Thema: News [National und International]

Die SPD brachte Anfang der Woche ein Konzept zur Erhöhung der Erbschaftssteuer ab einer bestimmten Summe ein. (Vermachtes Erbe von über 1 Millionen Euro soll höher besteuert werden )

https://www.deutschlandfunk.de/spd-w...plant-100.html

Die Union ist natürlich geschlossen dagegen :
https://www.deutschlandfunk.de/spd-w...plant-100.html

Jedoch warf genau diese Union damals bei der Reform des Bürgergelds/Grundsicherung eine große Sturheit vor bzw nannte das Begehren der Mitglieder dagegen "bizarr":
https://www.stern.de/news/union-krit...-36299510.html

Aber natürlich ist die Union total flexibel bei Reformen die ihr Klientel betrifft.
Zeigt für mich einfach mehr dass die CDU/CSU nicht mehr wählbar ist. Neben solchen tollen Gestalten wie Merz oder Linnemann die völlig an den Problemen der Bevölkerung vorbei reden und nach unten treten, zeigt man mit den Finger auf andere aber ist selber zu Nichts bereit.

daywalker2609

Die SPD brachte Anfang der Woche ein Konzept zur Erhöhung der Erbschaftssteuer ab einer bestimmten Summe ein. (Vermachtes Erbe von über 1 Millionen Euro soll höher besteuert werden )

https://www.deutschlandfunk.de/spd-w...plant-100.html

Die Union ist natürlich geschlossen dagegen :
https://www.deutschlandfunk.de/spd-w...plant-100.html

Jedoch warf genau diese Union damals bei der Reform des Bürgergelds/Grundsicherung eine große Sturheit vor bzw nannte das Begehren der Mitglieder dagegen "bizarr":
https://www.stern.de/news/union-krit...-36299510.html

Aber natürlich ist die Union total flexibel bei Reformen die ihr Klientel betrifft.
Zeigt für mich einfach mehr dass die CDU/CSU nicht mehr wählbar ist. Neben solchen tollen Gestalten wie Merz oder Linnemann die völlig an den Problemen der Bevölkerung vorbei reden und nach unten treten, zeigt man mit den Finger auf andere aber ist selber zu Nichts bereit.

Ja, ich finde tatsächlich auch, dass die Union fast schon unwählbar ist heute. Aber aus anderen Gründen.
Nun, es ist halt so, dass man beim Thema Erbschaftssteuer mit jeder Menge Gestaltungsmöglichkeiten in Europa das Thema auch umgehen kann. Man kann seinen Wohnsitz und damit den Staat, in dem man steuerpflichtig ist, auch ändern. Personen mit richtig Asche auf dem Konto, die interessiert das nicht. Die wandern aus und verlegen damit ihren Wohnsitz und damit ihre Steuerpflichtigkeit, verkaufen ihre Assets in Deutschland, schenken ihren Kindern den Geldbetrag, optimalerweise in einem Land, in dem es keine oder kaum Schenkungssteuer gibt, und dann kaufen die Kinder eben wieder entsprechende Assets in Deutschland, wenn es denn unbedingt Deutschland sein muss. Wenn das Ganze dann auch noch kreditfinanziert passiert, dann herzlichen Glückwunsch, dann drückt man durch die anfallenden Kreditzinsen durch den Kauf noch die Einnahmen und damit die darauf entfallende Steuerlast.
Ist ja nicht so, dass Leute mit Asche ohnehin auf einen Steuerberater angewiesen wären, weil sie in diesem komplizierten steuerrechtlichen Regelungen bei uns nicht in der Lage wären, eine eigene korrekte Steuererklärung überhaupt aufstellen zu können. Der kann ein entsprechendes Konzept für eine vorweggenommene Erbfolge auch gleich so noch erstellen.
Wenn man also nicht gerade plötzlich und unverhofft verstirbt und das Ganze völlig ungeregelt abläuft, ist damit nichts gewonnen. Evtl. sogar noch einiges verloren. Aber es hört sich halt gut an, weil sind Reiche und die SPD hat in den letzten Jahren noch nie was anderes gekonnt, als Neid zu schüren, in der Hoffnung auf ein paar Prozentpunkte.

Friedrich Merz hat sich zum hohen Krankenstad geäußert, diese betrage knapp 14,5 Tage, also 3 Arbeitswochen.

https://www.t-online.de/nachrichten/...-von-merz.html

Natürlich wird die telefonische Krankschreibung stigmatisiert und quasi sind alle die da anrufen eh nur Betrüger.

In meinen Augen zeugt es halt nur wieder von einer sehr einseitigen Sicht seitens Friedrich Merz. Selbstverständlich wird es Arbeitnehmer geben die das ausnutzen, dass war aber auch vorher schon so. Die wenigsten Hausärzte haben doch jemanden eingehender untersucht wenn man mit Kopfschmerzen/Magendarm Erkrankung da hin kam. Sprich wenn man die telefonische Krankschreibung abschafft, würden diese Personen wieder ins Wartezimmer müssen...
Es ist natürlich immer sinnvoll, Systeme zu optimieren und auch schwarze Schafe auszusortieren.

Doch solange man nicht die Ursachen der hohen Krankheitstage bekämpft, wird sich das halt nur verschieben, eben das sie dann zu Ärzten müssen um sich krank schreiben zu lassen.....

Das Grab des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt und seiner Frau Loki Schmidt auf dem Ohlsdorfer Friedhof in Hamburg wurde erneut mit Hakenkreuzen beschmiert. Die Schmierereien waren in einer orangefarbenen Farbe und wurden über den Namen und die Lebensdaten gesprüht.

https://www.spiegel.de/politik/deuts...a-7cb4940d188f

Weil es ja immer heißt, Vermögensabgabe und Reichensteuer würde nicht zu einer Verlagerung von Vermögen und Umgehen der Steuer führen: Man sah das nicht nur in Norwegen, dass Reiche das Land verließen - man sieht es jetzt auch in Kalifornien:

Fünf Prozent fürs Allgemeinwohl?
Tech-Milliardäre flüchten vor drohender Reichensteuer

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Tech-...d30245629.html

Besonders brisant: Die Abwanderung fand schon allein wegen einer drohenden Steuer statt. Die Steuer ist noch nicht einmal beschlossene Sache!

Klassischer Trump: Nachdem er im Streit um Grönland relativ früh militärische Mittel "nicht ausgeschlossen" hat, hatte er zuletzt einigen europäischen Ländern -darunter auch Deutschland- relativ harte Strafzölle angedroht. Heute gab es über Nacht bei einem Treffen zwischen Trump und Nato-Generalsekretär Mark Rutte dann eine Einigung. Man haben einen Plan zur gemeinsamen Verteidigung Grönlands ausgearbeitet mit dem beiden Seiten sehr zufrieden sind, der Plan soll auf vier Säulen basieren. Welche das genau sind oder weitere Details sind noch nicht bekannt. Eine Annexion, militärische Mittel oder Strafzölle sind aber vom Tisch und die Nato ist einem Zerfall durch die dummen Aktionen des "Taco" nochmal entkommen.

https://www.bbc.com/news/articles/cgezx40r7d7o

Blizzard_Black

Weil es ja immer heißt, Vermögensabgabe und Reichensteuer würde nicht zu einer Verlagerung von Vermögen und Umgehen der Steuer führen: Man sah das nicht nur in Norwegen, dass Reiche das Land verließen - man sieht es jetzt auch in Kalifornien:



https://www.n-tv.de/wirtschaft/Tech-...d30245629.html

Besonders brisant: Die Abwanderung fand schon allein wegen einer drohenden Steuer statt. Die Steuer ist noch nicht einmal beschlossene Sache!

Naja - du vermischt aber auch mal wieder Dinge. Niemand sagt, dass das nicht allgemein auf der Welt möglich ist. Daher schönes Beispiel aus den USA.

In Deutschland, dessen Kreisen, dessen Bundesländern und Co. sowie in der EU (sowie dessen Staaten - Norwegen btw. kein EU Staat) ist das aber je nachdem etwas komplizierter geregelt und hat sich in den letzten Jahren auch nicht gerade vereinfacht aufgrund von weiteren Gesetzen und Abkommen - da gabs dann sowohl Lob als auch Kritik von Experten und Betroffenen.

(Edit: Und man sollte erwähnen - wir haben in Deutschland eh noch genügend "Steueroasen", die einigen Betrieben eh genügend nationale "Ausflüchte" möglich machen... trotz den vielen neuen Gesetzen und Abkommen auf internationaler Ebene.

Edit 2: Allerdings auch schon teilweise die höchsten Steuersätze).

Eisuke261990

Naja - du vermischt aber auch mal wieder Dinge. Niemand sagt, dass das nicht allgemein auf der Welt möglich ist. Daher schönes Beispiel aus den USA.

Verstehe deinen Standpunkt offen gesagt nicht. Möglich ist auf der Welt natürlich prinzipiell einmal so ziemlich alles. Die Frage ist aber halt, ob es auch sinnvoll ist.
In zwei Ländern - den USA und Norwegen - hat die jüngste Vergangenheit gezeigt, dass eine Vermögenssteuer/Vermögensabgabe dazu führt, dass Superreiche das jeweilige Land verlassen. In den USA ist es halt derjenige Bundesstaat - in Europa wäre es halt derjenige Nationalstaat. Dass auch die Sprachbarriere und ein Land außerhalb der EU kein Hindernis sind für Superreiche, hat auch das Beispiel Norwegen gezeigt.
Die Vermögenssteuer/Vermögensabgabe wird immer gern als Steuer für Superreiche propagiert und dargestellt - "wir wollen ja nur an die Kohle der Multi-Milliardäre" - sie entpuppt sich aber dann als Steuer für diejenigen, die ihr nicht entkommen. Mittelständler und kleine Unternehmer, die eben nicht so leicht abwandern können und die weit entfernt davon sind, Milliardär oder Multimilliardär zu sein.

Man shot during Minneapolis immigration crackdown dies, hospital record shows

MINNEAPOLIS — A 51-year-old man shot by federal immigration officers in Minneapolis has died, a hospital record obtained by AP shows.

The person was shot amid the Trump administration’s immigration crackdown, Gov. Tim Walz said. The details surrounding the shooting weren’t immediately clear. Department of Homeland Security spokesperson Tricia McLaughlin told the AP in a text messages that the person had a firearm with two magazines and that the situation was “evolving.”

The shooting happened amid widespread daily protests in the Twin Cities since the Jan. 7 shooting of 37-year-old Renee Nicole Good, who was killed when an Immigration and Customs Enforcement officer fired into her vehicle.

Walz said in a social media post that he had been in contact with the White House after the shooting. He called on President Trump to end the crackdown in his state. The details surrounding the shooting weren’t immediately clear.

“Pull the thousands of violent, untrained officers out of Minnesota. Now,” Walz said in a post on X.

The Department of Homeland Security distributed a photo of a handgun they said was on the person who was shot. [...]

Quelle: https://www.latimes.com/world-nation...-governor-says


Bürgerkriegsähnliche Zustände dort drüben im Land des Frieden und der Redefreiheit und mit dem Friedenspräsident der Welt.

Ist halt immer die Frage, wie das ablief.
Ich persönlich hab kein Verständnis dafür, wenn Leute mit ihrem SUV fast einen Bundesbeamten über den Haufen fahren. Das noch bei einem mit einer Schusswaffe bewaffneten Bundesbeamten zu machen, ist halt keine intelligente Idee - oder gilt der Grundsatz "das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen" plötzlich nicht mehr?
Früher sagte man einmal play stupid games, win stupid prizes.

Wie sich dieser jetzige Vorfall zugetragen hat, ist in dem Bericht ja nicht ersichtlich. Die erschossene Person hatte ja scheinbar mal eine Schusswaffe und zwei Magazine dabei. Hat die Person die Waffe auf andere gerichtet? Ist nirgends ersichtlich. In der Regel erschießt man Leute ja nicht grundlos - und wenn man keine Rechtfertigungsgründe dafür hat, sitzt man meist selbst dann ganz tief in der Scheiße.
EDIT: Sieht man sich aktuelle Videos in der Timeline an, dann sieht man, dass mehrere Beamte versucht haben, die Person festzunehmen. Die Person hat sich widersetzt, lag auf dem Boden, danach fiel ein Schuss (aus der Waffe der festzunehmenden Person? - man sieht nichts) und dann lassen die Bundesbeamten los und man hört mehrere Schüsse und sieht einen der Bundesbeamten feuern.
Es bleibt also abzuwarten, ob der erste hörbare Schuss von der festzunehmenden Person ausging - oder eben nicht.

Aber: Man sieht in den USA ganz klar, wie die Abschiebungen unter der Regierungszeit Bidens enorm eingebrochen sind, und wie sie unter Trump jetzt wieder anziehen. Ich persönlich finde ja schon, dass man als Land nicht Hans Wurschterl mit sich spielen lassen sollte. Illegale Migration ist und bleibt illegale Migration - also Migration, die kein Recht auf Einwanderung hat. Es gibt ja auch Migration, die ein Recht dazu hat - das ist dann legale Migration und auch völlig in Ordnung.
Und es offenbart auch, dass Regierungen sehr wohl etwas gegen illegale Migration machen können, wenn sie denn möchten. Dass man in Deutschland nach 10 Jahren Merkel, Scholz und Merz in der Regierung mit so einer Position wohl allein auf weiter Flur steht, hab ich auch schon verstanden.

Gerade das USA Bashing ist derzeit ja irgendwie in Mode. Ich hab das auch schon gemacht in jüngerer Vergangenheit, um die EU in ihrer Verlogenheit darzustellen - die Venezuela Aktion blieb, wie erwartet, ja ohne jegliche Konsequenzen. Ob das die letzte Aktion bleiben wird, ist absolut fraglich. Unterm Strich werden wir gegen die USA ohnehin nie aufmucken - denn wie hieß es letztens so schön? Wenn wir die USA nicht hätten, wüssten wir erst, dass Russland eine Oreschnik auf Berlin abgefeuert hätte, wenn sie am Kurfürstendamm einschlug.

Artikel ist btw. geupdated worden, weil wohl einige Informationen wie das Alter noch nicht korrekt waren, i guess.

Mittlerweile sind auch Videos und ähnliches aufgetaucht. Außerdem ist nun der Name und das Alter des Opfers bekannt, auf welches heute morgen mehrfach eingeschlagen und dann Schüsse abgegeben wurde.
Das Video hierzu ist mittlerweile auch schon von mehreren Quellen in seiner Echtheit bestätigt worden.

Das Opfer soll wohl zuvor einer anderen Person geholfen haben, die zuvor von ICE Mitgliedern schikaniert wurde (letztere würde ich aber mit Vorsicht genießen, da dies als Info und Video bis jetzt nur auf Social Media die Runde macht).

Ich poste daher mal den Ticker der NY Times dazu, da der aktuell auch in Minutentakt aktualisiert wird: https://www.nytimes.com/live/2026/us...s-shooting-ice

Blizzard_Black

Ist halt immer die Frage, wie das ablief.
Ich persönlich hab kein Verständnis dafür, wenn Leute mit ihrem SUV fast einen Bundesbeamten über den Haufen fahren. Das noch bei einem mit einer Schusswaffe bewaffneten Bundesbeamten zu machen, ist halt keine intelligente Idee - oder gilt der Grundsatz "das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen" plötzlich nicht mehr?
Früher sagte man einmal play stupid games, win stupid prizes.

Wie sich dieser jetzige Vorfall zugetragen hat, ist in dem Bericht ja nicht ersichtlich. Die erschossene Person hatte ja scheinbar mal eine Schusswaffe und zwei Magazine dabei. Hat die Person die Waffe auf andere gerichtet? Ist nirgends ersichtlich. In der Regel erschießt man Leute ja nicht grundlos - und wenn man keine Rechtfertigungsgründe dafür hat, sitzt man meist selbst dann ganz tief in der Scheiße.
EDIT: Sieht man sich aktuelle Videos in der Timeline an, dann sieht man, dass mehrere Beamte versucht haben, die Person festzunehmen. Die Person hat sich widersetzt, lag auf dem Boden, danach fiel ein Schuss (aus der Waffe der festzunehmenden Person? - man sieht nichts) und dann lassen die Bundesbeamten los und man hört mehrere Schüsse und sieht einen der Bundesbeamten feuern.
Es bleibt also abzuwarten, ob der erste hörbare Schuss von der festzunehmenden Person ausging.

Aber: Man sieht in den USA ganz klar, wie die Abschiebungen unter der Regierungszeit Bidens enorm eingebrochen sind, und wie sie unter Trump jetzt wieder anziehen. Ich persönlich finde ja schon, dass man als Land nicht Hans Wurschterl mit sich spielen lassen sollte. Illegale Migration ist und bleibt illegale Migration - also Migration, die kein Recht auf Einwanderung hat. Es gibt ja auch Migration, die ein Recht dazu hat - das ist dann legale Migration und auch völlig in Ordnung.
Und es offenbart auch, dass Regierungen sehr wohl etwas gegen illegale Migration machen können, wenn sie denn möchten. Dass man in Deutschland nach 10 Jahren Merkel, Scholz und Merz in der Regierung mit so einer Position wohl allein auf weiter Flur steht, hab ich auch schon verstanden.

Gerade das USA Bashing ist derzeit ja irgendwie in Mode. Ich hab das auch schon gemacht in jüngerer Vergangenheit, um die EU in ihrer Verlogenheit darzustellen - die Venezuela Aktion blieb, wie erwartet, ja ohne jegliche Konsequenzen. Ob das die letzte Aktion bleiben wird, ist absolut fraglich. Unterm Strich werden wir gegen die USA ohnehin nie aufmucken - denn wie hieß es letztens so schön? Wenn wir die USA nicht hätten, wüssten wir erst, dass Russland eine Oreschnik auf Berlin abgefeuert hätte, wenn sie am Kurfürstendamm einschlug.

Hier sieht man ziemlich deutlich, dass das einfach nur Mord war:
https://www.reddit.com/r/minnesota/c...o_close_angle/
https://www.reddit.com/r/law/comment...ws_victim_had/

Die Videos widerlegen auch die bisherigen ICE-Behauptungen. Man sieht, wie der Mann einer Frau zur Hilfe kommt, er ging nicht mit einer Waffe auf die Beamten los. Mehrere ICE-Beamte ringen ihn dann zu Boden. Man sieht dann, wie einer der Beamten dem Opfer die Waffe (welcher er legal trägt) aus dem Holster nimmt, ab jetzt war er also unbewaffnet. Soweit so gut, jetzt hätte man ihn ja festnehmen können (für was auch immer). Der ICE-Beamte, der nun hinter dem Opfer steht -welcher in dem Moment umzingelt von den restlichen Beamten mit beiden Händen am Boden liegt- geht ein paar Schritte zurück, zieht seine Waffe und schießt. Dann folgen noch weitere Schüsse, vermutlich um auf Nummer sicher zu gehen. Die Schüsse können nur durch Frust oder Wut zu erklären sein, denn eine Bedrohung für die Beamten lag nun nicht vor durch diesen Mann. Einfach nur erschreckend und grausam. Diesmal gibt es halt keine Ausreden, wie "fast vom SUV überfahren" und auch das war ja schon seeehr an den Haaren herbeigezogen.

Zum letzten Punkt:
Für eine Oreshnik benötigen wir die USA tatsächlich nicht, das in Deutschland neu eingeführte Arrow 3 System hat das israelische "Green-Pine" Phase-Array Radar welches auch in das NATO-Frühwarnsystem eingebunden ist und somit nicht nur Deutschland, sondern Europa vor ballistischen Raketen schützt. Raketen wie die Oreshnik werden dabei nicht erst im Endanflug bekämpft, wo diese Ausweichmanöver fliegen kann, sondern wenn sich die Rakete bei ungefähr 100 KM am Höhepunkt der Flugbahn befindet.

Blizzard_Black

Ja, ich finde tatsächlich auch, dass die Union fast schon unwählbar ist heute. Aber aus anderen Gründen.
Nun, es ist halt so, dass man beim Thema Erbschaftssteuer mit jeder Menge Gestaltungsmöglichkeiten in Europa das Thema auch umgehen kann. Man kann seinen Wohnsitz und damit den Staat, in dem man steuerpflichtig ist, auch ändern. Personen mit richtig Asche auf dem Konto, die interessiert das nicht. Die wandern aus und verlegen damit ihren Wohnsitz und damit ihre Steuerpflichtigkeit, verkaufen ihre Assets in Deutschland, schenken ihren Kindern den Geldbetrag, optimalerweise in einem Land, in dem es keine oder kaum Schenkungssteuer gibt, und dann kaufen die Kinder eben wieder entsprechende Assets in Deutschland, wenn es denn unbedingt Deutschland sein muss. Wenn das Ganze dann auch noch kreditfinanziert passiert, dann herzlichen Glückwunsch, dann drückt man durch die anfallenden Kreditzinsen durch den Kauf noch die Einnahmen und damit die darauf entfallende Steuerlast.
Ist ja nicht so, dass Leute mit Asche ohnehin auf einen Steuerberater angewiesen wären, weil sie in diesem komplizierten steuerrechtlichen Regelungen bei uns nicht in der Lage wären, eine eigene korrekte Steuererklärung überhaupt aufstellen zu können. Der kann ein entsprechendes Konzept für eine vorweggenommene Erbfolge auch gleich so noch erstellen.
Wenn man also nicht gerade plötzlich und unverhofft verstirbt und das Ganze völlig ungeregelt abläuft, ist damit nichts gewonnen. Evtl. sogar noch einiges verloren. Aber es hört sich halt gut an, weil sind Reiche und die SPD hat in den letzten Jahren noch nie was anderes gekonnt, als Neid zu schüren, in der Hoffnung auf ein paar Prozentpunkte.

Och wie ich dieses "Dann wandern sie aus"- Argument nicht mehr hören kann. Sollen sie machen, dann können sie gerne die ordentliche Wegzugsteuer zahlen. Die wenigaten würden tatsächlich wegziehen. Das ist nur ein Scheinargument.

Blizzard_Black

Es gibt ja auch Migration, die ein Recht dazu hat - das ist dann legale Migration und auch völlig in Ordnung.
Und es offenbart auch, dass Regierungen sehr wohl etwas gegen illegale Migration machen können

Wenn es mal nur illegale, kriminelle treffen würde. Nein. Es trifft auch arbeitende US Bürger.

Blizzard_Black

Und es offenbart auch, dass Regierungen sehr wohl etwas gegen illegale Migration machen können, wenn sie denn möchten.

Richtig, in bester Gestapo-Manier durch Städte ziehen und Leute rausfischen und andere einfach erschießen, danach Lügen darüber verbreiten, da sie ja sowieso keine Strafverfolgung befürchten müssen, weil sie laut einem dummen Idioten als Präsidenteh ja echte patriotische Helden sind und sehr wahrscheinlich dann eh begandigt werden würden.

Keine Ahnung, wie man solche Zustände auch nur im entferntesten haben wollen oder gutheißen kann.

vieraeugigerZyklop

Och wie ich dieses "Dann wandern sie aus"- Argument nicht mehr hören kann. Sollen sie machen, dann können sie gerne die ordentliche Wegzugsteuer zahlen. Die wenigaten würden tatsächlich wegziehen. Das ist nur ein Scheinargument.

Da verstehst du etwas falsch. Die Wegzugsteuer beinhaltet, dass sogenannte "stille Reserven" aktiviert werden müssen. Das sind Wirtschaftsgüter, die zuvor abgeschrieben wurden, aber noch einen Restwert haben - oder Güter, die in ihrem Wert gestiegen sind. Man kann die Güter aber auch einfach genauso verkaufen, den Gewinn versteuern und dann auswandern. Unterm Strich ist es dasselbe - und das ist ja auch soweit fair, dass tatsächlich Erworbenes auch in dem Land versteuert wird, in dem es steuerpflichtig ist. In der Regel verkauft man Assets ja sowieso hin- und wieder und schichtet bei Gelegenheit mal um.
Aber: Man wandert dann halt nicht nur mit dem Gewinn aus - sondern mit seinem gesamten Vermögen und mit seiner gesamten zukünftigen Steuerpflicht. Das sollte nicht vergessen werden.
Es macht einen Unterschied, ob jemand, der jedes Jahr mehrere Millionen Euro an Einkommenssteuer und dann zusätzlich noch Konsumsteuern - z.B. die Umsatzsteuer - entrichtet, als Steuerzahler wegbricht. Wenn das wenige 100 der absoluten Top Steuerzahler sind, macht sich das in der Staatskasse halt definitiv bemerkbar. Natürlich wird das dadurch aufgehoben, dass ziemlich viele Normalos, z.B. Handwerker und andere Unternehmer mit 20, 40, 60 Beschäftigten, von denen es ja jede Menge gibt, deutlich stärker noch zur Kasse gebeten werden und im Falle von Vermögenssteuern dann natürlich jedes Jahr zusätzliche Fixkosten in Form der festen Steuerlast für den Staat schon einmal erwirtschaften müssen, bevor ein Euro Lohn an Mitarbeiter oder überhaupt Gewinn erwirtschaftet werden kann. Dann soll man sich aber doch bitte ehrlich machen als Linker, dass man an das Geld dieser Leute will. Und nicht mit dem vorgeschobenen Neid auf Milliardäre kommen und behaupten, es träfe halt nur die - obwohl das eben nicht der Fall ist. Das belegen halt die Beispiele aus Norwegen und aus Kalifornien.
Das sind nämlich Leute, deren Vermögen hauptsächlich nur noch aus Aktienanteilen an Unternehmen besteht oder in der Vermögensverwaltung angelegtes Geld - siehe z.B. Tech Milliardäre in den USA. Das sind nicht Leute, die ein paar Kilometer entfernt von ihrer Firma wohnen und jeden Tag als geschäftsführender Gesellschafter ihrer GmbH zur Firma fahren und vor Ort sein müssen. Dieses Stadium haben diese Leute längst verlassen.
Aber so schafft man es natürlich auch, die Vermögensungleichheit im Land ein Stück weit zu beseitigen. Wenn die 500 Reichsten in Deutschland einfach das Land verlassen, sinkt die Vermögensungleichheit natürlich schon merklich. Wenn die z.B. 10 Millionen Euro pro Jahr Steuern hier gelassen haben, sind das wenigstens schon mal 5 Milliarden Euro, die an Steuern futsch sind.

Die Wegzugsteuer ist keine Strafsteuer (wir sind ja auch nicht Hitler-Deutschland mit der Reichsfluchtsteuer...), die auf das Vermögen anfällt, das man mit ins Ausland nimmt - falls so etwas verfassungsrechtlich überhaupt zulässig wäre, denn sowohl unser Grundgesetz als auch die EMRK erkennt die Ausreisefreiheit als Grundrecht und als Menschenrecht an - und die EMRK benennt klare Schranken, zu welchen Gründen die Ausreisefreiheit überhaupt beschränkt werden dürfte.
Die Wegzugsteuer ist eine reine Steuer, die im Land Erworbenes, welches noch nicht versteuert wurde, besteuert. Und das ist für mein Empfinden auch richtig so - wie gesagt - dass das im jeweiligen Land Erworbene auch im jeweiligen Land versteuert wird. (Auch wenn manche Linke den Eindruck erwecken wollen, die Wegzugsteuer sei eine Strafsteuer - und damit nicht nur völlig falsches behaupten, sondern auch Nazi-Methoden für gut heißen btw., mit denen sich an jüdischem Vermögen bedient wurde...)

Auch dein Versuch, die tatsächliche Sachlage umzudichten in "die wenigsten würden wegziehen", entspricht halt nicht der Realität. Norwegen und Kalifornien sind Realbeweise dieser Behauptung. Damit ist es also kein Scheinargument und auch kein hypothetisches Argument, sondern es ist bereits Realität geworden und eingetreten, wie vorhergesagt.

Daten der konservativen Denkfabrik Civita zufolge verließen 261 Einwohner mit einem Vermögen von über zehn Mio. Kronen im Jahr 2022 und 254 im Jahr 2023 das Land – mehr als doppelt so viele wie vor der Steuererhöhung.

[...]

Norwegen wird in diesem Jahr voraussichtlich weitere 150 Millionäre verlieren, wie das Beratungsunternehmen Henley & Partners schätzt.

https://www.capital.de/geld-versiche...-36899812.html

In einem Land mit 5,5 Millionen Einwohner...

Der bis dahin reichste norwegische Steuerzahler Kjell Inge Røkke nahm das 2022 auf vier Milliarden Euro geschätzte Vermögen aus dem heimischen Asker nach Lugano mit. Der Verlust seines Steuerobolus hat die Gemeindekasse so hart getroffen, dass eine (bürgerliche) Mehrheit im Stadtrat Røkke durch kompletten oder Teilverzicht auf den eigenen Anteil an der Vermögenssteuer sozusagen auf Knien zur Rückkehr bewegen möchte. 70 Prozent dieser Steuer gehen an die Kommunen, 30 Prozent an die Staatskasse in Oslo.

https://www.fr.de/wirtschaft/norwege...oogle_vignette

Die norwegische Vermögenssteuer gilt btw. ab einem Vermögen von ca. 230.000 Euro. Die Vermögenssteuer wurde von 0,85% auf 1,1% erhöht. Sie trifft also auch hier wieder hauptsächlich die Mittelschicht, die sich davor eben nicht entziehen kann. Anders als Multi-Milliardäre, die überall auf der Welt hinkönnen.
230.000 Euro ist ungefähr der Barwert des durchschnittlichen Anspruchs eines Deutschen auf die Leistungen aus der Rentenversicherung. Von Altersbezügen von Beamten reden wir da noch gar nicht...
Nur um mal klarzustellen, wen eine Vermögenssteuer nach norwegischem Modell so alles beträfe in Deutschland. Und dass "das betrifft nur die Superreichen" wie immer nur das vorgeschobene Neid"argument" ist, das sich in der Realität nie so abspielt.

vieraeugigerZyklop

Wenn es mal nur illegale, kriminelle treffen würde. Nein. Es trifft auch arbeitende US Bürger.

Illegal und kriminell ist prinzipiell schon einmal ein Äquivalent. Illegale Migration ist nämlich in vielen Ländern auf der Welt eine Straftat. In den USA ist das so - und bei uns ist das auch so. Jeder, der sich illegal im Land aufhält, ist damit zwangsläufig kriminell.
Man kann auch illegal im Land sein und dann zusätzlich noch illegal im Land arbeiten. Das ändert überhaupt nichts daran, dass man illegal im Land ist.

Capt. Clark

Hier sieht man ziemlich deutlich, dass das einfach nur Mord war:
https://www.reddit.com/r/minnesota/c...o_close_angle/
https://www.reddit.com/r/law/comment...ws_victim_had/

Die Videos widerlegen auch die bisherigen ICE-Behauptungen. Man sieht, wie der Mann einer Frau zur Hilfe kommt, er ging nicht mit einer Waffe auf die Beamten los. Mehrere ICE-Beamte ringen ihn dann zu Boden. Man sieht dann, wie einer der Beamten dem Opfer die Waffe (welcher er legal trägt) aus dem Holster nimmt, ab jetzt war er also unbewaffnet. Soweit so gut, jetzt hätte man ihn ja festnehmen können (für was auch immer). Der ICE-Beamte, der nun hinter dem Opfer steht -welcher in dem Moment umzingelt von den restlichen Beamten mit beiden Händen am Boden liegt- geht ein paar Schritte zurück, zieht seine Waffe und schießt. Dann folgen noch weitere Schüsse, vermutlich um auf Nummer sicher zu gehen. Die Schüsse können nur durch Frust oder Wut zu erklären sein, denn eine Bedrohung für die Beamten lag nun nicht vor durch diesen Mann. Einfach nur erschreckend und grausam. Diesmal gibt es halt keine Ausreden, wie "fast vom SUV überfahren" und auch das war ja schon seeehr an den Haaren herbeigezogen.

Ich kann das erste Video mangels Reddit Account nicht sehen. Im zweiten Video spielt sich exakt das ab, was ich beschrieb. Die festzunehmende Person liegt am Boden, plötzlich ertönt ein Schuss, die Beamten lassen ab und entfernen sich und dann wird auf die festzunehmende Person geschossen.

https://www.reddit.com/r/law/comment...m_the_lady_in/

Deine Beschreibung könnte allerdings eine denkbare Version sein, wenn man sich dieses Video ansieht. Klar erkennen kann ich das nicht. Wenn das von dir geschilderte stimmt, ist das Verhalten des ICE Beamten natürlich definitiv aufs Schärfste zu verurteilen und dann wird er sich den Konsequenzen für sein Fehlverhalten auch stellen müssen, hoffe ich doch. Die USA sind auch unter Trump ein Rechtsstaat.

Capt. Clark

Zum letzten Punkt:
Für eine Oreshnik benötigen wir die USA tatsächlich nicht, das in Deutschland neu eingeführte Arrow 3 System hat das israelische "Green-Pine" Phase-Array Radar welches auch in das NATO-Frühwarnsystem eingebunden ist und somit nicht nur Deutschland, sondern Europa vor ballistischen Raketen schützt. Raketen wie die Oreshnik werden dabei nicht erst im Endanflug bekämpft, wo diese Ausweichmanöver fliegen kann, sondern wenn sich die Rakete bei ungefähr 100 KM am Höhepunkt der Flugbahn befindet.

Und die NATO und das NATO Frühwarnsystem ist ohne die USA exakt was?

Jonny Knox

Richtig, in bester Gestapo-Manier durch Städte ziehen und Leute rausfischen und andere einfach erschießen, danach Lügen darüber verbreiten, da sie ja sowieso keine Strafverfolgung befürchten müssen, weil sie laut einem dummen Idioten als Präsidenteh ja echte patriotische Helden sind und sehr wahrscheinlich dann eh begandigt werden würden.

Keine Ahnung, wie man solche Zustände auch nur im entferntesten haben wollen oder gutheißen kann.

Richtig, solche Zustände will ich nicht gutheißen. Begnadigungen in der Art sind sicher nicht richtig und auch ein Problem der Rechtstaatlichkeit - ist halt in der US Verfassung so geregelt.
Ansonsten: Auch bei uns gibt es Polizisten, die unschuldige Leute abknallen. Das sind dann keine ICE Beamten. Und es gibt auch Zivilisten, die andere Leute abknallen. Oder mit der Kettensäge seinen Freund oder seine Freundin zerstückeln - auch das ist hier im Land schon passiert. Die Leute müssen sich dann natürlich für ihre Taten verantworten.
Dann ist natürlich die Frage auch, ob der Präsident der USA das jeweilige Verbrechen überhaupt begnadigen darf. Begnadigen darf der US Präsident nämlich nur Bundesverbrechen, keine Landesverbrechen des jeweiligen States. Inwiefern hier verübte Verbrechen auf Bundes- oder State Ebene strafrechtlich verfolgt und geahndet werden, bin ich überfragt - eine versimplizierte Google Suche ergibt auf den ersten Blick, dass das Strafrecht der USA föderal gegliedert ist und die jeweiligen States ihr eigenes Strafrecht haben und die jeweiligen States für den absoluten Großteil aller Tötungsprozesse zuständig sind - und nicht der Bund. Sofern dieser Vorfall auch auf State Ebene verhandelt würde, wenn der ICE Beamte tatsächlich ohne Rechtfertigungsgrund einen Zivilisten abgeknallt hat, könnte Trump dann also gar nicht begnadigen. Ob das so ist, wissen sicher Juristen in den USA.

Staat Minnesota mobilisiert seine Nationalgarde

[...] Am Abend mobilisierte der Bundesstaat Minnesota seine Nationalgardisten. Sie sollen mögliche weitere Gewalt auf den Straßen von Minneapolis verhindern. Die Soldaten trügen neongelbe Westen, damit die Bürger sie von Bundesbeamten unterscheiden könnten, hieß es.

Zuvor hatte auch der Bürgermeister von Minneapolis um Unterstützung durch die Nationalgarde gebeten, um der städtischen Polizei zu helfen. "Unsere Gemeinde ist müde, unsere Beamten sind müde, unsere Geschäfte sind müde, und diese zusätzliche Unterstützung ist notwendig", hatte Frey auf einer Pressekonferenz am Abend gesagt.

Der Einsatz der Nationalgarde, einer militärischen Reserveeinheit, ist in den USA seit Monaten ein Konfliktthema. US-Präsident Trump hatte die eigentlich von Bundesstaaten befehligten Soldaten gegen den Willen örtlicher Gouverneure in mehrere demokratische Städte entsandt. Wegen der anhaltenden Proteste gegen seine harte Einwanderungspolitik hatte Trump kürzlich auch dem Bundesstaat Minnesota mit einem Militäreinsatz gedroht. Nach den neuesten Vorfällen setzt Minnesota die Nationalgardisten nun aber selbst ein.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/...z-donald-trump

Leider notwendig, denn die Demonstrationen sind durch die letzten paar Stunden nicht gerade besänftigt worden. Generell schon beeindruckend, dass man in den USA überhaupt irgendwelchen Clowns die Möglichkeit gegeben hat in Gestapo Manieren durch die Straßen zu ziehen, die in jedem anderen öffentlichen Dienst vorab aussortiert oder suspendiert worden wären. Die können dann solche Situationen noch weniger richtig Hand haben als eine dortige Polizei, die manchmal eh schon zu Trigger happy gewesen ist.

Bin mal gespannt, wie sich die Sache bis zur WM weiterentwickelt, denn eigentlich musst du dem Land eine besondere Einreisewarnung aussprechen.

Blizzard_Black

Ansonsten: Auch bei uns gibt es Polizisten, die unschuldige Leute abknallen. Das sind dann keine ICE Beamten.

Richtig, auch bei uns ist Polizeigewalt ein Problem. Wird aber auch oft genug verharmlost oder den Opfern eine (Mit)Schuld gegeben. Sätze wie "Play stupid games, win stupid prices" hat man da ja auch schon gelesen.

Blizzard_Black

Und es gibt auch Zivilisten, die andere Leute abknallen. Oder mit der Kettensäge seinen Freund oder seine Freundin zerstückeln - auch das ist hier im Land schon passiert. Die Leute müssen sich dann natürlich für ihre Taten verantworten.

Richtig und es ist schlimm genug, wenn "Zivilisten" untereinander nichts besseres z utun haben, als sich unnötigerweise gegenseitig umzubringen. Da braucht man nicht auch noch staatliche Akteure, die das zusätzlich auch übernehmen.

Blizzard_Black

Dann ist natürlich die Frage auch, ob der Präsident der USA das jeweilige Verbrechen überhaupt begnadigen darf. Begnadigen darf der US Präsident nämlich nur Bundesverbrechen, keine Landesverbrechen des jeweiligen States. Inwiefern hier verübte Verbrechen auf Bundes- oder State Ebene strafrechtlich verfolgt und geahndet werden, bin ich überfragt - eine versimplizierte Google Suche ergibt auf den ersten Blick, dass das Strafrecht der USA föderal gegliedert ist und die jeweiligen States ihr eigenes Strafrecht haben und die jeweiligen States für den absoluten Großteil aller Tötungsprozesse zuständig sind - und nicht der Bund. Sofern dieser Vorfall auch auf State Ebene verhandelt würde, wenn der ICE Beamte tatsächlich ohne Rechtfertigungsgrund einen Zivilisten abgeknallt hat, könnte Trump dann also gar nicht begnadigen. Ob das so ist, wissen sicher Juristen in den USA.

Ja, dafür müsste man erstmal abwarten, ob es überhaupt zu einer Anklage und Verurteilung kommt. Da kann man sich in Trumps USA auch nicht sicher sein. Wen nder Präsident vorgibt, dass ICE-Agenten quasi immer unfehlbar und amerikanische Helden sind, erzeugt das natürlich auch einen passiven und indirekten Druck auf Strafverfolgungsbehörden, Verbrechen der Beamten nicht nachzugehen. Ansonsten zieht man den Zorn der Trump-Administration und seiner sektenartigen Fans auf sich und wird systematisch fertig gemacht.

edit: Und aus dem Link vo nEisuke wird ja auch schon wieder deutlich, dass sich Trumps Stiefellecker bereits ein Urteil gbeildet haben, wonach ICE absolut unschuldig und der Erschossene an allem selbst Schuld sei:

US-Justizministerin Pam Bondi verteidigte das Vorgehen der Bundespolizei ebenfalls. Der Getötete habe versucht, die Beamten von der Verhaftung eines "gewalttätigen Straftäters" abzuhalten. Das Ministerium werde die Beamten bei ihrer Arbeit unterstützen, wenn "der Gouverneur und dieser Bürgermeister es nicht tun".

US-Heimatschutzministerin Kristi Noem sagte auf einer Pressekonferenz, der Getötete habe den Einsatz der Bundesbeamten behindert und das Ziel gehabt, den Einsatzkräften Schaden zuzufügen. Der Mann habe einen Akt von "inländischem Terrorismus" verübt, behauptete Noem. Der leitende Grenzschutzbeamte Gregory Bovino behauptete, der getötete Mann habe versucht, "die Strafverfolgungsbehörden zu massakrieren".

Da werden alle Zivilisten, die zu Schaden kommen, direkt als "Terroristen" bezeichnet. Was stimmt da in der Administration denn eigentlich nicht? Da ist doch jegliches Maß und jeglicher Kompass völlig abhanden gekommen...

Blizzard_Black

Die USA sind auch unter Trump ein Rechtsstaat.

Also wenn Trump eines geschafft hat, dass das man solch eine pauschale Aussage mittlerweile eigentlich nicht mehr ruhigen Gewissens machen kann... Schon allein, dass Trump für seine erste Amtszeit vom Obersten Gericht der USA quasi eine Generalimmunität zugesprochen bekommen hat und somit als Präsident ganz offen gegen jedes Gesetz und sogar die Verfassung verstoßen darf (solange er dies in einer offizierllen Handlung als Präsident tut), ohne dass man ihn strafrechtlich belangen kann, ist mit einem Rechtsstaat im Grunde unvereinbar.
Und dass der Rechtsstaat in den USA zumindest mal in Gefahr ist, sehen auch US-Verfassungsrechtler so: https://www.n-tv.de/politik/Sehe-dre...d30277399.html

Blizzard_Black

Und die NATO und das NATO Frühwarnsystem ist ohne die USA exakt was?

Immer noch gut genug gegen eine Oreshnik?
Klar ist ein Bündnis schwächer, wenn ein Bündnispartner das Bündnis verlässt. Aber es ging explizit um die neue russische Bedrohung, die Oreshnik, die Putin demonstrativ ja auch ohne ein strategisches Ziel anzugreifen in der Westukraine an der Grenze zu Polen eingesetzt hat. Gegen solche Bedrohungen haben wir das neu eingeführte Arrow 3 System. Ja, das funktioniert ohne die USA. Wenn die USA heute aus der NATO austreten, ist Europa massiv geschwächt. Aber wir können noch immer Oreshniks abwehren. Das ist eine direkte Folge des russischen Angriffskrieges und die damit einhergehende Aufstockung der Bundeswehr.

Jonny Knox

Richtig, auch bei uns ist Polizeigewalt ein Problem. Wird aber auch oft genug verharmlost oder den Opfern eine (Mit)Schuld gegeben. Sätze wie "Play stupid games, win stupid prices" hat man da ja auch schon gelesen.

Oft genug haben Opfer aber halt auch eine Mitschuld. Play stupid games, win stupid prizes ist ein Spruch, der in vielen Situationen halt einfach zutrifft.
Ist ja nicht so, dass es mittlerweile genug Leute auf der Welt gibt, die meinen, sie seien etwas ganz besonderes, können sich extra viel erlauben und verdienen eine Sonderbehandlung. Wenn man sich den Aufforderungen der Polizei vehement widersetzt und gegenteilig handelt und dann mit gefährlichen Gegenständen auf die Polizei losgeht, die geeignet ist, Polizisten in Lebensgefahr zu bringen, braucht man sich nicht wundern, wenn man nicht unverletzt aus der Sache herauskommt. Und das ist der Ausfluss von play stupid games, win stupid prizes.

Jonny Knox

Ja, dafür müsste man erstmal abwarten, ob es überhaupt zu einer Anklage und Verurteilung kommt. Da kann man sich in Trumps USA auch nicht sicher sein. Wen nder Präsident vorgibt, dass ICE-Agenten quasi immer unfehlbar und amerikanische Helden sind, erzeugt das natürlich auch einen passiven und indirekten Druck auf Strafverfolgungsbehörden, Verbrechen der Beamten nicht nachzugehen. Ansonsten zieht man den Zorn der Trump-Administration und seiner sektenartigen Fans auf sich und wird systematisch fertig gemacht.

Jup. Das Thema Begnadigungen ist eventuell also durch. Welche Ausflüchte gibt es also sonst noch.
Zumindest bei uns würden sich dann die jeweiligen Akteure der Strafverfolgungsbehörden jedenfalls selbst strafbar machen - Strafvereitelung im Amt / Rechtsbeugung sind hier Delikte, die dann einschlägig wären. Auch hier würde mich wundern, wenn die USA hier ein Hans Wurschterl Staat wären, wo die ermittelnden Behörden einfach mal beliebig und vorsätzlich Dinge unter den Tisch fallen lassen könnten. Die USA sind halt auch ein Rechtsstaat.
Den meisten Beamten in den USA dürfte es nicht wurscht sein, ob sie möglicherweise ihren Beamtenstatus, ihre Pension und ihre soziale Sicherung verlieren, indem sie gefeuert werden und sich vllt noch in einem Strafprozess dafür verantworten müssen. In den USA ist es nicht so bequem, wie in Deutschland.

Jonny Knox

edit: Und aus dem Link vo nEisuke wird ja auch schon wieder deutlich, dass sich Trumps Stiefellecker bereits ein Urteil gbeildet haben, wonach ICE absolut unschuldig und der Erschossene an allem selbst Schuld sei:

Jup. Das hatten sich manche auch voreilig gebildet bei einem gewissen diesjährigen Dschungelcamper. Und das tut inwieweit für Strafprozesse was genau zur Sache?

Jonny Knox

Da werden alle Zivilisten, die zu Schaden kommen, direkt als "Terroristen" bezeichnet. Was stimmt da in der Administration denn eigentlich nicht? Da ist doch jegliches Maß und jeglicher Kompass völlig abhanden gekommen...

Stimmt, das als Terrorismus zu bezeichnen ist wohl völlig Fehl am Platz. Dass man auf die Idee kommt, Bundesbeamte bei einer Verhaftung zu behindern und dagegen einzuschreiten, ist aber auch nicht gerade sehr intelligent. Auf die Gefahr hin, dass manch einem hier an der Stelle natürlich gleich wieder in den Sinn kommt, mir in den Mund zu legen, dass man deshalb nicht den Tod verdient hat: Stimmt, habe ich auch nicht behauptet.
Aber auch bei uns hat die Administration immer mal wieder spannende Ideen. So z.B., dass ein Ministerpräsident eines Landes, der in einer Talkshow im ÖRR sitzt, nicht in der Funktion des Ministerpräsidenten anwesend ist, sondern in der Funktion als Privatperson. Ich bin ja gespannt, ob der Ministerpräsident, der hier betont, er sei in der Funktion des Privatmannes aufgetreten, dann auch im Falle einer Nutzung des Dienstwagens dann das ganze korrekt abrechnen. Zumal Politikern auch kein Ersatz von Reisekosten für ihre "private" Anfahrt gezahlt wird, weil davon ausgegangen wird, dass man hier in seiner Amtsfunktion auftritt und die Reisekosten daher auf Staatsnacken gehen.
Insofern: Kurioses gibt es überall.

Jonny Knox

Also wenn Trump eines geschafft hat, dass das man solch eine pauschale Aussage mittlerweile eigentlich nicht mehr ruhigen Gewissens machen kann... Schon allein, dass Trump für seine erste Amtszeit vom Obersten Gericht der USA quasi eine Generalimmunität zugesprochen bekommen hat und somit als Präsident ganz offen gegen jedes Gesetz und sogar die Verfassung verstoßen darf (solange er dies in einer offizierllen Handlung als Präsident tut), ohne dass man ihn strafrechtlich belangen kann, ist mit einem Rechtsstaat im Grunde unvereinbar.
Und dass der Rechtsstaat in den USA zumindest mal in Gefahr ist, sehen auch US-Verfassungsrechtler so: https://www.n-tv.de/politik/Sehe-dre...d30277399.html

Okay. Also ich lese den ersten Absatz, und da heißt es: Die Justiz in den USA hält die Grundsätze der Rechtstaatlichkeit hoch, und auch die Worte und Aktionen von Trump können die Akteure der Gerichtsbarkeiten bisher nicht wirklich beeindrucken - Justiz stemmt sich gegen Trump, Rechtsstaat funktioniert.

Dann das erste "Aber":

Beispielsweise nutzt die Regierung manchmal Berufungsverfahren aus, um zu verhindern, dass eine Anordnung sofort umgesetzt wird.

Ist ja nicht so, dass wir das bei uns nicht auch so machen würden... Jüngstes Beispiel: Wir haben in Deutschland ein Klimaschutzgesetz, zu dem wir uns verpflichtet haben. Da gab es ein Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vor ca. zweieinhalb Jahren, welches der damaligen Ampel Regierung bescheinigte, sich nicht an das KSG zu halten und die Bundesregierung dazu verpflichtete, entsprechende vorgeschriebene Sofortmaßnahmen einzuleiten. Gegen das Urteil legte die damalige Bundesregierung Revision ein und änderte dann das KSG, um sich dieser Verpflichtung zu entziehen.
Hier wird also nicht nur ein Rechtsmittel genutzt, um etwas zu verzögern - sondern es wurde noch genutzt, um das Ganze zu umgehen. Sind wir jetzt auch kein Rechtsstaat mehr?

Gleiches macht Berlin seit Jahren mit Bauvorhaben von privaten Investoren (AbER WiR hAbEn KeInEN WoHnRauM!!21!1! - ScHEiß VerMiEtEr!"2121!1), die Baulücken schließen wollen. Es gibt mehr als einen Fall in Berlin, wo eine Behörde die Genehmigung zum Fällen eines Baumes verweigert hat, damit ein Bauvorhaben starten könnte, das Wohnraum in Berlin schafft. Dann hat der jeweilige Investor dagegen geklagt, vor Gericht gewonnen und die Berliner Behörde verweigert die Genehmigung erneut, mit der Folge, dass wieder geklagt werden muss. Bauvorhaben, die absolut rechtmäßig wären, werden so über mehrere Jahre bewusst und vorsätzlich verzögert, sofern Investoren dann überhaupt noch Lust drauf haben, sich mit der Blockadetaktik von Behörden auseinanderzusetzen. Sind wir jetzt auch kein Rechtsstaat mehr?

Da mir die Zeit ausgeht, belasse ich es bei diesen Beispielen.

Ansonsten betont der von dir genannte Verfassungsrechtler in n-tv, dass die ICE Beamten keine Immunität genießen und strafrechtlich verfolgt werden können, dass die Gerichte das machen, dass Gerichte enttäuscht sind, wenn die oberen Instanzen das Recht anders auslegen, als sie (als ob das bei uns nicht auch vorkäme... lol) und dass die Zölle nach seiner Einschätzung rechtswidrig seien, sich die Trump Administration im Notfall aber schon vorbereitet, das über andere Wege dann durchzuboxen. Ist ja nicht so, dass das bei uns auch fortwährend passiert - siehe Berlin und die Verfassungswidrigkeit des Berliner Mietendeckels und die neuen "Einfälle" der SPD dazu, die, wie immer lernresistent, immer ins selbe Loch bohrt, in der Hoffnung, man könnte mit Neid ein paar Stimmen gewinnen.

Die USA sind ca. ein Jahrhundert länger schon eine Demokratie, als Deutschland als Nationalstaat überhaupt existiert. Bei uns gibt es Demokratie seit round about 80 Jahren in einem Teil des Landes, wenn man die kurze Etappe der Weimarer Zeit nicht mitrechnet. Und sowohl im ganzen Land als auch in Teilen des Landes hatten wir es phasenweise mit der Rechtstaatlichkeit bei uns nicht so sehr... Also sollten wir uns mal etwas demütiger erweisen - wir sind, was Demokratie anbelangt, ein Kind im Vergleich zu den USA.
Trump mag als Präsident anstrengend, unberechenbar und impulsiv sein - dieses Jahr stehen aber halt auch die Midterms an. Der Wähler der USA hat es also selbst in der Hand, die Legislative zu bestimmen, die den Präsidenten dann auch zügeln könnte oder Befugnisse des Präsidenten beschneiden und einschränken könnte durch das Einbringen neuer Gesetze, wenn dem Wähler die Macht des Präsidenten dann doch zu weit geht.

Capt. Clark

Immer noch gut genug gegen eine Oreshnik?
Klar ist ein Bündnis schwächer, wenn ein Bündnispartner das Bündnis verlässt. Aber es ging explizit um die neue russische Bedrohung, die Oreshnik, die Putin demonstrativ ja auch ohne ein strategisches Ziel anzugreifen in der Westukraine an der Grenze zu Polen eingesetzt hat. Gegen solche Bedrohungen haben wir das neu eingeführte Arrow 3 System. Ja, das funktioniert ohne die USA. Wenn die USA heute aus der NATO austreten, ist Europa massiv geschwächt. Aber wir können noch immer Oreshniks abwehren. Das ist eine direkte Folge des russischen Angriffskrieges und die damit einhergehende Aufstockung der Bundeswehr.

Richtig. Das neu eingeführte Arrow 3 System kann möglicherweise eine Oreschnik abfangen. Das Arrow 3 System ist aber auf Satellitenunterstützung zur Frühwarnung angewiesen. Ohne diese ist Arrow 3 weitgehend nutzlos. Damit die Rakete bestmöglich abgefangen werden kann, ist es unverzichtbar, den Raktenstart sofort zu bemerken.
Jetzt kannst du ja mal raten, welches Land eine solche Frühwarn-Satellitenunterstützung zum Raketenstart auf der Welt hat - und wer auf diese Leistung angewiesen wäre. Ein kleiner Tipp: Die USA sind hier nicht auf uns angewiesen.
Ohne die USA wüssten wir erst, dass eine Oreschnik auf uns gerichtet ist, wenn sie bei uns schon eingeschlagen ist und wiederhole damit:

Blizzard_Black

Unterm Strich werden wir gegen die USA ohnehin nie aufmucken - denn wie hieß es letztens so schön? Wenn wir die USA nicht hätten, wüssten wir erst, dass Russland eine Oreschnik auf Berlin abgefeuert hätte, wenn sie am Kurfürstendamm einschlug.