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  1. #1
    billsux

    George W. haut nochmal auf die Pauke

    Am Dienstag endet endlich die Präsidentschaft des wohl schlechtesten US-Präsidenten aller Zeiten. Doch anstatt still und heimlich seinen Hut zu ziehen hat Bush in den letzten Amtstagen noch eine Reihe von Verordnungen und Erlassen herausgebracht, die seine Politik noch über Jahre hinaus "am Leben" erhalten soll.
    U.A. wurden Umwelt- und Verbraucherverordnugen erlassen die der Umwelt und den Verbrauchern massiv schaden können (lest am besten selbst schnell nach: Last-Minute-Vorschriften: Bushs klammheimliches Vermächtnis - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik). Das schlimme an solchen Verordnungen ist, dass sie nur sehr schwer wieder rückgängig gemacht werden können.

    Das ganze ist rechtlich absolut legal, allerdings moralisch höchst fraglich. Was mich dabei so aufregt: Bush sollte doch inzwischen gemerkt haben, dass er der Trottel der Nation ist, kaum noch Rückendeckung im Volk, aber dann zum Schluss nochmal auf die Pauke hauen - Kleinkarierter gehts nicht, oder was meint ihr?

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    George W. haut nochmal auf die Pauke

    Schau dir mal diesen Bereich an. Dort ist für jeden was dabei!
  3. #2
    robbie robbie ist offline
    Avatar von robbie

    AW: George W. haut nochmal auf die Pauke

    Habs schnell mal durchgelesen, ich kann mir einfach nicht klarmachen, was Bush mit solch unsinnigen Gesetzen und Erlässen in letzter Minute erreichen will.
    In dem von dir verlinkten Artikel fehlen zwar Hintergrundinformationen oder Begründungen für die Durchsetzung des jeweiligen Gesetzes, aber wenn man sich mal dieses Zitat durchliest:

    Zum Beispiel eine Vorschrift der Umweltbehörde EPA, die den Clean Air Act abschwächt, das Gesetz zur Luftreinhaltung. Darin werden fortan einige Betriebe von der Verpflichtung freigestellt, "flüchtige Emissionen" (Schadstoffe, die nicht über reguläre Wege wie Schornsteine in die Luft geraten, sondern durch Lecks) zu messen und notfalls teure Schutzvorrichtungen zu installieren.
    Da frag ich mich ernsthaft welche Begründung es für sowas geben sollte! Alle Welt versucht die Umweltbelastungen in gewissem Maße zu minimieren und dann kommt dieser Clown mit solchen Entwürfen!
    Andere Gesetze könnte er eventuell mit dem Versuch, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, stützen.
    Generell einfach wieder zum Kopfschütteln...

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