Thema: Religious Freedom Restoration Act

In Amerika ,genauer im US-Bundesstaatt Indiana, wurde nun von republikanisch dominierte Parlament das "Religious Freedom Restoration Act"(Übersetzt:Gesetzt zur wiederherstellung Religiöser Freiheit) gesetzt verabschiedet.
Das gesetzt besagt ,grob umschrieben, Eine staatliche Aktion darf das Recht einer Person, seine Religion auszuüben, nicht erheblich erschweren.
Das heißt Das geschächfte wie z.b. die Pizzeria "Memories" in Walkerton, einem Dorf im Norden Indianas. Sich weigern dürfen Schwulen eine Pizza zu bringen.
Mitbesitzerin Crystal O'Connor gegenüber den dem lokalen TV-Sender WBND

Wenn ein schwules Pärchen reinkäme und verlangte, dass wir für ihre Hochzeit Pizzas liefern, würden wir das ablehnen[...]Wir sind ein christlicher Betrieb

Das Gesetzt ging aber Wirtschaftlich nach hinten los.
Viele Große Firmen haben sich an einen Boykott Beteiliegt

Die Reaktion auf die Reaktionären war schnell, brutal und effizient. Am lautesten bei der Wirtschaft: Ein Unternehmen nach dem anderen distanzierte sich von Indiana. Marc Benioff, Vorstandschef des Silicon-Valley-Konzerns Salesforce, strich alle Geschäftsreisen in den Staat. Andere IT-Firmen zogen mit und drohten, die Tech-Konferenz Indy Big Data im Mai in der Hauptstadt Indianapolis zu boykottieren.

Auch Nike, Levi Strauss und PayPal kehrten Indiana den Rücken. Solche Gesetze "stehen den Prinzipien entgegen, auf denen unsere Nation gegründet ist", schrieb der offen schwule Apple-Chef Tim Cook in der "Washington Post". Star-Investor Warren Buffett schloss sich dem ebenso an wie Arne Sorenson, der Boss der Hotelkette Marriott.

Auch von Politischer/Promineter seite hagelte es Kritik
Der republikanische Gouverneur Mike Pence ist nach massivem Protest schließlich eingeknickt. Er wies seine Partei an, das Gesetz so zu revidieren, dass es keine Diskriminierung erlaube.

Anti-Schwulen-Gesetz von Indiana löst heftige Kritik aus - SPIEGEL ONLINE

Was haltet ihr vom Thema ?

gamefreake89

Das heißt Das geschächfte wie z.b. die Pizzeria "Memories" in Walkerton, einem Dorf im Norden Indianas. Sich weigern dürfen Schwulen eine Pizza zu bringen.

Wo soll denn da das Problem sein? Dafür brauche ich doch kein Gesetz. Wenn ich mit Leuten, die mir unsympathisch sind, nichts zu tun haben will, mache ich einen Bogen rum und fertig. Dazu kann mich auch kein Gesetz zwingen mir das an zutun.

@Topas Wenn du eine Öffentliche Dienstleistung machst dann kann man dich nunmal Verklagen wenn du Person aufgrund ihrer Sexualität/Hautfarbe/Religion diese Dienstleistung Verweigerst.
Genau das versucht man hier per gesetzt zu umschiffen.

gamefreake89

Wenn du eine Öffentliche Dienstleistung machst dann kann man dich nunmal Verklagen wenn du Person aufgrund ihrer Sexualität/Hautfarbe/Religion diese Dienstleistung Verweigerst.

also, wie mir das noch aus der Wirtschaftslehre in Erinnerung ist, schließen 2 Parteien einen Vertrag: Ich gebe dir die Pizza und du mir 10$ dafür und soweit ich noch weiß, steht es jedem frei mit wem er Verträge schließt. Wer will mich zwingen gegen meinen Willen Veträge zu schließen? Welches Gesetz soll mich dazu zwingen können, bitte reiche mal den Gesetzestext rüber

@Topas
Da das anbiete eines Pizza Lieferdienst ein Massengeschäft ist ,fällt es unter das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Im grunde kann man sagen durch das anbieten deiner Dienstleistung hast du schon unterschrieben ohne voher den vertragspartner zu kennen

8. den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung
stehen, einschließlich von Wohnraum.
[...]

Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr
§ 19
Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot
(1) Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts,
der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bei der Begründung, Durchführung und
Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse, die
1.
typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen
zustande kommen (Massengeschäfte) oder bei denen das Ansehen der Person nach der Art des
Schuldverhältnisses eine nachrangige Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen in einer
Vielzahl von Fällen zustande kommen oder
2.
eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand haben,
ist unzulässig.
(2) Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft ist darüber hinaus auch
bei der Begründung, Durchführung und Beendigung sonstiger zivilrechtlicher Schuldverhältnisse im Sinne des § 2
Abs. 1 Nr. 5 bis 8 unzulässig.
(3) Bei der Vermietung von Wohnraum ist eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Schaffung und
Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener
wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse zulässig.
(4) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf familien- und erbrechtliche
Schuldverhältnisse.
(5) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf zivilrechtliche Schuldverhältnisse, bei denen
ein besonderes Nähe- oder Vertrauensverhältnis der Parteien oder ihrer Angehörigen begründet wird. Bei
Mietverhältnissen kann dies insbesondere der Fall sein, wenn die Parteien oder ihre Angehörigen Wohnraum
auf demselben Grundstück nutzen. Die Vermietung von Wohnraum zum nicht nur vorübergehenden Gebrauch
ist in der Regel kein Geschäft im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1, wenn der Vermieter insgesamt nicht mehr als 50
Wohnungen vermietet.

http://www.gesetze-im-internet.de/bu...agg/gesamt.pdf
http://www.anwaltonline.com/tips/ant...ngsgesetz.html

Das Gesetz selber kann man eigentlich nur sagen das es blödsinn ist und steinzeitlich.
@Topas
Es wäre diskriminierung. Fertig. Aus. Und Geschäftsschädigend allemal.

Ferner ist der Vertrag schon halb geschlossen da der Pizzadienst seine Speisekarte hat, dies ist das Angebot. Du wählst aus. Und das ist dann deine Willenserklärung und der Abschluss des Vertrages.

Hmm.. Was ich davon halte? Auch wenn ich heute noch gegen das Adoptionsrecht bei Gleichgeschlechtlichen bin, so sollte ihnen doch jegliche Freiheit und natürliche Rechte zugesprochen werden. Das was man hier fordert hat wenig mit Religion zu tun, sondern mit irgendwelchen Rednecks die grundsätzlich gegen die (un)natürliche Ordnung sind. Es ist ganz klar Diskriminierung.

Von der Rechtslage weiß ich aber nicht, ob es verboten wäre Schwule nicht zu bedienen. Das Hausrecht hat nun mal der Besitzer, und so lange er keinen Grund angibt, warum er das Pärchen nicht bedient, dürfte er dafür auch nicht belangt werden.
diese christliche Gemeinde, sollte erstmal ihre eigenen Sünden büßen.

Also was den Fall mit der Pizzeria angeht:
Ich kapiere nicht ganz, was daran schlimm sein soll, wenn eine Pizzeria jemandem nicht liefern will - zu einer Hochzeit. Einem Unternehmen steht es frei, Aufträge anzunhemen oder abzulehnen wie es ihm passt. Es gibt in Indiana sicher mehrere Gastbetriebe, die Pizza liefern und nicht nur einen einzigen. Wenn dem so wäre, dann wäre es schon schlimm, aus so einem Grund Nein zu sagen. Aber ich dachte, die Amerikaner haben da drüben auch eine Marktwirtschaft. Was macht man also, wenn jemand einen Auftrag nicht erledigt? Man geht zu einem anderen Anbieter. Ist doch ganz einfach.

Sicher ist es moralisch gesehen anfechtbar, wenn jemand sagt: Ich will zu Schwulen-Hochzeiten nichts beitragen, aber man kann's mit seiner Empröung darüber auch übertreiben...

vieraeugigerZyklop

Ferner ist der Vertrag schon halb geschlossen da der Pizzadienst seine Speisekarte hat, dies ist das Angebot. Du wählst aus. Und das ist dann deine Willenserklärung und der Abschluss des Vertrages.

Das stimmt nicht. Die Speisekarte ist keine Willenserklärung. Sie ist nur eine Information. Die 1. Willenserklärung kommt zustande, wenn jemand nach dem Lesen sagt, was er gern hätte. Die 2. Willenserklärung kommt zustande, wenn der Kellner die Bestellung aufschreibt und versichert, dass es gleich gebracht wird. Wäre dem nicht so, würde jeder Gastronomiebetrieb ganz schön alt aussehen, wenn die Kunden Essen bestellen, für das nicht mehr genug Zutaten im Haus sind. Dann könnten sie verklagt werden, weil etwas auf der Bestelltkarte stand, das sie im Moment gerade nicht liefern konnten. Wie wenn jemand eine Thunfisch-Pizza bestellt, weil er es auf der Karte gelesen hat, aber es gab Probelme mit der Lieferung an diesem Tag und nun ist kein Thunfisch im Haus.
Da kann man nicht einfach seine Thunfisch-Pizza an diesem Tag einfordern, nur weil es auf der Bestelltkarte steht. Vor Gericht hättest du da keine Chance, eben weil die Bestellkarte keine Willenserklärung darstellt.

Jacky89

Sicher ist es moralisch gesehen anfechtbar, wenn jemand sagt: Ich will zu Schwulen-Hochzeiten nichts beitragen, aber man kann's mit seiner Empröung darüber auch übertreiben...

Das problem ist halt wenn mehere Betriebe anfangen so zu denken und Schwule dann nur noch in spezielen Geschäften einkaufen dürfen(so wie früher Schwarze in den meisten weißen läden nicht einkaufen dürften.)
Wenn ein Betrieb eine Hochzeit nicht beliefert weil er zuwenig mitarbeiter oder Vorräte hat wäre es ja gar kein problem.Aber in diesen fall was einzieg und allein die Sexuallität, der Kunden ,der Grund weswegen man sie nicht bedienen wollte.

gamefreake89

Das problem ist halt wenn mehere Betriebe anfangen so zu denken und Schwule dann nur noch in spezielen Geschäften einkaufen dürfen(so wie früher Schwarze in den meisten weißen läden nicht einkaufen dürften.)
Wenn ein Betrieb eine Hochzeit nicht beliefert weil er zuwenig mitarbeiter oder Vorräte hat wäre es ja gar kein problem.Aber in diesen fall was einzieg und allein die Sexuallität, der Kunden ,der Grund weswegen man sie nicht bedienen wollte.

Na gut, da hast du Recht. Von daher ist das Gesetz selbst sehr fragwürdig und es ist gut, dass sich viele dagegen aussprechen.
Aber das Verhalten der Pizzeria (ungeachtet des neuen Gesetzes) ist, so lange es genug Pizzerien gibt, in denen sich keiner um die Frage "Schwul oder nicht schwul?" Gedanken macht, nicht weiter tragisch. Es wäre nur tragisch, wenn Homosexuelle auf eben diese Pizzeria zwingend angewiesen sind - sind sie aber nicht.
Daher ist mein Gedankengang: Lasst die christliche Pizzeria-Besitzerin doch machen - sie wird schon sehen, was sie davon hat. Einerseits entgeht ihr damit sicher eine Menge Profit, andernfalls könnte es auch ihrem Ruf schaden, wenn sie so entscheidet und somit kommt letztlich alles zu einem angemessenen Ende.

Aber ihre Vorgehensweise mithilfe eines Gesetzes unanfechtbar zu machen - da sehe ich sofort ein, dass es völliger Unsinn ist.

Die Pizzeria musste übrigens zwischenzeitlich schließen, nachdem ein Shitstorm ausbrach, um Geld müssen sie sich aber keine Sorgen machen, 29.161 freundliche Christen waren so nett Gelder in der Höhe von 842.442$ für die Pizzeria auf der Plattform GoFundMe zu sammeln.