Thema: Flüchtlinge aufnehmen - Ja oder Nein?

Okay, dann verstehe ich, warum man für die Behandlung nach Deutschland geflogen ist. Demzufolge ist das Beispiel allerdings unsinnig, denn ohne Krankenversicherung wäre es umgekehrt wahrscheinlich genauso.

Auf den anderen Abschnitt gehe ich vielleicht später ein, bin gerade unterwegs.

TheBRS

Hat doch überhaupt niemand behauptet. Außerdem: Die Deutschen fliegen nach Rumänien um sich dort die Zähne machen zu lassen oder in die Türkei für die Haare. Möglichkeiten werden ausgeschöpft, ist so, war so und wird auch immer so sein. Die Frage ist was davon ist zulässig und was muss unterbunden werden (um mal wieder zum eigentlichen Thema zurückzukommen).

Und zum poppen nach Thailand.

Warum sollte man etwas von diesen Beispielen unterbinden (außer meinem)? Der Grundgedanke ist doch stets derselbe, beim Geld bin ich mir selbst der Nächste also nutze ich Gelegenheiten am Markt grenzübergreifend aus. Ob das der Zahnarzt in Rumänien ist, die Kippen in Slowenien oder das Benzin in Holland. So gesehen sind wir doch auch nur temporäre Wirtschaftsflüchtlinge. Oder sind wir ökonomische Privatiers?

TheBRS

Hat doch überhaupt niemand behauptet.

Doch, das wurde behauptet.
Der entsprechende Beitrag des Users Quietscheente und sein Märchen über ein von ihm suggeriertes Märchen kannst du erneut hier nachlesen.

Für den Thaddaeus ein Video wie es mit dem Strom usw ausschaut

AndiBcool

Für den Thaddaeus ein Video wie es mit dem Strom usw ausschaut

1. Falscher Thread.
2. Wenn du etwas mitteilen möchtest, dann formuliere es doch bitte selbst aus und verweise nicht auf suspekte und inhaltlich fragwürdige Videos von solchen Blackout-Fantasten und ihre Milchmädchenrechnungen.

Nach Prügel-Attacke auf Lokführer: Kretschmer will Asylrecht ändern

https://www.tag24.de/nachrichten/pol...endern-2887873


Er sprach neulich von einer Obergrenze von 200.000 Asylanträgen pro Jahr.

ayu-butterfly

Nach Prügel-Attacke auf Lokführer: Kretschmer will Asylrecht ändern

https://www.tag24.de/nachrichten/pol...endern-2887873


Er sprach neulich von einer Obergrenze von 200.000 Asylanträgen pro Jahr.

Mit derselben Taktik (die Forderungen von Rechts aufgreifen und für legitim erklären) hat ja bereits Merz erfolgreich die AfD halbiert.

Eine Obergrenze wäre höchstwahrscheinlich verfassungswidrig.

ayu-butterfly

https://www.tag24.de/nachrichten/pol...endern-2887873

"Wir wollen nicht, dass Leute komisch angeguckt werden, weil sie nicht so aussehen, wie der Sachse eben so aussieht", sagte der CDU-Politiker.

Toll, was der Kretschmer so alles kann. Der weiß genau, wie "der Sachse" aussieht. Naja, zwei Generationen früher wussten sie ja auch ganz genau, woran man "den Juden" erkennt.

Nach Angriff auf Abi-Feier "schlägt Stimmung gegen Flüchtlinge um“

Der Angriff auf eine Abiturfeier in Görlitz durch eine Gruppe von Migranten erschüttert die Stadt. „Das Verständnis für Flüchtlinge und Migranten sinkt, die Stimmung schlägt in blanken, ungehemmten Hass um“, warnt Ex-SPD-Politiker Peter Wirth. Schuld an den Vorkommnissen sei unter anderem auch die „gescheiterte Integration“, moniert der einstige SPD-Fraktionschef.

„Viele Personen aus gebildeten Kreisen, die nichts mit der AfD zu tun haben und Flüchtlinge immer unterstützten, hat dieser Vorfall bis ins Mark getroffen. Ihnen fehlt plötzlich jedes Verständnis für sie." [...]

https://m.focus.de/politik/deutschla...199019820.html

Was ist denn jetzt los, die wollten doch nur spielen und/oder ihre Verachtung uns gegenüber kundtun ...

Der Migrationsforscher Herbert Brücker hat untersucht, wie gut die in 2015 aufgenommenen Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert wurden. Seine Analyse kommt zum Schluss, es laufe deutlich besser als erwartet.

Unsere repräsentativen Langzeitdaten zeigen, dass rund 54 Prozent derjenigen, die 2015 als Schutzsuchende nach Deutschland gekommen sind, bereits 2021, also sechs Jahre später, erwerbstätig waren. Nach sieben und acht Jahren steigt der Anteil sogar auf 62 Prozent. Ich halte das für ein gutes Ergebnis.ZEIT ONLINE: Im Umkehrschluss heißt das aber doch, dass 40 bis 50 Prozent noch immer ohne Arbeit sind.
Brücker:Ja, Integration braucht Zeit. Wir haben 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung, erwartet, dass wir in fünf, sechs Jahren vielleicht die Hälfte in Beschäftigung sehen werden – wenn es richtig gut läuft. Insofern wurden unsere Erwartungen sogar übertroffen, und das trotz einer Pandemie, die zwischenzeitlich die Integration ausgebremst hat.

Er hat auch Hinweise, warum es für Flüchtlinge schwer ist, im deutschen Arbeitsmarkt Fuss zu fassen.

Viele geflüchtete Menschen haben traumatische Erlebnisse hinter sich, sie haben Kriege oder bewaffnete Konflikte erlebt, Angehörige verloren, auch die Flucht war für viele traumatisch. Entsprechend beobachten wir bei unserer Befragung einen deutlich erhöhten Anteil mit psychischen Erkrankungen. Das langwierige Asylverfahren in Deutschland erschwert ebenfalls die Integration. Wir wissen aus der internationalen sowie der eigenen Forschung, dass jede Verzögerung langfristig negative Effekte hat. Wer viele Jahre aus dem Arbeitsmarkt raus ist, kommt schwerer wieder in den Arbeitsmarkt hinein – das gilt auch für deutsche Langzeitarbeitslose. Ein weiteres, in diesem Fall hausgemachtes Problem ist die Verteilung der Geflüchteten auf strukturschwache Regionen mit überdurchschnittlich hohen Arbeitslosenquoten.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-...d-koopmans-iab

8 von 10 Deutschen sehen illegale Migration als zu hoch

81 % der Deutschen sagen laut YouGov, dass die illegale Einwanderung in den letzten zehn Jahren ‘viel zu hoch’ oder ‘eher zu hoch’ war.

https://www.newsyetu.com/politik/22337.html

Joa gut - illegale Migration ist ja auch weiterhin ein großes Problem. Allerdings wird da bei einigen Teilen der Bevölkerung nicht zwischen illegaler Migration und Asyl für Schutzbedürftige unterschieden. Und das wird wohl mal wieder auch in diese Umfrage und die Stimmung einfließen.

Immerhin unterscheidet die Umfrage ja klar zwischen illegaler (81 %) und legaler (57 %) Migration, auch wenn viele in der öffentlichen Wahrnehmung beides oft vermischen.

Eisuke261990

Joa gut - illegale Migration ist ja auch weiterhin ein großes Problem. Allerdings wird da bei einigen Teilen der Bevölkerung nicht zwischen illegaler Migration und Asyl für Schutzbedürftige unterschieden. Und das wird wohl mal wieder auch in diese Umfrage und die Stimmung einfließen.

Ich verstehe deinen Kommentar im Zusammenhang mit dem Artikel nicht ganz. Welche Rolle spielt es, wie viele Befragte zwischen legaler und illegaler Migration unterscheiden, wenn sich das zentrale Ergebnis doch ausdrücklich auf illegale Migration bezieht?

Es liegt doch nahe anzunehmen, dass jemand, der sich grundsätzlich gegen Asyl ausspricht, erst recht gegen illegale Migration ist. Umgekehrt gilt aber nicht zwangsläufig, dass Personen, die illegale Migration ablehnen, auch gegen Asyl oder legale Zuwanderung sind.

Die hohe Ablehnung illegaler Migration wird durch diesen Einwand nun nicht relativiert.

Zumal man sich ja immer wieder vor Augen halten muss, wie viele Leute in Deutschland tatsächlich streng genommen einen Anspruch auf Asyl hätten. Nämlich von denen, die aus Polen, Tschechien, Österreich, Frankreich oder anderen europäischen Nachbarländern nach Deutschland kommen und dann dort ihren Asylantrag stellen exakt 0, denn die kommen alle aus einem sicheren Herkunftsland.

Blizzard_Black

Zumal man sich ja immer wieder vor Augen halten muss, wie viele Leute in Deutschland tatsächlich streng genommen einen Anspruch auf Asyl hätten. Nämlich von denen, die aus Polen, Tschechien, Österreich, Frankreich oder anderen europäischen Nachbarländern nach Deutschland kommen und dann dort ihren Asylantrag stellen exakt 0, denn die kommen alle aus einem sicheren Herkunftsland.

Das Herkunftsland bezeichnet aber nicht das Land, über das die Einreise stattfindet, sondern das Land, aus dem die Asylsuchenden ursprünglich geflüchtet sind. Wer über Polen einreist, kommt also mitnichten automatisch "aus einem sicheren Herkunftsland".

Zudem können auch Asylsuchende aus "sicheren Herkunftsländern" Asyl erhalten, solange sie eine individuelle Verfolgung beweisen können.

Jonny Knox

Das Herkunftsland bezeichnet aber nicht das Land, über das die Einreise stattfindet, sondern das Land, aus dem die Asylsuchenden ursprünglich geflüchtet sind. Wer über Polen einreist, kommt also mitnichten automatisch "aus einem sicheren Herkunftsland".

Richtig. Das Herkunftsland bezeichnet das nicht. Ich hätte mich besser ausdrücken müssen, denn der Begriff lautet "sicherer Drittstaat". Und das sind unsere europäischen Nachbarländer allesamt. Erbsenzähler, die sich präzise ausdrücken können, wissen natürlich, was ich mit laienhafter Sprache ausdrücken wollte, das war nämlich klar ersichtlich. Und vermutlich wissen diejenigen auch, dass man aus "sicheren Drittstaaten" auch kein Anrecht auf Asyl hat bei uns. Man möge mir also meine Flapsigkeit in den Begrifflichkeiten nachsehen, vor allem, wenn klar ersichtlich ist, was gemeint ist.
Für den Rest, der die präzisen Begriffe nicht kennt und auch mit laienhaften Wörtern verfährt, bestand ohnehin kein Verständnisproblem.

Jonny Knox

Zudem können auch Asylsuchende aus "sicheren Herkunftsländern" Asyl erhalten, solange sie eine individuelle Verfolgung beweisen können.

Richtig. Dann müsste man aber verfolgt werden. Das letzte mal, das in unseren europäischen Nachbarländern Leute politisch verfolgt wurden, ist einige Jahrzehnte her. Und ob das zum damaligen Zeitpunkt tatsächlich "Länder" waren, wenn das Verwaltungseinheiten eines totalitären Staates waren, weiß ich jetzt nicht...

Blizzard_Black

Richtig. Das Herkunftsland bezeichnet das nicht. Ich hätte mich besser ausdrücken müssen, denn der Begriff lautet "sicherer Drittstaat". Und das sind unsere europäischen Nachbarländer allesamt. Erbsenzähler, die sich präzise ausdrücken können, wissen natürlich, was ich mit laienhafter Sprache ausdrücken wollte, das war nämlich klar ersichtlich. Und vermutlich wissen diejenigen auch, dass man aus "sicheren Drittstaaten" auch kein Anrecht auf Asyl hat bei uns. Man möge mir also meine Flapsigkeit in den Begrifflichkeiten nachsehen, vor allem, wenn klar ersichtlich ist, was gemeint ist.
Für den Rest, der die präzisen Begriffe nicht kennt und auch mit laienhaften Wörtern verfährt, bestand ohnehin kein Verständnisproblem.

Richtig. Dann müsste man aber verfolgt werden. Das letzte mal, das in unseren europäischen Nachbarländern Leute politisch verfolgt wurden, ist einige Jahrzehnte her. Und ob das zum damaligen Zeitpunkt tatsächlich "Länder" waren, wenn das Verwaltungseinheiten eines totalitären Staates waren, weiß ich jetzt nicht...

Das ist so nicht ganz richtig.

Wenn von sicherem Drittstaat die Rede ist, dann bedeutet dass, dass bereits ein Asylantrag in einem anderen EU-Land gestellt wurde und dort ein Status anerkannt wurde. Wenn dies dann anhand eines weiteren Asylanstrags in Deutschland erkannt wird, wird in der Regel auch dorthin zurückgeführt außer es ist dort mit Menschenrechtsverletzungen zu rechen - nach Griechenland wurde zum Beispiel häufig nicht zurückgeführt, da die Umstände dort in den Aufnahmeeinrichtungen katastrophal waren.

Etwas anderes ist die Frage der Zuständigkeit wenn noch keine Entscheidung vorliegt. Dies wird anhand des Dublin-Verfahrens geprüft, welches Teil des Asyl-Verfahrens ist, da die Dublin-Verordnung die Kriterien für die Zuständigkeit festlegt. In diesem Zusammenhang gibt es allerdings einige Kriterien und Ausnahmeregelungen und um überhaupt feststellen zu können, in welchem Land die Ersteinreise erfolgte (wenn noch gar kein Antrag gestellt wurde), muss die Person dort auch registriert (Fingerabdrücke) worden sein oder dies angeben. Und wenn die Ermittlungsfrist nicht eingehalten wird, wird ohnehin der Staat in dem sich die Person befindet zuständig, selbst wenn sich ein anderer Staat ermitteln ließe. Zusätzlich können auch "sytemische Mängel" (wie sie z.B. in Polen festgestellt worden sein sollen) dazu führen, dass nicht rückgeführt und z.B. Deutschland zuständig wird.

Es sind alles Rechtsverfahren - es kann also geklagt werden usw. - das lässt sich nicht alles "allgemein" sagen.


Zudem erhalten die wenigsten Personen tatsächlich Asyl - üblicher sind eine Aufenthaltsgenehmigung auf Grund von z.B. subszidärem Schutzschatus, aus humanitären Gründen oder ein Abschiebeverbot.


Allerdings werden da aktuell ja auch einige "neue Modelle" geschlossen, welche die Lage und Abläufe vermutlich nochmal verändern werden.

Gyka

Das ist so nicht ganz richtig.

Wenn von sicherem Drittstaat die Rede ist, dann bedeutet dass, dass bereits ein Asylantrag in einem anderen EU-Land gestellt wurde und dort ein Status anerkannt wurde. Wenn dies dann anhand eines weiteren Asylanstrags in Deutschland erkannt wird, wird in der Regel auch dorthin zurückgeführt außer es ist dort mit Menschenrechtsverletzungen zu rechen - nach Griechenland wurde zum Beispiel häufig nicht zurückgeführt, da die Umstände dort in den Aufnahmeeinrichtungen katastrophal waren.

Also ich hab das so verstanden, dass ein sicherer Drittstaat ein EU Mitgliedstaat ist, in dem ein Asylantrag gestellt werden KÖNNTE.

Gyka

Etwas anderes ist die Frage der Zuständigkeit wenn noch keine Entscheidung vorliegt. Dies wird anhand des Dublin-Verfahrens geprüft, welches Teil des Asyl-Verfahrens ist, da die Dublin-Verordnung die Kriterien für die Zuständigkeit festlegt. In diesem Zusammenhang gibt es allerdings einige Kriterien und Ausnahmeregelungen und um überhaupt feststellen zu können, in welchem Land die Ersteinreise erfolgte (wenn noch gar kein Antrag gestellt wurde), muss die Person dort auch registriert (Fingerabdrücke) worden sein oder dies angeben. Und wenn die Ermittlungsfrist nicht eingehalten wird, wird ohnehin der Staat in dem sich die Person befindet zuständig, selbst wenn sich ein anderer Staat ermitteln ließe. Zusätzlich können auch "sytemische Mängel" (wie sie z.B. in Polen festgestellt worden sein sollen) dazu führen, dass nicht rückgeführt und z.B. Deutschland zuständig wird.

Dann muss die EU oder der EGMR entsprechend dafür sorgen, dass diese Mängel !unverzüglich! beseitigt werden. Ich kann heute nicht einerseits EU rufen und andererseits zuschauen müssen, wie man als Deutschland dann - deiner Aussage nach ja machtlos - zugucken muss, wie die Leute hier scharenweise in die Sozialsysteme laufen und sich die jeweiligen Mitgliedstaaten der EU ihrer Verpflichtung entziehen.
Alle unsere EU Nachbarländer sind sichere Drittstaaten und dass Flüchtlinge in Deutschland kein Asyl bekommen, wenn sie über europäische Nachbarländer nach Deutschland reinkommen war afaik auch die Bedingung Deutschlands für das Fallen der Grenzen und der Abschaffung der Grenzkontrollen - damit nämlich dieser Zustand, wie er jetzt herrscht, erst gar nicht eintreten kann. Ein Land mit hohen Sozialleistungen - vermutlich weltweit einmalig - und offenen Grenzen ist nämlich denklogisch eine schlechte Idee.

Mir persönlich ist egal, welche rechtliche Regelung oder Kompetenz dafür verantwortlich ist, dass die Exekutive nicht willens oder nicht fähig ist. Es ist nicht tragbar, dass Deutschland entgegen allen anderen EU Ländern um Faktoren mehr Flüchtlinge aufnimmt pro 1000 Einwohner, und sich die meisten anderen europäischen Mitgliedstaaten dem Thema entziehen. Und wenn die EU hierfür auch keine tragbare Lösung findet, dann kann die EU in ihrer jetzigen Form auch weg. Ich brauch keine EU, die Plastikstrohhalme verbietet und mir Piepser im Auto vorschreibt und für wichtige Dinge keine Lösung anbietet.

Blizzard_Black

Also ich hab das so verstanden, dass ein sicherer Drittstaat ein EU Mitgliedstaat ist, in dem ein Asylantrag gestellt werden KÖNNTE.

Ja, das ist soweit korrekt. Als sichere Drittstaaten gelten Staaten, in denen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention eingehalten werden. Also theoretisch alle Staaten der EU und Norwegen und die Schweiz. Wobei a) auch da manche Länder vom Gericht (phasenweise) als unsicher eingestuft werden und b) da ja auch Änderungen anstehen - also dass es auch möglich sein soll, in Länder abzuschieben, die die Anforderungen nicht erfüllen.
Aber praktisch wird es dann nochmal unterschieden: Wenn bereits eine Entscheidung über einen Status vorliegt, dann wird der Antrag inhaltlich in der Regel nicht mehr überprüft. Dann geht es nur darum, ob in diesen Staat "zurückgeführt" werden kann oder ob dadurch eine (Menschen-)rechtsverletzung vorläge. In der Praxis (Beispiele Griechenland und Polen) ist das dann eine Einzelfallentscheidung.

Wenn es noch gar keinen Bescheid/Entscheidung gibt, wird ein Dublin-Verfahren eingeleitet wobei diverse Faktoren überprüft werden.
Auch da geht es im Prinzip um die "sicheren Drittstaaten" aber das Verfahren ist ein ganz anderes.
Alle Geflüchteten waren vorher irgendwie in einem anderen Staat.

Allerdings, wie gesagt, soll das ja alles noch weiter geändert werden.

Blizzard_Black

Dann muss die EU oder der EGMR entsprechend dafür sorgen, dass diese Mängel !unverzüglich! beseitigt werden. Ich kann heute nicht einerseits EU rufen und andererseits zuschauen müssen, wie man als Deutschland dann - deiner Aussage nach ja machtlos - zugucken muss, wie die Leute hier scharenweise in die Sozialsysteme laufen und sich die jeweiligen Mitgliedstaaten der EU ihrer Verpflichtung entziehen.
Alle unsere EU Nachbarländer sind sichere Drittstaaten und dass Flüchtlinge in Deutschland kein Asyl bekommen, wenn sie über europäische Nachbarländer nach Deutschland reinkommen war afaik auch die Bedingung Deutschlands für das Fallen der Grenzen und der Abschaffung der Grenzkontrollen - damit nämlich dieser Zustand, wie er jetzt herrscht, erst gar nicht eintreten kann. Ein Land mit hohen Sozialleistungen - vermutlich weltweit einmalig - und offenen Grenzen ist nämlich denklogisch eine schlechte Idee.

Mir persönlich ist egal, welche rechtliche Regelung oder Kompetenz dafür verantwortlich ist, dass die Exekutive nicht willens oder nicht fähig ist. Es ist nicht tragbar, dass Deutschland entgegen allen anderen EU Ländern um Faktoren mehr Flüchtlinge aufnimmt pro 1000 Einwohner, und sich die meisten anderen europäischen Mitgliedstaaten dem Thema entziehen. Und wenn die EU hierfür auch keine tragbare Lösung findet, dann kann die EU in ihrer jetzigen Form auch weg. Ich brauch keine EU, die Plastikstrohhalme verbietet und mir Piepser im Auto vorschreibt und für wichtige Dinge keine Lösung anbietet.

Es ist und bleibt eben ein Rechtsverfahren. Das bedeutet erstmal nicht "machtlos" - das bedeutet an Gesetze gebunden. Theorie ist nicht Praxis - wie immer wenn es um Recht geht. Und es reisen ja zudem alle Geflüchteten erst über andere (EU-)Grenzen ein, bevor sie die Grenze nach Deutschland übertreten.

Das Problem ist meiner Ansicht nach ein ganz anderes. Aber um bei deinem Thema zu bleiben: Es bedeutet weder, dass niemand in ein anderes EU-Land zurückgebracht wird, wenn dies rechtlich möglich ist, noch bedeutet es, dass jeder zurückgebracht wird. Es ist ein rechtliches Verfahren, gegen das geklagt werden kann etc. Und das ist in einem Rechtstaat auch richtig so. Gleichzeitig klappt das System an vielen Ecken generell überhaupt nicht gut - das sehe ich auch so.

Und wie gesagt, es bekommt so gut wie gar keiner der Geflüchteten, über die in diesem Thread gesprochen wird "Asyl" - das System ist da sehr viel komplexer und auch mit einer Duldung ist es möglich, einen Status zu erhalten, wenn man sich integriert.