Thema: Alternative für Deutschland

vieraeugigerZyklop

Das die verboten gehören oder mindestens gerügt hat nichts mit gefallen zu tun sondern das hier absichtlich falsch geframed wird.
Und tatsächlich erwarte ich nicht vom ÖRR objektiv zu sein. Gerade wenn es um diskriminerende Inhalte und Fakten geht.Er hat auch nicht objektiv zu sein.

Doch, eigentlich erwarte ich zur Bezahlung des Rundfunkbeitrages explizit, dass der ÖRR neutral und objektiv ist. Das ist auch das, was ich persönlich als Pflichten des ÖRR aus dem Medienstaatsvertrag entnehme, wenn es heißt, der ÖRR muss sachlich, objektiv und unparteilich sein. Wie soll er das sonst gewährleisten, wenn er nicht objektiv ist?

vieraeugigerZyklop

Und nein, eine Rechtssprechung oder Gesetze zu öndern hat nichts mit dem verlassen der FDGO zu tun. Du hast selber ein paar Mal gesagt, das Gesetze sich auch ändern lassen. Und nichts anderes ist das ganze.

Ja, in Teilen richtig. Der Änderungsgesetzgeber kann Gesetze ändern und der verfassungsändernde Gesetzgeber kann auch die Verfassung ändern. Was im Grundgesetz steht, kann zu großen Teilen eben durch die entsprechend erforderlichen Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat geändert werden. Das gilt aber nicht für alle Artikel des Grundgesetzes. Art. 79 III GG besagt, dass die Artikel 1 !und! Artikel 20 des Grundgesetzes nicht geändert werden können. Das ist das, was als "freiheitlich demokratische Grundordnung" verstanden und genannt wird. Das sind dann z.B. Prinzipien wie Rechtstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Demokratie, Unabhängigkeit der Gerichte und die föderale Struktur der Bundesrepublik. NICHT enthalten sind Grundrechte - die kann man mit entsprechenden Mehrheiten alle soweit abschaffen und aus dem Grundgesetz streichen plump gesagt, wie es die Menschenwürde und die restlichen Prinzipien der FDGO nicht beeinträchtigt. Die Bundesrepublik Deutschland kann also theoretisch auch ganz ganz anders aussehen, wie sie heute aussieht - was nicht anders aussehen kann, sind aber Dinge wie die Unabhängigkeit der Gerichte oder anderer Prinzipien der FDGO. Es wird also, solange es das Grundgesetz in Deutschland gibt, niemals ein Ministerium geben, die dem Richter oder einem obersten Gericht vorschreibt, wie es Recht zu sprechen hat - das Gericht ist einzig und allein dem Gesetz unterworfen. Und unser oberstes Verfassungsgericht, das das Grundgesetz auslegt, hat den Schutzbereich der Meinungsfreiheit ausgiebig und breit in ständiger Rechtsprechung erörtert.
Wenn dir also vorschwebt, eine Institution zu installieren, die dem Bundesverfassungsgericht vorschreibt, es hätte seine Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit zu ändern - herzlichen Glückwunsch, deine Ansicht verstößt gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und wärst du Politiker bei der AFD, hättest du's mit so einer Forderung vermutlich in die Zitateliste des Verfassungsschutzes geschafft.

Genausowenig wird es jemals wieder unter Geltung des Grundgesetzes einen Kaiser oder König für Deutschland geben oder eine andere Staatsform abseits der Demokratie. Es wird unter der Geltung des Grundgesetzes nie wieder einen Staat geben, der die einzelnen Bundesländer in seiner Gesamtheit abschafft und einen Einheitsstaat formt, es wird keinen Willkürstaat geben usw.
Ob Deutschland aber 16 Bundesländer hat, 25 oder nur 5, ist nicht festgeschrieben. Ob Deutschland die direkte Demokratie hat über Volksabstimmungen, oder das über Volksvertreter organisiert, und wie genau, das ist auch nicht festgeschrieben. Und welche Grundrechte Deutschland verfassungsgemäß abschaffen dürfte, ist wohl eher eine Frage für eine Doktorarbeit oder Habilitation, als für einen Forumseintrag.
Dass das Grundrecht auf Asyl abgeschafft werden dürfte, hat das Bundesverfassungsgericht z.B. schon entschieden. Und dass es auch möglich wäre, den Gehalt von anderen Grundrechten zu reduzieren oder auch andere Grundrechte gar gänzlich abzuschaffen, ist auch schon entschieden worden.

Dann verstehst du mich falsch. Ich habe es ja schon teilweise revidiert. Ja, ich denke das Portale die ausschließlich Fake News verbreiten nicht existieren sollten. Das ist gefährlich für die Demokratie. Ich denke damit sollten wir uns einig sein. Mindestens sollte die Rüge wenn nicht sogar bei Wiederholung empfindliche Geldstrafen kommen.
Und nein, ich meine nicht eine Institutionnzu installieren die dem BV was vorschreibt. Da legst du mir was in den Mund

vieraeugigerZyklop

Dann verstehst du mich falsch. Ich habe es ja schon teilweise revidiert. Ja, ich denke das Portale die ausschließlich Fake News verbreiten nicht existieren sollten. Das ist gefährlich für die Demokratie. Ich denke damit sollten wir uns einig sein. Mindestens sollte die Rüge wenn nicht sogar bei Wiederholung empfindliche Geldstrafen kommen.
Und nein, ich meine nicht eine Institutionnzu installieren die dem BV was vorschreibt. Da legst du mir was in den Mund

Nun, kannst du dich noch an das Potsdam Treffen erinnern? Da gab es so ein Medium, was behauptet hat, dass da allerlei Dinge besprochen worden seien. Da gab es Klagen gegen das Medium - da hieß es die getätigten Aussagen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, wenngleich kritische der behaupteten Aussagen wohl so auch nicht unbedingt getätigt wurden und das - sagen wir mal - Interpretationen waren. Und dann gab es Medien, die die von diesem Medium verbreiteten Aussagen auch weiterverbreitet haben. Da mussten reihenweise Medien Unterlassungserklärungen abgegeben, nicht zuletzt auch ein von dir geschätztes Medium - weil das keine Meinung/Interpretation mehr war, sondern halt als Tatsache "verkauft" wurde. Und die war wohl offenbar nicht so zutreffend. Eine Unterlassungserklärung gibt man nämlich nicht einfach so ab.

Ab wann ist also etwas "Fake News"? Ich kann mich noch an Corona erinnern, da hieß es hier im Forum reihenweise aus gewissen Kreisen, und auch aus den klassischen bekannten Lockdown-Befürworter-Reihen der Politik, dass man sich impfen lassen müsse, damit man sich selbst nicht anstecke. Deswegen dürften Ungeimpfte nirgends rein dann. Als dann immer mehr Geimpfte sich angesteckt haben, war das offensichtlich, dass das nicht stimmt. Ab wann ist also dann etwas "Fake News"? Vor einiger Zeit war es noch "Fake News", dass die Erde keine Scheibe sei. Warum also nicht als Buße die gute altbekannte Hexenverbrennung wieder einführen?
Und vielleicht auch etwas denkwürdig: Deine Wahrheit muss nicht unbedingt meine Wahrheit sein. Demokratie lebt von Debatte. Und nicht von totalitären Maßnahmen, die den Bürger die Mündigkeit absprechen wollen und ihnen die alleinige Wahrheit ins Hirn brennen wollen. Wahrheitsministerien sind etwas für totalitäre Staaten. Nicht für Demokratien.
Deswegen gibt es bei uns auch die Meinungsfreiheit. Und die Meinungsfreiheit ist wohl eines der Grundrechte, welches man wohl - da lehne ich mich jetzt aus dem Fenster - nicht aus dem Grundgesetz streichen könnte. Denn verschiedene Meinungen und die Debatte als solche sind der Kern des demokratischen Prozesses und damit auch der Grundpfeiler der Demokratie - die ja als Prinzip in Art. 20 GG festgelegt ist und durch die Ewigkeitsklausel auch nicht abgeschafft werden kann.

Ich hab in einigen von dir geschätzten Medien auch schon eine mindestens tendenziöse Berichterstattung festgestellt und belegt. Auch hierüber haben wir letztes Jahr diskutiert. Auch da warst du der Meinung, die von dir genannten Medien seien so objektiv und sie würden ja Quellen anführen. Dabei bedienen sie das, was nachgefragt wird: Das, was du lesen möchtest.

Das war in der DDR und Hitlerdeutschland natürlich einfach. Da wusste man, was man sagen durfte. Und wenn man das nicht wollte, musste man die Schnauze halten, und wenn nicht halt mit den Konsequenzen leben. Besser, wir nehmen von solchen Zügen lieber einen großen Abstand - sollten wir mittlerweile aus Erfahrung ja schon genug kennen.

Nun eas den Potsdam Artikel angeht, da ging es im Kern nur um eine einzige Sache. Nämlich das hier das Deportation wohl nicht angebracht war und insbesondere von Deutschen. Das wars. Der Rest des Artikel war völlig einwandfrei. Und selbst das war nur vom ZDF angenommen wurden und im Correctiv Artikel als zugespitztes Resumee bezeichnet. Also war hier im großen und ganzen alles in Ordnung.

Und bei NIUS z.B. geht es nicht um etwas Tendenziöses sondern um eiskalte Lügen. Natürlich soll der Bürger mündig bleiben, ich ziehen jedoch die Medienkompetemz einiger Menschen in Zweifel.

Bezüglich Corona-Impfung: Ich hab von anfang an gelesen, das die Impfung nicht 100% schützt und den Verlauf stark abmildern kann.

vieraeugigerZyklop

Nun eas den Potsdam Artikel angeht, da ging es im Kern nur um eine einzige Sache. Nämlich das hier das Deportation wohl nicht angebracht war und insbesondere von Deutschen. Das wars. Der Rest des Artikel war völlig einwandfrei. Und selbst das war nur vom ZDF angenommen wurden und im Correctiv Artikel als zugespitztes Resumee bezeichnet. Also war hier im großen und ganzen alles in Ordnung.

Und genau das wurde doch hier auf und ab berichtet - auch hier im Forum. Dass man Deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund ausweisen wolle, dass das rechtsextremistisch ist, dass das überhaupt nicht ginge und dass das eine völkische Sichtweise auf ein Volk darstellt und die AfD deshalb schon verboten werden müsse und ein Verbotsverfahren deshalb auch Erfolg hätte, weil diese völkische Sichtweise gegen die FDGO ginge.
Genau auf dieses Kriterium hat sich die gesamte Shitshow aufgebaut um das Potsdamer Treffen und was da alles so extremistisches besprochen wurde. Also war hier mitnichten "im großen und ganzen alles in Ordnung".

vieraeugigerZyklop

Und bei NIUS z.B. geht es nicht um etwas Tendenziöses sondern um eiskalte Lügen. Natürlich soll der Bürger mündig bleiben, ich ziehen jedoch die Medienkompetemz einiger Menschen in Zweifel.

Ah. Bei Nius geht es um eiskalte Lügen laut deiner Aussage. Die Tagesschau als auch das ZDF heute Journal hat eine Unterlassungserklärung bezüglich des Potsdamer Treffens abgegeben wegen unwahrer Tatsachenbehauptung. Die Definition davon ist ein behaupteter objektiver und beweisbarer Fakt, der nachweislich falsch ist. Um es mal simpel auszudrücken: Eine eiskalte Lüge.
Vom stromerzeugenden Fernseher aus Afrika, was jedes Kind in Deutschland, das Schulbildung genossen hat, wissen sollte, dass ein Perpetuum Mobile nicht existieren KANN, wollen wir noch gar nicht reden.

vieraeugigerZyklop

Bezüglich Corona-Impfung: Ich hab von anfang an gelesen, das die Impfung nicht 100% schützt und den Verlauf stark abmildern kann.

Achso. Warum durften Ungeimpfte dann nur mit einem frischen Test in Lokalitäten gehen, während Geimpfte keinen Corona Test brauchten? Warum wurde dann von der "Pandemie der Ungeimpften" gesprochen, tagein, tagaus? Warum wurden Ungeimpfte dann stigmatisiert und ausgegrenzt und gesellschaftlich eigentlich ja schon "bestraft" für ihre Entscheidung? Warum gab es dann Begriffe wie "Herdenimmunität", die das tägliche Geschehen prägten? Unter der Herdenimmunität wurde noch erklärt, dass sich alle impfen lassen müssten, damit sich Corona nicht weiterverbreiten könne - damit diejenigen auch geschützt sind, die sich nicht impfen lassen können. Deswegen müsste man schon aus Solidarität zur Impfung gehen und jeder müsse sich impfen lassen, der sich impfen lassen kann - um die zu schützen, die sich nicht schützen können.
Das macht im Rahmen von "Die Impfung schützt gar nicht vor Ansteckung, nur vor schwerem Verlauf" überhaupt keinen Sinn. Besonders nicht die Regelung, dass Ungeimpfte einen negativen Test vorweisen müssten, mit der Begründung, dass keine anderen Ungeimpften infiziert werden - während Geimpfte, die nach wie vor Corona bekommen können und Corona an andere weitergeben können, dann ohne Test reindurften und munter andere Leute infizieren konnten. Die ersten Versuche waren ja noch, als die ersten Geimpften krank wurden, sich damit rauszureden, dass Geimpfte ja nur erkranken würden und das Virus selbst nicht weitergeben würden - sie hätten einen viel harmloseren Verlauf und hätten die Infektion von den böööööösen Ungeimpften bekommen.
Entweder wusste man es - dann waren die Corona Einschränkungen für Ungeimpfte reine Willkürmaßnahmen und dienten nur dazu, genug Druck aufzubauen um deren Willen zu brechen - oder man wusste es nicht von Anfang an und wollte es dann, als es offensichtlich wurde (Wie oft wurde es Anfangs noch bezweifelt, als ich hier postete, dass auf 2G Parties sich jede Menge Leute angesteckt hatten im Club - da hieß es noch ja, wer weiß wie viele Ungeimpfte oder Leute mit falschem Impfpass da drinnen waren, bliblablubb) der Realität nicht ins Auge blicken. Ersteres sollte in der Politik besser niemand öffentlich von sich geben...

Blizzard_Black

Und genau das wurde doch hier auf und ab berichtet - auch hier im Forum. Dass man Deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund ausweisen wolle, dass das rechtsextremistisch ist, dass das überhaupt nicht ginge und dass das eine völkische Sichtweise auf ein Volk darstellt und die AfD deshalb schon verboten werden müsse und ein Verbotsverfahren deshalb auch Erfolg hätte, weil diese völkische Sichtweise gegen die FDGO ginge.
Genau auf dieses Kriterium hat sich die gesamte Shitshow aufgebaut um das Potsdamer Treffen und was da alles so extremistisches besprochen wurde. Also war hier mitnichten "im großen und ganzen alles in Ordnung".

Nun hat Martin Sellner, seineszeichens österreichischer Rechtsextremist und bei besagtem Treffen anwesend, eben durchaus (wenn auch vllt nicht dort - so genau weiß ich nicht, was da der letzte gesicherte Kenntnisstand ist) auch über "Remigration" von Staatsbürgern nachgedacht.

https://www.derstandard.at/story/300...196rger-in-afd

Denn Sellners Konzept, so urteilte das Bundesverwaltungsgericht im vergangenen Sommer in einem Verfahren um das vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte "Compact"-Magazin, verstoße gegen die vom Grundgesetz geschützte Menschenwürde. Es erkenne nicht jeden Staatsbürger als gleichberechtigt an. Deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund werde darin kein uneingeschränktes Bleiberecht zugestanden.
[...]
Das Gericht verwies nämlich auf ein Video, in dem Sellner sagt, unter den deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund seien fünf bis maximal sechs Millionen, die möglicherweise für eine Remigrationspolitik infrage kämen, weil sie sich nicht assimilieren wollten oder könnten und daher dauerhaft auch nicht in das Land passten, sondern eher besser in einem anderen Land leben sollten. In seinem 2024 erschienenen Buch "Remigration - Ein Vorschlag" schrieb er: "Die dritte Kategorie der Remigrationszielgruppe betrifft eingebürgerte Migranten, die sich nicht assimilieren wollen oder können und eine Belastung für die Gesellschaft darstellen."

Insofern ist zumindest die Vermutung, dass Sellner dort auch inhaltsgleiches wiederholt hat oder haben könnte, nun nicht abwegig, wenn man sich ja unter Gleichgesinnten gewähnt hat...


Apropos Vorbild Österreich: Die AfD denkt Anscheinend darüber nach, es ihrer rechtsextremen Schwesterpartei in Österreich, der FPÖ, nachzumachen und einen eigenen Propaganda-Radiosender zu gründen:


https://www.diepresse.com/20503254/a...r-fpoe-starten

Die AfD prüft nach eigenen Angaben den Start eines eigenen Radiosenders nach dem Vorbild des Webradio-Senders „Austria First“ der FPÖ. „Konzepte zu ähnlichen Projekten werden aktuell erarbeitet“, sagte ein AfD-Parteisprecher der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). Aktuell sei der Ausgang der Prüfung noch offen, erklärte der Parteisprecher.

https://www.merkur.de/politik/afd-pl...-94135209.html

Das österreichische Webradio „Austria First“ ging am 17. Januar 2026 im Rahmen des FPÖ-Neujahrstreffens in Klagenfurt auf Sendung. FPÖ-Chef Herbert Kickl bewirbt den Sender als „Patriotenradio“ und als „Tagesbegleiter für Patrioten“. Das Programm setzt auf einen Mix aus vorwiegend englischsprachiger Popmusik, Nachrichten und politischen Einschätzungen von FPÖ-Politikerinnen und -Politikern.

Jonny Knox

Nun hat Martin Sellner, seineszeichens österreichischer Rechtsextremist und bei besagtem Treffen anwesend, eben durchaus (wenn auch vllt nicht dort - so genau weiß ich nicht, was da der letzte gesicherte Kenntnisstand ist) auch über "Remigration" von Staatsbürgern nachgedacht.

In dem von dir verlinkten Artikel steht aber halt

Staatsbürger will Sellner nach eigener Aussage aber nicht abschieben.

Abseits dessen kritisierte wohl laut deinem Artikel die AfD auch das Treffen, Sellner ist seines Zeichens Österreicher und kein Politiker der AfD afaik.

StA Aachen beabsichtigt Strafbefehl: AfD-Abgeordneter soll Examenszeugnis gefälscht haben
Gegen den AfD-Abgeordneten Klaus Esser soll ein Strafbefehl wegen des Vorwurfs gefälschter Hochschul-Abschlüsse ergehen. Es geht dabei um das Bestehen des ersten juristischen Staatsexamens und das Führen des Titels "Master of Laws".

Die Staatsanwaltschaft Aachen will einen Strafbefehl über 90 Tagessätze von je 150 Euro gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser wegen mutmaßlich gefälschten Hochschulabschlüsse beantragen. Es geht auch um das 1. juristische Staatsexamen. Das erfuhr die dpa. Für den Vorgang soll die Immunität des Abgeordneten temporär aufgehoben werden. Darüber soll laut einem WDR-Bericht in der kommenden Woche entschieden werden.

Die Staatsanwaltschaft Aachen äußerte sich auf Anfrage nicht. Bei dem geplanten Strafbefehl in Höhe von insgesamt 13.500 Euro wäre Esser gerade so nicht vorbestraft – das wäre er gemäß §§ 32 Abs. 2 Nr. 5 lit. a), 53 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) erst ab 91 Tagessätzen. Der Abgeordnete kündigte am Mittwoch allerdings an, gemäß § 410 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) Einspruch einzulegen – damit könnte es dann gemäß § 411 Abs. 1 S. 2 StPO zu einer strafrechtlichen Hauptverhandlung kommen. [...]

https://www.lto.de/recht/nachrichten...afe-immunitaet

Einige Juristen fragen sich gerade schon, ob dieser Strafbefehl in Höhe von 13.500 Euro nicht etwas zu tief angesetzt wäre. Klaus Esser verweist stattdessen auf eine angebliche Schmutzkampagne und parteiinternen Denunzianten - was mal wieder ins Bild einiger AfD Landtagskreise passt, denn da tauchen in den letzten Monaten immer mehr Kriege und Streitigkeiten gegen die eigenen Mitglieder aufgrund von Machtkämpfen auf.

Blizzard_Black

In dem von dir verlinkten Artikel steht aber halt





Abseits dessen kritisierte wohl laut deinem Artikel die AfD auch das Treffen, Sellner ist seines Zeichens Österreicher und kein Politiker der AfD afaik.

Ja, natürlich glauben wir ihm das auch... Wohin der Gedanke aber geht, hat Herr Kickl (FPö-Chef) aber ja auch schon erklärt:

https://www.diepresse.com/17981037/k...zweiter-klasse

Gesprochen habe Sellner von einem „Masterplan“, man wolle „maßgeschneiderte Gesetze“ erlassen, um einen „hohen Anpassungsdruck“ auf Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu erzeugen.
[...]
Die FPÖ, die ihre Abgrenzung von den Identitären in den letzten Jahren bewusst aufgegeben hat – Kickl nannte die rechtsextreme Gruppierung in der Vergangenheit „eine NGO wie Greenpeace“ und ein „interessantes und unterstützenswertes Projekt“ – verteidigte das Treffen sogar.
[...]
An einem Punkt wurde er, der angesichts der Spitzenposition seiner Partei in Umfragen nächster Bundeskanzler werden will, dann konkreter – und zwar in der Frage nach der Ausweisung österreichischer Staatsbürger: „Wenn jemand glaubt, er kann unserer Werte angreifen, dann können wir auch eine Rechtslage herstellen, dass man solchen Leuten die Staatsbürgerschaft auch wieder entziehen kann.“ Das will der FPÖ-Chef aber offenbar nur bei Staatsbürgern mit Migrationshintergrund tun: „Etwas Anderes ist es, wenn jemand als österreichischer Staatsbürger auf die Welt kommt, dann geht das selbstverständlich nicht.“

Also "maßgeachneiderte Gesetze" um zuerst Migranten die Staatsbürgerschaft entziehen zu können, und dann würde man ja keine Staatsbürger ausweisen, sondern Staatenlose.
Aber mit ist schon klar, dass manche sich nicht vorstellen können, dass Rechtsextreme so etwas denken oder Vorhaben könnten, wenn man ihnen die Möglichkeit dazu gäbe. Denn dafür hat es ja in der Geschichte noch keinerlei Beispiele gegeben.

Nun...wir sehen in den USA das auch durchaus Staatsbürger weggesperrt und ermordet werden. Die AfD möchte gerne auch ICE hier haben. Remigration ist dennoch nur nett für Deportation und wird normalisiert Eine "millionenfache" Remigration ist nur möglich wenn man auch Staatsbürger nimmt. Es ist ja auch die Rede davon nicht "angepasste Staatsbürger" ebenfalls zumindest zu vertreiben.

vieraeugigerZyklop

Nun...wir sehen in den USA das auch durchaus Staatsbürger weggesperrt und ermordet werden. Die AfD möchte gerne auch ICE hier haben. Remigration ist dennoch nur nett für Deportation und wird normalisiert Eine "millionenfache" Remigration ist nur möglich wenn man auch Staatsbürger nimmt. Es ist ja auch die Rede davon nicht "angepasste Staatsbürger" ebenfalls zumindest zu vertreiben.

Eben. Die AFD hätte gerne so etwas wie die ICE hier aufbauen.
Ich finde zwar das man da durchaus eine Einheit aufbauen kann, die bei schweren kriminellen Verstößen eine einfachere Handhabe aufweist. Damit meine ich natürlich nicht das diese Einheit namens ABC grundlos jeden Verbrecher zusammen knüppeln darf, aber einfach mehr Befugnisse bekommt um Straftäter effektiver aus dem System zu nehmen.

Der Begriff der Remigration ist in der Tat eine nette Umschreibung von Deportation. Ich bezweifle auch das die AFD sich da wirklich hinsetzt und dann Pässe kontrolliert, die würden da eher anders handeln wollen.

Führende Ökonomen warnen: AfD-Wirtschaftspläne für Baden-Württemberg könnten „erheblichen Schaden“ anrichten
Wirtschaftsexperten kritisieren besonders das „Buy-BW“-Programm für die Autoindustrie als protektionistisch und rechtlich problematisch. Sie fordern stattdessen technologische Modernisierung.

In einem Bericht des „Handelsblatt“ kritisieren mehrere führende Ökonomen die wirtschaftspolitischen Vorschläge der AfD für Baden-Württemberg scharf.

Besonders deutlich äußert sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher: Die AfD-Forderungen zur Stärkung der Autoindustrie könnten „erheblichen wirtschaftlichen Schaden“ anrichten – für Deutschland insgesamt und besonders für das stark industriell geprägte Baden-Württemberg. Er wirft der Partei „eklatante Inkompetenz“ in wirtschaftspolitischen Fragen vor.

„Buy-BW“-Programm: Fratzscher kritisiert Protektionismus
Zentrales Streitpunkt ist das von der AfD geplante „Buy-BW“-Programm. Es sieht vor, dass öffentliche Stellen nur noch Fahrzeuge kaufen sollen, die im Bundesland produziert wurden. Fratzscher kritisiert laut „Handelsblatt“, ein solcher Protektionismus widerspreche den Grundprinzipien des europäischen Binnenmarkts.

Das Programm würde aus seiner Sicht europäische Handelskonflikte provozieren und die Position Europas im globalen Wettbewerb, etwa gegenüber den USA, schwächen.

Grimm: Industrie brauche vor allem Modernisierung
Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält die Initiative für nicht umsetzbar und nicht zielführend. „Buy-BW-Klauseln sind weder zielführend noch umsetzbar“, sagt sie. Statt politischer Abschottung brauche die Industrie vor allem technologische Modernisierung. [...]

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtscha...-15180439.html

Im Kern ja jetzt nichts neues, dass man bei der AfD merkt, dass da kaum wirtschaftliche Kompetenz vorhanden ist... Im Handelsblatt wird auch nochmal genauer drauf eingegangen (leider ein + Artikel und daher nicht für jeden Lesbar).

In Thüringen ist der verurteilte Straftäter Björn Höcke damit gescheitert, den amtierenden Ministerpräsidenten wegen einer im Widerspruch befindlichen Doktortitelaberkennung abzusetzen und sich selbst (als verurteilten Straftäter) zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen.

Dabei hat Höcke wohl auch die Lösung der SA, wegen derer er verurteilt wurde, wiederholt.

https://www.tagesschau.de/inland/reg...ingen-100.html

https://www.thueringer-allgemeine.de...hueringen.html (Eintrag von 14:48 Uhr)

Jonny Knox

In Thüringen ist der verurteilte Straftäter Björn Höcke damit gescheitert, den amtierenden Ministerpräsidenten wegen einer im Widerspruch befindlichen Doktortitelaberkennung abzusetzen und sich selbst (als verurteilten Straftäter) zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen.

Dabei hat Höcke wohl auch die Lösung der SA, wegen derer er verurteilt wurde, wiederholt.

https://www.tagesschau.de/inland/reg...ingen-100.html

https://www.thueringer-allgemeine.de...hueringen.html (Eintrag von 14:48 Uhr)

Aber der Geschichtslehrer Höcke, wusste doch nicht was diese Parolen bedeuten bzw hat die gar nicht so gemeint......

In Sachsen Anhalt will der AFD Kandidat Ulrich Siegmund im September Ministerpräsident werden :
https://www.t-online.de/nachrichten/...en-anhalt.html

Er betriebt aber eine arge Vetternwirtschaft... An sich ist das nicht verboten, aber die AFD wollte ja genau solche System zerstören....

daywalker2609

Aber der Geschichtslehrer Höcke, wusste doch nicht was diese Parolen bedeuten bzw hat die gar nicht so gemeint......

In Sachsen Anhalt will der AFD Kandidat Ulrich Siegmund im September Ministerpräsident werden :
https://www.t-online.de/nachrichten/...en-anhalt.html

Er betriebt aber eine arge Vetternwirtschaft... An sich ist das nicht verboten, aber die AFD wollte ja genau solche System zerstören....

Der Vogel der sich ankündigen lässr mit Sprechchören wie *Bühnenansager* "SIEG......"*publikum*"....MUND!!!"

Die AfD hat die "Übergabe" des zweitgrößten Sitzungssaals im Bundestag an sie vorm Bundesverfassungsgericht einklagen wollen ... und verloren.

https://www.lto.de/recht/nachrichten...els-organklage

Als zweitstärkste Kraft im Bundestag erhebt die AfD-Fraktion Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal. Das BVerfG sieht das anders. Der Saal sei keine “Silbermedaille”, die SPD darf den tradionell “Otto-Wels-Saal” genannten Raum behalten.
[...]
Der AfD-Fraktion stehe kein Recht auf den Saal zu, entschied der Zweite Senat in Karlsruhe.
[...]
Die Ansicht der Fraktion, "der Otto-Wels-Saal entspreche als zweitgrößter Saal einer Silbermedaille, auf die sie als Zweitplatzierte der Bundestagswahl einen Anspruch habe, geht fehl”, erläuterte der Senat. Das Grundgesetz garantiere keine Erfolgsprämien, sondern Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Willensbildung in den Staatsorganen.
[...]
Die AfD-Fraktion erhob eine Organklage gegen den Ältestenrat [...] Außerdem sei der ihr zugeteilte Saal für ihre Fraktionsgröße ungeeignet. Er sei viel zu klein, wodurch die AfD derzeit nicht arbeitsfähig und “dramatisch” in ihren parlamentarischen Mitwirkungsrechten eingeschränkt sei.
[...]
Das BVerfG fährt fort, die Entscheidung des Rates verletze die AfD nicht in ihrem Recht auf Gleichbehandlung. Es gebe keine Anhaltspunkte für eine evident sachwidrige willkürliche Entscheidung. Eine Zuordnung der Säle nach Fraktionsgröße sei nicht Voraussetzung für eine gleichberechtigte Mitwirkung.

Er durfte davon ausgehen, dass der zugeteilte Saal für die Fraktionsgröße der AfD geeignet war. Der Senat rechnet vor: Aus der Größe des Saals ergebe sich “eine verfügbare Fläche von 1,66 m² für jedes Fraktionsmitglied”. Dies sei “mehr als in der 18. Legislaturperiode jedem der 311 Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Saal 3N 001 rechnerisch zur Verfügung stand, nämlich lediglich 1,49 m²”.