Thema: Bündnis 90/Die Grünen

Anarky

Verstehe das Argument nicht ganz. Die Türkei inhaftiert unter Erdogan willkürlich Journalisten, unterdrückt politische Gegner, bombardiert in Afrin und co. kurdische Widerstandskämpfer und Zivilisten, untergräbt die Meinungsfreiheit und hat in den letzten Jahren die Gewaltenteilung massiv geschwächt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass ich gerne in Antalya einen All-Inclusive-Hotel-Urlaub mache oder das meine Uni Austauschprogramme in die Türkei anbietet.

Naja, ich kenne schon einige, die genau deshalb eben nicht Urlaub in der Türkei machen. Mich selbst übrigens eingeschlossen. Wieder andere aus meinem Bekanntenkreis zieht es gerade wegen des Preises in die Türkei... Ob mal das eine mit dem anderen zu tun hat.
Es ist aber trotzdem auch noch einmal ein Unterschied, ob ich Urlaub in der Türkei mache, vielleicht noch in einem Ferienresort, wo ich außer der Hotelanlage und dem Stand und ein paar Märkten außen rum vom Land nichts mitbekomme, oder ob ich mich tatsächlich in diesem Land auch niederlasse.
Und du bringst es doch selbst auf den Punkt: Die USA sind ein demokratischer Staat. Und eben nicht nur ein demokratischer Staat, sondern ein demokratischer Rechtstaat. Und eben kein Unrechtstaat. Kein Willkürstaat. Und kein Fascho-Staat, wie aus gewissen politischen Kreisen immer proklamiert wird.

Bravo, dann hast du das Prinzip, dass man Entwicklungen unterschiedlich einschätzen und für sich daraus individuelle Entscheidungen treffen kann, was seinen Aufenthalt in einem Land angeht, ja doch verstanden. Ich hatte schon Zweifel...

Jonny Knox

Bravo, dann hast du das Prinzip, dass man Entwicklungen unterschiedlich einschätzen und für sich daraus individuelle Entscheidungen treffen kann, was seinen Aufenthalt in einem Land angeht, ja doch verstanden. Ich hatte schon Zweifel...

Ja. Es gibt auch Leute, die reisen in die Nähe von Kriegsgebieten oder in Länder mit zweifelhaften Ansichten von Menschenrechten.
Was das jetzt damit zu tun haben soll, erschließt sich auch nur dir. Oder wandern die Leute jetzt plötzlich massenhaft in solche Länder aus - oder in Länder, die drohen, solche Länder zu werden - um sich da eine neue Zukunft aufzubauen? Eher nicht.
Wie oben schon geschrieben, es ist auch ein erheblicher Unterschied, ob ich da bin zum Urlaub machen, oder ob ich meinen Lebensmittelpunkt dorthin verlagere.

Ich warte halt noch immer auf die Aussage von Habeck, wie er die USA unter Trumps zweiter Amtszeit als zunehmen faschistoiden Unrechtsstaat bezeichnet hat. Hat er dies nicht, weiß ich ehrlich nicht, was deine ganze Argumentation soll... Habeck selbst ist ja vllt gar nicht der Meinung, dass sich die USA in die Richtung entwickelt, in die zahlreiche andere Beobachter im In- und Ausland sie sich entwickeln sehen...? Und wenn er der Meinung nicht ist, dann ist es auch nicht widersprüchlich, dass er sich dort (temporär, da Gastprofessur) niederlässt.

Finanzen: Grüne wollen Grundfinanzierung der Kommunen [in Hessen] reformieren

Über den kommunalen Finanzausgleich sollten nach einem Vorschlag der Grünen-Landtagsfraktion in den kommenden zwei Jahren jeweils mindestens fünf Prozent mehr Geld vom Land Hessen an die Städte, Gemeinden und Kreise fließen. Mit diesem Garantiebetrag könne diese schwierige finanzielle Phase wirksam überbrückt werden, erklärten der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner und die haushaltspolitische Sprecherin Miriam Dahlke.

Beide forderten die schwarz-rote Landesregierung auf, die «überfällige Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA)» endlich vorzulegen. Laut dem Vorschlag der Grünen würde der KFA 2026 mindestens um 360 Millionen Euro anwachsen – auf dann rund 7,5 Milliarden Euro. Wenn sich die Steuereinnahmen besser entwickeln, könne sich die Summe noch erhöhen.

Löwenanteil des Sondervermögens sollte an Kommunen fließen
Wagner und Dahlke forderten zudem, dass 80 Prozent der auf Hessen entfallenden Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes an die Kommunen gehen. «Damit wird ein kommunales Investitionsprogramm mit einem Volumen von rund sechs Milliarden Euro möglich», ergänzten sie. Die Kommunen könnten den Investitionsstau insbesondere in den Bereichen Schule, Kita und Klimaschutz abbauen.

«Auch die neuen zusätzlichen 300 Millionen Euro, die Hessen aufgrund der Bund-Länder-Einigung für Investitionen in Bildung erhält, wollen wir komplett an die Kommunen weitergeben», ergänzten die Grünen-Politiker. Das Geld solle in zwei Sonderprogramme zur Grundschulkinderbetreuung und zur Modernisierung der Berufsschulen fließen.

(© dpa-infocom, dpa:250903-930-990878/1)

Quelle "dpa Hessen" veröffentlicht bei Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2025-09/03/...en-reformieren

Jonny Knox

Ich warte halt noch immer auf die Aussage von Habeck, wie er die USA unter Trumps zweiter Amtszeit als zunehmen faschistoiden Unrechtsstaat bezeichnet hat. Hat er dies nicht, weiß ich ehrlich nicht, was deine ganze Argumentation soll... Habeck selbst ist ja vllt gar nicht der Meinung, dass sich die USA in die Richtung entwickelt, in die zahlreiche andere Beobachter im In- und Ausland sie sich entwickeln sehen...? Und wenn er der Meinung nicht ist, dann ist es auch nicht widersprüchlich, dass er sich dort (temporär, da Gastprofessur) niederlässt.

Ja korrekt. Man sagt aber ja auch immer, dass Habeck ja ein gebildeter Mann ist und so. Wenn ein Gebildeter Mann also schon nicht der Meinung ist, dass die USA zu einem Land werden, wie es der politische Dunstkreis aus den eigenen Reihen aber öffentlichkeitswirksam verzapfen will, dann ist das, was öffentlichkeitswirksam verzapft wird, vielleicht auch einfach Müll?
Dass man das auch noch so ausführlich erklären muss, obwohl man es schon zig mal erklärt hat, ist anstrengend.
Populismus betreiben schließlich immer nur die anderen. - wie so vieles, was ja immer nur die anderen machen .

Ja, oder man akzeptiert einfach Mal, dass es, entgegen der eigenen Vorstellungskraft, durchaus möglich ist, dass man die Zustände und Entwicklungen eines Landes kritisch sieht, aber man dennoch in dieses Land reist - egal ob zum Urlaub oder für Zeit X (von der wir im Falle von Habeck ja alle nicht wissen, wie lang diese sein wird und ob er sich überhaupt dauerhaft in den USA niederlassen wird).

Aber die eigene Meinung als einzig wahre anzusehen und alle anderen niederzumachen, das machen ja bekanntlich auch immer nur die anderen.

Jonny Knox

Aber die eigene Meinung als einzig wahre anzusehen und alle anderen niederzumachen, das machen ja bekanntlich auch immer nur die anderen.

Wo hab ich dich denn bitte niedergemacht?

ist es euch schon aufgefallen?
Seit die Grünen nicht mehr in der Regierung sitzen, seitdem hört man auch nicht mehr von den Klimakleber.
Das stärkt die Vermutung, dass diese Aktivisten von den Grünen gesteuert und vielleicht auch bezahlt wurden ... *wir brauchen ein Nachdenk-Smiley*

Dark E

ist es euch schon aufgefallen?
Seit die Grünen nicht mehr in der Regierung sitzen, seitdem hört man auch nicht mehr von den Klimakleber.
Das stärkt die Vermutung, dass diese Aktivisten von den Grünen gesteuert und vielleicht auch bezahlt wurden ... *wir brauchen ein Nachdenk-Smiley*

Laber keinen Unsinn.

https://www.sueddeutsche.de/politik/...ste-li.3262616

https://www.br.de/nachrichten/bayern...visten,UwaZFgg

Noch dazu erklärten die Aktivisten schon ein Jahr vor den Neuwahlen das Kleben zu lassen.

https://www.deutschlandfunk.de/letzt...isten-100.html

Dark E

ist es euch schon aufgefallen?
Seit die Grünen nicht mehr in der Regierung sitzen, seitdem hört man auch nicht mehr von den Klimakleber.
Das stärkt die Vermutung, dass diese Aktivisten von den Grünen gesteuert und vielleicht auch bezahlt wurden ... *wir brauchen ein Nachdenk-Smiley*

Wenn man nicht in seiner Welt leben würde, würde man wissen, dass die Letzte Generation (die im wesentlichen für diese Aktionen zuständig waren) sich selbst bzgl. der weiteren Ausrichtung zerstritten hatte.

Es folgte daher eine Aufspaltung. Die Splittergruppen sind schon wieder aktiv. Es wird nur weniger medial auf Bundesebene berichtet, da bis jetzt die meisten Sachen noch "harmlos" waren.

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag...kollektiv.html

Dark E

ist es euch schon aufgefallen?
Seit die Grünen nicht mehr in der Regierung sitzen, seitdem hört man auch nicht mehr von den Klimakleber.
Das stärkt die Vermutung, dass diese Aktivisten von den Grünen gesteuert und vielleicht auch bezahlt wurden ... *wir brauchen ein Nachdenk-Smiley*

Grad in Politikbereich sollte man für so eine Vermutung dann auch mal Bewiese oder zumindest Quellen vorlegen....

Selbst wenn es die LG noch gäbe und nur keine Klebeevents mehr veranstalten würde, ist der Gedanke, dass die Gruppierung durch die Grünen gesteuert wurde/wird, schon sehr weit hergeholt. Am meisten Sinn ergibt Protest nämlich dann, wenn er auch etwas bewirken _könnte_. D.h. sinnvollerweise protestieren ich für ein Anliegen, wenn irgendwo jemand (z.B. eine Partei) sitzt, die dafür empfänglich ist.
Das hätte man dann offensichtlich eher bei den Grünen gesehen als bei der CDU/CSU. Also soweit so normal. Daraus auf eine Steuerung oder Finanzierung durch eine Partei zu schließen, ist schon eine arge denktechnische Verkrümmung, die man eigentlich nur schafft, wenn man in einer ideologischen Denkweise derart fest hängt, dass einem das realistisch oder wahrscheinlich vorkommt...

Umstrittene Nachwuchspolitikerin Nietzard: So hart lief der Machtkampf in der Grünen Jugend

Jette Nietzard, scheidende Bundessprecherin der Grünen Jugend, wurde öffentlich für ihre Provokationen bekannt. Intern betrieb sie offenbar einen harten Machtkampf – auch gegen ihren Co-Sprecher Jakob Blasel. [...]

Quelle (Spiegel+): https://www.spiegel.de/politik/deuts...9-90f2c30b0c2b

Soll wohl u.a. aktives Mobbing bis Cybermobbing gegen Konkurrenten und Kritiker betrieben haben. Generell kein gutes Licht, dass der Artikel auf sie wirft, aber die viel ja auch öffentlich schon immer durch Provokationen im Internet und gewissen Narzissmus auf. Im Artikel werden mehrere anonyme Personen aus den Kreisen der Grünen Jugend dazu zitiert.

Wahl bei Nachwuchsgruppe: Neues Führungsduo will Grüne Jugend nach links rücken

Die Jugendorganisation der Grünen hat eine neue Spitze. Henriette Held und Luis Bobga möchten soziale Fragen ins Zentrum rücken. An ihrer Vorgängerin gab es zuletzt deutliche Kritik.

Die Grüne Jugend hat ein neues Führungsduo. Bei ihrem Bundeskongress in Leipzig hat die Grünen-Nachwuchsorganisation Henriette Held und Luis Bobga gewählt. Ihre Vorgänger Jette Nietzard und Jakob Blasel hatten nicht mehr kandidiert. Nietzard hatte mit provokanten Äußerungen Widerstand auch in der eigenen Partei ausgelöst.

Held wurde mit 93,6 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt, Bobga mit deutlich schlechteren 76,2 Prozent. Beide hatten keine Konkurrenz und hielten umjubelte Bewerbungsreden.

Mehr Aufmerksamkeit für Ostdeutschland
Die neuen Bundessprecher, wie die Grüne Jugend ihre Chefs nennt, sind beide 23 Jahre alt. Held kommt aus Berlin und studiert in Greifswald Klima- und Umweltrecht. »Die Klimakrise, die ist kein Naturphänomen, die ist eine Klassenfrage und eine Frage der sozialen Gerechtigkeit«, sagte sie in ihrer Bewerbungsrede.

Held, die bisherige Vorsitzende des Grüne-Jugend-Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern, will die Lage in Ostdeutschland stärker auf die Agenda heben. »Wir müssen Sichtbarkeit für ostdeutsche Perspektiven und Themen im Verband und in politischen Debatten schaffen«, schreibt sie in ihrer Bewerbung.

»Verteilungsfragen stellen«
Den Grünen wirft Held die Beteiligung an Verschärfungen der Asylpolitik in den vergangenen Jahren vor, sie will sich für einen linkeren Kurs einsetzen: »Jetzt ist die Zeit, Verteilungsfragen zu stellen.«

Das gilt auch für Bobga: »Wir können und wir werden diese Partei wieder auf links drehen«, kündigte er an. Er wurde in Münster geboren, lebt jetzt in Köln und saß mehrere Jahre im Stadtrat von Emsdetten. Inzwischen arbeitet er für die Grünen in Nordrhein-Westfalen und ist bereits Mitglied im Bundesvorstand der Grünen Jugend.

Der Bundestagswahlkampf sei geprägt gewesen von »einer Anbiederung an die CDU und keiner Scheu davor, Migration als Sicherheitsproblem darzustellen«. Bobga, dessen Vater aus Kamerun kommt, sagte: »Unsere Sicherheit ist unverhandelbar.«
[...]

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deuts...a-cc1f0dd0158c

Ja gut, hatte ich erwartet, dass man wieder Linker wird. Der Realokurs von Habeck bei den Grünen während der Ampel kam schon nicht so gut bei der Grünen Jugend an obwohl man selbst schon relativ viele Realoansätze vertrat. Allerdings ist eh jede Jugendvertreter einer Partei immer "radikaler" und daher kritisch gegenüber der eigenen Partei, so dass es nun auch nicht "überraschend" war.

Dann ist zumindest schon einmal klar, dass die Grünen an ihr Hoch in Sachen Umfrageergebnissen nicht mehr herankommen werden. Wo erhofft man sich denn, groß Wählerstimmen abgreifen zu können? Bei der Linken? Kaum ein CDU, FDP oder AfD Wähler wird wohl seine Stimme den Grünen geben, wenn man noch linker wird, als ohnehin schon. Bei den 3 genannten Parteien befindet sich eine Zielgruppe von um die 50% Wählerstimmen, die abgreifbar sind, wenn man sich für "Realoansätze" entscheidet. Bei der Linken sind es wie viel - 10%? Und die Hälfte davon ist vermutlich Stammwähler. Und die restliche Hälfte müsste erst einmal überzeugt werden.
Und natürlich immer mit der Gefahr, den gut betuchten Grünenwähler zu verlieren mit linker Politik.

Blizzard_Black

Dann ist zumindest schon einmal klar, dass die Grünen an ihr Hoch in Sachen Umfrageergebnissen nicht mehr herankommen werden. Wo erhofft man sich denn, groß Wählerstimmen abgreifen zu können? Bei der Linken? Kaum ein CDU, FDP oder AfD Wähler wird wohl seine Stimme den Grünen geben, wenn man noch linker wird, als ohnehin schon. Bei den 3 genannten Parteien befindet sich eine Zielgruppe von um die 50% Wählerstimmen, die abgreifbar sind, wenn man sich für "Realoansätze" entscheidet. Bei der Linken sind es wie viel - 10%? Und die Hälfte davon ist vermutlich Stammwähler. Und die restliche Hälfte müsste erst einmal überzeugt werden.
Und natürlich immer mit der Gefahr, den gut betuchten Grünenwähler zu verlieren mit linker Politik.

Hier gehts ja erstmal nur um die Jugendabteilung. Nicht um die "Großen". Der Ostansatz sit schon mal eine gute Sache. Hab letztens erst ein Video gesehen wo Alexander Prinz, der dunkle Parabelritter, mit dem Grünenchef Banaszak in Ostdeutschland unterwegs war. Fand es in jedem Fall interesssnt.

„Kaum Platz für Widerspruch oder Rückgrat“: Berliner Abgeordneter Altuğ verlässt Grüne – CDU lädt ihn ein

Der 60-Jährige kritisiert die Grünen scharf, inhaltlich und kulturell. Ende November will Altuğ Fraktion und Partei verlassen und zu einer neuen Fraktion. Die CDU macht ihm ein Angebot.

Der Grünen-Abgeordnete Turgut Altuğ wird zum 30. November aus Fraktion und Partei austreten. Das kündigt Altuğ in einer E-Mail an mehrere Grünen-Mitglieder und Akteure aus der Zivilgesellschaft an. Die Mail liegt dem Tagesspiegel vor. Altuğ begründet den Schritt unter anderem damit, dass die Fraktion die ökologischen Kernthemen der Grünen vernachlässige. Zudem agiere die aktuelle Fraktionsführung um Bettina Jarasch und Werner Graf mit „autoritärer Hand“.

Der 60-jährige Altuğ wuchs in der Türkei auf. 1992 kam er nach Deutschland, 2006 trat er den Grünen bei. Er sitzt seit 2011 im Abgeordnetenhaus und hat seinen Wahlkreis in Friedrichshain-Kreuzberg dabei jeweils direkt gewonnen. Aus der Partei heißt es, Altuğ habe bereits vor einiger Zeit angekündigt, dass dies seine letzte Legislatur sei. Er selbst war für den Tagesspiegel für Nachfragen nicht zu erreichen.

„Der Raum für offene Debatten hat sich insbesondere nach den letzten beiden Wechseln an der Fraktionsspitze immer weiter verengt, hin zu einem Einheitsbrei an Meinungen, mit kaum Platz für Widerspruch oder Rückgrat“, schreibt Altuğ in der Mail. Die „Grenze zwischen legitimer Fraktionsdisziplin und illegitimen Fraktionszwang“ verschwimme, Minderheitsmeinungen würden unterdrückt. In Fraktion fehle zum Teil das Rückgrat, die Partei sei „mancherorts leider von Karrieristinnen und Karrieristen geprägt“.
[...]

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/k...-14813246.html

Offenbart halt wieder einmal, wo die CDU politisch mittlerweile steht...