Thema: Politik in Österreich

Nur, wenn man dafür offen ist

Österreich ist den Deutschen in der PKS für 2017 voraus. Zumindest eine Zusammenfassung hat man bereits veröffentlicht: http://bundeskriminalamt.at/501/file...chuere_Web.pdf

Gesamtkriminalität: -5,1 %
Gewaltkriminalität: -2,4 %
Wohnungseinbrüche: -9 %
Autodiebstähle: -11,2 %
Cybercrime: +28,3 %
Wirtschaftskriminalität: +2,6%


Angriffe mit Hieb- und Stichwaffen sind 2017 ggü 2016 um 8 % gesunken, aber noch immer auf einem sehr hohen Niveau.
Straftaten ggü die sexuelle Selbstbestimmung sind um 2,1 % zurückgegangen, rechnet man internetbasierte Delikte heraus, sogar um 5%.

Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger hat sich nach einem starken Anstieg 2016->2016 /+13%) nicht signifikant erhöht (+0,25%). Der Anteil ötserreichischer Verdächtiger hat sich ebenfalls leicht erhöht (+0,12%). Zusammen mit den weniger angezeigten Fällen heißt das, dass es weniger Intensivtäter zu geben scheint, die gleich mehrere Verbrechen begehen.

Den größten Anteil an den ausländischen Tatverdächtigen haben übrigens Rumänen, Deutsche und Serben. Den größten Anstieg zum Vorjahr gab es aber bei Afghanen, Syrern und Kroaten.

Das ist doch keine Politik, sondern einfach nur Statistik.

Wenn dort nun also alles so positiv aussieht, kann das an den Leuten liegen, die Statistiken in Auftrag geben oder aber an der neuen Regierung.....

@Ole2
Natürlich ist es "nur" eine Statistik. Dass diese aber nichts mit Politik zu tun haben will, ist jedoch nicht zutreffend. Was glaubst du denn, was im P&G-Bereich los sein wird, wenn es die PKS 2017 für Deutschland vom BKA geben wird? Die Zahlen der ersten LKAs lassen ja vermuten, dass es den sprunghaften Anstieg der Kriminalität gar nicht in diesem Ausmaß geben wird, das "gefühlt" vorherrscht. Aber egal welche die offizielle Statistik am Ende aussieht, wird sich eine Seite bestätigt fühlen und entsprechende Beiträge verfassen.

Eine Statistik der Polizei gibt niemand in Auftrag, sondern die wird einfach jährlich erstellt. Dass die ÖVP-FPÖ-Koalition die Statistik für sich nutzen will, ist quasi auszuschließen. Zum einen ist die neue Regierung erst seit Mitte Dezember im Amt. Den Rückgang der Kriminalität in vielen Bereichen kann sie sich also gar nicht auf die Fahnen schreiben. Zum andern plant das FPÖ geführte Innenministerium eher eine ganze Reihe an Gesetzesverschärfungen. Da kommt es eher äußerst ungelegen, dass die Verbrechenszahlen insgesamt eher rückläufig sind.

Hi @Jonny Knox na klar haben Statistiken in der Auswertung dessen, was Politik "anrichtet", IMMER einen polit. Bezug und dennoch wiederhole ich es gern auch hier frei nach dem Motto von Winston Churchill, der gesagt haben soll, Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Was das aussagt, ist klar wie Kloßbrühe. Jemand, der Zahlen benötigt, um bspw. in der öffentlichen Meinung mit seiner Politik besser dazustehen, kann durchaus Interesse daran haben, Fakten einfach auszuklammern, so dass manches schon gar nicht mehr in der Statistik geführt wird, eben, um was auch immer zu erreichen. Ganz anabhängig von der Regierung.

Dass auch die ÖVP-FPÖ-Koalition Interessen hat, ist logisch und - certainly - hat die, was Deine Zahlen oben aussagen, auf diese Werte noch keinen Einfluß nehmen können, eben, wie denn auch, wenn sie erst jung im Amt ist, aber sei es drum.

Ich wollte das mit den Möglichkeiten, wie man zu Statistiken kommt, vorbeugend nur nochmal erwähnt haben. Schließlich bin ich in einem Land aufgewachsen, in welchem das an der Tagesordnung war, sich in die Taschen zu lügen. Das muss sich ja nun bitte schön nicht gleich wiederholen.

Natürlich freut es einen, wenn solche Verbrechenszahlen insgesamt zurückgehen, aber wie gesagt, es kann durchaus sein, dass vieles nicht mehr geführt wird, eben, weil vieles in Gerichten schon nicht mehr bearbeitet wird, weil Gerichte überfordert sind usw. usf.

Die logische Konsequenz wäre dann allerdings auf jegliche Statistik zu verzichten.

Eine derartige Verfälschung der Statistik macht aber weder für die Polizei selber Sinn (mehr Verbrechen würden nämlich höheres Budget rechtfertigen ), noch für die aktuelle Regierung in Österreich (argumentieren ihre Gesetzesverschärfungen ja mit steigender Kriminalität). Das Ergebnis der Statistik "schadet" also eher allen beteiligten die in einer potentiellen Position wären die das Ergebnis fälschen könnten.

Ole2

Hi @Jonny Knox na klar haben Statistiken in der Auswertung dessen, was Politik "anrichtet", IMMER einen polit. Bezug und dennoch wiederhole ich es gern auch hier frei nach dem Motto von Winston Churchill, der gesagt haben soll, Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Was das aussagt, ist klar wie Kloßbrühe. Jemand, der Zahlen benötigt, um bspw. in der öffentlichen Meinung mit seiner Politik besser dazustehen, kann durchaus Interesse daran haben, Fakten einfach auszuklammern, so dass manches schon gar nicht mehr in der Statistik geführt wird, eben, um was auch immer zu erreichen. Ganz anabhängig von der Regierung.

Dass auch die ÖVP-FPÖ-Koalition Interessen hat, ist logisch und - certainly - hat die, was Deine Zahlen oben aussagen, auf diese Werte noch keinen Einfluß nehmen können, eben, wie denn auch, wenn sie erst jung im Amt ist, aber sei es drum.

Ich wollte das mit den Möglichkeiten, wie man zu Statistiken kommt, vorbeugend nur nochmal erwähnt haben. Schließlich bin ich in einem Land aufgewachsen, in welchem das an der Tagesordnung war, sich in die Taschen zu lügen. Das muss sich ja nun bitte schön nicht gleich wiederholen.

Natürlich freut es einen, wenn solche Verbrechenszahlen insgesamt zurückgehen, aber wie gesagt, es kann durchaus sein, dass vieles nicht mehr geführt wird, eben, weil vieles in Gerichten schon nicht mehr bearbeitet wird, weil Gerichte überfordert sind usw. usf.

In der Statistik vom BKA geht es um zur Anzeige gebrachte Verbrechen. Es ist also völlig egal, ob oder wie sehr die Gerichte überlastet sind, da die in dieser Statistik erfassten Taten nicht notwendigerweise überhaupt schon ein Gericht bearbeitet haben muss.
Das ist ja auch eine der "Schwächen" einer solchen polizeilichen Statistik - dass immer nur angezeigte und verdächtigte Personen/Verbrechen erfasst werden, nicht jedoch, wenn sich ein Verdacht nicht bestätigt hat und es zu keiner Anklage kommt, ebenso wenig, wenn ein Angeklagter freigesprochen wird, das ihm zur Last gelegte Verbrechen begangen zu haben.

Dass bei der PKS, die es nun schon ewig und noch länger gibt, irgendjemand die Zahlen benötigt und deshalb aktiv Einfluss durch Unterschlagen oder Hinzudichten von Verbrechen nimmt, halte ich für eher unwahrscheinlich. Natürlich kann es durch die Veröffentlichung der detaillierten Zahlen noch die ein oder andere Überraschung geben, was derzeit verfügbar ist, ist ja lediglich die Broschüre mit schicken Grafiken etc. Punktuell kann es natürlich gegenläufige Entwicklungen geben, z.B. kann natürlich in bestimmten Altersgruppen oder in bestimmten Bundesländern Zahlen höher liegen als letztes Jahr, obwohl die Zahlen insgesamt nach unten gegangen sind.
Aber auch diese detaillierten Zahlen sind dann ja für jeden einseh- und nachvollziehbar, nämlich hier: Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS)

Auf die Schnelle alles überflogen und ins Auge springt sofort, dass ein wesentlicher Faktor von der Anzahl angezeigter Straftaten seitens der Bevölkerung herrührt. Alles, ewas darüber hinaus geschieht, verzerrt also die Daten. Zeigen weniger Menschen Straftaten an, muss das noch lange nicht alles darüber aussagen, was man wissen müßte. Eben, siehe die Dunkelziffer etc. So viele Abweichungsmöglichkeiten.

Letztendlich spiegelt die Bearbeitung der Fälle in Ganze die dominierende Rolle und als jemand, der für ein Unternehmen auch schon vor geraumer Zeit Statistiken anhand von ihm vorliegendem Datenmaterial erstellt hat, kann ich dir/euch sagen, wie einfach es ist und wie es am Ende in den Grafiken aussieht, wenn man bestimmte Werte - weshalb auch immer - nicht bekommt und wie diese dann ein Gesamtbild verzerren könnten. In Hochglanzbroschüren macht sich dann auch so etwas immer ganz gut. Aber genug davon. Danke nochmal für den PKS Link. Recht aufschlußreich ist er ja.

https://diepresse.com/home/innenpoli...echts-abbiegen

Dann mal was anderes, von der FPÖ:

Wien. Norbert Hofer, der neue FPÖ-Infrastrukturminister, will das Rechtsabbiegen leichter machen – FPÖ, Rot, Rechts, die schalen Schmähs liegen auf der Hand. Aber tatsächlich geht es nicht um politische Farben und Wege, sondern schlicht um den Verkehr. Norbert Hofer will prüfen lassen, ob es auch in Österreich funktionieren kann, das Rechtsabbiegen, wenn die Ampel Rot, die Straße aber frei ist, zu erlauben. Das ist schon im Regierungsprogramm angekündigt.
Dort ist von einem „Modellversuch zur Beschleunigung des Verkehrsflusses im Kreuzungsbereich“ die Rede, und von der Durchführung und wissenschaftliche Evaluierung eines Pilotversuches zum Thema Rechtsabbiegen bei Rot nach internationalem Vorbild. Im Ö1-Morgenjournal konkretisiert Hofer: Rechtsabbiegen sei eine Maßnahme, um die man sich schnell kümmern wolle, die Tests sollen „in der ersten Phase des kommenden Jahres“ starten. Allerdings müsse man erst schauen, ob das auch in Österreich funktioniert. „Es kann sein, dass das gut für den Verkehrsfluss ist, es kann auch sein, dass damit am Anfang ein gewisses Risiko verbunden ist.“


Sicherheitsbedenken an den Ampeln

Rechts abbiegen bei Rot ist keine neue Idee, in den USA ist das Gang und Gäbe. In Niederösterreich hat die FPÖ vor wenigen Jahren einen Vorstoß in diese Richtung unternommen und einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht. Konkret würde diesem Modell nach die rote Ampel funktionieren wie ein Stoppschild: Als Autofahrer müsste man an der Haltelinie stehen bleiben, wenn kein Querverkehr in Sicht ist, könnte man in die Kreuzung einfahren.
Trotz einiger Vorschläge in diese Richtung wurde die Idee bisher von Experten kritisch kommentiert: Es gebe keinerlei Studien, ob das auch in Österreich (oder in ihrer Verkehrssituation ähnlichen Ländern) funktioniert. Das (damals SPÖ-geführte) Infrastrukturministerium wies diese Vorschläge 2014 zurück: Das erhöhe das Konfliktpotenzial, und Ausnahmen würden das Rot-Signal an Ampeln schwächen.
Auch Verkehrsplaner Hermann Knoflacher (TU Wien) hält das für sehr problematisch: „Wir kennen das aus Amerika, aber ich halte nichts davon, das bei uns einzuführen“, so der Professor emeritus. Die Verkehrssituation in den USA könne man nicht mit der in Österreich vergleichen: „Die Amerikaner bewegen sich fast ausschließlich im Auto fort, der Verkehr ist wenig gemischt. Bei uns ist der Verkehr gemischt, Autofahrer müssen auf Fußgänger, öffentlichen Verkehr oder Radfahrer achten, damit haben sie genug zu tun. Abbiegen bei Rot im Ortsgebiet, und darum geht es ja, wäre ein zusätzliches Risiko“, so Knoflacher. Vor allem, da die Anforderungen an die Aufmerksamkeit ohnehin zunehmen – schließlich werden die Wege, die man zu Fuß, im öffentlichen Verkehr oder per Rad zurücklegt, tendenziell mehr. Auch Neo-Minister Hofer äußert sich über seine Pläne ohnehin noch vorsichtig. Man werde sich das Risiko „ganz, ganz genau“ anschauen. Das gilt auch für eine zweite Überlegung, nämlich die, die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen zu erhöhen. Kommt Tempo 160? Das könne er sich nicht vorstellen, denn das würde das Unfallrisiko erhöhen. Und schließlich stehe über allen Überlegungen die Prämisse, dass Sicherheit absoluten Vorrang habe. „Ich will einen guten Verkehrsfluss, aber sicher keine Maßnahmen, nach denen es dann mehr Verkehrstote gibt.“ (cim)

Finde ich gut!

Es gibt ja eh schon etliche Ampeln bei denen die Rechtsabbieger gemeinsam mit den Fußgängern fahren, dass sehe ich nicht als Problem, also das Abbiegen befürworte ich.

Die Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn erhöhen ist wohl kaum nötig, wann immer ich da mal bin fahren maximal 1-3 Autos 130km/h während der Rest eh mit 100 auf der linken Spur fährt.

Ich mein letzte Woche sind wir auch einem hinterhergefahren, der in der 30er Zone zwischen 10-20 gefahren ist und dann in der 50er Zone auf 30 beschleunigt hat, alle Ampeln waren grün... Waren.. denn wegen dem Typen durften wir kurz vor meiner Garage nochmal bei der Ampel stehen.

Also ich glaube ne höhere Geschwindigkeit würden meine Mitbürger nicht so gut hinbekommen.

@Banx
Fahr mal in Deutschland auf der linken Spur mit 100 Km/h

Pánthéos

@Banx
Fahr mal in Deutschland auf der linken Spur mit 100 Km/h

Als einer meiner besten Freunde seinen Führerschein gemacht hat und seine erste Fahrt auf der Autobahn machen sollte, hat er mich gebeten mitzukommen..

Fährt da erstmal mit 60(!!!!!!!!!!!!) auf die Autobahn rauf, wird angehupt und wundert, nein eigentlich regte er sich auf dass die ja alle so asozial sind, ich hab die ganze Zeit auf seinen Tacho geschaut und der ist glaub höchstens 80 gefahren, zumindest auf der rechten Spur aber dennoch...

Ich glaub, hier in Österreich sind wir einfach zu gechillt, um normal schnell zu fahren...

Banx

Als einer meiner besten Freunde seinen Führerschein gemacht hat und seine erste Fahrt auf der Autobahn machen sollte, hat er mich gebeten mitzukommen..

Fährt da erstmal mit 60(!!!!!!!!!!!!) auf die Autobahn rauf, wird angehupt und wundert, nein eigentlich regte er sich auf dass die ja alle so asozial sind, ich hab die ganze Zeit auf seinen Tacho geschaut und der ist glaub höchstens 80 gefahren, zumindest auf der rechten Spur aber dennoch...

Ich glaub, hier in Österreich sind wir einfach zu gechillt, um normal schnell zu fahren...

60-80 auf der Autobahn... erzähl das nicht u.a. @Mickie, die schlachtet den dafür.

Pánthéos

@Banx
Fahr mal in Deutschland auf der linken Spur mit 100 Km/h

Ist das dann wirklich noch "fahren", oder nicht schon "angeschoben werden"?

Naja, kurzer bremsweg kann auch nuetzlich sein.

5 Millionen Versicherte: Dossier: Wer will die AUVA zerschlagen, und warum? « kleinezeitung.at

Sieben Spitäler, vier Reha-Zentren, 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, fast fünf Millionen Versicherte, 370.000 Patienten im Jahr - das ist die AUVA. Finanziert wird sie auschließlich von den Arbeitgebern - und das ist offenbar der Grund für die geplante Zerschlagung des Systems.
[...]
Der Arbeitgeberbeitrag für die Unfallversicherung(derzeit durchschnittlich 26 Euro pro Beschäftigtem) soll gleichzeitig von 1,3 auf 0,8 Prozent des Bruttolohnes sinken. Das würde eine Senkung der Lohnnebenkosten um 500 Millionen Euro bedeuten - genau jene 500 Millionen, die Sozialministerin Beate Hartinger-Klein an Einsparungen von der AUVA sehen will.

Wenn die AUVA nicht glaubhaft machen kann, dass sie die 500 Millionen einsparen kann, will Hartinger-Klein die Unfallversicherungsanstalt in der neuen großen Krankenversicherungskasse aufgehen lassen. Folgerichtig bedeutet das, dass ein Teil allfälliger fehlender Mittel künftig von den Arbeitnehmern aufzubringen ist.

Dazu muss man wissen: Die 500 Millionen sind fast 40 Prozent des Gesamtbudgets der AUVA. AUVA-Obmann Anton Ofner sagt: Eine solche Summe sei nur einzusparen, wenn man einen Teil der Spitäler oder Reha-Zentren zusperrt. Er ist aber willens, die Vorgaben der Regierung zu erfüllen.
[...]
Versichert bei der AUVA sind rund 4,8 Millionen Menschen - nicht nur die ArbeitnehmerInnen (2,9 Millionen) und die Selbständigen (0,5 Millionen) sondern auch Kindergartenkinder, Schüler und Studierende (1,4 Millionen) sowie die Angehörigen von freiwilligen Hilfsorganisationen.

Die FPÖ als angebliche "Partei des kleinen Mannes" arbeitet also nach 12-Stunden-Arbeitstag und Rückzug von der Nostandshilfe weiter am Abbau des Sozialstaats.

Seltsam seltsam, mit welchen Mitarbeitern sich Herr Hofer umgibt...

https://derstandard.at/2000078323015...urtstag-feiert

Mitarbeiter von Norbert Hofer "gefällt" Lokal, das Hitler-Geburtstag feiert

Lokal im deutschen Thüringen wird von Neonazi betrieben, verkauft auch heuer Schnitzel um 8,88 Euro



Das Lokal wird von Tommy Frenck betrieben, der vom deutschen Verfassungsschutz als "Südthüringer Neonazi" bezeichnet wird. Er verkauft etwa Merchandise mit dem Aufdruck "HTLR". Frenck ist ein ehemaliger NPD-Funktionär, regelmäßig treten rechtsextreme Personen in seinem Gasthaus auf. Im Infrastrukturministerium wusste man das alles nicht. "Vielen Dank für die Info zum Restaurant Goldener Löwe‘ die uns allen – und auch Herrn Praxmarer – nicht bekannt war." Praxmarer kann sich laut eigenen Angaben "nicht erinnern, wie es zum 'Gefällt mir' gekommen ist". "Er hat dieses Gasthaus nie besucht", heißt es in einer Stellungnahme auf die Frage, warum Praxmarer ein Gasthaus im deutschen Bundesland Thüringen gefällt.

#mausgerutscht2.0

lol...

Jonny Knox

Österreich: Heinz-Christian Strache entschuldigt sich bei ORF-Moderator Armin Wolf - SPIEGEL ONLINE

Tja HC, blöd gelaufen, hm...?

Richtig so, denn wenn Politik in die Medien eingreift und behauptet, es würde gelogen, ohne es beweisen zu können, dann nennt man das Eingriff in die Unabhängigkeit der Medien und Manipulation. In den heute.de Nachrichten hieß es dazu vor Tagen, dass dem ORF schwere Zeiten bevorstünden und ob die bisherige Unabhängigkeit weiterhin gegeben ist, wird sich erweisen. Es wäre schade, wenn das Programm darunter litte nur weil Regierungskreise zu sehr auf das Programm Einfluß nähmen.

FPÖ-Innenministerium will anscheinend Journalisten, die kritisch über den FPÖ-Innenminister, das Ministerium oder die Polizei berichten, von Informationen abschneiden bzw. regt dieses Vorgehen zumindest an...

Österreich: Brisante E-Mail zur Medienfreiheit aus Ministerium von*Herbert Kickl - SPIEGEL ONLINE

Wie hält es Österreichs Regierung mit der Pressefreiheit? Eine E-Mail aus dem Innenministerium verheißt nichts Gutes: Wer nämlich kritisch über das Ministerium, über Minister Herbert Kickl oder über die Polizei berichtet, soll künftig von Informationen abgeschnitten werden.

Das geht aus einer E-Mail hervor, die das Innenministerium (BMI) in Wien vergangene Woche an die Pressestellen der Polizeidirektionen in ganz Österreich verschickte, wie am Montag bekannt wurde. Darin werden die Beamten angehalten, Journalisten bestimmter Medien den Zugang zu Informationen einzuschränken. Es handelt sich um eine "Anregung", nicht um eine Weisung.

"Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben", heißt es in dem als geheim eingestuften Papier, in dem namentlich die Tageszeitungen "Standard" und "Kurier" sowie die Wiener Wochenzeitung "Falter" genannt werden. Man erlaube sich "vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckerln wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen", schreibt das Ministerium weiter - außer es sei eine "neutrale oder gar positive Berichterstattung" im Vorhinein garantiert.

So fängt sie an, die gewünschte Gleichschaltung...

In der E-Mail äußert das Ministerium auch den Wunsch gegenüber den Polizei-Pressestellen, künftig die Staatsbürgerschaft und den Aufenthaltsstatus von Verdächtigen in Pressemitteilungen zu erwähnen. "Dies vor dem Hintergrund einer größtmöglichen Transparenz sowie eines vorhandenen berechtigten Interesses seitens der Bevölkerung beziehungsweise der Medien", heißt es darin. Tatsächlich wird die Nennung seit langem vor allem auf rechten Internetseiten gefordert.

Diese Vorgabe widerspricht nach Angaben des "Standard" dem Medienerlass des österreichischen Justizministeriums. Dort heißt es: "Bei der Informationserteilung soll auf die Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe oder auf persönliche Merkmale (Hautfarbe et cetera) nur hingewiesen werden, wenn dies für das Verständnis des berichteten Vorgangs unbedingt notwendig ist."

Eine weitere Vorgabe des Innenministeriums: Sexualdelikte sollen verstärkt via Pressemitteilung kommuniziert werden, "vor allem Taten, die in der Öffentlichkeit begangen werden, besondere Modi Operandi (zum Beispiel Antanzen) aufweisen, mit erheblicher Gewalteinwirkung oder Nötigungen erfolgen oder wenn zwischen Täter und Opfer keine Verbindung besteht". Informationen zu solchen Taten seien "proaktiv auszusenden".

Also soll die Polizei möglich hat viel Angst und Schrecken verbreiten.

War never changes. Rechte anscheinend auch nicht.

https://mobil.derstandard.at/2000089...in-Oesterreich

Rechtsextreme planen in mehreren österreichischen Landeshauptstädten den Aufbau von Bürgerwehren. In Linz ist für Anfang November bereits eine erste "Patrouille" geplant. Bei der Gruppe handelt es sich um den Ableger einer deutschen Vereinigung namens "Vikings Security", die erstmals in Bayern auftauchte. Vom bayrischen Verfassungsschutz gab es nach den ersten Rundgängen der Rechtsextremen eine drastische Warnung.

Edit:
auch interessant:
https://mobil.derstandard.at/2000090...-Freiheitliche