Thema: Linke Gewalt in Deutschland

Jonny Knox

Es wird von außen auf deinen Körper eingewirkt. Natürlich ist das körperliche Gewalt... Wenn dich einer mit nem baseballschläger attackiert, kann es genauso sein, dass du durch den Schlag keine Schäden davonträgst, aber so blöd stürzt, dass du dir den Kopf aufschlägst. Würdest du da auch den Einsatz körperlicher Gewalt leugnen?

Wenn ich dir auf die Schulter tippe, ist das auch eine Außeneinwirkung auf deinen Körper. Ist es deshalb körperliche Gewalt? Nein, warum? Da haben wir sie wieder, die Verhältnismäßigkeit.

Ein Schlag mit einem Baseballschläger ist was Anderes als 'nen Wasserwerfer-Strahl abzubekommen. Ein Schlag, egal mit welcher Waffe, Schlagstock oder Baseballschläger, furz egal, sogar mit bloßen Händen ist direkte körperliche Gewalt, in dem Moment, wo du geschlagen wirst, egal mit was, entsteht ein körperlicher Schaden, meistens Knochenbrüche, Blutungen, Verletzungen der inneren Organe etc. Der Wasserwerfer hat natürlich ordentlich Druck, klar pustet es dich weg, klar hinterlässt der vlt. auch blaue Flecken, klar kann das ordentlich weh tun, das soll es ja auch, solange der Hochdruckstrahl aber nicht in die Augen gerät, ensteht auch kein körperlicher Schaden der in irgendeinem Verhältnis zu einem Schlag mit einer Schlagwaffe steht.

Dazu gibt es Beschränkungen was den Wasserdruck angeht. Allein dass der Druck reguliert werden kann und es klare Regularien gibt, wie hoch der Druck sein darf, aufgrund von Verletzungsgefahr bei zu hohem Druck, zeigt, dass ein WaWe in keinem Verhältnis zu Schlagwaffen steht und ein weitaus geringeres Verletzungsrisiko birgt. Aber dreh' du dir deine Argumente ruhig so, dass der WaWe die schlimmste Menschenvernichtungswaffe auf Erden sei.

Du vergleichst WaWe mit Baseballschläger, ist wieder das Äpfel-Birnen-Prinzip.

Aber, davon mal abgesehen, wenn du den Wasserwerfer-Einsatz schon mit einem Baseballschläger gleichsetzt, dann macht es ja auch keinen Unterschied, ob die Polizei Wasserwerfer einsetzt oder gleich die Knüppel zieht. Also kann man ja auch gleich alle verprügeln. Haut die Linken bis sie hinken.

Lassen wir den Quatsch, das driftet schon zu sehr von der eigentlichen Diskussion ab.

Jonny Knox

Ich glaube, wir belassen es einfach dabei, dass ich hier anscheinend der Einzige bin, der ein Problem damit hat, wenn die Polizei Wildwest mit Wasserwerfern spielt. Ist okay.

Das Problem was ich einfach an dieser Aussage habe ist, dass du anhand von einer einzigen Szene, von der es nur einen einzigen kurzen Videoclip zu sehen gibt -in dem vermutlich auch nur das gefilmt wurde, was man eben filmen wollte- deine Meinung ausmachst und die komplette Polizei kritisierst. Du stellst wegen einer einzigen sehr fragwürdigen Szene die komplette Polizei als unverhältnismäßig gewaltbereit dar. Du merkst doch selbst, dass das nicht richtig sein kann? Klar kann man die Polizei kritisieren, am ehesten auch die Führungsetage, die die Situation vlt. falsch eingeschätzt hat. Auch das Polizisten 48 Std. durcharbeiten müssen ist nicht richtig. Man darf kritiseren, aber bitte an der richtigen Stelle und auf Basis von Fakten, nicht anhand von irgendwelchen Kurzclips, die kaum was zeigen, oder eben nur das zeigen, was bestimmte Fraktion einfach sehen wollen.

Capt. Clark

Wenn ich dir auf die Schulter tippe, ist das auch eine Außeneinwirkung auf deinen Körper. Ist es deshalb körperliche Gewalt? Nein, warum? Da haben wir sie wieder, die Verhältnismäßigkeit.

Ein Schlag mit einem Baseballschläger ist was Anderes als 'nen Wasserwerfer-Strahl abzubekommen. Ein Schlag, egal mit welcher Waffe, Schlagstock oder Baseballschläger, furz egal, sogar mit bloßen Händen ist direkte körperliche Gewalt, in dem Moment, wo du geschlagen wirst, egal mit was, entsteht ein körperlicher Schaden, meistens Knochenbrüche, Blutungen, Verletzungen der inneren Organe etc. Der Wasserwerfer hat natürlich ordentlich Druck, klar pustet es dich weg, klar hinterlässt der vlt. auch blaue Flecken, klar kann das ordentlich weh tun, das soll es ja auch, solange der Hochdruckstrahl aber nicht in die Augen gerät, ensteht auch kein körperlicher Schaden der in irgendeinem Verhältnis zu einem Schlag mit einer Schlagwaffe steht.

Da doofe ist halt nur, dass man nicht von "Tippen auf die Schulter" reden kann, wenn eine Person durch einen Wasserstrahl zu Boden gerissen wird, oder?

Ich höre immer nur "Verhältnismäßigkeit", wenn ich dieses Wort aber ins Spiel bringe, heißt es "man sieht ja nicht, was passiert", "Ach, der Strahl war doch gar nicht doll, wei lder konnte ja noch weiterlaufen".

Und wer mir partiout nicht glauben mag, dass ein Wasserwerfereinsatz, egal wie stark der Wasserdruck ist, körperliche Gewalt darstellt, der darf gern wieder im Hamburger PolG nachlesen:

§ 18 Formen des unmittelbaren Zwangs

(1) Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, durch Hilfsmittel der körperlichen Gewalt und durch Waffen.

(2) Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen.

(3) Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind insbesondere Fesseln, Wasserwerfer, technische Sperren, Diensthunde, Dienstfahrzeuge, Reiz- und Betäubungsstoffe sowie zum Sprengen bestimmte Explosivstoffe (Sprengmittel).

Es ist also per Gesetz so, dass demjenigen, der von einem Wasserwerfer erfasst wird, körperliche Gewalt angetan wird. Auch wenn ihr das nicht so seht. Ist aber so.
Dass nicht jede Einwirkung unbedingt auch mit Verletzungen einhergehen muss, ist dabei schlicht unerheblich.

Capt. Clark

Dazu gibt es Beschränkungen was den Wasserdruck angeht. Allein dass der Druck reguliert werden kann und es klare Regularien gibt, wie hoch der Druck sein darf, aufgrund von Verletzungsgefahr bei zu hohem Druck, zeigt, dass ein WaWe in keinem Verhältnis zu Schlagwaffen steht und ein weitaus geringeres Verletzungsrisiko birgt. Aber dreh' du dir deine Argumente ruhig so, dass der WaWe die schlimmste Menschenvernichtungswaffe auf Erden sei.

Du vergleichst WaWe mit Baseballschläger, ist wieder das Äpfel-Birnen-Prinzip.

Ich muss mit einem Baseballschläger auch nicht voll durchziehen? Ich kann auch jemandem damit in die Rippen stoßen, sodass derjenige eine Treppe herunterfliegt. Ändert nur nichts an der Tatsache, dass das körperliche Gewalt darstellt.

Capt. Clark

Aber, davon mal abgesehen, wenn du den Wasserwerfer-Einsatz schon mit einem Baseballschläger gleichsetzt, dann macht es ja auch keinen Unterschied, ob die Polizei Wasserwerfer einsetzt oder gleich die Knüppel zieht. Also kann man ja auch gleich alle verprügeln. Haut die Linken bis sie hinken.

Lassen wir den Quatsch, das driftet schon zu sehr von der eigentlichen Diskussion ab.

Wo ein WaWe-Einsatz unverhältnismäßig ist, wird ein Schlagstockeinsatz nicht mehr oder weniger unverhältnismäßig.

Capt. Clark

Das Problem was ich einfach an dieser Aussage habe ist, dass du anhand von einer einzigen Szene, von der es nur einen einzigen kurzen Videoclip zu sehen gibt -in dem vermutlich auch nur das gefilmt wurde, was man eben filmen wollte- deine Meinung ausmachst und die komplette Polizei kritisierst. Du stellst wegen einer einzigen sehr fragwürdigen Szene die komplette Polizei als unverhältnismäßig gewaltbereit dar. Du merkst doch selbst, dass das nicht richtig sein kann? Klar kann man die Polizei kritisieren, am ehesten auch die Führungsetage, die die Situation vlt. falsch eingeschätzt hat. Auch das Polizisten 48 Std. durcharbeiten müssen ist nicht richtig. Man darf kritiseren, aber bitte an der richtigen Stelle und auf Basis von Fakten, nicht anhand von irgendwelchen Kurzclips, die kaum was zeigen, oder eben nur das zeigen, was bestimmte Fraktion einfach sehen wollen.

Da musst du mich mit jemandem verwechseln, denn ich habe an keiner einzigen Stelle die Polizei pauschal als unverhältnismäßig gewaltbereit bezeichnet.

Alle meine Anmerkungen bezogen sich erkennbar auf zwei ausgewählte Szenen aus einem Video, das ich hier eingebettet hatte und auf die ich mich eigentlich in jedem Beitrag zu diesem Thema hingewiesen habe (dass es um eine Gruppe Frauen und einen einzelnen Mann geht). Und ich habe stets nur das Verhalten der Polizei in diesen sichtbaren Szenen thmatisiert und nie das generelle Verhalten der Polizei aufgrund dieser Szenen. Der Unterschied dürfte bekannt sein.

Mir dadurch dann eine pauschale Kritik der kompletten Polizei und ihrer Methoden andichten zu wollen - keine Ahnung, wie man das hinbekommt... Da muss schon sehr viel vorgefertigte Meinung inklusive "nur lesen, was man lesen will" dazugehören.
Was nicht heißt, dass es erfreulich wäre, wenn es hier möglicherweise einfach nur ein Missverständnis gegeben hat.

Gern zum Videoclip selbst, bzw. dem Youtube Kanal: Es scheint so, als befasst sich der Kanal mit dem Zeigen von Einsatzfahrzeugen von Polizei, Feuerwehr und Rettung (von diesen Kanälen gibt es erstaunlicherweise mehr als als man denkt ). Ein besonderes politisches Interesse kann ich da beim schnellen Drüberflug weiß Gott nicht erkennen.
Bei den jüngsten Videos mit Titeln wie "Hamburger Fischmarkt wird zum Kampfgebiet durch gewaltbereite Demo" oder "G20 Gipfel führt zu Bürgerkriegsartigen Szenen in Hamburg-Altona" und dazugehörigen Beschreibungen

Brandanschläge, Angriff auf Polizeirevier, Verwüstung
Vor dem Beginn des G20 Gipfel´s kam es am Freitag Morgen so ziemlich zum Bürgerkrieg in Hamburg-Altona. Vermummte Linksradikale zogen durch die Straßen und sorgten für Chaos. Ein gutes Beispiel zu zeigen wie feuergefährlich blöd ihr seid! Im wahrsten Sinne des Wortes.

Zehntausende Chaoten lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Im gesamten Hamburger Stadtgebiet wurden Wasserwerfer eingesetzt.

habe ich sehr große Zweifel, dass dieser Kanal auch nur in geringster Weise der linken Szene irgendwie nahe steht und deshalb bewusst Material weggeschnitten hat, um die terroristische Vereinigung aus 5 jungen Frauen in kurzen Hosen harmlos erscheinen zu lassen.

Halten wir einfach fest. Greift die Polizei durch, ist es nicht richtig, Polizeigewalt und so. Macht die Polizei nichts, wird die hoheitliche Pflicht nicht erfüllt. Die Welt kann so einfach sein.

frable

Im Rahmen meiner Ausbildung durfte ich mich mal in einem Wasserwerfer hineinstellen, allerdings mit voller Montur. Dagegen hat man wirklich keine Chance. Nur, wenn man absolut darauf vorbereitet ist und ein Schild zu Hand hat kann da eventuell kurzzeitig dagegen halten. Ansonsten macht man da nichts. Wer so ein Strahl mit voller Härte ungeschützt abbekommt steht so schnell nicht wieder auf, dass kann ich euch aber versichern. Selbst bei niedriger Einstellung finde ich es dennoch fragwürdig damit auf Frauen zu schießen... Besonders bei einer kleinen Gruppe. Das kann man sicherlich auch anders lösen!

Anmerkung: Ich habe nicht das Video, sondern nur die Bilder gesehen. Vielleicht vertue ich mich auch, weil ich den Gesamtzusammenhang aufgrund der Bilder nicht beurteilen kann.

Korrekt, das ist auch so. Gut, du sagst ja selber, dass du das Video nicht gesehen hast. Das meinte ich ja auch, wenn die Polizei mit dem Werfer da reinhält, liegt der Typ im nächsten Stadtteil. Aber das in dem Video ist halt Kindergarten, da bekommt man vermutlich aus jeder Gartenschlauchdüse mehr Druck. Er läuft ja seelenruhig weiter, während die Polizei da mit dem Werfer hantiert.

HardAndSoft

Alles begann am Donnerstag Abend, als sich innerhalb einer (friedlichen) Demonstration ein sogenannter "Schwarzer Block" aus Vermummten zeigte. Die Hamburger Polizei wartete daraufhin nicht bis zu einer eventuellen Straftat gegen Personen oder Gegenstände ab, sondern reagierte allein auf die Vermummung sofort und mit ganzer polizeilicher Härte. Der Demonstrationszug wurde gewaltsam aufgelöst. Ein Rechtsanwalt sieht in einem Gastbeitrag in der taz diesen Einsatz als rechtswidrig: Rechtsanwalt über Polizeieinsatz: „Dolchstoß für das Grundgesetz“ - taz.de

Mir ist das am Handy zu mühselig, jetzt alles zu zitieren, daher nur der Absatz eben auf die Schnelle.
Das ist das, was ich meine. Sucht man danach, landest du auf linken Blättern wie der Taz. Neutralität wirst auf solchen Blättern keine finden. Ich war gestern auf deren Seite und zu dem Zeitpunkt war der Hauptartikel mit der Unterschrift versehen, dass man die Krawallmacher auch verstehen muss. Das sagt schon alles über dieses Pupsblatt. Mehr als ne Bestätigungszeitung für Linke ist das nicht.

Counterweight

Halten wir einfach fest. Greift die Polizei durch, ist es nicht richtig, Polizeigewalt und so. Macht die Polizei nichts, wird die hoheitliche Pflicht nicht erfüllt. Die Welt kann so einfach sein.

Das fehlende Verständnis dafür, dass "Durchgreifen" nicht immer falsch, aber eben auch nicht immer richtig sein muss, ist schon wirklich bemerkenswert... Da machst du dir eine Welt eher gerade einfach, indem du, anderen vorwirfst, man habe nur diese beiden Möglichkeiten (ordentlich reinkloppen oder nichts tun).

Wenn du meinst, dass die Polizei nichts verkehrt gemacht hat (Personalplanung, Einsatzkoordination), wenn sie 4 Stunden braucht, um Personal zusammenzuziehen, das auf Dächer gehen kann, damit von dort keine Gegenstände und Brandsätze auf Kollegen auf der Straße geworfen werden können, und innerhalb dieser 4 Stunden werden ganze Straßenzüge verwüstet, dann gestehe ich dir diese Einschätzung gern zu.
Ich persönlich finde aber, dass an dieser Stelle die Polizeiführung versagt hat. Die Bürger vor Ort wurden ihrem Schicksal überlassen und eine elementare Aufgabe der Polizei wurde nicht erfüllt.

Und ja, dass ich nie behauptet habe, die Polizei dürfe, da wo es angebracht ist, nicht auch unter Abwägung aller Rechtsgüter und unter Beachtung der Verhaltnismäßigkeit durchaus mal "Durchgreifen", bin ich eigentlich jetzt wirklich schon leid zu wiederholen...

Von daher halte gern fest, was auch immer du willst. Wenn du dir dadurch selbst einreden kannst, dass das die Standpunkte deiner politischen Feindbilder wären, dann haben diese sinnentstellten Resümees zumindest für dich und deinesgleichen einen Nutzen. Denn mit dem Lesen und/oder Verstehen meiner Beiträge hält sich hier ohnehin offenbar nur eine Minderheit so wirklich auf.

Jonny Knox

Und ja, dass ich nie behauptet habe, die Polizei dürfe, da wo es angebracht ist, nicht auch unter Abwägung aller Rechtsgüter und unter Beachtung der Verhaltnismäßigkeit durchaus mal "Durchgreifen", bin ich eigentlich jetzt wirklich schon leid zu wiederholen...

Das ist aber wirklich nett von dir.

Wenn du meinst, dass die Polizei nichts verkehrt gemacht hat (Personalplanung, Einsatzkoordination), wenn sie 4 Stunden braucht, um Personal zusammenzuziehen, das auf Dächer gehen kann, damit von dort keine Gegenstände und Brandsätze auf Kollegen auf der Straße geworfen werden können, und innerhalb dieser 4 Stunden werden ganze Straßenzüge verwüstet, dann gestehe ich dir diese Einschätzung gern zu.

Wir stellen aber gleichzeitig fest, dass es Linke Straftäter waren, die dort Straßenzüge verwüstet haben und nicht die Polizei richtig? Ich wußte bisher auch nicht, dass du ein Experte für Einsatzplanung und Polizeiarbeit bist, aber man lernt bekanntlich nie aus.

Ich finde die Bilder die man nachträglich zu sehen bekommen hat, zeigen sehr deutlich warum es so lange gedauert hat, die Situation unter Kontrolle zu bekommen. Die Linken Straftäter auf dem Dach hättest du jetzt wie genau entfernt ohne Tote bzw Verletzte in Kauf zu nehmen? Du blendest aber nicht aus das Tausende Polizisten gleichzeitig woanders in Hamburg gebraucht worden sind oder? Gerade die für diese Situation gebrauchten MEK Einheiten waren gebunden um die Staatschefs zu schützen.

Jonny Knox

Denn mit dem Lesen und/oder Verstehen meiner Beiträge hält sich hier ohnehin offenbar nur eine Minderheit so wirklich auf.

Deine Beiträge sind sehr leicht zu verstehen nur finde ich es schwer erträglich wie du in dieser Sache relativieren möchtest. Wenn überhaupt würde ich die Schuld bei unseren Politikern suchen, die alle WArnungen der Polizei vorher einfach abgetan hat.

Scholz:

G20-Gipfel in Hamburg: Was Olaf Scholz vollmundig versprach ... | STERN.de

- "Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus. Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist." (Juni, DPA-Politik-Talk)

Ich hoffe das die Rote Flora jetzt endlich geschlossen wird.

Jonny Knox

Wenn du meinst, dass die Polizei nichts verkehrt gemacht hat (Personalplanung, Einsatzkoordination), wenn sie 4 Stunden braucht, um Personal zusammenzuziehen, das auf Dächer gehen kann, damit von dort keine Gegenstände und Brandsätze auf Kollegen auf der Straße geworfen werden können, und innerhalb dieser 4 Stunden werden ganze Straßenzüge verwüstet, dann gestehe ich dir diese Einschätzung gern zu.
Ich persönlich finde aber, dass an dieser Stelle die Polizeiführung versagt hat. Die Bürger vor Ort wurden ihrem Schicksal überlassen und eine elementare Aufgabe der Polizei wurde nicht erfüllt.

Kannst du ja so finden, macht es trotzdem immer noch nicht richtig. Der Polizei wurde im Vorfeld von der Politik aus versichert, dass das alles ablaufen wird wie ein Hafengeburtstag, mehrmals. Und auf diese Aussagen der Politiker hin wurde dann von der Polizei geplant. Und dann siehst du da allen ernstes irgendwo die Schuld bei der Polizei, die die entsprechenden Vorgaben seitens der Politik hatte, weil sie dann Zeit braucht entsprechend umzuplanen, da die Politik komplett versagt hat? Wie verdreht ist so eine Ansicht bitte?

Grob runtergebrochen biso bist du dann auch der Schuldige, wenn deine Freundin dir sagt, kaufe für 5 Personen Essen ein und am Abend stehen dann 20 Personen auf der Matte. Hättest ja auch besser planen können und den Einkauf nicht so verkacken müssen, wa? Und dann brauchst du nochmal eine Stunde um den Rest kaufen zu gehen, unmöglich.

Edit: Oh, Mike hats ja mit dem Hafengeburtstag sogar gepostet.

@Jonny Knox es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass ein Polizist, wenn er schon mit gezückten Schlagstock auf dich losgeht, dich dann nur damit kitzelt. Die benutzen den Schlagstock nunmal um damit Gewalt auszuüben. Der Wasserwerfer stellt aber keine Gewaltausübung dar, der in einem solchen Verhältnis steht, wie das Benutzen von Schlagstock oder andere rohe Gewalt.

Du hast dir die Antwort eigentlich schon selbst gegeben. Du hast Recht, wenn ich dir auf die Schulter tippe, gehst du nicht zu Boden. Deshalb ist es auch keine körperliche Gewalt. Der Typ im Video steht komplett im Wasserstrahl und geht auch nicht zu Boden. Also findet hier auch keine körperliche Gewalt statt, nur weil der Wasserwerfer eingesetzt wurde. Denn die Stufe ist so niedrig, dass es ihn nicht weiter juckt. Wie du selbst zitiert hast, stellt ein WaWe oder auch Schlagwaffen in erster Linie ein HILFSMITTEL zur körperlichen Gewalt dar. Ob es nun körperliche Gewalt ist, entscheidet ganz einfach die Art und Weise, wie diese "Hilfsmittel" benutzt werden. Klar, wenn du voll durchziehst mit dem Knüppel ist das körperliche Gewalt, steht der WaWe auf 20 Bar Betriebsdruck und schießt dir die Augen raus, ist das körperliche Gewalt. Nichts davon sehen wir aber in deinen Szenen, die du kritisierst, hier findet weder körperliche Gewalt, noch irgendeine Unverhältnismäßigkeit seitens der Polizei statt.

mikevonhammer

Ich hoffe das die Rote Flora jetzt endlich geschlossen wird.

Das wäre wirklich ein Grund zu feiern
Endlich weg mit diesen Drecksloch.

Nach G20-Krawallen
Innenpolitiker fordern europäische Extremistendatei

Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg fordern Politiker parteiübergreifend eine schärfere Gangart gegen Linksextremisten in Deutschland - und die Einführung einer europaweiten Extremistendatei.

Innenpolitiker von Union und SPD haben nach den heftigen Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg die Einführung einer europäischen Extremistendatei gefordert. "Wir brauchen eine umfassende Extremistendatei, und zwar europaweit", sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, der "Rheinischen Post". "Dann hätten die Behörden einen besseren Überblick über Gewalttäter und könnten Meldeauflagen auch im Ausland verhängen."

Unterstützung erhielt Högl vom innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU). Er halte eine "europäische Extremistendatei für Linksradikale für sehr sinnvoll und unterstützenswert". Er sprach sich zugleich für eine Schließung von Autonomen-Zentren wie der Roten Flora in Hamburg und in der Rigaer Straße in Berlin aus.

Abwarten. Wobei ich noch nie verstanden habe, warum man kriminellen "Autonome-Zentren" zugesteht. Da kann ja dann jeder daherkommen.

Da passt eine guter Kommentar vom Chefredakteur der Welt:

Die Konsequenz einer Kuschelpolitik mit Linksextremen

Von Kommunalpolitikern subventioniert und verständnisvollen Richtern kaum gemaßregelt, ist eine neue Generation von Gewalttätern geboren. In Hamburg zeigt sich das Komplettversagen einer Stadtregierung. Und Scholz muss zurücktreten!

Stellen Sie sich vor, junge Rechtsradikale würden einen Altbau besetzen, Graffiti an die Wände pinseln und Plakate aus den Fenstern hängen. In diesem Fall stünde wohl „Deutschland den Deutschen“, „Ausländer raus“, „Nationaler Widerstand“ darauf. Man würde eine Druckerei einrichten, in der Flyer für Gewaltdemonstrationen angefertigt würden, ein Server im Keller würde eine Plattform für Antisemitismus versorgen. Im Erdgeschoss eine „Wotan-Klause“ und ein „Gau-Laden“, in dem Schlagstöcke, Zwillen und Broschüren über den Bau von Molotowcocktails verkauft würden.

Man nennt sich „autonomes Projekt“, verweist auf eine Vielzahl von Seminaren, Vortragsreihen und Solidaritätsgesangsabenden und beantragt beim Senat Fördermittel. Zu Hitlers Geburtstag gäbe es ein „Kiezfest“, zu dem Rechtsradikale aus ganz Europa anreisen würden. Krankenwagen, die durch die Straße fahren, würden grundsätzlich mit Pflastersteinen beworfen. Polizisten würden unter Vorwänden in Straßenfallen gelockt und brutal angegriffen.

Unvorstellbar? Ja. Weil es sich um Rechtsextreme handelt.

Bei Linksextremen ist genau das in Berlin und auch Hamburg gängige Praxis. Eine ideologisierte Kuschelpolitik tiefroter und steinzeitgrüner Kommunal- und Landespolitik hat ein Milieu geschaffen, in dem sich Straftäter hinter einem Popanz aus spinnertem Stadtindianer-Mief verschanzen, Anschläge planen und durchführen. Was in Hamburg geschieht, ist die Konsequenz einer Blindheit gegenüber Linksextremismus, den Manuela Schwesig von der SPD vor drei Jahren noch als „aufgebauschtes Problem“ beschrieb.

Zumal man die Jahre das Budget gegen Linksextremismus immer wieder gekürzt hatte (siehe Schwesig). Obwohl es, laut Verfassungsschutz, mehr Linksextreme als Rechtsextreme in Deutschland gibt.

Man sollte Extremismus von beiden Seiten gleich behandeln. Und mit aller Härte vorgehen! Und nicht kuschen wie bei den linken... und hoffen, dass die dann keine Randale machen.

Steve

Nach G20-Krawallen
Innenpolitiker fordern europäische Extremistendatei

Man soll den ganzen Mist mal nicht so übertreiben. Ich bin definitiv gegen noch mehr Überwachung und Polizeistaat. Was soll so eien Extremistendatei bringen? Gesuchte Straftäter finden sich doch ohnehin in aller Regel in Länderübergreifenden "Dateien". Das hat für mich den Anschein, dass man sich einfach flux vor dem Wahlkampf wieder als Beschützer der Mittel- und Oberschicht aufspielen möchte. "Alles für die Innere Sicherheit". Am Ende geht das doch wieder unverhältnismäßig zu Lasten unserer Freiheit. Wer soll denn festlegen, abwann jemand extrem genug ist, dass er in so eine Datei kommt? Vielelicht, weil er schonmal linke Internetseiten besucht hat, auf einem Konzert in einem linken Jugendclub war oder Bitcoins besitzt.

Steve

Die Konsequenz einer Kuschelpolitik mit Linksextremen

Das ist für mich einfach nur übelstes "Bild"-Niveau. Selbstverständlich gibt es auch Clubhäuser und ähnliches von politisch anders orienterter Seite: Motorrad-Clubs, Fußball-Ultra-Fanprojekte etc.

Im Generellen, wird das Thema meines Erachtens viel zu sehr hochgekocht und im Nachinein instrumentalisiert. Wieviele Autos wurden am WE in HH angezündet? 20-30 Stück? Ist eigentlich ein Witz, wenn man bedenkt, das in Deutschland täglich ca. 50-60 Autos geklaut werden. Da kräht auch kein Hahn danach. Ich möchte auch nicht wissen, wieviele am WE dort in HH absichtlich Autos hingestellt haben, um diese zu "warmsanieren".

Ich find auch prima, wie man bei den im Zuge des G20 eingesetzten Grenzkontrollen, zwar sogut wie keine Links-Extremisten aufgegriffen hat, man sich aber freut, dass im Zuge dessen über 600 andere Straftaten aufgedeckt wurden.

ccommander81

Man soll den ganzen Mist mal nicht so übertreiben.

Warum übertreiben? Hast du mir mal angesehen wie es bei uns aussieht?
Diese Leute wollen Aufmerksamkeit und mit einer solchen Datei haben die sie auch.

Azathoth

Diese Leute wollen Aufmerksamkeit und mit einer solchen Datei haben die sie auch.

Und wie soll realisiert werden, dass wirklich nur solche Leute, die randalieren, in so einer Datei stehen?

ccommander81

Und wie soll realisiert werden, dass wirklich nur solche Leute, die randalieren, in so einer Datei stehen?

Indem sie aufgegriffen und registriert werden? Es reicht ja schon wenn sie sich vermummen und wenn ich mir die ganzen Videos anschaue gibt es da kaum Steinwerfer und Randalierer die sich nicht vermummt haben. Von Polizeistaat kann gar nicht die Rede sein, weil es lediglich die Extremisten betrifft.

zur RoteFlora:

Azathoth

Das wäre wirklich ein Grund zu feiern
Endlich weg mit diesen Drecksloch.

für mich ist die "rote flora" - oder besser das stillschweigen darum - schon immer ein rotes tuch.

selbst bei der positivistischsten annahme, dass die ausschreitungen in HH nicht wirklich von diesen linken ausgegangen ist, so zeugt gerade die rote flora dass linksautonomie in d schon lange nicht annähernd so kontrovers diskutiert wurde wie identische tendenzen im eher rechten spektrum.

wie in jedem forum so wird sicher auch hier eher mit der politisch linken sympathisiert - aber, wie ich meine, eben auch seh manipulativ. wie eben mit bildausschnitten die zwar polizeiliche RE-aktionen zegen, nicht aber die linken PRO-vokationen. Links (im allgemeinen) hat sich in den letzten 30jahren weit davon weg bewegt politisch als ausgleichender faktor ernst genommen zu werden. we HH zeigt: völlig zurecht! Selbst wenn ich weit weg davon bin linke Einstellungen auch als linksautonom zu betrachten. die verantwortlichen in HH sind nackte terroristen . es wird ihnen von der linken, egal ob gemäigt oder nicht - aber zu einfachgemacht. die schnell tv-tauglich inszenierten mitleidsgesten einiger linken wecken in mir eher den eindruck die linke ist selbst gar nicht so organisiert wie es immer den anschein erwecken will, und sich die linke im allgemeinen nicht wirklich kritich mit sich sebst beschäftigt BEVOR zu aktionen aufgerufen wird.

ich denke konsquente reaktionen sind nun auch gegen die linken autonomen notwendig. leider bin ich da aber skeptisch - eher wird morgen eine SS-schmiererei an einer wand in der magdeburger platte als wiedererstarken der radikalen rechten hochstilisiert als das sich politik und jounallie neutral auch kritisch mit linken auswüchsen neben den terroristischen anschlägen von hamburg beschäftigen.

Aabdulkadir

zur RoteFlora:
für mich ist die "rote flora" - oder besser das stillschweigen darum - schon immer ein rotes tuch.

selbst bei der positivistischsten annahme, dass die ausschreitungen in HH nicht wirklich von diesen linken ausgegangen ist, so zeugt gerade die rote flora dass linksautonomie in d schon lange nicht annähernd so kontrovers diskutiert wurde wie identische tendenzen im eher rechten spektrum.

wie in jedem forum so wird sicher auch hier eher mit der politisch linken sympathisiert - aber, wie ich meine, eben auch seh manipulativ. wie eben mit bildausschnitten die zwar polizeiliche RE-aktionen zegen, nicht aber die linken PRO-vokationen. Links (im allgemeinen) hat sich in den letzten 30jahren weit davon weg bewegt politisch als ausgleichender faktor ernst genommen zu werden. we HH zeigt: völlig zurecht! Selbst wenn ich weit weg davon bin linke Einstellungen auch als linksautonom zu betrachten. die verantwortlichen in HH sind nackte terroristen . es wird ihnen von der linken, egal ob gemäigt oder nicht - aber zu einfachgemacht. die schnell tv-tauglich inszenierten mitleidsgesten einiger linken wecken in mir eher den eindruck die linke ist selbst gar nicht so organisiert wie es immer den anschein erwecken will, und sich die linke im allgemeinen nicht wirklich kritich mit sich sebst beschäftigt BEVOR zu aktionen aufgerufen wird.

ich denke konsquente reaktionen sind nun auch gegen die linken autonomen notwendig. leider bin ich da aber skeptisch - eher wird morgen eine SS-schmiererei an einer wand in der magdeburger platte als wiedererstarken der radikalen rechten hochstilisiert als das sich politik und jounallie neutral auch kritisch mit linken auswüchsen neben den terroristischen anschlägen von hamburg beschäftigen.

Wie kommst Du denn darauf, dass gegen linke Straftäter nicht im selben Maß konsequent vorgegangen wird, wie gegen rechte Straftäter? Auch würde mich interessieren, woher Du den Eindruck gewonnen hast, dass die Presse nicht im selben Maß neutral über linke Straftaten berichtet, wie über rechte?

Azathoth

wenn ich mir die ganzen Videos anschaue gibt es da kaum Steinwerfer und Randalierer die sich nicht vermummt haben

Sollte die Frage nicht andersherum beantwortet werden ?
Wichtig ist ja nicht viele Steinwerfer vermummt waren sonder wie viele der vermummten Steine geworfen haben.
Wer Steine auf Polizisten wirft begeht den Versuch von Schwere Körperverletzung etwas was nach dem Aktuellen Gesetzen schon ausreicht um ihm Festzunehmen und vor ein Richter zu zerren.

gamefreake89

Sollte die Frage nicht andersherum beantwortet werden ?
Wichtig ist ja nicht viele Steinwerfer vermummt waren sonder wie viele der vermummten Steine geworfen haben.
We Steine auf Polizisten wirft begeht den Versuch von Schwere Körperverletzung etwas was nach dem Aktuellen Gesetzen schon ausreicht um ihm Festzunehmen und vor ein Richter zu zerren.

Ich dachte auf Demos gilt das Vermummungsverbot?
Ansonsten aber ja, die Steinwerfer haben natürlich den Vorrang.

Azathoth

Ich dachte auf Demos gilt das Vermummungsverbot?

Das gilt generell bei öffentlichen Veranstaltungen/versammlungen. Die Ahndung wird aber in Deutschland im Allgemeinen sehr lasch gehandhabt, wie man Wochenende um Wochenende beispielsweise bei dutzenden Fußballspielen beobachten kann.

ccommander81

Das gilt generell bei öffentlichen Veranstaltungen/versammlungen. Die Ahndung wird aber in Deutschland im Allgemeinen sehr lasch gehandhabt, wie man Wochenende um Wochenende beispielsweise bei dutzenden Fußballspielen beobachten kann.

Stimme ich auf jeden Fall zu. Gefällt mir nicht das es so gehandhabt wird, aber es wird in der Tat stark vernachlässigt.

Wobei wir beim Fussball doch im großen und ganzen von Pyros sprechen die nicht gegen Personen eingesetzt werden. Im Bereich der Hooligans gibt es keine Vermummung, da diese nicht im Stadion auffallen wollen. Ultras und Hooligans sind nicht das gleiche.