Thema: GEZ anmelden oder nicht?

Gilligan

was hätte das denn auch mit steuern zu tun?
was meint ihr eigentlich, wie viele urteile es bereits gibt, wo irgendwelche bürger der gleichen meinung waren wie ihr? es gibt fälle, da kann man sich freistellen lassen. hat man (bis jetzt) kein gerät, muss man nicht zahlen. aber dass das argument "ich schaue nicht, also zahle ich nicht" nix bringt, mussten bestimmt schon einige bürger erleben.

das ist ein gültiger staatsvertrag und natürlich ist der rechtswirksam und auch einklagbar.

Ich glaube dir, aber dennoch muss dies als Gesetz festgelegt werden. Das was die betreiben ist nicht mehr wert als ein Vertrag den ich bei O2 gemacht habe. Nur das hier nicht meine Unterschrift vorliegt. Ich klage nicht gegen sie und zahle auch nicht. Ich werde aber auch nicht zahlen. Wenn der Gerichtsvollzieher kommt, lasse ich diesen auch nicht rein. Was passiert dann? Richtig, dann müssen sie klagen. Klagen kannst du nur bei einen Verstoß gegen das Gesetz. Wenn es aber aufgrund eines solchen "nicht unterschriebenden Vertrag beruht, kann auch keine Klage erhoben werden. Ich probiere es einfach aus.
Aber danke für deine Informationen

PSLvegeta

Du vergleichtst einkommensteuer mit der GEZ?Was soll den das für ein vergleich sein.

ja nur dahingehend, dass es eine verpflichtung gibt, beides zu zahlen.

aber macht ihr mal. regt euch ruhig auf und geht zum anwalt.

Cao Cao

Klagen kannst du nur bei einen Verstoß gegen das Gesetz.

oder bei verstoß eines gültigen staatsvertrages.

ich finds lustig, dass sich immer noch etliche menschen im recht fühlen. ich mein man kann es ja als kacke ansehen und als ungerecht, ist es ja auch, das verstehe ich. aber man weiß doch, jedem fritz sollte das klar sein, dass man eben verpflichtet ist.

Gilligan

ja nur dahingehend, dass es eine verpflichtung gibt, beides zu zahlen.

aber macht ihr mal. regt euch ruhig auf und geht zum anwalt.

Deutschland und besonders die GEZ würde sich freuen wenn alle so brave Bürger wären wie unser Gilligan hier den man einfach so das Geld aus der Tasche ziehen kann.

Gilligan

ja nur dahingehend, dass es eine verpflichtung gibt, beides zu zahlen.

aber macht ihr mal. regt euch ruhig auf und geht zum anwalt.

Die Einkommenssteuer steht im Gesetz mit drinne. Diese nicht zu zahlen ist "Steuerhinterziehung". Ich lese aber nichts von GEZ Gbühren, oder Rundfunkgebühren, womit es zumindest jetzt nicht Pflicht ist. Ich werde mich ab den 1.1 auch über den laufenden halten und sehen ob sich was da verändert. Wenns dann drinne steht, dann habe ich keine Wahl als zu zahlen.

PSLvegeta

Deutschland und besonders die GEZ würde sich freuen wenn alle so brave Bürger wären wie unser Gilligan hier den man einfach so das Geld aus der Tasche ziehen kann.

Nun ich denke mal nicht, das ihn die GEZ gefällt

PSLvegeta

Deutschland und besonders die GEZ würde sich freuen wenn alle so brave Bürger wären wie unser Gilligan hier den man einfach so das Geld aus der Tasche ziehen kann.

jupp genau so siehts aus.

ich mein derzeit ist es ja noch gut möglich dran vorbei zu kommen, aber ab 1.1. wirds wohl nicht, sofern nicht befreit oder jemand anderes im haushalt die zeche zahlt. derjenige wäre aber dann recht hohl, wenn er nicht auf eine beteiligung an den kosten pocht.

Cao Cao

Nun ich denke mal nicht, das ihn die GEZ gefällt

korrekt, wie ich ja auch sagte, ich zahl lieber nichts als ich zahle.

aber da ich das programm sowieso überwiegend nutze, zahl ich es erst recht. ungerecht finde ich es dennoch, ich kann auch den ärger darüber verstehen. aber ich kann nicht verstehen, wie man der meinung ist, dass man im recht wäre, wenn man nicht zahlt und trotzdem ein gerät besitzt.

Gilligan

jupp genau so siehts aus.

ich mein derzeit ist es ja noch gut möglich dran vorbei zu kommen, aber ab 1.1. wirds wohl nicht, sofern nicht befreit oder jemand anderes im haushalt die zeche zahlt. derjenige wäre aber dann recht hohl, wenn er nicht auf eine beteiligung an den kosten pocht.



korrekt, wie ich ja auch sagte, ich zahl lieber nichts als ich zahle.

aber da ich das programm sowieso überwiegend nutze, zahl ich es erst recht. ungerecht finde ich es dennoch, ich kann auch den ärger darüber verstehen. aber ich kann nicht verstehen, wie man der meinung ist, dass man im recht wäre, wenn man nicht zahlt und trotzdem ein gerät besitzt.

Ok, mal schauen, was sich so alles am 1.1 verändert. Ich gucke diese Sender selten, bis garnicht. Wenn ich mit anderen Leuten zusammenlebe können wir es ja zusammen zahlen.....xDD

Gilligan

jupp genau so siehts aus.

ich mein derzeit ist es ja noch gut möglich dran vorbei zu kommen, aber ab 1.1. wirds wohl nicht, sofern nicht befreit oder jemand anderes im haushalt die zeche zahlt. derjenige wäre aber dann recht hohl, wenn er nicht auf eine beteiligung an den kosten pocht.



korrekt, wie ich ja auch sagte, ich zahl lieber nichts als ich zahle.

aber da ich das programm sowieso überwiegend nutze, zahl ich es erst recht. ungerecht finde ich es dennoch, ich kann auch den ärger darüber verstehen. aber ich kann nicht verstehen, wie man der meinung ist, dass man im recht wäre, wenn man nicht zahlt und trotzdem ein gerät besitzt.

Nun,ich müsste dann auch Kindergeld bekommen.Die Kinder hab ich noch nicht aber das Gerät ist vorhanden.Den Spruch kennst bestimmt.
Ne,ich benutz den Sender nicht also kein Geld.
Wann würdest du eigentlich Boykottieren?
Erst wenn es 20 Öffentlich rechtliche Erpresser gibt die von dir dein Geld wollen was du hart erarbeitest?
Und wahrscheinlich bist du auch noch mit der Summe zufrieden was die einnehmen ne?
Wegen Leuten wie dir die alles hinnehmen kommt doch nur diese Scheisse.

Cao Cao

Ok, mal schauen, was sich so alles am 1.1 verändert. Ich gucke diese Sender selten, bis garnicht. Wenn ich mit anderen Leuten zusammenlebe können wir es ja zusammen zahlen.....xDD

dahingehend ist die neuregelung übrigens auch vorteilhaft. und begünstigt wgs.

hier sind übrigens einige urteile zu finden:

http://www.google.de

könnt ja mal stöbern.

hier ist noch der beitrag von wikipedia.de - Wikipedia, die freie Enzyklop zur aktuellen änderung des vertrages:

15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag [Bearbeiten]

Die Unterzeichnung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages fand vom 15. bis 21. Dezember 2010 statt.^[14] Nachdem der Vertrag von allen Länder ratifiziert wurde, tritt der Hauptteil der Änderungen nun am 1. Januar 2013 in Kraft.^[15] Durch die Änderungen wird ein Paradigmenwechsel in der Rundfunkfinanzierung vollzogen. Durch die sog. Haushaltsabgabe, einer Gebühr, die nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt und Betriebsstätte erhoben wird, soll dieses neue Finanzierungsmodell den Aufwand für die Datenerhebung und die Kontrolle durch die Beauftragten der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) entfallen lassen.^[16] Der bisherigeRundfunkgebührenstaatsvertrag wird aufgehoben und ein neuer Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wird eingeführt, Art. 1 des 15. RÄStV. Weitere Änderungen wurden im Bereich des Sponsorings von Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgenommen.^[17] Die umstrittenen Änderungen im Zuge des 14. RÄStV, die letztlich nicht ratifiziert wurden, fanden im 15. RÄStV keinen Niederschlag mehr.

ich möchte auch nochmal hier auf §2 (seite 8) des Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verweisen, welcher als rechtsgrundlage dient.
quelle: Südwestrundfunk | SWR.de

PSLvegeta

Wann würdest du eigentlich Boykottieren?

dann wenn ich wüsste, dass es sinn hat zu boykottieren.

PSLvegeta

Nun,ich müsste dann auch Kindergeld bekommen.Die Kinder hab ich noch nicht aber das Gerät ist vorhanden.

bekannt ja.

PSLvegeta

Wegen Leuten wie dir die alles hinnehmen kommt doch nur diese Scheisse.

kennst du muskelkater im bauch ohne sport gemacht zu haben? kommt vom lachen.

Gilligan

dahingehend ist die neuregelung übrigens auch vorteilhaft. und begünstigt wgs.

hier sind übrigens einige urteile zu finden:

http://www.google.de

könnt ja mal stöbern.

hier ist noch der beitrag von wikipedia.de - Wikipedia, die freie Enzyklop zur aktuellen änderung des vertrages:



ich möchte auch nochmal hier auf §2 (seite 8) des Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verweisen, welcher als rechtsgrundlage dient.
quelle: Südwestrundfunk | SWR.de[/FONT][/COLOR]

Ich werde es mir bei Gelegenheit mal anschauen

Cao Cao

Ich werde es mir bei Gelegenheit mal anschauen

ja ist umfangreich. ich habs mir auch nie im detail angeschaut. aber seid nicht albern. ihr seid nicht die ersten, die empört sind und ihr währet nicht die ersten, die versuchen zu klagen. es gibt freistellungen, die eventuell eingeklagt werden können ja. aber im normalfall hat man, erst recht ab dem 1.1., keine chance. das ist schon wasserdicht, sonst gäb es das nicht mehr.

Gilligan

aber da ich das programm sowieso überwiegend nutze, zahl ich es erst recht. ungerecht finde ich es dennoch, ich kann auch den ärger darüber verstehen. aber ich kann nicht verstehen, wie man der meinung ist, dass man im recht wäre, wenn man nicht zahlt und trotzdem ein gerät besitzt.

Nur weil man einen TV besitzt, muss man auch GEZ zahlen ?
Ich schaue nie diese bescheuerten Rentner Sender, entweder nur die Privaten oder halt Pay TV.
Und für Pay TV hab ich mich entschieden. Warum soll man es sich also gefallen lassen, wenn sich die GEZ aufzwingt, und dann auch noch mit etwas, was man gar nicht will ?!?

Alles was auf ARD/ZDF etc läuft ist auf Rentner zugeschnitten, oder gibt es hier jemand der sich tatsächlich diese Volksmusik scheiße anguckt ?
Es ist einfach eine Frechheit das ich dafür zahlen muss, und die wissen ganz genau, würde man ARD etc buchen müssen als ABO würde es ja doch kaum jemand nutzen, also direkt einfach jeden zur Zahlung zwingen !

Gilligan

ja ist umfangreich. ich habs mir auch nie im detail angeschaut. aber seid nicht albern. ihr seid nicht die ersten, die empört sind und ihr währet nicht die ersten, die versuchen zu klagen. es gibt freistellungen, die eventuell eingeklagt werden können ja. aber im normalfall hat man, erst recht ab dem 1.1., keine chance. das ist schon wasserdicht, sonst gäb es das nicht mehr.

Wie schon gesagt. Dumm sind die die klagen, weil es keine feste Rechtslage ist. Die GEZ selbst kann aber genau so wenig klagen, da es eben nicht im Gesetz steht. Sie würden sich somit auch im eigenen Finger beißen. Ich glaube wirklich das da immernoch eine SEHR große Gesetzeslücke ist.
Wie schon gesagt ist die Rundfunkgebühr gleichzusetzen mit einen Vertrag den man abschließt. Dieser hat also nicht soviele Möglichkeiten. Es ist im Grunde nur ein halbes Gesetz. Naja ich mache mich weiter schlau...

LuDaCriSoNe

Nur weil man einen TV besitzt, muss man auch GEZ zahlen ?

ja muss man. noch ne kleine anekdote:
mein tv war mal hinüber, wegen blitzschlag. hab ich angerufen und abgemeldet. sagte ich, dass ich es wieder anmelde, wenn es repaiert ist, solange lasse ich den hier stehen. meinte die am telefon, nein das geht nicht, der muss aus der wohnung hinaus geschafft werden. fand ich dann auch sehr übertrieben. also wenn es potenziell möglich ist, muss gezahlt werden.

LuDaCriSoNe

Alles was auf ARD/ZDF etc läuft ist auf Rentner zugeschnitten, oder gibt es hier jemand der sich tatsächlich diese Volksmusik scheiße anguckt ?

wie in einem anderen thread schon mehrfach erwähnt. man muss den blick auch mal von ard und zdf wegbewegen. das ist meist das gerede, was von den leuten kommt, die keine ahnung haben. es läuft sogar eine gamersendung auf den ÖR, oder konzerte und übertragungen von rock am ring z.b..
also da kommt viel schund klar, volskmusik ist auch nicht meins. aber die kritiker, wie du hier in diesem fall, sollen dann auch bitte einen ehrlichen objektiven blick auf die ör machen. denn das was du sagst, nur auf rentner zugeschnitten, stimmt absolut nicht. ich kenne keinen rentner, der sich rock am ring etc. anschaut. natürlich kommt nicht immer jedentag zu jeder uhrzeit für jedermann was. aber das haben die privaten sicher auch nicht.

ich für meinen teil finde jedenfalls auf der vielfalt der ör deutlich ansprechenderes material als auf den privaten.

Cao Cao

Wie schon gesagt. Dumm sind die die klagen, weil es keine feste Rechtslage ist. Die GEZ selbst kann aber genau so wenig klagen, da es eben nicht im Gesetz steht.

das ist mit sicherheit nicht korrekt. es gibt urteile, selbst bei mir im bekanntenkreis, bei denen die leute verklagt wurden und für jahre nachträglich zahlen mussten. ich kann nur empfehlen da vorsichtig zu sein. das könnte einem das leben versauen wenn man es drauf ankommen lässt.

Gilligan

ja muss man. noch ne kleine anekdote:
mein tv war mal hinüber, wegen blitzschlag. hab ich angerufen und abgemeldet. sagte ich, dass ich es wieder anmelde, wenn es repaiert ist, solange lasse ich den hier stehen. meinte die am telefon, nein das geht nicht, der muss aus der wohnung hinaus geschafft werden. fand ich dann auch sehr übertrieben. also wenn es potenziell möglich ist, muss gezahlt werden.

Dann soll die GEZ halt den kaputten Fernsehr ersetzen. Wenn die Geld haben wollen, dann sollen die auch etwas tun

Hahahahaha das ist ein Witz oder?

Die GEZ hat es versäumt,mich damals anzuschreiben,stattdessen haben die meinem Vater einen Brief geschickt,dass ich meine TV Geräte die ich bei ihm habe,doch anmelden sollte. Tja Problem des Ganzen: ich habe so wenig Kontakt mit meinem alten Herrn,zumal ich noch nie bei ihm wohnhaft war. Zu der Kernaussage: Soll die GEZ erstmal ihren Job ordentlich machen und meinen Wohnort ausfindig machen,dann bezahle ich vllt meine Rundfunkgebühren.

Gilligan

das ist mit sicherheit nicht korrekt. es gibt urteile, selbst bei mir im bekanntenkreis, bei denen die leute verklagt wurden und für jahre nachträglich zahlen mussten. ich kann nur empfehlen da vorsichtig zu sein. das könnte einem das leben versauen wenn man es drauf ankommen lässt.

Dann wird da wohl des öfteren gefeixt. Mir ist nicht klar, wie man bei einer Klage den kürzeren zieht, wenn keine rechtliche Relevanz vorliegt.
Es ist eigentlich unlogisch was die da treiben...

Burn in Hell

Hahahahaha das ist ein Witz oder?

Die GEZ hat es versäumt,mich damals anzuschreiben,stattdessen haben die meinem Vater einen Brief geschickt,dass ich meine TV Geräte die ich bei ihm habe,doch anmelden sollte. Tja Problem des Ganzen: ich habe so wenig Kontackt mit meinem alten Herrn,zumal ich noch nie bei ihm wohnhaft war. Zu der KLernaussage: Soll die GEZ erstmal ihren Job ordentlich machen und meinen Wohnort ausfindig machen,dann bezahle ich vllt meine Rundfunkgebühren.

Richtig und wenn sie den gefunden haben dann meistens durch das Einwohnermeldeamt. Was macht man dann? Klagen wegen "verletzung des Briefgeheimnisses" und unerlaubte weitergabe an Informationen an dritte.^^

Cao Cao

Richtig und wenn sie den gefunden haben dann meistens durch das Einwohnermeldeamt. Was macht man dann? Klagen wegen "verletzung des Briefgeheimnisses" und unerlaubte weitergabe an Informationen an dritte.^^

Oh mein Name war schon auf dem Briefkopf,allerdings habe ich dieses Schreiben komplett ignoriert,da es an Karlsdorf adressiert war,nicht an Karlsruhe.

Hier beweißt sich mal wieder sie Schlampigkeit der GEZ. Da arbeiten nur Vollhonks,die zu blöd für einen anständigen Job waren. Haben sie keinen Schulabschluss? Dann kommen sie zur GEZ.

Ab Januar muss jeder Haushalt pauschal 17,98 Euro an die GEZ zahlen. Der Passauer Jurist Ermano Geuer klagt dagegen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Im Interview erläutert er seine Kritikpunkte.

...

Weil der Rundfunkbeitrag kein Beitrag ist, sondern eine Steuer. Im Unterschied zur Steuer ist ein Beitrag an eine Gegenleistung geknüpft. Das ist beim Rundfunkbeitrag aber nicht der Fall. Jeder muss ihn zahlen, egal ob er die Leistung in Anspruch nimmt oder nicht.

...

Hinzu kommt zum Beispiel eine Klage gegen die Gebühr auf Internet-PCs:

BVerfG zu GEZ-Gebuehren - Klage gegen Rundfunkgebuehr fuer PCs gescheitert

Wenn man also selbst als Rechtsanwalt vor dem BVerfG verliert, bin ich sehr gespannt auf Eure jämmerlichen Versuche um eine Strafe zu kommen, wenn Sie Euch dann irgendwann mal erwischen.

Das geheule hier ist aber teilweise echt schon auf einem harten Niveau.
Es ist ja nicht so das auch ich die GEZ nicht gerade als die beste Idee und vor allem Umsetzung empfinde. Dennoch habe ich ein gewisses Verständnis für diese Sache und ich weiß wenigstens wofür die ganze Sache gedacht ist.
Und gedacht ist ganz sicher nicht ein Produkt das man euch zwingend verkauft....

Ihr als Bürger des Staates müsst die Möglichkeit bekommen Nachrichten zu empfangen.

Cao Cao

Ist wie ein Austausch, nicht? Keine Praxisgebühren von 10€pro Quartal mehr, sondern ca. 20€ pro Monat NUR.

Was hat die Praxisgebühr denn hier mit zu tun?

Cao Cao

Sollten sie dann noch versuchen über das Einwohnermeldeamt an Informationen zu bekommen gibts noch ne Klage oben drauf wegen "Verletzung des Briefgeheimnisses"

Interessant wie du den Staat verklagen möchtest weil eine höher gelegene Instanz (Staat-> Einwohnermeldeamt) Daten von dir haben möchte.

Cao Cao

Wenn sie sich allerding bereit erklären mir jeden kaputten Fernsehr, PC, Handy und Radiofähigen Gerät zu ersetzen, hätte ich kein Problem mit der Zahlung.

Du findest dies vielleicht lustig und aus der Luft gegriffen. Aber so verkehrt ist das gar nicht.
Wenn du nachweislich kein Geld für ein eigenes TV Gerät hast, hast du Anspruch eines gestellt zu bekommen. Bei jeglicher Pfändung (lernst ja vielleicht noch kennen ) darf dir dein TV Gerät nur im Austausch zu einem günstigeren Model genommen werden.
Aus dem 52" wird auf einmal eine Röhre. Dann hast du erst einmal ein paar Monate TV umsonst wenn der große TV weg ist

Cao Cao

Hat die Zahlung irgendeinen Vorteil für uns? Nein, also Geldverschwendung -.-

Der Staat sieht sich in der Pflicht uns rund um die Uhr mit aktuellen Nachrichten zu beliefern. Dafür sind die öffentlich Rechtlichen zuständig und diese müssen nach Möglichkeit von fast überall empfangen werden können. Aus dem Internet, mit Antenne, Schüssel, Kabel und so weiter. Das bereitstellen dieser Frequenzen kostet schon Unmengen an Geld. Das Programm das geliefert wird noch mehr. Der Staat versucht wenigstens auf diesen Sendern auch interessante Dinge zu liefern außerhalb von Politik und Nachrichten. Das diese nicht jedem sein Geschmack treffen ist eine andere Sache.

Cao Cao

Dann wird das eine ziemlich lustige Zeit für mich. Ich werde das dann auch gleich mit in der Steuererklärung notieren, damit ich meinen Ausgleich bekomme.

Und du wirst deine Steuererklärung direkt zurück geschickt bekommen oder man streicht diese Stelle. Das bringt dir gar nichts. Eher Mehraufwand.

Cao Cao

Wer Geld haben will MUSS auch was tun und die Sender komfortabler machen, ansonsten wäre das Betrug, Unterschlagen, Diebstahl und Raub.

Die Sender sind nicht in erster Linie dazu da um dich zu Unterhalten(siehe oben). Und zum Glück erst recht nicht auf einem Niveau wie RTL, RTL2 und Pro7 es tun wo Niveaubomben wie Stefan Raab, Dieter Bohlen und Bauer sucht Herpes dominieren.

PSLvegeta

Das Gesetz will ich sehen wo drin steht das sie mir Geld abziehen dürfen für eine Dienstleistung die ich nicht in Anspruch nehme.
Oder besser noch.Den Vertrag will ich sehen wo ich unterschrieben habe und zustimme.Wo ist das?

Du wohnst im Staat Deutschland und hast damit einige Rechte aber auch Pflichten. Und das Angebot von den öffentlich Rechtlichen gehört dazu. Das Angebot muss aber auch irgendwo finanziert werden.

Cao Cao

Die können dennoch vergessen das ich zahle. Wie gesagt werde ich jeden Brief reklamieren und das solange bis sie mit der Polizei vor der Tür stehen.

Glaub mir, du wirst schneller einknicken und zahlen als du hier große Sprüche klopfen kannst. Spätestens wenn du die ersten Mahngebühren dazu siehst und die Geld-Eintreiber vor der Tür stehen.

Wer weiß - vielleicht bekommt die GEZ die selben Rechte wie das Finanz-Amt. Da ist ein Konto mal ganz schnell eingefroren und das Geld weg. (Und das ist schon wirklich krank was die dürfen)
Da es beides Staatliches Geld ist würde es mich nicht wundern.

Cao Cao

So lange ist es nichts weiteres als Piraterie

Ist dir die Definition dieses Begriffs überhaupt geläufig?