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  1. #241
    frable frable ist offline
    Avatar von frable

    USA unter Donald Trump - Wohin geht die Reise?

    Zitat Jonny Knox Beitrag anzeigen
    Deshalb kann die einzige Lösung ein EU einheitliches Vorgehen sein. Und das steckt im Bereich der Außenpolitik immer noch in den Kinderschuhen.
    Genau das habe ich gemeint. Vielleicht in meinem letzten Beitrag etwas unglücklich formuliert, aber unser Handeln sollte in erster Linie nicht losgelöst von der EU sein. Und da müssen wir uns, gemeinsam mit Frankreich, in der EU durchsetzen. Ich bin mir auch sehr sicher, dass wir das können. Das ist jetzt eine Möglichkeit wie es laufen kann. Ohne das ich das direkt verlange, aber wenn wir Druck innerhalb der EU ausüben und Dinge wirklich erreichen wollen (!) haben wir Wege und Mittel dies zu tun. Aber auch dafür braucht es eine starke Außenpolitik. Diesen Status muss man sich über einen Zeitraum erarbeiten. Zum aktuellen Zeitpunkt nehmen uns viele Ländern schon gar nicht mehr ernst.

    Sollte das jedoch nicht klappen müssen wir trotzdem bereit sein Verantwortung zu übernehmen. Vielleicht auch, um einfach mal mit einem guten Beispiel voran zu gehen. Wir stecken uns Außen- und Verteidigungspolitische Ziele und sind nicht bereit für diese einzustehen. Das kann ich einfach nicht akzeptieren, weil wir in diesen Politikfeldern viel reden, es aber nur selten durch adäquates Handeln untermauern.

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    USA unter Donald Trump - Wohin geht die Reise?

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  3. #242
    Jonny Knox Jonny Knox ist offline
    Avatar von Jonny Knox

    USA unter Donald Trump - Wohin geht die Reise?

    Deutschland sorgt ja mit Rüstungsexporten für Frieden auf der Welt. Also alles kein Problem.


    Mal zurück zum Donald... Gestern Abend (US-Zeit) sollte seine Administration im Kongress die Senatoren über die Beweggründe zur Ermordung Soleimans informieren. Das kam dabei heraus:

    https://www.tagesschau.de/ausland/un...-iran-101.html
    Ein republikanischer Senator hat die Unterrichtung der Regierung zur Begründung des US-Luftangriffs auf den iranischen General Kassem Soleimani als "absolut verrückt" und "unamerikanisch" verurteilt. Die Regierung habe in der vertraulichen Sitzung in einem abhörsicheren Raum im Kongress kaum Beweise für die Behauptung vorgelegt, dass mit dem Luftangriff ein unmittelbar bevorstehender Angriff verhindert worden sei, erklärte der Senator aus dem US-Bundesstaat Utah, Mike Lee.

    Die Regierung habe die Senatoren aufgefordert, "gute kleine Jungs und Mädchen zu sein, einfach mitzulaufen und das nicht öffentlich infrage zu stellen", sagte der sichtlich verärgerte Lee, der nicht als Kritiker seines Parteifreundes Präsident Donald Trump bekannt ist. Verteidigungsminister Mark Esper, Außenminister Mike Pompeo, CIA-Chefin Gina Haspel und die übrigen Regierungsvertreter hätten sich nur eine gute Stunde Zeit genommen und die meisten Fragen offengelassen.

    "Ich finde das absolut verrückt. Das ist inakzeptabel", sagte er. Die Missachtung des Senats durch die Regierung sei "unamerikanisch" und "verfassungswidrig", sagte Lee. Gleichzeitig kündigte Lee an, für eine Initiative eines demokratischen Senators stimmen zu wollen, mit der es der Regierung erschwert werden soll, einen Krieg zu führen.

  4. #243
    gamefreake89 gamefreake89 ist offline
    Avatar von gamefreake89

    USA unter Donald Trump - Wohin geht die Reise?

    Der ungerechteste Friede ist immer noch besser als der gerechteste Krieg.
    Marcus Tullius Cicero

    Gerade in der heutigen Welt Profitieren wir beidseitig von friedlichen Diplomatischen lösungen, ja die brauchen länger als hau drauf Methoden, dafür bringen sie aber auch um einiges mehr. Jemand der dich als Feind im Krieg sieht, mit dem kann man nur noch sehr schwer reden. Eine Feindliche Beziehung ohne Krieg gibt aber die möglichkeit wogen zu glätten ohne Tausende Tote(Was Kriege nunmal mit sich bringen).
    Das ist natürlich langwierig, schwer und verlangt viel diplomatisches sowie Handels -geschick. Dafür gewinnst du einen Handelpartner und im besten Fall sogar, einen verlässlichen Partner bzw Verbündeten(Siehe die Feindschaft zwischen Deutschland-Frankreich früher und die Beziehung heute).

  5. #244
    Quietscheente Quietscheente ist offline
    Avatar von Quietscheente

    USA unter Donald Trump - Wohin geht die Reise?

    Jetzt verdichten sich die Zeichen, dass Iran das ukrainische Flugzeug abgeschossen hat. Komische Reaktion, aber was versteh ich von Außenpolitik.

  6. #245
    Capt. Clark Capt. Clark ist offline
    Avatar von Capt. Clark

    USA unter Donald Trump - Wohin geht die Reise?

    Es war ja schon merkwürdig, dass man die relativ schnell gefundene Blackbox nicht herausgeben wollte, so als hätte man was zu verbergen. Aber ist ja gar nicht auffällig. Auf mehreren Videos sieht man ja, wie ein leuchtendes Objekt sich rasant dem Flugzeug nähert und es dann explodiert und in einem Feuerball zu Boden stürzt. Direkt nach dem Absturz hieß es dann "technischer Defekt". Das wurde ja auch kurz drauf wieder zurückgezogen. Auch gar nicht verdächtig..

    Da rächt man sich für Soleimani und greift Stützpunkte an, warnt diese aber vorher damit es nur ein symbolisches Zeichen ist, da man ja scheinbar doch keinen Krieg mit den USA will und dann schießt man versehentlich ein Passagierflugzeug ab. Ja, ne, der Iran ist auf keinen Fall der Aggressor, es sind immer die bösen Amerikaner.


    Ich bin eigentlich auch nicht so der USA-Sympathisant, ich mag das Volk und die Lebensweise der Amerikaner generell nicht so und auch die Außenpolitik finde ich oft fraglich. Aber sie sind nicht immer der böse Teufel, gerade wenn es um die Nah-Ost-Konflikte geht, sie machen halt wenigstens irgendwas um dem Terrorismus ein Zeichen zu setzen. Die ganzen europäischen diplomatischen Handlungen bringen doch kaum was, wenn es um religiöse Fanatiker geht, sieht man doch. Da wird ein terroristischer General getötet und trotzdem trauert man ihm öffentlich nach und plötzlich ist wieder jede Aggression oder Gewalt gegen die USA gerechtfertigt (aus Sicht der Iraner).

  7. #246
    HardAndSoft HardAndSoft ist offline
    Avatar von HardAndSoft

    USA unter Donald Trump - Wohin geht die Reise?

    Zitat Capt. Clark Beitrag anzeigen

    Ich bin eigentlich auch nicht so der USA-Sympathisant, ich mag das Volk und die Lebensweise der Amerikaner generell nicht so und auch die Außenpolitik finde ich oft fraglich. Aber sie sind nicht immer der böse Teufel, gerade wenn es um die Nah-Ost-Konflikte geht, sie machen halt wenigstens irgendwas um dem Terrorismus ein Zeichen zu setzen. Die ganzen europäischen diplomatischen Handlungen bringen doch kaum was, wenn es um religiöse Fanatiker geht, sieht man doch. Da wird ein terroristischer General getötet und trotzdem trauert man ihm öffentlich nach und plötzlich ist wieder jede Aggression oder Gewalt gegen die USA gerechtfertigt (aus Sicht der Iraner).
    Wie kommt man zu so einem schwarzweißen Weltbild? Da braucht die eine Seite der anderen nur ein Schild "Terrorismus" überzustülpen, und schon ist für Dich jede Maßnahme, jeder Bruch des Völkerrechts legitim? Und Terroristen sind immer religiöse Fanatiker?

    Versuch doch mal, Terrorismus zu definieren. Du kommst schnell darauf, dass der Terrorist der einen Seite der Freiheitskämpfer der anderen Seite ist. Was anderes als ein terroristischer Akt war aus Sicht von Iran und Irak die Ermordung Soleimanis? Und Terroristen sind auch nicht immer religiöse Fanatiker. Stell Dir mal vor, Du wärst Afghane, und ene amerikanische Drohne killt die Hochzeitsgesellschaft Deiner Schwester (wie schon mehrfach geschehen). Nimmst Du den Tod Deiner Schwester in Kauf, weil sie ja von "den Guten" weggeballert wurde, oder entwickelst Du Rachegedanken? Stell Dir dann mal vor, Du bist Iraner und musst mit ansehen, wie Dein Sohn im Krankenhaus stirbt, weil aufgrund der Wirtschaftssanktionen das nötige Medikament nicht lieferbar ist? Nimmst Du das auch so hin? Bist Du religiöser Fanatiker, wenn in Dir Rachegefühle aufkommen?

    Was ich damit sagen möchte:
    - Aggressionen und Gewalttaten sind IMMER zu verurteilen, egal wer sie begeht.
    - Manchmal ist Wirtschaftskrieg schlimmer als herkömmlicher. Sanktionen hören sich harmlos an, können aber auch tödlich sein.
    - Drohnenmorde produzieren immer Gegengewalt.
    - Das Etikett "Terrorismus" ist schnell umgehangen. Wir sollten damit extrem vorsichtig umgehen. Und uns nicht gedankenlos auf die Einstufung eines Dritten verlassen.
    - Der mittlere Osten braucht keine Bomben, sondern Diplomaten.

  8. #247
    Capt. Clark Capt. Clark ist offline
    Avatar von Capt. Clark

    USA unter Donald Trump - Wohin geht die Reise?

    Zitat HardAndSoft Beitrag anzeigen
    Wie kommt man zu so einem schwarzweißen Weltbild? Da braucht die eine Seite der anderen nur ein Schild "Terrorismus" überzustülpen, und schon ist für Dich jede Maßnahme, jeder Bruch des Völkerrechts legitim? Und Terroristen sind immer religiöse Fanatiker?
    Die Frage kann ich zurückgeben, wenn es immer heißt die USA sind der Kriegstreiber schlechthin etc. Das ist doch genauso schwarzweiß? Ich sage ja eben, dass ich die Außenpolitik der USA auch gerne kritisiere, aber in diesem Fall sehe ich sie mal nicht als Aggressor.

    Wo habe ich denn bitte behauptet dass jede Maßnahme legitim sei, sofern man "Terrorismus" auf die Fahne schreibt? Auf keinen Fall sehe ich das so, wie kommt man darauf? Aber einen Terroristen wie Soleimani gezielt auszuschalten halte ich für legitim. Er hat nicht nur tote Amerikaner zu verantworten sondern auch Terror in andere Länder der Region gebracht, er hat al-Assad unterstützt, er ist verantwortlich dafür dass friedliche Demonstranten gefoltert und ermordet wurden. Man muss ihm nun wirklich nicht hinterhertrauern.

    Mag ja sein dass die Eliminierung nicht von jetzt auf gleich den Frieden bringt, den man sich wünscht, aber durch das ständige Wegschauen (wie z.B. bei uns in Europa) kommt er halt auch nicht.

  9. #248
    Quietscheente Quietscheente ist offline
    Avatar von Quietscheente

    USA unter Donald Trump - Wohin geht die Reise?

    Zitat HardAndSoft Beitrag anzeigen
    Der mittlere Osten braucht keine Bomben, sondern Diplomaten.
    Wie will man denn z.B. zwischen einem IS und einer Demokratie diplomatisch etwas vermitteln? Die schmeißen Homosexuelle von Dächern, knüpfen Kriegsgefangene an Kränen auf und verbrennen Menschen in Käfigen bei lebendigem Leib.

    Der Iran hat nachweisbar Terrorfinanzierung betrieben und nicht erst seit gestern. Der getötete General und andere Lenker tragen die Verantwortung für Verbrechen, wie sie z.B. die Hisbollah oder Hamas begehen. Die führen asymmetrischen und schmutzigen Krieg gegen militärische und zivile Parteien. Manchem Übel muss man eben anders begegnen. Die Hitler-Attentäter sind heute auch Helden der Geschichte und der Tyrannenmord ist eine uraltes ethische Debatte.

  10. #249
    daywalker2609 daywalker2609 ist offline
    Avatar von daywalker2609

    USA unter Donald Trump - Wohin geht die Reise?

    Zitat TheRealHook Beitrag anzeigen
    Wie will man denn z.B. zwischen einem IS und einer Demokratie diplomatisch etwas vermitteln? Die schmeißen Homosexuelle von Dächern, knüpfen Kriegsgefangene an Kränen auf und verbrennen Menschen in Käfigen bei lebendigem Leib.

    Der Iran hat nachweisbar Terrorfinanzierung betrieben und nicht erst seit gestern. Der getötete General und andere Lenker tragen die Verantwortung für Verbrechen, wie sie z.B. die Hisbollah oder Hamas begehen. Die führen asymmetrischen und schmutzigen Krieg gegen militärische und zivile Parteien. Manchem Übel muss man eben anders begegnen. Die Hitler-Attentäter sind heute auch Helden der Geschichte und der Tyrannenmord ist eine uraltes ethische Debatte.
    Naja weil man den Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten bzw deren Schutzmächte beilegen muss. Und das wird nur mit Diplomatie gehen bzw mit Aufklärung im großen Stil.

  11. #250
    HardAndSoft HardAndSoft ist offline
    Avatar von HardAndSoft

    USA unter Donald Trump - Wohin geht die Reise?

    Zitat Capt. Clark Beitrag anzeigen
    Die Frage kann ich zurückgeben, wenn es immer heißt die USA sind der Kriegstreiber schlechthin etc. Das ist doch genauso schwarzweiß? Ich sage ja eben, dass ich die Außenpolitik der USA auch gerne kritisiere, aber in diesem Fall sehe ich sie mal nicht als Aggressor.
    Mir ist kein Beitrag in diesem Thread bekannt, in dem diese Behauptung aufgestellt wurde. Im Gegenteil, es geht darum beide Seiten (und eben nicht nur die eine) zu sehen. Wenn man den ganzen Konflikt sehen möchte, dann muss man ohnehin die letzten 100 Jahre betrachten. Und dann könnte man auch z.B. darauf zu sprechen kommen, dass die USA im Jahre 1942 den Schah in Persien installiert haben (nachdem die Briten und Sowjets 1941 das Land ohne Kriegserklärung überfallen haben). Der Schah wiederum hat sein Volk jahrelang (mit Billigung und Unterstützung der USA) unterdrückt und durch seinen Geheimdienst foltern lassen. Alles im Interesse des billigen Öls, auf dem die amerikanische Wirtschaft fußt. Die Mullahs waren die einzigen, die dem Schah etwas entgegen setzen konnten. Und so haben die Iraner in ihrer Not das eine Folterregime gegen das andere eingetauscht. Historisch betrachtet, haben die USA, die Briten und die Russen die aktuelle Situation des Iran also zum größten Teil verursacht. Nur um das mal in den größeren Kontext einzureihen.

    Zitat Capt. Clark Beitrag anzeigen
    Wo habe ich denn bitte behauptet dass jede Maßnahme legitim sei, sofern man "Terrorismus" auf die Fahne schreibt? Auf keinen Fall sehe ich das so, wie kommt man darauf? Aber einen Terroristen wie Soleimani gezielt auszuschalten halte ich für legitim. Er hat nicht nur tote Amerikaner zu verantworten sondern auch Terror in andere Länder der Region gebracht, er hat al-Assad unterstützt, er ist verantwortlich dafür dass friedliche Demonstranten gefoltert und ermordet wurden. Man muss ihm nun wirklich nicht hinterhertrauern.
    Niemand hat behauptet, dass Soleimani ein Unschuldslamm gewesen sei. Zum einen übernimmst Du aber wieder einmal die Bezeichnung "Terrorist", ohne dafür auch nur den geringsten Beleg zu liefern. Zum anderen befürwortest Du eine gewaltsame "Lösung".
    Ich habe Verständnis dafür, wenn man sich nach einfachen Lösungen für komplexe Situationen sehnt. Es ist aber leider nicht so einfach: Man killt eine Person, und alles ist gut. Im Gegenteil - wahre Entspannung kommt nur dann, wenn man sich annähert, kennenlernt, Handel miteinander treibt. Mord ist niemals eine Lösung.

    Zitat Capt. Clark Beitrag anzeigen
    Mag ja sein dass die Eliminierung nicht von jetzt auf gleich den Frieden bringt, den man sich wünscht, aber durch das ständige Wegschauen (wie z.B. bei uns in Europa) kommt er halt auch nicht.
    Es war keine "Eliminierung". Das ist es höchstens in Spielen wie Counter Strike. Hier wurde ein gegnerischer Politiker/General durch einen anderen Staat ermordet. Staatliche Morde sind keine Lösung.

    Zitat TheRealHook Beitrag anzeigen
    Wie will man denn z.B. zwischen einem IS und einer Demokratie diplomatisch etwas vermitteln? Die schmeißen Homosexuelle von Dächern, knüpfen Kriegsgefangene an Kränen auf und verbrennen Menschen in Käfigen bei lebendigem Leib.

    Der Iran hat nachweisbar Terrorfinanzierung betrieben und nicht erst seit gestern. Der getötete General und andere Lenker tragen die Verantwortung für Verbrechen, wie sie z.B. die Hisbollah oder Hamas begehen. Die führen asymmetrischen und schmutzigen Krieg gegen militärische und zivile Parteien. Manchem Übel muss man eben anders begegnen. Die Hitler-Attentäter sind heute auch Helden der Geschichte und der Tyrannenmord ist eine uraltes ethische Debatte.
    Wir reden hier zunächst vom Iran. Auch die haben schreckliche Gesetze und treten die Menschenrechte oftmals mit Füßen. Du kannst aber Menschenrechte nicht dadurch retten, dass Du sie verletzt. Indem Du beispielsweise Leute umbringst. In dem Fall kann die andere Seite immer sagen, Du bist auch nicht besser.

    Wenn man hier von Terrorfinanzierung spricht, sollte man zunächst von Saudi Arabien sprechen. Die haben die Anschubfinanzierung für den IS geliefert, die Attentäter von 9/11 waren hauptsächlich (15 von 19 Tätern) Saudis, und die Saudis treten ebenfalls die Menschenrechte mit Füßen (ich sage nur Zerstückelung von Journalisten, Unterdrückung von Frauen). Anscheinend sind aber die Saudis die "guten" Terroristen, bei denen man wegschaut, damit der Ölhahn auch morgen noch tropft, und die Iraner die "bösen" Terroristen, weil man deren Öl boikottiert?

    Du nennst den Tod Soleimanis einen gerechten "Tyrannenmord". Genau das war es aber im Falle Soleimanis gerade nicht. Der galt im eigenen Volk nicht als Tyrann, sondern als Held. Außerdem kann (ohne Kriegserklärung) m.E. nur das eigene Volk einen gerechtfertigten Tyrannenmord begehen; nicht ein fremdes Volk. In letzterem Falle handelt es sich um schnöden Staatsterrorismus.

    Wieso müssen sich hier eigentlich immer diejenigen rechtfertigen, die für eine friedliche Lösung eintreten?

  12. #251
    Capt. Clark Capt. Clark ist offline
    Avatar von Capt. Clark

    USA unter Donald Trump - Wohin geht die Reise?

    Zitat HardAndSoft Beitrag anzeigen
    Niemand hat behauptet, dass Soleimani ein Unschuldslamm gewesen sei. Zum einen übernimmst Du aber wieder einmal die Bezeichnung "Terrorist", ohne dafür auch nur den geringsten Beleg zu liefern. Zum anderen befürwortest Du eine gewaltsame "Lösung".
    Ich habe Verständnis dafür, wenn man sich nach einfachen Lösungen für komplexe Situationen sehnt. Es ist aber leider nicht so einfach: Man killt eine Person, und alles ist gut. Im Gegenteil - wahre Entspannung kommt nur dann, wenn man sich annähert, kennenlernt, Handel miteinander treibt. Mord ist niemals eine Lösung.
    Ich habe Belege geliefert. Und wenn du noch mehr haben willst, empfehle ich dir einfach mal nach Soleimani und seinen Aktivitäten im nahen Osten zu recherchieren. Dass er "kein Unschuldslamm" ist, ist doch wieder die weichgespülte Verharmlosung schlechthin. Wer andere foltern und ermorden lässt, der ist ein Terrorist, die Definition ist da ziemlich einfach. Und ab dem Punkt sehe ich keinen Grund, sich einem Menschen anzunähern und versuchen zu verhandeln oder sonstwas, Terroristen gehören eliminiert.

    Nenn' es Mord, wenn es dir dann moralisch besser geht, ich nenne es taktische Eliminierung und befürworte es. Soleimani hatte ja weitere Anschläge geplant, die so evtl. verhindert wurden.

    Zitat HardAndSoft Beitrag anzeigen
    Der galt im eigenen Volk nicht als Tyrann, sondern als Held.
    Das ist doch keine Rechtfertigung dafür einen Terroristen zu verschonen. O.o Hitler war damals für das Volk auch ein Held.

  13. #252
    gamefreake89 gamefreake89 ist offline
    Avatar von gamefreake89

    USA unter Donald Trump - Wohin geht die Reise?

    Zitat Capt. Clark Beitrag anzeigen
    Wer andere foltern und ermorden lässt, der ist ein Terrorist, die Definition ist da ziemlich einfach. Und ab dem Punkt sehe ich keinen Grund, sich einem Menschen anzunähern und versuchen zu verhandeln oder sonstwas, Terroristen gehören eliminiert.
    Sollen wir dann Trump als Terrorist ermorden? Laut deiner Definition wäre er ein Terrorist, er lässt Menschen foltern(Guantanamo Bay) und hat Drohnen Morde ausgeweitet.

    Zitat Capt. Clark Beitrag anzeigen
    Soleimani hatte ja weitere Anschläge geplant, die so evtl. verhindert wurden.
    Hat er genauso wie der Irak Massenvernichtungswaffen hatte

  14. #253
    PsychoGamer PsychoGamer ist offline
    Avatar von PsychoGamer

    USA unter Donald Trump - Wohin geht die Reise?

    Zitat Capt. Clark Beitrag anzeigen
    Es war ja schon merkwürdig, dass man die relativ schnell gefundene Blackbox nicht herausgeben wollte, so als hätte man was zu verbergen. Aber ist ja gar nicht auffällig. Auf mehreren Videos sieht man ja, wie ein leuchtendes Objekt sich rasant dem Flugzeug nähert und es dann explodiert und in einem Feuerball zu Boden stürzt. Direkt nach dem Absturz hieß es dann "technischer Defekt". Das wurde ja auch kurz drauf wieder zurückgezogen. Auch gar nicht verdächtig..

  15. #254
    HardAndSoft HardAndSoft ist offline
    Avatar von HardAndSoft

    USA unter Donald Trump - Wohin geht die Reise?

    Zitat Capt. Clark Beitrag anzeigen
    Wer andere foltern und ermorden lässt, der ist ein Terrorist, die Definition ist da ziemlich einfach. Und ab dem Punkt sehe ich keinen Grund, sich einem Menschen anzunähern und versuchen zu verhandeln oder sonstwas, Terroristen gehören eliminiert.
    Ich erinnere mal an den Fall Murat Kurnaz. Demnach müsstest Du die gesamte CIA als Terroristen eliminieren, denn spätestens seit Kurnaz ist bekannt, dass die CIA geheime Foltercamps auf der ganzen Welt betreibt.
    Deswegen warnte ich bereits davor, mit dem Begriff Terrorismus und "gerechtfertigten Morden" leichtfertig umzugehen. Die Welt ist immer noch ein bisschen komplizierter, als man glaubt.

    Die Iraner haben ein deutliches Zeichen für Verhandlungsbereitschaft gesetzt:
    Die Teheraner Bürger sind auf die Strasse gegangen, nachdem ihre Regierung zerknirscht zugegeben hatte, das ukrainische Flugzeug "versehentlich" abgeschossen zu haben. Die Bürger protestierten gegen den Abschuss unschuldiger Menschen und ihre eigene Regierung.

    Die Bereitschaft zum Frieden ist also deutlich zu sehen. Jetzt muss die Diplomatie liefern.

  16. #255
    Jonny Knox Jonny Knox ist offline
    Avatar von Jonny Knox

    USA unter Donald Trump - Wohin geht die Reise?

    "Schaut wie toll der Friedenspräsident Trump das wieder hinbekommen hat."

  17. #256
    Jonny Knox Jonny Knox ist offline
    Avatar von Jonny Knox

    USA unter Donald Trump - Wohin geht die Reise?

    Der Gröpraz ist - völlig überraschend - nicht amtsenthoben worden.

    https://www.spiegel.de/politik/ausla...2-649a3867997f
    Die US-Demokraten sind mit ihrem Plan gescheitert, Präsident Trump des Amtes zu entheben. Der republikanisch dominierte Senat entlastete ihn. Weder habe er seine Macht missbraucht noch den Kongress behindert.

  18. #257
    Cao Cao

    USA unter Donald Trump - Wohin geht die Reise?

    Wie? Der hat nicht seine Macht missbraucht? Was hat er dann?

  19. #258
    daywalker2609 daywalker2609 ist offline
    Avatar von daywalker2609

    USA unter Donald Trump - Wohin geht die Reise?

    War doch zu erwarten. Dafür hat er in den Augen der Republikaner einfach nicht genug Mist gebaut.
    Da ja keine nationalen Fälle bekannt wurden, und das Impeachment durch den Senat musste wo die Republikaner die Mehrheit haben, überrascht mich das Ergebnis halt null.

  20. #259
    HardAndSoft HardAndSoft ist offline
    Avatar von HardAndSoft

    USA unter Donald Trump - Wohin geht die Reise?

    Man muss dazu sagen, dass das Impeachment kein juristisches, sondern ein politisches Verfahren ist.

    Bei einem juristischen Verfahren müssen der Richter bzw. die Geschworenen unabhängig und unparteiisch sein. Beim Impeachment ist das Gegenteil der Fall; die "Jury" besteht nur aus Parteifreunden und Parteigegnern des Beschuldigten. Da ist das Ergebnis je nach Mehrheitsverhältnissen vorprogrammiert. Deshalb waren auch alle drei bisherigen Impeachment-Verfahren gegen amerikanische Präsidenten erfolglos.

    Wir sollten uns allerdings vor Häme hüten, denn bei uns ist es letztlich nicht anders: Der Bundeskanzler kann nur durch ein "konstruktives Misstrauensvotum" des Bundestages gestürzt werden. So geschehen im Falle Hemut Schmidt, nachdem die FDP die Koalition mit der SPD aufgekündigt hatte und sich die politischen Mehrheiten verschoben hatten. Der Kanzler ist darüber hinaus (wie alle Abgeordneten) kraft seiner politischen Immunität vor der regulären Strafverfolgung gefeit; aufgehoben werden kann diese nur durch den Bundestag. Theoretisch könnte die Mehrheitskoalition auch die reguläre Strafverfolgung des Kanzlers verhindern, indem einfach die Immunität nicht aufgehoben wird. Ein Donald Trump wäre also auch hier möglich.

  21. #260
    gamefreake89 gamefreake89 ist offline
    Avatar von gamefreake89

    USA unter Donald Trump - Wohin geht die Reise?

    Trump macht derzeit Wahlkampf in New Hampshire.

    Warum dort? Die einzige Erklärung, die irgendwie halbwegs Sinn ergibt, besteht darin, dass sein Ego es nicht ertragen kann, dass derzeit in New Hampshire alle von den Demokraten und ihrem bevorstehenden Caucus reden.

    Dabei hat er gestern unter andererem folgendes in die Menge gerufen:

    - Er fordert ein Impeachment für Obama.

    Kein Witz. Der Mann, der die ganze Zeit weinerlich "Hexenjagd!!" ruft, findet es unterhaltsam, ein Impeachment gegen einen Präsidenten zu fordern, der schon gar nicht mehr im Amt ist. Grund? "Obama hat bei seinen Versprechungen für die Gesundheitsversicherung gelogen."

    Man weiß gar nicht, wo man da anfangen soll. Am besten gar nicht.

    - Er kündigt an, Corona werde schon verschwinden, weil "wenn es Frühling wird, wird es wärmer, und die Hitze wird das Virus töten".


    - Er wirft den Demokraten vor, dass sie derzeit "alle gegeneinander kämpfen" würden. (Herzlichen Glückwunsch, Donald, du hast das Prinzip von Vorwahlen verstanden.)

    Unterdessen hat der Präsident der USA...

    ... seinen Justizminister beauftragt, sich öffentlich in ein Verfahren einzumischen und die von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafe gegen einen im November schuldig gesprochenen Angeklagten zu kritisieren, der zufälligerweise ein enger Freund des Präsidenten ist, und dem nachgewiesen wurde, eine Ermittlung gegen den Präsidenten der USA behindert zu haben, unter anderem durch die Beeinflussung von Zeugen.

    ... einem Staatsanwalt, der mit dem Fall Roger Stone betraut war, eine bereits feststehende Beförderung entzogen.

    ... öffentlich den Justizminister für dessen Eingriff gelobt und anschließend behauptet, er sei in die Sache überhaupt nicht involviert gewesen, und dann anschließend gesagt, die Angelegenheit sei eine Schande für das Land und müsse dringend korrigiert werden.

    Im Grunde wären das genug Gründe für ein Impeachment, aber Trump hat es ja erfolgreich geschafft, dass die Leute alleine beim Wort "Impeachment" zurückschrecken oder anfangen zu gähnen. Er hat also jetzt freie Hand.

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