Thema: Polizeigewalt

Jonny Knox

Mist, jetzt hast du mich. Auf die Idee, übertriebene Polizeigewalt mit dem Gaststättengesetz zu erklären/begründen bin ich noch gar nicht gekommen.

Du verstehst das Beispiel bzw. den Sinn dahinter nicht mal?
Na egal, wundert mich nicht. Schreib du ruhig in deiner Ironie. Dass du null Peilung von dem Thema hast, hast du jetzt mehrmals bewiesen. Kannst dich ja deiner Bürger-Gesetzes-Forces anschließen. Vielleicht gibts ja bald auch ne Website von dir. ;-)

Edit: Achso. Ganz ehrlich. Dumm bist du ja nicht, macht zumindest den Eindruck wenn man deine anderen Beiträge so liest. Nur was die ganzen Rechtslagen angeht, da halte ich Dich für einen simplen Dampfplauderer, der im Internet was liest und das einfach dann mal irgendwo hinzitiert ohne jeglichen Zusammenhang. Und da kannst du dich auch hinter Ironie verstecken wie du willst, das merkt man deutlich.

Counterweight

Du verstehst das Beispiel bzw. den Sinn dahinter nicht mal?
Na egal, wundert mich nicht. Schreib du ruhig in deiner Ironie. Dass du null Peilung von dem Thema hast, hast du jetzt mehrmals bewiesen. Kannst dich ja deiner Bürger-Gesetzes-Forces anschließen. Vielleicht gibts ja bald auch ne Website von dir. ;-)

Edit: Achso. Ganz ehrlich. Dumm bist du ja nicht, macht zumindest den Eindruck wenn man deine anderen Beiträge so liest. Nur was die ganzen Rechtslagen angeht, da halte ich Dich für einen simplen Dampfplauderer, der im Internet was liest und das einfach dann mal irgendwo hinzitiert ohne jeglichen Zusammenhang. Und da kannst du dich auch hinter Ironie verstecken wie du willst, das merkt man deutlich.

Den Unterschied erkennst du aber schon, oder? Ich bringe immerhin mal konkrete Gesetze im Zusammenhang mit der Sache, wohingegen du nur sagst "Nein, das ist nicht so, alles viel komplizierter, Gesetze heben sich gegenseitig auf etc. pp.". In einer Diskussion sollte man aber nunmal mit belegbaren Fakten arbeiten und nicht mit leeren Worthülsen.

Ich habe mehrfach aus dem "Hamburger Polizeigesetz" (das in Wirklichkeit einen viel längeren und komplizierteren Namen hat) zitiert, aus dem klar hervorgeht, was Polizisten dürfen und was nicht. Dass es im Zusammenhang mit dem G20-Einsatz über 100 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten gegeben hat, macht wohl deutlich, dass es in nicht unerheblichen Ausmaß zu fallen gekommen ist, bei denen die Einhaltung der Gesetze durch die Polizei zumindest fraglich ist.
Aber bestimmt waren das alles Racheanzeigen der Linken, oder?

Für dich ist Schlägertruppmentalität halt okay, für mich nicht. Ich glaube, so kann man die ganze Diskussion von wegen "aus dem Zusammenhang gerissen Gesetzen" wohl zusammenfassen...

Counterweight

Du verstehst das Beispiel bzw. den Sinn dahinter nicht mal?
Na egal, wundert mich nicht. Schreib du ruhig in deiner Ironie. Dass du null Peilung von dem Thema hast, hast du jetzt mehrmals bewiesen. Kannst dich ja deiner Bürger-Gesetzes-Forces anschließen. Vielleicht gibts ja bald auch ne Website von dir. ;-)

Edit: Achso. Ganz ehrlich. Dumm bist du ja nicht, macht zumindest den Eindruck wenn man deine anderen Beiträge so liest. Nur was die ganzen Rechtslagen angeht, da halte ich Dich für einen simplen Dampfplauderer, der im Internet was liest und das einfach dann mal irgendwo hinzitiert ohne jeglichen Zusammenhang. Und da kannst du dich auch hinter Ironie verstecken wie du willst, das merkt man deutlich.

Ich muss leider gestehen, dass in dem Zusammenhang aber Johnnys Beiträge mehr Sinn ergeben als deine.

Um mal eine Stimme von aussen zu geben.

Wenn das alles so einfach ist, können wir ja die dutzenden Semester Jura in Deutschland abschaffen. Lassen wir Leute wie Johnny das machen, ganz easy. Ich habe ja auch gesagt, dass ich da auch bei weitem nicht überall durchblicke und schon gar nicht im Detail erklären kann. So wie da oben macht man es sich jedenfalls viel zu einfach. Im Endeffekt ist es mir aber auch egal, was er zitiert. So ist‘s jedenfalls Käse. Und das es Käse ist weiß man schon, wenn man auch nur ein bisschen Verständnis dafür hat, wie das alles funktioniert. Da braucht nichts im Detail zu widerlegen oder sonst was. Und dass das Verständnis nicht da ist, was ja auch nicht schlimm ist, sieht man sofort, wenn man sich etwas in der ganzen Funktionsweise auskennt.

Simpel gesagt sind seine Zitate auf die Automobilindustrie übertragen so aussagend wie Folgendes: Wie funktioniert eigentlich ein Motor? Sprit rein und er läuft!

Counterweight

Wenn das alles so einfach ist, können wir ja die dutzenden Semester Jura in Deutschland abschaffen. Lassen wir Leute wie Johnny das machen, ganz easy. Ich habe ja auch gesagt, dass ich da auch bei weitem nicht überall durchblicke und schon gar nicht im Detail erklären kann. So wie da oben macht man es sich jedenfalls viel zu einfach. Im Endeffekt ist es mir aber auch egal, was er zitiert. So ist‘s jedenfalls Käse. Und das es Käse ist weiß man schon, wenn man auch nur ein bisschen Verständnis dafür hat, wie das alles funktioniert. Da braucht nichts im Detail zu widerlegen oder sonst was. Und dass das Verständnis nicht da ist, was ja auch nicht schlimm ist, sieht man sofort, wenn man sich etwas in der ganzen Funktionsweise auskennt.

Simpel gesagt sind seine Zitate auf die Automobilindustrie übertragen so aussagend wie Folgendes: Wie funktioniert eigentlich ein Motor? Sprit rein und er läuft!

Es hat ja auch keiner von dir verlangt, dass du hier aus dem Ärmel schüttelst, was angeblich oberkompliziert ist. Aber um dich zu erinnern:

Counterweight

Ich hatte mich mit meinem alten Herrn genau darüber unterhalten und er konnte mir sofort Auszüge kreuz und quer aus Gesetzen und Sonderbestimmungen blabla während solchen Demos nennen und er sagt auch ganz klar, das hier nichts unverhältnismäßig ist. Die Leute haben schlicht und einfach keinen Plan, was hier jetzt gilt und was nicht, denn bei solchen Einsätzen gelten teilweise andere Richtlinien, Gesetze werden ausgehebelt, da was anderes in Kraft tritt usw. Der Mann ist seit gut 40 Jahren im Dienst und hat sowas oft genug mit gemacht.

Da hattest du gesagt, du machst dich nochmal schlau, was ja kein Problem sein sollte, wenn es irgendwann in einem Gespräch schon mal "sofort Auszüge kreuz und quer aus Gesetzen und Sonderbestimmungen" gegeben hat.

Du kannst nun noch so oft behaupten, es wäre alles viel komplizierter, als (durch mich Dampfplauderer) dargestellt. Solange du das nicht auch mal mit Material untermauerst, ist es halt leider nur ohne Bedeutungskraft dahergesagt.

Duisburg: Strafbefehl gegen Polizist und Autofahrer beantragt - SPIEGEL ONLINE

Ein knappes Jahr nach Tumulten bei einem Routineeinsatz der Polizei in Duisburg fordert die Staatsanwaltschaft Konsequenzen für einen Polizisten und einen Autofahrer. Der Polizist soll per Strafbefehl eine Bewährungsstrafe wegen Körperverletzung im Amt erhalten, der Autofahrer eine Geldstrafe wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
[...]
Dabei soll der Autofahrer laut Staatsanwaltschaft körperlichen Widerstand dagegen geleistet haben, in Gewahrsam genommen zu werden. Als der Mann bereits fixiert am Boden lag, soll der Polizist ihn dreimal getreten und dabei mindestens einmal am Kopf oder Oberkörper getroffen haben.

Also können Polizisten für übertriebene Polizeigewalt ja möglicherweise doch bestraft werden.

Die Polizei, dein Freund und Helfer ... der dir auch gerne mal zu Drogen scheint, wenn du Fehlverhalten anzeigen willst...

Bonn: Geschlagener jüdischer Professor wirft Polizei Lügen vor - SPIEGEL ONLINE

Der israelische Professor, der an der Johns Hopkins University in Baltimore lehrt, war am Mittwoch im Bonner Hofgarten von einem Deutschen mit palästinensischen Wurzeln angegriffen worden. Eine Kollegin des Professors rief die Polizei. Als die Beamten eintrafen, hielten sie Melamed zunächst irrtümlich für den Angreifer, überwältigten und schlugen ihn.

Dies hat die Polizei eingestanden und sich entschuldigt.
[...]
Danach hätten die Polizisten auf der Wache versucht, ihn von einer Beschwerde über ihr Vorgehen abzubringen. Einer der Beamten habe ihm gesagt, er sei von ihm an der Hand berührt worden, und erst als Reaktion darauf seien die Beamten gegen ihn vorgegangen. "Ich sagte ihm, das wäre eine glatte Lüge." Die Polizisten hätten sich sofort auf ihn gestürzt, ohne dass es zuvor zu irgendeinem Körperkontakt gekommen sei.

Melamed schreibt, ein Polizist habe auf der Wache auf Englisch zu ihm gesagt, er solle sich nicht mit der deutschen Polizei anlegen. Darauf habe er geantwortet, dass die deutsche Polizei 1942 seinen Großvater, seine Großmutter, seinen Onkel und seine Tante ermordet habe. Er habe keine Angst mehr vor der deutschen Polizei. Der Professor schreibt zudem, auf der Wache sei ihm auch gedroht worden, wenn er sich offiziell beschwere, werde man sagen, er habe sich der Festnahme widersetzt.
[...]
Nachdem die Verwechslung aufgeklärt worden war, sprach die Bonner Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa von einem "schrecklichen und bedauerlichen Missverständnis". Sie hatte sich mit dem 50-Jährigen vor seiner Abreise getroffen und sich bei ihm entschuldigt.

Melamed glaubt allerdings, dass Brohl-Sowa ihn nur besucht habe, weil er Professor an einer amerikanischen Universität sei. "Wenn ich nur ein Underdog der deutschen Gesellschaft wäre, würde sich niemand dafür interessieren (und sicher würde auch niemand der Beschwerde Glauben schenken)."

Der letzte Satz ist leider traurige Wahrheit. Menschen, die sich gegen ungerechtfertigten Verhalten von Polizisten rechtlich wehren (wollen), werden allzu oft sofort mit Gegenklagen bombardiert. Und da idR Aussage gegen Aussage steht und Polizisten sich noch immer häufig gegenseitig decken, selbst wenn es anderslautendes Beweismaterial gibt, werden auch so wenig Polizisten wegen Fehlverhalten im Amt belangt. Vor allem nicht so, dass es wirklich spürbar ist.

Bestes Beispiel, wie so etwas abläuft: https://www.regensburg-digital.de/la...icht/29072014/

Vorwerfen und Behaupten kann jeder viel, deswegen muss das noch lange nicht stimmen. Und mehr als diese Behauptung lässt sich dazu auch nicht finden. Verwechslungen kommen leider auch mal vor, aber das ist noch lange kein Grund, hier ganz theatralisch so zu tun, als wäre das hier die gängige Lage. Gerade heutzutage, wo niemand mehr Respekt vor irgendwas hat und sofort rumbeleidigt. Gerade gegen die Staatsgewalt nehmen Beleidigungen äußerst extrem zu, von etwaigen vorangegangenen Beleidigungen will das "Opfer" dann im Nachhinein aber nichts mehr wissen. Selber schon erlebt. Jetzt auf den letzten Fall bezogen.

Tja, gegen die Behauptung, du hättest einen Polizisten beleidigt, kannst du auch nichts machen, sobald sich ein zweiter Polizist "findet", der das auch gehört haben will.

Und dass "Gegenanzeigen" von Polizisten System haben, ist quasi Fakt. Genau wie die unterirdische Anklagequote bei Anzeigen gegen Polizisten, was zum Teil auch daran liegt, dass sich Polizisten oft decken und sich nicht gegenseitig belasten. Und wenn es doch Mal jemand macht, kann man davon ausgehen, dass derjenige als "Kollegenschwein" gilt und keine Karriere mehr macht.

Anders kann man handfest bewiesene Lügen von Polizisten kaum deuten. Die lügen ja selbst dann weiter, wenn hieb und stichfest dargelegt wurde, dass das, was sie sagen, nicht stimmt. Als Normalo wirst du dann noch von der Staatsanwaltschaft wegen Falschaussage belangt. Aber Polizisten brauchen sich vor solcher Strafverfolgung nicht zu fürchten. Da wird man eher noch belohnt...

Wenn von ca. 490 anzeigen nur 6 zur Anklage kommen und beste nur 2 Verurteilungen gibt(*), dann zeigt das, wie schwierig es ist, gegen Polizisten irgendetwas durchzusetzen. Das wissen natürlich auch Polizisten und es gibt mit Sicherheit ein Klientel bei der Polizei, das das ausnutzt und auch mal unnötig übermäßige Gewalt anwendet oder auf andere Weise Gesetze bricht.


*: 2013 für Berlin



Und PS: selbst wenn ich einen Polizisten beleidige, darf er mir nicht enfach in die Fresse hauen.

Wenn du einen Platzverweis missachtet musst du mit Nachdruck rechnen, doch. Und nur weil du was irgendwie deutest, ist es nicht automatisch so.

Counterweight

Wenn du einen Platzverweis missachtet musst du mit Nachdruck rechnen, doch. Und nur weil du was irgendwie deutest, ist es nicht automatisch so.

Das mag dich schockieren und in deiner Welt kann es wohl nicht sein, dass es so ist, aber nein, auch bei der lediglichen Missachtung eines Platzverweises darf mich der Polizist noch lange nicht ins Gesicht schlagen.
Es muss das jeweils mildeste zur Verfügung stehende Mittel genutzt werden, um die Situation zu klären. Wenn der Polizist sagt, man solle gehen und man kommt dem nicht nach, ist ein Schlag ins Gesicht weder milde noch geeignet um den Platzverweis durchzusetzen.

Ich würde dir ja gern entsprechende Passagen in den Polizeigesetzen zitieren, aber aus Erfahrung weiß ich, dass das überhaupt nichts bringt...

Ne, das bringt auch nichts. Du argumentierst hier sichtbar emotional mit persönlichem Empfinden und eigens kreierten "Fakten". Zumal du wahrscheinlich eh nur einzelne Zitate parat hättest ohne Querverweise und anderen Gesetzen, die ineinander spielen, wie immer.

Außerdem sind deine angeführten Anzeigen gegen Polizisten oben auch einfach nur Käse. Mein alter Herr würde auch schon öfter angezeigt von Bürgern, weil angeblich bei Kontrollen dies und das nicht gepasst hat oder dies und jenes Verhalten falsch war. Alles völliger Nonsense. Das ist einfach der Widerstand, der massiv gegen die Staatsgewalt im Moment wächst bzw. seit Jahren.

Welche Fakten kreiere ich denn?

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit steht vermutlich in allen Polizeigesetzen. In Hamburg und Bayern in Paragraph 4. Nach mehr zu suchen ist mir die Zeit nicht wert.

Hamburg

§ 4 Verhältnismäßigkeit
(2) 1 Kommen für die Gefahrenabwehr im Einzelfall mehrere Maßnahmen in Betracht, so ist nach pflichtgemäßem Ermessen diejenige Maßnahme zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten belastet. 2 Bleibt eine Maßnahme wirkungslos, so darf in den Grenzen der Absätze 1 bis 3 eine stärker belastende Maßnahme getroffen werden.

(3) Maßnahmen zur Gefahrenabwehr dürfen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.

Bayern

Art. 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
(1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Polizei diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt.
(2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.
(3) Eine Maßnahme ist nur so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, daß er nicht erreicht werden kann.

Die Aussage dass ich bei einem nicht befolgten Platzverweis oder bei der Beleidigung eines Polizisten also direkt mit Fausthieben zu rechnen hätte und das alles rechtlich absolut sauber sei, dürfte nicht haltbar sein, da mich zu schlagen weder den Platzverweis durchsetzen würde (sie wäre also nicht geeignet), noch das mildeste Mittel (das mich am wenigsten beeinträchtigt) wäre.

Natürlich weiß ich, dass Gesetze bei dir nie gültig sind und jeder einzelne Paragraph von zig anderen Paragraphen in unzähligen anderen Gesetzen aufgehoben werden. Nur den Nachweis hast du bisher kein einziges Mal erbracht. Es gehört also nicht viel dazu, zu erkennen, wer hier seine eigenen Fakten kreiert, ohne diese zu belegen. Du bist freilich herzlich dazu eingeladen, mich eines besseren zu belehren.


Die Zahl der Anzeigen bezog sich nur auf Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt. Also keine unzufriedenen Autofahrer, die sich schikaniert gefühlt haben...
Und die anzeigen wegen Körperverletzung im Amt waren für 2013 weitaus niedriger als in den 2000ern oder Ende der 90er... Weniger als 2% der Anzeigen werden zur Anklage gebracht, nur 0,4% der angezeigten Polizisten werden am Ende verurteilt und selbst diese Urteile sind meistens so schwach, dass die Polizisten keine ernsthaften Konsequenzen wie den Verlust der Arbeitsstelle oder ähnliches zu befürchten haben.

Selbst wenn man davon ausginge, dass 50% oder von mir aus 75% der Anzeigen von vornherein jeder Grundlage entbehren, dann wären wir bei 2 Verurteilungen auf ca. 120 Anzeigen, was einer Quote von 1,6% entspräche. Ich will mir nicht ausmalen, was los wäre, wenn die Polizei und Justiz in allen Bereichen so miserable Erfolgsquoten hätten.

Jonny Knox

Die Zahl der Anzeigen bezog sich nur auf Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt. Also keine unzufriedenen Autofahrer, die sich schikaniert gefühlt haben...
Und die anzeigen wegen Körperverletzung im Amt waren für 2013 weitaus niedriger als in den 2000ern oder Ende der 90er... Weniger als 2% der Anzeigen werden zur Anklage gebracht, nur 0,4% der angezeigten Polizisten werden am Ende verurteilt und selbst diese Urteile sind meistens so schwach, dass die Polizisten keine ernsthaften Konsequenzen wie den Verlust der Arbeitsstelle oder ähnliches zu befürchten haben.

Dafür ist jeder Polizist vorübergehend suspendiert wenn ein Verfahren gegen ihn läuft. Ganz gleich ob sich die Anklage bewahrheitet oder nicht.

Körperverletzung im Amt ist da auch so eine Sache. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass die Polizei irgendwo auftaucht und direkt drauflos schlägt. Es ist wohl eher so wie Counterweight es beschreibt, es wird gepöbelt, provoziert, gespuckt oder mit Gegenständen geworfen aber im Anschluss kann man sich nur noch daran erinnern, dass man völlig grundlos aus dem Nichts von zwei Polizisten überwältigt wurde.

Jonny Knox

Natürlich weiß ich, dass Gesetze bei dir nie gültig sind und jeder einzelne Paragraph von zig anderen Paragraphen in unzähligen anderen Gesetzen aufgehoben werden. Nur den Nachweis hast du bisher kein einziges Mal erbracht.

Tja... was es nicht gibt, kann eben auch nicht erbracht werden...

Würde, hätte, wäre, vielleicht. Hätte, hätte, Fahrradkette. Alles voll von Vermutungen. Ich habe Dir auch schon zig Mal gesagt, dass ich ebenso wenig kreuz und quer die Gesetze kenne. Du machst es Dir halt so einfach wie es nur geht. Wenn das alles so easy ist, warum schaffen wir nicht gleich die Staatsexamen ab? Jura kann sich ja scheinbar jeder selbst in 5 Minuten per Internet aneignen. Just lol

Du kannst nicht einfach irgendeinen Paragraphen nehmen und sagen das ist jetzt endgültig so. Vielleicht raffst du es irgendwann ja doch mal. Oder mach gleich eine Kanzlei auf, scheint ja easy money zu sein.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit steht in jeden Polizeigesetz, da es sich um einen Rechtsgrundsatz handelt der für jede hoheitliche Gewalt in Deutschland bindend ist. Er ist bei jeden Eingriff in die persönliche Rechte zu prüfen. Einige die Wehrdienst geleistet haben werden sich daran sicherlich noch erinnern.

Ich habe relativ viel Jura in meinem Studium erfahren dürfen - bin jedoch kein Volljurist. Polizeirecht war ein wesentlicher Teil davon und in diesem Zusammenhang muss ich eines mal anbringen: Besonders im Polizeirecht sind die Befugnissen relativ eindeutig in den Gesetzen beschrieben - soweit man die Verhältnismäßigkeit im Hinterkopf behält kann man damit recht gut arbeiten. Meiner Meinung nach kann man die einzelnen Paragraphen auch ohne weitreichende Jurakentnisse recht gut zu deuten - ohne dabei das Prüfschema o.ä. zu kennen. Solange es nur um die Befugnisse geht lässt sich bspw. das Bayrische Polizeigesetzt recht gut und eindeutig lesen. Hinzu kommen natürlich immer noch speziellere Gesetze, die die Befugnisse einschränken. Das ist immer so, im Regelfall sind die Befugnisse allerdings eindeutig dargelegt, weswegen ich die Aufregung nicht verstehe. Ganz ohne irgendwelche Belege zu argumentieren ist auch nicht Zielführend. Dann muss der Beitrag eben mal ein paar Zeilen länger sein und genauer erklärt werden was überhaupt gemeint ist.

Ich sehe das Problem eben überhaupt nicht bei der rechtlichen Lage - denn die Befugnisse sind meiner Meinung nach recht eindeutig in den Gesetzen beschrieben. Da gehe ich mit einigen vorherigen Beiträgen nicht konform. Meines Erachtens nach liegt die Problematik eher in der politischen Realität. Wie wir mit den Polizisten umgehen, machen sie von ihren Befugnissen gebraucht. Das hat meiner Ansicht nach weniger mit der juristischen Seite zu tun.

PS: Ich finde es völlig unangebracht gleich persönlich zu werden. Ich sparte mir die Beiträge von vorne herein, wenn ich keine Lust auf eine inhaltliche Diskussion habe.

TheBRS

Dafür ist jeder Polizist vorübergehend suspendiert wenn ein Verfahren gegen ihn läuft. Ganz gleich ob sich die Anklage bewahrheitet oder nicht.

Körperverletzung im Amt ist da auch so eine Sache. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass die Polizei irgendwo auftaucht und direkt drauflos schlägt. Es ist wohl eher so wie Counterweight es beschreibt, es wird gepöbelt, provoziert, gespuckt oder mit Gegenständen geworfen aber im Anschluss kann man sich nur noch daran erinnern, dass man völlig grundlos aus dem Nichts von zwei Polizisten überwältigt wurde.

Das stimmt so aber auch nicht. Der Polizist kann suspendiert werden, er muss es aber nicht. Und auch nur dann kann der Beamte suspendiert werden, wenn das ihm zur Last gelegte Vergehen so schwer wiegt, dass es dazu geeignet ist, dass das Beamtenverhältnis beendet wird, oder wenn durch den Verbleib des Beamten im Dienst die Ermittlung gestört/beeinträchtigt werden könnte.

Siehe dazu das Hamburger Disziplinargesetz:

§ 37 HmbDG: Vorläufige Dienstenthebung
(1) Die oberste Dienstbehörde kann eine Beamtin oder einen Beamten gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes entheben,
wenn der begründete Verdacht eines Dienstvergehens besteht, das geeignet ist, die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu rechtfertigen oder
bei einer Beamtin auf Probe, einem Beamten auf Probe, einer Beamtin auf Widerruf oder einem Beamten auf Widerruf voraussichtlich eine Entlassung nach § 23 Absatz 3 Nummer 1 oder Absatz 4 BeamtStG in Betracht kommt.
(2) Die oberste Dienstbehörde kann eine Beamtin oder einen Beamten außerdem vorläufig des Dienstes entheben, wenn durch das Verbleiben der Beamtin oder des Beamten im Dienst der Dienstbetrieb oder die disziplinarrechtlichen Ermittlungen wesentlich beeinträchtigt würden und die vorläufige Dienstenthebung zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht außer Verhältnis steht.

Im Berliner DiszG steht es ganz ähnlich:

§ 38 Zulässigkeit

(1) Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde kann eine Beamtin oder einen Beamten gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes entheben, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird oder wenn bei einer Beamtin oder einem Beamten auf Probe oder auf Widerruf voraussichtlich eine Entlassung nach § 23 Absatz 3 Nummer 1 und Absatz 4 des Beamtenstatusgesetzes erfolgen wird. Sie kann die Beamtin oder den Beamten außerdem vorläufig des Dienstes entheben, wenn durch ihr oder sein Verbleiben im Dienst der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich beeinträchtigt würden und die vorläufige Dienstenthebung zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht außer Verhältnis steht.

Einen Automatismus gibt es also nicht.

Außerdem gab es in Hamburg eine Vielzahl von Suspendierungen, wo Beamten über Jahre hinweg weiterhin das volle Gehalt gezahlt wurde. Jahrelanger Urlaub auf Steuerzahlerkosten? Kein Problem!


Ich habe ja auch nicht gesagt, dass die Polizisten einfach wahllos um sich prügeln. Dennoch ist "körperliche Gewalt" Polizisten in den meisten alltäglichen Fällen nicht gestattet. Ebenso wenig, wenn bei einer Demo bereits drei Polizisten auf einen schon am Boden liegenden Menschen eingeprügelt haben, dann von diesem ablassen und ein vierter noch hinzukommt und dem am Boden Liegenden nochmal ordentlich in die Rippen tritt. Das ist sicher nicht erlaubt und kommt trotzdem vor. Beispiele und Nachweise für solchen überharten Einsatz gibt es zuhauf, auch wenn einige das nicht wahrhaben wollen und ins Lächerliche ziehen.
Polizisten werden ausgebildet, um auch in solchen Ausnahms- und Stresssituationen Herr ihrer Handlungen zu bleiben.

Vllt würde sich am Bild der Polizei ja wieder ein bisschen etwas ändern, wenn man eine rigorose Linie fahren und umso härter durchgreifen würde, wenn solche Rambos im Polizeidienst loslegen. Die ganzen Kriminellen (denn sich nicht an Gesetze halten ist kriminell, auch wenn es im Polizeidienst geschieht) gehören eh weg. Und nicht nur die Gewalttäter, sondern auch solche, die Menschen unter Vorspielung falscher Gesetzeslagen zu Aussagen zwingen oder sonst ihre Kompetenzen weit überschreiten. Wenn so etwas aus Unwissenheit geschieht, dann hat der Polizist seinen Job verfehlt und sollte vllt mal eine Schulung machen, wenn so etwas mit Absicht geschieht, dann soll der Herr sich gleich einen anderen Beruf suchen, in dem er die Menschen drangsalieren kann.

Counterweight

Du kannst nicht einfach irgendeinen Paragraphen nehmen und sagen das ist jetzt endgültig so.

Doch, kann er.
Wenn es nämlich keinerlei Gesetze gibt, die diesen Paragraphen einschränken, dann kann er das.

Was aber nicht geht ist, einfach nur zu behaupten dass das nicht richtig wäre, weil irgendwelche angeblichen Gesetze dies nicht stützen würden die dann gleichzeitig >nicht< aufgezeigt werden können.

Zu diesem Thema ... huh, das ist doch alles nur Vermutung. Kein Polizeibeamter (denn die sind und werden im laufenden Dienst regelmäßig geschult und überprüft auf psychologische Eignung) kloppt einem verhafteten mal eben das Esszimmer aus dem Gesicht. Die Problematik hingegen liegt eher darin, wie man einem Polizeibeamten entgegen tritt. Ein Polizeibeamter ist dem Bürger weisungsbefugt, da wird gar nicht diskutiert! Wenn der Polizeibeamte sagt, machen Sie dieses oder jenes, da hat man zu folgen! Wenn ich, sei es Personenüberprüfung oder sonstigem mit der Polizei zu tun hab, da hab ich aber die Büx voll! Der Polizeibeamte ist im Zivilleben so was wie im Berufsleben der Abteilungsleiter oder im Militärdienst der Unteroffizier (Uffz) bei Mannschaftsdienstgraden. Wenn der was sagt, ist das zu machen!

Was haben wir jetzt hier? Das erschütternde Bild aber keinen detailierten Hergang. Wenn ich dem gegenüber stelle und Handlungen im Fernsehn sehe eines gewissen Polizeibeamten Herrn Klaus Wiebel (Auf Streife) so untermauert das sogar noch meine Einschätzung. Polizeibeamte verhalten sich nicht wie die Axt im Walde. (vielleicht damals DDR, die haben überhaupt nicht lang gefackelt, widersprechen = Bützow. Dagegen noch mal rum maulen = Bautzen)