Thema: Alternative für Deutschland

Jonny Knox

Da kannst du natürlich ganz unbesorgt sein. Die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD es anders machen würde, sind ja quasi bei Null. Denn wenn die Vergangenheit eines gezeigt hat: Die AfD regt sich zwar ganz furchtbar über bestimmte Dinge auf, wenn sie aber die Möglichkeit hat, es genauso zu machen, dann macht sie es auch.

Das werden wir ja vielleicht noch dieses Jahr sehen, falls es einen ersten AfD Ministerpräsidenten vllt sogar ohne Regierungsbeteiligung eines Koalitionspartners gibt in Deutschland. Dann wissen wir mehr - bis dahin ist das halt, wie so oft, nur Spekulation.

Nachfahren der Simson Gründer möchten sich nicht von der AfD vereinnahmen lassen

https://www.spiegel.de/wirtschaft/un...d-a97b4e1aebf4

Der AfD Verband Niedersachsen wurde nun auch als gesichert rechtsextrem eingestuft

https://www.ndr.de/nachrichten/niede...n,afd-964.html

Weidel lügt mal wieder wie gedruckt.

Spoiler öffnen

Hintergrund: https://www.ndr.de/nachrichten/meckl...e,lng-168.html

Über das LNG-Terminal Mukran an der Ostsee ist erstmals Gas in die Ukraine geflossen. Die Lieferungen sollen nach Angaben des ukrainischen Energieunternehmens Naftogaz zur Stabilisierung der Gasversorgung in der Ukraine beitragen.
[...]
Deshalb sei es wichtig, unterschiedliche Quellen und Routen zu haben, um eine stabile Versorgung der Ukraine zu gewährleisten. Das Gas, das in Mukran eingespeist wird, stammt aus den USA und wird vom Energieunternehmen TotalEnergies geliefert.
[...]
Am Sonntag traf dann der nächste Tanker, die "Marvel Phoenix", aus dem US-amerikanischen Hafen Lake Charles in Mukran ein. Seit Ende vergangener Woche werden dort 167 GWh pro Tag in das Netz eingespeist. Die aktuellen Lieferungen für die Ukraine sollen ausgebaut werden.

Es geht also erkennbar um Gaslieferungen, die aus Geschäften zwischen der Ukraine und amerikanischen Lieferanten stammen. Weidel deutet dies nun so um, als würde Gas aus deutschen Beständen an die Ukraine geliefert und fördert im Endeffekt nichts anderes als die widerrechtliche Einverleibung fremden Eigentums. Richtig geile Kanzlerin wäre das, muss man schon sagen. Aber wer Trump und Putin als Vorbild hat, dem ist vermutlich nichts mehr peinlich...


Und wenn man sich Kommentare unter einem einordnenden Pressebeitrag anschaut verfängt das bei AfD-Fans bereits vollkommen. Keine Ahnung, wie man die Leute, die bereits so sehr verblendet sind, wieder für demokratische Ansichten (oder schlicht neutrale Berichterstattung) wieder empfänglich machen will... Da wird einfach völlig abseits der Realität nicht etwa Weidel für ihren mindestens Mal irreführenden, wahrscheinlich aber eher absichtlich lügenden Beitrag kritisiert, sondern Herr Wadephul runter gemacht, weil der sich doch erdreistet, Weidel vorzuwerfen, sie würde lügen... Einfach alle lost, diese AfD-Fanboys.

Jonny Knox

und fördert im Endeffekt nichts anderes als die widerrechtliche Einverleibung fremden Eigentums.

Ich würde einfach mal die Behauptung aufstellen: §§ 948, 947 BGB sagen nein zu diesem Statement.

Blizzard_Black

Ich würde einfach mal die Behauptung aufstellen: §§ 948, 947 BGB sagen nein zu diesem Statement.

Äh nein? Der Teil des Gases, der für die Ukraine bestimmt ist und sich mit "deutschem Gas" vermischt, gehört ja zum Anteil, den das ukrainische Gas ausmacht, trotzdem der Ukraine. Weidel will diesen Anteil, an dem die Ukraine Eigentum hat (oder eben Miteigentum am gesamten Gas) der Ukraine vorenthalten.
Eine rechtliche Handhabe dafür kann ich auch aus deinen Paragrafen des BGB nicht erkennen.

Jonny Knox

Äh nein? Der Teil des Gases, der für die Ukraine bestimmt ist und sich mit "deutschem Gas" vermischt, gehört ja zum Anteil, den das ukrainische Gas ausmacht, trotzdem der Ukraine. Weidel will diesen Anteil, an dem die Ukraine Eigentum hat (oder eben Miteigentum am gesamten Gas) der Ukraine vorenthalten.
Eine rechtliche Handhabe dafür kann ich auch aus deinen Paragrafen des BGB nicht erkennen.

Äh?

§ 947 II BGB:
(2) Ist eine der Sachen als die Hauptsache anzusehen, so erwirbt ihr Eigentümer das Alleineigentum.

Man kann sich nicht widerrechtlich fremdes Eigentum einverleiben, was gar nicht fremdes Eigentum ist.

Jonny Knox

widerrechtliche Einverleibung fremden Eigentums.

Blizzard_Black

Äh?

Man kann sich nicht widerrechtlich fremdes Eigentum einverleiben, was gar nicht fremdes Eigentum ist.

Ja und wer sagt jetzt, dass deutsches Gas als die "Hauptsache" anzusehen ist? Fließt das überhaupt durch die entsprechenden Pipelines und wenn ja, in der Menge, dass es als "Hauptsache" gilt? Oder wonach bemisst sich das?

Tatsache ist doch, dass Weidel hier fordert, Gas, das von der Ukraine bei einem amerikanischen Lieferanten gekauft wurde, nicht durchzuleiten, sondern für eigene Zwecke zurückzuhalten. Finde das schon sehr spannend, dass du als Unternehmer hier offensichtlich gar kein Problem damit hast.

Ganz davon abgesehen, dass Weidel suggeriert, dass hier Gas aus deutschen Speichern trotz vermeintlicher Knappheit von der CDU-Regierung an die Ukraine verschenkt wird, was halt in mehreren Punkten absoluter Blödsinn ist.

Jonny Knox

Ja und wer sagt jetzt, dass deutsches Gas als die "Hauptsache" anzusehen ist? Fließt das überhaupt durch die entsprechenden Pipelines und wenn ja, in der Menge, dass es als "Hauptsache" gilt? Oder wonach bemisst sich das?

Nun, das Gasnetz steht nach meinem Verständnis eigentlich immer unter Druck. Insofern wird das Gas halt vermutlich in das generelle Gasnetz eingespeist werden. Da 167 Gwh pro Tag eine recht niedrige Menge sind, im Vergleich zum restlichen Gasbestand, liegt es zumindest einmal sehr nahe, was also die "Hauptsache" ist.

Jonny Knox

Tatsache ist doch, dass Weidel hier fordert, Gas, das von der Ukraine bei einem amerikanischen Lieferanten gekauft wurde, nicht durchzuleiten, sondern für eigene Zwecke zurückzuhalten. Finde das schon sehr spannend, dass du als Unternehmer hier offensichtlich gar kein Problem damit hast.

Kannst du eigentlich auch ohne Unterstellungen arbeiten? Und einfach mal das so stehenlassen, wie es geschrieben steht? Scheint ein Ding der Unmöglichkeit zu sein.
Du sagtest doch, Weidel lüge mal wieder wie gedruckt und man würde sich widerrechtlich fremdes Eigentum einverleiben wollen. Ich konterte mit entsprechenden Normen.
Wie meine persönliche Haltung dazu steht, habe ich doch überhaupt nicht formuliert? Das kann man noch nicht einmal im Entferntesten in meine Antworten hineininterpretieren, ob ich damit ein Problem hätte oder nicht.

Blizzard_Black

Nun, das Gasnetz steht nach meinem Verständnis eigentlich immer unter Druck. Insofern wird das Gas halt vermutlich in das generelle Gasnetz eingespeist werden. Da 167 Gwh pro Tag eine recht niedrige Menge sind, im Vergleich zum restlichen Gasbestand, liegt es zumindest einmal sehr nahe, was also die "Hauptsache" ist.

Im Gasnetz befindet sich neben dem für die Ukraine bestimmten Gas aber schlicht Gas von mehreren anderen Lieferanten für mehrere andere Abnehmer. Also wer genau soll denn jetzt das alleinige Eigentum am gesamten Gas im Gasnetz haben, das privatwirtschaftlich ge- und verkauft wurde? Der Staat? Willst du mir jetzt wirklich sagen, dass der Staat für die Zeit des Transports in einer Pipeline alle gaskunden enteignet und dann aus gutem Willen das Gas quasi wieder freigibt? Das wäre ja Mal eine kühne Konstruktion. Dass der Staat das Gas eigenmächtig zurückhalten soll, verlangt ja Frau Weidel, also müsste das in ihrer Sicht zumindest ja so sein.

Der facto lässt sich ja ganz klar bestimmen, wem welche Mengen an Gas in den Pipelines gehören, somit ist es auch völlig unproblematisch, die entsprechenden Mengen so durchzuleiten, dass am Ende die gekaufte Menge auch ihren Weg Richtung Ukraine findet. D.h. der Netzbetreiber schuldet zumindest Mal die durch Leitung dieses Gases und kann es nicht einfach einbehalten.

Blizzard_Black

Kannst du eigentlich auch ohne Unterstellungen arbeiten? Und einfach mal das so stehenlassen, wie es geschrieben steht? Scheint ein Ding der Unmöglichkeit zu sein.
Du sagtest doch, Weidel lüge mal wieder wie gedruckt und man würde sich widerrechtlich fremdes Eigentum einverleiben wollen. Ich konterte mit entsprechenden Normen.
Wie meine persönliche Haltung dazu steht, habe ich doch überhaupt nicht formuliert? Das kann man noch nicht einmal im Entferntesten in meine Antworten hineininterpretieren, ob ich damit ein Problem hätte oder nicht.

Man kann aber hinein interpretieren, dass du Mal wieder für die AfD in die Bresche springst. "Oh, die sind gar nicht so böse wie sie dargestellt werden, denn das Eigentum ist ja vllt gar nicht fremd..."
Ja, dass es mir um diese juristische Feinheit nun vllt nicht ging (gut, wem dieses ominöse"Hauptsachengas" nun gehören soll, wissen wir ja immer noch nicht und wie der Staat dann auf diesen Eigentümer einwirken sollte, damit der seine Pflichten verletzt und das Gas einfach in deutsche Speicher einspeist statt in Richtung Ukraine, das ist auch nicht klar), sondern der gesunde Menschenverstand einem schon sagt, dass man nicht einfach eine Ware, über deren Lieferung sich zwei andere Parteien einig geworden sind, an sich reißen kann, auf die Idee könnte man natürlich schon kommen. Daher ja auch meine Verwunderung, dass du hier sofort mit dem.passenden Paragrafen glaubst um die Ecke zu kommen, der Weidels Forderung ja dem Anschein nach zumindest Mal super legal erscheinen lässt (weil "Heyyy, die Ukraine oder der Lieferant haben ja gar kein Eigentum am Gas, sobald es in der Pipeline ist, das heißt damit kann man dann machen was man will").

So kommt es zumindest rüber, wenn man als Unternehmer als erstes und einziges quasi "pro Enteignung" das Wort ergreift.

Das ist - wohlgemerkt - das, wie es bei MIR ankommt. Andere Empfänger können das ja durchaus auch anders empfinden. Ist ja jedem zugestanden.

Jonny Knox

Im Gasnetz befindet sich neben dem für die Ukraine bestimmten Gas aber schlicht Gas von mehreren anderen Lieferanten für mehrere andere Abnehmer. Also wer genau soll denn jetzt das alleinige Eigentum am gesamten Gas im Gasnetz haben, das privatwirtschaftlich ge- und verkauft wurde?

Du kannst ja gerne ein Gutachten in Auftrag geben zur Feststellung deiner Frage, wenn dich das Ganze interessiert. Da wird es vermutlich mehr als eine gangbare Antwortmöglichkeit geben. Es ist aber für diese Debatte auch völlig uninteressant.

Jonny Knox

Man kann aber hinein interpretieren, dass du Mal wieder für die AfD in die Bresche springst. "Oh, die sind gar nicht so böse wie sie dargestellt werden, denn das Eigentum ist ja vllt gar nicht fremd..."

Ich kann doch nichts dafür, dass du die Sache so begründest, wie du sie begründest. Du hast doch geschrieben, man würde fordern, sich das fremde Gas (und ich verstand das so, dass du damit ausdrücken wolltest, das Gas, das im Eigentum der Ukraine stünde - und im Folgenden hast du das ja Stück für Stück dahingehend auch noch präzisiert, dass ich das zumindest gar nicht anders mehr auffassen konnte) widerrechtlich einverleiben würden. Jetzt hab ich Normen gepostet, die man grundsätzlich mal heranziehen kann, zu bezweifeln, dass das Gas überhaupt im Eigentum der Ukraine steht - und mich damit nur an deiner Begründung aufgehängt und auch mal einen auf Bofrost gemacht.

Es kommt aber noch viel dicker: Der Deutsche Staat hat mit dem Energiesicherheitsgesetz auch explizit Möglichkeiten geschaffen, die Ausfuhr von Energiegütern zu beschränken oder zu untersagen, wenn die Energiesicherheit des eigenen Landes unmittelbar gefährdet ist. Dazu ist sogar die Bundesregierung per Rechtsverordnung ermächtigt.
Jetzt kann man sich natürlich die Frage stellen, ob man mit ca. 20,5% noch im Gasspeicher und das mitten in der Heizsaison gut gerüstet ist. 20% Speicherfüllstand ist die Schwelle, ab der eigentlich eine Gasmangellage vorliegt. Und dass wegen des niedrigen Speicherstandes in den Niederlanden auch schon seit längerem spekuliert wird, ob nicht die Niederlande den Gasexport nach Deutschland drosseln könnten. Fällt dann noch eine Leitung von Norwegen aus...
Auch im März gibt es noch immer Möglichkeiten, dass mal temporäre Kältewellen nach Deutschland kommen. Kann mich vor ein paar Jahren noch erinnern, da hatte es im März kurz nach Sonnenuntergang relativ schnell auch mal noch -8 Grad. Dann steigt der Gasverbrauch sprunghaft an. Gänzlich abwegig ist es also nicht, bei so wenig Gas im Speicher sich um die Gasversorgung des eigenen Landes Gedanken zu machen.

Ich persönlich rechne diesen noch verbleibenden Winter jedenfalls nicht damit, dass die Gasversorgung zum Problem wird. Ich kann mich aber auch irren. In 2022 war sich der Markt nicht sicher, ob wir über die Runden kommen. Da hatten wir auch einen relativ warmen Winter - wäre der Winter da so gewesen, wie der diesjährige Winter oder noch kälter, wer weiß, wie es dann ausgesehen hätte. Der Markt rechnet aktuell auch nicht mit einer Gaskrise - da braucht man sich nur die Börsenpreise ansehen. Aber mit 20% im Speicher ist halt auch nicht viel Luft für unvorhersehbare Ereignisse im Zusammenhang mit einem noch eintreffenden Märzwinter. Einen solchen hat es des Öfteren schon gegeben.

Jonny Knox

So kommt es zumindest rüber, wenn man als Unternehmer als erstes und einziges quasi "pro Enteignung" das Wort ergreift.

Was kann ich denn da dafür? Und wo ergreife ich "pro Enteignung" das Wort? Auch das ist wieder eine Interpretation deinerseits, die nur in deinem Kopf vonstatten geht. Mit der Realität hat das nix zu tun...

Blizzard_Black

Du kannst ja gerne ein Gutachten in Auftrag geben zur Feststellung deiner Frage, wenn dich das Ganze interessiert. Da wird es vermutlich mehr als eine gangbare Antwortmöglichkeit geben. Es ist aber für diese Debatte auch völlig uninteressant.



Ich kann doch nichts dafür, dass du die Sache so begründest, wie du sie begründest. Du hast doch geschrieben, man würde fordern, sich das fremde Gas (und ich verstand das so, dass du damit ausdrücken wolltest, das Gas, das im Eigentum der Ukraine stünde - und im Folgenden hast du das ja Stück für Stück dahingehend auch noch präzisiert, dass ich das zumindest gar nicht anders mehr auffassen konnte) widerrechtlich einverleiben würden. Jetzt hab ich Normen gepostet, die man grundsätzlich mal heranziehen kann, zu bezweifeln, dass das Gas überhaupt im Eigentum der Ukraine steht - und mich damit nur an deiner Begründung aufgehängt und auch mal einen auf Bofrost gemacht.

Nun, ich habe von "fremden Eigentum" gesprochen, als du meintest, das Gas sei ja gar nicht fremdes Eigentum. Selbst wenn das Gas nun dem Gasnetzbetreiber gehört, wäre es immer noch "fremdes Eigentum", über das die CDU bzw die Regierung bestimmen soll laut Weidel. Daher ist die Frage, wer hier nun Eigentümer des Gases ist, sobald es eingespeist wurde, schon relevant und nicht, wie du behauptest, "völlig uninteressant". Zu behaupten, meine Begründung sei falsch, dann aber nicht Mal selbst sagen können, wer Eigentümer des Gases ist, ist halt genau der Knackpunkt.

Blizzard_Black

Jetzt kann man sich natürlich die Frage stellen, ob man mit ca. 20,5% noch im Gasspeicher und das mitten in der Heizsaison gut gerüstet ist. 20% Speicherfüllstand ist die Schwelle, ab der eigentlich eine Gasmangellage vorliegt.

Ich nehme einfach Mal an, dass es so ist, wie du schreibst. D.h. der Schwellenwert, ab dem eine Mangellage vorliegt, ist derzeit noch nicht überschritten. Dennoch spricht Fr. Weidel davon, dass eine Mangellage vorliegt und die Speicher "leer" seien. Demzufolge lügt sie ja auch in diesen Punkten.

Jonny Knox

Nun, ich habe von "fremden Eigentum" gesprochen, als du meintest, das Gas sei ja gar nicht fremdes Eigentum. Selbst wenn das Gas nun dem Gasnetzbetreiber gehört, wäre es immer noch "fremdes Eigentum", über das die CDU bzw die Regierung bestimmen soll laut Weidel. Daher ist die Frage, wer hier nun Eigentümer des Gases ist, sobald es eingespeist wurde, schon relevant und nicht, wie du behauptest, "völlig uninteressant". Zu behaupten, meine Begründung sei falsch, dann aber nicht Mal selbst sagen können, wer Eigentümer des Gases ist, ist halt genau der Knackpunkt.

Nein, weil das für diese Debatte - wie bereits erwähnt - völlig egal ist. Woher soll ich als Forenteilnehmer bitte die Eigentümerverhältnisse vom Gas ermitteln können? Ich schätze mal schwer, dass es weder der Deutsche Staat noch die Ukraine sein wird - und damit meine Widerlegung, es würde sich hier um fremdes Gas handeln im Sinne von "Das Gas im Eigentum der Ukraine".
Dass der Deutsche Staat sich hier "fremdes Eigentum einverleiben" möchte, ist auch einzig und allein deine Interpretation, dass die Weidel das gefordert hätte. Sie sprach davon, dass wir "unser Gas" (in unseren nationalen Beständen - also das, was sich in unseren nationalen Gasnetzen und Speichern befindet in örtlicher Hinsicht) während einer drohenden Gasmangellage, die jederzeit eintreten könnte, ins Ausland schicken - und dass das ihrer Ansicht nach falsch ist. Dass sich der Deutsche Staat das Gas einverleiben müsse, davon steht hier nichts.
Die Regierung kann die Ausfuhr von Gas eben sogar verbieten bei Gasknappheit - das Energiesicherheitsgesetz erlaubt das und gibt sogar der Bundesregierung die Möglichkeit dazu, Verordnungen hierzu zu erlassen. Auch dabei handelt es sich wohl kaum um ein "Einverleiben von fremdem Eigentum" - der Deutsche Staat selbst will doch gar nicht Eigentümer dieses Gases werden. Es geht ihr also darum, dass während einer drohenden Gasmangellage das Gas innerhalb unseres Staatsterritoriums nicht ans Ausland geschickt werden sollte, wenn wir das ihrer Meinung nach hier möglicherweise selbst brauchen.

Jonny Knox

Ich nehme einfach Mal an, dass es so ist, wie du schreibst. D.h. der Schwellenwert, ab dem eine Mangellage vorliegt, ist derzeit noch nicht überschritten. Dennoch spricht Fr. Weidel davon, dass eine Mangellage vorliegt und die Speicher "leer" seien. Demzufolge lügt sie ja auch in diesen Punkten.

Der Schwellenwert ist laut agsi

https://agsi.gie.eu/

Stand vorgestern noch nicht erreicht. Wir sind noch bei ca. 20,5%. Ob der Stand der Gasmangellage heute oder gestern erreicht wurde, oder noch gar nicht, ist derzeit Stand der Spekulation.
Letztes Jahr am 24.02. hatten wir noch einen Speicherfüllstand von ca. 36,5%, am 20.03. dann noch von 28,72%, mal zum Vergleich.

Mit "unsere Gasspeicher sind leer" ist also dasselbe gemeint, wie wenn die Tankleuchte beim Auto angeht, wenn man auf Reserve geht und sagt: "Ich muss tanken, mein Tank ist leer". Das sagt man üblicherweise nicht erst, wenn der letzte Tropfen aus dem Tank raus ist und man dann liegenbleibt.

Ich halte die Gasproblematik für übertrieben - wie bereits erwähnt. Ich kenne aber auch Leute, die mit "0km Restreichweite" im Auto noch mal schnell zum 10km entfernten Baumarkt fahren, bevor der zumacht. Und danach erst tanken.
Wieder andere werden bei einem viertelt gefüllten Tank schon nervös und müssen unbedingt tanken fahren. Das ist also individuell.
Die Gasversorgung des Landes stabil halten zu wollen und nicht auf letzter Rille fahren zu wollen ist jedenfalls etwas, was durchaus streitbar ist und an sich nicht verwerflich ist.

Und ob "lügt wie gedruckt" in Anbetracht des Ganzen dann tatsächlich angebracht ist, ist definitiv auch streitbar.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln.

Verwaltungsgericht Köln hat entschieden: AfD gewinnt in Eilverfahren um Einstufung als rechtsextrem

https://www.tagesspiegel.de/politik/...-15296804.html

In Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln darf.
Die Entscheidung in der Hauptsache steht allerdings noch aus.

Blizzard_Black

Nein, weil das für diese Debatte - wie bereits erwähnt - völlig egal ist. Woher soll ich als Forenteilnehmer bitte die Eigentümerverhältnisse vom Gas ermitteln können?

Eben, vermutlich mit vertretbaren Mitteln eher nicht. Dann tue ich aber auch nicht so, als sei Gas in den Leitungen, das für den Transit bestimmt ist, garantiert kein "fremdes Eigentum", wenn ich nicht mal weiß, wessen Eigentum es eigentlich ist und wer hier eigentlich was entgegen bestehender Verträge und Verpflichtungen nicht zum Transit durchleiten soll...

Jonny Knox

Weidel deutet dies nun so um, als würde Gas aus deutschen Beständen an die Ukraine geliefert und fordert im Endeffekt nichts anderes als die widerrechtliche Einverleibung fremden Eigentums.

Blizzard_Black

Ich würde einfach mal die Behauptung aufstellen: §§ 948, 947 BGB sagen nein zu diesem Statement.

Dass ich danach von der Ukraine als mögliche Eigentümerin des Gases gesprochen habe (ein Anrecht auf Herausgabe des Gases hat sie ja zumindest mal, solange es keine anderslautende Rechtsverordnung gibt), ist dahingegen irrelevant, weil du ja schon vorher davon gesprochen hast, dass das Gas unter gar keinen Umständen "fremdes Eigentum" sein könne...

Blizzard_Black

Der Schwellenwert ist laut agsi

https://agsi.gie.eu/

Stand vorgestern noch nicht erreicht. Wir sind noch bei ca. 20,5%. Ob der Stand der Gasmangellage heute oder gestern erreicht wurde, oder noch gar nicht, ist derzeit Stand der Spekulation. [...]

Und ob "lügt wie gedruckt" in Anbetracht des Ganzen dann tatsächlich angebracht ist, ist definitiv auch streitbar.

Naja, zum Zeitpunkt von Weidels Statement war der Schwellenwert somit nachweislich noch nicht erreicht. Dennoch spricht so von einer Gasmangelage, wegen der es ja quasi ungehörig sei, Gas in die Ukraine weiterzuleiten, das die Ukraine bei einem ausländischen Lieferanten/Produzenten gekauft hat. Was daran ist jetzt genau nochmal nicht die Unwahrheit? Vllt definierst du "Lüge" ja anders als ich, aber für mich ist das die (bewusste) Verbreitung der Unwahrheit. Und das fängt ja schon damit an, dass "die CDU" das Gas ja mal nicht "schickt", sondern das ist eine Verpflichtung des Gasnetzbetreibers. Und meines Wissens nach ist das mal nicht "die CDU".

Jonny Knox

Eben, vermutlich mit vertretbaren Mitteln eher nicht. Dann tue ich aber auch nicht so, als sei Gas in den Leitungen, das für den Transit bestimmt ist, garantiert kein "fremdes Eigentum", wenn ich nicht mal weiß, wessen Eigentum es eigentlich ist und wer hier eigentlich was entgegen bestehender Verträge und Verpflichtungen nicht zum Transit durchleiten soll...
Dass ich danach von der Ukraine als mögliche Eigentümerin des Gases gesprochen habe (ein Anrecht auf Herausgabe des Gases hat sie ja zumindest mal, solange es keine anderslautende Rechtsverordnung gibt), ist dahingegen irrelevant, weil du ja schon vorher davon gesprochen hast, dass das Gas unter gar keinen Umständen "fremdes Eigentum" sein könne...

Ähm.

Jonny Knox

an dem die Ukraine Eigentum hat

Was ist in dem Kontext des Gesprächs denn anders zu verstehen, als dass du hier aussagen wolltest, dass Weidel will, dass der Deutsche Staat sich "das Gas der Ukraine einverleiben" wollte - im Sinne von sich fremdes Eigentum einverleiben will. Du hast dich dahingehend sogar präzisiert, dass die Ukraine Eigentum daran hätte.
Es ist völlig unerheblich, wer tatsächlicher Eigentümer des Gases ist. Wenn das Eigentum des Gases an der Ukraine mit den Normen abstreitbar ist, ist es kein fremdes Eigentum im Sinne von Eigentum der Ukraine. Dann ist völlig unerheblich, wer sonst Eigentümer ist - ob irgendein Energiekonzern oder sonstiges.
Du hast behauptet, man wolle sich fremdes Eigentum einverleiben. Dass die Ukraine Eigentümer des Gases ist, habe ich mit den entsprechenden Normen jedenfalls mal gangbar angezweifelt. Nicht ich muss beweisen, wer Eigentümer des Gases ist - sondern wenn dann muss derjenige beweisen, er sei Eigentümer, der diese Stellung von sich behauptet. Wenn also jemand behauptet, man wolle sich das Eigentum eines anderen einverleiben, dann muss derjenige erst einmal beweisen, dass das Eigentum überhaupt einmal demjenigen zusteht. Wenn ich Eigentümer einer Sache bin und mich darauf berufe, Eigentümer zu sein, dann muss ich auch beweisen, dass ich Eigentümer bin. Und nicht der andere die tatsächliche Eigentumslage nachweisen und nachweisen, dass ich es nicht wäre. LOL.
Die tatsächliche Eigentumslage ist völlig irrelevant. Maßgeblich ist nur, ob derjenige Eigentümer ist, der behauptet, Eigentümer zu sein.

Zumal der Aussage von Weidel noch nicht einmal entnehmbar ist, dass sie fordert, dass sich der Deutsche Staat dieses Gas einverleibt. Dass eine Eigentümerstellung des Staates an dem Gas gefordert wird.
Wer sprach denn fortwährend von Enteignung?

Jonny Knox

So kommt es zumindest rüber, wenn man als Unternehmer als erstes und einziges quasi "pro Enteignung" das Wort ergreift.

Und wollte dann sogar noch mit der Unterstellung arbeiten, ich fände es gut, wenn andere enteignet werden und wollte der AfD mal wieder in die Bresche springen - während andere betiteln, Weidel lüge mal wieder wie gedruckt.

Jonny Knox

Das ist - wohlgemerkt - das, wie es bei MIR ankommt..

Wie man "unser Gas in die Ukraine schicken" noch auffassen kann, habe ich zudem auch ausgeführt. Das passt aber halt leider nicht zur Dramaturgie des Posts, man wolle sich widerrechtlich fremdes Eigentum einverleiben. [Wie das halt immer so ist - wenn ein Linker den Schädel von jemandem einschlägt, ist es ein linker Aktivist - wenn man (völlig, ohne gegen Gesetze zu verstoßen) döp döp döp grölt, ist man Rechtsextremist - klare Begriffe zur Schwere der Tat].

Jonny Knox

Naja, zum Zeitpunkt von Weidels Statement war der Schwellenwert somit nachweislich noch nicht erreicht. Dennoch spricht so von einer Gasmangelage, wegen der es ja quasi ungehörig sei, Gas in die Ukraine weiterzuleiten, das die Ukraine bei einem ausländischen Lieferanten/Produzenten gekauft hat. Was daran ist jetzt genau nochmal nicht die Unwahrheit? Vllt definierst du "Lüge" ja anders als ich, aber für mich ist das die (bewusste) Verbreitung der Unwahrheit. Und das fängt ja schon damit an, dass "die CDU" das Gas ja mal nicht "schickt", sondern das ist eine Verpflichtung des Gasnetzbetreibers. Und meines Wissens nach ist das mal nicht "die CDU".

Naja, Weidel hat nicht "die CDU" gepostet, sondern die "CDU-Regierung". Und das entsprechende Ministerium für Wirtschaft und Energie - wo auch Energiesicherheit darunter fällt - hat wohl unstreitig die CDU inne.
Die CDU sitzt auch in der Regierung. Und mit einer AfD Regierung würde es wohl anders laufen - das ist doch das Statement der Weidel.

Das kann man jetzt gut finden, oder schlecht finden, oder wie auch immer.

Ist heute wieder so ein Tag, an dem du dich bewusst verstellst? Es ist doch nachvollziehbar, dass du bereits "fremdes Eigentum" abgestritten hattest, als ich der Ukraine noch gar kein Eigentum daran zugeschrieben habe. Demzufolge können meine spätere "Konkretisierungen" für deine Einschätzung zu dem Zeitpunkt ja nun Mal keine Rolle gespielt haben - außer du bist Mal eben in die Zukunft und zurück gereist, was ich bezweifle...

Den von dir genannten "Kontext des Gesprächs" gab es also da noch gar nicht.

Als Faktum bleibt also, dass es um ein allgemeines fremdes Eigentum ging, das einverleibt werden solle. Und nachdem Weidel von "die CDU schickt" gesprochen hat, liegt die Vermutung nahe, dass sie ein Zurückhalten bzw Umleiten des für die Ukraine bestimmten Gases durch den Staat fordert. Und solange dem Staat das Gas in den Leitungen nicht gehört, ja delt es sich demnach um "fremdes Eigentum". Und OB das Gas dem Staat, oder dem Netzbetreiber oder vllt doch der Ukraine (anteilig) gehört, das hast du ja selbst zugegeben, könne man gar nicht feststellten als kleiner popeliger Forumuser.

Ja keine Ahnung, wie der Eindruck entsteht, dass du stets bemüht um ein gutes Ansehen der AfD bist. Ob das daran liegt, dass du selbst offensichtliche Unwahrheiten hier jetzt mit der maximal möglichen i-Tüpfelreiterei über Eigentumsverhältnisse unter Verdrehung zeitlicher Abfolgen relativierst und gleichzeitig für die AfD erfreuliche Nachrichten prompt postest? Ja, puh, keine Ahnung, wie so ein Eindruck entstehen kann...

Ja doch, im Bild steht klar "CDU schickt unser Gas in die Ukraine" - gern nochmal bei Beitrag 9084 in den Spoiler schauen.

Jonny Knox

Ist heute wieder so ein Tag, an dem du dich bewusst verstellst? Es ist doch nachvollziehbar, dass du bereits "fremdes Eigentum" abgestritten hattest, als ich der Ukraine noch gar kein Eigentum daran zugeschrieben habe. Demzufolge können meine spätere "Konkretisierungen" für deine Einschätzung zu dem Zeitpunkt ja nun Mal keine Rolle gespielt haben - außer du bist Mal eben in die Zukunft und zurück gereist, was ich bezweifle...

Den von dir genannten "Kontext des Gesprächs" gab es also da noch gar nicht.

Genauso, wie du unten sagst, es liegt bei Weidel die Vermutung nahe, lag die Vermutung hier auch schon nahe und es war für mich so aufzufassen - schließlich hast du es ja kontextbezogen schon vage konkretisiert, was du meinst.
Nur mit dem Unterschied, dass du es später explizit noch konkretisiert hast, was genau du meinst - und bestätigt nur die Vermutung von mir, dass du es exakt so meintest - und gab mir Recht.
Es ist ein ziemlich schlechter Versuch, dich hier rauszureden.

Noch immer hat hier aber niemand davon gesprochen, Deutschland solle sich das Gas einverleiben.

Jonny Knox

Als Faktum bleibt also, dass es um ein allgemeines fremdes Eigentum ging, das einverleibt werden solle. Und nachdem Weidel von "die CDU schickt" gesprochen hat, liegt die Vermutung nahe, dass sie ein Zurückhalten bzw Umleiten des für die Ukraine bestimmten Gases durch den Staat fordert. Und solange dem Staat das Gas in den Leitungen nicht gehört, ja delt es sich demnach um "fremdes Eigentum".

Auch da sprach niemand davon, dass sich das Gas der Deutsche Staat einverleiben sollte. Das findet nur als Interpretation in deinem Kopf statt - sonst aber halt nirgends.
Der Staat darf die Ausfuhr bestimmter Sachen verbieten. Bei Rüstungsgütern ist das völlig normal. Da muss sich der Produzent eines Rüstungsgutes sogar eine Genehmigung holen, dass er das Produkt - sein Eigentum - überhaupt an jemand anderen übertragen und außer Landes schaffen darf. Und dieses Eigentum ist für den Staat auch fremd.
Bei Gas scheint das wohl auch der Fall zu sein, wenn Gas bei uns knapp wird. Genauso bei anderen Energiegütern, die für unser Leben und unsere Wirtschaft von Relevanz sind - jedenfalls wollte das unser Gesetzgeber so, als er das Energiesicherheitsgesetz in der aktuellen Fassung so verabschiedet hat (Böööööööser Gesetzgeber! Oder wie?).
Mit Einverleiben hat das aber noch immer nichts zu tun. Der Staat enteignet auch nicht Rüstungskonzerne oder verleibt sich dessen Produkte ein, nur weil die Produkte halt nicht an Hinz und Kunz übergeben werden dürfen.

Wenn ich Waffenhändler wäre und Jägern, Sportschützen oder anderen Leuten Waffen verkaufe, schreibt mir der Staat sogar vor, an welche Leute ich im Inland mein Eigentum überhaupt übertragen darf. Selbst den Besitz an einer Waffe kann ich nicht jeder x-beliebigen Person einräumen. Verleibt sich der Staat da mein Eigentum ein? Nein. Eigentümer wird er dadurch nämlich nicht.

Jonny Knox

Ja keine Ahnung, wie der Eindruck entsteht, dass du stets bemüht um ein gutes Ansehen der AfD bist. Ob das daran liegt, dass du selbst offensichtliche Unwahrheiten hier jetzt mit der maximal möglichen i-Tüpfelreiterei über Eigentumsverhältnisse unter Verdrehung zeitlicher Abfolgen relativierst und gleichzeitig für die AfD erfreuliche Nachrichten prompt postest? Ja, puh, keine Ahnung, wie so ein Eindruck entstehen kann...

Hä? Du machst dasselbe erbsenzählerartig doch auch bei anderen Usern und anderen Sachverhalten, und bohrst bis ins kleinste i-Tüpfelchen rein, um zu belegen, dass der andere User falsch liegt. Was ist jetzt daran verwerflich, wenn ich das Gleiche mache? Dass ich das nicht so provokant mache und dann noch zig Unterstellungen nachreiche? Das kann mir ja wohl kaum angekreidet werden.

Was hat mein Post über eine Entscheidung in einer Eilsache sonst damit zu tun? Ist jetzt jeder Befürworter der AfD, der eine solche neutrale Nachricht postet? Hoffentlich wissen das sämtliche Nachrichtenportale noch nicht, was ihnen jetzt als Einstufung droht...
Wenn ich das Verhalten anderer Parteien hier in diesem Thread zum Argument in diesem Thread für eine größere Argumentationslinie heranziehe, heißt es, ich solle gefälligst hier über die AfD schreiben, das ist der AfD Thread. Dann ließt man einmal die Headline als Breaking News in einem Nachrichtenmagazin, recherchiert und postet das von einem anderen Nachrichtenmedium mit etwas mehr Ausführungen zu dem Thema, und dann passt es wieder nicht, weil man aktuelle AfD Nachrichten im AfD Thread postet. Man kann es wohl manchen Leuten in diesem Forum nie Recht machen.

Im Übrigen habe ich zur aktuellen Gaslage auch meine eigene Meinung gepostet, dass ich das für übertrieben halte. Das lässt du aber an dieser Stelle wieder unter den Tisch fallen, weil das würde ja nicht in deine Argumentation "Blizzard_Black = AfD Jünger" passen.
Wie gesagt. Wenn Linke die Schädel von anderen einschlagen, sind das linke "Aktivisten" - wenn irgendwelche Leute döp singen oder sonst irgendwas harmloses machen, dann muss man versuchen, die in eine Rechts"extreme" Ecke zu stellen. Du bestätigst das mit deinem Verhalten in meinem Fall gerade explizit . Ich nenne das einfach mal Nazi-Keule Variante 2 - die Nazi-Keule selbst beeindruckt ja keinen mehr so wirklich...
Nichts desto trotz ist es aber halt nun einmal legitim, die aktuelle Gaslage zu thematisieren und darauf einzugehen, dass es mit einer AfD in der Regierung anders laufen würde. Das machen andere Parteien zu anderen Themen auch fortwährend. Andere Parteien wollen sich aber tatsächlich fremdes Eigentum einverleiben und rühmen sich damit. Für diese Parteien werden hier im Forum teilweise sogar Wahlempfehlungen abgegeben in der Form, man solle doch dann "lieber Partei XY" wählen, als die bösen von Partei X.

Jonny Knox

Ja doch, im Bild steht klar "CDU schickt unser Gas in die Ukraine" - gern nochmal bei Beitrag 9084 in den Spoiler schauen.

Und im Text und Weidels Ausführungen im Post steht die CDU-Regierung.

Blizzard_Black

Genauso, wie du unten sagst, es liegt bei Weidel die Vermutung nahe, lag die Vermutung hier auch schon nahe und es war für mich so aufzufassen - schließlich hast du es ja kontextbezogen schon vage konkretisiert, was du meinst.
Nur mit dem Unterschied, dass du es später explizit noch konkretisiert hast, was genau du meinst - und bestätigt nur die Vermutung von mir, dass du es exakt so meintest - und gab mir Recht.
Es ist ein ziemlich schlechter Versuch, dich hier rauszureden.

Ja ich beglückwüncshe dich dann offiziell zu deinen hellseherischen Fähigkeiten, dass du aus einem "Gesprächskontext" eines Beitrages bereits mit SIcherheit sagen konntest, was ich überhaupt erst in der Zukunft gesagbt haben werde.

Dann hat die Ukraine halt womöglich kein Eigentum an dem konkreten Gas, sehr wohl hat sie aber einen Ausspeisungsanspruch gegenüber wem auch immer das Gas halt gehört.

Blizzard_Black

Noch immer hat hier aber niemand davon gesprochen, Deutschland solle sich das Gas einverleiben.

Ja doch, natürlich. Die AfD/Weidel mokiert sich ja darüber, dass das Gas "geschickt" werden würde. D.h. doch eindeutig, dass sie der Ukraine die privatwirtschaftlich gekaufte Menge an Gas, die ja ohne diesen Kauf btw auch gar nicht im deutschen Gasnetz gewesen wäre, also bei einer Ausspeisung aus dem Netz auch die Gasmangelage gar nicht "verschärfen" (Zitat Weidel) hätte können, nicht überlassen würde.
Die bedeutung von "einverleiben" (bzw eine der Bedeutungen) laut DWDS:

1. ⟨jmd. verleibt etw. ein⟩ etw. mit etw. zu einem Ganzen verbinden, etw. in etw. aufgehen lassen
[...]
3. ⟨jmd. verleibt sich [Dativ] etw. ein⟩ von Dingen: sich einer Sache bemächtigen, in den eigenen Besitz bringen, zum eigenen Bestand hinzufügen

Gerade das vermischen der Gase in der Pipeline ist doch damit quasi das Paradebeispiel von "einverleiben"...

Blizzard_Black

Auch da sprach niemand davon, dass sich das Gas der Deutsche Staat einverleiben sollte. Das findet nur als Interpretation in deinem Kopf statt - sonst aber halt nirgends.

Oh bitte, Weidel spircht hier CDU und CDU-Regierung an. Die schicken das gas ja auch nicht persönlich in die Ukraine. Natürlich bemängelt sie hier, dass "der Staat" zulässt, dass das Gas durchgeleitet und nicht zur Aufstockung des eigenen Bestandes genutzt wird.
Eine Verordnung, die dies rechtlich ermöglichen würde, müsste auch vom Ministerium kommen, also "vom Staat".
Die Ausaage, "der Staat verleibt sich ein", in dem er die Ausfuhr verhindert, ist hier natürlich absolut zulässich.

Blizzard_Black

Der Staat darf die Ausfuhr bestimmter Sachen verbieten. Bei Rüstungsgütern ist das völlig normal. Da muss sich der Produzent eines Rüstungsgutes sogar eine Genehmigung holen, dass er das Produkt - sein Eigentum - überhaupt an jemand anderen übertragen und außer Landes schaffen darf. Und dieses Eigentum ist für den Staat auch fremd.
Bei Gas scheint das wohl auch der Fall zu sein, wenn Gas bei uns knapp wird. Genauso bei anderen Energiegütern, die für unser Leben und unsere Wirtschaft von Relevanz sind - jedenfalls wollte das unser Gesetzgeber so, als er das Energiesicherheitsgesetz in der aktuellen Fassung so verabschiedet hat (Böööööööser Gesetzgeber! Oder wie?).
Mit Einverleiben hat das aber noch immer nichts zu tun. Der Staat enteignet auch nicht Rüstungskonzerne oder verleibt sich dessen Produkte ein, nur weil die Produkte halt nicht an Hinz und Kunz übergeben werden dürfen.

Ja, Rüstungsgüter stehen idR aber nun mal unter Genehmigungsvorbehalt, Gas nicht. Du hast ja selbst das entsprechende Gesetz hier gepostet. Da steht nichts davon, dass die Regierung bei einer Mangellage jede Ausfuhr erst genehmigen müsste, sondern dass sie die Ausfuhren drosseln darf. Rüstungsgüter und Gas sind dadurch halt auch nicht wirklich vergleichbar.

Blizzard_Black

Wenn ich Waffenhändler wäre und Jägern, Sportschützen oder anderen Leuten Waffen verkaufe, schreibt mir der Staat sogar vor, an welche Leute ich im Inland mein Eigentum überhaupt übertragen darf. Selbst den Besitz an einer Waffe kann ich nicht jeder x-beliebigen Person einräumen. Verleibt sich der Staat da mein Eigentum ein? Nein. Eigentümer wird er dadurch nämlich nicht.

Ja, du kannst dich natürlich mit untauglichen Vergleichen gern aufreiben. Ich halte dich nicht ab.

Blizzard_Black

Hä? Du machst dasselbe erbsenzählerartig doch auch bei anderen Usern und anderen Sachverhalten, und bohrst bis ins kleinste i-Tüpfelchen rein, um zu belegen, dass der andere User falsch liegt. Was ist jetzt daran verwerflich, wenn ich das Gleiche mache? Dass ich das nicht so provokant mache und dann noch zig Unterstellungen nachreiche? Das kann mir ja wohl kaum angekreidet werden.

Ich kreide dir doch gar nichts an. Ich sage nur, welcher Eindruck bei mir entsteht. Bei dir entsteht durch meine Beiträge ja sehr vermutlich auch ein Eindruck von mir. Diesen Eindruck - ob nun zutreffend oder nicht - muss ich genauso aushalten, wie andersrum und andere deren von sichentstandenen Eindruck auch.

Blizzard_Black

Was hat mein Post über eine Entscheidung in einer Eilsache sonst damit zu tun? Ist jetzt jeder Befürworter der AfD, der eine solche neutrale Nachricht postet? Hoffentlich wissen das sämtliche Nachrichtenportale noch nicht, was ihnen jetzt als Einstufung droht...

Ich will jetzt hier nicht im kleinsten Detail darlegen, wie ein Eindruck von einer Person entsteht oder entstanden ist. Wer aber selbst kaum eigeninitiativ in den Thrad schreibt, AfD-Kritik aber oft sehr kritisch kommentiert und dann bei Afd-freundlichen Nachrichten plötzlich doch selbst aktiv wird, der wird vllt schon verstehen, dass da ein bestimmter Eindruck entsteht. Gibt ja auch User hier, die nur in News-Threads posten, wenn ein Vebrechen von Ausländern begangen wurde oder die behaupten, nicht mit allen Positionen von rechtsextremen Parteien übereinzustimmen, diese aber dennoch als einzige wählbare Partei anpreisen und selbst selektiv menschenfeindliche Weltbilder vertreten (und bevor das falsch verstanden wird: mit keinem der beiden Typi meine ich dich). Da entstehen abseits des tatsächlich gesagten/geposteten dann natürlich auch Eindrücke.

Oder anders gesagt: Auch eine an sich neutrale Information kann in der Gesamtschau ein bestimmtes Bild produzieren.

Blizzard_Black

Im Übrigen habe ich zur aktuellen Gaslage auch meine eigene Meinung gepostet, dass ich das für übertrieben halte. Das lässt du aber an dieser Stelle wieder unter den Tisch fallen, weil das würde ja nicht in deine Argumentation "Blizzard_Black = AfD Jünger" passen.
Wie gesagt. Wenn Linke die Schädel von anderen einschlagen, sind das linke "Aktivisten" - wenn irgendwelche Leute döp singen oder sonst irgendwas harmloses machen, dann muss man versuchen, die in eine Rechts"extreme" Ecke zu stellen. Du bestätigst das mit deinem Verhalten in meinem Fall gerade explizit . Ich nenne das einfach mal Nazi-Keule Variante 2 - die Nazi-Keule selbst beeindruckt ja keinen mehr so wirklich...

Ja gut, von allem, was du hier schreibst, habe ich halt genau "nichts" gesagt. Ich habe dich weder als "AfD-Jünger" hingestellt, noch habe ich irgendwas über Linke,die anderen den Schädel einschlagen geschrieben (letzteres soweit ich mich erinnern kann auch in der Vergangenheit nicht). Ich glaube auch nicht, dass man durch "in gutes Licht rücken" oder "in die Bresche springen" direkt zum "Jünger" wird. Dazu bedürfte es schon noch einer extremen Form von blindem Glauben, dass alles was jemand von sich gibt, genau so stimmt und richtig ist. Das kann ich bei dir nun wahrlich nicht erkennen - siehe dem von mir schon wahrgenommenen Einwand von dir, dass du Weidels "kritische Panik" nicht teilst. Wenn man AfD-Jünger sehen will, muss man ohnehin eher in die Kommentarspalten unter Facebook-Posts der Partei gehen oder eben unter Posts, die die Partei kritisieren. Das ist ja genau das, was ich in meinem Eingangsbeitrag zur "Gasthematik" auch geschrieben habe.

Blizzard_Black

Nichts desto trotz ist es aber halt nun einmal legitim, die aktuelle Gaslage zu thematisieren und darauf einzugehen, dass es mit einer AfD in der Regierung anders laufen würde. Das machen andere Parteien zu anderen Themen auch fortwährend. Andere Parteien wollen sich aber tatsächlich fremdes Eigentum einverleiben und rühmen sich damit.

Natürlich kann man das thematisieren. Aber als Partei, die sehr bald Regierungsverantwortung übernehmen will, sollte man das doch dann bitte so machen, dass man nicht lügen muss und im Optimalfall auch noch etwas sachlicher ist und auch mit den für das Verständnis notwendigen Hintergrundinformationen um die Ecke kommt.

Weidels Post liest sich doch unstreitbar so, dass hier Gas aus dem Kreislauf der für Deutschland bestimmt ist, herausgenommen und an die Ukraine geschickt werden soll. Dass das eben mitnichten so ist, dass es hier um "zusätzliches" Gas geht, das nur vorhanden ist, weil die Ukraine es eyxplizit für sich bei einem ausländischen Lieferanten gekauft hat, der das gas zusätzlich ins Netzwerk eingespeist hat - das erfährt man ja nicht. Ob mit oder ohne dieses Ukraine Gas: Der Füllstand der Speicher wäre halt so oder so bei 20,5% gewesen zu diesem Zeitpunkt.

Blizzard_Black

Und im Text und Weidels Ausführungen im Post steht die CDU-Regierung.

Ja, damit stimmt deine Aussage:

Blizzard_Black

Naja, Weidel hat nicht "die CDU" gepostet

aber halt trotzdem nicht. Denn zu 50% hat sie das eben doch getan. Und nachdem es so ist, dass eben sehr häufig nur die Bilder geteilt und repostet werden (denn dafür sind sie ja auch da), verfängt das "Die CDU macht das!!!" natürlich um einiges mehr.

Und trotzdem "schickt" auch das Ministerium kein Gas in die Ukraine. Das sind ganz normale Transitgeschäfte, auf die im Normalfall halt auch gar kein Einfluss genommen wird. Wenn das unter einer AfD-Regierung "anders" laufen würde, d.h. wenn Deutschland kein zuverlässiger Partner mehr wäre für Energietransitgeschäfte, dann würden die NLG-Tanker eben woanders anlanden und Pipelines außerhalb Deutschlands für den Transit genutzt werden. Dadurch ist dann trotzdem nicht mehr Gas im Speicher...

Jonny Knox

Gerade das vermischen der Gase in der Pipeline ist doch damit quasi das Paradebeispiel von "einverleiben"...

Wir wissen doch beide, was genau du mit der Weidel Kritik äußern wolltest.
Ich bezweifle mal stark, dass du den technischen Prozess meintest, dass Gas sich in der Pipeline vermischt. Weil dann wäre jegliche Kritik obsolet, weil das eine prinzipielle Funktionsweise von Gas einleiten in eine Pipeline ist und jeden Tag seit Jahrzehnten exakt so passiert.
Des weiteren ist es erneut nur ein schlechter Versuch, dich da rauszureden - weil schauen wir uns das Ganze doch einfach mal genauer an:

In deinem letzten Post definierst du "einverleiben" aus einem Wörterbuch in einer maximal für dich passenden Spannbreite, nämlich sich den Besitz an etwas bemächtigen. Selbst wenn man deiner Ansicht nach zustimmen würde, was jedenfalls mal sehr streitbar ist - denn das Gas befindet sich in deutschen Leitungen und wurde der Ukraine ja noch gar nicht ausgehändigt, übergeben, "geschickt", was du ja immer so betonst (folglich kein Besitz??? der Ukraine am Gas, den man sich dann nun unüblicherweise mit dem Einleiten des Gases in das deutsche Gasnetz bemächtigen würde) - dann muss ich dich an deinen Satz erinnern (an den du dich scheinbar nicht mehr erinnert hast, bei der Erstellung dieses Posts?):

Jonny Knox

widerrechtliche Einverleibung fremden Eigentums.

Du hast explizit !nicht! vom Einverleiben des Besitzes gesprochen! Sondern vom !Eigentum! (mit der späteren Präzisierung, dass auch das Eigentum der Ukraine gemeint war). Und hast das Ganze dann später noch ausgeführt, wie sonderbar das doch ist, dass ein Unternehmer jetzt auf einmal sich pro Enteignung aussprechen würde. Es ging dir in deiner Definition nie um den Besitz, sondern um das Eigentum. Darauf baute dein ganzer "Skandal" auf.

Jonny Knox

Oh bitte, Weidel spircht hier CDU und CDU-Regierung an. Die schicken das gas ja auch nicht persönlich in die Ukraine. Natürlich bemängelt sie hier, dass "der Staat" zulässt, dass das Gas durchgeleitet und nicht zur Aufstockung des eigenen Bestandes genutzt wird.
Eine Verordnung, die dies rechtlich ermöglichen würde, müsste auch vom Ministerium kommen, also "vom Staat".
Die Ausaage, "der Staat verleibt sich ein", in dem er die Ausfuhr verhindert, ist hier natürlich absolut zulässich.

Also, erstens sprachst du nicht vom Besitz. Zweitens:

Jonny Knox

widerrechtliche Einverleibung fremden Eigentums.

Wenn eine Rechtsgrundlage besteht, die es erlaubt, sich das "einzuverleiben" nach deiner nun neuen, von deiner ursprünglichen Intention stark abweichenden Definition des Ganzen, dann ist die Einverleibung jedenfalls sicher nicht "widerrechtlich".
Also was sollte deine Kritik denn dann? Sich zu beschweren, dass Weidel etwas fordert, was man mit bestehenden Gesetzen womöglich umsetzen dürfte? Das bezweifle ich mal sehr stark (und ergibt sich auch nicht daraus, wenn man "widerrechtlich" benutzt)...

Auch hier wieder der fehlgeschlagene Versuch, dich aus der Sache rauszureden.

Jonny Knox

Oder anders gesagt: Auch eine an sich neutrale Information kann in der Gesamtschau ein bestimmtes Bild produzieren.

Auf dein restlichen Abarbeiten an mir sehe ich keine Notwendigkeit, darauf einzugehen. Ich unterstelle dem Verwaltungsgericht Köln ja auch nicht, AfD-Jünger zu sein oder die AfD in "gutes Licht rücken zu wollen". Wenn man etwas begründet anders sieht, kann man auch einfach mal akzeptieren, was es ist: Ein Argument. Ich verstehe aber, dass das manchen schwer fällt - vor allem, wenn Unterstellungen zum Diskussionsstil gehören.