Thema: News [National und International]

ccommander81

Tja, wie gut eine Arbeit war liegt wohl leider auch oft im Auge des Betrachters.

Man mag ja die Arbeit des BfV generell gut oder auch nicht gut finden. Aber bei dem, was Maaßen sich in seiner Funktion als Präsident persönlich geleistet hat, ist es schon wirklich schwer, ihm uneingeschränkte Eignung zu attestieren.

Dass man im Innenministerium unter Seehofer aber nichts zu befürchten hat, ist ja nun nichts neues. Wenn selbst der Chef von anderen Kanzlern wegen seines Verhaltens schon drei Mal gefeuert worden wäre aber weiterhin alles regierungsschädliche Unternehmen darf, dann kann er eben auch eine untaugliche Person näher an sich rücken, indem er ihn befördert.

Dabei wäre klare Kante von Merkel imo genau das, worauf viele warten (Stelle ich mir zumindestens vor). Das bayrische Herumgetanze auf der bundespolitischen Nase der Regierung muss ein Ende haben. Und wenn irgendwann Seehofer geht - und er wird mit Sicherheit keine 4 Jahre im Amt bleiben -, dann muss Maaßen mit ihm gehen. Wer von Seehofers Gnaden hochstolpert, muss auch mit Seehofer fallen. So einfach ist das.

Es wird noch absurder.. ein 55 jähriger Staatssekretär, der überhaupt keinen Fehler gemacht hat, wird nun in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

Abgesehen davon, dass hier eventuell ein kompetenter Staatssekretär einfach abgesägt wird, ist es auch irgendwie dreist, wenn man bedenkt, dass das aktuell gültige Renteneintrittsalter 67 Jahre beträgt..
„Er ist jetzt halt Opfer“: Leipziger Staatssekretär muss für Maaßen weichen
Für Maaßen: Seehofer versetzt Gunther Adler aus Leipzig in Ruhestand

Die Details zur Versetzung Hans-Georg Maaßens bieten neuen politischen Zündstoff. Horst Seehofer schickt einen SPD-Staatssekretär aus Leipzig in den vorzeitigen Ruhestand und spricht von einem „Opfer“. Bis ein neuer Verfassungsschutzchef gefunden ist, soll Maaßen im Amt bleiben.

Lasst euch das nochmal auf der Zunge Vergehen ein kompetener Staatssekretär muss weichen damit ein Inkompetenter Verfassungsschutzchef eine Beförderung nach einen Skandal einfahren kann...

gamefreake89

Es wird noch absurder.. ein 55 jähriger Staatssekretär, der überhaupt keinen Fehler gemacht hat, wird nun in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

Abgesehen davon, dass hier eventuell ein kompetenter Staatssekretär einfach abgesägt wird, ist es auch irgendwie dreist, wenn man bedenkt, dass das aktuell gültige Renteneintrittsalter 67 Jahre beträgt..
„Er ist jetzt halt Opfer“: Leipziger Staatssekretär muss für Maaßen weichen
Für Maaßen: Seehofer versetzt Gunther Adler aus Leipzig in Ruhestand

Ein Staatssekretär für Bauen... Zum Glück ist "bauen" etwas, was in der Regierung oberste Priorität hat. Denn leistbarer Wohnraum ist ein immens wichtiges Thema für Seehofer. Wie man sieht.

Der Lokalpolitiker soll bitte einfach gehen...

Und wenn ein Maaßen jetzt als Staatssekretär für diese Aufgaben zuständig ist:

Seehofer hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass Maaßen künftig unter anderem für die Bereiche Bundespolizei, Cybersicherheit und öffentliche Sicherheit zuständig sein werde.

und früher zum BfV mal gesagt hat, dass man da alles machen könne, was man schon immer machen wollte und es dort eben legal sei, dann schwant mir böses für die Polizeibefugnisse...

gamefreake89

Lasst euch das nochmal auf der Zunge Vergehen ein kompetener Staatssekretär muss weichen damit ein Inkompetenter Verfassungsschutzchef eine Beförderung nach einen Skandal einfahren kann...

Man mutmaßt, dass dies eine Retourkutsche an die SPD war, da der Leipziger ein SPDler ist.

Jonny Knox

Man mag ja die Arbeit des BfV generell gut oder auch nicht gut finden. Aber bei dem, was Maaßen sich in seiner Funktion als Präsident persönlich geleistet hat, ist es schon wirklich schwer, ihm uneingeschränkte Eignung zu attestieren.

Dass man im Innenministerium unter Seehofer aber nichts zu befürchten hat, ist ja nun nichts neues. Wenn selbst der Chef von anderen Kanzlern wegen seines Verhaltens schon drei Mal gefeuert worden wäre aber weiterhin alles regierungsschädliche Unternehmen darf, dann kann er eben auch eine untaugliche Person näher an sich rücken, indem er ihn befördert.

Ich bin da bei Dir, habe aber irgendwie das Gefühl, dass die CSU genau darauf wartet, um sich in AfD Manier dann als Opfer darstellen zu können. "Wir Bayern müssen jetzt zusammenhalten. Das dürfen wir usn von denen aus Berlin nicht bierten lassen. Daher CSU! Jetz Erst recht!" Abartig diese Wahlkampfgeplänkel.

@ccommander81
Soll die CSU in Bayern machen, was sie will. Aber dass Seehofer im Namen einer Partei, die im Bund 2017 6,2% der Stimmen geholt hat, eine Regierung nun schon mehrfach in nur einem Jahr zum Narren hält, kann und dürfte einfach nicht möglich sein.

Die Frage stellt sich ja auch, ob die CSU bei einem Anschneiden von ca. 35% in Bayern im Bund überhaupt noch über die 5%-Hürde kommt? Das wird nämlich schon verdammt knapp...

Jonny Knox

Die Frage stellt sich ja auch, ob die CSU bei einem Anschneiden von ca. 35% in Bayern im Bund überhaupt noch über die 5%-Hürde kommt? Das wird nämlich schon verdammt knapp

Wenn die sich derart mit der CDU verkrachen würden, würden die wahrscheinlich bundesweit antreten, sozusagen als Alternative zur Alternative fD. Eine Partei für den "anständigen Rechten".

Ich könnte Wahlplakattexter werden, merke ich gerade.

gamefreake89

Wo hat er bitte gute arbeit geleistet?
Hast du den Weihnachtsmarktanschlag schon vergessen, wo Maaßen einen V-Mann hatte der Amri zum Anschlag angestachelt haben soll?
Der Verfassungsschutz hat unter Maaßen beim Weihnachtsmarktanschlag auf ganzer Linie versagt.

Das ist ein Anschlag und wie viele wurde dagegen verhindert? Wie oft war es kurz vor knapp? Beim Rest muss ich mich teilweise erst einlesen, gewichte ich aber auch eher gering im Gegensatz zu Terror. Wenn wir jetzt jeden da oben rausschmeißen, der hier und da kacke geredet hat, kommt morgen ins Kanzleramt nur noch der Hausmeister zum Glühbirnen Wechseln.

vieraeugigerZyklop

Ja aber befördert?

Zumindest indirekt. Ein guter Freund von mir ist was Arbeit angeht tierisch faul und macht kaum was. Ein Arbeitgeber hatte ihm die Kündigung nahe gelegt, da es besser aussieht, als durch den Arbeitgeber gekündigt zu werden. Hat sich dann woanders beworben und für seine Faulheit einen Tausender mehr bekommen im Monat.

ccommander81

Wenn die sich derart mit der CDU verkrachen würden, würden die wahrscheinlich bundesweit antreten, sozusagen als Alternative zur Alternative fD. Eine Partei für den "anständigen Rechten".

Ich könnte Wahlplakattexter werden, merke ich gerade.

Die CSU muss sich ja nicht verkrachen. Ein schlechtes Abschneiden in Bayern reicht schon, damit sie im Bund nicht mehr vertreten wäre. Derzeit ist sie bei Umfragen bei 35%. Bei der BTW 2017 waren 38,8% der Zweitstimmen =6,2% bundesweit. Rechnet man das um, dann sind 5% im Bund = 31,2% in Bayern. So wahnsinnig viel fehlt also nicht mehr.


@Counterweight
Die Anschläge hat natürlich Maaßen persönlich verhindert. Ich glaube sogar, ihn immer am Ort des Geschehens gesehen zu haben, als die Polizei die bösen Buben hops genommen hat. Nachfolgend eine Illustration, wie ich mir die Szenerie (auch wie sich Maaßen womöglich selbst gesehen hat) vorstelle:

Spoiler öffnen: Maaßen, wenn er allein einen Terroranschlag verhindert hat

Spaß beiseite... Früher war es opportun, dass man als Behördenleiter nicht nur bei eigenen Fehlern, sondern auch bei Fehlern seiner Mitarbeiter zurückgetreten ist. Bei Maaßen haben sich eine ganze Menge persönlicher Fehltritte angesammelt, die auch nicht dadurch ausgeglichen werden, dass die Behörde, die er leitet, das macht, wozu sie nun mal da ist. Wenn nicht mal das funktionieren würde/funktioniert hätte, dann hätte Maaßen schon vor langer Zeit weg gehört.

Jonny Knox

Bei Maaßen haben sich eine ganze Menge persönlicher Fehltritte angesammelt, die auch nicht dadurch ausgeglichen werden, dass die Behörde, die er leitet, das macht, wozu sie nun mal da ist.

Ohne entsprechende Führung läuft da gar nichts und das hat er nun mal gut gemacht. Wenn man nach deinen Kriterien geht, gehört rigoros alles in der oberen Riege rausgeschmissen.

Counterweight

Das ist ein Anschlag und wie viele wurde dagegen verhindert? Wie oft war es kurz vor knapp? Beim Rest muss ich mich teilweise erst einlesen, gewichte ich aber auch eher gering im Gegensatz zu Terror. Wenn wir jetzt jeden da oben rausschmeißen, der hier und da kacke geredet hat, kommt morgen ins Kanzleramt nur noch der Hausmeister zum Glühbirnen Wechseln.

Auf welcher Basis steht eigentlich die Behauptung Maaßen hätte besonders viele Terroranschläge verhindert. Bzw. Signifikant bessere antiterror arbeit geleistet als seine Vorgänger?
Der Fall amri zeigt eigentlich eher das Gegenteil denn da hat er sehr schlecht gearbeitet

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat jahrelang keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin abgeführt und muss nun mit einer Geldbuße rechnen. „Ich bedaure meinen Fehler sehr und entschuldige mich dafür“, erklärte Hofreiter am Samstag. „Ich kann ihn nicht ungeschehen machen, sondern nur beheben.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article127846061/Gruenen-Fraktionschef-hinterzieht-jahrelang-Steuern.html

Cao Cao

https://www.welt.de/politik/deutschland/article127846061/Gruenen-Fraktionschef-hinterzieht-jahrelang-Steuern.html[/URL]

Schockierend an der Meldung finde ich vor allem, dass es solch eien Steuer überhaupt gibt. Diese Art von Steuer war mir bislang völlig unbekannt. Aber was ist das nur für ein Schwachsinn, dafür, dass ich etwas miete auch nochmal steuern zu bezahlen.

ccommander81

Schockierend an der Meldung finde ich vor allem, dass es solch eien Steuer überhaupt gibt. Diese Art von Steuer war mir bislang völlig unbekannt. Aber was ist das nur für ein Schwachsinn, dafür, dass ich etwas miete auch nochmal steuern zu bezahlen.

Halt für den zweiten Wohnsitz. Haben sich die Länder irgendwann mal überlegt, um an Geld zu kommen.
Dass es die gibt, muss ein Politiker aber eigentlich wissen.

ccommander81

Schockierend an der Meldung finde ich vor allem, dass es solch eien Steuer überhaupt gibt. Diese Art von Steuer war mir bislang völlig unbekannt. Aber was ist das nur für ein Schwachsinn, dafür, dass ich etwas miete auch nochmal steuern zu bezahlen.

Als mir war diese Steuer schon bekannt, da ich im Umfeld einige Leute haben die mehr als eine Wohnung besitzen. Privatwohnungen wohlgemerkt, kein Plan ob es da einen Unterschied bez. der Steuer mit Mietwohnungen gibt. An sich finde ich diese Steuer berechtigt, du kannst genau so deine Zweitwohnung untervermieten und dadurch Geld erwirtschaften (Bei Mietwohnungen ist das aber vorher mit den Vermietern abzuklären)

Ob der Hofreiter das nun wusste oder nicht, ändert ja nichts daran das er hier eine Ordnungswidrigkeit begangen hat. Steuerhinterziehungen sollte er aber in Zukunft erstmal nicht anprangern

Cao Cao

du kannst genau so deine Zweitwohnung untervermieten und dadurch Geld erwirtschaften

Aber darauf bezahlt man ja dann Einkommenssteuer.

Cao Cao

Steuerhinterziehungen sollte er aber in Zukunft erstmal nicht anprangern

Wenn er geschickt ist, nutzt er es eben gerade dazu. Wenn Hofreiter nicht von der Bild darauf angesprochen worden wäre, dann wäre in Berlin wahrscheinlich imem rnoch niemanden aufgefallen, dass dort keien Steuer bezahlt wurde. Genauso, dass niemandem aufgeafllen ist, dass er in der Wohnung nicht gemeldet war. Berlin ist diesbezüglich ein Paradies für Leute, die gezielt am Finanzamt vorbeileben wollen.

ccommander81

Aber darauf bezahlt man ja dann Einkommenssteuer.

Stimmt.

ccommander81

Wenn er geschickt ist, nutzt er es eben gerade dazu. Wenn Hofreiter nicht von der Bild darauf angesprochen worden wäre, dann wäre in Berlin wahrscheinlich imem rnoch niemanden aufgefallen, dass dort keien Steuer bezahlt wurde. Genauso, dass niemandem aufgeafllen ist, dass er in der Wohnung nicht gemeldet war. Berlin ist diesbezüglich ein Paradies für Leute, die gezielt am Finanzamt vorbeileben wollen.

Ich glaub, da hat er erstmal stark an Glaubwürdigkeit verloren. Er muss sich quasi ja jetzt selbst immer als Negativbeispiel nehmen, oder kann zumindest sagen "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht"

Cao Cao

Als mir war diese Steuer schon bekannt, da ich im Umfeld einige Leute haben die mehr als eine Wohnung besitzen. Privatwohnungen wohlgemerkt, kein Plan ob es da einen Unterschied bez. der Steuer mit Mietwohnungen gibt. An sich finde ich diese Steuer berechtigt, du kannst genau so deine Zweitwohnung untervermieten und dadurch Geld erwirtschaften (Bei Mietwohnungen ist das aber vorher mit den Vermietern abzuklären)

Ob der Hofreiter das nun wusste oder nicht, ändert ja nichts daran das er hier eine Ordnungswidrigkeit begangen hat. Steuerhinterziehungen sollte er aber in Zukunft erstmal nicht anprangern

Die Steuer wird ja nicht durch Eigentum fällig, sondern wenn du dich an einem zweiten Ort anmeldest. Da ist es unerheblich, ob man Eigentum an Zehn Wohnungen hat, solange man diese nicht als Zweitwohnsitz anmeldet, muss man auch keine Zweitwohnsitzsteuer zahlen.

Und da sich die Zweitwohnsitzsteuer an der Nettokaltmiete orientiert, dürften Eigentümer, die in ihrer eigenen Immobilie einen Zweitwohnsitz beziehen, eventuell sogar gar keine Zweitwohnsitzsteuer zahlen. Aber das ist jetzt nur so ein Gedanke von mir, das müsste man nochmal ergooglen.^^

Jonny Knox

dürften Eigentümer, die in ihrer eigenen Immobilie einen Zweitwohnsitz beziehen, eventuell sogar gar keine Zweitwohnsitzsteuer zahlen.

Für diesen Fall wird eien ortsübliche Vergleichsmiete herangezogen.

Jonny Knox

Die Steuer wird ja nicht durch Eigentum fällig, sondern wenn du dich an einem zweiten Ort anmeldest. Da ist es unerheblich, ob man Eigentum an Zehn Wohnungen hat, solange man diese nicht als Zweitwohnsitz anmeldet, muss man auch keine Zweitwohnsitzsteuer zahlen.

Und da sich die Zweitwohnsitzsteuer an der Nettokaltmiete orientiert, dürften Eigentümer, die in ihrer eigenen Immobilie einen Zweitwohnsitz beziehen, eventuell sogar gar keine Zweitwohnsitzsteuer zahlen. Aber das ist jetzt nur so ein Gedanke von mir, das müsste man nochmal ergooglen.^^

Ah, wahrscheinlich habe ich das dann mit der Einkommenssteuer verwechselt, die ccommander erwähnt hat.

Naja, am Ende ist es im Falle von Herrn Hofreiter nur eine "Ordnungswidrigkeit".

Cao Cao

Ah, wahrscheinlich habe ich das dann mit der Einkommenssteuer verwechselt, die ccommander erwähnt hat.

Naja, am Ende ist es im Falle von Herrn Hofreiter nur eine "Ordnungswidrigkeit".

Soweit ich weiß ist das nicht nur beim Hofreiter eine "Ordnungswidrigkeit". In so fern... alles halb so wild, da wurden schon schlimmere Sachen verbockt.