Thema: USA unter Donald Trump - Wohin geht die Reise?

Es dürfte wohl bald einen neuen Justizminister geben.^^

https://www.spiegel.de/politik/ausla...7-654658ee140b

William Barr ist in der Vergangenheit nicht unbedingt mit einer klaren Haltung oder gar Widerworten gegen das Weiße Haus aufgefallen. Im Gegenteil: Von Donald Trump handverlesen, fand man ihn meist zuverlässig auf Linie des Präsidenten. Nun jedoch lässt der US-Justizminister mit ungewohnt eindeutigen Aussagen aufhorchen.

Barr hat Präsident Trump aufgefordert, sich nicht mehr über Twitter in laufende Verfahren einzumischen. Die permanenten Kommentare von der Seite machten es "unmöglich, meinen Job zu machen", sagte Barr am Donnerstag dem US-Fernsehsender ABC News.
[...]
"Ich denke, es ist Zeit, damit aufzuhören, über Strafverfahren des Justizministeriums zu twittern", sagte Barr in Richtung Trump. Er sei sich "natürlich" bewusst, dass diese Aussage dem Präsidenten missfallen könnte, fügte er hinzu. Aus dem Weißen Haus hieß es lediglich, der Präsident habe "volles Vertrauen in Barr".

Das Wahlkampfteam unter Trump möchte ein Video Löschen lassen, welches Aussagen von Trump über Corona aneinanderreiht.
Trump's campaign is trying to remove a video in which he appears to call the coronavirus a 'hoax,' saying it's misleading
https://www.businessinsider.com/trum...20-3?r=DE&IR=T

President Donald Trump's reelection campaign has issued a cease-and-desist letter to television stations that aired what the campaign calls a "patently false, misleading, and deceptive" advertisement by a political action committee.

A video created by Priorities USA Action, a PAC that has supported Democratic presidential candidates, showed a chart of coronavirus cases that rose as Trump's past comments downplaying the virus played in the background.

Hier das besagte Video:

Die Bürger der USA haben es im November in der eigenen Hand diese Farce zu beenden.

Damit Trump in seinem Wahlkampf wenigstens einen außenpolitischen Erfolg verbuchen kann, hat seine Regierung tatsächlich die Abschaffung der kosovarischen Regierung provoziert, welche sich gegen amerikanische Vorgaben bei Verhandlungen mit Serbien ausgesprochen hat.

Das ist natürlich zu Zeiten des Coronavirus eine äußerst sinnvolle und unterstützende Maßnahme...nicht.

Hoffe im November ist der Spuk vorbei.

Anarky

Damit Trump in seinem Wahlkampf wenigstens einen außenpolitischen Erfolg verbuchen kann, hat seine Regierung tatsächlich die Abschaffung der kosovarischen Regierung provoziert, welche sich gegen amerikanische Vorgaben bei Verhandlungen mit Serbien ausgesprochen hat.

Das ist natürlich zu Zeiten des Coronavirus eine äußerst sinnvolle und unterstützende Maßnahme...nicht.

Hoffe im November ist der Spuk vorbei.

Ich hoffe es auch das im November ein Wechsel auf der Position geben wird, aber irgendwie habe ich meine Zweifel daran.
Biden macht oft eine etwas unglückliche Figur als Präsidentschaftskandidat und ist eher darauf aus, Trump zu schlagen als tiefgreifende Reformen umzusetzen. (wie zum Beispiel ein komplett neues Gesundheitssystem was dringend benötigt wird)
Ich gehe mittlerweile davon aus, dass Trump weitere 4 Jahre Präsident sein wird.

Kann man jetzt bitte bitte im November diese Farce beenden?
Donald Trump kam auf die glorreiche Idee, Desinfektionsmittel spritzen zu lassen.....


https://www.stern.de/politik/ausland...--9237570.html

Also den Namen Super Duper Rakete finde ich genial, er ist so einfallsreich, da hat Trump sicher lange für überlegen müssen bevor ihm dieser geniale Name eingefallen ist.

https://www.merkur.de/politik/donald...-13500053.html

Ich frage mich wenn Trump die Space Force weiter ausbaut, wo sie Demokratie hinbringen wird.

MIt etwas Glück erledigt sich das Problem gerade von selbst.

Trump hat erklärt, er nähme seit anderthalb Wochen täglich das Malariamittel Hydroxychloroquin zu sich. Das Mittel hat sich in Versuchen als wirkungslos gegen Covid-19 herausgestellt und kann in bestimmten Fällen Herzprobleme auslösen.
Seit es Trump jedoch von seinem Anwalt Rudy Giuliani empfohlen wurde, schwört Trump darauf. Mal sehen, wann er auch seinen anderen Ratschlag befolgt, und anfängt Desinfektionsmittel zu trinken.

Quelle: https://edition.cnn.com/2020/05/18/p...rus/index.html

Letzte Woche wurde der Rechnungsprüfer des Weissen Hauses gefeuert. Jetzt kam heraus, warum:

Er hatte herausgefunden, dass Aussenminister Pompeo einen seiner hochkarätigen Berater für private Zwecke abgestellt hatte, nämlich den Hund spazieren zu führen und die Wäsche aus der Wäscherei abzuholen.

So ist das nun mal, wenn man in einer Monarchie lebt. Verärgere niemals den Monarchen oder seine Günstlinge.

Team Trump ist momentan im Wahlkampfmodus und hat keine Zeit, sich um eine Pandemie zu kümmern.
Leider scheinen einige Bürger tatsächlich zu erwarten, dass der Präsident seine Arbeit macht - für Trump etwas unvorstellbares. Deshalb lautet sein Wahlprogramm: Alle anderen sind schuld, vor allem Obama.

Leider gibt es ab und zu noch unliebsame Kontakte mit der Realität. Eine aktuelle Studie behauptet, wenn der Lockdown eine Woche früher gekommen wäre, würden 36.000 Amerikaner noch leben. Zwei Wochen früher wären es sogar doppelt so viele. Mal sehen, wem Trump das wieder in die Schuhe schieben wird.

Quelle: https://edition.cnn.com/2020/05/21/u...rnd/index.html

HardAndSoft

Team Trump ist momentan im Wahlkampfmodus und hat keine Zeit, sich um eine Pandemie zu kümmern.
Leider scheinen einige Bürger tatsächlich zu erwarten, dass der Präsident seine Arbeit macht - für Trump etwas unvorstellbares. Deshalb lautet sein Wahlprogramm: Alle anderen sind schuld, vor allem Obama.

Leider gibt es ab und zu noch unliebsame Kontakte mit der Realität. Eine aktuelle Studie behauptet, wenn der Lockdown eine Woche früher gekommen wäre, würden 36.000 Amerikaner noch leben. Zwei Wochen früher wären es sogar doppelt so viele. Mal sehen, wem Trump das wieder in die Schuhe schieben wird.

Quelle: https://edition.cnn.com/2020/05/21/u...rnd/index.html

Das ist eindeutig Obamas schuld welcher zusammen mit Biden verhindert hat das Trump sich auf Corona konzentrieren konnte. Man kann ja nicht verlangen das ein Präsident gleichzeitig, das Land durch eine Krise führt und sich um die Diffamierung seines Vorgängers kümmert. Da muss man eben Prioritäten setzen.

Twitter hat erstmals Tweets von Trump mit Hinweis-Tags versehen, dass diese Tweets inhaltliche Fehler enthalten könnten und die Leser sich stattdessen auch bei anderen Quellen zusätzliche Informationen besorgen sollten. (Konkret geht es um Trumps Aussagen, dass Briefwahl auf jeden Fall zu Korruption und Wahlfälschung führe).

Schon blöd, wenn man plötzlich feststellt, dass das wichtigste Machtwerkzeug, das man die ganze Zeit nutzt, ein privates Unternehmen mit eigenen AGBs ist.

Noch besser:
https://www.waz.de/politik/donald-tr...229176334.html

Seit einigen Tagen haben die Attacken eine selbst für Trumps Verhältnisse ungeheuerliche Dimension angenommen: Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika insinuiert, dass Joe Scarborough vor rund 20 Jahren eine Mitarbeiterin in seinem Abgeordneten-Büro in Florida getötet haben könnte.

„Wann werden sie den ungeklärten Kriminalfall aus Florida in Sachen Psycho Joe Scarborough wieder öffnen?“, twitterte Trump vor rund zwei Wochen unter Berufung auf ein für haltlose Verschwörungstheorien bekanntes Propaganda-Medium, „kam er mit Mord davon? Manche Leute glauben das. Warum hat er den Kongress so leise und schnell verlassen? Ist das nicht offensichtlich?”.

Am Sonntag legte er unter Zuhilfenahme seines 80 Millionen Menschen erreichenden Twitter-Megaphons nach: „Großes Interesse an der Story über Psycho Joe Scarborough. Es ergibt sich also zufällig, dass eine junge Marathonläuferin in seinem Büro ohnmächtig wird, mit dem Kopf auf seinem Schreibtisch aufschlägt und stirbt? Ich würde denken, dass da viel mehr an dieser Geschichte ist? Eine Affäre?”.
[...]
Mit Adam Kinzinger hat am Sonntagabend auch ein republikanischer Kongress-Abgeordneter die Reißleine gezogen. „Komplett haltlose Verschwörung. Hört einfach auf. Hör auf, sie zu verbreiten, hör auf, Paranoia zu erzeugen”, schrieb der Parlamentarier aus Illinois an Trump adressiert, „es wird uns (gemeint sind die Republikaner, Anm. d. Red.) zerstören”.

US-Präsident will Fakten der Gerichtsmediziner nicht glauben
Zu den Fakten: Die Gerichtsmediziner hatten 2001 den Tod von Klausutis auf eine Herzerkrankung zurückgeführt. Die junge Frau sei ohnmächtig geworden und mit dem Kopf auf den Schreibtisch geschlagen; ohne Fremdeinwirkung. Auch gab es keine Hinweise auf eine Affäre zwischen Scarborough und seiner Mitarbeiterin. Scarborough selbst war zum Zeitpunkt des Unglücks Hunderte Meilen weit weg – in Washington. Sein parlamentarisches Mandat hatte er einen Monat vor Klausutis’ Tod aufgegeben.

All dies ist bekannt, aktenkundig, offizieller Stand der Rechtspflege und wird laut seriösen US-Medien von niemandem angezweifelt. Bis auf Trump.

Dass der Präsident knapp fünf Monate vor der Wahl keine Hemmung zeigt, einem unbequemen Journalisten ein Kapitalverbrechen anzudichten, die Behörden pauschal zu neuen Ermittlungen anzustacheln („Keep digging, use forensic geniuses!” – deutsch: „Grabt weiter, schaltet Genies der Forensik ein“) und damit seine Wählerbasis in Wallung zu bringen, sei ein neuer Tiefpunkt der Bösartigkeit, urteilen US-Kommentatoren auch im rechten Spektrum.

Britt Hume, Urgestein des Senders Fox News, sprach von einer „diskredierten Erzählung” und erklärte sarkastisch, Trumps Kritiker sollten sich wünschen, dass der Präsident viel Golf spielt, „weil er dann nicht so einen Dreck twittern kann”.

Jonny Knox

Noch besser:
https://www.waz.de/politik/donald-tr...229176334.html

Zwischenzeitlich hatte sich der Witwer der damals verunglückten Frau in einem offenen Brief beim Twitter-Chef gemeldet. Der Witwer ist selbst Mediziner. Er hat darum gebeten, die entsprechenden Trump-Tweets zu löschen, da der Tod seiner Frau restlos aufgeklärt sei und er als Witwer ihren guten Ruf schützen wolle. Twitter hat allerdings noch nichts wegen dieser Tweets unternommen.

Trump wird immer widerlicher. Nicht nur im großen (er bezeichnet seine 100.000 Corona-Toten als "gute Leistung"), sondern auch im einzelnen. In diesem Falle möchte er offensichtlich Rufmord an einem unliebsamen Journalisten begehen.
Und das nur, um ein paar Verwirrten einen Grund zu geben, ihn zu wählen.


In der Zwischenzeit versuchen Trump und seine Republikaner alles, um Briefwahlen zu verbieten.
Trump behauptet, eine Briefwahl würde Wahlbetrug ermöglichen; die Wahlbriefunterlagen würden dann massenhaft geklaut oder gefälscht.
Tja, Briefwähler kann man halt nicht mit Tricks am Wahlbüro abweisen, wenn sie die falsche Hautfarbe besitzen...

Das traurige ist ja, dass das der Staatschef ist, der das über den demokratischen Zustand seines eigenen Landes denkt. Er glaubt also, er ist der Präsident einer Bananenrepublik.

gamefreake89

Twitter hat erstmals Tweets von Trump mit Hinweis-Tags versehen, dass diese Tweets inhaltliche Fehler enthalten könnten und die Leser sich stattdessen auch bei anderen Quellen zusätzliche Informationen besorgen sollten. (Konkret geht es um Trumps Aussagen, dass Briefwahl auf jeden Fall zu Korruption und Wahlfälschung führe).

Schon blöd, wenn man plötzlich feststellt, dass das wichtigste Machtwerkzeug, das man die ganze Zeit nutzt, ein privates Unternehmen mit eigenen AGBs ist.

Die Dailymail hat zu dieser umstrittenen Aktion von Twitter einen sehr aufschlussreichen Artikel veröffentlicht, der die eigentliche Agenda und Motivation hinter der Initiative aufzeigt.
https://www.dailymail.co.uk/news/art...mp-tweets.html

Der Twitter-Manager, der die Tweets von Trump persönlich mit einem "Faktenchecker" versehen hat, bezeichnete Trump als Nazi und verglich seine Beraterin mit Goebbels. Er hat Geld für die Präsidentschaftskampagne von Hilary Clinton gespendet. Außerdem zieht er über seinen privaten Account regelmäßig mit Beleidigungen über die Trump-Wähler her (nach eigenen Twitter Richtlinien müsst er dafür eigentlich gesperrt werden). Er ist ein militanter Anhänger der Anti-Trump Bewegung. Und dieser Kerl soll jetzt künftig die Tweets von Trump bearbeiten, unterstützt durch Quellen von Amazon und CNN, welche ziemlich liberal eingestellt sind.

Das ist so, als ob ein Nazi in der ARD Redaktion sitzt, über eine linke Gegendemonstration berichtet und als Quellen konservativ eingestellte Seiten angibt. Ich sehe keinerlei Befangenheit

Zum Glück ist die Daily Mail (UK-Pendant zur Bild) ja für sich über jeden Zweifel erhaben und eine total seriöse und vertrauenswürdige Quelle.

Inwiefern es eine "zweifelhafte Aktion" sein sollte, die Tweets von Trump genau wie andere Tweets auch zu kennzeichnen, wenn diese wahrheitswidrige Behauptungen enthalten, erschließt sich mir nicht. Insbesondere da die Bewertungsgrundlagen ja offenbar verlinkt werden und somit sich jeder selbst einen Eindruck machen kann.

Spike Spiegel

Die Dailymail hat zu dieser umstrittenen Aktion von Twitter einen sehr aufschlussreichen Artikel veröffentlicht, der die eigentliche Agenda und Motivation hinter der Initiative aufzeigt.
https://www.dailymail.co.uk/news/art...mp-tweets.html

Der Twitter-Manager, der die Tweets von Trump persönlich mit einem "Faktenchecker" versehen hat, bezeichnete Trump als Nazi und verglich seine Beraterin mit Goebbels. Er hat Geld für die Präsidentschaftskampagne von Hilary Clinton gespendet. Außerdem zieht er über seinen privaten Account regelmäßig mit Beleidigungen über die Trump-Wähler her (nach eigenen Twitter Richtlinien müsst er dafür eigentlich gesperrt werden). Er ist ein militanter Anhänger der Anti-Trump Bewegung. Und dieser Kerl soll jetzt künftig die Tweets von Trump bearbeiten, unterstützt durch Quellen von Amazon und CNN, welche ziemlich liberal eingestellt sind.

Das ist so, als ob ein Nazi in der ARD Redaktion sitzt, über eine linke Gegendemonstration berichtet und als Quellen konservativ eingestellte Seiten angibt. Ich sehe keinerlei Befangenheit

Liest Du eigentlich selbst, was Du da schreibst?

Es ging in den Tweets darum, dass Trump Briefwahlen per se als "betrügerisch" bezeichnet hat. Natürlich ist das hirnverbrannt und in einer Demokratie brandgefährlich, weil es jeder Wahl die Legitimation abspricht. Ich selbst war mal Vorsitzender in einem Briefwahlbezirk und mich kotzt es an, dass Trump damit pauschal alle Beteiligten an einer Briefwahl als Betrüger abstempelt.

Doch anstatt mal inhaltlich darauf einzugehen, ziehst Du dich daran hoch, dass der oberste Twitter-Faktenchecker ein Trump-Gegner sein soll. Was ganz natürlich ist, denn niemand mit einem IQ oberhalb dem eines Rosinenbrötchens kann Trump für voll nehmen. Aufgrund seiner mentalen Defizite verwechselt Trump dann wieder mal das Recht auf Freie Meinungsäusserung (das es gibt) mit einem Recht auf unwidersprochene Meinungsäusserung (das es nicht gibt), und droht Twitter wie ein trotziger Fünfjähriger. Kim Jong Trump-Stil. Wer keine Argumente gegen eine Tatsache hat, der geht halt gegen den vor der sie ausspricht.

Unsere Erfahrung in der BRD zeigt uns doch seit Jahrzehnten: Briefwahlen sind gut, denn sie ermöglichen diskriminierungs- und barrierefreien Zugang zur Wahl. Nichts anderes besagt der Twitter-Faktencheck.

Dass Du dann noch "liberal" als Schimpfwort verstehst, spricht Bände.

@HardAndSoft

Puuuh, keine Ahnung wo ich anfangen soll.

1. Trumps Drohung an Twitter, welche du als trotziges Verhalten eines Fünfjährigen bezeichnest, ist plausibel begründet und fußt auf ein logisches Fundament. Twitter selber definiert sich als neutrale Plattform, damit sie für Hasskommentare nicht haften müssen (nach dem Motto "wir stellen lediglich die Plattform zur Verfügung und haben keinen Einfluss auf den Inhalt der Nutzer"). Indem sie aber Tweets bearbeiten und auf Fakten überprüfen und buchstäblichen ihre eigenen Inhalte unter den Tweets setzen, nehmen sie Einfluss auf die Inhalte und sind somit rechtlich als Publisher und nicht mehr als neutrale Plattform zu klassifizieren - was bedeutet das sie in Zukunft für Hasskommentare haften könnten. Auf diese Grundlage basiert Trumps Drohung. Wenn Twitter nicht als Publisher klassifiziert werden möchte und nicht für den Inhalt seiner Nutzer haften möchte, dann haben sie in keiner Weise das Recht die Inhalte seiner Nutzer zu bearbeiten und zu definieren was richtig und falsch ist (neutrale Plattform).

2. Der Vergleich mit Kim Jong-un ist ziemlich tendenziös und unsachlich. Zu deinem Verständnis: Ein privates Unternehmen ist nicht immun gegen Gesetze und Präzedenzfälle. Wenn eine Exekutivverordnung erlassen wird, welche eine neutrale Plattform wie Twitter rechtlich als Publisher definiert, und Trump deren Durchsetzung anordnet, macht ihn das nicht zu einem Diktator. Er würde lediglich nach bestehendem US-Recht handeln, weil Twitter gegen eine rechtlich legitimierte Verhaltensnorm verstößen würde. Dass du einen bewährten parlamentarischen Vorgang mit dem diktatorisch regierten Nordkorea gleichsetzt, ist undemokratisch und spricht Bände über deine Person.

3. Twitter ist keine Instanz, die definiert was "wahr" und was falsch ist. Twitter nimmt mit diesem "Faktenchecker" Einfluss auf den US-Wahlkampf. Somit betreiben sie per Definition Meinungsmache. Das ist ein Missbrauch ihrer Monopolmacht.