Thema: News [National und International]

Bzgl des Kommentars: War das bisher schon nicht so? Gegen Verwaltungsakte kann ja grundsätzlich Widerspruch eingereicht werden. Und der Widerspruch ist halt auch erstmal keine Klage... Aber vllt haben wir ja jemanden, der Bürgergeldbescheide besser kennt und das berichten kann.

Jonny Knox

Bzgl des Kommentars: War das bisher schon nicht so? Gegen Verwaltungsakte kann ja grundsätzlich Widerspruch eingereicht werden. Und der Widerspruch ist halt auch erstmal keine Klage... Aber vllt haben wir ja jemanden, der Bürgergeldbescheide besser kennt und das berichten kann.

Das weiss ich nicht. Aufgrund des Artikels kam es mir so vor das es erst jetzt so kommt

René Benko, ehemaliger "berühmtester" Investor Österreichs und unter anderem Bauherr für den Elbtower, der Konkurs gegangen ist, wurde heute in erster Instanz nicht rechtskräftig zu 2 Jahren haft verurteilt.

https://orf.at/stories/3408532/

Jonny Knox

Hamburg hat sich heute mittels Bürgerentscheid für eine vorgezogene Klimaneutralität und gegen ein Grundeinkommen (Modellversuch) entschieden.

https://www.welt.de/regionales/hambu...a-politik.html


https://www.deutschlandfunk.de/volks...inter-100.html

Hamburg hat sich mittels Bürgerentscheid für eine vorgezogene Klimaneutralität entschieden und heult jetzt rum, dass das Geld kosten wird und dass andere doch bitte die Kosten dafür zahlen sollen.

Fegebank: "Alleine werden wir es nicht packen"
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin, Umweltsenatorin Katharina Fegebank (Grüne), forderte bei der Umsetzung des Klimaentscheids auch Unterstützung vom Bund und der EU:

https://www.ndr.de/nachrichten/hambu...cheid-128.html

Die Hamburger haben sich die Suppe selbst eingebrockt, dann bitte auch selbst auslöffeln. Diese ewige "ich bestell mir mal schön und die anderen sollen es mir zahlen"-Mentalität geht mir gehörig auf den Nerv. Wer bestellt, der zahlt. Die eigenen Bürger haben es entschieden, dann müssen die auch dafür aufkommen. Jede Entscheidung hat Konsequenzen. Null Mitleid. Dann muss die Stadt halt die eigenen Bürger stärker zur Kasse bitten, über Grundsteuern und Gebühren und Einnahmen, die sie selbst festsetzen kann. Die Möglichkeit hat sie. Wenn die Bürger das scheiße finden - sorry, dann hätte man halt anders abstimmen müssen oder überhaupt mal zur Abstimmung gehen müssen und sich dagegen entscheiden. Es war deren eigene Wahl. Niemand hat sie dazu gezwungen.

Und da heißt es immer, Nordlichter hätten keinen Humor.

Laut einem Papier aus Regierungskreisen bringen die Sanktionen bei der neuen Grundsicherung, dann doch nicht so viel wie erhofft :

https://www.zeit.de/politik/deutschl...grundsicherung

Das dürfte wohl nur die CDU überraschen, da für die Arbeitslose ja das absolut böse sind.
Man wird halt erst Geld einsparen wenn man Arbeitslose wieder in Arbeit vermitteln kann. Natürlich ist es wichtig gegen Totalverweigerer eine neue Handhabe zu haben, aber sie wird halt nicht die Kosten des ausufernden Sozialstaats stark deckeln.
Das Problem ist halt einfach das man sehr viele andere Faktoren berücksichtigen muss. In strukturschwachen Gegenden ist es halt schwer neue Jobs zu schaffen, ebenso ist es halt schwer Leute mit geringer Bildung vernünftig unterzubringen. Man muss einfach viel viel mehr und effektiver fördern, seitens der Jobcenter.

daywalker2609

Natürlich ist es wichtig gegen Totalverweigerer eine neue Handhabe zu haben

Natürlich ist es wichtig wegen ca 16.000 Menschen (Totalverweigerer) von ca 5 Millionen von denen man nur 1,6 Mill ca in Arbeit schicken könnte einen ***** voll Geld zur reformierung in die Hand zu nehmen

Entsprechende Gewerkschafter und Wirtschafter sehen die Grundsicherung sehr kritisch berechtigterweise

https://www.tagesschau.de/inland/inn...ritik-100.html

Polizei schießt bei Übung Soldaten an - was bisher bekannt ist

Bei einem bayernweiten Großmanöver der Bundeswehr ist in Erding ein Soldat angeschossen worden. "Aufgrund einer Fehlinterpretation" seien von örtlichen Polizisten scharfe Schüsse abgegeben worden. Was über den Zwischenfall bisher bekannt ist.

Im Rahmen der Bundeswehr-Großübung "Marshal-Power" ist im oberbayerischen Erding ein Soldat von der Polizei angeschossen worden. "Aufgrund einer Fehlinterpretation" seien am Einsatzort Schüsse abgegeben und ein Angehöriger der Bundeswehr leicht verletzt worden. Der Soldat ist nach ambulanter Versorgung im Krankenhaus wieder entlassen worden. Noch sind einige Fragen offen. Was wir bisher wissen:

Was ist passiert?
Am Mittwoch gegen 17 Uhr wurde die Polizei darüber informiert, dass im Südosten von Erding eine verdächtige Person unterwegs ist - in Tarnkleidung und mit einem Gewehr bewaffnet. Daraufhin schickte die Einsatzzentrale ein Großaufgebot an Einsatzkräften in den Stadtteil Altenerding, auch ein Hubschrauber war im Einsatz.

Dann der folgenschwere Irrtum: Was die Polizeibeamten offenbar nicht wussten - bei dem bewaffneten Mann in Tarnkleidung handelte es sich um einen Bundeswehrsoldaten, der an der Großübung "Marshal-Power" teilnahm. Die Soldaten wiederum hielten das Anrücken der Polizei für einen Teil des Trainings-Szenarios und eröffneten das Feuer mit Manövermunition. Diese Art von Munition gibt aber nur einen Knall von sich und keine Projektile. Die Polizei, die einen echten Angriff vermutete, erwiderte mit scharfen Waffen. Dabei erlitt ein Soldat einen Streifschuss und wird leicht verletzt. [...]

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern...nt-ist,V0Q79Kb

Vielleicht sollte man solche Übungen auch einfach nicht in einem zivilen Umfeld machen, wenn es nicht nur die Polizei sondern auch die Bevölkerung fehlinterpretiert haben, dass da ein Soldat während einer Wehrübung herumläuft - oder solche Übungen vllt besser ankündigen. Aber gut, so viel organisierter waren wir vor 15 Jahren auch nicht, wenn ich an die eine oder andere Wehrübung zurückdenke.

vieraeugigerZyklop

Natürlich ist es wichtig wegen ca 16.000 Menschen (Totalverweigerer)

Verstehe ehrlich gesagt nicht, warum man sich schützend vor die Leute stellen muss, die keinen Bock auf Arbeit haben !und! sich dann auch noch hinstellen und keinen Bock haben ca. 1x im Monat zum Jobcenter zu gehen und ihrem Termin dann noch !unentschuldigt! fernbleiben. Andere Leute müssen jeden Tag zur Arbeit gehen. Und finanzieren die mit deren Abgaben.

Eisuke261990

Vielleicht sollte man solche Übungen auch einfach nicht in einem zivilen Umfeld machen, wenn es nicht nur die Polizei sondern auch die Bevölkerung fehlinterpretiert haben, dass da ein Soldat während einer Wehrübung herumläuft - oder solche Übungen vllt besser ankündigen.

Wollte beim Lesen am Anfang deiner Aussage gleich das sagen was du dann nachgeschossen hast.
Das mit dem zivilen Umfeld finde ich erstmal ganz okay... aber ja, es sollte der Bevölkerung durch Posteinwürfe in dieser Gegend (oder sonst wie) angekündigt werden... und den Polizeibehörden usw. sowieso, dass alle Beamten (auch die, die an diesem Tag aus dem Urlaub kommen) davon wissen. Dann passt das auch und kann im Zweifel die Anrufe von sorglichen Bürgern direkt abhaken sowie sie beruhigen.

Einfach crazy.
Etwas seltsam finde ich... dass deutsche Soldaten die deutsche Polizei als Gegner betrachtet haben... und seit wann nimmt die Polizei an Bundeswehr-Übungen (und dann auch noch als Gegner) im praktischen Training teil?

Blizzard_Black

Verstehe ehrlich gesagt nicht, warum man sich schützend vor die Leute stellen muss, die keinen Bock auf Arbeit haben !und! sich dann auch noch hinstellen und keinen Bock haben ca. 1x im Monat zum Jobcenter zu gehen und ihrem Termin dann noch !unentschuldigt! fernbleiben. Andere Leute müssen jeden Tag zur Arbeit gehen. Und finanzieren die mit deren Abgaben.

Dann verstehst du es falsch. Man stellt sich nicht schptzend vor diese 16.000 sondern cor den Rest der unter der neuen Regelung zu eiden hat die wegen diesen 16.000 die Mühe nicht wert ist geändert zu werden.
Zumal diese Änderung nicht das Ersparnis bietet was immer wieder geändert kommuniziert wurde und in 2 bis 3 Jahren sogar mehr kostet als jetzt.

vieraeugigerZyklop

Dann verstehst du es falsch. Man stellt sich nicht schptzend vor diese 16.000 sondern cor den Rest der unter der neuen Regelung zu eiden hat die wegen diesen 16.000 die Mühe nicht wert ist geändert zu werden.
Zumal diese Änderung nicht das Ersparnis bietet was immer wieder geändert kommuniziert wurde und in 2 bis 3 Jahren sogar mehr kostet als jetzt.

Unter welcher Regelung hat der Rest denn "zu leiden", wie du es nennst?

Thaddaeus

Wollte beim Lesen am Anfang deiner Aussage gleich das sagen was du dann nachgeschossen hast.
Das mit dem zivilen Umfeld finde ich erstmal ganz okay... aber ja, es sollte der Bevölkerung durch Posteinwürfe in dieser Gegend (oder sonst wie) angekündigt werden... und den Polizeibehörden usw. sowieso, dass alle Beamten (auch die, die an diesem Tag aus dem Urlaub kommen) davon wissen. Dann passt das auch und kann im Zweifel die Anrufe von sorglichen Bürgern direkt abhaken sowie sie beruhigen.

Einfach crazy.
Etwas seltsam finde ich... dass deutsche Soldaten die deutsche Polizei als Gegner betrachtet haben... und seit wann nimmt die Polizei an Bundeswehr-Übungen (und dann auch noch als Gegner) im praktischen Training teil?

Ich könnte so einige absurde Geschichten von unseren Übungen erzählen. Und ja, ich hatte auch an so eine Art Rundschreiben oder ähnliches gedacht - ggfs. eine kurze Mitteilung über die örtliche Presse.
Ich weiß ja, dass tendenziell bei sowas immer die Angst vorherrscht, dass man damit "dem Feind" zu viele Details über unsere Beschaffenheit der Übungen, der Truppen und Co. mitteilen könnte ... andererseits machen Übungen im zivilen Umfeld nun auch keine Geheimniskrämerei über unsere Situation.

Und ja - gelegentlich macht man das mal. Wobei ich gestehen muss, dass bei meinen Übungen damals auch nie Polizei dabei war. Rotes Kreuz oder ähnliches hingegen schon.

Blizzard_Black

Unter welcher Regelung hat der Rest denn "zu leiden", wie du es nennst?

Eine akutere Bedrohung obdachlos zu werden z.B
https://www.sovd.de/aktuelles/meldun...gkeit-erhoehen

Natürlich könnte man jetzt sagen "Dann nimm deinen Termin wahr". Und das wäre auch richtig. Nur kennen wir die Grpnde nicht warum man nicht hingeht, eine psych. Erkrankung z.B. kann einen stark behindern sowas zu tun auch wenn die Folgen bekannt sind, so folgt daraus auch das Familienmitglieder wie Kinder darunter leiden.
Wie gesagt...am Ende erfolgt dieser Aufriss wegen 0,2%.

vieraeugigerZyklop

Eine akutere Bedrohung obdachlos zu werden z.B
https://www.sovd.de/aktuelles/meldun...gkeit-erhoehen

Natürlich könnte man jetzt sagen "Dann nimm deinen Termin wahr". Und das wäre auch richtig. Nur kennen wir die Grpnde nicht warum man nicht hingeht, eine psych. Erkrankung z.B. kann einen stark behindern sowas zu tun auch wenn die Folgen bekannt sind, so folgt daraus auch das Familienmitglieder wie Kinder darunter leiden.
Wie gesagt...am Ende erfolgt dieser Aufriss wegen 0,2%.

Dann stellt sich aber die Frage, ob man bei einer psychischen Erkrankung dann !unentschuldigt! fernbleibt und ob einem dann als Sanktion die Gelder gestrichen werden. Wohl äußerst fraglich. Dann stellt sich für mich die Frage, bei welcher psychischen Erkrankung man es zwar nicht schafft, zum Jobcenter zu gehen, sich aber trotzdem um seine Kinder und Familienmitglieder kümmern können soll, und ob man da nicht schon in Bereichen ist, wo das Jugendamt guckt, ob die Eltern überhaupt noch ihre elterlichen Rechte ausüben dürfen sollen, oder ob man nicht gar so weit ist, dass man gar die Voraussetzungen für den Zwangsaufenthalt in einer Einrichtung erfüllt.
Wobei sich dann immer die Frage stellt, ob derjenige dann unentschuldigt fehlt. Wohl kaum.

Und inwiefern hat dann jetzt "der Rest darunter zu leiden"?

Ein Freund von mir ist psychiatrischer Krankenpfleger und weiss sehr gut, wie einem eine Erkrankung das Leben versauen kann. Auch etwas vermeintlich einfaches wie einen Termin beim Jobcenter einzuhalten oder sich dort telefonisch zu melden, ist für kranke Menschen extrem schwer. Wie es für Menschen mit Depressionen so gut wie unmöglich ist, überhaupt das Bett zu verlassen. Wer das nicht versteht, kennt sich mit psychischen Erkrankungen schlichtweg nicht aus. Das kann das Jobcenter natürlich nicht wissen. Man sollte dabei allerdings bedenken, wie gering der Anteil der Totalverweigerer ist. Daher wäre es, im Sinne des GG, durchaus nachvollziehbar und m.E. nicht übertrieben in solch wenigen Einzelfällen mal genauer hinzuschauen, anstatt Merz´Haltung „wer sich nicht meldet braucht auch keine Unterstützung“ zu vertreten. Eine Einweisung in eine Psychiatrie wäre da halt immer noch besser, als einfach keine finanzielle Hilfe mehr zukommen zu lassen und die Menschen in die Obdachlosigkeit zu drängen.

Wenn man sich anschaut, wie oft Politiker die Bürgergeldempfänger als „Problem“ darstellen, scheinen viele wohl das Wort Menschenwürde vergessen zu haben. Generell haben sich die Politiker darin geübt, die Schwächsten der Gesellschaft für einen schlechten Staatshaushalt verantwortlich zu machen.

Seether

Ein Freund von mir ist psychiatrischer Krankenpfleger und weiss sehr gut, wie einem eine Erkrankung das Leben versauen kann. Auch etwas vermeintlich einfaches wie einen Termin beim Jobcenter einzuhalten oder sich dort telefonisch zu melden, ist für kranke Menschen extrem schwer. Wie es für Menschen mit Depressionen so gut wie unmöglich ist, überhaupt das Bett zu verlassen. Wer das nicht versteht, kennt sich mit psychischen Erkrankungen schlichtweg nicht aus. Das kann das Jobcenter natürlich nicht wissen. Man sollte dabei allerdings bedenken, wie gering der Anteil der Totalverweigerer ist. Daher wäre es, im Sinne des GG, durchaus nachvollziehbar und m.E. nicht übertrieben in solch wenigen Einzelfällen mal genauer hinzuschauen, anstatt Merz´Haltung „wer sich nicht meldet braucht auch keine Unterstützung“ zu vertreten. Eine Einweisung in eine Psychiatrie wäre da halt immer noch besser, als einfach keine finanzielle Hilfe mehr zukommen zu lassen und die Menschen in die Obdachlosigkeit zu drängen.

Wo ist denn der Hinderungsgrund dafür, sich in die Psychiatrie einweisen zu lassen in so einem Fall? Ist vielleicht auch sinnvoll, das dort behandeln und in Ordnung bringen zu lassen, als die Leute daheim im Bürgergeld im Bett vor sich hinvegetieren zu lassen?

Blizzard_Black

Wo ist denn der Hinderungsgrund dafür, sich in die Psychiatrie einweisen zu lassen in so einem Fall? Ist vielleicht auch sinnvoll, das dort behandeln und in Ordnung bringen zu lassen, als die Leute daheim im Bürgergeld im Bett vor sich hinvegetieren zu lassen?

Selbst das "einweisen lassen", wobeibdas auch Tagesklinik bedeuten kann und nicht zwingend geschlossene o.ä., oder auch sich selbst einzugestehen das was nicht stimmt also sichbHilfe sucht. Betroffene haben einen Leidensweg und viele Dinge die für uns wie ein Klacks erscheinen bedarf hier einer riesen Überwindung die wir uns nicht vorstellen können. Und da reicht wirklich schon ein Anruf, ein Arztbesuch o.ä. den man auslässt um in diese Situation zu rutschen. Bitte glaub mir wenn ich sage das ich weiss wovon ich rede.
Ob eine Therapie, ambulant, Praxis oder stationär Erfolg hat steht dann auch in den Sternen. Psych. Erkrankungen sind zwar mittlerweile bekannter/ alzeptierter aber man sieht sie einen nicht zwingend an oder Betroffene werden auch gerne mit "Geh mal raus" abgespeist.
So und jetzt atellen wir uns mal vor wir haben emtweder diese Person die deswegen Sanktionen erhält oder halt einen der Totalverweigerer. Was bleibt denn bei z.B. Vermietern höngen bei Leuten, was der Löwenanteil ist, die arbeiten wollen, aufstocken etc? "Oh, Geld vom Amt. Vllt wird das gestrichen und ich sehe gar nichts". Es ist eine erneute Stigmatisierung.
In der anderen Richtung würde es mehr Steuern zu holen geben.

vieraeugigerZyklop

"Oh, Geld vom Amt. Vllt wird das gestrichen und ich sehe gar nichts". Es ist eine erneute Stigmatisierung.
In der anderen Richtung würde es mehr Steuern zu holen geben.

Also ich will hier nicht diskutieren, ob das einweisen lassen eines psychisch kranken und dessen Heilungsversuch durch behandelnde Ärzte - oder das im Bett dahinvegetieren lassen im Bürgergeld die bessere Variante in diesem Fall ist. Bin ich kein Experte.

Aber: Ich war einige Jahre lang Arbeitgeber und habe Mitarbeiter beschäftigt und habe einige Jahre lang auch andere Leute begleitet, die Mitarbeiter beschäftigt haben - und kenne jetzt auch noch aus meinem Umfeld einige Leute, die Firmen haben und Mitarbeiter beschäftigt haben. Es gibt KEINEN, der nicht schwarze Schafe kennt. Es gibt KEINEN, der mehrere Mitarbeiter beschäftigt hat oder Mieter in Objekten hat, der nicht mindestens einen hat, den er gerne rausbekommen würde. Entweder weil der als Arbeitnehmer ständig krankfeiert (beweis das mal als Arbeitgeber - quasi unmöglich - du kannst den krankfeiernd in der örtlichen Disko antreffen und kannst NIX dagegen machen, weil du keinen Anspruch auf Auskunft über die zugrundeliegende Erkrankung hast - kann alles ja psychisch sein und das Feiern die Genesung unterstützen - beweis doch mal das Gegenteil...) oder weil er als Mieter nur Probleme macht und man ihn deswegen nicht aus dem Mietverhältnis rausbekommt - die Hürden für eine Kündigung für eine Wohnung sind außerordentlich hoch mit zahlreichen Regelungen in Sachen Ballungsgebieten noch als Extrawurst als Schutz.
Und ich kenne aus meinem persönlichen Umkreis und Verwandtenkreis !mehrere! Leute, die Überlebenskünstler sind und !absolut keinen Bock! haben, zu arbeiten. Die mogeln sich seit Jahren in Hartz 4 oder nun Bürgergeld durch, könnten Arbeiten und tun es nicht. Und da ist mein persönlicher Umkreis/Verwandtenkreis nicht der einzige - das Phänomen kenne ich auch aus Familien von anderen Bekannten von mir. Und ich bin noch in einem Bundesland mit außerordentlich niedriger Arbeitslosigkeit.
Ich habe keine Lust, das unterstützen zu müssen. Es heißt nämlich SOZIALstaat, und nicht ASOZIALstaat. Es ist nämlich einfach asozial, sich auf dem Nacken seiner Mitmenschen durchversorgen zu lassen, wenn man darauf nicht angewiesen ist. Die Grundzüge des Sozialstaates sind nämlich die, einzuspringen, wenn der jeweilige Mensch aus irgendwelchen Gründen temporär oder dauerhaft in Not geraten ist. Wenn jemand, der seit 30 Jahren Schreiner ist und kaputte Knie hat und nicht mehr kann. Dem muten wir aber zu, dass der wenige Jahre vor Renteneintritt dann sein Haus und alles, was er sich sein ganzes Berufsleben lang erarbeitet hat, verkaufen muss - bevor er überhaupt in den Genuss von Sozialleistungen abseits des Arbeitslosengeldes kommt. Wo ist da denn bitte die Fairness?
Der Sozialstaat ist nicht dazu gedacht, jedem, der chronische Unlust auf Arbeit hat, das Leben am Ponyhof zu finanzieren.

Die Stigmatisierung tritt allein schon dadurch ein, dass man fortwährend prüfen muss, wem man sein Eigentum überlässt. Einmal eingezogen, kriegt man denjenigen kaum mehr raus. In meiner Verwandtschaft gab es einen Fall, da hat jemand seine Wohnung an einen - damals noch - Hartz 4 Empfänger vermietet. Dieser hat sich dann einen Lebenspartner gesucht - ebenfalls Hartz 4 - und dieser Lebenspartner hat später dann randaliert und die Eingangstüre und Zwischentüre beschädigt, sowie andere Dinge noch. Herzlichen Glückwunsch. Wer zahlt das? Glaubst du, du kannst von jemandem was aus leerer Hosentasche erhalten? Noch dazu, wenn sowohl Mieter als auch Schädiger keinerlei pfändungsfähiges Vermögen oder Einkommen haben? Glaubst du, so ein Schaden ließe sich aus einer lächerlich niedrigen Kaution in Höhe von 3 Monatsmieten auch nur irgendwie annähernd begleichen?
Diese Narrenfreiheit ist es, die das Problem ist. Keinerlei Konsequenzen zur Folge zu haben. Muss der Sorgen haben, das aus Hartz 4 bezahlen zu müssen? Nein. Alles weit unterhalb der Pfändungsgrenze. Hat derjenige ein Interesse daran, einen Job anzunehmen? Nein. Jedenfalls nicht oberhalb des Verdienstes, ab wann der Schaden gepfändet werden kann. Absolute Narrenfreiheit und überhaupt keine Konsequenz, für das eigene Tun einstehen zu müssen. Wo ist das denn bitte fair?
Und das war noch nicht einmal ein Messi-Fall mit säumigen Mieter und Räumungsklage. Da kann man nur froh sein, wenn man in seinem Leben davon verschont bleibt. Ich kenne einen - privat und aus geschäftlicher Beziehung - der hat das Thema schon 2x hinter sich und dafür eine ordentliche fünfstellige Summe an Schaden verbuchen müssen.

Das gilt natürlich in beide Richtungen, nicht alle über einen Kamm scheren zu dürfen. Aber: Gegen die richtigen Leute eine Handhabe zu haben, ist richtig und wichtig. Und die Hürden mit 1x monatlich am Amt erscheinen zu müssen sind weit entfernt von unerfüllbar hoch - zumal sicherlich Entschuldigungsgründe existieren, die vorgebracht werden könnten.

@Blizzard_Black
So sehr der Frust und der Ärger bei deinen Beispielen nachvollziehbar sein mag, stell dir mal vor, du wärst Bürgergeldempfänger (z.B. weil du arbeitslos bist und nicht in Kürze eine neue Stelle findest oder aus gesundheitlichen Gründen) und die Menschen unterstellen dir pauschal, faul und asozial zu sein. Wäre dir ein Minimum an Empathie nicht lieber als vorverurteilt zu werden?