Thema: Politik in Österreich

@Freddie Vorhees
Wenn du also Juden hasst, zitiere einfach aus Adolfs "Mein Kampf". Ist zwar kein Gutachten, spiegelt dann aber deine Position wider und dient somit seinen Zweck.

Teufel werd ich tun, solche schriften zu zitieren. Ist doch verfassungswidrig, oder?

Also in Deutschland darf man es doch wieder veröffentlichen, weil das Urheberrecht abgelaufen ist.^^
Es ging mir auch eher um die Argumentation, als um den Inhalt, oder ob du dich damit identifizierst (was du natürlich nicht machst).

Wow, Urheberrecht
Nee, der Adi ist nicht mein Idol, ich suche noch

https://www.tagesschau.de/ausland/id...licht-101.html

Postings können dann zwar weiterhin unter Fantasienamen geschrieben werden - die Behörden sollen bei Bedarf aber auf die Identität der Nutzer zugreifen können. Unternehmen, die sich nicht daran halten, drohen Geldstrafen bis zu 500.000 Euro.
[...]
Das neue Gesetz soll ab 2020 für alle Plattformen gelten, die entweder 100.000 und mehr User oder 500.000 Euro Umsatz haben. Damit würde es für Facebook, Twitter und Instagram gelten, aber auch für die Onlineangebote des ORF und österreichischer Tageszeitungen. Nicht betroffen wären kleinere Medien, unter anderem die rechte Plattform unzensuriert.at, die der regierenden FPÖ nahe steht.

I see what you did there... Gerade die schlimmsten Hetzplattformen, auf denen die Kommentare zu den Hetzartikeln auch entsprechend ausfallen, werden ausgenommen. Smarter move, FPÖVP...

Jonny Knox

https://www.tagesschau.de/ausland/id...licht-101.html
I see what you did there... Gerade die schlimmsten Hetzplattformen, auf denen die Kommentare zu den Hetzartikeln auch entsprechend ausfallen, werden ausgenommen. Smarter move, FPÖVP...

Das linke Pendant dazu haben wir ja in Deutschland. Ich lehne beides ab.

Jonny Knox

https://www.tagesschau.de/ausland/id...licht-101.html
I see what you did there... Gerade die schlimmsten Hetzplattformen, auf denen die Kommentare zu den Hetzartikeln auch entsprechend ausfallen, werden ausgenommen. Smarter move, FPÖVP...

Abba nur weils garnicht soviel rechte geben tut, als was immer gesagt wird!

Freddie Vorhees

Abba nur weils garnicht soviel rechte geben tut, als was immer gesagt wird!

Rechte vielleicht, aber es gibt nicht soviele Rechtsextreme.

OmegaPirat

Das linke Pendant dazu haben wir ja in Deutschland. Ich lehne beides ab.

Welches linke Pendant?

Jonny Knox

Welches linke Pendant?

Ich meine das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die Umsetzung ist zwar unterschiedlich, aber die Intention dieselbe.
Die Löschpraxis zeigt, dass sachliche Kritik aus dem rechten Lager gelöscht wird, während ein Andre Teilzeit AFD Wählern "eins auf die Fresse geben möchte" und das niemanden juckt.
In diesem Fall erfolgt es halt nur andersrum. Es werden u.a. sachliche Kritiken aus dem linken Lager gelöscht werden, während Rechte selbst bei Beleidigungen verschont bleiben.

OmegaPirat

Ich meine das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die Umsetzung ist zwar unterschiedlich, aber die Intention dieselbe.
Die Löschpraxis zeigt, dass sachliche Kritik aus dem rechten Lager gelöscht wird, während ein Andre Teilzeit AFD Wählern "eins auf die Fresse geben möchte" und das niemanden juckt.
In diesem Fall erfolgt es halt nur andersrum. Es werden u.a. sachliche Kritiken aus dem linken Lager gelöscht werden, während Rechte selbst bei Beleidigungen verschont bleiben.

Die beiden Gesetze(svorhaben) haben inhaltlich so h gar nichts miteinander zu tun. Im österreichischen Entwurf geht es gar nicht darum, irgendetwas löschen zu lassen.

Jonny Knox

Die beiden Gesetze(svorhaben) haben inhaltlich so h gar nichts miteinander zu tun. Im österreichischen Entwurf geht es gar nicht darum, irgendetwas löschen zu lassen.

Ich habe gesagt, dass die Intention der Gesetze die gleiche ist, nicht hingegen die Umsetzung.
In beiden Fällen hat man das Ziel unter scheinheiligem Vorwand unliebsame Meinungen zu unterdrücken.

Außerdem ist das NetzDG scheinbar Vorbild wie deiner Quelle zu entnehmen ist

Dieses Konzept der sogenannten Zustellungsbevollmächtigten orientiert sich am Deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, dass seit 2017 in Kraft ist. "Deswegen gehe ich davon aus, dass es auch bei uns funktioniert. Diese Unternehmen werden ja nicht strukturell Rechtsbruch begehen."

OmegaPirat

Außerdem ist das NetzDG scheinbar Vorbild wie deiner Quelle zu entnehmen ist

Da geht es darum, dass die Plattformen einen Ansprechpartner ("Zustellbevollmächtigten") haben müssen. Inhaltlich oder "intentionsmäßig" ist da nichts Vorbild.

Jonny Knox

Da geht es darum, dass die Plattformen einen Ansprechpartner ("Zustellbevollmächtigten") haben müssen. Inhaltlich oder "intentionsmäßig" ist da nichts Vorbild.

Es geht in beiden Fällen darum Meinungsverbrechen zu bestrafen.

OmegaPirat

Es geht in beiden Fällen darum Meinungsverbrechen zu bestrafen.

Du hast gesagt, das österreichische Gesetzesvorhaben wurde vom deutschen inspiriert. Das ist aber einfach nicht so. Nur ein winziger Teil (nämlich eben der des Ansprechpartners) wurde vom NetzDG "geklaut". Steht auch so in der von mir verlinkten Quelle.

Große Internationale Unternehmen wie Facebook und Twitter müssen künftig einen Verantwortlichen für ganz Österreich bestimmen, der sich um die Einhaltung der neuen Regelung kümmert und auch schnell reagieren muss. Dieses Konzept der sogenannten Zustellungsbevollmächtigten orientiert sich am Deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, dass seit 2017 in Kraft ist. "Deswegen gehe ich davon aus, dass es auch bei uns funktioniert. Diese Unternehmen werden ja nicht strukturell Rechtsbruch begehen."

Im NetzDG geht es übrigens nicht darum, Meinungsverbrechen zu bestrafen, sondern rechtswidrige Inhalte zu löschen. Eine Löschung wird regelmäßig die Strafverfolgung erschweren.
Im österreichischen Vorhaben geht es nicht um Löschen, sondern ums Identifizieren von denjenigen, die rechtswidriges posten. Also genau der gegenteilige Ansatz.

Dass dabei bestimmte Plattformen (ob bewusst oder unbewusst) ausgespart werden, ist dabei absolut unverständlich, schließlich kann man auch einer kleinen Plattform zumuten, ein zusätzliches Feld in ihr Anmeldeformular + Codeabfrage einzubauen.

Jonny Knox

Im NetzDG geht es übrigens nicht darum, Meinungsverbrechen zu bestrafen, sondern rechtswidrige Inhalte zu löschen. Eine Löschung wird regelmäßig die Strafverfolgung erschweren.
Im österreichischen Vorhaben geht es nicht um Löschen, sondern ums Identifizieren von denjenigen, die rechtswidriges posten. Also genau der gegenteilige Ansatz.

Das ist nur ein Vorwand. In der Praxis werden islam- und migrationskritische Posts gelöscht, während linke Hetze kein Problem darstellt.

das ist jetzt aber auch nur deine zukunftsvision, wird man dann ja sehen, obs so kommt.

Gegen Ende bewarfen linke Demonstranten Polizisten allerdings mit Eiern und Bierdosen. Außerdem wurde eine Rauchbombe gezündet und es kam zu Rangeleien.

https://kurier.at/chronik/wien/links...wien/400465765


Wiedermal ging die Gewalt von Links aus.
Der tiefe linke Staat in Österreich lässt sich nur durch einen Marsch durch die Institutionen beseitigen.
Ein Regierungswechsel ist nicht ausreichend, um endlich wieder humanitäre freiheitliche pro europäische Politik zu bekommen.

OmegaPirat

https://kurier.at/chronik/wien/links...wien/400465765


Wiedermal ging die Gewalt von Links aus.
Der tiefe linke Staat in Österreich lässt sich nur durch einen Marsch durch die Institutionen beseitigen.
Ein Regierungswechsel ist nicht ausreichend, um endlich wieder humanitäre freiheitliche pro europäische Politik zu bekommen.

Tja, die Rechtsextremen mal wieder mit der bei Neonazis beliebten Wirmer-Flagge.

Außerdem, wie wäre es mit weniger Nachplappern von dem, was der Chef der Rechtsextremen von sich gibt?

Sprecher Martin Sellner lobte die trotz der „Diffamierungskampagne“ gekommenen Sympathisanten gleich eingangs als „Helden“ und pries die Identitären als „Avantgarde der Meinungsfreiheit“, die vom „tiefen linken Staat“, der „Politjustiz“ und der „Medienmafia“, bedroht sei.

Österreich ist nämlich vieles, aber ganz sicher kein tiefer inker Staat.
Außer natürlich man steht ganz rechts außen, denn von dort ist ja alles "links". ;-)

Dass Sellner außerdem quasi eigene Plakate untersagt hat, deutet wohl darauf hin, dass da jemand ganz genau unter Kontrolle haben will, wie seine Organisation nach außen wirkt. Bei Demos von anderen würdest du da vermutlich laut nach "Zensur von den linksgrün Faschisten" sprechen.

das werfen von gegenständen und gerangel mit der polizei geht natürlich nicht.

aber eins muss man den rechten schon lassen. es ist nicht dumm, sich eine ehemalige widerstandsflagge anzueignen, denn dann hat man immer eine ausrede parat