Thema: Justizskandal!!! - Oder doch nicht...? Forumla diskutiert Urteile

Wieso nicht mal etwas seichtes...?


8. Fall:

Champagner-Drinks und teures Essen gehören halt dazu - Und müssen über die Fluggastrechte ggf. von der Fluggesellschaft gezahlt werden

Das Problem mit Flugverspätungen kennen wir alle zur Genüge. Mitten in der Nacht aufgestanden, Kind und Kegel 3 Stunden vor Abflug zum Flughafen geschleppt und dann geht es einfach nicht los.

Da fängt der Urlaub ja direkt gut an. Zum Glück hat sich inzwischen der Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung herum gesprochen. Je nach Entfernung zwischen Start- und Zielflughafen gibt es ab einer Verspätung von 3 Stunden 250 € bis 600 € Entschädigung.

Wenn der Flug sogar erst am nächsten Tag starten kann, haben die Passagiere einen Anspruch auf Erstattung der Hotel- und Restaurantkosten. Dabei zeigt sich das Amtsgericht Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung besonders großzügig, hatten die Kläger doch zu zweit eine stolze Rechnung von über 200€ produziert, davon knapp 50€ für alkoholische Getränke:

Es ist für das Amtsgericht Düsseldorf allgemein bekannt, dass zu einem gelungenen Essen nicht nur der Verzehr begleitender Biere und/oder Weine gehört, sondern darüber hinaus auch der Genuss von Champagner und Dessertwein, so dass sich auch diese Kosten als angemessen erweisen. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist insoweit insbesondere zu berücksichtigen, dass gerade im Champagnersegment auch deutlich hochpreisigere Produkte angeboten werden. (AG Düsseldorf, Urteil vom 23. Mai 2019 – Aktenzeichen 27 C 257/18).

Aus der Urteilsbegründung direkt heißt es:

Die geltend gemachten Schäden sind insgesamt ersatzfähig. Ein Fluggast kann als Entschädigung dafür, dass das Luftfahrtunternehmen seiner Betreuungspflicht nach Art. 5 Abs. 1 lit. b) i.V.m. Art. 9 VO (EG) Nr. 261/2004 nicht nachgekommen ist, lediglich solche Beträge verlangen, die sich in Anbetracht der dem jeweiligen Fall eigenen Umstände als notwendig, angemessen und zumutbar erweisen, um den Ausfall der Betreuung des Fluggastes durch das Luftfahrtunternehmen auszugleichen (EuGH NJW 2013, 921, 923, Rn. 51). Nach diesen Maßstäben sind die Kosten für die Hotelunterbringung (286,50 €) sowie für die Speisen (157,33 €) und für Bier und Wein (40,79 €) ersatzfähig.

Ferner sind auch die Kosten für die Champagnercocktails und den Dessertwein (44,97 €) erstattungsfähig. Es ist für das Amtsgericht Düsseldorf allgemein bekannt, dass zu einem gelungenen Essen nicht nur der Verzehr begleitender Biere und/oder Weine gehört, sondern darüber hinaus auch der Genuss von Champagner und Dessertwein, so dass sich auch diese Kosten als angemessen erweisen. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist insoweit insbesondere zu berücksichtigen, dass gerade im Champagnersegment auch deutlich hochpreisigere Produkte angeboten werden.

Quelle: https://openjur.de/u/2174610.html


Die Frage, die sich mir stellt: Muss eine Fluggesellschaft wirklich ein "dekadentes" Abendessen inkl. alkoholischer Getränke zahlen, oder wären hier nicht viel mehr nur "normale" Getränke angemessen gewesen?
Und vor allem: Wenn dem Gericht bekannt ist, dass zu einem gelungenen Essen Champagner und Dessertwein gehört, haben dann alle, die das nicht trinken, kein gelungenes Essen?

Es darf diskutiert werden.

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Übersicht:

Spoiler öffnen

1. Fall:
Lehrer darf Handy von Schüler tagelang einziehen #1
Einschätzung Gericht: Einstellung des Verfahrens, da keine Rechte des Klägers verletzt wurden
Einschätzung Forumla: Fehlurteil


2. Fall:
Bewerber darf nicht Polizist werden, da er Böller vom Balkon auf Kinder geworfen hatte #35
Einschätzung Gericht: korrekt, da man als Polizist auch eine charakterliche Eignung haben muss
Einschätzung Forumla: richtig


3. Fall:
"Veggie-Käse" darf nicht Käse heißen #54
Einschätzung Gericht: stimmt, da Bezeichnungen von Milchprodukten derart geschützt snd, dass nur Produkte so heißen dürfen, in denen auch tatsächlich Milch (von Tieren) enthalten ist
Einschätzung Forumla: unentschieden ()


4. Fall:
Whatsapp-Nutzung eigentlich irgendwie illegal, solange nicht alle Kontakte deines Telefonbuchs zugestimmt haben #60
Einschätzung Gericht: Nutzung verstößt gegen Datenschutz und bedarf einer schriftlichen Einwilligung der Kontakte zur Weitergabe ihrer Telefonnummer an Whatsapp. Ansonsten könne derjenige, der Whatsapp nutzt, von seinen Kontaktenkostenpflichtig abgemahnt werden
Einschätzung Forumla: Richtig so, die Datensammelwut von Facebook/Whatsapp ist ohnehin unverhältnismäßig


5. Fall:
Hass-Kommentar auf facebook – Klarnamen dürfen veröffentlicht werden #70
Einschätzung Gericht: Öffentliche Namensnennung von Nutzern, die wiederholt Mordaufrufe in Sozialen Netzwerken posten, ist zulässig
Einschätzung Forumla: die Nennung kann Leben beeinträchtigen bis hin zu zerstören, daher sollte in solchen Fällen genau abgewogen werden. Grundsätzlich ist das Urteil aber okay, da Soziale Netzwerke auch bereits öffentlich sind.


6. Fall:
Wohnungseigentümer muss Wohnung verkaufen, da er sich nicht an Verpflichtungen ggü. der Eigentümergemeinschaft hält #80
Einschätzung Gericht: Da notwendige Arbeiten am Gemeisnchaftseigentum nicht durchgeführt werden konnten, ist die zwangsweise Veräußerung des Eigentums (Wohnung), der sehr enge Schranken gesetzt sind, in diesem Fall gerechtfertigt.
Einschätzung Forumla: Urteil ist in Ordnung, da die Rechte der anderen Eigentümer durch das Verhalten des Mannes beeinträchtigt wurde.



7. Fall:
Jurastudentin darf nicht wegen Verspätung durch Prüfung fallen #98
Einschätzung Gericht: Die Studentin durfte nicht trotz unentschuldigtem zu spät Erscheinen nach einer Pause durch alle Teile der Prüfung fallen. Stattdessen hätte der verspätete Teil mit 0 Punkten bewertet werden können und spätere Teile normal geprüft werden können.
Einschätzung Forumla: Wenig Feedback, aber es schwankte zwischen "nachvollziehbar, da man die Zeit halt abziehen hätte können "und "Wer zu spät kommt, ist selbst Schuld". Daher vergebe ich mal wieder ein Unentschieden. ;-)

Urteile "im Namen des Volkes" (ja - nein): 4 - 1 (+2 Unentschieden)

Also.....das Urteil ist bekloppt. Ein Ausgleich, meinetwegen gerechtfertigt aber sowas? Angemessen ist fpr mich das übliche wie Cola, Fanta, Wasser, Bier aber Champagner niemals.

vieraeugigerZyklop

Also.....das Urteil ist bekloppt. Ein Ausgleich, meinetwegen gerechtfertigt aber sowas? Angemessen ist fpr mich das übliche wie Cola, Fanta, Wasser, Bier aber Champagner niemals.

jup, lieber diabetes in 0.33l fläschchen als ein qualitätsprodukt aus frankreich..

es kommt imo auch auf den kontext bzgl. preis des tickets an. wenn das 1st class tickets waren dann sollte die verhältnismäßigkeit gegeben sein.
und es kommt imo auch drauf an, wieso der flug nicht termingerecht stattfand.
wetter ist höhere gewalt, da kann der anbieter nix für.
wenn aber der vogel wegen techn. problemen (stichwort ordentliche wartung) nicht abheben kann, soll die gesellschaft für den ruinierten tag bluten.

100 euro pro person sind wirklich nichts. hängt ne null dran und ich bin bei euch bzgl. ''zu dekadent''.

Freddie Vorhees

jup, lieber diabetes in 0.33l fläschchen als ein qualitätsprodukt aus frankreich..

es kommt imo auch auf den kontext bzgl. preis des tickets an. wenn das 1st class tickets waren dann sollte die verhältnismäßigkeit gegeben sein.
und es kommt imo auch drauf an, wieso der flug nicht termingerecht stattfand.
wetter ist höhere gewalt, da kann der anbieter nix für.
wenn aber der vogel wegen techn. problemen (stichwort ordentliche wartung) nicht abheben kann, soll die gesellschaft für den ruinierten tag bluten.

100 euro pro person sind wirklich nichts. hängt ne null dran und ich bin bei euch bzgl. ''zu dekadent''.

Klar. Kommt auf das Restaurant an aber man miss ja nicht in einem Nobelschuppen essen

vieraeugigerZyklop

Klar. Kommt auf das Restaurant an aber man miss ja nicht in einem Nobelschuppen essen

wieso sollte ich meinen lebensstandard nicht halten, wenn ich wegen eines ausgefallenen flugs unterwegs speisen muss?

Freddie Vorhees

wieso sollte ich meinen lebensstandard nicht halten, wenn ich wegen eines ausgefallenen flugs unterwegs speisen muss?

Naja gut, wir kennen die Umstände nicht. Das stimmt. Ich urteile hier nun mal aus meinem Verständnis für sowas heraus.

Aber selbst als reicher Futzi würde ich ein Bier einem Champagner vorziehen

vieraeugigerZyklop

Naja gut, wir kennen die Umstände nicht. Das stimmt. Ich urteile hier nun mal aus meinem Verständnis für sowas heraus.

Aber selbst als reicher Futzi würde ich ein Bier einem Champagner vorziehen

eh, ich würde wahrscheinlich ein evian bestellen