Thema: Alternative für Deutschland

DashEffekt

Ob ein „einmaliger Ausrutscher“ vorliegt steht nicht zur Debatte sondern die Tatsache dass exakt die selben Worte bei der einen Person folgenlos bleiben während diese bei der anderen zu öffentlicher und strafrechtlicher Konsequenz führen.
Dass eine Anzeige fehlt belegt eher den Doppelstandard als dass es diesen widerlegt

Bei einer Person wurde es angezeigt und bei der anderen nicht. Es hätte umgekehrt laufen können oder das beide Strafen erhalten aus einer Anzeige oder beide keine weil keine Anzeige. Es ist nicht mehr als ein dummer Zufall. Das IST Teil der Debatte.

DashEffekt

Dass du trotz der vorgebrachten Argumente in keiner Weise einlenkst oder auch nur irgendwie Bereitschaft zur Differenzierung zeigst macht deutlich dass diese Diskussion kaum Aussicht auf einen konstruktiven Austausch hat.

Dito. Zwischen Kontexten und Personen zu unterscheiden ist Differenzierung.

DashEffekt

Für künftige Gespräche werde ich mir dies im Hinterkopf behalten, auch hinsichtlich wie viel Energie und Zeit ich in investieren möchte.

Tut mir leid allerdings ist das eine Aussage die bei dir nicht viel Gehalt hat, da deine Posts sehr oft bei vielen Personen so enden.
Allerdings gebe ich dir in diesem Punkt Recht....es ist viel zu mühselig das weiterhin zu erklären.

DashEffekt

oder auch nur irgendwie Bereitschaft zur Differenzierung zeigst

Das ist schon eine witzige Aussage für jemandem, der im Glashaus sitzt.

Für mich geht übrigens auch aus der Webarchiv-Verlinkung nicht hervor, was nun eigentlich Thema der Twitter-Konversation gewesen ist. Denn auch der Beitrag, auf den sie antwortet, bezieht sich ja ganz offenkundig auf etwas. Zudem ergibt der Ursprungstweet inhaltlich auch nur in Teilen Sinn, weil dort augenscheinlich Satzbestandteile fehlen.
Was soll z.B. "Und DoroBär können nicht zu." für ein Satz sein?

Wie dem auch sein finde ich den Hinweis, der Mitdiskutant möge doch bitte Bereitschaft zur Differenzierung ziegen, schon sehr gewagt, wenn man selbst am Vortag noch einen Doppelstandard angeprangert hat, weil man die Überschrift "Es muss nicht immer alles für Deutschland wichtig sein" bei einer Zeitung nicht genauso verurteilt, wie die Nutzung des Ausrufes "Alles für Deutschland!" durch einen Rechtsextremisten.


Und ich bleibe übrigens dabei: Was du hier als großen "Doppelstandard-Skandal" breitzutreten versuchst, ist nichts anderes als eine ganz normale Reaktion, die jeder von uns - höchstwahrscheinlich sogar du - täglich hat. Nämlich dass man gleiche Inhalte unterschiedlich wertet und beurteilt, abhängig davon, von wem sie kommen.
Kritik an seiner Arbeit wird man von Kollegen immer anders bewerten, als wenn sie vom Chef kommt. Kritik an der Frisur wird man vom besten Freund akzeptieren, von einer wildfremden Person auf der Straße wird man sie aber als Grenzüberschreitung wahrnehmen - selbst wenn sie mit genau denselben Worten und derselben Tonlage vorgebracht würde.
Das ließe sich noch mit tausenden Beispielen erweitern.

Und genauso macht es eben einen Unterschied, ob eine SA-Losung von einem rechtsextremen Geschichtslehrer verwendet wird, der sich der Problematik durchaus bewusst gewesen sein könnte, oder von einer damals noch größtenteils unbekannteren Lokalpolitikerin, die nun nicht in Verdacht steht, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu haben.
Letzteres dürfte im Übrigen auch einen Teil zur nicht erfolgten Strafverfolgung beigetragen haben. Unwissenheit schützt zwar auch hier vor Strafe nicht, aber von Strafe kann abgesehen werden, wenn offenkundig ist, dass die Person, die ein Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen genutzt hat, sich dessen nicht bewusst war und man ihr auch vom Wesen her keine Nähe zum Nationalsozialismus nachsagen kann.
Insofern dürfte - selbst wenn dieser Tweet irgendwann der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gelangt sein sollte (woher weißt du eigentlich, dass dem nicht so war?) - die Ermittlung sicherlich recht schnell eingestellt worden sein. Auch hier wieder ist der Unterschied zu jemandem, der vor hunderten Menschen in aufgeheizter Stimmung diese Losung quasi als Kampfparole verwendet hat und dem man eben sehr wohl eine rechtsextreme Gesinnung plausibel herleitbar nachsagen kann, vorzunehmen.


Aber ich wäre ja dafür, da es ohnehin keine Annäherung mehr geben wird, weil alle Standpunkte ja zur Genüge erklärt wurden und du darauf beharrst, auf einem völlig realtitsfernen Standpunkt zu verweilen, dass man diese Diskussion dann doch so langsam auslaufen lassen könnte. Mit der AfD hat die ja (malwieder) ohnehin nur noch wenig zu tun.

@vieraeugigerZyklop dass du den fehlenden öffentlichen Aufschrei und die ausbleibenden Konsequenzen bei Dorothea Bär als „Zufall“ abtust ist keine sachliche Einordnung sondern eine Verharmlosung der offensichtlichen Ungleichbehandlung. Genau das belegt den Doppelstandard.
@Jonny Knox wenn der Kontext angeblich so unklar ist warum stellt sich die Frage warum Dorothea Bär den Tweet gelöscht hat und genauso warum sie nicht einmal öffentlich dazu befragt wurde. Deine Beispiele aus dem Alltag sind zwar ganz nett aber sie verkennen dass es hier um politische Aussagen im öffentlichen Raum geht und nicht um zwischenmenschliche Befindlichkeiten. Dass Ihr dabei meine Argumente als „realitätsfern“ abwertet statt euch ernsthaft damit auseinanderzusetzen bestätigt wie wenig Bereitschaft zur sachlichen Differenzierung tatsächlich besteht.



Ihr könnt euch weiterhin im Kreis drehen und gegenseitig bestätigen, an der Tatsache selbst ändert das nichts. Der Doppelstandard bleibt bestehen egal wie sehr man versucht diesen rhetorisch zu relativieren. Gerade wenn man für sich beansprucht auf der „richtigen“ Seite zu stehen sollte man in der Lage sein offensichtliche Ungleichbehandlungen zu erkennen. Paradoxerweise ist genau das auch einer der Gründe warum ihr diese politische Richtung ablehnt.

DashEffekt

@vieraeugigerZyklop dass du den fehlenden öffentlichen Aufschrei und die ausbleibenden Konsequenzen bei Dorothea Bär als „Zufall“ abtust ist keine sachliche Einordnung sondern eine Verharmlosung der offensichtlichen Ungleichbehandlung. Genau das belegt den Doppelstandard.
@Jonny Knox wenn der Kontext angeblich so unklar ist warum stellt sich die Frage warum Dorothea Bär den Tweet gelöscht hat und genauso warum sie nicht einmal öffentlich dazu befragt wurde. Deine Beispiele aus dem Alltag sind zwar ganz nett aber sie verkennen dass es hier um politische Aussagen im öffentlichen Raum geht und nicht um zwischenmenschliche Befindlichkeiten. Dass Ihr dabei meine Argumente als „realitätsfern“ abwertet statt euch ernsthaft damit auseinanderzusetzen bestätigt wie wenig Bereitschaft zur sachlichen Differenzierung tatsächlich besteht.



Ihr könnt euch weiterhin im Kreis drehen und gegenseitig bestätigen, an der Tatsache selbst ändert das nichts. Der Doppelstandard bleibt bestehen egal wie sehr man versucht diesen rhetorisch zu relativieren. Gerade wenn man für sich beansprucht auf der „richtigen“ Seite zu stehen sollte man in der Lage sein offensichtliche Ungleichbehandlungen zu erkennen. Paradoxerweise ist genau das auch einer der Gründe warum ihr diese politische Richtung ablehnt.

Was ist denn jetzt eigentlich das Ziel deiner irrgeleiteten Beiträge? Sollen wir hier öffentlich Dorothee Bär beschuldigen, ein Nazi zu sein? Oder sollen wir uns furchtbar darüber aufregen, dass gegen sie (mutmaßlich) nicht ermittelt wurde (wobei wir das ja wie gesagt gar nicht wissen können)?

Der Ursprung und die mögliche Strafbarkeit der Parole war vor Höcke halt kaum bekannt. Dass man dann einen Beitrag löscht, der genau diese Worte auch enthielt, ist also nur folgerichtig und zeigt eigentlich nur, dass Frau Bär nach Kenntnis des Ursprungs diesen Tweet nicht stehen lassen wollte. Im Gegensatz zu Höcke, der nachdem schon Ermittlungen gegen ihn eingeleitet wurden, ein Publikum angestachelt hat, die rechtswidrige Parole nochmal zu wiederholen.

Was du hier wiederholt als "Doppelstandard" bezeichnest, ist einfach die Tatsache, dass beide Begebenheiten nicht miteinander vergleichbar sind. Die Löschung des Tweets belegt das doch nur.

Wenn du dein ganzes Leben so lebst, dass du jedem das gleiche durchgehen lässt, unabhängig davon, wie du zu der Person stehst, dann mache das gerne. Aber belästige uns dich bitte nicht mit solchen sinn- und Ergebnislisten Diskussionen.

Mir geht es nicht darum jemanden persönlich zu diffamieren sondern auf eine gesellschaftliche Ungleichbehandlung hinzuweisen. Dass die Löschung des Tweets als Einsicht gedeutet wird ignoriert die Tatsache dass die Aussage trotzdem unkommentiert stehen geblieben ist und keine öffentliche Debatte oder Konsequenzen folgten. Es geht um Transparenz und Gleichbehandlung nicht um persönliche Angriffe.

Damit sehe ich nun keine Grundlage mehr für eine Fortsetzung dieser Debatte.

2018 war doch der breiten Öffentlichkeit noch gar nicht bekannt, dass das eine strafrechtlich relevante Aussage war... Sollen sich jetzt alle in Zeitkapseln setzen und in der Zeit zurückreisen?

Es macht auch nicht den Eindruck, als ginge es dir wirklich um irgendeine gesellschaftliche Debatte, sondern als willst du die AfD auf Teufel komm raus, und ist es noch so abwegig und abstrus, in über Opferrolle unterstützen. Denn jedem unvoreingenommenen Menschen ist all das, was ich geschrieben habe, bewusst und wird das daher auch nicht als "Doppelstandard" erachten.


Trotz dessen die Ermittlungen gegen Höcke da bereits bekannt waren, hat die AfD in Bayern übrigens 2023 trotz potenzieller Strafbarkeit der Parole offiziell mit dem SA-Slogan Wahlwerbung gemacht:

https://www.spiegel.de/politik/bayer...3-903238749c51

Ob es da eine Verurteilung gegeben hat, konnte ich auf die Schnelle nicht herausfinden.


Edit:
Und um Mal zu verdeutlichen, dass auch eine "Ungleichbehandlung" beider Falle hinsichtlich der strafrechtlichen Ergebnisse keine "Doppelstandards" sind: https://www.kanzlei-mandic.de/politi...t%20untersteht.

Anscheinend konntest du es dir bei aufmerksamer Lektüre des Artikels wohl doch nicht selbst beantworten.

Dark E

Höcke hatte im Kontext auch keine Nazi Parole, nur die drei Worte.

Das hat das Gericht anders gesehen.

Dark E

Im Taz Artikel wurden auch die drei Worte in der Überschrift benutzt. Wenn es eine rechte Zeitung wäre, dann hätte man auch die Nazi-Parole hineininterpretiert. Hat man nicht, weil es ein linkliberales Blatt ist.

Aber wenn Höcke dieselben Drei Worte benutzt, und damit meint dass die Politik für dieses Land alles bestmögliche tun sollte, (was sollte er denn sonst gemeint haben?) dann interpretiert man da irgenwelches Nazi Zeug rein. Das ist die Doppelmoral, die mir nicht gefällt.


Selbst wenn man vielleicht in einer Partei ist und die AfD ein politischer Gegner ist, wäre es trotzdem cool wenn man fair mit dem politischen Gegner umgeht.

Im taz-Artikel hast du aber zwei gravierende Unterschiede:
1. Die Überschrift ist ein Zitat einer kurdischen Journalistin als Überschrift eines Presseartikels, eine etwaige Strafbarkeit nach § 86a StGB würde jedenfalls daran scheitern, dass hier ein Strafausschließungsgrund nach § 86 Abs. 4 StGB vorliegt.
2. Du wirst nicht nach § 86a StGB bestraft, nur weil du die drei Worte in irgendeiner Form benutzt. Das ist schon eine völlig falsche Grundannahme, auf der du deinen sinnentleerten Whataboutism aufbaust. Die kurdische Journalistin fragt, warum nur über etwas berichtet werden sollte, wenn es für Deutschland wichtig ist. Sie sagt also, dass man auch über Themen berichten solle, wenn sie keine Relevanz für Deutschland haben. Deshalb sagt sie "Muss immer alles für Deutschland wichtig sein?". Die SA-Parole hingegen drückt aus, dass "alles" für Deutschland getan werde, man gebe also alles für das Land. Als Höcke "Alles für Deutschland" gesagt hat, hat er damit auch ausgedrückt, dass er alles geben werde für das Land. Verstehst du, wieso es sich hier um zwei völlig verschiedene Aussagen handelt, bei der nur eine das Symbol einer verfassungswidrigen Organisation darstellt? Kannst du nachvollziehen, warum du bei der Frage, ob ein verfassungswidriges Kennzeichen verbreitet wurde, nicht allein auf die reine Anordnung von Buchstaben abstellen kannst, sondern auf den darüberhinausgehenden abstrakten Bedeutungsgehalt der Aussage abstellen musst?

Ich bin mir ziemlich sicher, dass du das kannst - und zwar schon bevor ich dir das hier jetzt breitgefächert erklärt habe. Aber du bist so tief in deinem kulturellen Kampf verwickelt, dass dir die notwendige Sachlichkeit und Unbefangenheit fehlt, um einen derart einfachen Schluss zuzulassen. Das wird ja auch beim Lesen deiner anderen Beiträge in diesem Forum deutlich. Du meldest dich alle paar Monate mal wieder zu Wort, um unter irgendeinem Thread im Gamesforum eine Grundsatzdiskussion über Wokeness anzufangen. Bei dir ist alles Kulturkampf, abseits davon kriegt man nicht wirklich viel.

Wenn die breite Öffentlichkeit erst durch die mediale Aufmerksamkeit im Fall von Björn Höcke erfahren hat dass es sich bei der Parole um eine NS Losung handelt dann stellt sich die Frage wie dieses Wissen zum Zeitpunkt von Höckes Äußerung schon vorhanden gewesen sein soll. Das spricht dafür dass im Fall von Björn Höcke gezielt nach belastendem Material gesucht wurde während im Fall von Dorothee Bär diese Erkenntnis offenbar weder medial noch politisch aufgegriffen wurde.

Auch wenn im Fall der Wahlwerbung von 2023 keine Anklagen erhoben wurden wurde zumindest eine Untersuchung durch die Kriminalpolizei eingeleitet. Möglicherweise fehlten die Beweise für eine Anklage oder andere strafrechtliche Konsequenzen. Im Unterschied zu Dorothee Bär wurde hier zumindest der Sache nachgegangen.

Ja ist gut, du WILLST oder KANNST es einfach nicht begreifen. Beides sorgt dafür, dass das hier eine hoffnungslose Nummer ist... Ich denke, es ist (für alle außer dich) deutlich geworden, dass beide Fälle nicht vergleichbar sind und daher auch unterschiedlich gehandhabt werden können/müssen. Wenn das bei dir dann als "Doppelstandard" gilt, dann besteht eben dein ganzes Leben nur aus Doppelstandards, die dir überall begegnen. Ich wünsche dir dabei auf jeden Fall viel Spaß und alles Gute. Verletz dich nicht.

(Diese depperte Diskussion ist damit für mich erledigt, solange es keine neuen Erkenntnisse gibt.)

Ich habe mir jetzt doch nochmal den Tweet angeschaut und mir sind jetzt die Zusammenhänge klar.

Spoiler öffnen: Tweets

Der ursprüngliche Tweet, auf den Frau Bär geantwortet hat, bezieht sich darauf, dass Frau Bär, Frau Stamm und Horst Seehofer nicht zu einer Karnevalsveranstaltung (#fif18 = Fastnacht in Franken 2018) kommen können, dafür aber Söder einen Auftritt hat. Auf humoristische Weise verbindet der OP damit eine Hypothek/Schuld für die "GroKo" (Große Koalition).
Der Tweet ist vom 02.02.2018. Am 07.02.2018 wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vorgestellt. Alle drei erwähnten Personen waren in Verhandlungsteams für den Koalitionsvertrag.

D.h. der OP auf Twitter spielt darauf an, dass wegen der Koalitionsverhandlungen drei Personen, die er wohl gern dabei gehabt hätte, nicht an einer Karnevalsveranstaltung teilnehmen können.

Frau Bär schreibt daraufhin "Alles für Deutschland" mit einem Zwinkersmiley, sowie dem Hashtag "#irgendeinentodmussmansterben". Diese Redewendung besagt, dass man von zwei Optionen eine wählen muss, selbst wenn einem der Wegfall der anderen Option schwer fällt (d.h. man beide gern machen würde (oder wahlweise auch wenn man eigentlich keine der beiden Optionen gut findet, aber auch für eine entscheiden muss)).

Es wird also in Betrachtung der beiden Tweets deutlich, dass Frau Bär zum Wohle einer Regierungsbildung auf den Auftritt bei der Karnevalsveranstaltung verzichtet.

"Alles für Deutschland" ist hier also relativ klar so zu verstehen, dass Frau Bär das "Opfer" der abgesagten Karnevalsveranstaltung in Kauf nimmt, damit Deutschland schnellstmöglich eine neue Regierung bekommt.

Das hat alles erkennbar nichts mit einem rechtsextremistischen Hintergrund oder gar nur Gedanken zu tun und ist eben in keinem Fall damit vergleichbar, wenn die Phrase "Alles für Deutschland" im Zuge einer Veranstaltung einer mindestens Mal rechtspopulistische Partei von jemandem gebrüllt wird, der schon mehrfach durch rechtsextremistische Aussagen aufgefallen ist.

Das wollte ich nur nochmal für diejenigen schreiben, die sich wirklich und ernsthaftig ein Bild von Bärs Tweet machen wollten und die daran interessiert sind, wie und vor welchem Hintergrund dieser zustande gekommen ist.


Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_...U_und_SPD_2018
https://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Merkel_IV
https://www.focus.de/politik/deutsch...d_8407856.html

Ergänzend, wie bereits erwähnt aber wichtig:
Nachdem Fr. Bär bekannt wurde was dieser Satz bedeutet, löschte sie es.

Der Kontext ist nachvollziehbar und ich werde den jetzt auch nicht anzweifeln. Es zeigt sich der eigentliche Punkt und zwar wie unterschiedlich solche Fälle behandelt werden je nachdem wer etwas sagt.

Schließen wir die Diskussion ab wenn möglich diesmal ohne auf eine persönliche Ebene zu wandern wie in deinem vorletzten Beitrag @Jonny Knox.

DashEffekt

Der Kontext ist nachvollziehbar und ich werde den jetzt auch nicht anzweifeln. Es zeigt sich der eigentliche Punkt und zwar wie unterschiedlich solche Fälle behandelt werden je nachdem wer etwas sagt.

Wer und in welchem Kontext. Und das ist nichts verwerfliches, sondern etwas völlig normales, dass man diese beiden Punkte zur Bewertung einer Aussage heran zieht. Wie ich ja anhand von Beispielen versucht habe zu erklären.

Man kann es sich nicht vorstellen, aber die AfD zeigt wieder, dass zwischen dem, was man fordert und dem, was man macht, ein himmelweiter Unterschied besteht. Das war schon bei parteinahen Stiftungen so und setzt sich hier fort. Wie viel Kredit hat Frau Weidel eigentlich, bis es nach Spenendaffäre, Schwarzgeldaffäre und jetzt der Heuchelei um Paragraph 188 StGB bei Einigen mal dämmert, um was für eine Partei es sich bei der AfD handelt...?

https://www.spiegel.de/politik/deuts...5-672abc293cbe

Dem Bericht zufolge machten Alice Weidel und andere AfD-Politiker in Hunderten Fällen selbst von dem Paragrafen Gebrauch, wenn sie im Netz beleidigt wurden. Paragraf 188 des Strafgesetzbuches ermöglicht es, »gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung« rechtlich vorzugehen. Paradox daran: Öffentlich fordert die AfD die Abschaffung der Regelung.

Oder wie Weidel es gesagt hat:
https://www.n-tv.de/politik/Auch-Wei...e25806135.html

Weidel selbst hatte im Dezember im Bundestag kritisiert, eine "so panische wie mimosenhafte politische Klasse" missbrauche die Justiz, um "aufsässige Bürger nach einem eigens geschaffenen Majestätsbeleidigungsparagrafen zum Schweigen zu bringen".

Weidel, die selbsternannte panische Mimose, die Bürger zum Schweigen bringen will...

Oder wie Parteifreund Brandner es formuliert hatte:
https://www.bundestag.de/dokumente/t...digung-1033200

Die Regierenden hätten 2021 für sich ein extra schützendes Sonderrecht geschaffen, „als Maßnahme gegen Hass und Hetze und Rechtsextremismus“, sagte Brandner. Ihn persönlich erinnere dies an die staatsfeindliche Hetze im Strafgesetzbuch der DDR oder das Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei aus dem Jahr 1934.

Wirtschaftsminister Robert Habeck und andere Ampel-Politiker hätten auf Basis des Paragrafen 188 Tausende Strafanzeigen gestellt. „Sie wehren sich nicht durch gute Politik, sondern durch drangsalierende Maßnahmen der Bürger“, sagte Brandner. Politiker seien nicht besonders schützenswert, so der AfD-Abgeordnete.

https://www.t-online.de/nachrichten/...eidigung-.html

Was erwartet man von Rechtsextremen? Die Wähler plappern das auch munter nach ohne sich eine Sekunde zu pberlegen das die AfD eine Bande von Heuchlern ist, vo inkompetenten Menschen...welche mit dieser Inkompetenz die Demokratie gefährden, Ahnungslosigkeit, wissenschaftsfeindlich etc.
Das Problem: Hier in diesem Thread drehen wir uns damit im Kreis. Das Verbotsverfahren muss endlich gestartet werden damit die AfD am Ende wenigstens aus der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann.
Ein scheitern bedeutet ja nicht das sie demokratisch ist sondern das die hohe Hürde nicht genommen werden kann.
Denke die NPD/ Die Heimat würde auch niemand qls demokratksch bezeichnen.

Oder die AfD im ÖR ausgrenzen. Das wirkt ebenfalls. Ständig jemanden einzuladen/ zu interviewen sagt aus das die Partei eine legitime Wahl ist. Legetimiert deren Standpunkte. Das zeigen Studien.

Jonny Knox

Man kann es sich nicht vorstellen, aber die AfD zeigt wieder, dass zwischen dem, was man fordert und dem, was man macht, ein himmelweiter Unterschied besteht. Das war schon bei parteinahen Stiftungen so und setzt sich hier fort. Wie viel Kredit hat Frau Weidel eigentlich, bis es nach Spenendaffäre, Schwarzgeldaffäre und jetzt der Heuchelei um Paragraph 188 StGB bei Einigen mal dämmert, um was für eine Partei es sich bei der AfD handelt...?

[...]

[Aus dem Zitat:] Weidel selbst hatte im Dezember im Bundestag kritisiert, eine "so panische wie mimosenhafte politische Klasse" missbrauche die Justiz, um "aufsässige Bürger nach einem eigens geschaffenen Majestätsbeleidigungsparagrafen zum Schweigen zu bringen".

Dein Statement ist inkonsequent. Man kann nämlich den § 188 StGB, der hier als "Majestätsbeleidigungsparagraph" bezeichnet wurde, nämlich sehr wohl abschaffen und gleichzeitig Leute wegen Beleidigung anzeigen wollen (auch wenn ich finde, parteiübergreifend, dass man als Politiker das aushalten können muss und das ein Zeichen von einer schwachen Persönlichkeit ist, wenn man wegen jedes Pipifax zu den Strafverfolgungsbehörden rennt). Es geht ja offensichtlich nicht darum, die Beleidigung gänzlich abzuschaffen, sondern die strafverschärfende Wirkung des § 188 StGB z.B. bei Politikern.
Das ist auch konsequent, weil wieso soll ein Politiker stärker geschützt werden? Da sehe ich andere Berufsgruppen deutlich eher im Fokus. Sieht man sich mal das Video an, was gefilmt wurde von einem Rapper, der in Handschellen einen Polizisten von Gesicht zu Gesicht mehrfach beleidigt und provoziert, muss man bewundern, dass die Zündschnur des Polizisten nicht reißt - und er dann selbst Straftaten begeht, vllt sogar körperlicher Natur?
Dagegen werden Leute heute im Internet, die kritische Posts oder Memes erstellen oder weiterverbreiten von Politikern, deutlich stärker bestraft, und akzeptieren teils die Urteile aus finanziellen Gründen, weil der Instanzenzug halt auch nicht ganz günstig ist. Und § 188 StGB gilt ja auch nur bei Leuten, die im politischen Leben stehen. Auch andere Leute stehen in der Öffentlichkeit und werden beleidigt - Musiker, Schauspieler und andere Berühmtheiten - die können sich alle nicht auf die strafverschärfende Wirkung berufen.

Die ganze Strafnorm an sich ist schon inkonsequent. Die ursprüngliche Majestätsbeleidigung wurde lustigerweise abgeschafft nach dem Böhmermann-Gedicht.

Blizzard_Black

Dein Statement ist inkonsequent. Man kann nämlich den § 188 StGB, der hier als "Majestätsbeleidigungsparagraph" bezeichnet wurde, nämlich sehr wohl abschaffen und gleichzeitig Leute wegen Beleidigung anzeigen wollen

Nun besagen die verlinkten Quellen allerdings, dass von der AfD ausfdrücklich auf Basis §188 StGB Stranfanzeigen gestellt wurden und nicht auf Basis von §185 StGB.

Mein Statemenmt bezieht sich auf den Inhalt dieser Quellen und ist somit der Quellenlage nach in keiner Weise inkonsequent.

Zudem ist das natürlich auch relevant, wenn man das Echo zum Fall Habeck betrachtet, bei dem sich die Afd und auch hier User aufgeregt haben, dass Habeck bzw Personen in seinem Umfeld viele Strafanzeigen gestellt haben. Da habe ich erstaunlicherweise nichts davon gelesen, dass es ja vllt nur um eine "einfache Beleidigung" ging.


PS: Ich will es ja auch gar nicht für unmöglich halten, dass man vllt wirklich erstmal "nur" auf Basis §185 StGB Anzeige erstattet und die StA dann quasi von selbst die Tat auf §188 StGB hochstuft. Davon steht allerdings in den Quellen nichts und auch das Statement der AfD (soweit bekannt) liest sich nicht so, als könne man ja gar nichts dafür, dass hier Bürger ungewollt mit dem nachteiligeren Gesetz behelligt werden...

Jonny Knox

Nun besagen die verlinkten Quellen allerdings, dass von der AfD ausfdrücklich auf Basis §188 StGB Stranfanzeigen gestellt wurden und nicht auf Basis von §185 StGB.

Streng genommen steht im ersten Teil, man habe davon "Gebrauch gemacht". Da steht nicht drinnen, dass man selbst Strafanzeige gestellt hat. Man kann auch davon Gebrauch machen, wenn man nicht aktiv handelt und auf die Strafverfolgungsbehörden zugeht, sondern einfach nur nicht i.S.v. § 194 I StGB widerspricht. Demnach kann die Tat nach § 188 StGB bei öffentlichem Interesse auch von Amts wegen verfolgt werden.

Jonny Knox

PS: Ich will es ja auch gar nicht für unmöglich halten, dass man vllt wirklich erstmal "nur" auf Basis §185 StGB Anzeige erstattet und die StA dann quasi von selbst die Tat auf §188 StGB hochstuft. Davon steht allerdings in den Quellen nichts und auch das Statement der AfD (soweit bekannt) liest sich nicht so, als könne man ja gar nichts dafür, dass hier Bürger ungewollt mit dem nachteiligeren Gesetz behelligt werden...

Das kann man jetzt interpretieren, wie man möchte. Nach deinem verlinkten Artikel steht im zweiten Teil, dass nach eigenen Angaben keine dreistellige Zahl von Anzeigen erstattet wurden aktiv (nur welche Anzeigen? Nach welchem Paragraphen? Das steht da explizit nämlich nicht), dass den Anwälten der Betroffenen aber rund 300 Anzeigen vorliegen. Da kann man jetzt beliebig interpretieren, ob von Amts wegen etwas geschehen ist, oder ob Dinge vom Sprecher schön dargestellt wurden, oder wie auch immer.

Der Kern ist aber: Die Kritik an § 188 StGB ist mehr als gerechtfertigt. Ich muss in einer Demokratie Politiker kritisieren dürfen, ohne mich der Gefahr auszusetzen, mich durch den Instanzenzug klagen zu müssen über Jahre hinweg und mit Zehntausenden Euro von Kosten, um dann den gebotenen Freispruch zu erhalten. Die nette Reportage über die Staatsanwälte, die explizit für Meinungsdelikte im Internet eingesetzt wird und die sich köstlich darüber amüsiert haben, dass, wenn von den "Tätern" dann die Handys, Laptops und Co. beschlagnahmt werden zur Beweissicherung (lustigerweise, wo der Beweis öffentlich für Jedermann einsehbar ist!) und offen davon gesprochen wurde, dass das teilweise die härtere Strafe sei als das Urteil selbst (Widerspricht übrigens ganz konkret unserem Strafrecht, das da behauptet: Keine Strafe ohne Schuld...) spricht dafür schon Bände.

Es ist nämlich ein Unterschied, zwischen

https://www.youtube.com/watch?v=GcfRUTQ_GdI

oder ob ich ein Meme poste über einen Wirtschaftsminister (eines der wichtigeren Ämter der Regierung, btw...), der keine Insolvenz definieren kann und sich auch sonst unzählige Male in öffentlichen Auftritten bei Wirtschaftsthemen blamiert hat - ein Amt solide zu führen sieht für mich jedenfalls anders aus - und die Person dafür kritisiert wird.

Jonny Knox

Zudem ist das natürlich auch relevant, wenn man das Echo zum Fall Habeck betrachtet, bei dem sich die Afd und auch hier User aufgeregt haben, dass Habeck bzw Personen in seinem Umfeld viele Strafanzeigen gestellt haben. Da habe ich erstaunlicherweise nichts davon gelesen, dass es ja vllt nur um eine "einfache Beleidigung" ging.

Naja, da du mich anscheinend damit auch mit einschließt, kann ich nur auf mein Statement dazu in meinem Post verweisen. Da steht meine Meinung von entsprechenden Politikern parteiübergreifend da .
Meine Kritik bezog sich dabei überwiegend nicht auf Habeck selbst, sondern auf den Staat, die Staatsanwaltschaft und das Gericht, das das entsprechende Urteil erlassen hat - und nicht nur auf Habeck, sondern auch auf andere Leute, die es sich scheinbar zur Aufgabe gemacht haben, Pokale für Anzeigenrekorde zu sammeln und dabei oftmals noch auf Ansprüche auf zivilrechtlicher Ebene aus waren.

Blizzard_Black

Streng genommen steht im ersten Teil, man habe davon "Gebrauch gemacht". Da steht nicht drinnen, dass man selbst Strafanzeige gestellt hat. Man kann auch davon Gebrauch machen, wenn man nicht aktiv handelt und auf die Strafverfolgungsbehörden zugeht, sondern einfach nur nicht i.S.v. § 194 I StGB widerspricht. Demnach kann die Tat nach § 188 StGB bei öffentlichem Interesse auch von Amts wegen verfolgt werden.

Das kann man jetzt interpretieren, wie man möchte. Nach deinem verlinkten Artikel steht im zweiten Teil, dass nach eigenen Angaben keine dreistellige Zahl von Anzeigen erstattet wurden aktiv (nur welche Anzeigen? Nach welchem Paragraphen? Das steht da explizit nämlich nicht), dass den Anwälten der Betroffenen aber rund 300 Anzeigen vorliegen. Da kann man jetzt beliebig interpretieren, ob von Amts wegen etwas geschehen ist, oder ob Dinge vom Sprecher schön dargestellt wurden, oder wie auch immer.

Ich habe ja in meinem "PS:" gesagt, dass es durchaus sein kann, dass die StA von selbst nach einer Anzeige wegen "normaler" Beleidigung eine Stufe nach oben gegangen ist.

In den Quellen wird aber eben schon der Eindruck erweckt, als dass es die AfD sehr bewusst auf den § 188 absieht. So ist bei T-Online die Rede von "wehren sich mit Hilfe §188” und "greifen gern selbst auf §188 zurück", sowie als Bildmontage ein Strafantrag für eben jenen §188 von Weidel unterschrieben.

Da wird vom Wording her also schon sehr deutlich gemacht, dass die AfD hier bewusst und aktiv auf Grundlage des §188 Anzeigen erstattet hat.

Zudem wäre die fehlende Empörung darüber, dass hier die Bürger, ohne dass die AfD das will, vom Staat durch §188 gegängelt werden, ja vllt auch ein Hinweis, dass man die Nutzung dieses Paragrafen zumindest mal stillschweigend hinnimmt und gutheißt.

Insofern bleibe ich bei meiner Einschätzung, dass die AfD einerseits bei anderen scharf schießt, wenn §188 zum Zuge kommt, selbst diesen aber auch nutzt oder zumindest die Nutzung gegen eigene Kritiker nicht ebenso anprangert. Und diese Doppelmoral finde ich kritisierenswürdig, weil man einerseits scharf gegen Staat und Regierung schießt, selbst aber auch nicht besser ist, es aber gern so darstellt, als wäre man es.

Blizzard_Black

Der Kern ist aber: Die Kritik an § 188 StGB ist mehr als gerechtfertigt. Ich muss in einer Demokratie Politiker kritisieren dürfen, ohne mich der Gefahr auszusetzen, mich durch den Instanzenzug klagen zu müssen über Jahre hinweg und mit Zehntausenden Euro von Kosten, um dann den gebotenen Freispruch zu erhalten.

Dazu kann man nun unterschiedliche Meinungen haben. Im Grunde setzt eine Strafbarkeit nach §188 ja voraus, dass die Beleidigungen geeignet ist, das öffentliche Wirken "erheblich zu erschweren". Das dürfte wohl sowohl bei einer "Schwachkopf", als auch bei einer "Nazischlampe"-Beleidigung kaum verwirklicht sein. Ich wage mich jetzt gar nicht daran, hier aufzeigen zu wollen, ab wann das eventuell doch der Fall sein wird, aber Tatsache ist, dass es solche Fälle natürlich geben kann. Im extremen Fall z.B. wenn irgendein Trottel bei jeder Veranstaltung mit Herrn Habeck erscheint und ihm vorwirft, ihn als Kind missbraucht zu haben. Bei solchen Verleumdungen wird das Wirken da Politikers natürlich erschwert, weil das aktiv in die politische Willensbildung der Anwesenden eingreift und der Politiker damit ggf weniger Erfolgsaussichten auf eine erfolgreiche Wahl hätte.

Und zum Thema "andere Berufsgruppen wären eher schützenswert": Auch hier kann man unterschiedlicher Meinung sein. Der einzelne Polizist geht ehrlicherweise ja eher in der Masse an Polizisten unter. Zudem ist es unwahrscheinlich, dass jemand, der einen Polizisten z.B. bei einer Demonstrationssituation vehement beleidigt, zukünftig nochmal an genau diesem Polizisten gerät. Und selbst wenn, dürfte die Wahrscheinlichkeit, dass sich beide daran erinnern, eher gering sein. D.h. seine Arbeitsfähigkeit ist auf lange Sicht im Grunde kaum beeinträchtigt.

Bei Politikern sieht das halt anders aus. Da gibt es bestenfalls ein paar dutzend, die im Fokus der breiten Öffentlichkeit stehen und an denen sich daher Hinz und Kunz abarbeiten (können). Gleiches gilt natürlich auch für Lokalpolitiker. Wenn sich da in einer kleinen Stadt ein paar Menschen zusammentun und permanent den Bürgermeister beleidigen, verfängt davon irgendwann etwas bei einigen Menschen, die ihn sonst vllt wiedergewählt hätten. Da wird dann das öffentliche Wirken ebenfalls schon beeinträchtigt.

Außerdem ist die Aufgabe der Parteien und damit auch der Politiker das Mitwirken an der politischen Willensbildung (Artikel 21 GG). Das können sie aber nur, wenn sie auch gelassen werden und sich nicht mit unbegründeten Vorwürfen, wie sie bei Verleumdungen und übler Nachrede vorkommen, erwehren müssen.
Insofern dient §188 StGB der Sicherstellung einer verfassungsrechtlich geschützten und auch verpflichtenden Tätigkeit.

Man kann gern darüber streiten, ob die aktuelle Anwendung im Sinne des Gesetzes ist, oder darüber hinaus schießt. Ich sehe das als Justierungsphase, nach der sich zeigen wird, ab welcher Grenze der Paragraf ggü §185 StGB anzuwenden sein wird.

Blizzard_Black

Naja, da du mich anscheinend damit auch mit einschließt, kann ich nur auf mein Statement dazu in meinem Post verweisen. Da steht meine Meinung von entsprechenden Politikern parteiübergreifend da .
Meine Kritik bezog sich dabei überwiegend nicht auf Habeck selbst, sondern auf den Staat, die Staatsanwaltschaft und das Gericht, das das entsprechende Urteil erlassen hat - und nicht nur auf Habeck, sondern auch auf andere Leute, die es sich scheinbar zur Aufgabe gemacht haben, Pokale für Anzeigenrekorde zu sammeln und dabei oftmals noch auf Ansprüche auf zivilrechtlicher Ebene aus waren.

Ich weiß nicht, inwiefern du dich damals dazu geäußert hast. Ich meinte nicht jetzt, sondern wirklich damals, als es - zumindest in meiner Erinnerung- schon Recht hitzig zu ging. Ich kann mich aber auch täuschen und vermischen da gerade mehrere Plattformen.

Mittlerweile möchte die AfD anscheinend verboten werden.
Anwalt Jun analysiert Post von Abgeordnete Höchst und stuft diesen rechtlich ein. Spoiler: Er ist Volksverhetzend.



Der Tweet ist im Video zu sehen.



https://x.com/nicolediekmann/status/...g-zurueck.html