Thema: News [National und International]

Die CDU hat auf ihren Parteitag die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung noch stärker fokussiert.

Nina Warken, die Gesundheitsministerin bremst da aber die Erwartungshaltung.

https://www.aerzteblatt.de/news/wark...2-65b809e88154

Ich glaube das die CDU sich damit selber ins Knie schießt. Natürlich sieht man die paar schwarzen Schafe die das ausnutzen und denkt direkt, dass es alle Personen so machen.
Wenn die telefonische Krankmeldung abgeschafft wird, werden mehr Leute in die Praxen von Hausärzten gehen die sowieso schon restlos überfüllt sind. Das bedeutet dass die Hausärzte noch weniger Zeit haben um die Patienten richtig zu behandeln.
Natürlich gibt es schwarze Schaffe bei dieser telefonischen Krankmeldung aber das ist nur ein ganz kleiner Bruchteil. Um diesen sollte man sich kümmern und nicht direkt Alles verteufeln.

Der Konflikt weitet sich aus. Es drohen derzeit Großbritannien, Frankreich und Deutschland (aha? Braucht man wieder jemanden, den man die Schuld in die Schuhe schieben kann?) mit "Abwehrmaßnahmen" gegen den Iran, sofern der Iran seine "unverhältnismäßigen" Raketenangriffe nicht einstellen würde.

https://www.deutschlandfunk.de/frank...ahmen-100.html

Derweil machen Gerüchte die Runde, Frankreich entsende seine Flugzeugträgergruppe Charles de Gaulle in den nahen Osten.


Daneben gibt es Spekulationen, dass die Hisbollah dem Konflikt nun auch beigetreten ist und kürzlich Raketen auf Israel abfeuerte.

+++ 00:45 Attacken der Hisbollah? Luftalarm in Israel nach Beschuss aus dem Libanon +++

https://www.n-tv.de/politik/00-45-At...d30415311.html


Zeitgleich gibt es Berichte, dass der Vorrat an Patriot und Arrow 3 Abfangraketen der USA und Israel besorgniserregend niedrig ist, mit Schätzungen, dass einzelne Abfangraketen in 10 Tagen aufgebraucht sein könnten.

https://www.focus.de/politik/ausland...d3a5aa05a.html


Ich frag mich ja, ob sich für China nicht langsam das perfekte Zeitfenster öffnet für einen Angriff auf Taiwan. Europa ist mit Ukraine-Russland beschäftigt, die USA sind mit Israel-Iran beschäftigt. Ein Geschenk des Himmels - so eine Chance kriegt China so schnell nicht mehr.



Derweil ist die Straße von Hormus erst einmal de facto dicht. Es fahren quasi keine Schiffe mehr durch die Meerenge.
Saudi Arabien und die VAE können einen Teil der Ölproduktion via Pipeline umleiten und damit Häfen außerhalb der "gesperrten" Passage bedienen. Aber das gilt eben nicht für die komplette Produktion.
Katar sieht derweil in die Röhre - die können nur über die Straße von Hormus. Katar hat einen Anteil von ca. 30% am weltweiten LNG.

Ob Gedanken rumschwirren, die Ölproduktion der erreichbaren Länder noch anzugreifen und zu vernichten?

Blizzard_Black

Da steht nicht, Israel und die USA entscheiden das jeweils eigenmächtig für sich und können dann nach Belieben andere Länder angreifen.

Richtig, das steht da nicht. Die Bedingung, dass der Iran aber eine Bedrohung ist, ist trotzdem erfüllt - dass entscheidet nicht Israel oder die USA, dass kann jeder selbst sehen und nachvollziehen. Nicht wie nah der Iran an der Bombe ist/war, aber dass er seine eigene Bevölkerung wegen den Protesten entführt und ermordet. Wenn es jetzt nur völkerrechtlich daran scheitert, dass der UN-Sicherheitsrat kein Mandat ausgesprochen hat, dann liegt das Problem m.M.n. ja eher an eben diesem.

Blizzard_Black

Nun, da gebe ich dir bedingt Recht. Es gibt aber keinerlei Hinweise dafür, dass deine Vermutung irgendwie zutreffend wäre. Weder die USA, noch Israel, noch sonst irgendjemand berichtet davon, dass der Iran kurz vor einem Einsatz der Atombombe stünde. Es gibt bisher noch nicht einmal irgendwelche Bestätigungen, dass der Iran zum aktuellen Zeitpunkt die Fähigkeit besäße, die Atombombe zu bauen.
Darzulegen, dass eine solche Gefahr besteht, ist beweistechnisch dann doch wohl etwas, was der Angreifer machen muss. Solange das nicht dargelegt werden kann, gilt halt nun einmal das als Tatsache, was vorliegt: Es ist ein völkerrechtswidriger Angriff auf ein souveränes Land.

Doch, die gab es. Scheinbar hat es der Iran nach den Angriffen vor einigen Monaten erneut Uran auf waffenfähiges Niveau anzureichern, oder hat das vorhandene Uran bergen können. Möglich ist auch, dass nicht alles in den bombardierten Anlagen war, sondern man Reserven bewusst aus Sorge vor einem Angriff woanders verteilt hat. Dezentralisierung ist in einem solchen Fall ja ein bewehrtes Mittel. Die IAEA hat kurz vor den US-israelischen Angriffen einen vertraulichen Bericht versendet, man geht weiterhin davon aus, dass der Iran waffenfähiges Uran besitzt. Dazu gab es verdächtige Bewegungen an den Atom-Anlagen, wie Satellitenbilder beweisen. Dieser Bericht könnte sehr wohl die Dringlichkeit bestätigen, um einen sofortigen Angriff zu rechtfertigen.

In einem vertraulichen Bericht, den die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte, äußerten die UN-Atomwächter besondere Sorge über den Verbleib hochangereicherten Urans und die Situation am Standort Isfahan.
[...]
Satellitenbilder bestätigen "regen Verkehr"
Der Bericht bestätigt erstmals, dass dort auf 20 und 60 Prozent angereichertes Material gelagert wurde. Satellitenbilder zeigten "regelmäßigen Fahrzeugverkehr" am Tunneleingang, hieß es weiter, ohne dass die IAEA den Zweck der Bewegungen klären konnte.


Zudem bereitet der Behörde Sorge, dass Iran den Zugang zu einer neuen, vierten Anreicherungsanlage in Isfahan verweigert, deren Existenz im Juni vergangenen Jahres bekanntgegeben wurde. Ob diese Anlage in Betrieb ist oder wo genau sie sich befindet, ist unklar.

https://www.tagesschau.de/ausland/eu...-iran-100.html

Blizzard_Black

Ich hab aus meiner Erinnerung heraus genau das beschrieben, was du gepostet hast
Und dass die Bomben angeblich präzise in den Lüftungsschacht eingedrungen seien, die Atomanlage vollständig zerstört sei usw. etc. pp.

Nicht nur angeblich, das ist mittels Satellitenbildern, Schadensauswertung, Analyse der Einschlagskrater und offiziellen Aussagen des US-Militärs auch so passiert. An dem Wahrheitsgehalt von damals hat sich ja nichts geändert. Was nicht ganz klar ist, was der Iran außerhalb dieser Anlage besitzt und auch vor der IAEA versucht geheim zu halten. Mit diesen neuen Informationen hat sich nur die Schlussfolgerung geändert, dass der Iran nicht um Jahre sondern evtl. nur Monate zurückgeworfen wurde. Diese Monate sind nun rum und wir stehen wieder am Punkt des damaligen Angriffs: Der Iran steht möglicherweise kurz vor der Bombe. Das geht mit 60% angereichertem Uran ruckzuck.

Blizzard_Black

Ähm, meine sind alle Nachrichtenjournale, die davon berichten. Da kann man jetzt da stehen und "FAKE NEWS" schreien - aber ohne Beleg kann man sich das halt auch einfach getrost sparen.
Die Behauptung, dass der Iran seine eigenen Leute angegriffen und umgebracht hat, hast du aufgestellt. Dafür trägst du die Beweislast, dass es so ist - und nicht ich. Beweisen muss derjenige, der etwas behauptet. Ich bin dem Beweis nachgekommen und habe ein Nachrichtenmedium zitiert. Deine Behauptung ist dagegen bis jetzt aus beweistechnischer Sicht absolut wertlos.

Nachrichtenportale, die eben unverifizierte Behauptungen teilen. Das wiederum behaupte ich nicht einfach, sondern habe ich belegt. Als Quelle wurde Tasnim angegeben - und Tasnim ist nun mal keine freie Presse, sondern gehört zu den Staatsmedien und steht unter dem Einfluss der IRGC. Deine "Quelle", also N-TV, hat den von dir verlinkten Artikel auch gelöscht und leitet nun auf den Liveticker weiter. Weil sich die Behauptung, USA/Israel hätten eine Schule angegriffen, nicht bestätigen lässt. Die Tagesschau, welche als erstes die Meldung ohne Quellenprüfung rezitiert haben, haben einen neuen Artikel dazu veröffentlicht und geben dort zu, dass die Quelle nicht vertralich ist. Man gibt jetzt zu, dass die Informationen nicht überprüfbar sind und die Lage "unübersichtlich" - ja ach, wer hätte das gedacht wenige Stunden nach einem großangelegten Militärangriff. Mich stört halt, dass dieses verbreiten von Schlagzeilen auch immer so einseitig ist in den deutschen Medien.

Iranische Staatsmedien gelten nicht als vertrauenswürdig
Ein grundsätzliches Problem bei der unübersichtlichen Lage ist die mangelnde Pressefreiheit in Iran. In fast keinem anderen Land der Welt werden die Medien derart zensiert, die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen stuft Iran in der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 176 von 180 ein. "Da die Medien des Landes weitgehend vom Regime kontrolliert werden, stammen die wichtigsten Informationen von im Ausland ansässigen Medien", schreibt Reporter ohne Grenzen. Iranische Staatsmedien gelten nicht als vertrauenswürdige Quellen.Zudem hat das Regime im Zuge der landesweiten Proteste das Internet und Telefonleitungen abschalten lassen, so dass es noch schwieriger wurde, an Informationen zu gelangen. Somit ist es nur schwer möglich, die Angaben zu dem vermeintlichen Angriff auf die Schule unabhängig zu überprüfen. Die einzigen offiziellen Quellen sind die iranischen Staatsmedien.

Desweiteren berichtet die Tagesschau nun auch, dass es zu dem Zeitpunkt als die Schule getroffen wurde, keine bekannten Angriffe der USA oder Israel in der Region gab.

Die Meldung des vermeintlichen Angriffs verbreitete sich nur kurze Zeit nach dem israelisch-amerikanischen Angriff auf Iran, der am Wochenende begann. Israel wies den Vorwurf zurück. "Zu diesem Zeitpunkt sind uns keine israelischen oder amerikanischen Angriffe dort bekannt. Ich weiß, dass die Amerikaner nachprüfen, ich weiß, dass wir nachprüfen", sagte der israelische Militärsprecher Nadav Schoschani.

https://www.tagesschau.de/faktenfind...chule-100.html

Diese Einordnung hatte mir bei der ursprünglichen Meldung noch gefehlt, dass es keine offiziell bekannten Angriffe in der Region gab. Denn das ist ja ein wichtiges Indiz, dass selbst wenn es eine Rakete oder Bombe von den USA oder Israel wäre, es sich dadurch um einen Fehler handeln muss - und nicht wie Tasnim oder Al Jazeera berichtet ein gezielter Angriff. Die Abgrenzung von der nicht vertrauenswürdigen Quelle hat mir da einfach noch gefehlt, wie so oft, bei deutschen Medien wenn es um Nahost geht.

Immerhin geht die Tagesschau jetzt auch auf die Möglichkeit ein, dass es eine fehlgeleitete Rakete der iranischen Revolutionsgarde sein könnte - auch wenn die bisherigen Hinweise dazu alles andere als aussagekräftig sind. Ich selbst glaube weiterhin daran, dass es wahrscheinlicher ist, dass es der IRGC war - wenn auch nicht absichtlich. Deren Raketen haben ja immer wieder mal Fehlstarts. Auch das ist durch viele Videoaufnahmen bewiesen.

Zuletzt gab es eine Aufnahme aus Hamadan, dass den Fehlstart einer Rakete zeigt:
https://x.com/MohamadAhwaze/status/2028400216982884748

Das Video wurde auch geo-lokalisiert, 34.8670998, 48.4371878

Jonny Knox

Und wer redet von einem absichtlichen Angriff auf die Schule?

Na die Quelle, also die iranischen Medien, die wiederum von Nachrichtenportalen hierzulande rezitiert wurden.

Jonny Knox

Gerade die Lage in unmittelbarer Nähe zu einem Komplex der Revolutionsgarden machen es zumindest mal nicht unwahrscheinlicher, dass eine Rakete von Israel oder den Amerikanern dort fehlgeleitet eingeschlagen ist.

Stimmt, Möglichkeiten gibt es auch da viele, wie es zu einem fehlgeleiteten Einschlag kommen könnte, ob Fehler oder auch durch Abfangen - auch abgefangene Raketen können ja noch immer woanders als im geplanten Zielort einschlagen, auch der Sprengkopf kann ein Abfangen überleben und dann woanders detonieren. Spoofing wäre auch möglich. Aber all das setzt voraus, dass die USA/Israel überhaupt in der Region agiert haben - und Stand jetzt gibt es keine bekannten Angriffe.

Jonny Knox

Und Gebäude der Revolutionsgarden und andere militärische Einrichtungen sind ja nun mal Ziele der Angriffe aus Israel und von den USA. Insofern ergibt ein Angriff auf den neben der ASchule befindlichen Komplex halt schon Sinn.

Auf jeden Fall. So oder so: wer auf die Idee kam, Schulen in militärischen Einrichtungen zu bauen, gehört mal kräftig durchgeschüttelt. Aber bei den ideologisch verblendeten Revolutionsgarden ist da ja eh Hopfen und Malz verloren.

Capt. Clark

Stimmt, Möglichkeiten gibt es auch da viele, wie es zu einem fehlgeleiteten Einschlag kommen könnte, ob Fehler oder auch durch Abfangen - auch abgefangene Raketen können ja noch immer woanders als im geplanten Zielort einschlagen, auch der Sprengkopf kann ein Abfangen überleben und dann woanders detonieren. Spoofing wäre auch möglich. Aber all das setzt voraus, dass die USA/Israel überhaupt in der Region agiert haben - und Stand jetzt gibt es keine bekannten Angriffe.

Ja, letzteres sagt halt allerdings auch eine am Konflikt beteiligte Partei und der Wahrheitsgehalt der Aussage kann auch nicht wirklich geprüft werden. Dazu müsste ja jemand wirkliche Einsicht in die militärischen Unterlagen der USA und Israels erhalten.

Außerdem, wer weiß welche Ziele sie KI, die die Amerikaner zur Zielbestimmung verwenden, da rausgesucht hat.

Außenminister Rubio begründet die Teilnahme an den Angriffen auf den Iran mit der unmittelbaren Bedrohung, die sich durch die Reaktion des Iran auf Israels bevorstehenden Angriffe ergeben hätte.

https://www.n-tv.de/politik/Rubio-be...d30423752.html

US-Außenminister Marco Rubio hat den Beginn der US-Angriffe auf den Iran auf Angriffspläne Israels zurückgeführt. "Es gab definitiv eine unmittelbare Bedrohung, und diese unmittelbare Bedrohung bestand darin, dass wir wussten, dass der Iran, wenn er angegriffen würde - und wir gingen davon aus, dass er angegriffen werden würde - sofort gegen uns vorgehen würde" sagte Rubio vor Journalisten. "Wir wussten, dass es ein israelisches Handeln geben würde."
[...]
Die US-Regierung hatte den Angriffskrieg gegen den Iran am Wochenende unter anderem mit einer akuten Bedrohungslage für die Vereinigten Staaten begründet.

Das klingt schon ein bisschen so, als hätte man jetzt eigentlich keine Erkenntnisse gehabt, dass der Iran "unprovoziert" unmittelbar vorgehabt hätte, die USA anzugreifen.

Jonny Knox

Außenminister Rubio begründet die Teilnahme an den Angriffen auf den Iran mit der unmittelbaren Bedrohung, die sich durch die Reaktion des Iran auf Israels bevorstehenden Angriffe ergeben hätte.

https://www.n-tv.de/politik/Rubio-be...d30423752.html


Das klingt schon ein bisschen so, als hätte man jetzt eigentlich keine Erkenntnisse gehabt, dass der Iran "unprovoziert" unmittelbar vorgehabt hätte, die USA anzugreifen.

Die Möglichkeit geopolitische Interessen gewaltsam durchzusetzen wurde auch durch die schwindende russische Präsenz im Nahen Osten begünstigt die nach dem Fall Assads deutlich zurückgegangen ist.

In diesem Machtvakuum versuchen die USA nun offensichtlich ihre Position auszubauen. Aus meiner Sicht geht es bei der aktuellen Eskalation um strategische Neuordnung welche gewaltsam ausgeführt wird unter einem sicherheitspolitischen Narrativ.

Die Erfahrungen aus dem Irakkrieg zeigen wie zurückhaltend Europa agiert, wenn die USA militärisch vorangehen. Damals wurden schwerwiegende Vorwürfe als Rechtfertigung für den Einmarsch erhoben, die sich später als nicht haltbar erwiesen aber die politischen Konsequenzen blieben begrenzt. Eine umfassende selbstkritische Aufarbeitung auf internationaler Ebene ist bis heute ausgeblieben.

Capt. Clark

Richtig, das steht da nicht. Die Bedingung, dass der Iran aber eine Bedrohung ist, ist trotzdem erfüllt - dass entscheidet nicht Israel oder die USA, dass kann jeder selbst sehen und nachvollziehen. Nicht wie nah der Iran an der Bombe ist/war, aber dass er seine eigene Bevölkerung wegen den Protesten entführt und ermordet. Wenn es jetzt nur völkerrechtlich daran scheitert, dass der UN-Sicherheitsrat kein Mandat ausgesprochen hat, dann liegt das Problem m.M.n. ja eher an eben diesem.

Ähm nein, weil dafür ist der Sicherheitsrat halt nun einmal da. Und wenn der die Voraussetzungen nicht gegeben sieht, dann kann man das blöd finden - aber man muss sich daran halten. Das ist dasselbe, als wenn der Bundesrat zu irgendeinem zustimmungspflichtigem Gesetz halt nicht seinen Servus dazu gibt. Dann kann ich rumheulen und mimimi sagen, dass das aber sooo sinnvoll wäre - trotzdem kann ich's nicht einfach machen.

Capt. Clark

Doch, die gab es.

Das ist deine Vermutung. Aber weder die IAEA sieht Anzeichen für ein Atomprogramm im Iran

Aus Sicht der UN-Atomwächter hat es keine Anzeichen für ein Kernwaffen-Projekt im Iran gegeben. "Wir sehen kein strukturiertes Programm zur Herstellung von Atomwaffen", antwortete der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, in einer Pressekonferenz in Wien auf eine entsprechende Frage einer Journalistin.

https://www.dw.com/de/iaea-chef-gros...ran/a-76183779

Noch kann man aus der Begründung von Rubio irgendetwas schlussfolgern. Das ist irgendwie ein wenig Polen 39. Man zieht erstmal über längere Zeit hinweg seine Truppen zusammen gegen den Gegner, den man angreifen will - und dann sucht man sich irgendeine unhaltbare, fadenscheinige Begründung, mit der man den Angriff danach rechtfertigen kann.

Capt. Clark

Nachrichtenportale, die eben unverifizierte Behauptungen teilen. Das wiederum behaupte ich nicht einfach, sondern habe ich belegt. Als Quelle wurde Tasnim angegeben - und Tasnim ist nun mal keine freie Presse, sondern gehört zu den Staatsmedien und steht unter dem Einfluss der IRGC. Deine "Quelle", also N-TV, hat den von dir verlinkten Artikel auch gelöscht und leitet nun auf den Liveticker weiter.

Das ist falsch. Die von mir verlinkte Quelle war der N-TV Liveticker. Der wird aber halt fortwährend mit neuen Berichten gefüllt. Das ist der Sinn eines Livetickers.

Capt. Clark

ein gezielter Angriff.

Von einem gezielten Angriff habe ich nicht gesprochen. Ich sprach von:

Blizzard_Black

Mittlerweile sind 70 Schülerinnen Opfer des Angriffs auf den Iran geworden.

Neues vom EuGH.

Deutschland darf Ausländer, die die EU zuerst in Italien betreten, dorthin zurückschicken. Doch Italien reagiert auf solche Rücküberstellungen nicht mehr. Nach Ablauf einer Frist wird Deutschland für den Ausländer zuständig, so nun der EuGH.

https://www.lto.de/recht/nachrichten...ockade-italien

Ja, blöd. Einfach nicht auf Post von Deutschland reagieren und die Fristen ablaufen lassen oder so knapp davor antworten, dass eine Überstellung nicht möglich ist. 6 Monate, mein Gott... Was ist das schon, um sich der Pflicht zu entziehen.
Der EuGH tröstet Deutschland nun damit, man könne ja ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien einreichen. Hoffentlich macht man das dann auch gleich noch in Sachen Verschuldung der Nachbarländer, die gegen EU-Recht verstoßen.

Dann braucht man sich auch nicht wundern, wenn einer mal die Schnauze voll hat und die Grenzen dichtmacht. War halt nicht so gedacht, dass man alles an den Außengrenzen der EU reinlässt und einfach nach Deutschland zum Paradies der Sozialleistungen weiterschickt.

Ja gut, die Entscheidung und auch der Hinweis auf das Vertragsverletzungsverfahren sind nun aber auch vorhersehbar und in sich richtig. Dass ein Land nach Ablauf der Überstellungsfrist unabhängig der Gründe dafür zuständig wird, ist ja schon bekannt, weil häufiger vorgekommen. Und wenn sic hein Land um eine vertraglich festgelegte Pflicht drückt, muss man eben gegen die Verletzung des Vertrags klagen. So weirklich überraschend kann diese Entscheidung daher nicht sein.

Capt. Clark

Aber es ist ein Indiz, vor allem weil die Schule ziemlich weit weg von den restlichen Angriffen ist und es auch keinen Sinn macht, dass die USA oder Israel eine Schule angreifen. Wie gesagt gibt es keine Beweise für die Opfer-Zahlen und auch keine Beweise und keinen (logischen) Grund für einen US/israelischen Angriff. Das Ganze sieht auf Seiten der iranischen Revolutionsgarde schon wieder ganz anders aus.
Bis es stichhaltige Beweise zu solchen Vorfällen gibt, muss man ohnehin meist Wochen warten.

Die New York Times hat recherchiert und zumindest die Behauptung, die Schule liege weit weg von Gebieten, in denen es amerikanische Angriffe gegeben hätte, dürfte wohl eher haltlos sein. Satellitenbilder von Anfang März und Videos zeigen nämlich nicht nur die zerstörte Schule, sondern auch einige andere zerstörte Gebäude im tatsächlichen Militärkomplex. Dass die Iraner da jetzt ein halbes Dutzend Gebäude mit Absicht zerbombt haben, halte ich dann doch eher für unwahrscheinlich.

https://www.nytimes.com/2026/03/05/w...aval-base.html

The Feb. 28 school strike in Minab, which killed dozens, including children, appears to have been part of an attack on an adjacent naval base in southern Iran, where officials said U.S. forces were operating.
[...]
a body of evidence assembled by The New York Times — including newly released satellite imagery, social media posts and verified videos — indicates the school building was severely damaged by a precision strike that occurred at the same time as attacks on an adjacent naval base operated by the Islamic Revolutionary Guards Corps.

And official statements that U.S. forces were attacking naval targets near the Strait of Hormuz, where the I.R.G.C. base is located, suggest they were most likely to have carried out the strike.
[...]
U.S. officials in public statements have indicated that on the day in question, U.S. planes were conducting operations in the region where the school was located.
[...]
To more fully assess the damage inside the base and what might have caused it, The Times ordered new satellite imagery from the provider Planet Labs. An image taken on Wednesday further corroborated the chronology.

The imagery shows that multiple precision strikes hit at least six Revolutionary Guards buildings along with the school. Four buildings inside the naval base were completely destroyed and two other buildings showed impact points at the center of their roofs, consistent with such precision hits.
[...]
Mr. Bryant, who has been critical of the Trump administration, said the most likely explanation was that the school had been a “target misidentification” — that forces had attacked the site without realizing that it might have had large numbers of civilians inside.
[...]
The school at one point was part of the Revolutionary Guards’ naval base, according to satellite images from 2013 reviewed by The Times. Roads had led from other areas of the base to the school building that was struck on Saturday. But by September 2016, satellite images show, the same building was partitioned off and was no longer connected to the base.

Publicly available historical satellite imagery shows the structure bears the hallmarks of a school, including a sports field and other recreational areas that were added over time.

Jonny Knox

Ja gut, die Entscheidung und auch der Hinweis auf das Vertragsverletzungsverfahren sind nun aber auch vorhersehbar und in sich richtig. Dass ein Land nach Ablauf der Überstellungsfrist unabhängig der Gründe dafür zuständig wird, ist ja schon bekannt, weil häufiger vorgekommen. Und wenn sic hein Land um eine vertraglich festgelegte Pflicht drückt, muss man eben gegen die Verletzung des Vertrags klagen. So weirklich überraschend kann diese Entscheidung daher nicht sein.

Nun, was passiert denn dann, wenn das jeweilige Land einfach exakt einen Tag vor Ablauf der Frist reagiert? Oder meinetwegen auch 3 oder 4 Tage zuvor. So kann man doch keine Rücküberstellung ordentlich durchführen. Zumal man sich nur ansehen braucht, wie oft Abschiebungen wegen passiven Widerstand oder Kinkerlitzchen dann abgebrochen werden bei uns.
Nicht umsonst sind die Flüchtlingszahlen bei uns um Faktoren höher als in fast den meisten anderen Ländern der EU - obwohl wir nicht eine EU-Außengrenze haben, über die die Flüchtlinge bei uns wohl tatsächlich dann einreisen würden - weil von anlaufenden Flüchtlingsbooten in der Nordsee oder Ostsee hab ich nichts vernommen.
Die Zustände sind unhaltbar. Es ist politischer Wille, der da fehlt - sowohl von Deutschland, als auch auf Seiten der EU. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen diese Verstöße hätte man wohl seit zig Jahren schon anstrengen können - hat sich keine Regierung drum bemüht. Von der aktuellen Merz Regierung hab ich auch noch nichts vernommen.
Die Flüchtlingsthematik ist also - egal ob von SPD, Grüne, FDP, CDU oder CSU exakt so gewollt. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist deutlich einfacher, als das Recht dahingehend zu ändern, dass wenn ein Land meint, nicht in einem angemessenen Zeitraum vor Fristablauf zu antworten, dann einfach automatisch eine Zustimmungsfunktion eintritt, mit der der Staat, der die Post liegen lässt, dann automatisch zuständig wird.

Wie schon fortwährend von mir behauptet, fehlt es einfach am politischen Willen. Und dann wundert man sich und reibt sich die Augen über Wahlergebnisse von Parteien, die man nicht mag. Surprise Surprise.
Das Jammern "wir können als Politik nichts tun" ist einfach nur noch lächerlich. Den Schuldigen für eigenes politisches Versagen oder eigene Unlust, etwas zu machen, immer bei anderen zu suchen, ist absolut nervig und geht mir gehörig auf den Zeiger. Ist das gleiche mit der NGO Finanzierung - da sucht sich die Politik auch den passenden Schuldigen - da kann man dann mit dem Finger hinzeigen, für etwas, was man selbst beschlossen hat.

Volkswagen gab die aktuellen Zahlen bekannt. So brach der Gewinn um 44 Prozent ein und man konnte nur noch einen Gewinn von 6,9 Milliarden Euro erwirtschaften.

In Folge dessen gab der Konzern bekannt das man bis zum Jahr 2030, mal eben 50.000 Stellen streichen wird.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-...e-eingebrochen

Nun ja man erwirtschaftet Gewinn, aber lässt das Volk daran eher nicht teilhaben....

daywalker2609

Volkswagen gab die aktuellen Zahlen bekannt. So brach der Gewinn um 44 Prozent ein und man konnte nur noch einen Gewinn von 6,9 Milliarden Euro erwirtschaften.

In Folge dessen gab der Konzern bekannt das man bis zum Jahr 2030, mal eben 50.000 Stellen streichen wird.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-...e-eingebrochen

Nun ja man erwirtschaftet Gewinn, aber lässt das Volk daran eher nicht teilhaben....

Ja und? Man streicht 50.000 Stellen. Bei deutlich über 600.000 Mitarbeitern. Das sind nicht einmal 10% der Belegschaft. Davon gehen wie viele allein schon jedes Jahr in Rente, oder in Teilzeit?
Die Fahrzeugproduktion von VW ist rückläufig, die Produktivität wird, wie vermutlich auch in den letzten 50 Jahren, sukzessive zunehmen. Mitarbeiter beschäftigt man, weil man sie für den erzeugten Output braucht - nicht aus Jux und Tollerei.

In Baden‑Württemberg kam es zu einem tragischen Vorfall: Ein 17‑jähriger Jugendlicher soll nach Angaben der Polizei seine 19-jährige Ex-Freundin getötet haben. Dem Bericht zufolge habe der Jugendliche mit Fäusten und einem Ast auf das Opfer eingeschlagen.

https://www.tag24.de/stuttgart/crime...&sfnsn=scwspmo

Laut WELT ist der Jugendliche syrischer Staatsbürger.