Thema: Skandal: Bundestag beschließt Meldegesetz innerhalb 57 Sekunden

DaNikolaus

Auch @Gilligan : Es ist Usus, das bei unwichtigen Abstimmungen nicht der komplette Bundestag anwesend ist. Wenn ein Abgeordneter damit ein Problem hat, kann er die Beschlussunfähigkeit feststellen lassen. Es wäre doch Quatsch wenn wegen jeder Lapalie alle 600 Abgeordneten antanzen müssten. Das würde nur dazu führen, dass weniger Zeit für wichtigere Dinge bleibt. Es sind so gut wie nie alle Abgeordneten anwesend.

das es usus ist, ist mir auch klar, ist aber kein argument dafür, dass es "korrekt" ist, auch wenn es rechtlich vielleicht korrekt ist. 30 leute, dass sind nichtmals 5%. ist schon krass.

eigentlich sind es ja sogar 25 xD

Gilligan

das es usus ist, ist mir auch klar, ist aber kein argument dafür, dass es "korrekt" ist, auch wenn es rechtlich vielleicht korrekt ist. 30 leute, dass sind nichtmals 5%. ist schon krass.

Wenn 30 Leute reichen, ein Gesetz zu beschließen, dann kann man genausogut den ganzen Bundestag auf ... sagen wir mal ... 60 Abgeordnete reduzieren ...

Wo ist die Berechtigung, dass dort mehr als 600 Menschen auf Staatskosten herumgammeln (oder wie in diesem Fall nicht herumgammeln), wenn so eine Schweinerei möglich ist, die anscheinend von 2 Leuten augeheckt wurde ...

DaNikolaus

Ein Gesetz was nicht durch den Bundesrat muss? Ernsthaft?! Ganz großes Tennis! Jedes Gesetz muss durch den Bundestag, man unterscheidet nur zwischen Zustimmungsgesetzen und Einspruchsgesetzen.

Im allgemeinen Sprachgebrauch wird von Gesetzen gesprochen, die nicht durch den Bundesrat muessen. Und auch wenn der Rat hier Einspruch einlegen kann, so kann der Bundestag den Rat letztlich ueberstimmen, was faktisch dazu fuehrt, dass der Bundestag einige Gesetze auch *alleine* durchbringen kann. Und daher sollte dort schon solch ein Fehler gar nicht erst passieren.

DaNikolaus

Auch @Gilligan: Es ist Usus, das bei unwichtigen Abstimmungen nicht der komplette Bundestag anwesend ist. Wenn ein Abgeordneter damit ein Problem hat, kann er die Beschlussunfähigkeit feststellen lassen. Es wäre doch Quatsch wenn wegen jeder Lapalie alle 600 Abgeordneten antanzen müssten. Das würde nur dazu führen, dass weniger Zeit für wichtigere Dinge bleibt. Es sind so gut wie nie alle Abgeordneten anwesend.

Das nicht alle immer da sein koennen ... geschenkt ... aber unter 5% ist jawohl eine Frechheit.

Gilligan

das es usus ist, ist mir auch klar, ist aber kein argument dafür, dass es "korrekt" ist, auch wenn es rechtlich vielleicht korrekt ist. 30 leute, dass sind nichtmals 5%. ist schon krass.

Wie viele sollen denn kommen bei so einer Nebensächlichkeit? Bei wichtigen Abstimmungen sind auch mehr Abgeordnete anwesend. Ich verstehe die ganze Aufregung nicht? Das einzige was gemacht worden ist, ist eine Portierung von Landesrecht auf Bundesrecht. Die Förderalismusreform hat die Meldepflicht zur Sache des Bundes gemacht. Nach Länderrecht herrschen die Gesetze schon seit Jahren wenn nicht Jahrzehnten. Letzten Endes ändert sich also gar nichts und wenn dann nur hin zu mehr Datenschutz für den Bürger.

Ich frage mich wo war der Aufschrei der Piraten und anderen Gefolge bis jetzt? Unternehmen dürfen die Daten auch jetzt schon abfragen, hat bis jetzt aber keinen Piraten am Holzbein gejuckt komischerweiße. Es wurde also über ein Gesetz abgestimmt, das in der Praxis schon lange in Kraft war - dafür braucht man 600 Leute? Jetzt holt man hier auf Grund dieser Nichtigkeit zum Rundumschlag gegen das politische System aus. In Deutschland herrsche keine Demokratie, das politische System sei gescheitert und Schuld tragen natürlich die Wohlhabenden, während der arme Mann auf den Straße verhungert - natürlich erst nachdem einige Unternehmen beim Staat nachgefragt haben, wie viele Muttermale er hat und wer seine Cousine 3. Grades ist.

Die Linken waren wohl so schockiert über den Zustand unserer Demokratie, dass sie sich unfähig sahen etwas gegen das Gesetz zu unternehmen. Verständlich, der böse Kapitalismus lähmt selbst den gutesten Linken.

keldana

Im allgemeinen Sprachgebrauch wird von Gesetzen gesprochen, die nicht durch den Bundesrat muessen. Und auch wenn der Rat hier Einspruch einlegen kann, so kann der Bundestag den Rat letztlich ueberstimmen, was faktisch dazu fuehrt, dass der Bundestag einige Gesetze auch *alleine* durchbringen kann. Und daher sollte dort schon solch ein Fehler gar nicht erst passieren.

Dazu müssten dann aber mindestens etwa 300 Mitglieder - also die Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Bundestages - gegen den Beschluss stimmen. Also ist es nichts mehr 30 Abgeordneten.

Jedenfalls muss auch diese Gesetze durch den Bundesrat und zwar ohne wenn und aber. Wenn bei dir der allgemeine Sprachgebrauch etwas anderes behauptet, dann verkehrst du vielleicht in den falschen Kreisen.

also ich bin der meinung, dass jegliche abstimmung unter einer möglichst vollzähligen besatzung stattfinden sollte. ich mein klar, wenn fussball läuft hat man wichtigeres zu tun. aber vielleicht sollte man sich überlegen ob abstimmungen dann nicht anders terminiert werden, wenn irgendwas wichtigeres abzuwickeln ist, oder es sollte überlegt werden, ob es vielleicht mehr personal bedarf, wenn wichtigeres zu tun ist. jedenfalls würde ich mich wenigstens so von den volksvertretern vertreten fühlen, wenn alle da wären, wenn das überhaupt noch möglich ist, sich vertreten zu fühlen.

der aufmerksame leser/user hat hier selbstverständlich unmissverständlich durch meine letzten posts feststellen können, dass es mir überhaupt nicht um die sache an sich. sondern um die scheinbar normalen abstimmungsvorgänge im bundestag. wenn weniger als 5% zur abstimmung reichen, frage ich mich, ob dann nicht immer weniger als 5% reichen, dann könnte man die anderen effizienter einsetzen und das geld dann nicht für unwichtige oder wichtige abstimmungen verschleudern.

Gilligan

also ich bin der meinung, dass jegliche abstimmung unter einer möglichst vollzähligen besatzung stattfinden sollte. ich mein klar, wenn fussball läuft hat man wichtigeres zu tun. aber vielleicht sollte man sich überlegen ob abstimmungen dann nicht anders terminiert werden, wenn irgendwas wichtigeres abzuwickeln ist, oder es sollte überlegt werden, ob es vielleicht mehr personal bedarf, wenn wichtigeres zu tun ist. jedenfalls würde ich mich wenigstens so von den volksvertretern vertreten fühlen, wenn alle da wären, wenn das überhaupt noch möglich ist, sich vertreten zu fühlen.

der aufmerksame leser/user hat hier selbstverständlich unmissverständlich durch meine letzten posts feststellen können, dass es mir überhaupt nicht um die sache an sich. sondern um die scheinbar normalen abstimmungsvorgänge im bundestag. wenn weniger als 5% zur abstimmung reichen, frage ich mich, ob dann nicht immer weniger als 5% reichen, dann könnte man die anderen effizienter einsetzen und das geld dann nicht für unwichtige oder wichtige abstimmungen verschleudern.

Naja, vollzählig ist etwas übertrieben, aber 50 % sollten schon anwesend sein, damit es repräsentativ wird ...
Sollte die Zahl der Anwesenden darunter sein, dürfte man gar keinen Gesetzesbeschluss festsetzen können. Dann kann man sich die Zeit immer noch mit der Aussprache vertreiben, die hier vollkommen übersprungen wurde ... Dann kann man Kritikern auch mal Redezeit einräumen, die sie sonst wegen angeblichem Zeitmangel nicht bekommen ...

Übrigens ist kein Gesetz so unwichtig, dass man so eine Schweinerei und Volksverar...ung dulden kann ...

Abgeordnete werden vom Steuerzahler für die Ausübung ihres Mandates bezahlt und nicht dafür, dass sie auf Werbe- oder Wahlkampftour gehen, oder sogar in der Welt herumjetten, um irgendwelche Fussballspiele anzuschauen ...

Issomad

Naja, vollzählig ist etwas übertrieben, aber 50 % sollten schon anwesend sein, damit es repräsentativ wird ...

das ist genauso schwammig wie eine beteiligung im einstelligen prozentbereich. wer sagt denn, dass 50% der abgeordneten eine repräsentative menge hergeben? wenn alle der opposition fern bleiben ist es genauso wenig repräsentativ als wenn ne kleine gemischte menge abstimmt.

aber sonst stimm ich dir voll zu.

Gilligan

das ist genauso schwammig wie eine beteiligung im einstelligen prozentbereich. wer sagt denn, dass 50% der abgeordneten eine repräsentative menge hergeben? wenn alle der opposition fern bleiben ist es genauso wenig repräsentativ als wenn ne kleine gemischte menge abstimmt.

aber sonst stimm ich dir voll zu.

Sagen wir so: Wer fernbleibt, sollte einen guten Grund haben. Wer krank ist, soll eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen ...

Einfach mal ganz normale Verhältnisse einziehen lassen, wie in anderen Arbeitsverhältnissen auch ...

DaNikolaus

Wie viele sollen denn kommen bei so einer Nebensächlichkeit? Bei wichtigen Abstimmungen sind auch mehr Abgeordnete anwesend. Ich verstehe die ganze Aufregung nicht? Das einzige was gemacht worden ist, ist eine Portierung von Landesrecht auf Bundesrecht. Die Förderalismusreform hat die Meldepflicht zur Sache des Bundes gemacht. Nach Länderrecht herrschen die Gesetze schon seit Jahren wenn nicht Jahrzehnten. Letzten Endes ändert sich also gar nichts und wenn dann nur hin zu mehr Datenschutz für den Bürger.

Wenn der Bundestag nur beschlußfähig mit 50% der Abgeordneten ist, dann sollten mindestens diese 50% auch da sein. Und dabei ist es mir völlig egal, wie wichtig oder unwichtig so ein Gesetz ist.

DaNikolaus

Ich frage mich wo war der Aufschrei der Piraten und anderen Gefolge bis jetzt? Unternehmen dürfen die Daten auch jetzt schon abfragen, hat bis jetzt aber keinen Piraten am Holzbein gejuckt komischerweiße.

Das zeigt wieder einmal, dass Du von "den Piraten" nicht den geringsten Plan hast. Die haben nämlich schon gegen solche Dinge gewettert, als noch kaum jemand wußte, dass es diese Partei überhaupt gibt.

DaNikolaus

Unternehmen dürfen die Daten auch jetzt schon abfragen, hat bis jetzt aber keinen Piraten am Holzbein gejuckt komischerweiße. Es wurde also über ein Gesetz abgestimmt, das in der Praxis schon lange in Kraft war - dafür braucht man 600 Leute? Jetzt holt man hier auf Grund dieser Nichtigkeit zum Rundumschlag gegen das politische System aus. In Deutschland herrsche keine Demokratie, das politische System sei gescheitert und Schuld tragen natürlich die Wohlhabenden, während der arme Mann auf den Straße verhungert - natürlich erst nachdem einige Unternehmen beim Staat nachgefragt haben, wie viele Muttermale er hat und wer seine Cousine 3. Grades ist.

Mag ja sein, dass es für Dich kein Problem darstellt, dass Deutschland sich bei anderen Staaten über deren Datenschutz aufregt und dann für Geld die eigenen Daten verkauft. Ich für meinen Teil finde das allerdings total daneben.

DaNikolaus

Die Linken waren wohl so schockiert über den Zustand unserer Demokratie, dass sie sich unfähig sahen etwas gegen das Gesetz zu unternehmen. Verständlich, der böse Kapitalismus lähmt selbst den gutesten Linken.

Deine Argumentation erinnert mich irgendwie an meine Ex-Frau. Schuld haben nmlich immer die anderen ... nicht die, die den Mist verzapfen ... nein, irgend ein seltsamer Grund wird heraus geholt, warum die Anderen schuld sind.

DaNikolaus

Jedenfalls muss auch diese Gesetze durch den Bundesrat und zwar ohne wenn und aber. Wenn bei dir der allgemeine Sprachgebrauch etwas anderes behauptet, dann verkehrst du vielleicht in den falschen Kreisen.

Sowas wird auch in der Tageschau gesagt. Natürlich ist es dann trotzdem falsch, aber dieses miese Gebaren im Bundestag wird in keinster Weise dadurch besser, nur weil wir jetzt noch den Bundesrat haben, der ein Inkrafttreten verhidnern kann.

@Gilligan um das enorme Programm von Gesetzen in einer Legislatur zu schaffen, gibt es auch im Bundestag Arbeitsteilung. Du würdest ja auch nichts sagen, wenn in einem Betrieb mit 600 Angestellten sich nur 30 mit Gestaltung von Werbekatalgen beschäftigen. Deswegen kann man ja nicht davon ausgehen, das die anderen nicht benötigt werden, nur weil bei einem Vorgang nicht alle Angestellten beteiligt sind. Der Bundestag wäre schlicht nicht fähig einen Beschluss zu fassen müssten immer die Hälfte aller Mitglieder anwesend sein, da oft zeitgleich zu den Lesungen Fach-Ausschüsse tagen. Es gibt 27 solcher Ausschüsse, wovon sich jeder auf ein abgegrenztes Gebiet spezialisiert. Anders wäre die Fülle von Gesetzesänderungen nicht zu schaffen. Der Einwand, es würden dann statt 600 Abgeordneten 30 genügend, ist also nicht nur aus der Hinsicht Quatsch, dass es mit unserem Wahlsystem überhaupt nicht kompatibel wäre, sondern auch weil sich 30 Leute nicht mit über 1000 Gesetze pro Legislaturperiode herumschlagen kann.

Bestes Beispiel sind doch die Piraten. Jeder soll abstimmen und was hat das zu Folge? Sie scheitern schon organisatorische Dinge zu bewältigen. Dein Idealismus in allen Ehren, aber leider ist das ganze ziemlich praxisfern. Es hat gute Gründe, warum der Bundestag zwar erst mit der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig ist, die Beschlussunfähigkeit aber festgestellt werden.

Auch dein Einwand, die Repräsentativität wäre nicht mehr gegeben, lässt sich nicht halten, wie das BVerfG schon 1977 feststellte:

BVerfGE 44, 308 Rn. 42

4. § 49 GO [inzwischen: § 45 GOBT] läuft auch dem Gebot, parlamentarische Minderheiten zu schützen, nicht zuwider. Das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition (BVerfGE 2, 1 [13]) umfaßt den Anspruch der oppositionellen Minderheit, ihre eigenen politischen Ansichten im Plenum vorzutragen und die Vorstellungen der Mehrheit zu kritisieren. Dieses Recht wird durch § 49 GO offensichtlich nicht berührt.

Das mit der schnellen Abstimmung über ein Gesetz mag zwar auch auf den ersten Blick aussehen wie Faulheit, ist es aber nicht. Wiederrum mag es theoretisch schön klingen, wenn es in 3 Lesungen abgehandelt wird, das ganze ist aber wieder praktisch völlig undenkbar. Es ist zeitlich nicht möglich über tausend Gesetze je 3 Lesungen zu halten. Das würde nur dazuführen, dass Gesetze - unter Umständen exestenzielle - nicht behandelt werden könnten, weil erst Abstimmungen über Mobilfunknetzkosten beendet werden müssen.

Diese Regelungen wurden alle auf Grund von Praxiserfahrungen so getroffen und die hier vorgeschlagenen Änderungen, würden zu einem völligen Kollaps des Bundestages und des Gesetzgebungsverfahrens führen.

keldana

Das zeigt wieder einmal, dass Du von "den Piraten" nicht den geringsten Plan hast. Die haben nämlich schon gegen solche Dinge gewettert, als noch kaum jemand wußte, dass es diese Partei überhaupt gibt.

Dann zeig mir mal wo die Piraten sich vor Juni 2012 über das Meldegesetz beschweren. Jetzt wo es das große Thema ist, sind die Moralapostel und hohlen Phrasendrescher natürlich vorne dabei und hauen in ihre Hartz 4 finanzierten Tasten, dass ja nichts funktioniert. Aber selber nicht gebacken bekommen, dass die Mitglieder ihre Beiträge bezahlen. Vielleicht könnte dann der ein oder andere die Begegnung mit dem Arbeitsamt vermeiden bzw. müsste sich nicht von Freunden durchfüttern lassen.

keldana

Deine Argumentation erinnert mich irgendwie an meine Ex-Frau. Schuld haben nmlich immer die anderen ... nicht die, die den Mist verzapfen ... nein, irgend ein seltsamer Grund wird heraus geholt, warum die Anderen schuld sind.

Ich sage ja nicht, dass CDU und FDP oder wer auch immer kene "Schuld" hätten, aber Linke waren auch genügend anwesend, die etwas unternehmen hätten können. Trotzdem wird hier dann fröhlich mit linken Parolen um sich geworfen, und Kapitalismus als Reinkarnation Cthulhus propagiert.

DaNikolaus

Dann zeig mir mal wo die Piraten sich vor Juni 2012 über das Meldegesetz beschweren. Jetzt wo es das große Thema ist, sind die Moralapostel und hohlen Phrasendrescher natürlich vorne dabei und hauen in ihre Hartz 4 finanzierten Tasten, dass ja nichts funktioniert. Aber selber nicht gebacken bekommen, dass die Mitglieder ihre Beiträge bezahlen. Vielleicht könnte dann der ein oder andere die Begegnung mit dem Arbeitsamt vermeiden bzw. müsste sich nicht von Freunden durchfüttern lassen.

Opt-Out Day

Aber wahrscheinlich wirst Du statt den Sinn zu begreifen, gleich wieder rumnölen, dass da kein Wort vom Meldegesetz steht.

Aber toll zu sehen, dass Du Dir nicht zu schade bist, den Menschen Phrasendrescherei vorzuwerfen, andererseits aber Deine "Texte" vor hohlen Phrasen nur so übequellen:

1.) Ich bin Pirat und habe mit 35 Jahren noch nicht 1 Tag Geld vm Arbeitsamt bekommen. Auf allen Treffen von Piraten und Ihren Anhängern, die ich besucht habe (und das waren etliche) waren 95% der Menschen "normale Berufstätige" oder "Selbstständige". Die Wenigen die Sozialgelder beziehen sind im Allgemeinen sehr zurückhaltend mit Kritik an einem System, was sie "durchfüttert". Und diese Menschen waren meistens auch keine offiziellen Mitglieder.

2.) In jeder Partei gibt es Mitglieder, die Ihre Beiträge nicht bezahlen. Dagegen läßt sich nichts machen, außer die Leute raus werfen.

3.) Falls Du mit den letzten Worten auf Herrn Ponader anspielst, solltest Du Dich über die Geschichte vielleicht nochmal informieren. Wer bloß die Mainstreammedien als Infoquelle benutzt braucht sich nicht wundern, wenn er / sie zwar irgendwie was mitbekommen hat, aber nur ungenügend informiert ist.

DaNikolaus

Ich sage ja nicht, dass CDU und FDP oder wer auch immer kene "Schuld" hätten, aber Linke waren auch genügend anwesend, die etwas unternehmen hätten können. Trotzdem wird hier dann fröhlich mit linken Parolen um sich geworfen, und Kapitalismus als Reinkarnation Cthulhus propagiert.

Nur weil Sachen gesagt werden, die Deiner Meinung nach links sind, heißt das ja noch lange nicht, dass irgendjemand glaubt, die Abgeordneten der Linken hätten nicht genauso an diesem Bockmist teilgehabt.

Und wer bei dem ganzen Mist, den die Regierungsparteien in letzter Zeit verzapfen den Kapitalismus als Reinkarnation Cthulhus ansieht der zeigt nur eine gewisses Maß an Verständnis der momentanen Situation. Was die großen Konzerne sich mittlerweile alles erlauben können (aufgrund Ihrer Kapitalmacht), ja da komme ich nicht umhin ein bißchen an den Begriff "Schreckensherrschaft" zu denken.

DaNikolaus

@Gilligan um das enorme Programm von Gesetzen in einer Legislatur zu schaffen, gibt es auch im Bundestag Arbeitsteilung. Du würdest ja auch nichts sagen, wenn in einem Betrieb mit 600 Angestellten sich nur 30 mit Gestaltung von Werbekatalgen beschäftigen. Deswegen kann man ja nicht davon ausgehen, das die anderen nicht benötigt werden, nur weil bei einem Vorgang nicht alle Angestellten beteiligt sind. Der Bundestag wäre schlicht nicht fähig einen Beschluss zu fassen müssten immer die Hälfte aller Mitglieder anwesend sein, da oft zeitgleich zu den Lesungen Fach-Ausschüsse tagen. Es gibt 27 solcher Ausschüsse, wovon sich jeder auf ein abgegrenztes Gebiet spezialisiert. Anders wäre die Fülle von Gesetzesänderungen nicht zu schaffen. Der Einwand, es würden dann statt 600 Abgeordneten 30 genügend, ist also nicht nur aus der Hinsicht Quatsch, dass es mit unserem Wahlsystem überhaupt nicht kompatibel wäre, sondern auch weil sich 30 Leute nicht mit über 1000 Gesetze pro Legislaturperiode herumschlagen kann.

Bestes Beispiel sind doch die Piraten. Jeder soll abstimmen und was hat das zu Folge? Sie scheitern schon organisatorische Dinge zu bewältigen. Dein Idealismus in allen Ehren, aber leider ist das ganze ziemlich praxisfern. Es hat gute Gründe, warum der Bundestag zwar erst mit der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig ist, die Beschlussunfähigkeit aber festgestellt werden.

Auch dein Einwand, die Repräsentativität wäre nicht mehr gegeben, lässt sich nicht halten, wie das BVerfG schon 1977 feststellte:

Das mit der schnellen Abstimmung über ein Gesetz mag zwar auch auf den ersten Blick aussehen wie Faulheit, ist es aber nicht. Wiederrum mag es theoretisch schön klingen, wenn es in 3 Lesungen abgehandelt wird, das ganze ist aber wieder praktisch völlig undenkbar. Es ist zeitlich nicht möglich über tausend Gesetze je 3 Lesungen zu halten. Das würde nur dazuführen, dass Gesetze - unter Umständen exestenzielle - nicht behandelt werden könnten, weil erst Abstimmungen über Mobilfunknetzkosten beendet werden müssen.

Diese Regelungen wurden alle auf Grund von Praxiserfahrungen so getroffen und die hier vorgeschlagenen Änderungen, würden zu einem völligen Kollaps des Bundestages und des Gesetzgebungsverfahrens führen.

die kompatibilität des systems würde sich anpassen lassen, sodass 30 abgeordnete zu einer repräsentativen abstimmung genügen würden. ist ja eigentlich nur eine verhältnisrechnung. der rest kann dann in die ausschüsse gehen.

zu dem ist das urteil eindeutig schwachsinn in meinen augen. heißt ja nicht dass alles was BVG regelt sinn macht. es prüft doch nur, ob es verfassungskonform ist. wenn ich von 600 leuten 200 cdu, 100 fdp, 200 spd, 50 grüne und 50 linke habe und in der abstimmung nur 50 cdu leute und 10 fdp leute sitzen habe, ist es nicht repräsentativ. da kann das bvg noch so oft sagen, dass es konform ist, sinnig ist es dadurch dennoch nicht.

Gilligan

die kompatibilität des systems würde sich anpassen lassen, sodass 30 abgeordnete zu einer repräsentativen abstimmung genügen würden. ist ja eigentlich nur eine verhältnisrechnung. der rest kann dann in die ausschüsse gehen.

Und was wäre dann besser deiner Meinung nach? Dann wären immer so wenige Abgeordnete im Bundestag. Man soll also weiterhin ca. 600 Abgeordnete wählen, von denen 570 in die Ausschüsse gehen sollen und die 30 die sich dann nie mit dem Gesetz befasst haben, sollen darüber abstimmen? Hältst du das wirklich für die bessere Lösung?

Gilligan

zu dem ist das urteil eindeutig schwachsinn in meinen augen. heißt ja nicht dass alles was BVG regelt sinn macht. es prüft doch nur, ob es verfassungskonform ist.

Wie? Nur ob es verfassungskonform ist? Wenn es nicht verfassungskonform wäre, würde das ja bedeuten, dass ein Abgeordneter in seinem Recht zur Mitwirkung beschnitten wäre. Das ist nicht der Fall. Bei allem Respekt vor deiner Meinung, spreche ich dir ab als juristischer Laie ein Urteil des BVerfG ernsthaft kritisieren zu können.

Gilligan

wenn ich von 600 leuten 200 cdu, 100 fdp, 200 spd, 50 grüne und 50 linke habe und in der abstimmung nur 50 cdu leute und 10 fdp leute sitzen habe, ist es nicht repräsentativ. da kann das bvg noch so oft sagen, dass es konform ist, sinnig ist es dadurch dennoch nicht.

Die Ausschüsse sind - oh Wunder - sogar nach den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag besetzt.

Ich bin gerade auf eine Petition aufmerksam geworden, wo man seine Stimme gegen das Meldegesetz geltend machen kann.
Wer es noch nicht kennt: Avaaz - Stoppen Sie das Meldegesetz
Auf dieser Seite finden häufiger wichtige Petitionen statt.

DaNikolaus

Und was wäre dann besser deiner Meinung nach? Dann wären immer so wenige Abgeordnete im Bundestag. Man soll also weiterhin ca. 600 Abgeordnete wählen, von denen 570 in die Ausschüsse gehen sollen und die 30 die sich dann nie mit dem Gesetz befasst haben, sollen darüber abstimmen? Hältst du das wirklich für die bessere Lösung?

es gibt durchaus kommunikationsmöglichkeiten. und wenn 600 in die ausschüsse gehen dann können ja auch 600 abstimmen. nur jetzt gehen 600 in die ausschüsse und 30 stimmen ab. ist auch keine logik drin.

DaNikolaus

Wie? Nur ob es verfassungskonform ist? Wenn es nicht verfassungskonform wäre, würde das ja bedeuten, dass ein Abgeordneter in seinem Recht zur Mitwirkung beschnitten wäre. Das ist nicht der Fall. Bei allem Respekt vor deiner Meinung, spreche ich dir ab als juristischer Laie ein Urteil des BVerfG ernsthaft kritisieren zu können.

mag sein. dennoch wiederspricht es jeglicher logik. es ist doch klar, dass eine teilgesamtheit von 5% der grundgesamtheit nicht repräsentativ sein kann. zumindest nicht bei der größe der grundgesamtheit.

DaNikolaus

Die Ausschüsse sind - oh Wunder - sogar nach den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag besetzt.

korrekt, dann sollen sie bitte auch alle abstimmen. denn die müssen sich ja auch bestens mit der thematik auskennen, wenn sie ausschüsse bilden. ich seh keinen grund, wieso sie sich dann fast komplett einer abstimmung entziehen. logisch das dann das ganze abstimmungssystem hinterfragt wird.

Gilligan

es gibt durchaus kommunikationsmöglichkeiten. und wenn 600 in die ausschüsse gehen dann können ja auch 600 abstimmen. nur jetzt gehen 600 in die ausschüsse und 30 stimmen ab. ist auch keine logik drin.

Im Innenausschuss sitzen 37 Leute, die nun vor der Abstimmung im Bundstag schon in eben diesem Ausschuss darüber beraten und abgestimmt haben. Dabei haben sie einen Entschluss gefasst der dann im Bundestag nur noch verabschiedet werden muss. Würde man nur bei den Abstimmungen im Bundestag beraten, würde man ja zu nichts kommen.

Gilligan

mag sein. dennoch wiederspricht es jeglicher logik. es ist doch klar, dass eine teilgesamtheit von 5% der grundgesamtheit nicht repräsentativ sein kann. zumindest nicht bei der größe der grundgesamtheit.

Doch natürlich. Ob 600 oder 30 die relativen Anteile der Fraktionen bleiben ja immer gleich. Nach deiner Logik müssten ja 80 Millionen im Bundestag sitzen.

CDU/CSU 14 Mitglieder
SPD 9 Mitglieder
FDP 6 Mitglieder
Linke 4 Mitglieder
Grüne 4 Mitglieder

Gilligan

korrekt, dann sollen sie bitte auch alle abstimmen. denn die müssen sich ja auch bestens mit der thematik auskennen, wenn sie ausschüsse bilden. ich seh keinen grund, wieso sie sich dann fast komplett einer abstimmung entziehen. logisch das dann das ganze abstimmungssystem hinterfragt wird.

Im Innenausschuss sitzen 37 Leute. 27 ware anwesend. Im Ausschuss wurde schon entsprechen beraten und abgestimmt, da ist es bei entsprechendem Ergebniss eben nicht mehr von Nöten, dass alle anwesend sind.

Ein schöner Artikel zu dem Ganzen, der die Prozesse schön schildert gibt es hier: Posse um Meldegesetz - So schauen Sie dem Gesetzgeber auf die Finger - Politik - sueddeutsche.de

DaNikolaus

Doch natürlich. Ob 600 oder 30 die relativen Anteile der Fraktionen bleiben ja immer gleich. Nach deiner Logik müssten ja 80 Millionen im Bundestag sitzen.

CDU/CSU 14 Mitglieder
SPD 9 Mitglieder
FDP 6 Mitglieder
Linke 4 Mitglieder
Grüne 4 Mitglieder

das heißt also, dass die 5% die dort abgestimmt haben im gleichen relativen anteil anwesend waren? wenn also mit einer minderheit abgestimmt wird, muss die minderheit immer aus den gleichen anteilen bestehen wie die gesamtheit im bundestag? warum sagst du das nicht gleich als das weiter oben schon mal debattiert wurde. mildert zumindest meine kritk.

Jacky89

Ich bin gerade auf eine Petition aufmerksam geworden, wo man seine Stimme gegen das Meldegesetz geltend machen kann.
Wer es noch nicht kennt: Avaaz - Stoppen Sie das Meldegesetz
Auf dieser Seite finden häufiger wichtige Petitionen statt.

...oder man geht gleich auf die entsprechende Bundestag-Seite
https://epetitionen.bundestag.de/