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  1. #41
    JokerofDarkness

    AW: Vorratsdatenspeicherung gekippt - und nun ?

    Zitat keldana Beitrag anzeigen
    Wenn Du wieder raus kommst nach 3 Jahren ... warum nicht ?
    Ganz ehrlich: Ich bin solche Diskussionen mit Dir schlichtweg leid. Sie bringen nichts und sie führen nirgends hin. Von daher schieb Du weiter Panik und ich lebe in Ruhe mein beschauliches Leben ohne jegliche Paranoia.

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    AW: Vorratsdatenspeicherung gekippt - und nun ?

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  3. #42
    keldana keldana ist offline
    Avatar von keldana

    AW: Vorratsdatenspeicherung gekippt - und nun ?

    Wer nach den Enthüllungen zur NSA-Affäre von Paranoia redet ist einfach bloß naiv. Und ich kenne mehrere Personen, die trotz entlastenden Beweisen für Ihre Unschuld verurteilt wurden. Von daher gebe ich auf unseren "Rechtsstaat" nicht mehr viel und werde kein Risiko eingehen. Zumal die Aussagen von Siegmar Gabriel zur VDS allesamt Unsinn waren. Wir hatten die VDS jahrelang und sie hat nichts gebracht. Frankreich hatte sie und sie hat den Anschlag nicht verhindern können. Und Breiviks Tat hat sie weder verhindern können, noch bei der Aufklärung geholfen. Auch beim NSU hätte sie nichts gebracht.

    Also warum für viel Geld etwas sinnloses installieren, mit erheblichem Mißbrauchspotenzial ?

  4. #43
    ThePrettyReckless ThePrettyReckless ist offline

    AW: Vorratsdatenspeicherung gekippt - und nun ?

    Mag ja sein, dass wir gewöhnliche Bürger zu uninteressant sind, als dass unsere Daten dann auch analysiert und ausgewertet werden würden, aber wo keldana Recht hat, ist, dass die tatsächliche Nützlichkeit der VDS in der Tat ziemlich fraglich ist.

  5. #44
    HardAndSoft HardAndSoft ist offline

    AW: Vorratsdatenspeicherung gekippt - und nun ?

    Hier mal wieder etwas neues zur Vorratsdatenspeicherung.

    In Großbritannien hat der High Court die dortige Vorratsdatenspeicherung gekippt. Knackpunkt war insbesondere, dass bisher Hinz und Kunz mal eben auf die Daten zugreifen dürfen. Der oberste Gerichtshof meinte, ein Richtervorbehalt wäre wohl das mindeste.

    Die örtliche Polizei, die sich im letzten Jahr rund 500.000 mal (!) an den Daten bedient hatte, randaliert jetzt. Während bei uns ja stets die Begriffe "Kipo" und "Terrorismus" herangezogen werden, um eigenständiges Denken zu verhindern, so springen die Insulaner wohl auf andere Buzzwords an. Dort wird jetzt behauptet, mit einem Richtervorbehalt wäre es unmöglich, Selbstmörder rechtzeitig zu finden. Hintergrund ist, dass es auf der Insel in den letzten Jahren eine regelrechte Selbstmordwelle unter Männern gibt. Insbesondere in den wirtschaftlich schwachen Gebieten.


    Unsere "neue" Vorratsdatenspeicherung soll nach der Sommerpause im Parlament verabschiedet werden. Mal sehen, wie lange es diesmal braucht, bis die Rechtsprechung das Gesetz wieder kassiert.

  6. #45
    keldana keldana ist offline
    Avatar von keldana

    AW: Vorratsdatenspeicherung gekippt - und nun ?

    Das Schlimme daran ist ja, daß trotz Kippens das Gesetz in Kraft bleibt und man genug Zeit für eine "Korrektur" hat. Bei sowas kommt einem die Galle hoch.

  7. #46
    Cloud Cloud ist offline
    Avatar von Cloud

    AW: Vorratsdatenspeicherung gekippt - und nun ?

    und schon wurde es mal ganz schnell durch den Bundestag geschoben

    da alle mit den Flüchtlingen beschäftigt sind
    kann man so was mal ganz schnell durch bring :/

    Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung
    Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung hat im Bundestag die letzte Hürde genommen. Helfen die Regelungen tatsächlich bei der Terrorbekämpfung? Und was bedeutet das Gesetz für den Bürger?

    Lange wurde gerungen, jetzt ging es ganz schnell: Die Bundesregierung hatte das Streitthema Vorratsdatenspeicherung recht kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt. Heute wurde das neue Gesetz im Bundestag verabschiedet und soll dann Anfang November in den Bundesrat gehen. Der Aufschrei der Gegner ist groß. So kritisieren die Grünen das "Hauruck-Verfahren unter dem Radar der derzeitigen Flüchtlingsdiskussionen". Datenschützer und Netzaktivisten rufen zu Demonstrationen auf - und kündigen bereits juristischen Einspruch an.
    Quelle: Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

  8. #47
    OmegaPirat OmegaPirat ist offline

    AW: Vorratsdatenspeicherung gekippt - und nun ?

    Zitat Cloud Beitrag anzeigen
    und schon wurde es mal ganz schnell durch den Bundestag geschoben

    da alle mit den Flüchtlingen beschäftigt sind
    kann man so was mal ganz schnell durch bring :/

    Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

    Quelle: Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung
    Ich finde das beste Mittel zur Terrorbekämpfung ist Ignorierung. Es ist bereits ein Fehler Terroranschläge in den Medien derart auszuschlachten.
    Denn das bedeutet Aufmerksamkeit und Aufmerksamkeit ist die Motivation von Terroristen.

    Eine rundum Kontrolle um Terroranschläge vorzubeugen, finde ich eher schädlich als nützlich. Die Freiheit des Bürgers wird wegen einer unwahrscheinlichen Todesursache eingeschränkt. Der Tod durch einen Terroranschlag ist immer noch einer der unwahrscheinlicheren Tode. Eher stirbt man im Straßenverkehr. Autos lösen aber keine Hysterie aus.

  9. #48
    HardAndSoft HardAndSoft ist offline

    AW: Vorratsdatenspeicherung gekippt - und nun ?

    In Großbritannien ist jetzt was lustiges passiert.

    Dort hat der zuständige Überwachungsgerichtshof Ende letzter Woche höchstrichterlich beschieden, dass auch Abgeordnete wie alle anderen Bürger vom örtlichen Geheimdienst GCHQ abgehört werden dürfen. Die entsprechende Vereinbarung aus dem Jahre 1966, die dies verhindern sollte, sei nicht bindend.

    Anlass war die Klage zweier Abgeordneter der britischen Grünen, die aus den Snowden-Enthüllungen erfahren hatten, dass sie ebenfalls überwacht wurden.
    Bei der Klage gingen sie davon aus, dass die sogenannte Wilson-Doktrin das Abhören verbiete. Die Antwort nun riss die Parlamantarier buchstäblich vom Stuhl.

    Und plötzlich hört man Argumente wie "Die Demokratie ist in Gefahr, wenn Abgeordnete abgehört werden". Von denselben Leuten, die zuvor vehement für die Abhörung von Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten oder Anwälten eingetreten waren.

    Und siehe da, man kann auch schnell handeln: Für Montag (also nur einen Werktag nach der Entscheidung) wurde eine dreistündige Sondersitzung des Parlamentes anberaumt. Vielleicht auch befeuert von dem Wissen, dass der GCHQ noch viel tiefer mit der NSA verbunden ist als unser BND und sämtliche erschnüffelten Daten postwendend an die NSA verschickt.

    Ich denke mal, ein Gesetz gegen Abgeordneten-Abhören ist nur eine Sache von ein oder zwei Wochen.

    Quelle: https://www.techdirt.com/articles/20...eillance.shtml

  10. #49
    keldana keldana ist offline
    Avatar von keldana

    AW: Vorratsdatenspeicherung gekippt - und nun ?

    Das Traurige daran ist nur ... selbst wenn der Blindeste in Großbritannien das jetzt sieht, wird sich dennoch nichts ändern.

  11. #50
    Kaiser777 Kaiser777 ist offline

    AW: Vorratsdatenspeicherung gekippt - und nun ?

    Was muss man für eine Paranoias haben Daten zu Speichern?Man sollte sich ,mal fragen ob diese Leute die soich sowas ausedenkne nicht in ide Irrenanstallt gehören.Was ghet in deren Kopf vor sich?

  12. #51
    keldana keldana ist offline
    Avatar von keldana

    AW: Vorratsdatenspeicherung gekippt - und nun ?

    Und auch sowas wird sich in Zukunft häufen ... aber hey ... die Daten werden ja NIEMALS mißbraucht.

    noz.de - Ermittler in der Kritik / Polizei Osnabrück wertet nach Attacke massenhaft Daten aus

  13. #52
    Calc Calc ist offline
    Avatar von Calc

    AW: Vorratsdatenspeicherung gekippt - und nun ?

    Zitat OmegaPirat Beitrag anzeigen
    Aufmerksamkeit ist die Motivation von Terroristen.
    Nein, die Motivation von Terroristen ist deren Ideologie. Die ändert sich nicht, nur weil du sie ignorierst.

  14. #53
    HardAndSoft HardAndSoft ist offline

    Vorratsdatenspeicherung gekippt - und nun ?

    Neues vom juristischen Lieblingszombie der rechten Politiker:

    Die EU hat jetzt auch die Vorratsdatenspeicherung in Belgien, Frankreich und Großbritannien gekippt.
    Der juristische Gutachter der EU äußert sich dazu recht deutlich: "Wenn sich der Rechtsstaat allein auf die Wirksamkeit konzentriert, verliert er die Eigenschaft, die ihn auszeichnet, und kann im Extremfall selbst zu einer Bedrohung für den Bürger werden".
    Das ist ja nichts anderes als Ben Franklins Satz, wer die Freiheit opfere um Sicherheit zu gewinnen, werde beides verlieren.

    Da hat die EU aber die Rechnung ohne die CSU gemacht. Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hält nicht viel von Grundrechten, aber möchte gerne generelles Schnüffeln erlauben. Er meinte jetzt gegenüber dem Handelsblatt, wenn man schon die EU-Ratspräsidentschaft habe, dann solle man sie doch auch dazu benutzen, die Vorratsdatenspeicherung auf dem Weg über die EU wieder einzuführen.

    Bei solchen gemäß EU-Urteil eindeutig menschenrechtswidrigen Vorhaben frage ich mich:
    Welchen Teil von "menschenrechtswidrig" versteht die CSU nicht? Und wann macht Rezo sein nächstes Video?
    Und ist die CSU tatsächlich die Partei mit dem höchsten Zombieanteil in der Bundesregierung?

    Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meld...e-4641397.html

  15. #54
    HardAndSoft HardAndSoft ist offline

    Vorratsdatenspeicherung gekippt - und nun ?

    Wieder mal neues von der Vorratsdatenspeicherung.

    Die USA hatte diese von 2015 bis 2019. Die Ermächtigungsgrundlage steht jetzt zur Verlängerung an. Dabei ist herausgekommen:

    - Kosten von 100 Millionen Dollar
    - In 4 Jahren gab es nur einen einzigen Fall, bei dem die Vorratsdaten zu Ermittlungen geführt haben. Es ist unklar, ob daraus auch eine Verurteilung wurde.

    Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meld...r-4668260.html

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