Thema: News [National und International]

Krankfried

"Straftat" unterscheidet dazwischen nicht, das ist ein genereller Begriff.

Ja aber Starftaten sind nunmal unterschiedlich schlimm (weswegen sie unterschiedlich Bestraft werden) und ein Illegaler Grenzübertritt,etwas was fast jeder Flüchtling machen muss um hier her zu kommen, ist noch unter Kaugummipapier auf den Boden
werfen


Und da es in diesen Artikel um die Einordnung der Wirkung von Flüchtlingskriminalität auf Deutsche Bahnhöfe geht ist es nunmal sehr wichtig zu schauen um welche Straftaten geht es überhaupt.

Krankfried

"
Und wenn nach einer Straftat jemand immer noch um Asyl ansuchen darf, ist das eine Kuscheljustiz sondergleichen.

Nach dieser Logik dürfte fast niemand Asylsuchen weil der legale Grenzübertritt als Flüchtling , fast unmöglich ist.

Krankfried

Übrigens bemerkenswert, wie die illegale Grenzverletzung bei dir nur in Gänsefüßchen eine solche ist.

Nach der Abgabe des Asylantrags ist es ja auch keine Straftat mehr, deswegen die Gänsefüßchen.

@Krankfried Wer ein grundlegendes Recht aus dem Grundgesetz derart ad absurdum führen will, mit dem ist jede weitere Diskussion in dieser Hinsicht sinnlos.

Pánthéos

Damit hat Deutschland, sofern sie auch nur einen Flüchtling aufnehmen, deiner Ansicht nach eine Kuscheljustiz. Das macht keinen Sinn und ist mit Verlaub albern. Vor allem da der Tatbestand ja spätestens bei Abgabe des Antrages hinfällig ist. Quasi eine "temporäre Straftat".

Wenn Deutschland geltendes nationales wie europäisches Recht aus einem "humanitären Imperativ" heraus ignoriert, ist das seine Sache, aber da sollen sie nicht den Rest der EU mit hineinziehen.

Und ja, eine "temporäre Straftat" ist für mich Kuscheljustiz. "Oh, du bist straffällig geworden, aber war ja eh nur für Asyl, das geht schon". Das klingt doch schon beim Lesen so dämlich wie ein gurgelnder Frosch.

Wir hatten schon unzählige Vorschläge, um diese mehr als ungute Situation aus dem Weg zu schaffen, die Hotspots beispielsweise. Da wurde der Sebastian Kurz von der FDP dafür mit einem Holocaustvergleich belegt. Ich denke, das Interesse der Deutschen an einer vernünftigen Lösung der Sache hält sich mehr als in Grenzen.

Jonny Knox

@Krankfried Wer ein grundlegendes Recht aus dem Grundgesetz derart ad absurdum führen will, mit dem ist jede weitere Diskussion in dieser Hinsicht sinnlos.

Tut mir Leid, dass mir, für den das Grundgesetz nicht gilt, dessen Inhalt nicht so bekannt ist wie euch Bundesbürgern. Ich kenne mich beim B-VG oder beim StGG dafür umso besser aus, übrigens beides deutlich älteres Recht als das GG.

Krankfried

Tut mir Leid, dass mir, für den das Grundgesetz nicht gilt, dessen Inhalt nicht so bekannt ist wie euch Bundesbürgern. Ich kenne mich beim B-VG oder beim StGG dafür umso besser aus, übrigens beides deutlich älteres Recht als das GG.

Tut mir leid, aber den Unsinn das du nicht weisst das das Asylrecht im gg verankert ist, nehme ich dir nicht ab. Damit wird aus deinem Beitrag dann irgendwie trolling in einem Bereich eines nicht hingehört.

Pánthéos

Tut mir leid, aber den Unsinn das du nicht weisst das das Asylrecht im gg verankert ist, nehme ich dir nicht ab. Damit wird aus deinem Beitrag dann irgendwie trolling in einem Bereich eines nicht hingehört.

Dann nimmst du es mir eben nicht ab. Ich wusste nicht, ob die Deutschen das im GG verankert oder mit Unterzeichnen der EMRK einfach in ihr Recht integriert haben, da war ich mir schlicht nicht sicher. :^)

Aber wie dehnbar Recht ist, hat man ja letztes Jahr gesehen. In unserem Außenministerium herrschte Ende August Fassungslosigkeit.

Krankfried

Dann nimmst du es mir eben nicht ab. Ich wusste nicht, ob die Deutschen das im GG verankert oder mit Unterzeichnen der EMRK einfach in ihr Recht integriert haben, da war ich mir schlicht nicht sicher. :^)

Aber wie dehnbar Recht ist, hat man ja letztes Jahr gesehen. In unserem Außenministerium herrschte Ende August Fassungslosigkeit.

Ja natürlich kann man es irgendwie auf die Deutschen schieben... Aber allzu große Gegenwehr hat es damals in Österreich auch nicht gegeben, als die Flüchtlinge an der ungarischen Grenze nach Deutschland durften. Musste man sich zumindest nicht selbst mit ihnen herumschlagen.

Außerdem haben Herr Faymann und Vasallen der ÖVP lange genug selbst nichts unternommen, um Flüchtlinge an der Durchreise zu hindern, oder? So riesengroß kann die Fassungslosigkeit also nicht gewesen sein. Erst als man gemerkt hat, dass ja doch 5 oder mehr Flüchtlinge auch in Österreich bleiben wollen, war es plötzlich ein Problem.

Da konnte man dann seine Minderwertigkeitskomplexe schön abbauen, indem man mit dem Finger auf die großen Deutschen gezeigt und ihnen den schwarzen Peter zugeschoben hat.

Was für ne billige "Begründung" gegen die Aufnahme von Flüchtlingen: "Die begehn ne Straftat beim Betreten des Landes, deswegen schmeißen wir alle menschlichen und sozialen Aspekte über Bord und mit ihnen diese kriminellen Suspekte. Alles andere ist ein Versagen der Justiz... Ich nenns mal Kuscheljustiz."

Fällt es dir schwer, Krankfried, deine Abneigung gegen Fremde ohne solche Umwege zu formulieren?

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Die Empörung Counterweights bezüglich der Zunahme an Gebieten wie Bahnhöfen und Flughäfen kann ich nicht verstehen. Bei dir klingt es so, dass wenn es dort zu solch einer Zunahme kommt, dann muss es im Rest Deutschlands noch viel schlimmer sein. Ist aber nicht zu erwarten, dass gerade an solchen Orten die Kriminalität vergleichbar stark steigt? Ich erwarte, dass ein möglicher Anstieg im Rest Deutschlands um einiges kleiner ausfällt. Aber warten wir mal ab bis verlässliche Zahlen eintrudeln.

Jonny Knox

Ja natürlich kann man es irgendwie auf die Deutschen schieben... Aber allzu große Gegenwehr hat es damals in Österreich auch nicht gegeben, als die Flüchtlinge an der ungarischen Grenze nach Deutschland durften. Musste man sich zumindest nicht selbst mit ihnen herumschlagen.

Außerdem haben Herr Faymann und Vasallen der ÖVP lange genug selbst nichts unternommen, um Flüchtlinge an der Durchreise zu hindern, oder? So riesengroß kann die Fassungslosigkeit also nicht gewesen sein. Erst als man gemerkt hat, dass ja doch 5 oder mehr Flüchtlinge auch in Österreich bleiben wollen, war es plötzlich ein Problem.

Da konnte man dann seine Minderwertigkeitskomplexe schön abbauen, indem man mit dem Finger auf die großen Deutschen gezeigt und ihnen den schwarzen Peter zugeschoben hat.

Es waren Innen- und Außenministerium von Anfang an skeptisch. Nach und nach kamen aber zuerst die VP und dann auch die SPÖ zur Besinnung, und haben entgegen des Gequakes der Medien Zaun, Obergrenze und mehr durchgesetzt. Jetzt, wo die Roten mit ihrem Slimfit-Kanzler aber wieder mehr Selbstvertrauen haben, geht prompt nix mehr weiter. So ist das halt mit Sozialisten am Ruder.

Dass der Rest meiner ÖVP damals auf ganzer Linie versagt hat, eine restriktive Politik, die einer konservativen Partei angemessen ist, zu fahren, ist auch der Grund, weshalb sie in den Umfragen jetzt unter 20 und die FPÖ auf 35 Prozent ist. Mir brauchst du nicht zu sagen, dass die Hälfte dieser Partei aus schwachen Kapaunen besteht, die bei der ersten polarisierenden Wahl zwischen Links und Rechts nur ja nicht rechts anbandeln wollen, das Schlimmste an ihr ist, dass ich Teil davon bin und sie nicht schlau genug waren, bei Faymanns Rücktritt die Koalition aufzulösen.

Krankfried

Wenn Deutschland geltendes nationales wie europäisches Recht aus einem "humanitären Imperativ" heraus ignoriert, ist das seine Sache, aber da sollen sie nicht den Rest der EU mit hineinziehen.

Und ja, eine "temporäre Straftat" ist für mich Kuscheljustiz. "Oh, du bist straffällig geworden, aber war ja eh nur für Asyl, das geht schon". Das klingt doch schon beim Lesen so dämlich wie ein gurgelnder Frosch.

Wir hatten schon unzählige Vorschläge, um diese mehr als ungute Situation aus dem Weg zu schaffen, die Hotspots beispielsweise. Da wurde der Sebastian Kurz von der FDP dafür mit einem Holocaustvergleich belegt. Ich denke, das Interesse der Deutschen an einer vernünftigen Lösung der Sache hält sich mehr als in Grenzen.

Der kurz ist oevpler, :^)

Freddie Vorhees

Der kurz ist oevpler, :^)

Oh, ist er das? Habe ich nicht gewusst.

gamefreake89

Wenn ich den Artikel Ziiteren darf

Da es für einen Flüchtling fast umöglich ist nicht gegen Aufenthalts-, Asylverfahrens- und Freizügigkeitsgesetz der EU zu verstoßen, im grunde jeder Grenzübertritt eines Flüchlings ohne Visum und co, ist ein anstieg in den totalen Zahlen nicht verwunderlich.

Wenn im Rahmen einer Massenfluchtbewegung jeder illegale Grenzübertritt als Straftat gezählt wird werden natürlich erstaunliche Zahlen produziert.

Und der restliche Anstieg von 1/3 ist nichts oder wie? Das ist richtig heftig.

Krankfried

Es waren Innen- und Außenministerium von Anfang an skeptisch. Nach und nach kamen aber zuerst die VP und dann auch die SPÖ zur Besinnung, und haben entgegen des Gequakes der Medien Zaun, Obergrenze und mehr durchgesetzt. Jetzt, wo die Roten mit ihrem Slimfit-Kanzler aber wieder mehr Selbstvertrauen haben, geht prompt nix mehr weiter. So ist das halt mit Sozialisten am Ruder.

Dass der Rest meiner ÖVP damals auf ganzer Linie versagt hat, eine restriktive Politik, die einer konservativen Partei angemessen ist, zu fahren, ist auch der Grund, weshalb sie in den Umfragen jetzt unter 20 und die FPÖ auf 35 Prozent ist. Mir brauchst du nicht zu sagen, dass die Hälfte dieser Partei aus schwachen Kapaunen besteht, die bei der ersten polarisierenden Wahl zwischen Links und Rechts nur ja nicht rechts anbandeln wollen, das Schlimmste an ihr ist, dass ich Teil davon bin und sie nicht schlau genug waren, bei Faymanns Rücktritt die Koalition aufzulösen.

Zaun und Obergrenze hatten jetzt aber welche praktischen Auswirkungen, außer gar keine?

Ach, wie die meisten Parteien (und vllt in Österreich noch mehr als anderswo) will man eben gern "an der Macht bleiben". Neuwahlen zur Hochzeit des Flüchtlingszustroms hatten doch einzig und allein nur der FPÖ in die Karten gespielt.

Aber gut, ich glaube, das ist vom Thema "News" dann schon weit weg. ;-)

Counterweight

Und der restliche Anstieg von 1/3 ist nichts oder wie? Das ist richtig heftig.

Rechnet man die 151% der Aufenthaltsrechts-Straftaten raus, bleiben ja keine 31% mehr übrig... Natürlich ist ein Anstieg der Kleinkriminalitat nicht schön und ca. 12 % klingt viel. Will man solche Delikte aber verstärkt aufklären oder verhindern, müsste man innereuropaischviel mehr zusammenarbeiten, da die Banden ja vermutlich zum Großteil aus dem Ausland kommen.

Krankfried

Dann nimmst du es mir eben nicht ab. Ich wusste nicht, ob die Deutschen das im GG verankert oder mit Unterzeichnen der EMRK einfach in ihr Recht integriert haben, da war ich mir schlicht nicht sicher. :^)

Ich frage mich ob diese Gesetze auch im ursprünglichen GG verankert waren, und nicht erst im Nachhinein hinzugefügt wurden. Ansonsten sind diese Regelungen auch nicht als Grundgesetz zu akzeptieren. Das Grundgesetz darf nicht verändert werden. Das sollte sowohl für das ergänzen, als auch für das entfernen von Gesetzen innerhalb des GG gelten.

gamefreake89

Ja aber Starftaten sind nunmal unterschiedlich schlimm (weswegen sie unterschiedlich Bestraft werden) und ein Illegaler Grenzübertritt,etwas was fast jeder Flüchtling machen muss um hier her zu kommen, ist noch unter Kaugummipapier auf den Boden
werfen

Soweit würde "Müll auf den Boden werfen" genau so abgetan werdne wie zu schnelles fahren. Es ist keine wirkliche "Straftat".
Der Grenzüberschritt hingegen ist es schon, wobei ich an deren Rechtmäßigkeit zweifle. Das ist kein Privatgrundstück.
Man könnte maö überlegen, ob diese "Straftat" nicht abgeschafft werden sollte.
Illegaler Aufenthalt ist meiner Meinung nach nur der Fall, wenn die Person hier staatliche Hilfe in Anspruch nimmt, ohne Anrecht.
Oder wenn die Leute hier nicht gemeldet sind, und dann in irgendeiner Weise den Landesfrieden stören.

Azathoth

Ich frage mich ob diese Gesetze auch im ursprünglichen GG verankert waren, und nicht erst im Nachhinein hinzugefügt wurden. Ansonsten sind diese Regelungen auch nicht als Grundgesetz zu akzeptieren. Das Grundgesetz darf nicht verändert werden. Das sollte sowohl für das ergänzen, als auch für das entfernen von Gesetzen innerhalb des GG gelten.

Dir ist schon klar, dass das Grundgesetz schon immer in weiten Bereichen geändert wurde und wird? Anders wäre ein moderner Staat nicht möglich oder regierungsfähig.

Jonny Knox

Dir ist schon klar, dass das Grundgesetz schon ier in weiten Bereichen geändert wurde und wird? Anders wäre ein moderner Staat nicht möglich oder regierungsfähig.

Ich habe es mir gedacht, aber nicht gehofft. Für mich haben dann diese Gesetze kein Gewicht wie das ursprüngliche GG.
EDIT: Natürlich wäre der Staat regierungsfähig, denn diese Ergänzungen hätte man auch außerhalb des GG verabschieden können.
Sollten nämlich mal wirklich Probleme entstehen, können diese Gesetze nicht wiederrufen werden. Das sollte Sinn des Grundgesetzes sein, aber es lädt auch durch Ergänzungen immer mehr zum Missbrauch ein.

Azathoth

Ich frage mich ob diese Gesetze auch im ursprünglichen GG verankert waren, und nicht erst im Nachhinein hinzugefügt wurden. Ansonsten sind diese Regelungen auch nicht als Grundgesetz zu akzeptieren. Das Grundgesetz darf nicht verändert werden. Das sollte sowohl für das ergänzen, als auch für das entfernen von Gesetzen innerhalb des GG gelten.

Das Asylrecht war von Anfang an eine der wichtigsten Regeln des Grundgesetzes.
Als Lehre aus der Nazizeit, in der die deutschen Flüchtlinge vielfach nicht von anderen europäischen Ländern aufgenommen wurden, wollte man zukünftig allen politisch Verfolgten ein sicheres Gebiet zur Verfügung stellen. Daher sah der Artikel 16 des Grundgesetzes uneingeschränktes Asylrecht vor.

Im Jahr 1993, als das Asylrecht erstmals wirklich benötigt wurde (viele Flüchtlinge aus dem Balkankrieg), hat man das Asylrecht erheblich eingeschränkt und von Artikel 16 nach Artikel 16a des Grundgesetzes verschoben. In Artikel 16a wurde dann die berüchtigte Drittstaatenregelung festgeschrieben.

Azathoth

Ich habe es mir gedacht, aber nicht gehofft. Für mich haben dann diese Gesetze kein Gewicht wie das ursprüngliche GG.

Artikel 16 ist schon im Original von 1949 vorhanden
Bundesgesetzblatt

Art. 16. (1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Politisch verfolgte genießen Asylrecht.

Es wurden nur über die Zeit abgeändert.

HardAndSoft

Das Asylrecht war von Anfang an eine der wichtigsten Regeln des Grundgesetzes.
Als Lehre aus der Nazizeit, in der die deutschen Flüchtlinge vielfach nicht von anderen europäischen Ländern aufgenommen wurden, wollte man zukünftig allen politisch Verfolgten ein sicheres Gebiet zur Verfügung stellen. Daher sah der Artikel 16 des Grundgesetzes uneingeschränktes Asylrecht vor.

Unabhängig von der Nazizeit, hätte dieses uneingeschränkte Asylrecht uns quasi ruinieren können. Im Nachhinein ist es dann wohl besser die EU ins Leben gerufen zu haben, um die Flüchtlinge untereinander aufzuteilen, um die Nationen zu entlassten.

HardAndSoft

Im Jahr 1993, als das Asylrecht erstmals wirklich benötigt wurde (viele Flüchtlinge aus dem Balkankrieg), hat man das Asylrecht erheblich eingeschränkt und von Artikel 16 nach Artikel 16a des Grundgesetzes verschoben. In Artikel 16a wurde dann die berüchtigte Drittstaatenregelung festgeschrieben.

Dachte, man kann das GG nicht einschränken?

Azathoth

Dachte, man kann das GG nicht einschränken?

Mit Zweidrittelmehrheit (und die hat die derzeitige Regierungskoalition!) kann man das gesamte Grundgesetz kaputtändern; mit Ausnahme der Grundrechte.
Es darf keine Änderung eingebaut werden, die den Wesensgehalt der Grundrechte antastet (Art. 19 II GG).
Beim Asylrecht hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1996 entschieden, dass die Änderung von 1993 den Wesensgehalt nicht antastet.