Thema: Alternative für Deutschland

HardAndSoft

Die von Vize-MP Stamp geführte FDP tat sich durch nichts besondes hervor, mit einer Ausnahme: Schulministerin Gebauer hat eigentlich alles verkackt, was sie angepackt hat. Und immer zu Lasten der Schüler. Ich glaube, dass die FDP ihretwegen kräftige Verluste einfahren wird.

Nachtrag: Schulministerin Gebauer gibt kurz vor der Wahl noch mal richtig Gas, um den FDP-Anteil in NRW unter 5% zu drücken.
https://www.nw.de/nachrichten/zwisch...-Erzieher.html

Vielleicht wirds doch SchwarzGrün.

"Absolute Radikalisierung"

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hat vor einer weiteren Radikalisierung der AfD gewarnt. „Sie geht immer mehr ins Völkisch-Nationale“, sagte der SPD-Politiker unserer Redaktion. „Ich sehe dort auch national-sozialistische Tendenzen: Sozialstaat ja – aber nur für Deutsche“, so Schneider.

https://www.waz.de/politik/afd-carst...235343003.html

Na also, wie vermutet:

Den Prognosen nach hat die AfD zwar 20% der Wähler verloren, bleibt aber drin im NRW-Landtag.
Bei der FDP ist noch nicht ganz klar, ob die Schulministerin es geschafft hat, sie aus der Parlamentsverantwortung zu erlösen. Falls die FDP trotz haushoher Verluste durch einen unglücklichen Zufall noch rein käme, reicht es zukünftig nur für entweder SchwarzGrün oder Ampel in NRW. Wenn die FDP rausfliegt, geht voraussichtlich auch RotGrün.

SchwarzRot ginge natürlich auch, aber wer will das schon?

Die AFD ist dann auch nur recht knapp in den Landtag gekommen mit 5,6 Prozent der Stimmen.
Auch hier hat sie wieder verloren, auch wenn es noch knapp für den Landtag gereicht hat.
Sprich die Niederlagenserie geht weiter und in diesem Jahr steht nur noch die Landtagswahl in Niedersaschen an.

daywalker2609

Die AFD ist dann auch nur recht knapp in den Landtag gekommen mit 5,6 Prozent der Stimmen.
Auch hier hat sie wieder verloren, auch wenn es noch knapp für den Landtag gereicht hat.
Sprich die Niederlagenserie geht weiter und in diesem Jahr steht nur noch die Landtagswahl in Niedersaschen an.

Einer der Gründe für das schlechte Abschneiden der AfD ist möglicherweise, dass die CDU in NRW innenpolitisch stark nach rechts gewandert ist.
Innenminister Reul gibt sich gerne knallhart. Er hat für NRW das zweithärteste Polizeigesetz nach Bayern umsetzen lassen. Hier können Verdächtige ohne Richter bis zu 7 Tage von der Polizei festgehalten werden (normal sind 12 Stunden). Und Innenminister Reul geriet letzte Woche noch in die Kritik, als ein 16jähriger Schüler aufflog, bei dem haufenweise Nazi-Devotionalien und Sprengstoff gefunden wurde, um damit seine Schule in die Luft zu jagen. Reul meinte verharmlosend, das könne als der "Hilferuf eines selbstmordgefährdeten Jugendlichen" verstanden werden. Auch bei rechtsradikalen Polizei-Chatgruppen oder Sonderkommandos schaut er gerne mal weg. Haben die Verdächtigen keinen Neonazi-Hintergrund oder sind gar Ausländer, ist Reul dann nicht so nett. Trotzdem (oder deswegen?) ist der Innenminister bei der Wählerschaft beliebt. Und das liegt an folgendem:

Ein oder zwei Mal im Jahr gibt's Grossrazzien im Ruhrgebiets-Clan-Milieu. Da werden denn öffentlichkeitswirksam ein paar Villen gestürmt, ein paar Autos beschlagnahmt, und alles gross mit Presse begleitet. Ein paar Monate später dann wieder dasselbe Schauspiel in denselben Städten bei denselben, angeblich schon beim vorigen Mal "empfindlich geschwächten" Clans. Diese Symbolpolitik ändert natürlich nichts am Problem, aber es macht sich gut in der Presse.

HardAndSoft

Einer der Gründe für das schlechte Abschneiden der AfD ist möglicherweise, dass die CDU in NRW innenpolitisch stark nach rechts gewandert ist.
Innenminister Reul gibt sich gerne knallhart. Er hat für NRW das zweithärteste Polizeigesetz nach Bayern umsetzen lassen. Hier können Verdächtige ohne Richter bis zu 7 Tage von der Polizei festgehalten werden (normal sind 12 Stunden). Und Innenminister Reul geriet letzte Woche noch in die Kritik, als ein 16jähriger Schüler aufflog, bei dem haufenweise Nazi-Devotionalien und Sprengstoff gefunden wurde, um damit seine Schule in die Luft zu jagen. Reul meinte verharmlosend, das könne als der "Hilferuf eines selbstmordgefährdeten Jugendlichen" verstanden werden. Auch bei rechtsradikalen Polizei-Chatgruppen oder Sonderkommandos schaut er gerne mal weg. Haben die Verdächtigen keinen Neonazi-Hintergrund oder sind gar Ausländer, ist Reul dann nicht so nett. Trotzdem (oder deswegen?) ist der Innenminister bei der Wählerschaft beliebt. Und das liegt an folgendem:

Ein oder zwei Mal im Jahr gibt's Grossrazzien im Ruhrgebiets-Clan-Milieu. Da werden denn öffentlichkeitswirksam ein paar Villen gestürmt, ein paar Autos beschlagnahmt, und alles gross mit Presse begleitet. Ein paar Monate später dann wieder dasselbe Schauspiel in denselben Städten bei denselben, angeblich schon beim vorigen Mal "empfindlich geschwächten" Clans. Diese Symbolpolitik ändert natürlich nichts am Problem, aber es macht sich gut in der Presse.

Das kann zwar durchaus daran liegen, aber insgesamt ist bei der AFD ja doch ein gewisser Trend zu erkennen. Die verlieren im Westen ja schon seit einiger Zeit doch relativ viel an Zuspruch, was auch dazu geführt hat das sie aus dem Landtag in Schleswig-Holstein geflogen sind.

daywalker2609

Das kann zwar durchaus daran liegen, aber insgesamt ist bei der AFD ja doch ein gewisser Trend zu erkennen. Die verlieren im Westen ja schon seit einiger Zeit doch relativ viel an Zuspruch, was auch dazu geführt hat das sie aus dem Landtag in Schleswig-Holstein geflogen sind.

Ich fürchte nur, das ist eine trügerische Ruhe.
Deren Kernthemen Ausländerfeindlichkeit und Demokratiefeindlichkeit haben sich ja nicht erledigt, indem wir alle toleranter und kompromissbereiter geworden sind. Sie werden nur von echten Problemen überlagert. Sobald die echten Probleme wie Krieg, Klimawandel und Armut wieder in den Hintergrund rücken, ist die AfD mit ihren dumpfen Hassparolen wieder obenauf.

HardAndSoft

Ich fürchte nur, das ist eine trügerische Ruhe.
Deren Kernthemen Ausländerfeindlichkeit und Demokratiefeindlichkeit haben sich ja nicht erledigt, indem wir alle toleranter und kompromissbereiter geworden sind. Sie werden nur von echten Problemen überlagert. Sobald die echten Probleme wie Krieg, Klimawandel und Armut wieder in den Hintergrund rücken, ist die AfD mit ihren dumpfen Hassparolen wieder obenauf.

Gut da muss man natürlich abwarten, was dabei rauskommt. Ich glaube aber auch das die pro-russische Haltung der AFD ihr schon einige Stimmen gekostet haben dürfte.
Insgesamt ist das aber schon ein gewisser Trend im Moment. Auch im sonst so starken Kernland de AFD, gab es bei den beiden Landtagswahlen 2021, ja durchaus bemerkbare Verluste.
Und in NRW ist es dann doch noch knapp geworden mit dem Einzug in den Landtag.

Angela Merkel: Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten mithilfe der AfD ist „unverzeihlich“ – das Ergebnis müsse „rückgängig“ gemacht werden.

Mit ihren Äußerungen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen 2020 hat die damalige Bundeskanzlerin Merkel Rechte der AfD verletzt. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fest und gab damit der AfD recht.[...]

https://www.tagesschau.de/inland/merkel-afd-105.html

Und in der aktuellen Politik schafft es die AFD nicht einmal, in ihrer Hochburg in Sachsen trotz miserabler Wahlbeteiligung einen Landratsposten zu erhalten.
https://www.spiegel.de/politik/deuts...7-03d64c0ff28d

Also wenn es selbst in Sachsen nicht für einen kleinen Pillepalle-Job reicht, ist die AFD wohl derzeit echt am Boden.

Aktuell ? Die Partei verliert seit gut 2 Jahren bei jeder größeren Wahl mit am meisten Stimmen. Gut entscheidende Wahlen im Stammland der AFD gab es länger nicht, aber ein gewisser Trend ist eindeutig zu erkennen.

daywalker2609

Die Partei verliert seit gut 2 Jahren bei jeder größeren Wahl mit am meisten Stimmen.

Kleine Mikropanne bei den Rechtsaußen von der AfD:

Äußerungen des AfD-Bundestagsabgeordneten und Parteivorstandsmitglieds Harald Weyel haben am Mittwoch in Berlin für Diskussionen gesorgt. Hintergrund ist eine mutmaßliche Mikrofon-Panne bei einer AfD-Veranstaltung am Dienstagabend zum Thema Energiekrise. Der CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger postete nach der Veranstaltung einen 22-sekündigen Ausschnitt auf Twitter und bei Facebook. Darin ist Weyel zu sehen und zu hören, wie er im Gespräch mit einem anderen Teilnehmer auf dessen Aussage, es werde dramatisch werden, antwortet: „Man muss sagen, hoffentlich, oder? Wenn's nicht dramatisch genug wird, dann geht's so weiter wie immer.“

Die wissen, dass Deutschland in Krisenzeiten immer Rechts, und niemals links, wählt, und freuen sich drauf.

https://rp-online.de/politik/deutsch...d_aid-76406107

In der Niedersachsen-Wahl konnte die AfD erstmals seit zig wählen wieder ein Plus einfahren. Gepunktet hat man offensichtlich mir der Angst der Leute vor wirtschaftlichen Einbußen, hohen Preisen und einem russland-freundlichen Kurs. So haben sich AfD -Wahler mit überwältigender Mehrheit gegen eine konsequente Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. Übrigens als einzige Wählerschaft der im neuen Landtag vertretenen Parteien. Also alles wie immer. Wer AfD wählt, will offensichtlich einen starken Führer haben, der andere Länder überfällt und damit Erfolg hat.

Zum Glück braucht sich Polen nicht mehr vor Deutschland zu fürchten. So wie die aufrüsten stünden die auch ohne internat. Hilfe schneller in Berlin, als ein Fließentischbesitzer Warszawa sagen kann.

Jonny Knox

In der Niedersachsen-Wahl konnte die AfD erstmals seit zig wählen wieder ein Plus einfahren. Gepunktet hat man offensichtlich mir der Angst der Leute vor wirtschaftlichen Einbußen, hohen Preisen und einem russland-freundlichen Kurs. So haben sich AfD -Wahler mit überwältigender Mehrheit gegen eine konsequente Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. Übrigens als einzige Wählerschaft der im neuen Landtag vertretenen Parteien. Also alles wie immer. Wer AfD wählt, will offensichtlich einen starken Führer haben, der andere Länder überfällt und damit Erfolg hat.

Auf Twitter gibt es momentan zwei Lager, die gegensätzlicher Ansicht sind, warum CDU und FDP in Niedersachsen abgestraft wurden.
Klar ist: Die AfD-Wähler sind hauptsächlich von Union und FDP rübergewandert zur AfD.

Das eine Lager behauptet, das läge daran, dass beide Parteien "linksgrünversifft" seien.
Das andere Lager meint, wer AfD-Themen im Wahlkampf gross macht, lenkt die eigenen Wähler zum Original.

Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass die AfD von Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel gegründet wurde - zwei Personen, die von der FDP enttäuscht waren, weil die ihnen nicht wirtschaftshörig genug war.

HardAndSoft

Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass die AfD von Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel gegründet wurde - zwei Personen, die von der FDP enttäuscht waren, weil die ihnen nicht wirtschaftshörig genug war.

Hast du da Belege für deine Aussage?

AfD fordert Zwangsarbeit für Arbeitslose

Im Zuge der Neuordnung der Unterstützung für Arbeitslose kritisiert die AfD das geplante Bürgergeld. Der Abgeordnete Norbert Kleinwächter meint:

Das Bürgergeld motiviert nicht zum Arbeiten, sondern zum Müßiggang, denn es gibt lange keine Einschränkungen oder Sanktionen. Was wir brauchen, ist eine Aktivierende Grundsicherung. Wir bejahen den Sozialstaat. Doch staatliche Hilfe zu beanspruchen, ist ein Geben und Nehmen. Deswegen erwarten wir, dass Leistungsbezieher tatsächlich ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen, wenn sie die Gelegenheit dazu bekommen, und dass auf ihre Arbeitskraft auch jederzeit zurückgegriffen werden kann. Daher fordert die AfD-Fraktion eine Aktivierende Grundsicherung. Dazu gehört, bei Erwerbsfähigen den Leistungsbezug im SGB II nach sechs Monaten an das Erbringen von ‚Bürgerarbeit‘ im Umfang von 15 Wochenstunden zu koppeln und Regelungen zur Ortsabwesenheit enger zu fassen: Wer nicht da ist, kann auch nicht arbeiten.“

Das ist nichts weniger als Zwangsarbeit.
https://afdbundestag.de/norbert-klei...-ist-unsozial/

Und welche Arbeiten sollten da verrichtet werden, die nicht irgendwo anders zu einer Verdrängung von Aufträgen führen würde?

''Bürgerarbeitszentren'' errichten. Natürlich mit Bürgerarbeit.