Thema: Politik in Österreich

Rosarot is nicht deins?

rot und pink beissen sich, sieht man ja schon an deiner signatur

Die Frage für mich ist eher: Wie genau will sich Ludwig bei allem Vorhaben und Ausgaben auf die Finger schauen lassen? Die Neos haben ja angekündigt (zumindest vor und unmittelbar nach der Wahl), dass sie ein "unangenehmer) Koalitionspartner sein wollen würden. Aber gut, vllt nicht so unangenehm, wie die Hebein dem Ludwig persönlich ist.

https://wien.orf.at/stories/3075007/

In der Josefstadt hat heute Vormittag eine Störaktion eines ehemaligen PEGIDA-Sprechers für Aufregung gesorgt: Er war dort mit einem Auto unterwegs und hatte über einen Lautsprecher Gewehrsalven, Muezzin-Gebetsrufe sowie Parolen gegen Islamisierung abgespielt.
[...]
Der Initiator wollte laut eigenen Angaben mit seiner Aktion gegen „Masseneinwanderung und Islamisierung“ protestieren. Nagel organisiert auch regelmäßig den „Marsch für die Familie“ – eine Gegenveranstaltung zur alljährlichen Regenbogenparade. Die Aktion, die die Menschen „wachrütteln“ sollte, sei polizeilich angemeldet gewesen, berichtete er: „Ich hoffe, dass niemand erschreckt wurde, das war nicht meine Absicht. Es war jedenfalls klar, dass es sich um eine Demonstration handelt.“ Wer sich über den Lärm mehr aufrege als über echten Terror, habe „völlig falsche Prioritäten“, so Nagel.

Ja klar, nicht Mal eine Woche nach einem echten Terrorangriff Gewehrschüsse in den Straßen hallen lassen und hoffen, niemanden erschreckt zu haben.
Scheiß Pegida-Wichser.

Wien bekommt eine Rot-Pinke Stadtregierung.

https://www.derstandard.at/story/200...-abgeschlossen

Wien – Die erste rot-pinke Koalition in Wien ist so gut wie fix. SPÖ und NEOS haben die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen, wie ein Sprecher der SPÖ der APA am Sonntagnachmittag mitteilte. Bereits am morgigen Montagvormittag werden die Parteichefs, Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Christoph Wiederkehr (NEOS), bei einer Pressekonferenz im Rathaus um 11.00 Uhr "erste Schwerpunkte" der künftigen Regierungsarbeit präsentieren.

Endgültig fix ist Rot-Pink zwar erst, wenn die jeweiligen Parteigremien ihren Sanktus geben, was am Dienstag passieren soll. Dies gilt allerdings auf beiden Seiten lediglich als Formalität. Damit steht die erste SPÖ-NEOS-Landeskoalition Österreichs vor ihrem Amtsantritt. Angelobt wird sie aller Voraussicht nach am 24. November in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats.

https://orf.at/stories/3191787/

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz will sich wieder den rechtsextremen Identitären annähern. Man habe während der Regierungszeit den Fehler gemacht zu glauben, „wir müssen in ein Rückzugsgefecht gehen und uns auf Zuruf von (ÖVP-Bundeskanzler, Anm.) Sebastian Kurz distanzieren“, sagte er in einem Interview mit dem einschlägigen rechten Onlinemagazin Info Direkt und: „Mit dieser Distanziererei ist es jetzt aber definitiv vorbei.“

Anlass für die Aussage des FPÖ-Generalsekretärs war, dass der 17-jährige Roman Möseneder aus dem Umfeld der Identitären in den Vorstand der Salzburger FPÖ-Jugend gewählt wurde. Schnedlitz sagte, er wolle nicht zulassen, dass einzelne österreichische Staatsbürger mit einem einwandfreien Leumund durch den Dreck gezogen würden. Zusatz: „Das hat es seit den 1930er Jahren nicht mehr gegeben.“

Najo, offenbar versucht man bei um die 10% harten Kern noch die Rechtsextremisten und neonazis mitzunehmen, von denen man sich vorher noch distanziert hatte. Die 10% Idioten, die die FPÖ eh noch wählen, werden sich daran tatsächlich eher weniger stören.

Hohe Strafen im BUWOG-Prozess.

https://www.derstandard.at/story/200...fen-verurteilt

Und die hat es in sich. Karl-Heinz Grasser, Finanzminister ab dem Jahr 2000 und Liebling des damaligen Kanzlers Wolfgang Schüssel (ÖVP), wurde zu acht Jahren Haft verurteilt. Untreue, Geschenkannahme und Beweismittelfälschung – diese Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sieht Hohenecker erhärtet.
[...]
Auch die weiteren Hauptangeklagten wurden verurteilt. Meischberger, der frühere FPÖ-Generalsekretär, fasste sieben Jahre Haft aus. Er nahm das Urteil ruhig auf – und verließ darauf den Gerichtssaal.

Besonders bitter fiel der Freitag für Peter Hochegger aus. Der frühere PR-Berater und Lobbyist hatte schon vor knapp drei Jahren ausgepackt. Sein Teilgeständnis hat für ihn aber einen bitteren Beigeschmack: sechs Jahre Zusatzstrafe – ebenfalls nicht rechtskräftig. Hohenecker sprach von taktischen Einlassungen, ohne Beitrag zur Wahrheitsfindung.

https://www.derstandard.at/story/200...t-fuer-deppert

Sehr interessante Einblicke...

Schon am nächsten Tag in der Früh beschwerte sich Kurz über Aussagen des Vizekanzlers im Foyer des Ministerrats. Unter anderem ging es darum, dass die FPÖ im Zusammenhang mit der Migrationspolitik vom "Bevölkerungsaustausch" sprach – ein Kampfbegriff der Identitären. Strache verteidigte sich, dass er das Wort "Replacement" schon seit 1993 verwende, und übersetzte es in seiner Antwort an Kurz mit "Wechsel bis ersetzen, verdrängen, auswechseln oder austauschen, etc.! Das ist die Realität!"

"Sag doch bitte keine Neonazibegriffe..."
"Ich verwende den Begriff schon, als ich noch echter Neonazi war, das lass ich mir doch nicht nehmen!"
(Sinngemäß)

Oida, klar war es ja irgendwie schon immer, aber diese Freunderlwirtschaft und Vitamin B so glasklar von allen Beteiligten bestätigt zu bekommen, ohne irgendeinen Versuch, dem ganzen wenigstens den Anschein von moralischer Rechtmäßigkeit zu geben, ist schon oarg...

Komplette News: https://orf.at/stories/3207036/

Chats zeigen, wie Schmid ÖBAG-Chef wurde
Der „Ibiza“-U-Ausschuss wird sich demnächst mit Chats auseinandersetzen müssen, die belegen, wie es Thomas Schmid im Frühjahr 2019 zum Alleinvorstand von Österreichs Staatsholding (ÖBAG) brachte.

Da gehören eigentlich ein paar Leute abgesetzt...

https://www.faz.net/aktuell/politik/...n=GEPC%253Ds30

Der von Kurz angezettelte Streit, der auch den EU-Videogipfel vor einer Woche bestimmte, ist jetzt gelöst worden – durch eine Solidaritätsaktion, an der sich Wien nicht beteiligt. Der Kompromiss, den die Brüsseler EU-Botschafter am Donnerstag ausgehandelt haben, beschert Österreich 199.000 Dosen aus der Zehn-Millionen-Charge – genauso viel, wie dem Land nach dem üblichen Schlüssel, dem Bevölkerungsanteil, zusteht. Kurz nannte das ein „solides Ergebnis“ – auch wenn von seiner Regierung um den Videogipfel herum das Ziel einer doppelt so hohen Lieferung ausgegeben worden war.
[...]
Kurz hat seinen Ruf nach Solidarität mit der Forderung nach mehr Impfstoff für sein Land seit einiger Zeit vermischt. Der von ihm initiierte Brief an die EU-Spitzen, in dem er vor gut zwei Wochen zusammen mit den Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik, Kroatiens, Sloweniens, Bulgariens und Estlands die Impfstoff-Ungleichverteilung in der EU beklagte, legte die Vermutung nahe, dass die Unterzeichner die am schlechtesten versorgten Länder verträten. Nach einer Analyse des Ministerrats gehören aber Österreich und Slowenien nicht dazu – die vier anderen Länder sowie Lettland und die Slowakei aber sehr wohl.

Der zu Wochenbeginn von der amtierenden portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft vorgelegte Kompromissvorschlag lautete, sieben der zehn Millionen Dosen strikt nach Bevölkerungsanteil zu verteilen und weitere drei den sechs besonders bedürftigen Ländern zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Der jetzt gefundene Kompromiss stimmt damit fast überein, allerdings sind Österreich, Slowenien und die Tschechische Republik herausgerechnet.

Dieser peinliche Vollhorst... Soll lieber schauen, dass ihm hier im Land weiter Huldigungen per SMS zugeschickt werden.

https://www.derstandard.at/story/200...h-wie-moeglich
Sind ja gar nicht so viele. Kein Grund, dass irgendjemand zurücktreten müsste.

Unser Gesundheits-Rudi ist zurückgetreten. Nachfolger steht schon fest.
https://www.derstandard.at/story/200...ch?ref=article

https://orf.at/stories/3212862/

Kurz wurde am Mittwoch mit zwei Entscheidungen der Justiz in Zusammenhang mit dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss konfrontiert: Er wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen falscher Zeugenaussage als Beschuldigter geführt und rechnet selbst mit einer Anklage. Außerdem entschied der Verfassungsgerichtshof (VfGH), dass der Kanzler dem Ausschuss E-Mails liefern muss.
[...]
Was ihn „ein bisschen betrübt“, sei, dass der U-Ausschuss „nicht ein freundliches Gespräch“ sei, wo man wohl überlegt antworten könne, „sondern dort gibt es mehrere Abgeordnete der Opposition, die mit Unterstellungen, mit Untergriffen, mit Beschuldigungen, mit Zwischenrufen arbeiten“, und es werde „bewusst eine aufgeheizte Stimmung erzeugt“, um jedes Detail zu nutzen, um eine Falschaussage zu kreieren. Das lehne er ab, sagte Kurz. „Das ist schon eine Schöpfung, die wir in Österreich haben, die nicht ganz ideal ist.“
[...]
Kurz kündigte außerdem an, Akten wie vom Höchstgericht gefordert unverzüglich zu übermitteln. „Alles, was geliefert werden muss, wird geliefert“, sagte Kurz, verwies aber auch auf den datenschutzrechtliche Fragen. „Die Akten sind irrelevante Dokumente“, daher habe er kein Probleme, diese Dokumente zu liefern, sagte der Kanzler.

Der arme, ist ein Untersuchungsausschuss also kein "freundliches Gespräch", wie schade. Und natürlich hat er kein Problem damit, Akten zu liefern - d shakb musste ihn ja erst das oberste österreichische Gericht dazu auffordern...

FPÖ-Parteiobmann Hofer tritt zurück.
https://www.spiegel.de/ausland/oeste...2-03e352011b6d
Neuer Obmann könnte eventuell der derzeitige Clibobmann im Nationalrat Herbert Kickl werden, der sich mit Hofer auch immer wieder innerparteiliche Streitereien geleistet hat. Das würde für die Bundespaetei wieder deutlich mehr Radikalität bedeuten.

Dem ist auch mittlerweile.wirklich nichts mehr zu dumm... Da hat er schon "tausende" Leute, die für ihn die Message Control machen inkl. Anrufen bei Medien, wie sie über eine Story zu berichten haben (und manche das dann sogar tatsächlich so machen, weil sie ja sonst beim nächsten Mal möglicherweise weniger Medienförderung bekommen) und dann sagt ihm keiner, dass es keine gute Idee ist, Staatsanwaltschaften mit Pädophilen Priestern zu vergleichen? Oida...

Natürlich hat er nicht pauschal sie Justiz kritisiert, sondern nur die Teile, die gegen ihn ermitteln.

HC Strache würde wegen Korruption in erster Instanz zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
https://www.derstandard.at/story/200...anz-verurteilt