News [National und International]

Eisuke261990 · 20.08.2025, 12:39

vieraeugigerZyklop

Nun, soweit ich weiss war Nius ja nicht unbedeutend bei der Schmutzkampagne um Brosius-Gersdorf.

Jop, aber Schmutzkampagnen hatte man ja auch immer wieder bei der Bild um z.B. die Grünen zu Schwächen und die FDP zu Stärken (PLEASE!!! HUST HUST) und so weiter. Und die Bild ist deutlich größer und damit "schädlicher".

Es ist eben nur erschreckend, wie viele renommierte Zeitungen durch NIUS mit auf den Zug der Kampagne aufgesprungen sind ... das ist eher bedenklich gewesen, denn es wäre alles relativ einfach zu Überprüfen gewesen.

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ayu-butterfly · 20.08.2025, 15:46

Kontaktgebühr bei jedem Arztbesuch?

https://www.spiegel.de/wirtschaft/kr...2-79cd003e1fd7

Eisuke261990 · 20.08.2025, 16:25

ayu-butterfly

Kontaktgebühr bei jedem Arztbesuch?

https://www.spiegel.de/wirtschaft/kr...2-79cd003e1fd7

Oh Gott bitte nicht - ich fand die Praxisgebühr damals schon komplett schwachsinnig...

Eisuke261990 · 20.08.2025, 16:31

Die Tagesschau hat mal eine kleine Analyse zum aktuellen Stand der Inflation und somit den Lebenshaltungskosten veröffentlicht:

Analyse: Lebenshaltungskosten - Niedrige Inflation, hohe Preise

Die Teuerung liegt inzwischen dort, wo sie die Zentralbank haben will. Doch das hilft vielen Menschen wenig. Denn die Preise sind in den vergangenen Jahren viel stärker gestiegen als die Einkommen.

Die alltäglichen Kosten für Privatkunden in der Europäischen Union sind im Juli um 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. In der kleineren Eurozone wurden nur 2 Prozent Inflation gemessen. Verbraucherpreise sind damit erneut geringer gestiegen als vor einem Jahr. Die Behörde Eurostat rechnet mit der in Europa gängigen Methode und kommt für Deutschland auf 1,8 Prozent Inflation im Juli. Die traditionelle deutsche Berechnung ergibt 2,0 Prozent.

Die Europäische Zentralbank peilt mit ihrer Geldpolitik eine Inflation von 2 Prozent an. Bei normalem Wirtschaftswachstum sind dann nach ökonomischer Lehre die Verhältnisse ausgeglichen. Diese theoretische Betrachtung übersieht allerdings die kurzfristigen wahren Lebenslagen. Im Alltag leiden viele Menschen noch immer unter dem Wirtschaftsschock, den die Pandemie brachte, und dem Preisschub durch Russlands Angriff auf die Ukraine.

Einkommen kommen nicht hinterher
Zwar haben sich die Verhältnisse wieder normalisiert. Die alten Schäden sind aber längst noch nicht repariert. Erst gab es hohe Inflation und sinkende Einkommen. Nach und nach ging die Inflationsrate zurück und die Einkommen stiegen wieder. Seit vergangenem Jahr ist die Inflation wieder niedrig und die Einkommen haben ordentlich zugelegt.

Wenn man die Verbraucherpreise und die Haushaltseinkommen der vergangenen fünf Jahre betrachtet, zeigt sich allerdings: Die Preise sind in Deutschland von 2020 bis 2024 um 19 Prozent gestiegen, die Einkommen nur um 6 Prozent.

[GRAFIK]

Wenn nur Löhne und Gehälter analysiert würden, sähe die Sache etwas besser aus. Die Haushaltseinkommen zeigen aber, was Privatleute einschließlich staatlichen Zuschüssen wie Kindergeld, Subventionen und Zinserträgen komplett zur Verfügung haben. Welche Zahlen auch immer: Angesichts der schlechten Wirtschaftslage ist aktuell zweifelhaft, dass die Einkommen kurzfristig weiter deutlich steigen werden.

Preise bleiben oben
Wie konnten Einkommen und Preise derart auseinanderlaufen? Durch die Pandemie war die Wirtschaft geschwächt. Nach und nach liefen Subventionen aus, die viele Menschen und Unternehmen über die direkt bedrohliche Krisenzeit geholfen hatten. In der Folge sanken die Haushaltseinkommen im Jahr 2021. Erst im Jahr darauf erreichten sie das alte Niveau.

[GRAFIK]

Seitdem geht es mit den Einkommen aufwärts. Die Preise stiegen aber schon früher und blieben auf dem seither erreichten Niveau. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ließ die Energiepreise ab Anfang 2022 hochschnellen. Da hilft es wenig, wenn sie seit zwei Jahren nur noch gemächlich weiter zulegen oder - wie zuletzt - etwas sinken.

Was besonders teuer geworden ist
Aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen: Dienstleistungen sind seit der Pandemie drastisch teurer geworden. Dass die Kosten für Hauspersonal um fast die Hälfte zugelegt haben, mag ein Luxusproblem sein. Aber Handwerker für Reparaturen zu Hause verlangen sogar 53 Prozent mehr.

Wegen erheblich gestiegener Löhne in Pflegeberufen müssen Privatleute, die Angehörige pflegen lassen, fast 60 Prozent mehr als 2020 zahlen. Energie wurde um 47 Prozent teurer. Es ist aber nicht alles kostspieliger geworden: Die Preise für Schuhe und Kleidung stiegen nur um 7 Prozent. Und auch wer einen Rasenmäher kauft, muss kaum mehr zahlen als 2020. Computer und Fernseher sind sogar deutlich billiger geworden.

Überdurchschnittlich teurer wurden Lebensmittel - deren Preise legten seit 2020 um gut ein Drittel zu, wobei Butter gar um die Hälfte und Kakao 71 Prozent teurer wurde. Der "Senior Economist" des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Christoph Schröder, nennt in einer aktuellen Studie als Beispiel Eis am Stiel der bekannten Marke "Magnum". Dafür verlangt der Handel inzwischen 32 Prozent mehr.

Unterschiedliche Konsumgewohnheiten
Wahrscheinlich treffen höhere Eispreise die Menschen in Finnland weniger hart als am heißen Mittelmeer. Konsumgewohnheiten sind unterschiedlich. Das europäische Statistikamt Eurostat liefert dazu seriöse Daten (Stand: 2022). In Deutschland geben private Haushalte demnach besonders viel für Verkehr aus - kein Wunder, Deutschland gilt als Autoland.

Verblüffend ist, dass beachtliche 4,1 Prozent der Haushaltsbudgets für Kleidung aufgewendet werden, dagegen nur 11,5 Prozent für Lebensmittel. Ganz anders Haushalte in Italien: Sie liegen mit 5,7 Prozent ihrer Budgets für Kleidung und 14,4 Prozent für Lebensmittel an der Spitze der alten Industrieländer.

Etwas günstigere Energie
Nicht nur verschiedene Konsumkulturen entscheiden darüber, wie hart die Auswirkungen von Preissteigerungen jeweils sind. Viele Preise sind durch Steuern, Abgaben und Subventionen staatlich beeinflusst. Und manches wird im einen Land geschätzt, im anderen gemieden. Das wird bei Energiekosten deutlich. In der EU insgesamt sanken sie im Juli um 1,7 Prozent gegenüber dem Juli 2024.

Es zeigen sich aber deutliche nationale Unterschiede. In Deutschland wird nach wie vor viel Öl und Kohle verbrannt. Dank niedrigerer Preise sanken die Energiekosten deutscher Haushalte um 3,4 Prozent. In Frankreich, wo viel Holz verbrannt, aber vor allem gern mit (Atom-)Strom geheizt wird, sanken die Energiekosten gar um 7 Prozent.

Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft...ation-100.html

Blizzard_Black · 20.08.2025, 18:42

Jonny Knox

Zum einen ist ein Verbot eines Presseerzeugnis nicht per se verfassungswidirg. Das haben wir ja nun mal ganz eindeutig aus demk Copact-Versuch gelernt. Der Ruf nach dem "Dichtmachen" ist somit auch nicht per se verfassungswidrig. Wenn man allerdings unliebsame Journalisten wegen deren Berichterstattung vors Tribunal stellen oder schlimmeres mit ihnen machen möchte, ist das sehr wohl ein kaum mit der Verfassung vereinbarer Plan.

Ja. So ziemlich jeder Eingriff in ein Grundrecht ist nicht per se verfassungswidrig. Der Staat darf in Ausnahmefällen sogar schwer in deine Gesundheit eingreifen. Dafür braucht er aber halt einfach gute Gründe. Ein Presseerzeugnis zu verbieten wegen "Inhalt gefällt mir nicht" ist halt in einer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung kein guter Grund. Mittels staatlicher Gewalt Leute aus dem politisch unerwünschten Spektrum krankenhausreif zu prügeln ebenso. Und Leuten, weil sie das Land verlassen wollen, in den Rücken zu ballern genauso wenig. Und damit wohl offensichtlich verfassungswidrig.

Nicht einmal der Ruf nach Remigration von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit dürfte per se verfassungswidrig sein. § 28 StAG gibt es bereits, das den Verlust der Staatsbürgerschaft regelt, beispielsweise wenn jemand mit Deutscher Staatsangehörigkeit für terroristische Organisationen im Ausland kämpft o.a., und nach Maßgabe des § 53 AufenthG kann man Leute auch ausweisen. Jetzt kann man sich natürlich die Frage stellen, inwieweit es realistisch ist, dass die Voraussetzungen jemals kumulativ vorliegen - aber wer so argumentiert in Form einer hypothetischen Erlaubtheit, weil eben nicht per se verfassungswidrig, für den fällt das komplette Kartenhaus für Verfassungswidrigkeit der AfD in sich zusammen, weil per se verfassungswidrig wäre wohl beides nicht. Und da brauch ich wohl für mein Empfinden noch nicht einmal diskutieren, ob das taugliche Rechtsgrundlage überhaupt sein kann.
Man muss schon das konkrete Vorhaben an seiner Verfassungsmäßigkeit messen, und nicht nur eine generelle theoretisch erlaubte Möglichkeit. Dann wird ein Schuh draus. Genauso wenig, wie es der Linken hier darum ging, irgendein Magazin, das volle Kanne gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstieße, zu verbieten, geht es der AfD wohl darum, nur Leute zu "remigrieren", die im Ausland für eine terroristische Organisation kämpfen, z.B. den IS oder whatever.

Jonny Knox

Dass der Ruf nach dem "Dichtmachen" von Nius erfolgte, weil "der Inhalt nicht gefällt" ist halt wiederum eine Verharmlosung von Hass, Hetze und der Verbreitung von Lügen von deiner Seite. Wenn du es als Aufgabe von Journalismus ansiehst, das zu tun, dann haben wir da ganz offensichtlich unterschiedliche Auffassungen.

Meiner Meinung nach sollte sich ein Presseerzeugnis schon soweit an die Wahrheit halten bei dem, was es berichtet.

Du meinst so, wie der Bericht der öffentlich-Rechtlichen über den Fernseher, der Energie erzeugt?

https://www.rnd.de/medien/fernseher-...64TWCEOKI.html

Ich hab mir jetzt den Bericht von Nius durchgelesen:

https://www.nius.de/politik/news/rad...4-a5df74cab43d

Wo ist hier bitte "Hass und Hetze"? Da wird darüber berichtet, dass ein Blogger einen recht unfrequentierten Radweg über einige Zeit beobachtet, der mit Deutschen Geldern finanziert wurde.

Jonny Knox

Man kann ja gern darüber berichten, dass die Radwege, die auch mit Krediten der KfW realisiert wurden, anscheinend nicht so wahnsinnig viel frequentiert werden - zumindest gerade zu der Zeit, zu der der Blogger dort gewesen ist. Es lässt sich sicher auch auf einem sonst viel genutzten Radweg je nach Wochentag und Tageszeit mal eine halbe Stunde finden, in der der Radweg wenig benutzt wird. Selbst in Deutschland.
Die Aussagekraft und der berichtenswerte Sinngehalt, den das Portal da aus einem Youtube-Short macht, ist also ohnehin schon mal begrenzt...

Ja. Radwege werden in Deutschland sicherlich auch mal wenig frequentiert sein. Aber in größeren Städten finden selbst Nachts hohe Frequentierungen statt.
Man darf sich aber andererseits dann auch die Frage stellen, ob ein Radweg, der kaum frequentiert ist, überhaupt sinnvoll ist? Der Radweg wächst ja nicht durch die Umwelt an seinen gewünschten Platz, sondern er wird gebaut und hergestellt. Beton beispielsweise hat in der Herstellung schon einen hohen CO2 Ausstoß zu verbuchen. Da das hier ein klimafreundliches Projekt sein soll, muss man sich schon einmal die Frage stellen, ob das denn dann sinnvoll investiertes Geld für den Klimaschutz ist, wenn die Herstellung des Projekts schon CO2 intensiv ist und die Nutzung dann zumindest in diesem vom Blogger berichteten Zeitraum kaum vorhanden ist. Nach der Tageszeit war man da auch nicht mitten in der Nacht, sondern mitten am Tag und es fuhren scheinbar auch diverse Fahrzeuge am Blogger vorbei, nur eben halt kaum Fahrräder.
Da kann man sich dann auch mal die Frage stellen, ob das Geld nicht sinnvoller verwendet werden hätte können. Mit der Anschaffung von Elektrobussen, Elektrofahrzeugen für den öffentlichen Dienst, erneuerbare Energien zur Stromerzeugung, whatever.

Jonny Knox

Dann wird aber auch das Lügenmärchen von den 315 Mio. EUR Steuergeldern wiederholt, die angeblich in solche Radwege geflossen sein sollen. Dabei ist das schon längst zig Mal widerlegt worden. Und woher der Artikel dann abschließend das Fazit nimmt, dass man kaum mit einer Rückzahlung der Kredite der KfW rechnen könne, wird auch nicht näher erklärt. Gab es in der Vergangenheit aus Peru häufiger Zahlungsausfälle? Erfährt man z.B. nicht...

Das stimmt insoweit, als dass das die Überschrift ist. Im Artikel spricht Nius einmal von 300 Millionen Euro "Entwicklungshilfe", also nicht nur für Radwege, sondern generell, und einmal von 315 Millionen Euro für "Radwege und Busse". Jetzt kann man natürlich sagen, die Überschrift sei bewusst reißerisch gewählt, und das ganze wird dann im Artikel aufgeklärt - das macht ja auch das ein oder andere Medienportal auch so mit den bewusst reißerischen Überschriften... Oder man wusste es nicht besser, oder whatever.
Aber: Das Ausmaß ist ja sogar noch deutlich größer, immerhin:

Die Zusagen aus dem Jahr 2022 machte die Bundesregierung von SPD, FDP und Grünen. Im dem Jahr schloss Deutschland eine "Klima- und Entwicklungspartnerschaft" mit Peru und sagte eine Gesamtsumme von 529 Millionen Euro zu.

https://www.tagesschau.de/faktenfind...hilfe-100.html

Zeitgleich wird im von Nius vorgelegten Papier ein "zinsvergünstigtes Darlehen" genannt und eine Summe als "Tilgungszuschuss". Der Tilgungszuschuss ist natürlich mal geschenkt, weil das Gelder sind, die jedenfalls mal nicht zurückgezahlt werden müssen. Aber auch zinsvergünstigte Darlehen sind jedenfalls mal Darlehen, die mindestens unter dem Marktzins gehandelt werden. Wie weit unter dem Marktzins, das ist natürlich völlig offen und steht nicht im Bericht.
Ein Zins, der unter Marktzins gehandelt wird, ist natürlich auch schon geschenktes Geld, weil die tatsächlich mögliche Verdienstoption nicht genutzt wird bzw. erlassen wird. Wenn man als Firma sein Auto unter Marktwert an eine nahestehende Person veräußern will, ruft das regelmäßig das Finanzamt auf den Plan.
Ein Zins, der dann unter dem Niveau ist, zu dem ich mich selbst refinanzieren kann, der kostet mich dann tatsächlich auch noch Geld.
Und dann ist natürlich weiterhin die Frage, in welcher Währung wurde das Ganze denn abgeschlossen? Muss die Rückzahlung in Euro erfolgen und ist damit gesichert vor Währungsschwankungen, oder in welcher Währung erfolgt die Rückzahlung? Drachme und Lira hatten über Jahrzehnte enorm abgewertet zur deutschen Mark. Wenn ich in einem hypothetischen Jahr 2025 als Deutschland einen Kreditvertrag für 1000 Lira unterzeichne zu einem Wechselkurs von 1:1 - also 1000 Lira entsprechen 1000 Mark - und in 20 Jahren bei Fälligkeit der Rückzahlung sind 1000 Lira nur noch 500 Mark wert, oder 100 Mark, weil die Lira so an Wert eingebüßt hat, dann hat diese Wechselkursschwankung natürlich eine massive Entschuldung zur Folge.
Insofern wäre es da auch nützlich zu wissen, ob die maßgebliche Währung dann Euro oder die Währung in Peru ist.
Staatspleiten gab es in südamerikanischen Ländern auch schon öfter mal. Argentinien lässt grüßen. Die kommen ja seit einiger Zeit wieder aus den Puschen, irgendwas scheint sich da unten wohl geändert zu haben gegenüber der letzten Jahrzehnte und diversen Staatspleiten.

Jonny Knox

Und wenn ich das im gesamtpaket sehe, nämlich dass die Bevölkerung durch die Vielzahl solcher Artikel gegen die Regierung aufgestachelt werden soll - womöglich am Ende gar unter dem Einsatz von Gewalt -, dann ist man nämlich eben doch irgendwann bei einer Relevanz für die FDGO angekommen.

Das scheint mir jetzt schon äußerst spekulativ, wenn nicht gar völlig absurd zu sein.

Eisuke261990

Ist auch schon beeindruckend, wie Blizzard immer bei seinen Narrativen bleibt obwohl wir ihn mehrfach schon in anderen Diskursen darauf hingewiesen haben, dass u.a. in Gerichtsurteilen in Begründungen etwas anderes steht und Printmedien nach aktueller Lage schon gesperrt werden könnten, wenn man es über das Vereinsrecht versuchen wollen würde. - Es fehlt halt weiterhin ein Urteil des Verfassungsgericht dazu...

Nun, du argumentierst, weil ein Verbot nach Vereinsrecht möglich sei und die Verwaltungsgerichtsbarkeit den Weg eröffnet hat, könne man das machen. Könnte man dann auch einfach die Tagesschau, den Spiegel, die Frankfurter Allgemeine, die Süddeutsche und andere verbieten? Die Antwort darauf lautet nein. Denn nach § 3 I VereinsG kann ein Verein verboten werden, wenn er den Strafgesetzen zuwiderläuft, gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt oder sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet.
Wenn Compact nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt, dann Nius doch erst Recht nicht?
In seinem Urteil hat das Gericht auch die Wichtigkeit der Berücksichtigung der Meinungs- und Pressefreiheit betont.

Eisuke261990 · 20.08.2025, 19:07

Ist ein bisschen an mir vorbei gegangen... ich bin einfach nicht in dieser linken Medien-Bubble (u.a. taz Hust Hust) wirklich drin, dann hätte ich den Aufschrei dazu wohl früher mitbekommen.

Öffentlicher Druck
Amthors Büroleiter tritt aus extrem rechter Burschenschaft aus

Ein Mitarbeiter des CDU-Politikers Philipp Amthor war Teil einer Burschenschaft, die dem rechtsextremen Milieu nahesteht. Nach öffentlicher Kritik zog er nun Konsequenzen. Amthor betont die klare Trennlinie zur AfD.

Der Büroleiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor hat seine Mitgliedschaft in einer radikalen Studentenverbindung beendet. Das bestätigte Amthor dem SPIEGEL. Zuerst hatte der NDR berichtet.

Die »taz« hatte zuvor offengelegt , dass der Mitarbeiter Amthors der Burschenschaft Markomannia Aachen in Greifswald angehört – einer Gruppierung mit engen Bezügen zur AfD, die unter anderem den bekannten Rechtsextremisten Martin Sellner zu einem Vortrag eingeladen hatte. Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Nikolaus Kramer, ist laut Landespolitikern Mitglied der Burschenschaft.

"Rechtsextremisten wie Martin Sellner nicht salonfähig machten"
Der CDU-Abgeordnete Amthor, der auch im Bundesdigitalministerium als Staatssekretär tätig ist, verteidigte zwar das Recht seiner Mitarbeiter auf private Lebensführung. Er fügte aber an, es sei völlig inakzeptabel, wenn Gruppierungen offenkundige Rechtsextremisten wie Martin Sellner salonfähig machten. Die Austrittserklärung seines Mitarbeiters sei daher notwendig und »Konsequenz einer längerfristigen Entwicklung dieser Vereinigung«, schrieb Amthor dem SPIEGEL.

Der Mitarbeiter war nicht nur während des Studiums aktiv, sondern auch danach noch als »Alter Herr« Teil der Burschenschaft. Er ist CDU-Mitglied und in seinem Kreisverband Vorpommern-Greifswald für Mitgliederfragen zuständig.

Kritik kommt von der Linkspartei: Der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst, kritisiert: »Wer Mitglieder rechter Netzwerke auf zentrale Positionen holt, verschafft ihnen nicht nur Einfluss auf den politischen Betrieb, sondern möglicherweise auch Zugang zu sensiblen Informationen«, schreibt er in einer Mitteilung.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/phili...4-b34fc5ab8ef4

Joa gut - die Kritik an der Burschenschaft ist berechtigt (u.a. https://www.spiegel.de/lebenundlerne...a-1264223.html ) und ein Austritt von Amthors Büroleiter daher tendenziell lobenswert. Da es aber wohl aus der falschen Überzeugung passiert ist, kann man natürlich weiterhin Kritik am Büroleiter äußern.

Auch an Amthor kann man gewisse Kritik äußern, da dies wohl eh bekannt war und aufgrund von Vitamin B wohl auch zustande gekommen ist (will ihm da aber nichts unterstellen - klingt nur so, wenn man den Spiegelartikel und seine Aussage dazu ließt). Auch hier wirkt dann seine Reaktion etwas komisch - klingt eher nach einem "oh es ist rausgekommen, mmh wie können wir das nun gerade Bügeln"-Statement.

Jonny Knox · 20.08.2025, 22:06

Blizzard_Black

Ein Presseerzeugnis zu verbieten wegen "Inhalt gefällt mir nicht" ist halt in einer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung kein guter Grund.

Dass es hier um einen Aufruf eines Verbots wegen "gefällt mir nicht" geht, wiederholst du zwar seit zig Beiträgen immer wieder, aber wer genau soll gesagt haben, dass das die Motivation ist?

Blizzard_Black

Nicht einmal der Ruf nach Remigration von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit dürfte per se verfassungswidrig sein. § 28 StAG gibt es bereits, das den Verlust der Staatsbürgerschaft regelt, beispielsweise wenn jemand mit Deutscher Staatsangehörigkeit für terroristische Organisationen im Ausland kämpft o.a., und nach Maßgabe des § 53 AufenthG kann man Leute auch ausweisen. Jetzt kann man sich natürlich die Frage stellen, inwieweit es realistisch ist, dass die Voraussetzungen jemals kumulativ vorliegen - aber wer so argumentiert in Form einer hypothetischen Erlaubtheit, weil eben nicht per se verfassungswidrig, für den fällt das komplette Kartenhaus für Verfassungswidrigkeit der AfD in sich zusammen, weil per se verfassungswidrig wäre wohl beides nicht. Und da brauch ich wohl für mein Empfinden noch nicht einmal diskutieren, ob das taugliche Rechtsgrundlage überhaupt sein kann.
Man muss schon das konkrete Vorhaben an seiner Verfassungsmäßigkeit messen, und nicht nur eine generelle theoretisch erlaubte Möglichkeit. Dann wird ein Schuh draus. Genauso wenig, wie es der Linken hier darum ging, irgendein Magazin, das volle Kanne gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstieße, zu verbieten, geht es der AfD wohl darum, nur Leute zu "remigrieren", die im Ausland für eine terroristische Organisation kämpfen, z.B. den IS oder whatever.

Einfach toll, mit welcher Inbrunst und ... fragwürdiger Nachvollziehbarkeit du hier versuchst, die Remigration von Deutschen irgendwie noch als verfassungskonform darzustellen. Bravo. Dass dir selbst auffällt, dass deine Argumentation ziemlich weit hergeholt ist, hält dich Gott sei Dank nicht davon ab, es dennoch aufzuschreiben.

Blizzard_Black

Du meinst so, wie der Bericht der öffentlich-Rechtlichen über den Fernseher, der Energie erzeugt?

https://www.rnd.de/medien/fernseher-...64TWCEOKI.html

Den Unterschied zwischen "aus Unwissenheit reingelegt worden sein" und "mit voller Absicht Lügen verbreiten" kennst du hoffentlich? Wenn ja, dann sollte dir klar sein, warum deine Aussage/Frage mein Argument in keinster Weise widerlegt...

Blizzard_Black

Ich hab mir jetzt den Bericht von Nius durchgelesen:

https://www.nius.de/politik/news/rad...4-a5df74cab43d

Wo ist hier bitte "Hass und Hetze"? Da wird darüber berichtet, dass ein Blogger einen recht unfrequentierten Radweg über einige Zeit beobachtet, der mit Deutschen Geldern finanziert wurde.

Als würde es bei der Kritik an NIUS jetzt nur und ausschließlich um den einen Artikel gehen... Ob das nun der beste Aufhänger für eine kritischere Auseinandersetzung mit diesem Portal ist, darüber lässt sich sicher diskutieren. Aber wenn selbst einer der harmloseren Artikel dort mit starkem Bias, falschen Angaben und journalistischer Nullleistung daher kommt, dann spricht das ja auch schon Bände.

Blizzard_Black

Ja. Radwege werden in Deutschland sicherlich auch mal wenig frequentiert sein. Aber in größeren Städten finden selbst Nachts hohe Frequentierungen statt.
Man darf sich aber andererseits dann auch die Frage stellen, ob ein Radweg, der kaum frequentiert ist, überhaupt sinnvoll ist? Der Radweg wächst ja nicht durch die Umwelt an seinen gewünschten Platz, sondern er wird gebaut und hergestellt. Beton beispielsweise hat in der Herstellung schon einen hohen CO2 Ausstoß zu verbuchen. Da das hier ein klimafreundliches Projekt sein soll, muss man sich schon einmal die Frage stellen, ob das denn dann sinnvoll investiertes Geld für den Klimaschutz ist, wenn die Herstellung des Projekts schon CO2 intensiv ist und die Nutzung dann zumindest in diesem vom Blogger berichteten Zeitraum kaum vorhanden ist.

Ich finde auch, dass man den Erfolg oder Misserfolg eines solchen Projektes immer daran messen sollte, dass innerhalb eines willkürlich gewählten Zeitraums (z.B. 20 Minuten) an einem willkürlich gewählten Tag jetzt besonders viele oder wenige Radfahrer den Radweg nutzen. Das erscheint mir eine wissenschaftliche einwandfreie Methode zu sein. Warum sollte man sich denn damit aufhalten, einen längeren Beobachtungszeitraum zu wählen, vllt noch Besonderheiten zu berücksichtigen (Feiertag/Arbeitstag/Wochenende? Messung während der Rush Hour von/zur Arbeit oder "tagsüber", wenn halt einfach die Leute in der Schule oder auf Arbeit sind und daher natürlich weniger Verkehr auf den Radwegen ist) und so? Der Erfolg oder Misserfolg sollte einfach von einem Reiseblogger festgehalten und von NIUS festgestellt werden.

Blizzard_Black

Nach der Tageszeit war man da auch nicht mitten in der Nacht, sondern mitten am Tag und es fuhren scheinbar auch diverse Fahrzeuge am Blogger vorbei, nur eben halt kaum Fahrräder.

Boah danke, ich dachte kurz, vllt hatte der Reiseblogger einfach eine extrem lichtempfindliche Nachtsichtkamera... Aber ist wirklich während des Tages und nicht in der Nacht aufgenommen, ja? Aber wen nes Mitten am Tag war (DANKE nochmal für den Hinweis!), könnte es dann halt sein, dass das dann nicht gerade die Zeit war, in der typischerweise (auch in Deutschland) viele Radfahrer unterwegs sind? Nämlich von/zur Arbeit oder Schule/Studium?

Blizzard_Black

Da kann man sich dann auch mal die Frage stellen, ob das Geld nicht sinnvoller verwendet werden hätte können. Mit der Anschaffung von Elektrobussen, Elektrofahrzeugen für den öffentlichen Dienst, erneuerbare Energien zur Stromerzeugung, whatever.

Natürlich kann und sollte man über die Verwendung von öffentlichen Geldern Fragen stellen. Busse z.B. wurden in Peru mit dem Geld ja eben ausdrücklich auch beschafft (habe was von ca. 55 Mio. Euro gelesen, die dafür genutzt wurden).
Aber dem Artikel geht es ja nicht darum. Der Artikel bei NIUS hat ja offenkundig NICHTS tatsächlich recherchiert, außer eine halbgare Rechtfertigung der Nennung der 315 Mio. Euro (weil der Betrag in einem Schreiben an einen Ausschuss erwähnt wurde - ah ja... das sagt natürlich total aus, dass diese Summe am Ende auch für diese Radwege ausgegeben wurde....). Da geht es nicht ums kritische Hinterfragen, sondern ums empörte Draufhauen und vermeintlcihes Feststellen eines "Skandals".

Blizzard_Black

Das stimmt insoweit, als dass das die Überschrift ist. Im Artikel spricht Nius einmal von 300 Millionen Euro "Entwicklungshilfe", also nicht nur für Radwege, sondern generell, und einmal von 315 Millionen Euro für "Radwege und Busse". Jetzt kann man natürlich sagen, die Überschrift sei bewusst reißerisch gewählt, und das ganze wird dann im Artikel aufgeklärt - das macht ja auch das ein oder andere Medienportal auch so mit den bewusst reißerischen Überschriften... Oder man wusste es nicht besser, oder whatever.

Reißerische Überschriften sind in Zeiten, in denen Das Geld mit Klicks verdient wird, natürlich grundsätzlich ein Problem. Die Überschrift bei NIUS verleitet aber eben nicht nur zum Klick, sondern sorgt in erster Linie mal für sofortige Empörung, die dann im weiteren Verlauf des Artikels nicht abgeschwächt oder vllt "erklärt" wird, sondern die sich eher noch steigern soll beim Lesen.

Blizzard_Black

Zeitgleich wird im von Nius vorgelegten Papier ein "zinsvergünstigtes Darlehen" genannt und eine Summe als "Tilgungszuschuss". Der Tilgungszuschuss ist natürlich mal geschenkt, weil das Gelder sind, die jedenfalls mal nicht zurückgezahlt werden müssen. Aber auch zinsvergünstigte Darlehen sind jedenfalls mal Darlehen, die mindestens unter dem Marktzins gehandelt werden. Wie weit unter dem Marktzins, das ist natürlich völlig offen und steht nicht im Bericht.
Ein Zins, der unter Marktzins gehandelt wird, ist natürlich auch schon geschenktes Geld, weil die tatsächlich mögliche Verdienstoption nicht genutzt wird bzw. erlassen wird. Wenn man als Firma sein Auto unter Marktwert an eine nahestehende Person veräußern will, ruft das regelmäßig das Finanzamt auf den Plan.
Ein Zins, der dann unter dem Niveau ist, zu dem ich mich selbst refinanzieren kann, der kostet mich dann tatsächlich auch noch Geld.
Und dann ist natürlich weiterhin die Frage, in welcher Währung wurde das Ganze denn abgeschlossen? Muss die Rückzahlung in Euro erfolgen und ist damit gesichert vor Währungsschwankungen, oder in welcher Währung erfolgt die Rückzahlung? Drachme und Lira hatten über Jahrzehnte enorm abgewertet zur deutschen Mark. Wenn ich in einem hypothetischen Jahr 2025 als Deutschland einen Kreditvertrag für 1000 Lira unterzeichne zu einem Wechselkurs von 1:1 - also 1000 Lira entsprechen 1000 Mark - und in 20 Jahren bei Fälligkeit der Rückzahlung sind 1000 Lira nur noch 500 Mark wert, oder 100 Mark, weil die Lira so an Wert eingebüßt hat, dann hat diese Wechselkursschwankung natürlich eine massive Entschuldung zur Folge.
Insofern wäre es da auch nützlich zu wissen, ob die maßgebliche Währung dann Euro oder die Währung in Peru ist.
Staatspleiten gab es in südamerikanischen Ländern auch schon öfter mal. Argentinien lässt grüßen. Die kommen ja seit einiger Zeit wieder aus den Puschen, irgendwas scheint sich da unten wohl geändert zu haben gegenüber der letzten Jahrzehnte und diversen Staatspleiten.

Nun könnte ich ja sagen, dass ich mir genau solche Informationen von eionem Presseerzeugnis erwarten würde, und nicht einfach nur die durch nichts untermauerte Aussage. "Naja, der Rotz wird wahrscheinlic heh nie zurückgezahlt werden". Aber dazu müsste ich natürlich auch erwarten, dass NIUS ein Presseerzeungis ist, das nach minimalsten journalistischen Standards arbeitet...

Blizzard_Black

Das scheint mir jetzt schon äußerst spekulativ, wenn nicht gar völlig absurd zu sein.

Inwieweit ist es für dich "völlig absurd", dass ein Portal, dass permanent nur regierungskritische Artikel veröffentlicht und gegen bestimmte politische Richtungen im Allgemeinen agitiert, dafür sorgen könnte, dass sich seine Leserschaft zusammenrottet, weil es iorgendwann mal denkt - angefüttert durch Hetze und Fake News -, dass es "genug" sein könnte?

edit: Auf Youtube hat der Blogger übrigens die Kommentare zu dem Short gesperrt... Auf Insta schreibt er (u.a.?, ich habe keinen Insta-Account und kan ndaher nur ein paar Kommentare einsehen...) das:

Nochmal zur Klarstellung: Ich will hier nichts propagieren und weiß auch, dass ein Teil des Geldes ein Kredit ist (auch wenns fraglich ist wie viel am Ende tatsächlich zurückgezahlt wird). Eine extrem große Summe bleibt aber eine reine Schenkung (44Mio). Rechnet euch einfach mal hoch wie viele Menschen eine sinnlose Existenz geführt haben, weil ihre Steuern für diese Summe genutzt wurden. Das kritisiere ich einfach nur

und frage mich auch ehrlich gesagt, wie man das positiv sehen kann, aber jeder wie er meint

Wer den Wert einer Existenz eines Menschen anhand der Verwendung seiner Steuergelder festmacht, hat ja ein aus meiner Sicht ohnehin ganz merkwürdiges Menschenbild... Demnach leben in Deutschland 85 Millionen Menschen eine sinnlose Existenz. Auf der Welt ca. 9 Milliarden. Denn irgendwas lässt sich immer finden, was sinnlos aus Steuergeldern finanziert wurde. Bitte alle 9 Milliarden wegen sinnloser Existenzen einfach dichtmachen.

vieraeugigerZyklop · 20.08.2025, 22:44

Johnny Knox

Aber dem Artikel geht es ja nicht darum. Der Artikel bei NIUS hat ja offenkundig NICHTS tatsächlich recherchiert, außer eine halbgare Rechtfertigung der Nennung der 315 Mio Euro

Man muss dabei auch festhalten das diese Summe so nie existiert hat und von der AfD mal in den Raum geworfen wurde. Mehr nicht.
https://www.tagesschau.de/faktenfind...hilfe-100.html

ayu-butterfly · 21.08.2025, 16:35

Wiener Jugendgang wird: schwere Erpressung, schwerer Diebstahl, Vorbereitung von Suchtgifthandel, sexueller Missbrauch, Vergewaltigung und Brandstiftung vorgeworfen

https://www.welt.de/vermischtes/arti...angeklagt.html

https://www.rtl.de/news/oesterreich-...id6614957.html

vieraeugigerZyklop · 21.08.2025, 19:05

LAK Präsidentin Barabara Höckmann erklärt warum die von der Regierung geführte Debatte die falsche ist und was dabei, vermutet, bewusst gelogen wird.

https://www-mdr-de.cdn.ampproject.or...kmann-102.html

Bestätigt erneut was ich ebenfalls schon sagte.

Ja jetzt werden wieder welche kommen die anscheinend alles studiert haben und es besser wissen allerdings drauf geschissen weil.....hier haben wir einer die an der Quelle arbeitet und nicht die Einzige die das sagt.

Eisuke261990 · 22.08.2025, 07:05

In Völklingen (Saarland) ist gestern bei einem bewaffneten Tankstellenüberfall ein dazu gerufener Polizist erschossen worden. Die Schusswaffe wurde dem Polizisten zuvor durch den Täter, der ursprünglich nur mit einem Messer bewaffnet war, in einer Auseinandersetzung entrissen. In der Folge vielen mehrere Schüsse. Der Täter konnte geschnappt werden, für den Polizisten kam leider jede Hilfe zu spät.

Erschütterung nach Gewalttat im Saarland:
"Dieses Bild werde ich nie vergessen"

Im Saarland ist ein Polizist durch mehrere Schüsse tödlich verletzt worden. Nun kommen weitere Details über den Vorfall ans Licht.

Nach den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten im Saarland gehen heute die Ermittlungen weiter. Der Polizist war am Donnerstagabend in einem Einsatz in Völklingen nach einem Überfall auf eine Tankstelle getötet worden. Der mutmaßliche Täter wurde verletzt und festgenommen. Zu seiner Identität und seinem Motiv gab es zunächst keine Angaben. Die Tat löste große Bestürzung aus. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und die Gewerkschaft der Polizei zeigten sich schockiert.

Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, war der Täter bei dem Überfall auf die Tankstelle mit einem Messer bewaffnet. Er sei maskiert gewesen und soll in der Tankstelle auch Beute gemacht haben, berichtete die Zeitung.

Der Polizeibeamte hatte gemeinsam mit einem Kollegen den Flüchtenden zu Fuß verfolgt. Dabei entriss der mutmaßliche Räuber dem Beamten bei einem Gerangel die Dienstwaffe und schoss. Der Täter wurde laut Polizei beim folgenden Schusswechsel getroffen. Er flüchtete zunächst zu Fuß weiter, konnte aber kurz darauf festgenommen werden.

Der Mann wurde laut Polizei in ein Krankenhaus gebracht. Er wurde nicht lebensgefährlich verletzt. Für den getroffenen Polizisten, der Berichten zufolge 34 Jahre alt war, kam jede Hilfe zu spät. Ein Polizeisprecher sagte, das Opfer sei ein "klassischer Einsatzbeamter auf der Dienststelle" gewesen.

Augenzeuge schildert Szene
In Völklingen war ein Großaufgebot von Polizei und Rettungskräften im Einsatz. Der Tatort wurde weiträumig abgesperrt, auf den Straßen waren Polizeibeamte mit Maschinenpistolen unterwegs. Auch mehrere Rettungswagen waren im Einsatz.

Ein Augenzeuge schilderte "Bild" den Moment, als die tödlichen Schüsse fielen: "Jugendliche rannten schreiend davon, Mädchen schrien, liefen in alle Richtungen. Man konnte die Angst in ihren Gesichtern sehen. Dann fielen weitere Schüsse. Menschen flohen, einer rannte mir entgegen. Den Schock sah man ihm förmlich an. Auch ich bin losgerannt, in eine Einfahrt gegenüber der Polizei", so der Zeuge. Kurz darauf seien die Beamten von allen Seiten herangestürmt: "Sie schrien 'auf den Boden!' und warfen einen Mann nieder. Er lag dort, mitten auf dem Bürgersteig zwischen Rathaus und Finanzamt. Zuerst schrie er noch, dann wurde er still. Ob er zuvor schon getroffen war, weiß ich nicht, aber dieses Bild werde ich niemals vergessen", zitierte "Bild".

Innenminister Jost: Schwarzer Tag für das Saarland
Der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) besuchte noch am Donnerstagabend die Polizeiinspektion in Völklingen. "Wir werden die Angehörigen und die Polizeifamilie in dieser schweren Zeit bestmöglich unterstützen. Zugleich werden wir den Einsatzablauf sorgfältig aufarbeiten", teilte er mit.

Innenminister Dobrindt schrieb seinem Ministerium zufolge am späten Abend auf der Plattform X: "Ich bin entsetzt und schockiert angesichts der brutalen Gewalttat in Völklingen." Ein junger Polizist sei im Dienst mitten aus dem Leben gerissen worden.

Die Gewerkschaft der Polizei zeigte sich ebenfalls erschüttert über den Fall. "Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen und Liebsten des im Dienst getöteten Kollegen", teilte der Bundesvorsitzende Jochen Kopelke mit. Der Familie wie auch den Kollegen und anderen beteiligten Einsatzkräften wünsche er viel Kraft.

Die saarländische Landespolitik reagierte bestürzt. "Ich trauere mit der Familie des Beamten, der in Völklingen im Einsatz für unsere Sicherheit tödlich verletzt wurde", schrieb Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf Instagram.

Der Landeschef der CDU im Saarland, Stephan Toscani, teilte mit: "Die Nachricht erfüllt uns mit tiefer Trauer und Bestürzung." Er sprach den Angehörigen und Freunden des getöteten Beamten sein Beileid aus.

Die Stadt Völklingen hat nach eigenen Angaben rund 40.000 Einwohner und zählt zu den größeren Städten im Saarland. Sie ist vor allem durch das Weltkulturerbe Völklinger Hütte bekannt, einem ehemaligen Eisenwerk.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/...-verletzt.html

ayu-butterfly · 22.08.2025, 17:59

»Es sind dunkle Tage für unser Land und unsere Polizei«, sagte der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD)
https://www.spiegel.de/panorama/voek...3-598ae2c6d0ed
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Die Dienstwaffe aus Hamburg - durch Dieb an der Tankstelle entwendet - ist immer noch verschwunden.

ayu-butterfly · 27.08.2025, 12:23

„Wir schaffen das“-Studie: Skepsis gegenüber Zahlen arbeitender Geflüchteter
https://www.merkur.de/politik/wir-sc...-93901160.html

Blizzard_Black · 27.08.2025, 20:36

Jonny Knox

Dass es hier um einen Aufruf eines Verbots wegen "gefällt mir nicht" geht, wiederholst du zwar seit zig Beiträgen immer wieder, aber wer genau soll gesagt haben, dass das die Motivation ist?

Einfach toll, mit welcher Inbrunst und ... fragwürdiger Nachvollziehbarkeit du hier versuchst, die Remigration von Deutschen irgendwie noch als verfassungskonform darzustellen. Bravo. Dass dir selbst auffällt, dass deine Argumentation ziemlich weit hergeholt ist, hält dich Gott sei Dank nicht davon ab, es dennoch aufzuschreiben.

Lol. Es ging um den Vergleich. Ganz offensichtlich. Ich verstehe offen gesagt nicht, wieso man permanent mit zweierlei Maß messen muss? Entweder müssen sich alle an die verfassungsmäßigen Grundsätze dieses Landes halten, oder nicht. Was ist daran eigentlich so schwer zu verstehen?
Im Gegenteil habe ich nicht "Remigration" als "verfassungskonform" dargestellt, sondern ich habe exakt deine Argumentation, die du zu Presseerzeugnissen verwendet hast, auf Migration und Remigration übertragen und dabei noch dargestellt, wie absurd deine Argumentation ist.

Jonny Knox

Den Unterschied zwischen "aus Unwissenheit reingelegt worden sein" und "mit voller Absicht Lügen verbreiten" kennst du hoffentlich? Wenn ja, dann sollte dir klar sein, warum deine Aussage/Frage mein Argument in keinster Weise widerlegt...

Ja. Vielleicht ist es aber halt auch einfach zu schön gewesen, um wahr zu sein? Und vielleicht hat das entsprechend ins Weltbild gepasst?
Weil ganz ehrlich, jeder, der in Deutschland einmal Physik hatte, sollte grundlegendes Verständnis haben, dass ein aus sich selbst stromerzeugender Fernseher nicht existieren kann. Dass ein Perpetuum Mobile nicht existieren kann, erwarte ich eigentlich auch von seriösen Journalismus - und das schreibt man sich ja auch immer wieder auf die Fahne, oder? Inwieweit das eingehalten wird von Beteiligten mancher Anstalten, da können wir lange diskutieren...
Es ist aber halt auch Meinungsjournalismus gestattet. That's it.

Jonny Knox

Ich finde auch, dass man den Erfolg oder Misserfolg eines solchen Projektes immer daran messen sollte, dass innerhalb eines willkürlich gewählten Zeitraums (z.B. 20 Minuten) an einem willkürlich gewählten Tag jetzt besonders viele oder wenige Radfahrer den Radweg nutzen. Das erscheint mir eine wissenschaftliche einwandfreie Methode zu sein. Warum sollte man sich denn damit aufhalten, einen längeren Beobachtungszeitraum zu wählen, vllt noch Besonderheiten zu berücksichtigen (Feiertag/Arbeitstag/Wochenende? Messung während der Rush Hour von/zur Arbeit oder "tagsüber", wenn halt einfach die Leute in der Schule oder auf Arbeit sind und daher natürlich weniger Verkehr auf den Radwegen ist) und so? Der Erfolg oder Misserfolg sollte einfach von einem Reiseblogger festgehalten und von NIUS festgestellt werden.

Keine Ahnung, aber wessen Aufgabe wäre es denn, die Wirksamkeit der eingesetzten Mittel zu überprüfen? Ist das die Aufgabe von Nius oder von einem Reiseblogger?
Gibt es denn eine Überprüfung und einen Bericht, wie hoch die Auslastung der Radwege ist? Verlinke ihn mir gerne, dann lese ich ihn durch und bilde mir meine eigene Meinung dazu.
Ansonsten dient das Video jedenfalls mal als Indiz für mich, nachdem ja auch fortwährend motorisierter Verkehr daran vorbeifährt. Und zwar um Faktoren mehr, als Radverkehr.
Selbst wenn in der Rush Hour mehr los sein sollte, ist aber auch ein deutlich höherer motorisierter Verkehr unterwegs? Insofern sagt das doch auch nicht mehr aus. Zweck des Ganzen ist doch, das Geld für Klimaneutralität aufzuwenden. Dafür stellt man das Geld doch zur Verfügung. Und das ist doch nur dann effektiv, wenn der motorisierte Verkehr auf das Fahrrad umschwenkt, weil ansonsten hätte ich das Geld auch zur Verfügung stellen können, um den motorisierten Verkehr klimaneutral umzugestalten? Und für Elektrobusse oder elektrischen Schienenverkehr oder was auch immer zur Verfügung stellen können?

Unabhängig von deiner Kritik an dem Presseerzeugnis, ist es halt so, dass ein Verbot dieses Presseerzeugnisses wohl kaum mit unseren verfassungsmäßigen Grundsätzen im Einklang stehen würde. Und das war die Kritik, und die ist eben auch berechtigt.

Jonny Knox · 27.08.2025, 21:01

Blizzard_Black

Keine Ahnung, aber wessen Aufgabe wäre es denn, die Wirksamkeit der eingesetzten Mittel zu überprüfen? Ist das die Aufgabe von Nius oder von einem Reiseblogger?
Gibt es denn eine Überprüfung und einen Bericht, wie hoch die Auslastung der Radwege ist? Verlinke ihn mir gerne, dann lese ich ihn durch und bilde mir meine eigene Meinung dazu.
Ansonsten dient das Video jedenfalls mal als Indiz für mich, nachdem ja auch fortwährend motorisierter Verkehr daran vorbeifährt. Und zwar um Faktoren mehr, als Radverkehr.
Selbst wenn in der Rush Hour mehr los sein sollte, ist aber auch ein deutlich höherer motorisierter Verkehr unterwegs? Insofern sagt das doch auch nicht mehr aus. Zweck des Ganzen ist doch, das Geld für Klimaneutralität aufzuwenden. Dafür stellt man das Geld doch zur Verfügung. Und das ist doch nur dann effektiv, wenn der motorisierte Verkehr auf das Fahrrad umschwenkt, weil ansonsten hätte ich das Geld auch zur Verfügung stellen können, um den motorisierten Verkehr klimaneutral umzugestalten? Und für Elektrobusse oder elektrischen Schienenverkehr oder was auch immer zur Verfügung stellen können?

Wenn ich als Wannabe-Presseerzeugnis einen Artikel veröffentliche, dann sollte ich dazu halt schon ein bisschen recherchieren. Das ist doch der Mindestanspruch an Journalismus. Minus hat da offensichtlich nichts dergleichen getan.

Und im Video wird gesagt, dass der Radweg noch nicht fertiggestellt ist. Oh surprise, dass da vllt die angestrebte Auslastung deshalb noch nicht erreicht wird? Erfährt man im Artikel, welche Abschnitte noch fehlen? Nö. Man erfährt im Artikel einfach nicht, was die vermeintlich geringe Auslastung erklären könnte, außer "Ey da werden unsere Steuer Millionen vernichtet!!!" Da würde der Artikel gemäß der vorher feststehenden Meinung geschrieben und nichts berücksichtigt, was diese Meinung vllt auch nur im Ansatz entkräften könnte.

Oho, zeige mir deine adweg in Deutschland in einer Stadt, auf dem mehr Fahrräder fahren, als Autos nebenher auf der Straße... Wirst du kaum finden. Also alle Radwege wieder abreisen und bloß keine neuen bauen?

Dass Radwege vllt halt einfach gebaut werden müssen und danach erst schrittweise Leute vom Auto auf das Rad umsteigen, kommt die ja offenbar auch nicht in den Sinn. Jedes neue iPhone beweist doch, dass es auch funktioniert, wenn erst das Angebot (Radweg) da ist und dadurch die Nachfrage (Radfahrer) entsteht.

Im Übrigen würde Geld parallel zu den Radwegen ja auch für Investitionen in den ÖPNV zur Verfügung gestellt. Insofern ist mir dein Punkt nicht klar, weil ja halt ebenfalls erfolgt...

ayu-butterfly · 28.08.2025, 21:33

Nordrhein-Westfalen will bei der Erfassung von Straftaten neue Wege gehen: Künftig sollen in der Kriminalstatistik auch mehrfache Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen ausgewiesen werden.

Daran gibt es bereits Kritik der Grünen.

https://web.de/magazine/politik/inla...eisen-41324162

Trotz der Änderung auf Landesebene bleibt das Verfahren auf Bundesebene unverändert: An das Bundeskriminalamt (BKA) soll gemäß bundeseinheitlicher Richtlinien weiterhin nur eine Staatsangehörigkeit übermittelt werden.

vieraeugigerZyklop · 29.08.2025, 15:28

Und wieder ein Beweis das es geht: Niederlande haben versehentlich die 4 Tage Woche eingeführt

https://mein-mmo.de/niederlande-4-ta...lie-vereinbar/

Und wenn irgendein "Experte" hier meint warum es nicht geht.....wayne, es geht

(U.u. nicht direkt in jedem Beruf)

Eisuke261990 · 29.08.2025, 16:31

Bundestagsvize der Linken:
Ramelow spricht sich für neue Nationalhymne aus

Wenn es nach Bodo Ramelow ginge, würde Deutschland wichtige Staatssymbole überarbeiten.
Viele Menschen haderten mit der schwarz-rot-goldenen Flagge, sagt der Bundestagsvize – und hat auch einen Vorschlag für eine andere Hymne. --- 29.08.2025, 08.09 Uhr

Der ehemalige thüringische Ministerpräsident und aktuelle Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine neue deutsche Nationalhymne und eine Abstimmung über die Farben der schwarz-rot-goldenen Landesflagge ausgesprochen. Er kenne viele Ostdeutsche, die »die Nationalhymne aus vielerlei Gründen nicht mitsingen. Ich würde daher tatsächlich gerne die Kinderhymne von Bertolt Brecht zur Abstimmung stellen«, sagte Ramelow der »Rheinischen Post«.

»Die Kinderhymne hat einen wunderbaren Text. Über die Passage, dass ein besseres Deutschland blühe, könnten wir Zugang zu einer gesamtdeutschen Hymne finden, die wir alle zusammen mit Freude singen könnten«, betonte der Linkenpolitiker. Er selbst singe die aktuelle Hymne allerdings »mit Begeisterung« mit, weil er sie einordnen könne.

Ramelow hat schon einmal eine neue Nationalhymne vorgeschlagen
Ramelow forderte gleichzeitig auch eine Abstimmung über die Flagge der Bundesrepublik Deutschland. »Ich weiß, dass Schwarz-Rot-Gold die Absage an totalitäre Strukturen ist. Viele fremdeln aber auch mit der Nationalfahne«, sagte er.

»Ich würde das alles mit Artikel 146 zur Abstimmung stellen wollen, der ja besagt, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert, sobald eine neue Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde«, erklärte Ramelow.

Eine neue Nationalhymne hatte Ramelow bereits 2019 als Ministerpräsident vorgeschlagen und damit eine kontroverse Debatte ausgelöst.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/bodo-...1-be76c678ccae

Generell komische Diskussion - aber ich bin auch kein Ossi und habe eigentlich keine Bekannten aus Ostdeutschland, daher kann ich das nicht wirklich beurteilen was er sagt und dass es dort für einige wirklich ein Problem darstellt.
Ich selbst bin daher auch kein Fan von der Idee in ihrer Gesamtheit. Besonders mag aus mehreren historischen Aspekten die Schwarz-Rot-Goldene Flagge.

Aber ich finde aber den Vorschlag der "Kinderhymne" (damals noch Hymne/Festlied) von Brecht interessant, denn die Dichtung war eine Reaktion Brechts auf den alleinigen Vorstoß von Adenauer in den 1950ern und wurde daher damals auch so als eine Art Gegenentwurf konzipiert für ein "neues Deutschland" nach der NS-Zeit.

Hier mal der Text:

Spoiler öffnen

vieraeugigerZyklop · 29.08.2025, 18:07

Der Text ist irgendwie besser als der aktuelle

Blizzard_Black · 29.08.2025, 19:18

Finde unsere Nationalhymne schon aus Geschichtsbewusstsein ziemlich gelungen. Es startet nämlich direkt mit den 3 wichtigsten Punkten:

- Einigkeit - das Ende der deutschen Kleinstaaterei und der Gründung eines deutschen Nationalstaates. Dafür brauchte es schlussendlich ja erst einmal die Einigungskriege, bis man sich dazu aufraffen konnte. Und dann hat man sich schlussendlich zu einem vergleichsweise modernen und fortschrittlichen Nationalstaat gehievt. Bedauerlicherweise ja soweit, dass es Frankreich, Großbritannien und Russland ein Dorn im Auge war.

- Recht - das ist ja wohl der wichtigste Punkt, dass wir in einem Rechtsstaat leben und in keinem Willkürstaat

- und Freiheit - wenn das nichts ist, was man sich auf die Fahne schreiben möchte - dass man den eigenen Bürgern ein Leben in Freiheit ermöglichen möchte, dann weiß ich auch nicht...

Finde den Vorschlag von Ramelow insofern völlig absurd. Aber das ist bei Vorschlägen, die von der Partei "Die Linke" kommen, ohnehin Standard. Zumal das Lied der Deutschen ohnehin noch einmal Bedeutung gewinnt, dass es die Nationalhymne wurde in der Weimarer Republik und damit in der ersten Demokratie, die wir hier in Deutschland hatten.