Thema: Bundestagswahlen 2025

Hallo zusammen,

die aktuelle Ampel-Regierung geht in ihr letztes Jahr der aktuellen Legislaturperiode, denn in 2025 finden die nächsten Bundestagswahlen statt. In diesem Thread kann alles rund um die Wahl diskutiert werden.

Aktueller Anlass der Eröffnung: Heute wurde bekannt gegeben, dass die Union mit Friedrich Merz als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf gehen wird. Markus Söder hat heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Friedrich Merz verkündet, dass er auf die Kanzlerkandidatur verzichten wird. Söder galt lange als möglicher Kandidat für CDU/CSU. Parallel dazu hat gestern ebenfalls NRW-Ministerpräsident Henrik Wüst von einer Kandidatur abgesehen und seine Unterstützung für Merz zugesichert.

Söder verzichtet auf Kanzlerkandidatur der Union

"Die Union will mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2025 gehen. CSU-Chef Markus Söder überlässt Merz die Spitzenkandidatur.

»Merz macht’s« – mit diesen Worten beginnt Söder sein Statement am Dienstagmittag in der Vertretung des Landes Bayern in Berlin-Mitte. Er selbst sei laut eigener Aussage fein damit und unterstütze dies ausdrücklich. »Ich habe ein Versprechen gegeben, dass sich 2021 nicht wiederholen wird«, sagte Söder."

spiegel.de


Wie seht ihr Friedrich Merz als Spitzenkandidat der CDU/CSU und wie schätzt ihr seine Chancen ein?

Ich sehe mich zwar als eher konservativ aber ich befürchte Friedrich Merz als Kanzler wird schlimmer als Scholz.
Seine Chancen stehen gut, da die CDU in den Umfragen ganz oben ist.
Das Problem an der Ampelregierung waren und sind die Grünen und egal was Merz aktuell sagt, nach den Wahlen wird er bestimmt auch mit den Grünen koalieren, die auch da in der Koalition wichtige Entscheidungen blockieren werden und es wird innenpolitisch ein Weiter So geben. In der Außenpolitik fährt Merz gegen Russland einen härteren Kurs als Scholz und das ist ein Punkt warum ich Scholz für den kleineren Übel halte im Vergleich zu Merz.

Passend zum Thema Russland möchte ich gesondert auf die russische "Doppelgänger Kampagne" hinweisen, welche einer gezielten Stärkung von AfD (und BSW) dient. Dabei geht es namentlich um das Schüren von Zukunftsängsten und die Stärkung einer antiukrainischen Stimmung. Schaut man sich dann noch die Spionageaffäre rund um Petr Bystron und die russophilen Positionen von Maximilian Krah an, zeichnet sich ein Gesamtbild.

Die Panikmache scheint zu fruchten und wird wohl auch den Wahlkampf beeinflussen. Die russischen roten Linien werden ja bei jedem Übertritt weiter nach hinten verschoben und mit jeder neuen Grenzziehung versammeln sich die üblichen Verdächtigen und warnen vor der angeblich unmittelbar bevorstehenden Gefahr eines dritten Weltkrieges. Lustigerweise gab es die besagte Panikmache von den Wagenknechts unseres Landes nicht, als Putin mit seinen Truppen an der ukrainischen Grenze stand und die Polen und Amerikaner vor einer unmittelbar bevorstehenden Invasion gewarnt haben. Da hieß es noch "Russland hat faktisch kein Interesse daran, in die Ukraine einzumarschieren. Wir können heilfroh sein, dass der Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird: ein durchgeknallter russischer Nationalist, der sich daran berauscht, Grenzen zu verschieben."

Wir befinden uns in einem Informations- und Propagandakrieg und die übrigen demokratischen Parteien versäumen es (insbesondere bei den Jugendlichen) der aktuellen Frustration angemessen entgegenzutreten. Das macht Platz für Nationalisten und Populisten. Ob 1933 oder 2024, die Taktik ist dieselbe.