Thema: Flüchtlinge aufnehmen - Ja oder Nein?

gamefreake89

Also willst du Organisationen Bestrafen weil sie die falschen Menschen vor dem ertrinken retten ?

Willst du die Allgemeinheit dafür bestrafen, das die Organisationen den Menschen zur illegalen Einreise verhelfen?
Die können die Leute wieder zurück bringen.

Ten

Willst du die Allgemeinheit dafür bestrafen, das die Organisationen den Menschen zur illegalen Einreise verhelfen?
Die können die Leute wieder zurück bringen.

Da man Menschen nicht in Länder bringen darf in dennen ihnen Folter drohen würde sie gegen Völker bzw seerecht verstoßen
Sie müssen sie in den nächstgelegenen sicheren Hafen bringen und für dieses Gebiet ist Italien zuständig. Woran sollen die retter festmachen ob die Menschen asylberechtigt sind oder nicht?

gamefreake89

Da man Menschen nicht in Länder bringen darf in dennen ihnen Folter drohen würde sie gegen Völker bzw seerecht verstoßen
Sie müssen sie in den nächstgelegenen sicheren Hafen bringen und für dieses Gebiet ist Italien zuständig. Woran sollen die retter festmachen ob die Menschen asylberechtigt sind oder nicht?

Woran machen denn die Retter fest, das den Leuten in ihren Land die Folter droht und welches Gesetz verbietet es? (Mal aus Interesse)

Ten

Ich habe einen Vorschlag wie man die Sache mit den Organisationen lösen könnte:

Die Organisationen dürfen Leute retten und zur Einreise verhelfen (die Staaten müssen im Gegenzug auch aufnehmen), die Organisationen müssen aber bei einem negativen Asylentscheid für alle entstandenen und Folgekosten aufkommen. Außerdem muss für jede Person eine Kaution von ~90.000€ seitens der Organisation vor Einreise hinterlegt werden. Das entspricht ungefähr den Kosten eines Flüchtlings für 3 Jahre. Ist der Asylentscheid positiv, trägt der Staat die Kosten, ist dieser negativ, trägt die Organisation die Kosten. Die Organisationen müssen natürlich auch eine Bilanz führen. Wenn sie Schulden aufnehmen die sie nach aller Vernunft nicht stemmen können ohne dass sie vorzeitig die Geschäftsunfähigkeit angeben, dann macht sich die Organisation strafbar - insbesondere die Führung wegen Insolvenzverschleppung. Außerdem sollte die Hilfe der Freiwilligen als Schwarzarbeit verfolgt werden, wenn da nicht Mindestlohn gezahlt wird. Ich kann mir auch keine Freiwilligen Erntehelfer aus Polen holen ...

Wenn ich als Deutscher Staatsbürger jemand aus dem Ausland (Freunde, Familie, Bekannte) nach Deutschland einlade, dann muss ich ebenfalls eine Verpflichtungserklärung abgeben und eine Kaution hinterlegen. Je nach Land 1500-3000€ für 14 Tage. Nämlich genau für den Fall, dass die eingeladenen Personen untertauchen und/oder abgeschoben werden, wenn sie nicht freiwillig ausreisen. Für Gesamtkosten muss ich dann als Privatperson aufkommen da ich über die Verpflichtungserklärung bürge. Genauso könnte man das hier auch handhaben.

Das wäre doch eine faire Regelung.

Wie viel Zeit hast du für die Ausarbeitung dieses tollen Vorschlags gebraucht? Ich würde für eine Antwort darauf ungern mehr Zeit aufwenden. Ups, schon passiert...

Ten

Willst du die Allgemeinheit dafür bestrafen, das die Organisationen den Menschen zur illegalen Einreise verhelfen?
Die können die Leute wieder zurück bringen.

Cao Cao

Woran machen denn die Retter fest, das den Leuten in ihren Land die Folter droht und welches Gesetz verbietet es? (Mal aus Interesse)

Zumindest bis vor kurzem war es so, dass das MRCC in Rom den Seenotrettern einen Hafen verpflichtend vorgegeben hat, den sie anzulaufen haben, wenn sie Menschen aus Seenot gerettet haben. Die Organisationen konnten also gar nicht auf eigene Faust einen anderen Hafen anlaufen - sie hätten sich sonst strafbar gemacht.
Ob das nun immer noch so ist, wo Italien ja keine Häfen mehr bereitstellt, weiß ich aber nicht.

Allerdings ist es halt noch immer so, dass man nicht einfach ohne Genehmigung in die Hoheitsgewässer eines dritten Staates einfahren darf. Libyen dürfte diese Genehmigungen kaum aussprechen, die wollen die Flüchtlinge ja schließlich auch nicht wieder zurück haben. Außerdem, das würde hier ja auch schon gesagt, gibt es in Libyen ja nicht mal eine zentrale Regierung, die diesen Bereich unter Kontrolle hat.

Ich stelle mir gerade die Frage, wie die Rechtslage ist bzgl. unterlassener Hilfe leistung ist?

Ich meine, wenn wir jemanden nicht helfen, der blutend auf der Straße um sein Leben kämpft, kriegen wir Ärger.

Aber die Staaten die sich weigern Menschen in akuter Not aufzunehmen kriegen keinen?

ZhaoYun

Ich stelle mir gerade die Frage, wie die Rechtslage ist bzgl. unterlassener Hilfe leistung ist?

Ich bin kein Experte im Italienischen,Spanischen Rechtssystem aber ich vermute das man auch dort für unterlassene Hilfeleistung belangt werden kann.

Aber die Staaten die sich weigern Menschen in akuter Not aufzunehmen kriegen keinen?

Das Problem ist halt das Staaten zumeist auf ähnlicher Stufe zu einnander stehen, weswegen Staat A schwer Staat B sagen kann was er zu machen und zu lassen hat.

Sieht man ja gerade deutlich.

Italien lässt die Flüchtlinge nicht von Bord, obwohl es ihnen wohl körperlich schlecht geht.

In meinen Rechtsempfinden sind die Italiener für die Flüchtlinge verantwortlich (für das Schiff in Hafen auf jeden Fall) und wenn da jetzt jemand sterben sollte, der gerettet hätte werden können, ist in meinen Augen Italien verklagbar.

Gerade kam das Urteil für Mias Mörder rein: 8.5 Jahre Haft für den Afghanen. Keine Sicherheitsverwahrung.

Ein junger Mann "flüchtet" aus Afghanistan, gibt sich hier als 15 aus, sticht über 40 Mal auf ein Mädchen ein und bekommt 8.5 Jahre Haft, bei guter Führung noch einmal weniger. Danach ist er ein freier Mann, der weiterhin in Deutschland "Schutz" suchen darf. . Das Mädchen bleibt tot. Sie hat keiner geschützt vor dieser Bestie.

TrueValue

Gerade kam das Urteil für Mias Mörder rein: 8.5 Jahre Haft für den Afghanen. Keine Sicherheitsverwahrung.

Ein junger Mann "flüchtet" aus Afghanistan, gibt sich hier als 15 aus, sticht über 40 Mal auf ein Mädchen ein und bekommt 8.5 Jahre Haft, bei guter Führung noch einmal weniger. Danach ist er ein freier Mann, der weiterhin in Deutschland "Schutz" suchen darf. . Das Mädchen bleibt tot. Sie hat keiner geschützt vor dieser Bestie.

Und das gleiche Urteil würde bestimmt auch ein Deutscher bekommen für die selbe Tat.

So oder so. Die Strafe iat zu gering.

vieraeugigerZyklop

Und das gleiche Urteil würde bestimmt auch ein Deutscher bekommen für die selbe Tat.

Also der Trottel, der an einer Moschee versucht ja jemanden umzubringen, wobei es aber nur zu einem kleineren Sachschaden kam, hat 10 Jahre bekommen. Das ist schon irgendwie lächerlich hier. Bringe jemanden um und du hast 8 Jahre, knall eine Fensterscheibe weg und du sitzt 10 Jahre.

Counterweight

Also der Trottel, der an einer Moschee versucht ja jemanden umzubringen, wobei es aber nur zu einem kleineren Sachschaden kam, hat 10 Jahre bekommen. Das ist schon irgendwie lächerlich hier. Bringe jemanden um und du hast 8 Jahre, knall eine Fensterscheibe weg und du sitzt 10 Jahre.

Und hier hätte der ausländische Trottel vllt auch 10 Jahre bekommen. Weiss mans? Andere Richter, andere Urteile.

Das, der eine zuviel und der andere zu wenig bekam. Ist da klar.

vieraeugigerZyklop

Und hier hätte der ausländische Trottel vllt auch 10 Jahre bekommen. Weiss mans? Andere Richter, andere Urteile.

Joa, weiß man.

TheRealHook

Joa, weiß man.

Andere Richter, andere Urteile.Wie ich sagte. Das es unverhältnismäßig ist, betreitet keiner.

TheRealHook

Joa, weiß man.

Verschiedene Fälle mit unterschiedliche Straftaten.

Beim einen ist es "nur" Brandstiftung
Beim anderen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion,Schwere Brandstiftung und Versuchter Mord

Also vergleichst du hier Äpfel mit Birnen

Für so einen vergleich sollte man schon sich ähnliche fälle nehmen

Da braucht man keine ähnlichen Fälle nehmen, wenn ein Mord mit viel weniger bestraft wird, als andere Straftaten, die keine Todesfolge haben, dann stimmt hier ganz gewaltig was nicht. Unabhängig vom Richter sollte man sich mal ernsthaft die Frage stellen, in was für einem Rechtsstaat wir eigentlich leben. Da drängt sich einem so langsam wirklich die Frage auf, ob man als Ausländer mehr oder weniger einen Freifahrschein besitzt. Auch in Chemnitz. Von dem ganzen Geschrei der Ausländer, Hook hatte hier was verlinkt, hört man gar nichts. Es darf ja auch bloß kein falsches Bild entstehen.

Counterweight

Da braucht man keine ähnlichen Fälle nehmen, wenn ein Mord mit viel weniger bestraft wird, als andere Straftaten, die keine Todesfolge haben, dann stimmt hier ganz gewaltig was nicht..

Die Justiz nimmt nunmal sehr viel Kriterieren zu hand als X passiert Strafe X.Desweiteren gibt es Höchst und Mindeststrafen für Verbrechen. So kann es zu solchen differenzen kommen.
Leider ist das Urteil nicht Online verfügbar sonst hätte man schauen können was Strafmildern gewirkt hat. Im gegensatzt zu uns beiden haben sich die Richter Wochenlang mit den Einzelheiten des falles befasst und viele im ersten moment unglaublich klingende Urteile ergeben nach genauer betrachtung durchaus sinn.

Da drängt sich einem so langsam wirklich die Frage auf, ob man als Ausländer mehr oder weniger einen Freifahrschein besitzt.

Das ist schonmal Bullshit, ob man Migrant ist oder nicht hat keine Strafmildernde auswirkungen auf ein Urteil

gamefreake89

Das ist schonmal Bullshit, ob man Migrant ist oder nicht hat keine Strafmildernde auswirkungen auf ein Urteil

Ich sage ja, die Frage drängt sich da so langsam auf. Gucken wir mal nach Freyung-Grafenau im Juli diesen Jahres, da wollte eine Ehefrau ihren Mann umbringen, hat es aber nicht getan bzw. es hat nicht funktioniert. Dafür gab es 10 Jahre Haft. Hier sticht ein Asylbewerber aus niederen Gründen jemanden tot und bekommt 8 Jahre. Anfang des Jahres gab es auch ein Urteil, meine das war versuchter Mord in einer Psychiatrie, da gab es direkt 13 Jahre.
Hier wird vollendeter Mord niedriger bestraft, als Versuche. Das ist krank.

Hier wird Jugendstrafrecht mit Erwachsenenstrafrecht verglichen. Ehrlich?

Counterweight

Ich sage ja, die Frage drängt sich da so langsam auf. Gucken wir mal nach Freyung-Grafenau im Juli diesen Jahres, da wollte eine Ehefrau ihren Mann umbringen, hat es aber nicht getan bzw. es hat nicht funktioniert. Dafür gab es 10 Jahre Haft. Hier sticht ein Asylbewerber aus niederen Gründen jemanden tot und bekommt 8 Jahre. Anfang des Jahres gab es auch ein Urteil, meine das war versuchter Mord in einer Psychiatrie, da gab es direkt 13 Jahre.
Hier wird vollendeter Mord niedriger bestraft, als Versuche. Das ist krank.

Da wieder sehr unterschiedliche Rahmen bedinungen verglichen werden Jugendstrafrecht gegen Erwachsenenstrafrecht. Die Strafen der Justiz sind bei Jugendlichen allgemein Milder, da man sich hier noch sehr viel eher eine resozialisierung verspricht und somit das der ehemalige Jugendliche Straftäter zukünftig zu einen Funktionierenden Mitglied der Gesellschaft wird. In wie weit das beim Fall Kadel realistisch ist, kann ich nicht sagen. Im gegensatzt zum Richter habe ich den Täter nicht kennen gelernt und kann daher keine einschätzung über seine Persönlichkeit treffen.

Als Beweiß für eine bevorteilung von Migranten in unseren Justizsystem dient das Beispiel aber keineswegs.

TrueValue

Gerade kam das Urteil für Mias Mörder rein: 8.5 Jahre Haft für den Afghanen. Keine Sicherheitsverwahrung.

Zumindest ein für mich gerechteres Urteil, als der Kerl der für die Tötung auf Bewährung gesetzt wurde, aber ja. Jemand der 40 mal in jemanden hineinsticht (Ich habe es jetzt nicht so detailiert verfolgt, kann also nur nach deiner Aussage gehen) sollte definitiv nicht mehr im Anschluss wieder ins normale Leben finden. Der wäre eher in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung besser aufgehoben.
Früher hätte ein Baum und ein Seil gereicht, heute muss man die behalten

TrueValue

Ein junger Mann "flüchtet" aus Afghanistan, gibt sich hier als 15 aus, sticht über 40 Mal auf ein Mädchen ein und bekommt 8.5 Jahre Haft, bei guter Führung noch einmal weniger. Danach ist er ein freier Mann, der weiterhin in Deutschland "Schutz" suchen darf. . Das Mädchen bleibt tot. Sie hat keiner geschützt vor dieser Bestie.

Ich hoffe mal nicht das er im Anschluss hier bleiben darf. Bei einer solch schweren Tat, hat so jemand der hier ohnehin nur geduldet ist nichts mehr zu suchen. Wenn er in Afghanistan zu Tode kommt, wäre das kein gesellschaftlicher Verlust, so hart wie sich das anhören mag.

vieraeugigerZyklop

Und das gleiche Urteil würde bestimmt auch ein Deutscher bekommen für die selbe Tat.

Ich hoffe mal nicht, bei einer solch brutalen Tötung. 8,5 Jahre dafür selbst unter Berücksichtigung des Jugendstrafrechts sind lächerlich.

vieraeugigerZyklop

So oder so. Die Strafe iat zu gering.

Definitiv.

Counterweight

Also der Trottel, der an einer Moschee versucht ja jemanden umzubringen, wobei es aber nur zu einem kleineren Sachschaden kam, hat 10 Jahre bekommen. Das ist schon irgendwie lächerlich hier. Bringe jemanden um und du hast 8 Jahre, knall eine Fensterscheibe weg und du sitzt 10 Jahre.

Teilweise wird es ja eben nach Alter, Tathergang, etc. ausgewertet, somit wird am Ende für eine Straftat nicht unbedingt für jeden das gleiche Urteil ausfallen. Der eine bekommt für das wiederholte Schwarzfahren 1 Jahr auf Bewährung, ein anderer Richter verurteilt die Person zu einer Geldstrafe und/oder gemeinnütziger Arbeit. Du hast da "leider" halt einen Spielraum, umso mehr habe ich Richter wie z.B. Schill gefeiert mit den harten Urteilen (Aber nicht gefeiert bez. seiner privaten Eskapaden und Rechtsbrüche seinerseits)

gamefreake89

Im gegensatzt zu uns beiden haben sich die Richter Wochenlang mit den Einzelheiten des falles befasst und viele im ersten moment unglaublich klingende Urteile ergeben nach genauer betrachtung durchaus sinn.

Die Gerichtshöfe haben mit Fluten von Prozessen zu tun, da werden sie sich wohl kaum ausgiebig und mit "genug" Zeit auf nur einen einzigen Fall konzentrieren können. Durchaus Sinn ergeben sie da leider auch nicht immer, wenn wo anders Gründe für eine Nichtinhaftierung darin bestehen, der Täter könnte ja im Gefängnis noch weiter abrutschen. Nicht alle Richter sind kompetent, denn auch sie sind Menschen und machen Fehler. Einige begehen sogar Rechtsbeugung.