Thema: Bundestagswahl 2025

Warum ne Wanderung hin zur AfD? Ich verstehe es nicht? Die bieten ja erst Recht keine Lösungen

vieraeugigerZyklop

Warum ne Wanderung hin zur AfD? Ich verstehe es nicht? Die bieten ja erst Recht keine Lösungen

Das ist doch offensichtlich? Es gibt abseits der AfD und der Linken oder BSW nur noch "Die Einheitspartei", ein Parteienblock aus Union, SPD und Grüne. Parteien außerhalb dieser "Einheitspartei" als Parteienblock sind die Opposition. Die Union hat es doch gerade bewiesen, dass sie im Wahlkampf nur geplärrt hat, um danach nichts davon zu liefern. Wen sollen die Leute also sonst noch als Opposition wählen? Es bleibt nur AfD, Linke oder BSW - letztere wird abgestraft mangels Erfolgsaussichten für den Einzug in den Bundestag.

Linke und AfD haben die besten Ergebnisse in Wahlumfragen vorzuweisen, seit langem. Wer die Politik der "Einheitspartei" nicht will, hat kaum Alternativen. Wen denn? FDP ist raus und hat davor auch alles andere mitgetragen, und Kleinparteien sind nicht ersichtlich.

Es ist nichts anderes als die verzweifelte Suche nach einer Opposition - eine echte Opposition, nicht diese schwarzen Wetterfahnen. Scheint so als müsste man als Bundestagsabgeordneter der CDU erst einmal zum operativen Eingriff. Um so flexibel sein zu können, muss erstmal das Rückgrat raus.

Und nun wurde auch noch Nestle Klöckner als Bundestagspräsidentin nominiert

https://www.tagesschau.de/inland/inn...n-cdu-100.html




@Blizzard_Black

Mag ja alles sein nur ist Faschismus dann tatsächlich die Alternative? Eher rhetorisch gemeint.

vieraeugigerZyklop

@Blizzard_Black

Mag ja alles sein nur ist Faschismus dann tatsächlich die Alternative? Eher rhetorisch gemeint.

Lol. Es war davor klar, dass die Union die Möglichkeit hat, eine Politikwende herbeizuführen. Wie oft hat Merz die Wochen vor der Wahl denn geschrien, was er alles machen wird und dass es sein Ziel ist, die AfD möglichst klein zu kriegen. Der CDU Wähler, der darauf vertraut hat bei seiner Wahl und jetzt sieht, dass Merz das Gegenteil dessen macht, was er vor der Wahl versprochen hat, der merkt doch ganz deutlich, dass das nichts anderes war als ein Schmierentheater, damit die Wähler bei der Union bei der Stange gehalten werden.
Mir haben die letzten Tage eine Reihe von Unionswähler schon gesagt, dass das das letzte Mal war, dass sie schwarz gewählt haben. Mal schauen, wie lange das Gedächtnis reicht und wann das wieder vergessen ist - bringt Merz das Ganze durch und die nächste Wahl ist in 4 Jahren, dann wird das vielleicht verdrängt - bringt Merz das Ganze nicht durch, dann herzlichen Glückwunsch, verhilft er das nächste mal der AfD wohl dazu, stärkste Kraft zu werden.
Rot-Grün ist abgewählt worden und unter Merz gibt es weiterhin nichts anderes, als Rot-Grüne Politik. Wenn das Schuldenpaket durchgeht, bekommen wir den ersten rot-grünen Kanzler aus den Reihen der Union - das ist schon eine Leistung!

Es gibt - und das muss man ganz deutlich sagen, mit dem, was man die letzten Wochen präsentiert bekommt - keine liberal-konservative Partei mehr im Bundestag. Die Wähler werden aber irgendwo hinwandern (müssen). Der Aha-Effekt wird wohl auch bei 30% AfD nicht eintreten, dass die Union ihre Politik ändern muss.

Moment of Truth: Bis 15:50 läuft gerade die namentliche Abstimmung im Bundestag.

EDIT: Wurde mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit angenommen. Wer also Union gewählt hat aufgrund dessen, was in der Wahl versprochen wurde, der wurde soeben nicht nur von Merz, sondern auch von der CDU/CSU komplett verarscht.

Verarscht als CDU Wähler bestimmt. Es war dennoch das richtige dieses Paket zu schnüren.

Blizzard_Black

Und ist damit ja auch wieder eine demokratische Entscheidung des neuen, gewählten Parlaments. Das neue, gewählte Parlament zwingt ja niemand dazu, erst am 30. Tage sich zu konstituieren. Es könnte es ja auch schon heute machen. Oder morgen. Oder letzte Woche. Das ist also grundsätzlich schon demokratisch. Nichts anderes wäre es ja, eine Woche oder wenige Tage vor der Wahl noch schnell das Grundgesetz zu ändern, weil die Wahlumfragen derzeit nicht so rosig aussehen - das kann man ja genauso machen.

Ja, das streitet auch niemand ab. Aber eine demokratische Entscheidung kann ja dennoch einen undemokratischen Inhalt haben. Extrembeispiel: In einer Volksabstimmung des Staates X wird beschlossen, dass der Staat künftig nur noch in Form einer konstitutionellen Monarchie regiert werden darf. Demokratischer Entscheidungsprozess, undemokratischer Entscheidungsinhalt.

So schlimm ist es hier natürlich nicht. Das Bundesverfassungsgericht hält das Vorgehen auch weiter für verfassungsmäßig, die Mehrheit der Staatsrechtler wohl ebenfalls. Gegen das Demokratieprinzip im verfassungsrechtlichen Sinne und seine diversen Ausprägungen im Grundgesetz wird also gerade nicht verstoßen. Ich will aber auch gar nicht auf die rechtlichen Aspekte hinaus, sondern auf den Stil. Du scheinst mir ja im zweiten Teil deines Posts diesbezüglich zuzustimmen, von daher scheinen wir da wohl im Ergebnis recht nah beieinander zu sein.

Ich würde aber doch noch gerne zwischen dem Vorgehen heute und der Stärkung des Bundesverfassungsgerichts kurz vor der Wahl im Dezember unterscheiden. Eben weil Letzteres vor der Wahl geschah, also bevor die Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag feststanden. Sicher gab es auch damals bereits Wahlprognosen und auch damals wollte man die Verfassung rechtzeitig ändern, um einer möglichen Sperrminorität der AfD entgegenwirken zu können. Der Stil ist aber nicht wirklich kritikwürdig, immerhin lief das Gesetzgebungsverfahren damals bereits über mehrere Monate, der alte Bundestag wurde noch nicht abgewählt und die Sachfrage selbst war nicht der Grund für dessen Auflösung. Es war auch eine reguläre Sitzung des alten Bundestages und keine Sondersitzung, zudem gab es auch keinen neuen Bundestag, der an Stelle des alten Bundestages hätte zusammentreten können.

Jetzt ist das Ding jedenfalls im Parlament durch. Mir tut Roderich Kiesewetter ein wenig Leid. Er war einer der wenigen Unionspolitiker, die das Grünen-Bashing nicht mitgemacht haben. Er hat sich damals auch für eine Aussetzung der Schuldenbremse ausgesprochen. Jetzt macht die Union im Prinzip sogar noch mehr, als er sich zu fordern getraut hat, dennoch wird er bei den Koalitionsverhandlungen völlig übergangen. Ganz seltsamer Verein, der uns die nächsten 4 Jahre regieren wird. Sollte hier nicht ein absolutes Regierungswunder geschehen, werden wir womöglich bald eine sehr schwache demokratische Mitte haben, während der rechte und linke Rand stark anwächst. Aber wer kann das schon mit Sicherheit sagen.

vieraeugigerZyklop

Verarscht als CDU Wähler bestimmt. Es war dennoch das richtige dieses Paket zu schnüren.

Wir haben im zweiten Satz auch hier wieder vollkommen unterschiedliche politische Meinungen und das wird sich auch wohl unser gesamtes Leben so durchziehen weiterhin.
Man braucht sich aber nicht wundern, wenn die CDU ihre Wähler verarscht, dass diese dann nicht mehr CDU wählen. Natürlich bleibt ein Rest von Treudoofen bei der Union hängen - das gibt es ja überall im Leben, dass man sich in Beziehungen jeglicher Art verarschen lässt und weiterhin keine Konsequenzen daraus zieht - aber der Rest wird abwandern. Und wo wird dieser Rest, der bei der jetzigen Wahl nur noch bei der CDU geblieben ist aufgrund ihrer Versprechungen, die noch vor einem möglichen Koalitionsvertrag und der Wahl von Merz als Kanzler schon gebrochen wurden - das ist allein schon eine Leistung! - dann wohl hinwandern? Sicher nicht zur SPD, Linken und Grünen. Und dann wird sich in der Politikerkaste mal wieder mit großen Augen gewundert, wieso die AfD so stark ist. Thunfischpizza bestellt, Thunfischpizza geliefert - und dann ist man völlig perplex verwundert, dass im Pizzakarton Thunfischpizza ist.

Gut für jeden mit Geld, der in diesem Land jetzt noch Wohneigentum erwerben möchte, weil bei den aufgrund dieser Politik rapide steigenden Bauzinsen von jetzt 4%, aufgrund rapide steigender langlaufender Zinsen für Bundesanleihen aufgrund dieser Politik, werden die Immobilienpreise sicher fallen (müssen). Eine Immobilie, die derzeit Mieteinnahmen von 3% erzielt, kann mit 4% Bauzinsen nicht betrieben werden. Die kann nicht einmal mit 4% Mietrendite bei 4% Bauzinsen betrieben werden. Wer sich aktuell überlegt, sich Wohneigentum zuzulegen, sollte also die Gunst der Stunde nutzen und mit erheblichen Preisabschlägen in die Verhandlung reingehen - oder noch ein wenig warten. Jeden Monat laufen jetzt Kreditverträge aus, die mit ca. 1,5% Zinsen vor 10 Jahren abgeschlossen wurden und dann irgendwann im Laufe dieser Zeit auf unter 1% weiter sanken, die jetzt dann mit 4% ihren kaum getilgten Schuldenberg neu nachfinanzieren müssen.

Konkret bedeutet das: Bei 300.000 Euro Restschuld hat man bis dato bei 1,5% Zinsen im Jahr 4500 Euro aufwenden müssen. Bei 4% Zinsen sind es jetzt 12.000 Euro. Die monatliche Kreditrate wird also dann um etwas über 600 Euro pro Monat steigen. Mal gucken, wie viele sich das dann leisten können, oder im Verkauf oder der Zwangsversteigerung enden.

Ich für meinen Teil werde zu denjenigen, die diese Gelegenheit in Deutschland nutzen werden, nicht mehr dazu gehören. Sollte das Ganze am Freitag im Bundestag auch durchgehen, werde ich wohl langsam beginnen müssen, mich mit dem Thema Auswandern beschäftigen zu müssen und mit der Vermögensliquidation in Deutschland. Ich werde mich für die Schuldenorgie vom Deutschen Staat nicht abzocken lassen - weil irgendjemand wird den ganzen Bums später dann finanzieren müssen. Bei dann 4 Billionen Euro Schulden, finanziert mit 4% Zinsen, sind das alleine 160 Milliarden Euro Zinszahlungen im Haushalt pro Jahr, gefolgt von derzeit schon 120 Milliarden Euro Bundeszuschuss zur Rentenversicherung, Summa Summarum also 280 Milliarden Euro, Tendenz steigend mit den Boomern, die in Rente gehen werden die nächsten Jahre. Das ist dann mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts an Fixkosten nur für diese 2 Posten. Man kann jedem mit einem Vermögen mehr als einem Einfamilienhäuschen dann nur raten, sich aus Deutschland zu verpissen.

Anarky

Ganz seltsamer Verein, der uns die nächsten 4 Jahre regieren wird.

Ich stimme deinem Post vollumfänglich zu. Hier noch eine Ergänzung aus meiner Sicht: Merz wird der Totengräber der demokratischen Mitte, wie es scheint. Notwendige Reformen zur Konsolidierung des Haushalts werden nicht angegangen, und danach fehlt dauerhaft die Kohle und dann werden die Wähler weiter zu den politischen Rändern abdriften. Wer politisch davon profitieren will, sollte sich zur Linken oder AfD orientieren, die werden einen Aufschwung sondergleichen erfahren.

Wenn du mir mal erklären magst was dieses Schuldenpaket mit Eigentum zu tun hat u d warum man sich deswegen verpissen
.... weil das verstehe ich wirklich nicht.

Was wäre denn die Alternative um das was schief läuft wieder gerade zu biegen.

vieraeugigerZyklop

Wenn du mir mal erklären magst was dieses Schuldenpaket mit Eigentum zu tun hat u d warum man sich deswegen verpissen
.... weil das verstehe ich wirklich nicht.

Das kann ich dir ganz simpel erklären: Das Schuldenpaket mit der höheren Aufnahme von Krediten wird sich inflationär auswirken und wird zu höheren Anleiherenditen führen. Die Bundesrepublik Deutschland leiht sich ihr Geld, wie alle Staaten dieser Welt, indem sie Anleihen ausgibt. Mit der Ankündigung der Schuldenorgie sind die Renditen der langlaufenden Anleihen die letzten Wochen durch die Decke geschossen. Die reale Rendite langlaufender deutscher Staatsanleihen ist aktuell so hoch wie seit 2011 nicht mehr




Die Rendite 30-Jähriger Staatsanleihen ist von 2,6% von vor einem Jahr nun seit Ankündigung des Schuldenpakets auf 3,12% hochgeklettert.

https://de.investing.com/rates-bonds...vernment-bonds


Die neuen Schulden müssen eben an den Mann gebracht werden. Steigende Schulden, sinkende Bonität, höheres Risiko, Angebot und Nachfrage - dann steigt eben der Preis für die Verschuldung, wenn mehr Verschuldung nachgefragt wird.

Diese neuen Schulden müssen aber finanziert werden. Nehme ich eine Billion Euro zu einem Zinssatz von 3% auf, dann sind das 30 Milliarden Euro Zinskosten pro Jahr. Es gibt produktive Schulden und unproduktive Schulden. Wenn sich ein Fuhrunternehmer einen LKW kauft, um Güter von A nach B zu transportieren, dann sind das Schulden, die produktiv eingesetzt werden, die also zu Umsatzwachstum des Unternehmens führen. Kauft sich der Fuhrunternehmer einen Ferrari, um am Sonntag eine Runde spazieren zu fahren und der alle paar Jahre zum Service muss, dann erhöht das nicht den Umsatz, sondern nur die Kosten.
Nichts anderes wird mit der Neuverschuldung passieren. Es ist plötzlich wieder Geld da für alle schönen Ausgaben, die man sich wünscht. Rentenerhöhungen eines Rentensystems, das sich nicht trägt, man muss im Haushalt keine Verschwendung bekämpfen, sondern kann alle Wünsche mit neuen Schulden glattbügeln. Das wird dann ausgegeben für die Bundeswehr und für irgendwelche Bauprojekte, wo man sich wieder Jahrelang mit Gelbbauchunke und Co rumschlägt und die das 5-fache von dem kosten werden, was es kosten müsste oder was ein Privater oder Unternehmer dafür ausgeben würde, und dann ist das Geld futsch. Im Best Case wird es keine laufenden Kosten verursachen (Ferrari), aber eher unwahrscheinlich. Gerade bei Panzern und Co und mehr Personal für die Bundeswehr wird es unweigerlich darauf hinauslaufen, dass Mehrkosten entstehen werden. Dagegen steht aber keine Produktivitätssteigerung.

Schon beobachtet? Audi streicht 7500 Stellen. Siemens streicht stellen. All die letzten Monate streichen große Konzerne Stellen. Stellen in Deutschland, Produktionsverlagerung ins Ausland, weil Energiekosten und Bürokratie zu teuer ist. Rheinmetall schaut sich schon Produktionsstandorte der Autoindustrie an.

Die Kosten dieser Schuldenpolitik wollen aber irgendwann finanziert werden. Von wem will man es denn nehmen? Hier im Forum ist der gierige Blick auf anderer Leute geschaffenes Vermögen (durch schon versteuertes Einkommen, wohlgemerkt!) doch auch schon offen kommuniziert worden. Wenn man den Reichen nur jährlich 1%, 2%, X Prozent des Vermögens wegnehmen würde. Die Forderungen werden von einem Teil der Wählerschaft also heute schon gestellt, wo wir im Haushalt weitaus mehr als genug Einsparpotential hätten. Nehmen wir 1,5 Billionen Euro Schulden auf, die wir mit gnädigen 3% finanzieren müssen, dann sind das 45 Milliarden Euro pro Jahr, die finanziert werden wollen. Wo sollen die denn herkommen? Von denen, die nix haben, sicherlich nicht! Und die 45 Milliarden Euro werden !zusätzlich! fällig, zu ohnehin schon steigenden Zinsausgaben des Bundes, weil jeden Monat Anleihen des Bundes zu niedrigeren Zinsen auslaufen und refinanziert werden müssen zu einem deutlich höheren Zinssatz. Wir reden hier ja nur von der Bundesebene - dasselbe passiert auch auf Landesebene bei hoch verschuldeten Bundesländern wie Berlin, Nordrhein-Westfalen, oder pro Kopf Verschuldung in Bremen, genauso wie bei den Kommunen - da tummelt sich ja nochmal ungefähr eine dreiviertel Billion Euro Schulden, die sukzessive zu einem höheren Zinssatz refinanziert werden will.

Insofern, deshalb: Jeder mit einem höheren Vermögen als ein Einfamilienhäuschen - da werden sich die Richter des Bundesverfassungsgerichts, schon aus eigenem Interesse, fragen, ob das Übermaßverbot dann nicht gegeben sei - sollte sich ernsthaft überlegen, ob Deutschland noch ein sicherer Ort für sein Vermögen sein wird künftig. Denn statt notwendige Reformen durchzuführen - Rente, Beamtenpensionen, Deutschland als Wirtschaftsstandort wieder attraktiv machen - werden die Schulden, wie auch sonst immer, in Konsum und Schwachsinn versumpfen, und später wird der Wirt die Rechnung vorlegen - in Form von Vermögenssteuer, Lastenausgleich, Whatever.

Generell hätte man die Schulden auch nicht in der Höhe aufnehmen müssen, wenn man damals nicht diese Schuldenbremse in ihrer Einführung so verkorkst hätte.

Ursprünglich war das Ding mal gedacht um Steuergeschenke zu vermeiden, denn gerade im Rahmen von Wahlen wurden immer wieder Steuergeschenke versprochen und dadurch Wählerstimmen ergattert. Man hat sich durch die Schuldenbremse in ihrer ursprünglichen Form aber komplett die Möglichkeit von notwendigen Finanzierungen besonders in der maroden Infrastruktur beraubt. Dazu gibt es schöne Artikel und Berichte, gerade in der Fachpresse, besonders in den letzten Monaten, die das mal aufgearbeitet haben. Da werden dann auch beide Seiten gut beleuchtet - mal schauen, ob ich empfehlenswerte Links finde.

Btw. könnte nach einigen Expertenmeinungen der deutsche Staat noch deutlich mehr Schulden (man rechnet mit dem doppelten) in seiner aktuellen Lage aufnehmen, ohne dass dies z.B. einen negativen Einfluss auf z.B. unsere Wirtschaft hätte. Daher sollte die aktuelle Summe definitiv keine großen Probleme bereiten.

Ich denke ich hab es halbwegs verstanden.

MrEissen2go hat dazu noch dieses gute Video online gestellt was es auch gut und, entschuldige bitte weniger schwarzmalerisch...eher halt sachlich wie immer, darstellt.

Eisuke261990

Generell hätte man die Schulden auch nicht in der Höhe aufnehmen müssen, wenn man damals nicht diese Schuldenbremse in ihrer Einführung so verkorkst hätte.

Ursprünglich war das Ding mal gedacht um Steuergeschenke zu vermeiden, denn gerade im Rahmen von Wahlen wurden immer wieder Steuergeschenke versprochen und dadurch Wählerstimmen ergattert. Man hat sich durch die Schuldenbremse in ihrer ursprünglichen Form aber komplett die Möglichkeit von notwendigen Finanzierungen besonders in der maroden Infrastruktur beraubt. Dazu gibt es schöne Artikel und Berichte, gerade in der Fachpresse, besonders in den letzten Monaten, die das mal aufgearbeitet haben. Da werden dann auch beide Seiten gut beleuchtet - mal schauen, ob ich empfehlenswerte Links finde.

Btw. könnte nach einigen Expertenmeinungen der deutsche Staat noch deutlich mehr Schulden (man rechnet mit dem doppelten) in seiner aktuellen Lage aufnehmen, ohne dass dies z.B. einen negativen Einfluss auf z.B. unsere Wirtschaft hätte. Daher sollte die aktuelle Summe definitiv keine großen Probleme bereiten.

Die Schuldenbremse war in der Form einfach verkorkst, da hast du Recht.
Es hat den deutschen Staat da eher gelähmt als geholfen.

Wichtig wird es sein das diese Gelder nun auch sinnvoll eingesetzt werden. Sprich man muss dringend die Infrastruktur sanieren (und nicht nur für den Kriegsfall fit machen, nein die Schulen müssen dringend saniert werden und und.)
Es wird ganz wichtig werden dass diese Summe nicht irgendwie in den Ämtern oder so versickert.

Capt. Clark

Ist jetzt 'ne ernstgemeinte Frage: Sind diese 2 Wochen vergleichbar mit den 3 Tagen, die die Ukraine gegen Russland standhielt? Oder wie ist die kremlche Rechnung hier? Frage wirklich aus Interesse, wie man als Putler das berechnet.

das ist eine reine Schätzung, bist du bereit dich im Zuge einer landesweiten Mobilmachung einberufen zu lassen um für dein Land zu sterben? Das wird vermutlich nicht passieren wenn du aber den Wahnsinn von Merz stützt dann solltest du dies in Betracht ziehen das du genauso Kanonenfutter sein kannst wie die Ukrainer welche gerade von Russland zerlegt werden.

vieraeugigerZyklop

Also wäre es z.B. besser marode Infrastruktur zu lassen? Freu dich doch. Dann kann Putin mit seinen Panzern Deutschland schneller einnehmen auf reparierten Straßen und Brücken und du bist schneller Teil von Russland

Angst trübt dein Urteilsvermögen, du nimmst ein Wettrüsten in Kauf welcher dem Mittelstand auf lange Sicht weiterhin massiv schaden wird und darüber hinaus auch der EU weil du glaubst Russland würde Europa erobern wollen.

DashEffekt

Angst trübt dein Urteilsvermögen, du nimmst ein Wettrüsten in Kauf welcher dem Mittelstand auf lange Sicht weiterhin massiv schaden wird und darüber hinaus auch der EU weil du glaubst Russland würde Europa erobern wollen

Ich hab keine Angst

Dachte nur es gefällt dir Teil von Putins Land zu sein

Eisuke261990

Btw. könnte nach einigen Expertenmeinungen der deutsche Staat noch deutlich mehr Schulden (man rechnet mit dem doppelten) in seiner aktuellen Lage aufnehmen, ohne dass dies z.B. einen negativen Einfluss auf z.B. unsere Wirtschaft hätte. Daher sollte die aktuelle Summe definitiv keine großen Probleme bereiten.

Ist halt wieder die Frage, was das für "Experten" sind. Wir sind ja mittlerweile von Polit-"Experten" umgeben, die eine bestimmte Agenda versuchen, irgendwie mit ihrer Expertise zu rechtfertigen - kann man auch "Haltungs-Experten" nennen.

Und was ist denn ein "Einfluss auf die Wirtschaft"? Natürlich hat nur die Ankündigung jetzt schon Einfluss auf die Wirtschaft - da ist es noch nicht einmal umgesetzt. Kreditkosten steigen - für jeden, der Kredite aufnimmt. Häuslebauer, Wirtschaft, Staaten. Steigende Kreditkosten haben auch einen direkten Impact auf die Bauwirtschaft, die jedenfalls nach meinem Verständnis Teil der Wirtschaft ist.

Die Analysen von manch einer Ratingagentur gehen jedenfalls davon aus, dass die beschlossene Änderung der Schuldengrenze in der Mittelfrist zu einem höheren Schuldenniveau gemessen am BIP führen werden, wobei die Neuverschuldung nur minimalen Einfluss auf das Wachstum Deutschlands als Volkswirtschaft haben wird.

daywalker2609

Wichtig wird es sein das diese Gelder nun auch sinnvoll eingesetzt werden. Sprich man muss dringend die Infrastruktur sanieren (und nicht nur für den Kriegsfall fit machen, nein die Schulen müssen dringend saniert werden und und.)
Es wird ganz wichtig werden dass diese Summe nicht irgendwie in den Ämtern oder so versickert.

Zuerst stirbt der Glaube. Die Hoffnung stirbt zuletzt.




Jetzt stehen halt 50 Milliarden mehr im Jahr zur Verfügung. Die werden genau so verpuffen in unsinnigen Ausgaben, wie die 200 Milliarden jährlich mehr an Steuereinnahmen. Der Staat ist nicht in der Lage (weil nicht willens), effektiv und effizient mit dem Geld umzugehen. Dazu müsste man mal mit der Kettensäge durchgehen und ordentlich aufräumen. Das will aber niemand, weil dann würde der schöne Selbstbedienungsladen für Jedermann ja aufhören.

In der Anstalt wurde das schön gesagt.

Die Schuldenkrise ist durch eine Bankenkrise in der privat Wirtschaft entstanden.

Der Staat regierte mit einer staatlichen Schuldenbremse.


Ich sehe das so.

Man spart, wenn es einem gut geht , dann hat man Reserven für dem Notfall.

Wir haben gerade Russland, Trump und eine Rezession.

Das sollte genug sein.


Es ist Witzig, dass die CSU immer wieder dem Grünen unfähigkeit zum regieren vorwirft und der lieblingspsrtner FDP zeigt, dass Sie lieber eine Rezession und das platzen einer Regierung im kauf nehmen als von ihrem Positionen abzuweichen.

Charles Darwins Survial at the Fittest trifft das ziemlich genau.

FDP erkennt dem Ernst der lage nicht und die Konsequenz sind weniger als 5 %.


Und was hat es gebracht.

Die Reform der Schuldenbremse ist da.
Lindner ist weg.
FDP unter 5 %

OIn Poker: All in gegangen und verloren.

Übrigens: Gregor Gesi freut sich auf dem Bundestag.

Als alterpräsident darf er ohne Redezeit eine Rede halten.
Da bin ich mal gespannt.

BSE spricht über Kanzler Mr. Burns
https://www.facebook.com/share/v/1BU393HvMs/

Auch der Bundesrat hat dem Sondervermögen nun zugestimmt. Auf Bayerns Stimmen wäre es auch nicht angekommen, eine 2/3 Mehrheit hätte sich auch ohne Bayern ergeben.
Alles in allem ein ziemliches Desaster. Damit muss man sich nun arrangieren und die Konsequenzen daraus ziehen.

Gut das Paket ist jetzt also final durch und ich halte es nach wie vor für die richtige Idee.
Das Problem sehe ich mal wieder primär bei der Umsetzung.

Das Geld wird halt wirklich zielgerichtet eingesetzt werden müssen. Nicht über Umwege, sondern halt bei dringend benötigten Infrastrukturprojekte. Vielleicht sollte man da auch überdenken ob es bei diesem Renovierung-Stau, noch Sinn macht mit den Ausschreibungen in dieser Form???
Ebenso darf das Sondervermögen dann auch nicht bitte in irgendwelchen Ämtern versickern....