Thema: Alternative für Deutschland

Der Westen hinkt dem Osten bei der AfD-Zustimmung nur knapp 4 Jahre hinterher

[...]Teilweise sind die Zustimmungswerte in westdeutschen Bundesländern so hoch, wie in ostdeutschen bei der Bundestagswahl 2021.

https://www.amadeu-antonio-stiftung....terher-133345/

CDU-Parteibasis in Sachsen-Anhalt blickt mit Sorgen auf Landtagswahl 2026
https://www.mdr.de/nachrichten/sachs...anzig-104.html

Die Parteibasis blickt wohl vielerorts mit Sorge in die Zukunft – so zum Beispiel im CDU-Kreisverband von Dessau-Roßlau. Dort im Wahlkreis Anhalt-Dessau-Wittenberg sind die Stimmenverhältnisse ganz ähnliche wie auf Landesebene. "Wir sind geschockt, mit einem so krassen Ergebnis haben wir nicht gerechnet", sagte der CDU-Kreisvorsitzende und Stadtrat, Uwe Groneberg, MDR SACHSEN-ANHALT und meint den großen Vorsprung der AfD[...]

Wir hatten das Thema ja schon im Rahmen von dem Post von Ezio, dass finanziell schwächere eher die AfD Wählen und es war ja anhand der ersten Infografiken bzgl. der Wahl "Wer hat wie gewählt" ersichtlich, die Frankfurter Rundschau hat es trotzdem noch mal in einem Artikel aufgearbeitet - gerade, weil viele wirklich arme Menschen und Bürgergeld-Empfänger die AfD gewählt haben:

Paradoxe Wahl: Bürgergeld-Empfänger wählen mehrheitlich AfD
Bürgergeld-Empfänger wählen mehrheitlich AfD. Dabei fordern die Rechtsaußen deutliche Einschnitte bei der Grundsicherung. Was sind die Ursachen?

Berlin – Bürgergeld-Empfänger müssen sich nach der Bundestagswahl auf Änderungen einstellen. Denn Wahlsieger Friedrich Merz und die Union wollen das Bürgergeld durch die „Neue Grundsicherung“ ersetzen. Wer nicht arbeitet, soll weniger Geld erhalten, „Totalverweigerer“ sollen gar nichts mehr bekommen. Wie genau die Grundsicherung-Reform aussieht, hängt auch vom wahrscheinlichen Koalitionspartner SPD ab. Die Sozialdemokraten hatten sich für den Erhalt des Bürgergelds ausgesprochen.

Bürgergeld-Empfänger wählen mit großem Abstand AfD – deutlich mehr als Allgemeinheit
Bei den Wahlergebnissen ist jedoch auffällig, dass Arbeitslose vor allem Parteien gewählt haben, die Verschärfungen bei der Sozialleistungen planen. Für Bürgergeld-Bezieher allein gibt es keine Daten, doch für Arbeitslose weist das Institut Infratest dimap Zahlen auf Basis von Nachwahlbefragungen aus. Demnach erhielten CDU und CSU jeweils 16 Prozent – und landen auf Platz zwei.

Doch stärkste Kraft bei den Arbeitslosen bei der Bundestagswahl wurde die AfD. Mit 34 Prozent gewinnt die in Teilen rechtsextreme Partei mit Abstand die meisten Stimmen in dieser Gruppe – und damit etwa 13 Prozentpunkte mehr als insgesamt. Mit Blick auf die Forderungen der Rechtsaußen beim Bürgergeld und beim Arbeitslosengeld erscheint die Wahlentscheidung der Bürgergeld-Empfänger paradox. So hatte es etwa DIW-Präsident Marcel Fratzscher ausgedrückt.

AfD-Wahl von Arbeitslosen ist paradox: Rechtsaußen wollen Bürgergeld kürzen
Denn zum einen soll es das Arbeitslosengeld erst nach drei Jahren Beschäftigung statt wie bisher nach einem Jahr geben. Gleichzeitig wird die Bezugsdauer auf sechs Monate beschränkt. Statt wie bisher nach zwei Jahren hätten Arbeitnehmer erst ab 15 Jahren Anspruch auf den Bezug des Arbeitslosengeldes über ein Jahr. Bisher sind dafür nur zwei Jahre nötig. Die Konsequenz: Im Falle von Arbeitslosigkeit rutschen die Betroffenen schneller in die Grundsicherung, die viel geringer ist.

Das Bürgergeld, das der „aktivierenden Grundsicherung“ weichen sollte, soll dagegen gesenkt werden. Der Regelsatz wäre damit geringer. Nach sechs Monaten im Leistungsbezug sollen die Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Deren Wirkung auf die Rückkehr in bezahlte Beschäftigung ist laut Experten nur begrenzt – auf sehr arbeitsmarktferne Gruppen.

Andere Themen für Wahlentscheidung wichtiger als das Bürgergeld
Warum wählen dann Bürgergeld-Empfänger trotz der Forderungen die AfD? „Arbeitslose Menschen schätzen ihre persönliche Lage subjektiv anders ein als sie objektiv ist“, erklärte Politikwissenschaftlerin Elisa Deiss-Helbig von der Universität Konstanz auf IPPEN.MEDIA-Anfrage. Das Phänomen gebe es nicht nur bei Arbeitslosen. Zudem könnten die sie die Position der AfD nicht kennen, anders wahrnehmen oder „stellen keine Verbindung zwischen ihrer persönlichen Situation und den Vorhaben der AfD her“.

Ein weiterer Faktor laut Deiss-Helbig: Andere Themen spielen für ihre Wahlentscheidung eine größere Rolle. Die Forscherin verweist dabei auf Nachwahlbefragungen von Infratest dimap, wonach die Themen Zuwanderung und innere Sicherheit „mit großem Abstand entscheidend für ihre Wahlentscheidung waren“. 38 bzw. 33 Prozent haben diese Gründe angegeben. Eine mögliche Enttäuschung der Bürgergeld-Empfänger von nicht gehaltenen Versprechen der SPD beim Bürgergeld, die während der Legislatur zu einer härteren Sanktionspolitik zurückgekehrt ist, hält sie für nicht ausschlaggebend.

„Wahrnehmungen des Wettbewerbs um begrenzte ökonomische Ressourcen“
Allgemein beobachtet Deiss-Helbig, dass „die multiplen Krisen zu einem allgemeinen Gefühl der Unsicherheit und Entfremdungsgefühlen innerhalb der Bevölkerung beigetragen haben“. Rechtspopulistische bzw. -extreme wüssten „dieses allgemeine Gefühl der Unsicherheit, Verlustängste und Entfremdungswahrnehmungen zu nutzen, indem sie Sündenböcke identifizieren (‘die Ausländer‘, ‚die da oben‘, …) und vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Fragen präsentieren“, erklärte die Forscherin.

Quelle: https://www.fr.de/wirtschaft/paradox...-93601639.html

Wie hatte es Der Parabellritter letztens noch in einem Meinungsvideo etwas populistisch zusammengefasst? - Sinngemäß meinte er, dass manche ganz nach dem Prinzip wählen "Hauptsache den Anderen geht es noch schlechter als mir! ... und wenn ich dann selbst drunter leide, ist auch nicht so schlimm" - oder so ähnlich. Und joa, wie ich schon mal sagte, ist es traurig, dass sich jene Menschen ausspielen lassen haben durch den Populismus der AfD und Co. und den Fehlinformationen auf X, Telegramm und Co. - Aber das ist nichts neues und sehen wir ja schon seit einiger Zeit in Argentinien und Co sowie nun in den USA.

Blizzard_Black

Das kann man natürlich so sehen. Man kann aber auch als Bezugspunkt des "Schwachkopf Professional" Memes die Leistungen Habecks in der Vergangenheit, wie beispielsweise das nicht definieren können einer Insolvenz als Wirtschaftsminister der (noch) drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, Jahrelange Rezession, Graichen-Affäre und Co zum Anlass nehmen und das als Kritik an der Person Habecks in der Position des Wirtschaftsministers der (noch) drittgrößten Volkswirtschaft der Welt betrachten, als jemand, der quasi in einer professionellen Position für sein Amt vollkommen ungeeignet ist. So wie "Schwarzkopf Professional" eigentlich für professionelle Haarprodukte bei professionellen Dienstleistern - nämlich Haarkosmetikern - verwendet wird, ist Habeck im Umkehrschluss professionell darin, als Wirtschaftsminister völlig ungeeignet für seinen Posten zu sein.

Du schilderst hier mit Sicherheit eine mögliche Interpretation des Posts. Stell dir doch aber bitte mal selbst in aller Ehrlichkeit die Frage: Ist diese Interpretation dem Meme selbst zu entnehmen, also gibt es irgendeinen Anhaltspunkt im Post - oder nimmst du nicht vielmehr deine persönliche Meinung zu Robert Habeck als Grundlage der Deutung des Posts. Mit Sicherheit wird man hier davon ausgehen können, dass der Betroffene subjektiv den Zweck verfolgt hat, Robert Habeck auf humoristische Weise für vermeintliche Dummheiten zu kritisieren. Die Interpretation einer Aussage im Lichte der Meinungsfreiheit erfolgt aber objektiv aus der Sicht eines verständigen Kreises Dritter. Es genügt also nicht, dass der Täter die Aussage ja auch auf eine bestimmte Art und Weise gemeint haben könnte und diese Interpretationsmöglichkeit durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt ist. Die konkrete Interpretationsmöglichkeit muss auch irgendwie im Post selbst erkennbar sein, sodass unvoreingenommene Dritte den satirischen Kontext verstehen. Ist das hier der Fall? Soweit ich weiß, wurde Habeck einfach nur im Rahmen eines Memes als Schwachkopf bezeichnet. Ein konkreter Anlass, der im Post selbst deutlich wird und für von der Kunst- oder Meinungsfreiheit gedeckte Satire spricht, ist im Post nicht angedeutet. Nur weil jemand mal etwas vermeintlich dummes gesagt hat, kann er ja nicht gleich zusammenhangslos von jedem als Idiot, Trottel oder Schwachkopf beleidigt werden.
Sicher wird man das auch anders sehen können. Den Post jetzt rechtlich als Satire einzuordnen, halte ich zwar für fernliegend. Aber es ist ja nicht nur die Satire, die von der Meinungsfreiheit geschützt ist. Gerade unter Berücksichtigung der Bedeutung von "Machtkritik" lässt sich mit Sicherheit auch rechtlich hören, dass Kraftausdrücke wie "Schwachkopf" gegenüber einem Politiker keine rechtswidrige, sondern eine von der Meinungsfreiheit gerechtfertigte Beleidigung ist.


Mir ging es vielmehr um deinen irreführenden Vergleich mit dem extra3-Beitrag zu Alice Weidel. In deinem Post hast du den satirischen Kontext der Bezeichnung als "Nazischlampe" völlig unterschlagen. Stattdessen hast du sinngemäß behauptet, dass es nach der Rechtsprechung in Ordnung sei, Weidel als "Nazischlampe" zu bezeichnen, aber Habeck dürfe man nicht "Schwachkopf" nennen. Das ist in dieser Kürze falsch und irreführend.

Blizzard_Black

Abseits dessen, dass ich persönlich finde, dass man als Person, die sich freiwillig in die Öffentlichkeit begibt, und zwar auch noch in die politische Öffentlichkeit, härtere Kritik verkraften und verdauen können muss.

Ja, da bin ich gar nicht so weit von dir weg. Man kann in diesem Zusammenhang ja auch vielleicht Olaf Scholz lobend hervorheben. Gleichzeitig halte ich es aber nicht für charakterschwach, wenn man für sich den Entschluss fasst, in diesen Fällen auch rechtliche Schritte einzuleiten.


Den Grund habe ich ja in meinem vorherigen Post angedeutet. Mir ist die Meinungsfreiheit in diesem Land schon ziemlich wichtig. Sie ist konstituierend für unsere Demokratie und unerlässlich für den politischen Diskurs. Dafür ist es aber auch notwendig, dass möglichst viele Menschen von dieser Freiheit Gebrauch machen. Eine Verrohung der Debattenkultur und ein zu aggressives Meinungsklima führen aber dazu, dass Menschen sich aus dem öffentlichen Diskursraum "Internet" zurückziehen, um nicht selbst Opfer solcher Angriffe zu werden (vgl. https://kompetenznetzwerk-hass-im-ne...iser-rueckzug/) Zugleich unterstützen Algorithmen beleidigende und damit aufmerksamkeitserregende Beiträge, sodass der angesprochene Effekt verschärft wird. Außerdem ist es ja im Grundsatz eine gute Sache für unsere Demokratie, dass sich Menschen politisch engagieren und öffentliche Funktionen in der Politik wahrnehmen. Das Bundesverfassungsgericht sagt jetzt aber im Fall Renate Künast (recht überzeugend wie ich finde)

eine Bereitschaft zur Mitwirkung in Staat und Gesellschaft kann nur erwartet werden, wenn für diejenigen, die sich engagieren und öffentlich einbringen, ein hinreichender Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte gewährleistet ist.

Gleichzeitig darf auch der gegenteilige Effekt nicht unberücksichtigt bleiben: Zu viel staatliche Einschränkung und zu hartes staatliches Vorgehen können natürlich genauso demokratiegefährdend sein. Letzteres wird in der Debatte aber meist allein genannt, während die von mir vorgebrachten Punkte nur selten Erwähnung finden. Ich glaube jedenfalls nicht, dass Robert Habeck zuhause weint, weil er Schwachkopf genannt wird. Wie bereits im vorherigen Post erwähnt, geht es ihm vermutlich um die Debattenkultur an sich - was in Anbetracht der demokratiegefährdenden Auswirkungen sicher kein illegitimes Ziel ist. Geht er zu scharf vor, wenn er bei einem Schwachkopf-Meme einen Strafantrag stellt? Wir finden wohl beide ja. Den Grundgedanken dahinter befürworte ich jedoch.

Blizzard_Black

Hm. Wenn ich zu meinem Kind, so ich eins hätte, sage, die Handyzeit/Switch-Zeit ist vorbei und es soll mir das Handy oder die Switch geben, tut es nicht, und ich sage dann, dass es dann am Wochenende nicht mit XY spielen darf oder wie auch immer, dann lässt sich das je nach Konstellation möglicherweise auch unter Nötigung oder Erpressung subsumieren. Strafbar ist es dennoch nicht.

Was ist das Argument? Dein Beispiel ist offensichtlich nicht strafbar, der Fall von Doris van Geul ist eine Abwägungsentscheidung.

Blizzard_Black

Wenn so eine Aussage von derjenigen Person schon strafbar ist als Volksverhetzung und nicht mehr der Meinungsfreiheit unterliegt, dann ist bald jede Kritik an Bevölkerungsgruppen strafbar. Denn die Norm gilt ja eben nicht nur für Ausländer, sondern eben auch für "Biodeutsche" oder "Kartoffeln", wie sie teilweise genannt werden.

Na, erstmal ruhig bleiben. Es hat hier jetzt nur das Amtsgericht entschieden, ich bin (ohne das Urteil zu kennen) recht guter Dinge, dass Frau van Geul am Ende des Instanzenzuges straffrei gesprochen wird. Ich halte das Urteil für rechtlich fehlerhaft, wenn ich mir diese Arroganz mal herausnehmen darf. Aber - wie bereits im von dir nicht zitierten Teil gesagt:

Anarky

Im Ergebnis ist das für die Debatte hier aber völlig irrelevant. In deinem vorherigen Post ging es um angeblichen Rechtsmissbrauch durch Politiker, weil diese von den Posts im Internet nichts mitkriegen würden. Ich habe dir erklärt, dass dein Verständnis vom Beleidigungsparagrafen verfehlt ist und auch die äußere Ehre unter den Schutzzweck der Norm fällt. Es ging nie darum, ob Gerichte nicht möglicherweise Fehlurteile fällen. Das wäre ja als Aussage absurd, es gibt nicht umsonst mehrere Rechtsinstanzen, die gerade dazu da sind, die Vorinstanz zu kontrollieren. Es bringt also absolut nichts, mir populistische Nius-Berichte zu verlinken, wenn du daraus keine Gesamtaussage ziehen kannst. Sollen wir uns jetzt gegenseitig Einzelfälle hin und herschicken? Du müsstest ja schon auf irgendetwas hinauswollen und wenn dein Punkt sein soll, dass Gerichte politisch argumentieren und nicht das geltende Recht anwenden, kann ich dir gerne Urteile verlinken, die das Gegenteil beweisen (für den Start hier ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die NPD ein Plakat mit der Aufschrift "Migration tötet" aufhängen darf https://www.bverwg.de/260423U6C8.21.0 ). Ich halte das aber nicht wirklich für zielführend, denn wie ich dir bereits in einer vorherigen Diskussion erklärt habe, gibt es in der Rechtswissenschaft kein "richtig" oder "falsch", sondern "vertretbar" und "unvertretbar." Wenn also darauf hinauswillst, dass Gerichte teilweise einander widersprechende Maßstäbe anwenden, dann herzlichen Glückwunsch, that's the fucking point. Wer mit einem Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf unzufrieden ist, kann gerne den Instanzenzug durchspielen und schauen ob er Erfolg hat.

Was ist denn auch deine Vorstellung? Ein Richter beim Amtsgericht ist zwar ein gut ausgebildeter Jurist, er ist aber nicht fehlerfrei. Das kann ja kein Anlass sein, um gleich die gesamte Rechtsordnung anzuzweifeln. Du zweifelst ja auch nicht gleich die gesamte deutsche Ärzteschaft an, nur weil einem Chirurgen ein Behandlungsfehler unterläuft. Hier entscheiden keine Götter, sondern Menschen, die bei der Entscheidungsfindung auch irren können. Dann wird diese Entscheidung von einer höheren Instanz im besten Fall korrigiert. Ein besseres System fällt mir leider nicht ein.

Exkurs: Der Begriff "Biodeutsche" wird doch insbesondere von ethnischen Deutschen verwendet, um Menschen wie mir - also Deutschen mit Migrationshintergrund - das "wahre" Deutschsein abzusprechen. Wieso führst du ihn also im Kontext von Kritik gegen ethnische Deutsche an? Ich frage aus Interesse, nicht provokativ oder unterstellend.

Blizzard_Black

Und das ist es, was mit fehlender Stringenz gemeint ist: Ziegenficker gibt keine Anklage, obwohl absolut pietätlos, herabwürdigend und das ganze Gedicht selbst nichts anderes ist, als Schmähkritik, dagegen ist ein "Schwachkopf Professional" Meme eines amtierenden Wirtschaftsministers, der keine Insolvenz definieren kann und für eine einmalige Rezession in der Nachkriegsgeschichte verantwortlich ist, dann wieder strafbar,

Abseits vom inhaltlichen: Wie kommst du denn anhand der vorherigen Zitierung des BVerfG zu dieser Konsequenz? Es geht dort doch darum, dass bei Personen, die bewusst in die Öffentlichkeit treten, ein milderer Schutzmaßstab anzuwenden ist. Erdogan fällt doch hierunter - demnach geringerer Schutzmaßstab. Inwiefern bestätigt das zitierte Urteil deine Schlussfolgerung?

Inhaltlich: Eigentlich kann ich hier nach oben verweisen. Sicherlich darf Politikerkritik im Lichte der Meinungsfreiheit weiter gehen als Kritik an privaten Personen. Machtkritik erlaubt aber keine absolute Politikerbeschimpfung.
So sagt das BVerfG auch:

Allerdings bleiben die Gesichtspunkte der Machtkritik und der Veranlassung durch vorherige eigene Wortmeldungen im Rahmen der öffentlichen Debatte in eine Abwägung eingebunden und erlauben nicht jede auch ins Persönliche gehende Beschimpfung von Amtsträgerinnen und Amtsträgern oder Politikerinnen und Politikern. Gegenüber einer auf die Person abzielenden, insbesondere öffentlichen Verächtlichmachung oder Hetze setzt die Verfassung allen Personen gegenüber äußerungsrechtliche Grenzen und nimmt hiervon Personen des öffentlichen Lebens und Amtsträgerinnen und Amtsträger nicht aus.
(BVerfG, NJW 2022, 680 Rn. 34)

Außerdem der von mir bereits oben zitierte Auszug:

Dabei liegt insbesondere unter den Bedingungen der Verbreitung von Informationen durch „soziale Netzwerke“ im Internet ein wirksamer Schutz der Persönlichkeitsrechte von Amtsträgerinnen und Amtsträgern sowie Politikerinnen und Politikern über die Bedeutung für die jeweils Betroffenen hinaus im öffentlichen Interesse, was das Gewicht dieser Rechte in der Abwägung verstärken kann. Denn eine Bereitschaft zur Mitwirkung in Staat und Gesellschaft kann nur erwartet werden, wenn für diejenigen, die sich engagieren und öffentlich einbringen, ein hinreichender Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte gewährleistet ist
(NJW 2022, 680 Rn. 35)

Schließlich noch das BVerfG zur Verbreitung über das Internet:

Ebenfalls bei der Abwägung in Rechnung zu stellen ist die konkrete Verbreitung und Wirkung einer Äußerung (vgl. ebenso für zivilrechtliche Löschungsverlangen und Unterlassungsansprüche BVerfGE 152, 152 (204 f. Rn. 125) = NJW 2020, 314 – Recht auf Vergessen I). Maßgeblich hierfür sind Form und Begleitumstände der Kommunikation. Erhält nur ein kleiner Kreis von Personen von einer ehrbeeinträchtigenden Äußerung Kenntnis oder handelt es sich um eine nicht schriftlich oder anderweitig perpetuierte Äußerung, ist die damit verbundene Beeinträchtigung der persönlichen Ehre geringfügiger und flüchtiger als im gegenteiligen Fall. Demgegenüber ist die beeinträchtigende Wirkung einer Äußerung beispielsweise gesteigert, wenn sie in wiederholender und anprangernder Weise, etwa unter Nutzung von Bildnissen der Betroffenen, oder besonders sichtbar in einem der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglichen Medium getätigt wird. Ein solches die ehrbeeinträchtigende Wirkung einer Äußerung verstärkendes Medium kann insbesondere das Internet sein, wobei hier nicht allgemein auf das Medium als solches, sondern auf die konkrete Breitenwirkung abzustellen ist
(NJW 2022, 680 Rn. 37)

Blizzard_Black

Und warum ist es gerechtfertigt, einzelne Leute als Schlampe zu bezeichnen, oder als Ziegenficker und Kinderschläger und sonstiger vermutlich unwahrer Tatsachen, während bei solchen vergleichsweise Lappalien mit so enormen Repressalien aufgewartet werden muss.

Wir haben die Weidel-Entscheidung doch durchgekaut? Es bringt doch jetzt nichts, wenn du stumpf wiederholst, dass es ungerechtfertigt sei, sie als Nazischlampe zu bezeichnen. Wieso ist es ungerechtfertigt, dies im von mir dargelegten satirischen Kontext zu tun? Weidel hat davon gesprochen, die politische Korrektheit über den Müllhaufen werfen zu wollen, der Moderator hat ihr hierzu bezugnehmend und für jeden objektiven Dritten ersichtlich die Konsequenzen dieser Forderung aufgezeigt, indem er sie als Nazischlampe bezeichnet hat. Das ist ein klassischer Satirefall. Du stellst auf die Härte der Begriffe ab und blendest die Begleitumstände der Aussagen völlig aus.

Zudem handelt es sich bei deinen weiteren Beispielen nicht um "unwahre Tatsachen", sondern um Werturteile. Ich weiß auch nicht, wieso du dich so sehr auf das Schmähgedicht verkrampfst? Böhmermann ist zivilrechtlich gescheitert und musste einen Großteil des Gedichts entfernen. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren zwar eingestellt, Erdogan hat den strafrechtlichen Weg aber nach einer Beschwerde auch nicht weiterverfolgt. Ihm stand es frei, ein Klageerzwingungsverfahren einzuleiten, wenn er die Entscheidung für so unvertretbar hielt. Die Erfolgschancen waren ja nicht gerade niedrig.

Blizzard_Black

Wir sind in Europa - meine ich - das einzige Land, das wirtschaftlich nicht aus dem Quark kommt. Auch andere europäische Länder waren abhängig von russischem Gas, auch andere europäische Länder haben Flüchtlingsströme zu bewältigen, auch andere Länder handelten mit Großbritannien. Nur eines kann sich wirtschaftlich nicht erholen: Deutschland. Und das seit Jahren. Überall sonst auf der Welt ist Wirtschaftsboom! Von dem wir hier übrigens nicht profitieren können! Das ist vermutlich einmalig in der Nachkriegsgeschichte und der aktuellen Bundesregierung zu verdanken.

Ich bin wahrlich kein studierter Ökonom und traue mir auch nicht zu, in diesem Bereich eine tiefergehende Diskussion führen zu können, aber nach meinem laienhaften Wissen findet der von dir bezeichnete Wirtschaftsboom doch vor allem in den europäischen Südstaaten statt? Das ist doch einerseits lediglich ein "catch-up"-Effekt als Konsequenz der massiven wirtschaftlichen Probleme, vor denen diese Staaten in späten 00er- und 10er Jahren standen. Andererseits haben die Länder ja einen förmlichen Tourismusboom erlebt, während die aktuelle Energiekrise eher den Industriesektor betrifft, wodurch Deutschland als Exportnation am stärksten betroffen ist. Die Franzosen haben zwar die Unternehmenssteuer gesenkt und ausländische Investitionen ins Land geholt - das konnten die sich aber nur durch eine starke Neuverschuldung leisten. Von dieser bist du soweit ich das mitgekriegt habe ja auch kein allzu großer Fan. Mit Ausnahme der baltischen Staaten ist mir auch kein EU-Land bekannt, welches abhängiger von russischem Gas war als wir.

Und in alledem liegt nach meiner laienhaften Einschätzung auch der Unterschied zur Finanz- und Eurokrise: Zeitgleich strebte der chinesische Markt auf und die Niedrigzinspolitik der EZB machte den Euro schwach. Einer Exportnation wie Deutschland kommt das doch gelegen.

Eisuke261990

Wir hatten das Thema ja schon im Rahmen von dem Post von Ezio, dass finanziell schwächere eher die AfD Wählen und es war ja anhand der ersten Infografiken bzgl. der Wahl "Wer hat wie gewählt" ersichtlich, die Frankfurter Rundschau hat es trotzdem noch mal in einem Artikel aufgearbeitet - gerade, weil viele wirklich arme Menschen und Bürgergeld-Empfänger die AfD gewählt haben:

Na, wer hätte das denn erwartet? Rechte Populisten verschieben die gesamte Debatte des Landes auf Migrationspolitik, selbst linke Parteien nehmen am Wettbewerb der besten Abschiebetaktik bei. Da ist es nicht verwunderlich, dass sich Heinz der Bürgergeldempfänger für die rechtsextremen Blauen entscheidet. Ich würde diesen Populismusopfern mal 8 Jahre AfD in der Alleinregierung wünschen, nur damit sie auch am eigenen Leib spüren, wie absolut beschissen es ihnen gehen wird.

Anarky

Sicher wird man das auch anders sehen können. Den Post jetzt rechtlich als Satire einzuordnen, halte ich zwar für fernliegend. Aber es ist ja nicht nur die Satire, die von der Meinungsfreiheit geschützt ist. Gerade unter Berücksichtigung der Bedeutung von "Machtkritik" lässt sich mit Sicherheit auch rechtlich hören, dass Kraftausdrücke wie "Schwachkopf" gegenüber einem Politiker keine rechtswidrige, sondern eine von der Meinungsfreiheit gerechtfertigte Beleidigung ist.

Anarky

Na, erstmal ruhig bleiben. Es hat hier jetzt nur das Amtsgericht entschieden, ich bin (ohne das Urteil zu kennen) recht guter Dinge, dass Frau van Geul am Ende des Instanzenzuges straffrei gesprochen wird. Ich halte das Urteil für rechtlich fehlerhaft, wenn ich mir diese Arroganz mal herausnehmen darf. Aber - wie bereits im von dir nicht zitierten Teil gesagt:

Und das ist doch das Problem, oder nicht? Wenn ich mich bei Lappalien bis zum Ende des Instanzenzugs durchklagen muss, dass ich möglicherweise straffrei herausgehe, dann muss man sich schon einmal überlegen, was man dann für ein Kostenrisiko trägt. Wie viele Leute nehmen also wohl Strafurteile dann in Kauf, weil sie sich sagen, scheiß drauf, dann zahl ich eben die 2000 oder 2500 Euro Strafe und halte das nächste mal einfach die Schnauze, als dass ich mich über 3 Instanzen durchklage und das Risiko trage, auf 15.000, 20.000 Euro oder gar mehr sitzen zu bleiben. Das muss man sich auch erst einmal leisten können und leisten wollen.

Anarky

Was ist denn auch deine Vorstellung? Ein Richter beim Amtsgericht ist zwar ein gut ausgebildeter Jurist, er ist aber nicht fehlerfrei. Das kann ja kein Anlass sein, um gleich die gesamte Rechtsordnung anzuzweifeln. Du zweifelst ja auch nicht gleich die gesamte deutsche Ärzteschaft an, nur weil einem Chirurgen ein Behandlungsfehler unterläuft. Hier entscheiden keine Götter, sondern Menschen, die bei der Entscheidungsfindung auch irren können. Dann wird diese Entscheidung von einer höheren Instanz im besten Fall korrigiert. Ein besseres System fällt mir leider nicht ein.

Das bezweifel ich auch nicht. Mich beschleicht aber das Gefühl in letzter Zeit, dass die Zielrichtung dahin geht, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden soll und dass gezielt versucht wird, die Grenzen der Strafbarkeit von Meinungsäußerungen zu verschieben. Wir haben eine Bundesinnenministerin (noch) und einen Verfassungsschutzpräsidenten, die gemeinsam angetreten sind - nach ihrer eigenen Aussage - auch Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze verfolgen zu wollen. Und wenn ich schon Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze verfolgen möchte, dann liegt es nahe, auch Meinungen strafrechtlich verfolgen zu wollen, die eigentlich strafrechtlich noch nicht relevant wären.
Du erklärst in deinem Post, dass die Staatsanwaltschaft strafrechtlich nicht weiter vorgegangen ist im Falle Schmähkritik, obwohl vermutlich die Chance auf eine Verurteilung, siehe zivilrechtliches Urteil, nicht soooooo schlecht gewesen wäre. Wieso geht dann die Staatsanwaltschaft schon gegen Posts von normalen Bürgern vor, die nach deiner rechtlichen Einschätzung eine strafrechtliche Verurteilung nicht rechtfertigen würden? Ich dachte, die Staatsanwaltschaft sei eine objektive Behörde, die dann einschreitet und Anklage erhebt, wenn eine Verurteilung wahrscheinlich ist. Und dass Ziegenficker wesentlich drastischer ist, als Schwachkopf, da sind wir uns doch einig?

Anarky

Exkurs: Der Begriff "Biodeutsche" wird doch insbesondere von ethnischen Deutschen verwendet, um Menschen wie mir - also Deutschen mit Migrationshintergrund - das "wahre" Deutschsein abzusprechen. Wieso führst du ihn also im Kontext von Kritik gegen ethnische Deutsche an? Ich frage aus Interesse, nicht provokativ oder unterstellend.

Nun, ich bin in der "ethnischen" Debatte nicht sehr weit drinnen und daher alles andere als Experte. Mir ist der Begriff "Biodeutsch" einschließlich "Kartoffel" als abwertende und spalterische Bezeichnung aufgefallen von jemandem, der in der Öffentlichkeit steht und ganz klar dem linken Lager zuzuordnen ist - und Kartoffel ist ganz klar eine abwertende Bezeichnung.
Für mich gibt es auch kein "wahres Deutschsein", aber es gibt Grundsätze, die man - meiner persönlichen Meinung nach - erfüllen sollte, wenn man die Deutsche Staatsbürgerschaft haben möchte. Die Ethnie spielt dabei keine Rolle.

Abseits dessen zum letzten Absatz: Ich bin teilweise relativ direkt - das ist in Teilen meine Art, und manchmal wird es in Diskussionen auch direkt und der englische Gentleman bleibt auf der Strecke. Ich nehme das niemanden krumm, wenn er auch direkt zu mir ist und hab deswegen auch keine persönliche Abneigung gegen denjenigen. Wir sind ganz sicher nicht immer einer Meinung und ich bin es gewohnt, mit meinen Ansichten in diesem Forum teilweise allein auf weiter Flur zu stehen - das ist halt ein Zockerforum und bildet auch nicht die tatsächliche Gesellschaft in seiner Gänze ab und damit kann ich auch leben - aber nichts desto trotz schätze ich den Diskurs und die Diskussion, weil sie auch meinen eigenen Horizont erweitert und mich anregt, über Dinge nachzudenken, wenn es Argumente gibt, die zum Nachdenken führen können. Davon lebt auch die Meinungsbildung, denke ich. Wer sich immer nur in seiner eigenen Bubble aufhält und hört und hören will, was alle immer sagen, der bildet sich keine Meinung, sondern der wird Teil eines Propaganda-Apparats.

Anarky

Ich bin wahrlich kein studierter Ökonom und traue mir auch nicht zu, in diesem Bereich eine tiefergehende Diskussion führen zu können, aber nach meinem laienhaften Wissen findet der von dir bezeichnete Wirtschaftsboom doch vor allem in den europäischen Südstaaten statt? Das ist doch einerseits lediglich ein "catch-up"-Effekt als Konsequenz der massiven wirtschaftlichen Probleme, vor denen diese Staaten in späten 00er- und 10er Jahren standen. Andererseits haben die Länder ja einen förmlichen Tourismusboom erlebt, während die aktuelle Energiekrise eher den Industriesektor betrifft, wodurch Deutschland als Exportnation am stärksten betroffen ist. Die Franzosen haben zwar die Unternehmenssteuer gesenkt und ausländische Investitionen ins Land geholt - das konnten die sich aber nur durch eine starke Neuverschuldung leisten. Von dieser bist du soweit ich das mitgekriegt habe ja auch kein allzu großer Fan. Mit Ausnahme der baltischen Staaten ist mir auch kein EU-Land bekannt, welches abhängiger von russischem Gas war als wir.

Das wäre natürlich relevant, wenn man den Blick nur auf die EU gerichtet hat. Es herrscht aber weltweit gerade Hochkonjunktur, von der Deutschland seit Jahren nicht profitieren kann - und zwar Deutschland allein.
Das Problem mit der Neuverschuldung ist ja, dass damit auf Pump gelebt wird. Der Mensch geht nur sparsam mit etwas um, wenn er weiß, dass es knapp ist. Wenn die Kassen voll sind - egal, ob erwirtschaftetes Geld oder geliehenes Geld, was erst sehr viel später zurückgezahlt werden muss - wird Geld immer gerne mit vollen Händen rausgeworfen. Unternehmer und Private, die danach verfahren, landen nicht selten in der Insolvenz - Unternehmer deshalb, weil geleistete Zahlungen später i.d.R. noch abgearbeitet werden müssen und das Finanzamt auch noch klopft, und Private deshalb, weil sie ihre Schuldenlast nicht mehr stemmen können.

Deutschland und die EU generell hat deswegen mal Schuldenregeln aufgestellt, die einzuhalten sind. z.B. 60% vom BIP. Das rührt auch aus der deutschen Vergangenheit her, die mehrmals stark inflationäre Zeiten erleben musste, wo der Mittelschicht sämtliches Geldvermögen entwertet wurde und Ausweichwährungen verboten wurden und die Leute dann geschaut haben, dass sie auf Schwarzmarkt-Währungen umsteigen. Das ist höchst wirtschaftsfeindlich und höchst problematisch für einen Staat, der funktionieren soll. Geldwertstabilität ist insofern deshalb wichtig, dass der Sparer, der sein Geld zur Seite legt, auch in 10, 20, 30 Jahren oder bei Renteneintritt noch etwas von seinem Ersparten hat. In der Zinsrechnung gibt es eine Pi-Mal-Daumen Regel - 72er Regel - die besagt, dass 72 / Inflation ungefähr ausgibt, wann die Kaufkraft sich halbiert. Bei 2% Inflation also ungefähr nach 36 Jahren - da ist das Geld nur noch die Hälfte wert - bei 4% Inflation sind es 18 Jahre. Wie viele Halbierungen des Geldes erlebt ein normaler Arbeitnehmer bei 4% Inflation also? Es macht bei 2% Inflation schon keinen Sinn, Geld auf dem Konto oder unter dem Kopfkissen anzusparen - bei 4% kann man die Kohle gleich als Klopapier oder Anzünder verwenden.

Die Geldmenge und dessen Umlaufgeschwindigkeit sind aber auch Faktoren, die die Inflation beeinflussen. Natürlich kann beliebig viel Geld geschöpft werden, es können aber nicht beliebig viele Penthouse-Wohnungen in der Regensburger Innenstadt geschaffen werden. Oder auch nicht beliebig viele Wohnbaugrundstücke in Regensburg geschaffen werden. Das beliebig viele Geld trifft auf eine begrenzte Menge von Ressourcen. Und Angebot und Nachfrage regeln den Preis. Die Vermögenspreisblase in Deutschland, dass eine beknackte 50qm Wohnung in Regensburg 400.000 Euro kostet, wofür man vor 15 Jahren ein schönes Einfamilienhaus mit Garten erwerben konnte, ist Auswirkung der Geldpolitik. Der Preis für ein Haus ist nicht Bestandteil des Verbraucherpreisindex - also der Teil, wo sich Inflation unmittelbar auswirkt. Würde man sämtliche Vermögensgegenstände in die Inflationsberechnung mit einbeziehen, sähe die tatsächliche Inflationsrate ganz anders aus. Nicht zu vergessen, vor bald 40 Jahren galt ein Schuhverkäufer mit einem bescheidenen Einfamilienhäuschen und Auto vor der Tür in einer Fernsehserie als Unterschicht.

Thüringen: Parteien ändern Gesetz, damit AfD nicht mehr blockieren kann
https://www.tag24.de/nachrichten/pol...n-kann-3366247

Und wieder: Was nicht passt, wird passend gemacht.

ayu-butterfly

Thüringen: Parteien ändern Gesetz, damit AfD nicht mehr blockieren kann
https://www.tag24.de/nachrichten/pol...n-kann-3366247

Und wieder: Was nicht passt, wird passend gemacht.

Ist leider schon Standard. Der Links-Grün Wähler akzeptiert den Niedergang der Demokratie wohlwollend im Kampf gegen Rechts.

DashEffekt

Ist leider schon Standard. Der Links-Grün Wähler akzeptiert den Niedergang der Demokratie wohlwollend im Kampf gegen Rechts.

Eine Gesetzesänderung ist ebenfalls ein demokratisches Mittel.
Das hat nichts mit Links-Grün zu tun.

Davon ab empfehle ich dir und @ayu-butterfly sich das Toleranzparadoxon mal anzuschauen.

Hat die AfD selber Schuld wenn sie nur am blockieren ist. Stimmt ja gerne gegen nützliche Änderungen

Davon ab...wo genau ist es denn Standard?

Ich merke mir ab jetzt bei Diskussionen mit Dash, Ayu und Co - wenn die AfD was antidemokratisches macht, ist es Demokratie. Wenn andere Parteien etwas demokratisches machen, ist es antidemokratisch und "DIE GRÜNEN" sind schuld, obwohl die abseits von BaWü noch nie wirklich relevant waren und wirklich "GRÜNE" Politik machen konnten.

Ansonsten steig ich da nicht mehr durch bei den Begrifflichkeiten bzw. den "alternativen Fakten" der Gegenseite nicht mehr durch.

Eisuke261990

Ich merke mir ab jetzt bei Diskussionen mit Dash, Ayu und Co - wenn die AfD was antidemokratisches macht, ist es Demokratie. Wenn andere Parteien etwas demokratisches machen, ist es antidemokratisch und "DIE GRÜNEN" sind schuld, obwohl die abseits von BaWü noch nie wirklich relevant waren und wirklich "GRÜNE" Politik machen konnten.

Ansonsten steig ich da nicht mehr durch bei den Begrifflichkeiten bzw. den "alternativen Fakten" der Gegenseite nicht mehr durch.

Alternative Fakten ist auch nur ne schöne Umschreibung für Lüge

Eisuke261990

Ich merke mir ab jetzt bei Diskussionen mit Dash, Ayu und Co - wenn die AfD was antidemokratisches macht, ist es Demokratie. Wenn andere Parteien etwas demokratisches machen, ist es antidemokratisch und "DIE GRÜNEN" sind schuld, obwohl die abseits von BaWü noch nie wirklich relevant waren und wirklich "GRÜNE" Politik machen konnten.

Ansonsten steig ich da nicht mehr durch bei den Begrifflichkeiten bzw. den "alternativen Fakten" der Gegenseite nicht mehr durch.

Und das muss man halt auch einfach so sehen. Die AFD hier in Deutschland ist einfach eine undemokratische Partei die demokratische Grundsätze ablehnt, sich aber bei jeder Kritik auf eben jene Grundsätze beruft.

Und wir haben bei der weimarer Republik ja bemerkt, wie "gut" es ist wenn radikale Parteien die Sperrminorität aufweisen....

Gut ich halt mich nun raus. Ich hoffe mal dass ich mich heute irre und Deutschland tatsächlich eine Zukunft haben wird.

Die Bundestagsverwaltung schaut sich nun die Millionenspende für die AfD in Form von Wahlplakaten genauer an. Der Verdacht besteht, dass es sich um eine sogenannte Strohmannspende gehandelt haben soll bei der der wahre Spender mittels eines Mittelsmannes verschleiert wird.

https://www.spiegel.de/politik/deuts...8-f8c60299b9be

Die AfD B-W hat erneut verloren in der Klage gegen die Beobachtung

https://www.tagesschau.de/inland/inn...mberg-100.html

Ein FAZ Artikel der wunderbar beschreibt wie die NSDAP hätte verhindert werden können. Die Paralellen zur AfD sind nicht von der Hand zu weisen.

Hier in Videoform vorgelesen weil der Artikel ne Paywall hat.