Thema: Maulkorb für "Abweichler"

Wie gestern bekannt wurde, planen CDU, SPD und FDP das Rederecht der Abgeordneten im Bundestag einzuschränken.

SPIEGEL ONLINE

• Künftig soll der Parlamentspräsident nur noch Abgeordnete ans Rednerpult lassen, die von den Fraktionen vorab bestimmt wurden. Nur in Ausnahmefällen - und auch dann nur nach Beratung mit allen Fraktionen - soll er anderen Abgeordneten das Wort erteilen dürfen, und das auch nur für drei Minuten.
• Außerdem sollen Abgeordnete nicht wie bisher öffentlich eine Erklärung zur Abstimmung in Form einer bis zu fünfminütigen Begründung abgeben können. Stattdessen soll nur eine kurze schriftliche Erklärung erlaubt sein, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf das Papier.

Quelle: Bundestag: Fraktionen wollen Rederecht der Parlamentarier einschränken - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Was bitte soll man davon halten, wenn etablierte Parteien, die unsere demokratische Struktur zu vermitteln bzw. bewahren haben, derart die Meinungsfreiheit unterbinden zu versuchen? Klar, wer einer Partei beigetreten ist, bei dem ist anzunehmen, dass er auch die Linie dieser Partei vertritt. Andernfalls kann er sie ja einfach wieder verlassen. Drum wird durch diese Einschränkung lediglich unterbunden, dass ein Abgeordneter sich gegen die Richtung seiner Fraktion öffentlich äußert, um Unstimmigkeiten zu vermeiden. Bestes Beispiel ist hier wohl die Euro-Krise, bei der bei Weitem nicht jeder Abgeordneter die Meinung seiner Parteiführung vertritt, die bisher fleißig Garantien und Risiken für überschuldete Euro-Staaten auf die Bundesregierung nimmt. Dies erschwert natürlich eine einfache Politik mit einer einheitlichen und direkten Linie. Aber ist es nicht gerade das, was unsere Demokratie ausmacht? Auch mal Dinge in Frage zu stellen und verhindern, dass nur eine Meinung, die möglicherweise die Falsche ist, widerstandslos durchgesetzt wird? Erinnert solche EInschränkung nicht eher an Kommunismus?

Nach dem Artikel nach zu urteilen (sowie diverser anderer Quellen, darunter; Zeit) ist es ohnehin die Regel, dass die Fraktion bestimmt wer spricht und der Bundestagspräsident nur ausnahmsweise anderen erlaubt zu reden. Auf dem Papier mag er zwar dieses Recht haben, aber d.h noch lange nicht, dass dies auch so umgesetzt wird. De jure kann unser Präsident auch seine Unterschrift unter die Parlamentsauflösung verweigern, passieren tut das jedoch in aller Regel nicht.
Wenn die Fraktionen nun verhindern wollen, dass Abgeordnete alle sagen können was sie wollen (überspitzt), dann hat das durchaus seine Berechtigung. Wenn ein Redner, unangekündigt, seine Fraktion , durch das Ansprechen kontroverser Themen, in die defensive drängt, dann kann die Regierungsarbeit dadurch beeinträchtigt werden.
Natürlich mag das auf den Politik geschändeten Bürger immer löblich klingen, wenn ein einsamer Held dem Parlament die Wahrheit sagen will, aber so funktioniert unser System dann doch nicht. Ein einzelner Redner sollte nicht die Möglichkeit haben, das komplette Parlament in seiner Arbeit zu behindern.
Ob das Rechtens ist? Das Rederecht ist im GG, d.h nur eine 2/3 Mehrheit wird daran was ändern können.
Ob ich das gut finde? Für mich ist das einfach eine überzogene Reaktion auf Lammerts Verhalten, da sowas sowieso selten der Fall ist.

das Ganze ist doch nur modernes Kolloseum; hier sagt einer von den Obergurus der Schauspielertruppe Parlamentarier ausnahmsweise mal die Wahrheit

Horst Seehofer erklärt, warum Wählen sinnlos ist - YouTube


bestimmen tun die Banker und sonst niemand

angeblich will man die Stimmen der "Abweichler" sogar stärken dadurch. Bin mal gespannt, wie das ausgeht.

PaulHauser

bestimmen tun die Banker und sonst niemand

Kann man mal diesen hirnlosen "Banker bestimmen alles"-Mist endlich sein lassen? Wer sagt denn, dass die Banker alles bestimmen? Meinst du, wir leben in einem bankerfreundlichen Land? Schau dir mal die Regulierungen an, bevor du derartige Behauptungen aufstellst! Zur Zeit ist es eher zum Weglaufen. Jede Lobby hat eine gewisse Stärke in einem Land, von der Automobil- bis hin zur Tabaklobby. Wieso sollten die Banken und Finanzdienstleister außen vor bleiben? Weil sie sich in volkswirtschaftlichen Fragen besser auskennen und über gewisse Sachverhalte explizit von den Regierungen selbst gefragt werden. Jemand, der wirklich gut in Betriebs- und Volkswirtschaft ist, der oder die arbeitet doch nicht für den Staat - sie gehen in den privaten Sektor, sprich Banken, da da auch mehr zu verdienen ist. Sollte sie dieser Umstand aber abhalten, Tipps an Staaten zu geben? Und wenn du schon solch schlaue Sprüche klopfst und meinst, Banken hätten alles zu sagen, dann erklär mir mal, wieso ein Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer gemacht wurde? Wieso gibt es überhaupt Regulierungen? Kapitalertragssteuer? Die reichen Banker haben ja so viel von dem Geld, deswegen haben sie zusätzliche Besteuerungen und Kontrollen eingeführt, nicht wahr?

Einfach abartig, die den ganzen lieben Tag im Internet rumhängen und nicht begreifen, was im wahren Leben so abläuft...so viel facepalmen kann ich mich gar nicht im Moment...

@Topic:

Leider hat sich die Demokratie in letzter Zeit als ziemlich ineffektiv gegen die Bekämpfung von aktuellen Problemen herausgestellt. Besonders bei der Schuldenkrise haben die westlichen Staaten gezeigt, wie schach und marode unser System ist - da konnten sich sogar China und Russland ihre Lacher nicht verkneifen. Wieso wurden denn die Probleme so lange hinausgezögert? Doch nicht, weil es außerparteilich Probleme gab, sondern eher Konflikte innerhalb der Partei selbst gab. Ich erinnere u.A. an einen gewissen Herrn Bosbach, der Merkel und den Parteipräsidenten in den Rücken gefallen ist (wobei ich das nicht so empfinde).

Ich empfinde diesen Schritt als äußerst fragwürdig, kann ihn ab einen gewissen Punkt nachvollziehen. Letzten Endes wird sich in Zukunft entscheiden, wer recht hatte...

@dARius

deinen Rundumschlag für die Bankster kann man so nicht stehen lassen, du haust da ziemlich viel durcheinander

1.Regulierung
seit 2008 wurde gar nichts reguliert, jedenfalls nichts im Zockerbereich, das Casino ist lange wieder offen. Wenn etwas reguliert wurde, dann weil die Verbraucher zu offensichtlich abgezockt worden
2.Banken verstehen was von Wirtschaft
das kann bei einigen jedenfalls nicht stimmen, sonst müssten die nicht laufend gerettet werden, Die DB ist bei 52MRD Eigenkapital bei einer Bilanzsumme von über 2Billionen angekommen, also mit über 40gehebelt, bei wenigen % Verlust ist die Pleite
“Leistung aus Leidenschaft”?
3.Kapitalertragssteuer
da schreibst du ja völligen Unsinn, die wird doch nicht von den Banken bezahlt, sondern von den Anlegern. Das war ein Geschenk an die Reichen,die früher dafür 40% und mehr gezahlt haben und jetzt nur noch 25%.Die kleinen Leute die früher mit weniger davongekommen sind, bezahlen jetzt mehr.Ist doch wieder mal eine optimale Umverteilung.
4.Finanzstransaktionsteuer
ist doch beim Vorschlag geblieben

und als letztes: Schäffler und Co werden recht behalten, wie sie bisher bei allem,was ab 2009 von Ihnen prognostiziert wurde, recht behalten haben.Es ist nur eine Frage der Zeit.
Im übrigen ist bisher kein Beispiel in der Geschichte bekannt, wo die Politik die Ökonomie besiegt hätte.

noch was, ich lese viel im Handelsblatt, Wirtschaftswoche, Managermagazin, Welt und noch so dieversen "seriösen" Blättern

also komm mal wieder runter

PaulHauser

@dARius

deinen Rundumschlag für die Bankster kann man so nicht stehen lassen, du haust da ziemlich viel durcheinander

1.Regulierung
seit 2008 wurde gar nichts reguliert, jedenfalls nichts im Zockerbereich, das Casino ist lange wieder offen. Wenn etwas reguliert wurde, dann weil die Verbraucher zu offensichtlich abgezockt worden
2.Banken verstehen was von Wirtschaft
das kann bei einigen jedenfalls nicht stimmen, sonst müssten die nicht laufend gerettet werden, Die DB ist bei 52MRD Eigenkapital bei einer Bilanzsumme von über 2Billionen angekommen, also mit über 40gehebelt, bei wenigen % Verlust ist die Pleite
“Leistung aus Leidenschaft”?
3.Kapitalertragssteuer
da schreibst du ja völligen Unsinn, die wird doch nicht von den Banken bezahlt, sondern von den Anlegern. Das war ein Geschenk an die Reichen,die früher dafür 40% und mehr gezahlt haben und jetzt nur noch 25%.Die kleinen Leute die früher mit weniger davongekommen sind, bezahlen jetzt mehr.Ist doch wieder mal eine optimale Umverteilung.
4.Finanzstransaktionsteuer
ist doch beim Vorschlag geblieben

und als letztes: Schäffler und Co werden recht behalten, wie sie bisher bei allem,was ab 2009 von Ihnen prognostiziert wurde, recht behalten haben.Es ist nur eine Frage der Zeit.
Im übrigen ist bisher kein Beispiel in der Geschichte bekannt, wo die Politik die Ökonomie besiegt hätte.

noch was, ich lese viel im Handelsblatt, Wirtschaftswoche, Managermagazin, Welt und noch so dieversen "seriösen" Blättern

also komm mal wieder runter

Wieso meinen die, die am wenisgsten Ahnung haben, am lautesten brüllen zu müssen? Auf was berufen sich denn deine Aussagen?

Da du dich wie ich sehe dich in diesem Bereich gar nicht auskennst bzw. nur ein paar billige Internetseiten und -videos durchgeblättert hast, ich jeden Tag (im realen Leben) was damit zu tun habe, bin ich mir sicher, dass ich mich hier mehr auskenne als du. Schon beim Durchlesen deines Posts sieht man, dass du einer dieser "Ich habe keine Ahnung, möchte aber mitreden"-Typen bist. Ich werfe dir nicht einmal vor, etwas durcheinander gebracht zu haben, denn dafür müsste man zumindest etwas Ahnung vom Thema haben:

1. Regulierung: Du bist jederzeit eingeladen, dir die Regulierungsmaßnahmen (nicht nur in Deutschland) anzusehen. Sollten sogar online zu finden sein - du als Freund des Internets findest da sicherlich was. Schon allein was an Transparenz und Offenlegung verlangt wird, grenzt ans Lächerliche. Und was die Leute da für Behauptungen aufstellen. Und dann noch die ganzen Kontrollen alleine - wenn diese zumindest gerechtfertigt wären...Und wenn du schon mit Parolen um dich wirfst, möchte ich mal wissen, in welchen Bereichen denn gezockt wird? Wo wird der Verbraucher abgezockt? Und falls du meinst, dass Griechenland zur Zeit Zockerei wäre, dann scheinst du zu vernachlässigen, dass 90% der Schulden nicht getilgt werden und die Geldhäuser ALLEIN für ihre Verluste aufkommen müsen.

2. Du bist so lächerlich! Wieso hat ein Unternehmen denn so wenig Eigenkapital? Schon mal was vom BEWIESENEN Modell von Modigliani-Miller gehört, in welchem Eigenkapital als "teurer" als Fremdkapital dargestellt wird. Dieses Modell wurde auch empirisch bewiesen. Und überhaupt, was meinst du wie es so in anderen Sektoren ausschaut. Hotelsektor ca. 3% Eigenkapital, nur mal so zum Anfang. Und was hat denn das Eigenkapital mit dem Verständnis über Wirtschaft zu tun? Weißt du überhaupt, dass die meisten Projekte ohne Fremdkapital nicht realisierbar wären. Wenn jemand hier nichts versteht, dann offensichtlich du!
Den Link schenke ich mir; informier dich du mal lieber über das Modigliani-Miller Modell und die Zusammensetzung einer gesunden Bilanz. Und wenn du meinst, dass das Fremdkapital der Banken der Auslöser der Finanzkrise war, dann ist dir sowieso nicht mehr zu helfen.

3. *Facepalm* Wer sind denn die Anleger? Meinst du, nur der kleine Mann legt sein Geld an? Ein Geschenk an die Reichen? Weißt du, dass 80% der deutschen Bevölkerung ihr Geld nicht investieren? Wer es in Investitionsprodukte anlegt sind meist wohlhabende Menschen - zwecks Kapitalsicherung oder -steigerung. Ja, die Steuer fließt auch an die Banken und nicht an den Staat. Mensch Darius, das ist doch Allgemeinwissen...
So viel facepalmen kann ich mich nicht...

4. Stimmt, weil die auch nichts bringen würde. Es ist nicht die Steuer an sich, an der es gescheitert ist, sondern weil solch eine Steuer nur dann Sinn macht, wenn alle Länder auch mitmachen. Wenn nicht, haben die Länder, in denen diese Steuer nicht eingeführt worden wäre (also alle außerhalb der Eurozone) einen steuerlichen Vorteil für die Unternehmen anzubieten, die verständlicherweise auch dann dahin ziehen würde. Also, was würde denn so eine Steuer im Endeffekt bewirken?

Schäffler und Co. wiederholen nur das, was von wahren Gurus des Finanzmarktes wie Tobin vorausgesehen wurde. Tobin allerdings hat seine Argumentationen stets begründet und Vorschläge für eine Lösung dargestellt. Die Pfeifen, die du aufzählst, sind Papageie, die nichts anderes als nach Fernsehrummel streben und wie du beweisen, dass sie rein gar nichts begriffen haben.

Du scheinst viel zu lesen, aber wenig zu verstehen. Vielleicht solltest du den theoretischen Hintergrund dessen erkunden, über was du redest. Ich fange auch nicht an, über die Relativitätstheorie zu reden, ohne die Theorie darüber zu verstehen.