Thema: Alternative für Deutschland

DashEffekt

Ich habe klar erläutert, warum diese Interpretation nicht aus meinen Aussagen folgt. Damit ist der Punkt ausformuliert, und eine weitere Ableitung aus dem Nicht-Gesagten führt nur im Kreis, egal wie oft man sie rückwirkend rechtfertigt. Kritik an Methoden ist kein Einwand gegen den Zweck.

Das "nicht gesagte" hast du ja mittlerweile bereits zweifach ganz deutlich gesagt: Du willst dem Staat ja gar keine Option an die Hand geben, um Informationen erhalten, die nicht öffentlich verfügbar sind. Denn um von geplanten Straftaten zu erfahren, muss man eben mitunter in eine abgeschottete Organisation "eindringen".

DashEffekt

Dafür existiert ein rechtsstaatlicher Rahmen, unter anderem Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden. Wenn konkrete Hinweise auf geplante Straftaten vorliegen oder stattfinden, kann und muss der Staat handeln.

Ja und eben diese Hinweise Fällen eben nicht von den Bäumen...

DashEffekt

Ich hätte gern eine konkrete Antwort darauf, welche Bedingungen deiner Ansicht nach erfüllt sein müssten, damit die Demokratie real gefährdet wäre, und warum der Staat dann nicht mehr reagieren können sollte. Das ist zentral für deine Argumentation und deshalb bitte ich um Klarstellung.

Ich warte ja von dir auch noch auf einen Vorschlag...

Es gibt schlicht und ergreifend mehrere Säulen der Demokratie, dazu zählen z.B. die Pressefreiheit, bei der die AfD ja schon mehrfach deutlich gemacht hat, wie sie mit unliebsamen Journalisten umgehen würde. Das mag zwar vllt keine offizielle Parteilunue sein, aber Chats von Parteimitglieder sind da eben ein Anhaltspunkt, der sehr wohl aufhorchen lässt und genauer betrachtet werden muss, an welcher Stelle der Partei es möglicherweise ebenfalls solche Ansichten gibt. Das permanente Austreten gegen Journalisten, z.B. durch Herrn Brandner ist da ja auch ein Anhaltspunkt.

Dann ist da ja noch die programmatisch festgehaltene Ausländerdiskriminierung beim Arbeitslosengeld, die befürchten lässt, dass Ausländer systematisch schlechter gestellt werden sollen, womöglich mit dem Ziel, Druck für eine freiwillige Ausreise aufzubauen. Damit wurde die AfD eine ganz klar ethisch-völkische Linie verfolgen, was ein klares Zeichen von Rechtsextremismus wäre.

Es gibt sicher noch mehr Punkte, die man bei der AfD genauer im Auge behalten könnte/sollte. Und dazu gehört eben auch herauszufinden, was dort verfolgt wird, aber vllt nicht im Parteiprogramm steht.


"Zentral" für meine Argumentation ist übrigens, dass der Staat auch eine Gefahrenabwehrpflicht hat. Und zwar auch für Gefahren gegen sich selbst. Ich bin nicht der Meinung, dass der Umsturz erst aktiv versucht worden sein muss. Sondern dass der Staat in dem Rahmen, der ohnehin sehr eng und mehrstufig ist, das auch im Vorhinein verhindern können muss.

Lassen wir einmal außen vor, dass V-Leute und nachrichtendienstliche Mittel derzeit das wirksamste Instrument zur Informationsgewinnung darstellen. Entspricht es deinem Verständnis von Demokratie, wenn der Staat solche Mittel als reguläres Werkzeug nutzt ganz unabhängig vom Ziel? Es geht nun nicht um die Wirksamkeit, sondern um das Prinzip: Darf ein demokratischer Staat präventiv in geschützte Räume eindringen, bevor ein konkreter Rechtsverstoß vorliegt, und bleibt er dann noch demokratisch handelnd?

Hinsichtlich unseres Verständnisses von Demokratie scheint sich bei uns ein deutlicher Unterschied abzuzeichnen. Du stelltest zuvor das Szenario, der Staat müsse handeln, bevor "die Extremisten im Parlament schon jeden niedergeschossen haben". Zwischen bewaffnetem Mord im Parlament und politischen Entscheidungen, die auf demokratischem Wege zustande kommen, auch wenn sie unpopulär oder moralisch fragwürdig sein mögen, besteht ein erheblicher Unterschied.

Wenn eine Partei in den Bundestag gewählt wird, Mehrheiten bildet und Gesetze beschließt, geschieht das in dem Rahmen, den die Demokratie selbst vorsieht. Schlechte oder kritikwürdige Politik ist nicht automatisch ein Angriff auf die Demokratie, solange sie durch demokratische Prozesse legitimiert ist. Demokratie bedeutet, dass das Volk entscheidet und nicht, dass nur Ergebnisse entstehen dürfen, die uns gefallen.

Ich habe dir doch zwei eindeutige Beispiele genannt, in denen demokratische Pfeiler in Gefahr geraten. Für dich scheint das okay zu sein, solange nur genügend Leute die Partei gewählt haben, die das umsetzen will. Selbst wenn, wie du ja auch schon Mal gesagt hast, man vllt mit diesen Punkten im Programm der Partei gar nicht übereinstimmt.

Der Staat greift in diese Bereiche ja nicht einfach aus dem Nichts ein. Ich empfehle dir, dich einfach Mal zu informieren. Denn du scheinst dem Irrglauben aufzusitzen, dass da beim Verfassungsschutz jeder einfach machen kann, was er will. Dabei gibt es eben Kontrolle im Ministerium, im Kanzleramt und im Parlament. Außerdem müssen halt objektive Voraussetzungen gegeben sein, bevor wie in diesem Fall eine Partei beobachtet werden darf.

Es wurden schon vor Jahrzehnten Parteien gewählt, die dann den ganzen Kontinent umgekrempelt haben. Genau gegen solche Szenarien sieht das Grundgesetz Abwehrmöglichkeiten vor. Dass sich die Demokratie gegen Feinde wehren kann, ist nicht antidemokratisch, ganz egal wie sehr du das glauben magst.
Ganz offensichtliche chtlich haben wir da unterschiedliche Vorstellungen, denn du würdest die Demokratie zugrunde gehen lassen und Extremisten, Autokraten und Diktatoren die Macht überlassen. Nicht, dass mich das noch irgendwie überraschen würde.

CDU/CSU und AfD vertreten inzwischen erstaunlich ähnliche Positionen beim Bürgergeld für EU-Ausländer. Manchmal verwechsel ich die schon fast.

Jonny Knox

Ich habe dir doch zwei eindeutige Beispiele genannt, in denen demokratische Pfeiler in Gefahr geraten. Für dich scheint das okay zu sein, solange nur genügend Leute die Partei gewählt haben, die das umsetzen will. Selbst wenn, wie du ja auch schon Mal gesagt hast, man vllt mit diesen Punkten im Programm der Partei gar nicht übereinstimmt.

Der Staat greift in diese Bereiche ja nicht einfach aus dem Nichts ein. Ich empfehle dir, dich einfach Mal zu informieren. Denn du scheinst dem Irrglauben aufzusitzen, dass da beim Verfassungsschutz jeder einfach machen kann, was er will. Dabei gibt es eben Kontrolle im Ministerium, im Kanzleramt und im Parlament. Außerdem müssen halt objektive Voraussetzungen gegeben sein, bevor wie in diesem Fall eine Partei beobachtet werden darf.

Es wurden schon vor Jahrzehnten Parteien gewählt, die dann den ganzen Kontinent umgekrempelt haben. Genau gegen solche Szenarien sieht das Grundgesetz Abwehrmöglichkeiten vor. Dass sich die Demokratie gegen Feinde wehren kann, ist nicht antidemokratisch, ganz egal wie sehr du das glauben magst.
Ganz offensichtliche chtlich haben wir da unterschiedliche Vorstellungen, denn du würdest die Demokratie zugrunde gehen lassen und Extremisten, Autokraten und Diktatoren die Macht überlassen. Nicht, dass mich das noch irgendwie überraschen würde.

Demokratie gilt formal primär für wahlberechtigte Personen, weshalb gestaffelte Rechte, wie etwa für Nicht-Staatsbürger, nicht automatisch undemokratisch sind, auch wenn man moralische Kritik daran üben kann. Der Verfassungsschutz in seiner Rolle als "Schutzinstanz" für die Demokratie ist ein kritischer Punkt. Die "wehrhafte Demokratie" ist kein selbstständiger Ablauf, ihre Schutzmechanismen sind auf Institutionen und Gesetze gestützt, die Gefahr und Mittel definieren, doch das System ist nicht unfehlbar. Letztlich liegt die Legitimität aller Maßnahmen im Grundgesetz selbst, das die demokratische Ordnung schützt, nicht in der Aktivität einzelner Behörden.

DashEffekt

Demokratie gilt formal primär für wahlberechtigte Personen, weshalb gestaffelte Rechte, wie etwa für Nicht-Staatsbürger, nicht automatisch undemokratisch sind, auch wenn man moralische Kritik daran üben kann.

Ey ey ey.... Ich hoffe Mal, dass hier nur ein Missverständnis vorliegt und du vllt eher Bürgerrechte meinst. Wobei selbst die ja auch für minderjährige Staatsbürger gelten, obwohl diese noch nicht wahlberechtigt sind.
Die Demokratie gilt in einem demokratischen Rechtsstaat nämlich selbstverständlich für alle Menschen, die sich in ihm aufhalten. Alles andere wäre arg schlimm und wenn es tatsächlich deine Meinung sein sollte, dass Nicht-Deutsche keinen Anspruch auf Demokratie bzw ja eher die Einhaltung der grundgesetzlich verbrieften Pflichten und Rechte des Staates haben, z.B. dass sie nicht einfach ohne Grundlage festgenommen, nicht gefoltert und nicht ohne Urteil eines ordentliches Gericht zu einer Strafe verurteilt werden dürfen, dann wäre das nicht nur moralisch völlig verkommen, sondern dann müsste man sich wirklich Fragen, ob jemand, der auch so weit von einem absolut rudimentären Wertekons entfernt hat, hier wirklich richtig aufgehoben ist...

DashEffekt

Der Verfassungsschutz in seiner Rolle als "Schutzinstanz" für die Demokratie ist ein kritischer Punkt. Die "wehrhafte Demokratie" ist kein selbstständiger Ablauf, ihre Schutzmechanismen sind auf Institutionen und Gesetze gestützt, die Gefahr und Mittel definieren, doch das System ist nicht unfehlbar. Letztlich liegt die Legitimität aller Maßnahmen im Grundgesetz selbst, das die demokratische Ordnung schützt, nicht in der Aktivität einzelner Behörden.

Das Grundgesetz sieht Nachrichtendienste ganz eindeutig vor. Es sieht vor, dass in bestimmte Schutzbereiche zur Gefahrenabwehr durch diese Nachrichtendienste eingegriffen werden kann. Und es sieht eine Kontrolle der Nachrichtendienste vor. Ebenso sieht das GG vor, dass Bundesgesetze näheres regeln. Und das tun sie. Wirfst du jetzt also dem Grundgesetz vor, gegen das Grundgesetz zu sein, weil es Nachrichtendienste vorsieht?

Jonny Knox

Ey ey ey.... Ich hoffe Mal, dass hier nur ein Missverständnis vorliegt und du vllt eher Bürgerrechte meinst. Wobei selbst die ja auch für minderjährige Staatsbürger gelten, obwohl diese noch nicht wahlberechtigt sind.
Die Demokratie gilt in einem demokratischen Rechtsstaat nämlich selbstverständlich für alle Menschen, die sich in ihm aufhalten. Alles andere wäre arg schlimm und wenn es tatsächlich deine Meinung sein sollte, dass Nicht-Deutsche keinen Anspruch auf Demokratie bzw ja eher die Einhaltung der grundgesetzlich verbrieften Pflichten und Rechte des Staates haben, z.B. dass sie nicht einfach ohne Grundlage festgenommen, nicht gefoltert und nicht ohne Urteil eines ordentliches Gericht zu einer Strafe verurteilt werden dürfen, dann wäre das nicht nur moralisch völlig verkommen, sondern dann müsste man sich wirklich Fragen, ob jemand, der auch so weit von einem absolut rudimentären Wertekons entfernt hat, hier wirklich richtig aufgehoben ist...

Selbstverständlich gilt vor dem Gesetz jeder Mensch als gleich, und grundlegende Rechte stehen allen zu ganz unabhängig von Staatsbürgerschaft oder Herkunft. Aber demokratisch entscheiden dürfen nun einmal nur wahlberechtigte Bürger. Das ist kein Widerspruch, sondern ein Grundprinzip repräsentativer Demokratien. Dass nicht jeder automatisch dieselben politischen Teilhaberechte hat, bedeutet nicht, dass ihm Grundrechte abgesprochen werden. Praktisch handhaben das nahezu alle Staaten so ohne dabei als undemokratisch zu gelten.

Jonny Knox

Das Grundgesetz sieht Nachrichtendienste ganz eindeutig vor. Es sieht vor, dass in bestimmte Schutzbereiche zur Gefahrenabwehr durch diese Nachrichtendienste eingegriffen werden kann. Und es sieht eine Kontrolle der Nachrichtendienste vor. Ebenso sieht das GG vor, dass Bundesgesetze näheres regeln. Und das tun sie. Wirfst du jetzt also dem Grundgesetz vor, gegen das Grundgesetz zu sein, weil es Nachrichtendienste vorsieht?

Es geht nicht darum Nachrichtendienste oder die "wehrhafte Demokratie" grundsätzlich in frage zu stellen, sondern um die Methoden und ihre Grenzen. Wenn man die "wehrhafte Demokratie" als Freifahrtschein versteht, bei dem nahezu jedes Mittel recht ist, nur weil es formal im Grundgesetz vorgesehen wird, dann wird Kritik schnell fälschlich als Angriff auf die Demokratie dargestellt. Ich habe betont, dass der Einsatz von V-Leuten und geheimdienstlichen Maßnahmen kritisch zu sehen ist, selbst wenn sie rechtlich erlaubt sind. Effektivität ersetzt keine rechtsstaatliche Sauberkeit und ein demokratisches System bleibt nur stark, wenn es Kritik an seinen Schutzmechanismen zulässt.

DashEffekt

Selbstverständlich gilt vor dem Gesetz jeder Mensch als gleich, und grundlegende Rechte stehen allen zu ganz unabhängig von Staatsbürgerschaft oder Herkunft. Aber demokratisch entscheiden dürfen nun einmal nur wahlberechtigte Bürger. Das ist kein Widerspruch, sondern ein Grundprinzip repräsentativer Demokratien. Dass nicht jeder automatisch dieselben politischen Teilhaberechte hat, bedeutet nicht, dass ihm Grundrechte abgesprochen werden. Praktisch handhaben das nahezu alle Staaten so ohne dabei als undemokratisch zu gelten.

Ja, jetzt musst du nur noch erklären, warum eine ausländerfeindliche Diskriminierung beim Arbeitslosengeld irgendetwas mit der politischen Teilhabe zu tun haben soll.

Menschen aufgrund ihrer Nationalität bei der Bezugsdauer, der vorher mindestens geleisteten Arbeitszeit etc unterschiedlich zu behandeln, wenn sie ansonsten die gleichen Voraussetzungen haben, ist schlicht und ergreifend diskriminierend. Und es ist nicht Mal sachlich begründbar, weshalb diese Diskriminierung stattfindet, weil es dem Sozialsystem schlicht völlig egal ist, ob derjenige, der seine Sozialabgaben gezahlt hat, Deutscher ist oder Ausländer. Und es gibt in Deutschland nun Mal schlicht ein Verbot sachgrundlose Diskriminierung. An dieses will sich die AfD ganz offensichtlich nicht halten.

DashEffekt

Es geht nicht darum Nachrichtendienste oder die "wehrhafte Demokratie" grundsätzlich in frage zu stellen, sondern um die Methoden und ihre Grenzen. Wenn man die "wehrhafte Demokratie" als Freifahrtschein versteht, bei dem nahezu jedes Mittel recht ist, nur weil es formal im Grundgesetz vorgesehen wird, dann wird Kritik schnell fälschlich als Angriff auf die Demokratie dargestellt. Ich habe betont, dass der Einsatz von V-Leuten und geheimdienstlichen Maßnahmen kritisch zu sehen ist, selbst wenn sie rechtlich erlaubt sind. Effektivität ersetzt keine rechtsstaatliche Sauberkeit und ein demokratisches System bleibt nur stark, wenn es Kritik an seinen Schutzmechanismen zulässt.

Von einem "Freifahrtschein" hat auch nie irgendjemand gesprochen, außer du in deiner Argumentation, um den Einsatz von V-Leuten und anderen Beobachtungsmöglichkeiten pauschal zu verdammen. Natürlich muss jedes staatliche handeln gerechtfertigt sein und darf sich nicht verselbstständigen. Aber im Falle des Verfassungsschutzes gibt es für dessen Handeln klare gesetzliche Regelungen und Kontrollen. Und warum es bei der AfD genügend Anhaltspunkte gibt, die eine genauere Beobachtung rechtfertigen, habe ich ja schon angeschnitten und wird bzw bisher auch von allen Gerichten so gesehen, vor denen sich die AfD gegen Einstufungen als "rechtsextremer Beobachtungsfall" bzw "gesichert rechtsextrem" gewehrt hat.

Jonny Knox

Ja, jetzt musst du nur noch erklären, warum eine ausländerfeindliche Diskriminierung beim Arbeitslosengeld irgendetwas mit der politischen Teilhabe zu tun haben soll.

Menschen aufgrund ihrer Nationalität bei der Bezugsdauer, der vorher mindestens geleisteten Arbeitszeit etc unterschiedlich zu behandeln, wenn sie ansonsten die gleichen Voraussetzungen haben, ist schlicht und ergreifend diskriminierend. Und es ist nicht Mal sachlich begründbar, weshalb diese Diskriminierung stattfindet, weil es dem Sozialsystem schlicht völlig egal ist, ob derjenige, der seine Sozialabgaben gezahlt hat, Deutscher ist oder Ausländer. Und es gibt in Deutschland nun Mal schlicht ein Verbot sachgrundlose Diskriminierung. An dieses will sich die AfD ganz offensichtlich nicht halten.

Ich halte nichts davon, Menschen, die hier leben, arbeiten, konsumieren und ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten, allein aufgrund ihrer Nationalität schlechterzustellen. Politische Teilhabe wie das Wahlrecht sehe ich dennoch an die Staatsbürgerschaft gebunden. Das ist kein Ausschluss aus der Gesellschaft, sondern Ausdruck des Grundprinzips, dass diejenigen entscheiden, die rechtlich Teil des Staatsvolkes sind.

Was ich allerdings problematisch betrachte, ist der Anspruch, demokratische Entscheidungen einzuschränken, nur weil ein mögliches Ergebnis politisch unerwünscht wäre. Demokratische Prozesse müssen Ergebnisse aushalten, gerade dann wenn sie unbequem werden.

Jonny Knox

Von einem "Freifahrtschein" hat auch nie irgendjemand gesprochen, außer du in deiner Argumentation, um den Einsatz von V-Leuten und anderen Beobachtungsmöglichkeiten pauschal zu verdammen. Natürlich muss jedes staatliche handeln gerechtfertigt sein und darf sich nicht verselbstständigen. Aber im Falle des Verfassungsschutzes gibt es für dessen Handeln klare gesetzliche Regelungen und Kontrollen. Und warum es bei der AfD genügend Anhaltspunkte gibt, die eine genauere Beobachtung rechtfertigen, habe ich ja schon angeschnitten und wird bzw bisher auch von allen Gerichten so gesehen, vor denen sich die AfD gegen Einstufungen als "rechtsextremer Beobachtungsfall" bzw "gesichert rechtsextrem" gewehrt hat.

Wenn es gesetzlich so vorgesehen ist, dann kritisiere ich genau diese gesetzlichen Mechanismen als Teil des Systems und nicht als Angriff auf die Demokratie selbst.

Vielleicht liegt unsere Differenz schlicht darin, wie weit man Eingriffe vorbeugend legitimiert.

DashEffekt

Ich halte nichts davon, Menschen, die hier leben, arbeiten, konsumieren und ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten, allein aufgrund ihrer Nationalität schlechterzustellen. Politische Teilhabe wie das Wahlrecht sehe ich dennoch an die Staatsbürgerschaft gebunden. Das ist kein Ausschluss aus der Gesellschaft, sondern Ausdruck des Grundprinzips, dass diejenigen entscheiden, die rechtlich Teil des Staatsvolkes sind.

Du führst offenbar in Teilen eine völlig von meinen Beiträgen losgelöste Diskussion mit dir selbst. Denn an keiner Stelle habe ich behauptet, dass es ein "Ausschluss aus der Gesellschaft" ist, wenn Ausländer kein Wahlrecht erhalten.

DashEffekt

Was ich allerdings problematisch betrachte, ist der Anspruch, demokratische Entscheidungen einzuschränken, nur weil ein mögliches Ergebnis politisch unerwünscht wäre. Demokratische Prozesse müssen Ergebnisse aushalten, gerade dann wenn sie unbequem werden.

Deswegen wird das auch nicht gemacht? eine "demokratische Entscheidung" ist aber eben nicht, wenn eine Partei grundpfeiler der Demokratie abschaffen will - ganz egal wie viele Wähler diese Partei trotz oder gerade wegen dieser Forderungen womöglich hat.

DashEffekt

Wenn es gesetzlich so vorgesehen ist, dann kritisiere ich genau diese gesetzlichen Mechanismen als Teil des Systems und nicht als Angriff auf die Demokratie selbst.

Diese Möglichkeiten wurden ja aus gutem Grund geschaffen, eben damit man nicht warten muss, bis Umsturzpläne oder demokratiegefährdende Tendenzen aktiv umgesetzt werden, sondern man diese bereits in der Entstehung zerschlagen kann.

Im übrigen:

DashEffekt

Praktisch handhaben das nahezu alle Staaten so ohne dabei als undemokratisch zu gelten.

Das gilt auch für das Vorhandensein von Geheim-/Nachrichtendiensten und deren Präventionsaufklärung. Es dürfte quasi keinen Staat auf der Welt geben, der keinen Geheimdienst hat und in dem dieser nicht Aufklärungsarbeit leisten dürfte. Kritisch sind da in aller Regerlmäßigkeit dann halt nicht die Dienste "des Westens" (aka der demokratischen Staaten), sondern vor allem von China, Russland und Nordkorea. Anhand dieser Länder sieht man, was es wirklich bedeuten würde, wenn diese Dienste machen können, was sie wollen und genutzt werden, um repressive Regimes zu stützen.

DashEffekt

Vielleicht liegt unsere Differenz schlicht darin, wie weit man Eingriffe vorbeugend legitimiert.

Ja, es ging auf den letzten zwei Seiten um nichts anderes, aber wirklich sicher sein kann man sich da ja wirklich nie.

Vielleicht belassen wir es dabei und nehmen positiv mit, dass wir trotz unterschiedlicher Ansichten uns einigermaßen sachlich austauschen konnten.

Am Ende vertreten wir politische Ansichten aber streiten sollen sich die Parteien, nicht wir die Bevölkerung.

Es bleibt weiter spannend um Herrn Eichwald.

https://www.sueddeutsche.de/kultur/a...els-li.3351559

Eine ziemlich perfide Satireaktion – wenn es denn eine war. Die Zweifel daran wachsen. Denn inzwischen verschickt Eichwald offenbar E-Mails, auch an die SZ.

Offenbar versucht Eichwald, seine Geschichte zu Geld zu machen. Am Wochenende erschien ein Artikel in der Zeit, der ausführlich beschrieb, wie ein Reporter der Zeitung den „Mann im Sturm der Schlagzeilen“ zu finden versuchte.
[...]
Am Ende der Suche stand eine E-Mail-Adresse. Und eine Antwort von Eichwald: Er wolle sich äußern, „in erster Linie jedoch über ein TV-Interview, bevor ich mich dem klassischen Medium der Zeitung widme“, allerdings „vorausgesetzt ein anderer Verlag unterbreitet mir kein besseres finanzielles Angebot“. Darauf ging die Zeit, wenig verwunderlich, nicht ein. Würden Redaktionen für Interviews bezahlen, wären sie erstens schnell pleite, und zweitens entstünden dadurch Abhängigkeiten – Journalisten wären käuflich. Davon schien Alexander Eichwald auszugehen. Würde auf diese Weise jemand agieren und argumentieren, der als Satiriker die AfD unterwandert hat?
[...]
Noch am Samstag, wenige Stunden nach Erscheinen des Zeit-Artikels, kam plötzlich eine Antwort auf eine Anfrage der SZ, die an eine mit hoher Wahrscheinlichkeit Eichwald gehörende E-Mail-Adresse gegangen war. Wie es mit der Bezahlung aussehe, wollte der Absender wissen, und ob er sagen solle, was man hören wolle. Dazu ein Zwinkersmiley.

Auf die Frage, was die SZ seiner Ansicht nach hören wolle, antwortete er: Negatives über die AfD – dazu sei er bereit. Die Partei hatte sich nach dem Auftritt bemüht, sich so deutlich wie nur irgend möglich von ihm zu distanzieren, ein Rauswurf wurde unverzüglich angekündigt. Intern, berichtete der Spiegel, nenne man Eichwald den „Hitler-Clown“. Womöglich Grund genug, sich an der Partei zu rächen.
[...]
Die AfD in Herford sprach, wie die SZ erfuhr, nach dem Auftritt mit Eichwald. Man habe ihn dringend gebeten, sich nicht öffentlich zu äußern. Was nun nicht so klingt, als gehe man dort davon aus, es mit jemandem zu tun zu haben, der die Partei unterwandert hat und der bestenfalls lachen würde, wenn man ihm so etwas nahelegt. Nur hält er sich nicht daran. Das Land redet über ihn. Jetzt, so scheint es, will er die Kontrolle darüber übernehmen, wie seine Geschichte weitergeht.

Aber eben nur gegen Geld.

Habe heute morgen auch schon gelesen. Komplett komische Geschichte, besonders weils bei einem Satire Ding mittlerweile schon langsam die Auflösung gäbe.

Eichwald ist also kein Aufklärer, sondern ein Dienstleister für jede gewünschte Version der Realität.

Die Junge Freiheit hat auch schon über den Eichwald berichtet. Wie es aussieht wollte er der AfD von innen aus schaden

https://jungefreiheit.de/politik/deu...chungsabsicht/

https://web.de/magazine/politik/inla...-rede-41693930

"Wir müssen in Deutschland darüber reden, dass ich Dinge geäußert habe, die viele hinter verschlossenen Türen oder hinter vorgehaltener Hand, am Stammtisch und in der AfD sagen", begründete Eichwald sein Vorgehen.
[...]
Bei seinem umstrittenen Auftritt Ende November hatte Eichwald die Teilnehmer mit "Parteigenossen" und "Volksgenossen" angesprochen – Begriffe aus der NS-Zeit. Mit gestikulierender Hand und rollendem "R" rief er Parolen wie: "Die Liebe und Treue zu Deutschland teilen wir uns hier gemeinsam."

Besonders verstörend wirkte seine Aussage über in Deutschland geborene Ausländer: Menschen, die sich für eine automatische deutsche Staatsbürgerschaft einsetzten, würden "bei einem Schwein, welches in einem Kuhstall geboren wurde, niemals sagen, ja, es ist doch eine Kuh und kein Schwein".

Nachdem er ja in der Stadtrat-Fraktiond er AfD in Herford war, dürfte er zumindest die dortigen internen Gespräche kennen...

Im Standard, auf den sich ja auch der Artikel der inoffiziellen AfD-Parteizeitung "Junge Freiheit" bezieht, liest es sich übrigens zum Großteil gar nicht so, als hätte Eichwald der AfD hauptsächlich schaden wollen...

https://www.derstandard.at/story/300...tskritik-ueben

Dabei fallen dann aber weniger freundliche Sätze: "Wir können uns nicht hinstellen und sagen, die AfD ist unsere letzte Hoffnung. Ich bin nicht bereit, denen das Zepter in die Hand zu geben." Andererseits gebe es schon Aspekte der AfD-Politik, die er gut finde: "Die Themen Grenzschutz und innenpolitische Sicherheit werden im Vergleich mit anderen Parteien von der AfD am gewissenhaftesten behandelt."
[...]
"Ich bin selbst Migrant, es ist für mich selbstverständlich, dass man sich sprachlich und kulturell anpasst, wenn man einwandert." Er habe in der AfD "eine Chance gesehen" und sei dann über Freunde und Bekannte in die Partei "reingerutscht".

Dass diese ihn nun nach seiner Rede loswerden möchte, missfällt ihm. Er sieht keinen Grund für einen Parteiausschluss: "Ich habe mich inhaltlich nicht von meinem Vor- oder Nachredner unterschieden." Eichwald verweist auf Kevin Dorow, der beim Gründungstreffen erklärt hatte: "Jugend muss durch Jugend geführt werden." Da dies auch eine Losung der Hitler-Jugend war, prüft die Staatsanwaltschaft nun die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Dorow.

Und Eichwald nimmt auch Bezug auf den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, der wegen Verwendung der SA-Losung "Alles für Deutschland" zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist. "Wo bin ich denn schlimmer, dass ich aus der Partei ausgeschlossen werden müsste?", fragt Eichwald und sieht "Doppelmoral bei der AfD". Es finde sich, sagt Eichwald, im AfD-Programm auch keine Stelle, wonach man bei einer Rede nicht mit den Händen gestikulieren oder das "R" nicht rollen dürfe.
[...]
Vielmehr möchte er in Anlehnung an den Psychiater Carl Gustav Jung verstanden werden. Der hat den Begriff "Persona" verwendet: eine Art Maske, die einen bestimmten Eindruck auf andere macht, aber auch das Wesen des Individuums verbirgt. Eichwald sagt: "Ich habe eine Persona angewandt und mich an die Jugend der AfD angepasst."
[...]
Der "Hauptgrund" für die Aktion sei aber die Aussage Weidels im Jänner 2025 in einem Interview gewesen. "Stalin und Hitler sind Brüder im Geiste gewesen", sagte sie damals.
[...]
Geschichte darf nicht vergessen oder – wie im Falle Weidels – fälschlich revidiert werden. Wer das macht, darf nie Kanzler werden."
[...]
Er findet auch, dass es in der AfD an demokratischem Verständnis fehle. Ursprünglich habe er für das Amt des Vorsitzenden der neuen Jugendorganisation kandidieren wollen, um noch mehr Aufmerksamkeit zu erregen. Aber er sei dann bedrängt worden, dies nicht zu tun. "Ein Unding", kritisiert Eichwald.
[...]
Doch er habe durchaus auch Sätze gesagt, die er ernst gemeint habe. Etwa: "Nie wieder sollen Politiker Deutschlands für andere Völker arbeiten anstelle des eigenen." Das passt zur AfD, derlei hört man dort auch.

Klingt für mich zumindestens nicht nur danach, schaffen anrichten zu wollen, sondern eher den Spiegel vorzuhalten. Wenn das dann einen schaffen bedeutet, dann weil die Haltung und die Aussagen der AfD schädlich sind... Klingt auch so, als fände er zumindest einige der Ansichten der AfD richtig, aber das Personal (Weidel, Höcke, Chrupalla) halt scheiße und verlogen.
Und daran, dass die AfD eine Partei ist, die noch nach ihrem vermeintlichen, weil selbst auferlegten Ideal lebt, dass dort jede Meinung einen Platz habe und es keine Klüngelei innerhalb der Partei gäbe, das glauben ja sowieso nur noch Idioten. Wenn da wirklich keine Kampfkandidatur um den Vorsitz zugelassen wurde, dann zeigt das ja, dass man auch da mittlerweile keinen Deut anders ist, als die Parteien, die man angeblich bekämpfen will.

Der zufriedene Herr Eichwald freut sich darüber, dass seine Rede Aufmerksamkeit erzeugt hat und verlässt sein Haus jetzt nur noch bei Dunkelheit. „Die Message zu versenden war mir wichtiger“, sagt Eichwald. Birgit Baumann aus Berlin am 15.12.2025
Dass er mal in einer Fraktion saß, beweist gar nichts. Alles, was über Stammtisch- oder Hinterzimmer-Gespräche erzählt wird sind unbelegte Geschichten.
Er tut so, als sei er die moralische Instanz: AfD = alles Nazis, CDU = die „vernünftige rechte Alternative“. Na, wer’s glaubt…

ayu-butterfly

Dass er mal in einer Fraktion saß, beweist gar nichts. Alles, was über Stammtisch- oder Hinterzimmer-Gespräche erzählt wird sind unbelegte Geschichten.

Könnte also wahr sein.

ayu-butterfly

Er tut so, als sei er die moralische Instanz: AfD = alles Nazis, CDU = die „vernünftige rechte Alternative“. Na, wer’s glaubt…

Das ist wohl eher deine Interpretation des Gesagten. Mit dem tatsächlich Gesagten hat das allerdings wenig zu tun. Weder hat er die AfD bzw alle in der AfD als "Nazis" bezeichnet, noch hat er die CDU in der gegenwärtigen Verfassung als "vernünftige rechte Alternative" bezeichnet. Vielmehr hat er gemeint, dass die CDU wieder ihr konservatives Profil schärfen müsste, um von der AfD Wähler zurückzugewinnen. Und das ist ja eine Meinung, die man durchaus häufiger (auch hier) hört.

Jonny Knox

Könnte also wahr sein.

Hatte ja mal über Umwege leider Kontakt mit ein paar Mitglieder der IB und der JA vor wenigen Jahren - wie schon hier geschrieben über den Bekannten. Kam schon nah dran an die Aussagen und Inhalte, teilweise sind die sogar noch deutlich schonungsloser gewesen. Keine Ahnung, wie der Ton jetzt ist, nachdem aber Leute wie Gauland aus der AfD seitdem raus sind und tolle Sitzungen in Potsdam seitens der IB, glaube ich kaum, dass der Ton sich verharmlost hat...

Ich bezweifle aber weiterhin, dass der Herr Eichwald echt ist. Das wirkt immer noch zu konstruiert.