Thema: Politik in Österreich

Rosarot is nicht deins?

rot und pink beissen sich, sieht man ja schon an deiner signatur

Die Frage für mich ist eher: Wie genau will sich Ludwig bei allem Vorhaben und Ausgaben auf die Finger schauen lassen? Die Neos haben ja angekündigt (zumindest vor und unmittelbar nach der Wahl), dass sie ein "unangenehmer) Koalitionspartner sein wollen würden. Aber gut, vllt nicht so unangenehm, wie die Hebein dem Ludwig persönlich ist.

https://wien.orf.at/stories/3075007/

In der Josefstadt hat heute Vormittag eine Störaktion eines ehemaligen PEGIDA-Sprechers für Aufregung gesorgt: Er war dort mit einem Auto unterwegs und hatte über einen Lautsprecher Gewehrsalven, Muezzin-Gebetsrufe sowie Parolen gegen Islamisierung abgespielt.
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Der Initiator wollte laut eigenen Angaben mit seiner Aktion gegen „Masseneinwanderung und Islamisierung“ protestieren. Nagel organisiert auch regelmäßig den „Marsch für die Familie“ – eine Gegenveranstaltung zur alljährlichen Regenbogenparade. Die Aktion, die die Menschen „wachrütteln“ sollte, sei polizeilich angemeldet gewesen, berichtete er: „Ich hoffe, dass niemand erschreckt wurde, das war nicht meine Absicht. Es war jedenfalls klar, dass es sich um eine Demonstration handelt.“ Wer sich über den Lärm mehr aufrege als über echten Terror, habe „völlig falsche Prioritäten“, so Nagel.

Ja klar, nicht Mal eine Woche nach einem echten Terrorangriff Gewehrschüsse in den Straßen hallen lassen und hoffen, niemanden erschreckt zu haben.
Scheiß Pegida-Wichser.

Wien bekommt eine Rot-Pinke Stadtregierung.

https://www.derstandard.at/story/200...-abgeschlossen

Wien – Die erste rot-pinke Koalition in Wien ist so gut wie fix. SPÖ und NEOS haben die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen, wie ein Sprecher der SPÖ der APA am Sonntagnachmittag mitteilte. Bereits am morgigen Montagvormittag werden die Parteichefs, Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Christoph Wiederkehr (NEOS), bei einer Pressekonferenz im Rathaus um 11.00 Uhr "erste Schwerpunkte" der künftigen Regierungsarbeit präsentieren.

Endgültig fix ist Rot-Pink zwar erst, wenn die jeweiligen Parteigremien ihren Sanktus geben, was am Dienstag passieren soll. Dies gilt allerdings auf beiden Seiten lediglich als Formalität. Damit steht die erste SPÖ-NEOS-Landeskoalition Österreichs vor ihrem Amtsantritt. Angelobt wird sie aller Voraussicht nach am 24. November in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats.

https://orf.at/stories/3191787/

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz will sich wieder den rechtsextremen Identitären annähern. Man habe während der Regierungszeit den Fehler gemacht zu glauben, „wir müssen in ein Rückzugsgefecht gehen und uns auf Zuruf von (ÖVP-Bundeskanzler, Anm.) Sebastian Kurz distanzieren“, sagte er in einem Interview mit dem einschlägigen rechten Onlinemagazin Info Direkt und: „Mit dieser Distanziererei ist es jetzt aber definitiv vorbei.“

Anlass für die Aussage des FPÖ-Generalsekretärs war, dass der 17-jährige Roman Möseneder aus dem Umfeld der Identitären in den Vorstand der Salzburger FPÖ-Jugend gewählt wurde. Schnedlitz sagte, er wolle nicht zulassen, dass einzelne österreichische Staatsbürger mit einem einwandfreien Leumund durch den Dreck gezogen würden. Zusatz: „Das hat es seit den 1930er Jahren nicht mehr gegeben.“

Najo, offenbar versucht man bei um die 10% harten Kern noch die Rechtsextremisten und neonazis mitzunehmen, von denen man sich vorher noch distanziert hatte. Die 10% Idioten, die die FPÖ eh noch wählen, werden sich daran tatsächlich eher weniger stören.

Hohe Strafen im BUWOG-Prozess.

https://www.derstandard.at/story/200...fen-verurteilt

Und die hat es in sich. Karl-Heinz Grasser, Finanzminister ab dem Jahr 2000 und Liebling des damaligen Kanzlers Wolfgang Schüssel (ÖVP), wurde zu acht Jahren Haft verurteilt. Untreue, Geschenkannahme und Beweismittelfälschung – diese Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sieht Hohenecker erhärtet.
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Auch die weiteren Hauptangeklagten wurden verurteilt. Meischberger, der frühere FPÖ-Generalsekretär, fasste sieben Jahre Haft aus. Er nahm das Urteil ruhig auf – und verließ darauf den Gerichtssaal.

Besonders bitter fiel der Freitag für Peter Hochegger aus. Der frühere PR-Berater und Lobbyist hatte schon vor knapp drei Jahren ausgepackt. Sein Teilgeständnis hat für ihn aber einen bitteren Beigeschmack: sechs Jahre Zusatzstrafe – ebenfalls nicht rechtskräftig. Hohenecker sprach von taktischen Einlassungen, ohne Beitrag zur Wahrheitsfindung.