Thema: Steuerhinterziehung - Umgang mit brisanten Daten

Devil03212

Ich bin auch eindeutig für den Kauf! Eigentlich, dürfte soetwas garnicht möglich sein, aber wenn das die einzige Lösung ist, Unrecht aufzudecken, ist es nicht verwerflich etwas Illegales zu erwerben. Ich würde sagen, hier "heiligt der Zweck die Mittel"!

Vielleicht kann man in diesem Fall so argumentieren . Aber warum darf unsere Bundesregierung eindeutig eine Straftat begehen (im Sinne von ausführen) und der Polizeichef Wolfgang Daschner wird verurteilt für die Androhung von Gewalt. Ich denke in diesem Fall würde ich sagen, "heiligt der Zweck die Mittel" . Da ging es um ein Menschenleben. Nochmal zu Info

Wenn unsere Bundesregierung das nun durchzieht ist es einerseits gut, Steuerbetrüger werden abgeschreckt und in die Staatskassen fließt etwas Geld. Auf der anderen Seite wird doch auch mit zweierlei Maß gemessen. Schon suspekt irgendwie

Happy

Vielleicht kann man in diesem Fall so argumentieren . Aber warum darf unsere Bundesregierung eindeutig eine Straftat begehen (im Sinne von ausführen) und der Polizeichef Wolfgang Daschner wird verurteilt für die Androhung von Gewalt. Ich denke in diesem Fall würde ich sagen, "heiligt der Zweck die Mittel" . Da ging es um ein Menschenleben. Nochmal zu Info

Wenn unsere Bundesregierung das nun durchzieht ist es einerseits gut, Steuerbetrüger werden abgeschreckt und in die Staatskassen fließt etwas Geld. Auf der anderen Seite wird doch auch mit zweierlei Maß gemessen. Schon suspekt irgendwie

In dem Fall gilt auch wieder irgendwie: ,,Wie mans macht is es verkehrt''.
Also obs sie die Daten nun gekauft hätten oder nicht, man kann beides befürworten,
man kann aber auch gegen beides sein. Das die Schweiz dagegen ist ist klar .
Bei sowas kann man es nie allen Recht machen und die Mehrheit ist wo für den Datenkauf,
also haben die Politiker in diesem Fall wohl mal ehr das Richtige als das Falsche getan .

Was ich nicht verstehe warum man denjenigen nicht einfach wegen Datendiebstahls
festnimmt und ihm die CD abnimmt ? Naja wird wahrscheinlich rechtlich nicht
funktionieren bzw. die Strafen wegen Datendiebstahl sind wohl zu lächerlich und man
dürfte die CD (weils n Beweißmittel wäre dann) wahrscheinlich eh nicht anderweitig verwenden.

Edit: O_o Happy , und immer diese tollen Sprichwörter ...

Staatsfeind_Nr.1

In dem Fall gilt auch wieder irgendwie: ,,Wie mans macht is es verkehrt''.

Erinnert mich irgendwie gerade an meine Beziehung(en)

Staatsfeind_Nr.1

Was ich nicht verstehe warum man denjenigen nicht einfach wegen Datendiebstahls
festnimmt und ihm die CD abnimmt ? Naja wird wahrscheinlcih rechtlich nicht funktionieren ...

Warum eigentlich nicht, gute Idee. Rechtlich hat es die Regierung in diesem Fall eh nicht so genau, also schnappen und die CD abnehmen. Wäre wohl der einfachste Weg und wieder passt dieser tolle Spruch: "Der Zweck heiligt die Mittel"

Ich glaube eher nicht, dass der Informant bekannt ist und deswegen nicht einfach festgenommen werden kann.

Happy

Vielleicht kann man in diesem Fall so argumentieren . Aber warum darf unsere Bundesregierung eindeutig eine Straftat begehen (im Sinne von ausführen) und der Polizeichef Wolfgang Daschner wird verurteilt für die Androhung von Gewalt. Ich denke in diesem Fall würde ich sagen, "heiligt der Zweck die Mittel" . Da ging es um ein Menschenleben. Nochmal zu Info

Wenn unsere Bundesregierung das nun durchzieht ist es einerseits gut, Steuerbetrüger werden abgeschreckt und in die Staatskassen fließt etwas Geld. Auf der anderen Seite wird doch auch mit zweierlei Maß gemessen. Schon suspekt irgendwie

Da hast du vollkommen recht, ich finde der Staat ist auch viel zu Steif und einerseits auf einmal zu Mobil. Ich würde mal soetwas ins Grundgesetzt aufnehmen wie "Das Wohl anderer unschuldiger Opfer darf sich über das Recht des Täters hinwegsetzten". Natürlich müsste man soetwas noch ausfeilen. Ich wäre ja sowieso für einen gläsernen Staat nicht etwa einen gläserenen Bürger. Außerdem ist die Gesellschaft extrem gewachsen und hat sich verändert durch die Technik, das alte System (z.B. auch in den Schulen) ist in Ballungsorten ganz oft ein fatales Problem und zu unsensibel für viele Situationen.

Zwei sehr interessante Ansätze .

Devil03212

Ich würde mal soetwas ins Grundgesetzt aufnehmen wie "Das Wohl anderer unschuldiger Opfer darf sich über das Recht des Täters hinwegsetzten". Natürlich müsste man soetwas noch ausfeilen.

Sehr gute Idee und wie du schon sagtest bedarf es hier einer detaillierten Ausarbeitung. Hier muss das Wohl vieler über das Wohl Straftäter gestellt werden.

Devil03212

Ich wäre ja sowieso für einen gläsernen Staat nicht etwa einen gläserenen Bürger.

Das würden wir uns alle wünschen, die Volksvertreter sind ja auch von uns gewählt aber das wird niemals passieren was ja auch auf der Hand liegt. Sieht man ja schon an so einfachen Dingen wie der Volksabstimmung. Da hält uns ja Gevatter Staat nicht für mündig genug . So lange wir brav Steuern zahlen ist für die doch die Welt in Ordnung.

Rechtlich gesehen dürfte nur die Schweiz den Informant festnehmen, da die Straftat, also der Datenklau, in der Schweiz begangen wurde oder irre ich mich da? Und ich gehe mal davon aus, dass er auch Schweizer Staatsbürger ist.
Deutschland hätte da sicherlich keine Handhabe und die Schweiz würde es von sich aus nicht tun. Es sei denn die Schweiz nimmt ihn fest und vernichtet die CD.

Aber wie ist es eigenlich mit Geheimdiensten, die sind doch auch undercover tätig und klauen Informationen.
In den USA werden Geheimdienste ganz legal, untern dem Deckmantel der Terrorbekämfung, sogar beauftragt um Terrorverdächtige zu beseitigen. Natürlich nur in Abstimmung mit der betreffenden Regierung, sogar auf deutschem Staatsgebiet wurde fast ein solcher Fall in Betracht gezogen.

Staatsfeind_Nr.1

[...]
Nur unterm Strich hat das was mit Prozentrechnung zu tun, wenn n Hartz IV-Empfänger
mit nem Monatseinkommen von sagen wir 400 Euro den Staat um 40 Euro bescheisst,
ist das letzendlich dasselbe als wenn jemand der 400.000 Euro im Monat verdient den
Staat um 40.000 Euro bescheisst es sind nur ein paar 0en mehr - simpelste Mathematik ...
von daher trifft es nen Reichen genauso hart wenn man von ihm 40.000 Euro zurückfordert,
wie von nem Armen 40 Euro ... [...]

naja also ich finde auch wenns prozentual das gleiche ist, ist es schon um einiges was anderes. dem hartz IV empfänger tun die 40 euro sicherlich mehr weh als dem reichen die 40000. die 40 eur sind zumindest (andere umstände wie verbindlichkeiten mal ausgeblendet) beim hartz IV empfänger existenzbedrohender als die 40000 eur beim reichen.

Staatsfeind_Nr.1

Nur unterm Strich hat das was mit Prozentrechnung zu tun, wenn n Hartz IV-Empfänger
mit nem Monatseinkommen von sagen wir 400 Euro den Staat um 40 Euro bescheisst,
ist das letzendlich dasselbe als wenn jemand der 400.000 Euro im Monat verdient den
Staat um 40.000 Euro bescheisst es sind nur ein paar 0en mehr - simpelste Mathematik ...
von daher trifft es nen Reichen genauso hart wenn man von ihm 40.000 Euro zurückfordert,
wie von nem Armen 40 Euro ...

Der Unterschied ist aber, dass der Harz-IV Empfänger das Geld zurückzahlen muss und bestimmte Auflagen erfüllen muss, den Großverdiener erwarten aber neben der Rückzahlungen und den Auflagen eine saftige Geldstrafe und eine Haftstrafe (vermutlich auf Bewährung).
Umso höher der Betrug umso höher die Strafe, da ist das Gehalt egal.

Devil03212

Ich wäre ja sowieso für einen gläsernen Staat nicht etwa einen gläserenen Bürger.

Ich bin für einen blauen Wald, aber nicht für blaue Bäume... macht genau so viel Sinn, denn woraus besteht den der Staat

Eddie1209

Aber wie ist es eigenlich mit Geheimdiensten, die sind doch auch undercover tätig und klauen Informationen.
In den USA werden Geheimdienste ganz legal, untern dem Deckmantel der Terrorbekämfung, sogar beauftragt um Terrorverdächtige zu beseitigen. Natürlich nur in Abstimmung mit der betreffenden Regierung, sogar auf deutschem Staatsgebiet wurde fast ein solcher Fall in Betracht gezogen.

Und du glaubst die Schweiz würde dem deutschem Geheimdienst einfach mal so die Daten raus geben?
Und würden sie in der Schweiz aktiv werden, ohne das Wissen der Schweiz um dort die Daten zu klauen, dann wär das Thema "ein klein wenig" größer

Grundsätzlich ist es gut die Steuersünder zu erwischen aber ich bin gegen den Kauf der Daten da sich die Regierung somit strafbar macht weil es im Pruinzip Hehlerei ist aber unsere Regierung ist das egal die können sich noch nicht mal daran erinnern was sie den Leuten vor der Wahl "versprochen" wurde, es waren "Wahlversprechen" (Die haben sich nur versprochen)! Unsere Regierung gehört mal ordentlich aufgeräumt damit es endlich Soziale Gerechtigkeit und Allgemeine gleichheit gibt in Deutschland!

SvR08Player1988

Grundsätzlich ist es gut die Steuersünder zu erwischen aber ich bin gegen den Kauf der Daten da sich die Regierung somit strafbar macht weil es im Pruinzip Hehlerei ist aber unsere Regierung ist das egal die können sich noch nicht mal daran erinnern was sie den Leuten vor der Wahl "versprochen" wurde, es waren "Wahlversprechen" (Die haben sich nur versprochen)! Unsere Regierung gehört mal ordentlich aufgeräumt damit es endlich Soziale Gerechtigkeit und Allgemeine gleichheit gibt in Deutschland!

hehlerei ist es ja offensichtlich doch nicht, da sich hehlerei wohl nicht auf immaterielle dinge bezieht. von daher könnte die regierung, bertrachtet an dem argument hehlerei, die cd bedenkenlos kaufen. wo ich das problem sehe, ist das umgehen des bankgeheimnisses, welches nun mal in der schweiz besteht.
das unsere politik nicht gerade das gelbe vom ei ist, ist auch klar. aber ich denke, dass es einfach an alternativen mangelt.

im übrigen soll es sich bei dem möglichen erlös aus der cd, doch um eine höhere summe handeln als anfangs gedacht. die daten sollen angeblich von der credit suisse stammen und als informant wird ein sich in nizza abgesetzter ehemaliger mitarbeiter einer bank angegeben. der aber angeblich, nach eigenen angaben, ohne persönlichen nutzen handelt (wiederspricht der geldforderung). wurde zumindest gestern abend auf zdf erwähnt, allerdings halte ich die aussagen nicht für gerade sicher und stehe dem kritisch gegenüber.

Gilligan

hehlerei ist es ja offensichtlich doch nicht, da sich hehlerei wohl nicht auf immaterielle dinge bezieht. von daher könnte die regierung, bertrachtet an dem argument hehlerei, die cd bedenkenlos kaufen. wo ich das problem sehe, ist das umgehen des bankgeheimnisses, welches nun mal in der schweiz besteht.
das unsere politik nicht gerade das gelbe vom ei ist, ist auch klar. aber ich denke, dass es einfach an alternativen mangelt.

Nur, dass es deutsche Bürger sind, die in deutschland leben, Ihr geld verdienen, und auch hier ihre steuern zahlen müssen. es ist nicht nur so, dass wir mit dem kauf der cd gegen das bankengeheimnis verstoßen, sondern verstößt die schweiz schon lange gegen unsere gesetze, indem sie verbrechern (den steuersündern) hilft, ihre krimminellen machenschaften auszuüben. würde die schweiz das nicht machen, müsste der staat diese CD garnicht kaufen.....

Strafanzeige gegen Kanzlerin wegen geplanten Steuer-CD-Aufkaufs

Wegen des von der Bundesregierung geplanten Aufkaufs der Steuersünder-CD aus der Schweiz hat ein Rechtsanwalt nun Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstattet. Er sei der Ansicht, "dass Grenzen überschritten werden, die das Rechtsstaatsprinzip ins Wanken bringen", sagte Rechtsanwalt Frank Hannig der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Der Vorwurf lautet einer Erklärung Hannigs zufolge auf öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Anstiftung zur Hehlerei sowie Anstiftung beziehungsweise Beihilfe zum Ausspähen von Daten. "Meiner Ansicht nach ist das nicht erlaubt", sagte er zu dem geplanten Ankauf der CD mit gestohlenen Daten eines Informanten.

Hier könnt ihr weiterlesen ....

Patzenhofer

Ich bin für einen blauen Wald, aber nicht für blaue Bäume... macht genau so viel Sinn, denn woraus besteht den der Staat

Das macht nur dann keinen Sinn, wenn man wie du davon ausgeht, dass der Staat komplett aus Bürgen besteht. Leider vergisst du die anderen, in der Tat teilweise extrem intransparenten, Staatsorgane mit ihren vielen nicht öffentlichen Hinterzimmern uvm...

zum Thema:

Der Staat ist kein Bürger! Für ihn gelten etwas andere Regeln als für Normalsterbliche. Darum kann der Staat auch einen Geheimdienst unterhalten, kann V-Männer einsetzen die sogar mindere Straftaten begehen dürfen um nicht aufzufallen, kann Lösegeld an Erpresser zahlen, uvm.
Aus rechtlicher Sicht gibt es keine Probleme diese CD zu beschaffen. Das Argument, dass diese Daten in einem Prozess nicht verwendet werden dürfen, weil die Quelle illegal ist (da wäre in der Tat erst mal zu prüfen ob das so ist, das ist zwar nahe liegend, aber nicht zwangsläufig der Fall) zieht nicht, denn das wäre überhaupt nicht notwendig: Diese Daten würden so oder so nicht bei einem Steuerprozess Verwendung finden. Sie dienen den Steuerbehörden nur dazu, einen Anfangsverdacht der weitere Ermittlungen nach sich zieht, zu begründen. Für diese Ermittlungen, sind die Daten dann nicht mehr notwendig, für die Gerichtsverhandlung erst recht nicht, da wird auf das Ermittlungsergebnis zurückgegriffen.

Das einzige Problem in meinen Augen ist: Wo soll das Enden? Wenn der Staat heute auf zwielichtige Weise sich Steuerdaten beschafft, was macht er dann morgen?

Alles in allem muss man abwägen (wie so oft in der Justizerei): Was wiegt schwerer: Das Interesse des Staates und seiner Bürger auf die Einhaltung des Bankgeheimnisses in einem anderen Staat (nicht mal EU-Mitglied) der zumal dafür bekannt ist, dass er nur all zu gerne Geld aus zwielichtigen Quellen annimmt, oder das Interesse des Staates und der Bürger Steuerbetrüger in gewaltigem Ausmaß dingfest zu machen, die durch ihre habgierigen Aktionen jeden einzelnen von uns betrügen.

In diesem Fall bin ich ganz klar für: "kaufen" (wurde ja schon einmal sehr erfolgreich gemacht).Auch wenn ich moralisch gesehen eigentlich dagegen bin. Aber hier trifft es die richtigen (auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass einige Unschuldige unter den Verdächtigen sind): wer systematisch die ganze Bevölkerung betrügt und durch seine Betrügereien dafür sorgt, dass Staatliche Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen oder Krankenhäuser unter Geldnot leiden, mir demjenigen habe ich kein Mitleid.

Patzenhofer

Und du glaubst die Schweiz würde dem deutschem Geheimdienst einfach mal so die Daten raus geben?
Und würden sie in der Schweiz aktiv werden, ohne das Wissen der Schweiz um dort die Daten zu klauen, dann wär das Thema "ein klein wenig" größer

Ich hatte das nicht unbedingt auf dieses Beispiel, der Verfolgung von Steuersündern, bezogen.
Es sollte nur ein weiteres Beispiel dafür sein, dass der Staat nicht immer mit moralisch korrekten Mitteln agiert, um an Informationen zu kommen, bei denen er denkt sie könnten relevant für ihre eigenen Interessen sein.

Happy

Strafanzeige gegen Kanzlerin wegen geplanten Steuer-CD-Aufkaufs

Ich wusste garnicht, dass man für blosse Ankünigungen schon angezeigt werden kann.

billsux

Das macht nur dann keinen Sinn, wenn man wie du davon ausgeht, dass der Staat komplett aus Bürgen besteht. Leider vergisst du die anderen, in der Tat teilweise extrem intransparenten, Staatsorgane mit ihren vielen nicht öffentlichen Hinterzimmern uvm...

Der Wald besteht auch nicht nur aus Bäumen... Bäume prägen aber das Bild des Wald.

billsux

In diesem Fall bin ich ganz klar für: "kaufen" (wurde ja schon einmal sehr erfolgreich gemacht).Auch wenn ich moralisch gesehen eigentlich dagegen bin. Aber hier trifft es die richtigen (auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass einige Unschuldige unter den Verdächtigen sind): wer systematisch die ganze Bevölkerung betrügt und durch seine Betrügereien dafür sorgt, dass Staatliche Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen oder Krankenhäuser unter Geldnot leiden, mir demjenigen habe ich kein Mitleid.

Also doch nur der Neid, oder wie definiert sich "die richtigen". Was unterscheidet diese Straftäter von anderen?

Patzenhofer

Der Wald besteht auch nicht nur aus Bäumen... Bäume prägen aber das Bild des Wald.

WoW - du leitest dein Verständnis vom Staat von einem Sprichwort ab. Kein Wunder, dass da nichts gescheites dabei raus kommt. Aber damit dir das nicht noch einmal passiert, hier mal der erste Satz aus wiki zum Thema: Als Staat (abgeleitet von italienisch lo stato) bezeichnet man seit der europäischen Neuzeit jede politische Ordnung, die ein gemeinsames als Staatsgebiet abgegrenztes Territorium, ein dazugehöriges Staatsvolk und eine Machtausübung über dieses umfasst (vgl. Drei-Elemente-Lehre). Eine allgemeingültige Definition solcher Ordnungen gibt es nicht. Der Staat wird oft als Gegenüber zur Gesellschaft beschrieben.
Mit "Staat" sind in erster Linie immer die staatlichen Organe in Form von Behördern, Parlamenten und Beamten gemeint. Die Bürger als Teil des Staates treten in diesem Zusammenhang meist nur hintergründig in Erscheinung.

Patzenhofer

Also doch nur der Neid, oder wie definiert sich "die richtigen". Was unterscheidet diese Straftäter von anderen?

Merkst du eigentlich was für ein Blödsinn du schreibst?
- "Was unterscheidet diese Straftäter von anderen?": garnichts, darum sollen sie ja auch bestraft werden? Was ist das denn für eine dämliche Frage?
- Also doch nur der Neid: In wiefern ist es "Neid" wenn man dafür ist, dass Straftäter verfolgt und bestraft werden? Zumal jeder Bundesbürger direkt von deren Straftat betroffen ist
- "oder wie definiert sich "die richtigen"" - "die Richtigen" = die Steuerhinterzieher ...

Bist du eigentlich absichtlich so infantil oder tust du nur so?

Also ich lese da, dass sich der Staat aus Staatsvolk (also der Bürger), Machtausübung und Staatsgebiet.

Und das zweite ist kein Blödsinn, denn anscheinend gibt es für die verschiedenen Verbrecher auch verschiedene Mittel zur Verfolgung. Man erinnert sich nur, welche Aufschreie es gibt, wenn Datensätze bei Gewaltverbrecher ausgewertet werden.
Hier "trifft es aber die Richtigen".... "bei den Richtigen" darf man auf einmal Datensätze verwenden, wo auch unschuldige Bürger stehen.

Wenn es um Neid geht, scheint der Datenschutz keine Rolle mehr zu spielen.

Mir kocht das Blut wenn ich lesen muss wie sich die Schweiz (wie immer) vor internationaler Verantwortung drückt nur um eigene Interessen zu schützen: Haiti: Schweiz verweigert Rückgabe der Duvalier-Millionen - Nachrichten news - WELT ONLINE Diese Millionen könnten richtig eingesetzt dem dem Staat mehr Unabhängigkeit bescheren. Es wird Zeit das dem ein Ende gesetzt wird...

in der egoistischen Gesellschaft von heute, frag ich mich warum ihr euch so viele gedanken macht
mal im ernst, könnte sein das viele hochrangige wirtschaftsbosse entlarvt werden und jetzt stellt euch mal vor einer davon ist schäubles freund. würdet ihr die cd kaufen wenn man euch selber ein konto in der schweiz einrichtet?