Thema: Kommt jetzt doch die PKW-Maut ?

Skye

Warum wird hier in jedem Thema über Ausländer gestritten? Das hat doch nichts mit der PKW-Maut zu tun.

Gerade gelesen, dass das Bundesverkehrsministerium angeblich einige Versionen prüft. Jetzt nach der Wahl ist sicher auch die beste Gelegenheit dazu, bis zur nächsten Wahl haben es die Wähler dann wieder vergessen.
Verkehrsministerium prüft 100-Euro-Autobahn-Vignette - SPIEGEL ONLINE

doch doch. das hat sehr wohl was mit ausländern zu tun. denn es ist bei der umsetzung der pkw maut für die politik von großer bedeutung, dass inländer nicht zusätzlich belastet werden. d.h. also, am einfachsten wäre es, wenn die maut nur von ausländern bezahlt werden würde, so käme man der prämisse inländer davon auszuschließen am schnellsten und am einfachsten gerecht. aber genau das wäre eine diskriminierung mindestens auf eu-ebene. und aus diesem grunde ist die frage, wie inländer entlastet werden und zeitgleich die ausländer belangt werden, durchaus von hoher bedeutung. so kommt man am thema ausländer in diesem kontext nicht vorbei.

keldana

Sorry, aber bei Leuten die den Rassismus nicht einmal sehen wollen, wenn Menschen dauernd Bewerbungsabsagen bekommen und die plötzlich doch eingeladen werden, wenn sie in ihrer Bewerbung nur den Namen eindeutschen, ist selbst in so einem Fall nicht unbedingt von Ironie auszugehen.

Was Rassissmus mit einer "Ausländer-Maut" zu tun haben soll, muss man mir erstmal erklären. Aidan und der andere Typi da die sich so mortsmäßig über meinen Beitrag hier aufgeregt haben, haben es mir noch immer nicht erklärt, was daran rassistisch oder falsch oder illegal dran sein soll, wenn ich eine Maut Vignette verlange - so wie es andere Länder auch machen - und dabei dann die Vignette mit der deutschen KFZ Steuer verrechnen lass. Keiner von beiden konnte es mir erklären, aber ich werd gleich als Ausländerfeindlich, rassistisch und lächerlich dargestellt. Wo ist jetzt der Rassissmus? Bei mir oder beim lieben Aidan und Ill..Warrior oder wie auch immer? Aber ist klar, dass man aus dem Hintergrund, dass man mindestens Migrant ist, gleich auf die Deutschen und deren !gutes! Recht schimpfen muss, wenn Sie eine simple Maut einführen?! Aber hauptsache dem Deutschen Ausländerfeindlichkeit unterstellen und mit der Nazikeule schwingen auf der Hoffnung, dass er's Maul hält.

mal ein paar zahlen:

laut dem ard-morgenmagazin, mit verweis auf schätzungen, ausgabe 5.11.2013, sieht die rechnung der durch die maut entstehenden einnahmen und ausgaben so aus:

geschätze einnahmen durch die maut nach abzug der entlastung der inländer: 900 mio. eur
abzug für enstehende verwaltungskosten: -200 mio. eur

bleiben also nettoeinnahmen durch die maut von geschätzen 700 mio. eur bei einem jährlichen bedarf für die hiesigen straßen von 7 mrd. eur.

quelle: Das Erste Mediathek [ARD] - Lies: PKW-Maut auch finanziell nicht sinnvoll - Video zur Sendung Morgenmagazin - Dienstag, 05.11.2013

im video erwähnt der verkehrsminister niedersachsen (Lies SPD) auch, dass der adac ebenfalls zahlen vorlegte, die nur von einem nettoertrag von 200 mio. eur ausgehen.
dazu: EU erteilt Seehofers Mautplänen eine Absage

in dem link zum adac wird von einem bedarf von jährlich 7,5 mrd. eur ausgegangen. die ausländermaut würde demnach 260 mio. eur einbringen, was dem betrag entspräche und übrig bliebe, wenn die deutschen entsprechend entschädigt werden würden.

der adac erwähnt in diesem text auch, dass jährlich 53 mrd. eur durch entsprechende steuern und abgaben seitens der autofahrer in die kassen gespült werden. hier ist es also wieder mal eine frage der zweckentfremdung und verteilung.

Lies schlägt im übrigen einen fonds vor, indem die einnahmen der lkw maut fließen, in höhe von 4 mrd. eur (wobei ich nun nicht richtig daraus schließen kann, ob die 4 mrd. in den letzten jahren oder jährlich einfließen). falls jählich wäre bereits hier ein ganzer batzen für die infrastruktur zu holen.

ich bin ja sowieso ein fan von fonds. nicht nur hier. auch in der rente oder in der krankenversicherung. überball dort, wo senkungen der beiträge geplant sind, den beitrag weiter bezahlen lassen und den teil der eigentlich gesenkt werden sollte, in einen fond stecken. oder auch die praxisgebühr, nicht abschaffen, wie gemacht wurde, sondern in einen fond für schlechte zeiten. norwegen macht es uns beispielsweise vor im rahmen derer mineralvorkommen. aber bevor ich weiter abschweife...

ich denke auch, dass die 700 mio. oder 200 mio. oder 260 mio. eur immerhin mehr sind als nichts. aber die gefahr der schrittweisen oder schleichenden einführung für eine allgemein gültige maut, also auch für inländer, sehe ich auch. und wundern würds mich nicht, wenn irgendwann die maut durch und durch für alle zu zahlen ist, ohne entschädigung. denn dann kämen rund 6 mrd. eur in die kassen. dazu noch die lkw maut, dann hätte man doch schon mal was...

Gilligan

hä? hier ist pkw maut kontrovers. versteh ich jetzt nicht.

Ach, nimm doch den Keldana nicht so ernst! Der will doch nur spielen. Er versteht eben nicht, kann aus seiner Warte gar nicht verstehen, dass es Entscheidungen geben muss die sachlich und fachlich notwendig sind und eben zwar seiner Gesinnung konträr laufen, aber dennoch überlebenswichtig sind. Die Ablehnung ausl. Bewerbung pauschal als Rassismus zu titulieren - da erkennt man doch das geistige Niveau. Seine Tiraden gegen seine angeblich ungerechte Behandlung in seinem Sorgerechtsstreit und seine linksorientiert selektives Textverständnis. Was willst du von Solchen erwarten?

Ich habe ihm Beispiele gebracht - ein nigerianischer Ingenieurn hier sollte deutsche Vorschriften und Normen kennen und mit ihnen vertraut sein. Ist er das nicht und der Personaler leht ihn ab, tickt keldana ob des entlarvten Rassismuns ab. Entlarvt wird dabei nur einer, Keldana nämlich, der keinen Plan von UNternehmensführung hat.

Das gleiche hier in diesem Thread. Das sind echt bedenkliche Abgrenzungsprobleme - ich kann den Familienrichter in seinem Fall echt verstehen.

Justine

Die Ablehnung ausl. Bewerbung pauschal als Rassismus zu titulieren - da erkennt man doch das geistige Niveau.

Von "pauschal" kann überhaupt keine Rede sein, wenn die Berwerberin die erste Runde deutlich öfter schafft, wenn sie einen deutschen Namen angibt (bei sonst identischer Bewerbung). Wer da keinen Alltagsrassismus erkennt, ist nicht nur auf dem rechten Auge blind, sondern völlig verblödet.

Und niemand hat etwas dagegen, wenn ein Bewerber aufgrund zu geringer Sprachfähigkeit aussortiert wird. Aber woher die verantwortlichen der Personalabteilungen die Sprachfähigkeiten der Bewerber einschätzen können, wenn sie die Leute aufgrund eines ausländischen Namens erst gar nicht zum Gespräch einladen, wird wohl für immer das Geheimnis von Justines seltsamen Gedankengängen bleiben.

In der heutigen Tagesschau (07.11.) kam gerade, dass Angie wohl schon im freien Fall ist.
Ich erinnere mich auch noch an das Zitat: "Eine Pkw-Maut wird es mit mir nicht geben."

Tja, "mit mir nicht" ist wohl das Synonym zu "Bundesminister X hat mein vollstes Vertrauen".

HardAndSoft

In der heutigen Tagesschau (07.11.) kam gerade, dass Angie wohl schon im freien Fall ist.
Ich erinnere mich auch noch an das Zitat: "Eine Pkw-Maut wird es mit mir nicht geben."

Tja, "mit mir nicht" ist wohl das Synonym zu "Bundesminister X hat mein vollstes Vertrauen".

ich frage mich ja, ob sie das damals bewusst oder geplant gesagt hat, bzw. bewusst diese position eingenommen hat, oder ob es ihr mehr oder weniger rausgerutscht ist. ist ja gefährlich sowas so konkret auszuschließen in dieser situation, wie sie damals bereits war.

Gilligan

ich frage mich ja, ob sie das damals bewusst oder geplant gesagt hat, bzw. bewusst diese position eingenommen hat, oder ob es ihr mehr oder weniger rausgerutscht ist. ist ja gefährlich sowas so konkret auszuschließen in dieser situation, wie sie damals bereits war.

Mittlerweile müsste eigentlich jeder gemerkt haben, dass Angie keinerlei eigene Position hat.
Sie sagt jeweils das, was das Gegenüber hören möchte bzw. was sie dafür hält.
Damals war es "in", gegen die Maut zu sein. Heutzutage sieht es in der Meinungsforschung ca. 50:50 aus, und damit hat sie die Option eine Maut zur Verhandlungsmasse einer Koalition zu machen.

Angies einzige Position ist der persönliche Machterhalt - und das sehr erfolgreich. Prinzipienlosigkeit wird hierzulande anscheinend gut belohnt. Oder wie es Volker Pispers mal sinngemäß formulierte:
70 % der Bürger sind mit der Bundesregierung unzufrieden. Ebenso viele sind mit Angie hochzufrieden. Wahrscheinlich dieselben 70% - schließlich hat Angie ja auch nicht das Geringste mit der Regierung zu tun.

Gilligan

ich frage mich ja, ob sie das damals bewusst oder geplant gesagt hat, bzw. bewusst diese position eingenommen hat, oder ob es ihr mehr oder weniger rausgerutscht ist. ist ja gefährlich sowas so konkret auszuschließen in dieser situation, wie sie damals bereits war.

Wir haben mit der Zonen-Gabi wohl die lächerlichste Regierungschefin unserer Geschichte. Ihr Meinungswechsel wird sicher mal Legende werden. Ich frage mich auch wer heute noch ihre Partei wählen kann. Das sie Ihre Meinung komplett ändern wird war doch absehbar.

Ich stehe ja einigen Ansichten der CDU nicht ablehnend gegenüber - aber die Schweinepriesterschaft mit der CSU macht sie für mich unwählbar.Hinsichtlich der PKW Maut finde ich den Ansatz ausl. Straßenbenutzer finanziell in die Pflicht zu nehmen aber nicht abwegig. Natürlich kommt das Verlangen danach vornehmlich aus dem Bundesland, das am meisten aus seiner Heimat flüchten möchte und dabei zu Kasse gebeten wird. Wen wundert´s wirklich..? Und natürlich ist der Vorschlag der eine Maut für Ausländer legalisiert ebenso unausgegoren wie die Rede des ehem. Ministerpräsidenten dieses Bundeslandes der keinen geraden Satz über die Lippen bekommt - bis heute. (Gut das der nun in Brüssel endgelagert ist)

Aber mal ehrlich? Was spricht denn gegen eine Maut für PKW? Verwaltung zu teuer - das gibts nur in Deutschland. Die Frage nach Verwaltungsmehraufwand stellt sich bei Blitzern ja auch nicht. Bielefeld hat extra für die Bearbeitung der Blitzfotos am Bielefelder Berg dauerhaft Planstellen in der Verwaltung einrichten müssen. Hagen - eine Stadt mit ca. 190.000 Einwohner hat Schulden in Höhe von ca. 1,4 Milliarden Euro. Und die höchste Blitzerdichte Deutschlands. Wegen der Verkehrssicherheit natürlich

Die Diskussion um Maut für Straßenneubau und Instandhaltung würde sich nicht stellen, flössen Kfz- und Mineralölsteuer (gemäß des Anteils an Treibstoff) in den Straßenbau und Erhalt.

Was mich an der PKW Maut stört ist, das eine dekadente Millionärin mit tausenden von Meilen im Jahr mit dem selben Betrag zu Kasse gebeten werden soll, wie Muttchen Putt mit Grundrente die dreimal im Jahr zu ihren Enkeln fährt.

Aber es ist wohl sehr verwegen und deutlich zuviel von einem CSU Wähler verlangt an solche "Nebensächlichkeiten" zu denken bevor sie ihr Kreuz machen. Noch abwegiger ist es, von einem neidischen CSU Vorsitzenden und bayr. Ministerpräsidenten zu verlangen, wie er sich die Gestaltung vorstellt. Da hat sich wohl nur ein Parteibruder beim Dünnbiertrinken über die Kosten der Vignette in A oder CH beschwert, Seehofer - planlos reaktionär wie sehr verlässlich immer - sagt dann: Schorsch, alter Spezl, das regel ich für dich!

Sorry, alter Thread, aber das Thema is ja immer noch aktuell :

Blizzard_Black

Was Rassissmus mit einer "Ausländer-Maut" zu tun haben soll, muss man mir erstmal erklären.

Hat natürlich nichts mit Rassismus zu tun es geht vielmehr um die zu vermeidende Diskriminierung von anderen EU-Bürgern.

vom 29.06.2014
"Die EU-Kommission lehnt Überlegungen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt ab, deutsche Fahrzeughalter im Gegenzug zur Pkw-Maut bei der Kfz-Steuer zu entlasten. Für In- und Ausländer müssten die gleichen fairen Bedingungen wie gleicher Preis und gleiche Bezahlmethode gelten, schreibt EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS). Eine Pkw-Maut dürfe "nicht einfach mit der Kfz-Steuer verrechnet werden", betont Kallas. Es könne nicht sein, dass ein inländischer Autofahrer die Maut über die Steuer automatisch zurückerstattet bekomme. "EU-Kommission zu Pkw-Maut in Deutschland: Stoppschild aus Brüssel | tagesschau.de

Das Problem hierbei (für Deutsche Autofahrer) ist die Aufstellung des Konzeptes. Es wird an 2 Gesetzestexten gebastelt, wobei der eine die Maut einführen (soweit kein Problem) und der andere die Verrechnung mit der KFZ-Steuer absichern soll. Wenn Brüssel nun einen Keil dazwischentreibt und die quasi "Rückerstattung" verhindert, was dann ? Ich würde fast darauf wetten dass die Maut dann trotzdem kommt und der schwarze Peter wegen der Mehrbelastung für Deutsche Autofahrer nach Brüssel abgeschoben wird.

Erinnert mich ein wenig an die Studentenbörsengeschichte hier in Luxemburg betreffend Grenzgaenger. Unsere ganz schlauen Köpfe wollten Studenten als eigenständige Individuen ohne Relation zum Arbeitsplatzes ihrer Eltern ansehen und somit nur den in Luxemburg angemeldeten Studenten eine nicht zurückzuerstattende Börse (von +- 6000 euro jährlich) zukommen lassen. Die Grenzganger klagten mithilfe der Gewerkschaften vor dem Europäischen Gerichtshof und haben Recht bekommen. Ende vom Lied : weniger für alle.

abwarten
mfg
McMeyer

Die Frage ist, ob bei einer PKW-Maut, so verwässert wie sie wird, überhaupt noch schwarze Zahlen rauskommen, oder ob der ganze Aufwand nicht mehr kostet ...
Zudem ist nicht gewährleistet, dass deutsche Autofahrer nicht doch wieder mehrbelastet werden ...

Eine Schnappsidee der CSU in die sich sich wieder mal verrannt hat, ohne länger darüber nachzudenken und die juristischen Hintergründe zu recherchieren ...

McMeyer

Das Problem hierbei (für Deutsche Autofahrer) ist die Aufstellung des Konzeptes. Es wird an 2 Gesetzestexten gebastelt, wobei der eine die Maut einführen (soweit kein Problem) und der andere die Verrechnung mit der KFZ-Steuer absichern soll. Wenn Brüssel nun einen Keil dazwischentreibt und die quasi "Rückerstattung" verhindert, was dann ? Ich würde fast darauf wetten dass die Maut dann trotzdem kommt und der schwarze Peter wegen der Mehrbelastung für Deutsche Autofahrer nach Brüssel abgeschoben wird.

Richtig. Das Problem sehe ich auch. Solange es hier in DE eine KFZ-Steuer gibt, wird das auch nichts. In meinen Augen sollte die KFZ-Steuer abgeschafft werden, und stattdessen eine Straßen-Maut für alle Straßen in Deutschland eingeführt werden. Die kann auch gerne die selben Prinzipien haben wie die KFZ-Steuer, oder was auch immer. Nur so wird ein Schuh draus.
Die Sache ist doch klar: Heute wird die Maut eingeführt, die KFZ-Steuer gegengerechnet, und in 5 Jahren wird die Gegenrechnung aufgehoben. Das war doch bisher immer so, bei allen Steuerthemen. Bei der Grunderwerbssteuer war's auch so ähnlich. Und das kommt so auch.

Blizzard_Black

Richtig. Das Problem sehe ich auch. Solange es hier in DE eine KFZ-Steuer gibt, wird das auch nichts.

Wenn gleichzeitig die KFZ-Steuer abgeschafft werden würde ginge es wahrscheinlich ohne weiteres durch.

Blizzard_Black

Die Sache ist doch klar: Heute wird die Maut eingeführt, die KFZ-Steuer gegengerechnet, und in 5 Jahren wird die Gegenrechnung aufgehoben.

Wobei ich sogar glaube dass es noch viel viel schneller geht da es zu "Ungleichbehandlung" käme und Brüssel dies nicht duldet. Gebe der Sache maximal 1 Jahr inkl. Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Ist eventuell auch der Plan, man kann die Schuld abschieben und mehr Geld einstreichen.

Für Städte welche viel von Grenzüberschreitendem Verkehr profitieren (Einkaufszentren, Läden jeglicher Art) kann es durchaus zu Gewinneinbrüchen kommen... aber wohl nicht so schlimm wie es von einigen gerne dargestellt wird.

Weil ich aufgrund des noch andauernden Streiks der Lokomotivführer bzw. der Gewerkschaft GDL wieder einmal eine längere Strecke mit dem PKW zurücklegen mußte, fielen mir doch glatt die Worte von Frau M. ein.

Kanzlerin schließt Einführung von Pkw-Maut aus

Die Kanzlerin ging auf Konfrontationskurs zu CSU-Chef Horst Seehofer. Der hatte die Einführung einer Pkw-Maut zur Bedingung für die Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags erklärt. Merkel sagte im TV-Duell: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben."

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-919778.html

zeit.de - Dobrindt muss jetzt Zahlen liefern!

Hach wie schön ... der Verkehrsminister muß jetzt offen legen, wie man auf die angeblichen Einnahmen von 700 Mios. pro Jahr kommen will. Ich lege mir schon einmal das Popcorn bereit. Das die bislang geheim gehalten wurde, läßt erahnen, daß wir bald eine ganze Menge zu lachen bekommen werden.

die maut ist übrigens erst einmal gestoppt.

eigentlich sollte sie ja anfang 2016 eingeführt werden. heute hat "die eu" aber bedenken mitgeteilt, da sie in der maut eine vertragsverletzung im europäischen rahmen sieht, diskriminierung von ausländern. dieser einspruch war ja zu erwarten. die bundesregierung muss sich nun innerhalb von zwei monaten zu der beschwerde äußern. im zweifel landet die sache vor dem europäischen gerichtshof. bis das geklärt ist, wirds also erst mal keine maut geben.

nun, wie war das noch? dr. merkel: "mit mir wird es keine pkw maut geben."

vielleicht behält sie ja doch noch recht, wenn die maut entweder ganz vom tisch fällt, oder dann nach ihren amtszeiten eingeführt wird. so hatte man merkels aussage damals im wahlkampf aber sicher nicht verstanden.

naja. jedenfalls wird sich die sache nun bestimmt einige zeit hinziehen. geldverschwendung ist es somit schon einmal allemal.

Ich hoffe, dass die PKW-Maut kommen wird.
Wir sind über Pfingsten nach Kroatien in den Urlaub gefahren und wurden bei Hin- und Rückfahrt je 4-5x zur Kasse gebeten. Totale Abzocke!
Ich bin absolut dafür, dass sich die Ausländer auch bei uns an der Finanzierung der Infrastruktur beteiligen. Und die meisten Deutschen sehen das im Übrigen auch so: https://www.bayernkurier.de/inland/3...n-die-pkw-maut

Mr. Burns

Ich hoffe, dass die PKW-Maut kommen wird.

Ich eher nicht, da ich die Befürchtung habe, dass wir am Ende diese doch ohne Ausgleich zahlen müssen.

Und die meisten Deutschen sehen das im Übrigen auch so: https://www.bayernkurier.de/inland/3...n-die-pkw-maut

Die meisten? 1001 Personen, hm. Ich bin bei repräsentativen Umfragen immer relativ vorsichtig.

Kimmel

Ich eher nicht, da ich die Befürchtung habe, dass wir am Ende diese doch ohne Ausgleich zahlen müssen.

Das glaube ich nicht. Verkehrsminister Dobrindt hat mehrmals versprochen, dass es keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer geben wird. Ein Bruch dieses Versprechens hätte verheerende Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit der CSU. Sollte die EU tatsächlich Recht behalten und ihr Veto einlegen, denke ich eher, dass das Projekt ganz eingestampft wird.

Kimmel

Die meisten? 1001 Personen, hm. Ich bin bei repräsentativen Umfragen immer relativ vorsichtig.

Das ist aber bei sämtlichen Umfragen so, dass nicht mehrere Millionen oder gar alle Bundesbürger, sondern nur ein paar Hundert oder Tausend befragt werden. Aber es ist natürlich vollkommen legitim, solche repräsentativen Stichproben kritisch zu sehen.

Mr. Burns

Das glaube ich nicht. Verkehrsminister Dobrindt hat mehrmals versprochen, dass es keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer geben wird. Ein Bruch dieses Versprechens hätte verheerende Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit der CSU. Sollte die EU tatsächlich Recht behalten und ihr Veto einlegen, denke ich eher, dass das Projekt ganz eingestampft wird.

Das wäre dann gut.
Leider aber halten nicht alle ihr Versprechen (Hatte Merkel nicht auch mal versprochen, dass es mit ihr keine PKW-Maut gibt...?).

Das ist aber bei sämtlichen Umfragen so, dass nicht mehrere Millionen oder gar alle Bundesbürger, sondern nur ein paar Hundert oder Tausend befragt werden.

Ja, das stimmt. Leider ist es schwierig eine repräsentative Menge zu finden.

Aber es ist natürlich vollkommen legitim, solche repräsentativen Stichproben kritisch zu sehen.

Jupp. Vor allem, wenn die Quelle, auf die der Bericht verweist, unauffindbar ist. Zumindest finde ich es nicht. Gibt es die irgendwo?
Auf der Website von Infratest-dimap ist die aktuellste Umfrage über die Maut im März 2015 gewesen [1].

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