Thema: News [National und International]

IWF und Weltbank loben Milei – Argentinien erhält 42 Milliarden Dollar (Welt.de)

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So ist das halt, wenn man von sozialistischen Zügen wieder zu kapitalistischen Zügen zurückkehrt: Wirtschaftswachstum und Wohlstand wächst. Argentinien war bis in die 1950er eines der reichsten Länder der Welt. Man sieht ja auch, was aus der DDR wurde und wie der Zustand der DDR war, als sie zur BRD kam. Heruntergewirtschaftet und kaputt, deren Folgen sich heute noch zeigen.

Nach Sturz aus Hochhaus: Polizei nimmt fünf Personen fest - Die Beamten konnten die Personen bei einer Kontrolle mehrerer Taxen ausfindig machen
https://www.rtl.de/news/15-jaehriger...id2865046.html

Femizid: Neo-Nazi tötet 17 jährige per Kopfschuss.

https://www.bild.de/regional/hessen/...0df767e3ed8300

vieraeugigerZyklop

Femizid: Neo-Nazi tötet 17 jährige per Kopfschuss.

https://www.bild.de/regional/hessen/...0df767e3ed8300

Zeigt mal wieder mehrere Dinge auf.

1. Die Anzahl der illegalen Schusswaffen im Umlauf wird enorm unterschätzt. Scharfe Waffengesetze entmachten nunmal immer nur die guten Jungs - den bösen Jungs ist es scheißegal, wie man hier sehr schön sieht.

2. Stalking ist eine gesellschaftlich nach wie vor unterschätzte Gefahr.

Trump droht der Harvard-Universität damit, sie als politische Organisation einzustufen, sodass sie eine Einkommenssteuer zahlen müsste. Das passiert, nachdem sich der Präsident der Uni dagegen ausgesprochen hat, Diversitätsabteilungen zu schließen und die US-Migrationsbehörden beim Durchleuchten der Studenten zu unterstützen.

https://www.zeit.de/politik/ausland/...steuervorteile

Toll, wie die USA unter Trump den Weg zurück zur Demokratie finden.

Ja, endlich haben wir mal richtige Freiheit!

Dass ausgerechnet Deutsche die Amis über Freiheit belehren wollen, ist schon fast amüsant.

JD Vance hat gesprochen

Transgender-Urteil in Großbritannien – Nur biologische Frauen sind Frauen (Welt.de)

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Deutscher soll mit Gasdruckpistole auf Syrer geschossen haben, nachdem er ihn nach seiner Herkunft fragte

https://www.zeit.de/gesellschaft/zei...uck-auslaender

Anarky

Ja, endlich haben wir mal richtige Freiheit!

Solange wir hier bei uns zumindest keine Memes im Internet teilen oder posten, wo dann die Staatsmacht Rechner, Tablets und Handys mit privaten Daten - Studienarbeiten, Hausarbeiten, Kontaktdaten zu Freunden und Bekannten, Zugriffe zu Bankaccounts - beschlagnahmt und sich 3 Amtsträger, die genau in diesen Zuständigkeitsbereich fallen, darüber amüsieren, dass das für die Leute ja schon eine Strafe darstellt.

Anarky

JD Vance hat gesprochen

Er hat doch Recht? Der Post besagt: "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen". Bei uns geben Staatsanwälte zu, dass die größere Strafe die Beschlagnahme von Gerätschaften darstellt, die ohne jeglichen Schuldspruch eines Gerichts verhängt wird. Ich dachte, bei uns gilt der Grundsatz keine Strafe ohne Schuld?
Und dass manch einer mit dem Vorwurf der Vergewaltigung milder davon kommt, als mit dem Teilen eines Memes mit einer Politikerin, die ein Schild in Form einer klar sichtbaren Fotomontage hochhält, dass sie eine Abneigung gegenüber der Meinungsfreiheit hätte, verurteilt wird, spricht dann doch Bände!
Wir haben bei uns auch mehr als genug Hausaufgaben zu erledigen!

Auch die Kritik an Donald Trump und den USA kann ich nur in Teilen nachvollziehen. Die USA sind doch ein Land, in dem "Checks and Balances" hochgehalten wird. Ich sehe jetzt nicht, dass da jemand sitzt, der ein Personenhöriges Erschießungskommando betreibt und unliebsame Leute innerhalb des Systems liquidiert, um sich zum unantastbaren Oberhaupt zu hieven.
Gerade wir, wo noch immer Leute leben, die einen Teil ihres Lebens nicht in einer Demokratie lebten und nach diesem Teil zum ersten Mal in einer Demokratie leben konnten - sowohl sie, als auch deren Eltern und Großeltern - haben jetzt also Bedenken, dass ein Land, das seit Jahrhunderten Demokratie lebt, zum neuen Reich wird. Das ist schon etwas amüsant.

Blizzard_Black

Solange wir hier bei uns zumindest keine Memes im Internet teilen oder posten, wo dann die Staatsmacht Rechner, Tablets und Handys mit privaten Daten - Studienarbeiten, Hausarbeiten, Kontaktdaten zu Freunden und Bekannten, Zugriffe zu Bankaccounts - beschlagnahmt und sich 3 Amtsträger, die genau in diesen Zuständigkeitsbereich fallen, darüber amüsieren, dass das für die Leute ja schon eine Strafe darstellt.

Ich finde das wirkt ein wenig heuchlerisch. Wir können gerne über unsinnige SEK-Einsätze und Ermittlungsverfahren reden, das haben wir in diesem Forum ja auch bereits zu Genüge getan. Dann muss es dir doch aber zugleich möglich sein, freiheitsbeschränkende Maßnahmen einer rechtskonservativen Regierung als solche zu bezeichnen. "Freiheit" ist nicht darin erschöpft, dass Steuersenkungen für Großunternehmen und Straffreiheit bei Beleidigungen gewährt werden. Was ist denn mit dem Selbstbestimmungsrecht amerikanischer Frauen, wenn es um Abtreibungen geht? Was ist mit der Meinungsfreiheit der Studentin Rumesya Ozturk, wenn es um den Nahost-Konflikt geht? Was ist mit der Wissenschaftsfreiheit von Hochschulen, die auch den organisatorischen Aspekt betrifft, wenn es um das angeführte Harvard-Beispiel geht? Ich habe das Gefühl, dass "Freiheit" von einem bestimmten politischen Spektrum nur dann als Kampfbegriff verwendet wird, wenn es um eigene Vorteile geht. Richtige Freiheit eben.

Blizzard_Black

Er hat doch Recht? Der Post besagt: "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen". Bei uns geben Staatsanwälte zu, dass die größere Strafe die Beschlagnahme von Gerätschaften darstellt, die ohne jeglichen Schuldspruch eines Gerichts verhängt wird. Ich dachte, bei uns gilt der Grundsatz keine Strafe ohne Schuld?

Kenne jetzt die Rechtslage in den USA nicht, aber die Ermittlungsbehörden werden dort vermutlich auch im Rahmen von Ermittlungsverfahren oder zur Gefahrenabwehr fremde Sachen beschlagnahmen können, ohne dass der Betroffene verurteilt wurde.

Blizzard_Black

Wir haben bei uns auch mehr als genug Hausaufgaben zu erledigen!

Na mit Sicherheit, aber ich bin hier nicht als Stellvertreter der Bundesrepublik Deutschland aktiv, sondern als privater Forenuser mit einem Donkey Kong-Avatar. Da wird es mir doch freistehen, die Freiheitseingriffe in einem anderen Staat der Welt als ungerechtfertigt zu bezeichnen, auch wenn mein Heimatstaat in vielen Fällen ebenfalls kein Vorzeigebeispiel war?

Blizzard_Black

Auch die Kritik an Donald Trump und den USA kann ich nur in Teilen nachvollziehen. Die USA sind doch ein Land, in dem "Checks and Balances" hochgehalten wird. Ich sehe jetzt nicht, dass da jemand sitzt, der ein Personenhöriges Erschießungskommando betreibt und unliebsame Leute innerhalb des Systems liquidiert, um sich zum unantastbaren Oberhaupt zu hieven.

Naja, einer international renommierten Universität wird gedroht, sie als politische Organisation einzustufen und ihr damit finanzielle Lasten aufzubürden, nur weil sie in ihrer inneren Organisation von den Vorstellungen des Präsidenten abweicht und an seinen teilweise illegalen Deportationstätigkeiten nicht teilnehmen will. Das geht mir persönlich ja schon ein wenig zu weit. Es ist auch nicht so, als würde Trump wirklich viel auf "Checks and Balances" geben, immerhin hat er sich in der Vergangenheit bereits richterlichen Anordnungen widersetzt (https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/usa-trump-richterliche-anordnung-abschiebung-venezuelaner-el-salvador) und wollte ihm unangenehme Richter absetzen (https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/usa-trump-richter-absetzen-supreme-court-reaktion). Es ist auch Trump selbst, der in der Vergangenheit ständig an der Unabhängigkeit und Neutralität des amerikanischen Rechtssystems gezweifelt hat. Umso mehr ich schreibe, umso mehr ärgere ich mich tatsächlich über deinen Punkt. Worüber reden wir hier? Der Typ erkennt seit 4 Jahren seine Wahlniederlage nicht an und hat entscheidend dazu beitragen, dass das Kapitol gestürmt wurde. Wie kannst du da mit "Checks and Balances" kommen, wenn der aktuelle Präsident dieses Landes selbst behauptet, dass der letzte Präsident nicht demokratisch legitimiert, sondern nur aufgrund Wahlbetruges im Amt gewesen sei?

Blizzard_Black

Gerade wir, wo noch immer Leute leben, die einen Teil ihres Lebens nicht in einer Demokratie lebten und nach diesem Teil zum ersten Mal in einer Demokratie leben konnten - sowohl sie, als auch deren Eltern und Großeltern - haben jetzt also Bedenken, dass ein Land, das seit Jahrhunderten Demokratie lebt, zum neuen Reich wird. Das ist schon etwas amüsant.

Ich finde dieses Argument doch sehr schwierig. Es delegitimiert jegliche Kritik an und Meinung über aktuelle Zustände in den USA aufgrund etwaiger historischer Errungenschaften. Diese Art von Argumentationsmuster kenne ich eigentlich eher von religiösen Fanatikern, die die Unfehlbarkeit ihrer Religion mit ihrer geschichtlichen Beständigkeit zu begründen versuchen. Es gibt ja genügend historische Beispiele von radikalen Umstrukturierungen der Staatsform eines Staates. Von dieser Gefahr sind die Amerikaner mit ihrer veralteten Verfassung nicht befreit. Es beginnt ja schon mit dem völlig absurden Wahlsystem, in welchem sich das Schicksal eines ganzen Landes alle 4 Jahre allein innerhalb von ein paar wenigen Swing-States entscheidet. Wieso sollte mir eine Kritik dieser Umstände und eine Kritik an autokratischen Zügen in Trumps Regierungsstil verwehrt sein?

Und selbst wenn dem so sein sollte, meinetwegen: Dann bin ich nun mal als deutscher Staatsbürger aufgrund unserer jungen Demokratie nicht dazu befähigt, die aktuelle US-Regierung bezüglich des Themas Freiheit zu kritisieren. Aber ich bin ja nicht allein mit meiner Position, du hast hunderttausende Demokraten in den USA, die Trump autokratische Züge und einen demokratieuntergrabenden Regierungsstil vorwerfen. Willst du denen jetzt ausgerechnet als Deutscher etwas über Freiheit erzählen?

Nach dem Aufnahmeflug mit als besonders gefährdet eingestuften Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland ermittelt die Bundespolizei gegen Afghanen wegen falscher Pässe
https://www.stern.de/news/nach-aufna...-35650370.html

Blizzard_Black

Die USA sind doch ein Land, in dem "Checks and Balances" hochgehalten wird.

WWieviel davon erkennst du in der Regierungsweise von Donaldd Trump? Der Kerl macht alles, was er seit Amtsantritt gemacht hat über Dekrete und nicht über Gesetze, d.h. er umgeht ganz gezielt und offenkundig beide parlamentarischen Kammern der US-Legislative. Die Judikative unterminiert er, indem er Gerichtsentscheidungen nicht befolgt (z.B. der AP wieder Zugang zum Weißen Haus Pressecorps und zur Air Force One zu geben) und indem er unliebsamen Anwaltsfirmen ganz unverholen mit Verfolgung und wirtschaftlichen Nachteilen droht.

Und die Chuzpe, Firmen in anderen Ländern tausende Kilometer weit entfernt vorschreiben zu wollen, nach welchen Kritierien diese Mitarbeiter:innen einzustellen haben, muss man halt auch erstmal haben.

Vielens von dem, was da drüben gerade abgeht, müsste man sich mal von einer deutschen Regierung durchgeführt vorstellen oder sich vorstellen, wie die politische Rechte in den USA aufschreien würde, hätten Biden oder Obama auf diese Weise regiert.

Was Trump macht, hat mit demokratischen Prozessen so viel zu tun, wie Mutter Theresa mit Pornos und natürlich kann und sollte man das auch in EUropa und Deutschland kritisieren. Immerhin sind die USA der wichtigste globale Partner, den man hat. Und zwar ganz unabhängig davon, ob das deutsche Rechtssystem vllt auch nicht immer perfekt funktioniert. Das tut es nämlich in keinem Land weltweit.

Anarky

Ich finde das wirkt ein wenig heuchlerisch. Wir können gerne über unsinnige SEK-Einsätze und Ermittlungsverfahren reden, das haben wir in diesem Forum ja auch bereits zu Genüge getan. Dann muss es dir doch aber zugleich möglich sein, freiheitsbeschränkende Maßnahmen einer rechtskonservativen Regierung als solche zu bezeichnen. "Freiheit" ist nicht darin erschöpft, dass Steuersenkungen für Großunternehmen und Straffreiheit bei Beleidigungen gewährt werden. Was ist denn mit dem Selbstbestimmungsrecht amerikanischer Frauen, wenn es um Abtreibungen geht?

Nun, nur sind Gesetze halt immer eine Abwägung von Rechten. Im Falle deines genannten Selbstbestimmungsrechts von schwangeren Frauen und Abtreibung steht dem gegenüber in der Abwägung halt der Schutz des ungeborenen Lebens. Das Wesen einer Demokratie ist es eben, dass der Abwägungsvorgang, welchem Recht der Gesetzgeber den Vorrang gibt, nicht zu meinen Wunschvorstellungen ausfallen kann. Das heißt nicht, dass ich das unterstütze oder gut finde, was Trump derzeit macht, aber das heißt eben, dass ich das akzeptiere.

Wie fair ist es denn bei uns geregelt? Wenn man während des Geschlechtsverkehrs seinen Gummi abstreift und den Lurch wieder in den Teich hängt, dann wird man - richtigerweise - als Vergewaltiger behandelt. Wenn eine Frau heimlich ihre Verhütung absetzt, weil sie heimlich ihrem Typen, mit dem es vielleicht gerade nicht so gut läuft, ein Kind anhängen will, um ihn emotional zu erpressen, dass er sie nicht verlässt, dann passiert gar nichts.

Jonny Knox

WWieviel davon erkennst du in der Regierungsweise von Donaldd Trump? Der Kerl macht alles, was er seit Amtsantritt gemacht hat über Dekrete und nicht über Gesetze, d.h. er umgeht ganz gezielt und offenkundig beide parlamentarischen Kammern der US-Legislative.

Und da ist Trump nicht der erste, der über Dekrete durchregiert. Es gibt keinen Präsidenten der USA in den letzten Jahrzehnten, der nicht auch über Dekrete regiert hat. Dann muss der Kongress sich in manchen Fragen halt die Macht vom Präsidenten zurückholen? Unter Corona hat Deutschland auch mit Verordnungen durchregiert - und jetzt? Das kann man auch undemokratisch und falsch sehen, aber die Regierung war dazu eben ermächtigt. Man kann es auch undemokratisch finden, dass man in manchen Bundesländern den Koalitionspartner in der laufenden Bundesratssitzung entlassen kann, damit man in der Abstimmung seine Stimme einheitlich abgeben kann.
In den USA wird Trump und der Kongress jedenfalls nicht zeitgleich gewählt, da ist zwischen "Bundestag" und "Bundesregierung" in der Halbzeit bzw. weil eigentlich bis zum Amtsantritt des Präsidenten noch einige Zeit vergeht sogar vor der Halbzeit ein Korrekturinstrumentarium vorhanden - Checks and Balances. Bei uns wird die Verfassung noch mit dem alten, abgewählten Bundestag geändert, weil man den neuen nicht antreten lässt, weil man dann für eine Verfassungsänderung nicht mehr die nötige Mehrheit hätte, und direkt gewählte Kandidaten in einem Wahlkreis ziehen nicht in den Bundestag ein, weil jemand einer anderen Partei über die Liste eingezogen ist und jetzt sein Mandat an einen Nachrücker vergibt - yes, die demokratischen Prozesse sind immer nur bei den anderen eigenartig.

Ich sehe jedenfalls nicht, dass da unliebsame Leute exekutiert werden und irgendwelche Marionetten installiert werden - wie das bei uns vor 90 Jahren der Fall war.

Neue IWF-Prognose: Trumps Zollpolitik schade insbesondere den USA, die bisherige Konjunkturprognose wurde um 0,9 Prozentpunkte auf 1,8 % runterkorrigiert. Auch für Deutschland wurde auch für dieses Jahr Stagnation im Wirtschaftswachstum vorhergesehen. Der IWF lobt jedoch die geplante zusätzliche Verschuldung der Bundesregierung

https://rp-online.de/politik/deutsch..._aid-126553305

20 Messerstiche auf Spielplatz! Angeklagter räumt Tat ein
https://www.tag24.de/justiz/gerichts...or-wut-3381092

Die "unkontrollierbare Bestie". So ist Antonio Rüdiger für das DFB-Team untragbar
https://www.n-tv.de/sport/fussball/S...7BVQSj56wT76eA

Nach Ausraster in Pokalfinale
DFB verzichtet auf Sanktionen gegen Rüdiger
https://www.spiegel.de/sport/fussbal...7-de19a145fc3f

Anschlag auf Synagoge in Halle geplant. 19 jähriger wurde festgenommen

https://www.zdf.de/nachrichten/polit...nahme-100.html