Thema: Diagnose: Demokratie - Neutral betrachtet

In den letzten Wochen habe ich meine Gedanken über das politische System speziell in Deutschland und Österreich gebündelt. Nicht über einzelne Parteien oder Personen, sondern über den Mechanismus selbst. Nun möchte ich hier teilen, zu welchem Schluss ich dabei gekommen bin.


Die Aufgabe der Politik ist es, ein Land sicher und stabil zu führen denn wenn Sicherheit und Stabilität über Jahre hinweg fehlen dann verliert die Demokratie ihre emotionale Grundlage. Menschen akzeptieren Kompromisse und unterschiedliche Interessen aber nicht dauerhafte Orientierungslosigkeit. Wir dürfen zwar wählen aber wir bestimmen nicht wirksam. Die Demokratie funktioniert formal aber funktioniert sie auch inhaltlich?

Obwohl es ein Parlament gibt, fällt es schwer, von echtem Parlamentarismus zu reden. Entscheidungen werden meist vorab parteiintern getroffen und später parlamentarisch lediglich bestätigt. Maßgeblich ist dabei selten, was langfristig dem Volk oder der Zukunft dient, sondern was der eigenen Parteilinie nützt oder zumindest nicht schadet. Unpopuläre oder langfristige Entscheidungen werden verschoben oder ausgelassen.

Ein Mandat reduziert sich dadurch faktisch auf eine Stimme. Wer keine Funktion innehat, stimmt im Auftrag seiner Partei. Verantwortung wird verdünnt und Wirkung bleibt aus. Dieser Zustand hat sich über lange Zeit entwickelt, Macht kanalisiert sich in gegensätzliche Richtungen, Parteien bedienen ihr jeweiliges Klientel, und das System ist überwiegend damit beschäftigt sich selbst zu stabilisieren. Ich beschreibe diesen Zustand als eine erschöpfte Demokratie, formal intakt aber innerlich ausgebrannt.

Im Unterschied zu autoritären Systemen ist Kritik hier nicht gefährlich, sondern wirkungslos. Sie ist erlaubt, sie wird gehört und doch verändert sie kaum etwas. Das ist schwer zu erkennen, weil wir nichts anderes mehr kennen und aus Angst der Demokratie zu schaden, das System selbst nicht infrage stellen.
Was kann dem effektiv entgegen wirken?

• Transparenz, sodass Entscheidungen nachvollziehbar und Verantwortung zugeordnet werden kann
• Entscheidungen die Wirkung entfalten und überprüfbar sind
• Mandate die Verantwortung bedeuten und nicht nur Stimmabgabe
• Klientelinteressen oder der Einfluss von Geld dürfen politische Entscheidungen nicht verzerren
• Der öffentlich-rechtliche Rundfunk indem er nicht nur Inhalte, sondern die politischen Mechanismen selbst beleuchtet

Warum all das kaum umgesetzt wird, liegt auf der Hand denn Transparenz erhöht Verantwortung, Wirkung macht Versagen sichtbar und persönliche Rechenschaft erhöht Risiko. Kein politisches Lager hat ein natürliches Interesse daran. So kommen derartige Reformen auch nur unter enormem Druck zustande.

Deshalb führt der Streit zwischen politischen Richtungen oft ins Leere. Er bekämpft Symptome, nicht die Ursache. Politik ist nicht nur Regierung oder Opposition sondern jedes Mandat im Parlament. Wer das System selbst kritisiert, nimmt die Regierung in die Pflicht und verhindert, dass die Opposition daraus Profit schlägt. Ab einem gewissen Punkt muss ein System darauf reagieren. Nicht aus Einsicht, sondern aus Selbsterhalt. So entstehen Perspektiven, die allen Menschen dienlich sein können und nicht nur einem bestimmten Klientel zu einem bestimmten Zeitpunkt.


An dieser Stelle bin ich bereit, mit jedem Frieden zu schließen. Nicht auf Basis einer universellen Wahrheit, sondern auf Grundlage einer politischen Deutung, die doch über eine einfache Meinung hinausgeht. Einigkeit an diesem Punkt kann über alle inhaltlichen Differenzen hinweg bestehen und den Weg für eine Zukunft ebnen, in der wir nicht eine Schieflage durch eine andere ersetzen, sondern systematisch dafür sorgen, dass demokratische Entscheidungen tatsächlich Wirkung entfalten.

Das ist meine Einsicht und der kleinste gemeinsame Nenner, den ich anbieten kann. Diese Botschaft teile ich im Wissen, dass sie nur dann Wirkung entfaltet wenn sie Anschluss findet. Sie ist bewusst so formuliert, dass keine Ideologie damit verbunden ist, die in irgendeiner Weise ein Ausschlusskriterium darstellen könnte.