Thema: Anschlag auf Weihnachtsmarkt - Berlin

Also nu mal echt. Wer als Gefährder geführt wird, darf nicht inhaftiert werden? Was sind das für Gesetze, die dann zu so einem Versagen führen, mit solchen Folgen, so es sich bestätigen sollte??

Ole2

Also nu mal echt. Wer als Gefährder geführt wird, darf nicht inhaftiert werden? Was sind das für Gesetze, die dann zu so einem Versagen führen, mit solchen Folgen, so es sich bestätigen sollte??

Welche Straftat hat ein Gefährder denn begangen, nach denen er inhaftiert werden darf? Anders als in anderen Ländern müssen in einem Rechtsstaat - zum Glück - schon noch gewisse Voraussetzungen erfüllt werden, um in Haft genommen zu werden.

Ole2

Also nu mal echt. Wer als Gefährder geführt wird, darf nicht inhaftiert werden? Was sind das für Gesetze, die dann zu so einem Versagen führen, mit solchen Folgen, so es sich bestätigen sollte??

Die Frage ist eher, wie ein Tunesier, dessen Asylantrag vor einem Jahr abgelehnt wurde und der als gefährlich eingestuft wird, weiterhin in Deutschland bleiben darf. Das ist mir ein großes Rätsel.

Jonny Knox

Welche Straftat hat ein Gefährder denn begangen, nach denen er inhaftiert werden darf? Anders als in anderen Ländern müssen in einem Rechtsstaat - zum Glück - schon noch gewisse Voraussetzungen erfüllt werden, um in Haft genommen zu werden.

Jemanden, von dem Gefahr ausgeht zig Menschen zu töten, frei laufen zu lassen, ist alles, aber nicht "zum Glück müssen noch gewissen Voraussetzungen erfüllt werden". Die Gesetze gehören da abgeändert. Der Rechtsstaat in allen Ehren, aber in Bezug auf terroristische Aktivitäten und "Vereine" ist er total bescheuert, zumindest hier. Das ist genau der Punkt, warum hier alles und jedem auf der Nase herumgetanzt und ausgenutzt wird ohne Ende. Wenn hier nicht nur pipifax halifax betrieben würde, wäre der Anschlag gar nicht passiert, da er vor einem Jahr schon achtkantig aus dem Land geflogen wäre.

TrueValue

Die Frage ist eher, wie ein Tunesier, dessen Asylantrag vor einem Jahr abgelehnt wurde und der als gefährlich eingestuft wird, weiterhin in Deutschland bleiben darf. Das ist mir ein großes Rätsel.

Na, weil ja kein Mensch illegal ist, schon vergessen? :^)

Counterweight

Jemanden, von dem Gefahr ausgeht zig Menschen zu töten, frei laufen zu lassen, ist alles, aber nicht "zum Glück müssen noch gewissen Voraussetzungen erfüllt werden". Die Gesetze gehören da abgeändert. Der Rechtsstaat in allen Ehren, aber in Bezug auf terroristische Aktivitäten und "Vereine" ist er total bescheuert, zumindest hier. Das ist genau der Punkt, warum hier alles und jedem auf der Nase herumgetanzt und ausgenutzt wird ohne Ende. Wenn hier nicht nur pipifax halifax betrieben würde, wäre der Anschlag gar nicht passiert, da er vor einem Jahr schon achtkantig aus dem Land geflogen wäre.

Letztendlich läuft das aber darauf hinaus, dass es Gesetze gibt oder geben muss, um solcher Leute irgendwie habhaft werden zu können, die ebenso dazu missbraucht werden können, nicht nur gefährliche Menschen zu inhaftierten, sondern auch unliebsame. Und in einer Gesellschaft mit diesen gesezlichen Möglichkeiten will ich nicht leben.

Jonny Knox

Welche Straftat hat ein Gefährder denn begangen, nach denen er inhaftiert werden darf? Anders als in anderen Ländern müssen in einem Rechtsstaat - zum Glück - schon noch gewisse Voraussetzungen erfüllt werden, um in Haft genommen zu werden.

Lies dir bitte erneut den Beitrag #196 durch! Dann weißt du es, was hier falsch gelaufen zu sein scheint.

MMn sollte man endlich beginnen aufzuhören, immer wieder alles nivellieren zu müssen. Ich denke, wir sind inzwischen an die Grenzen des Belastbaren, unabhängig vom an die Grenzen des Hinnehmbarens gekommen. Die Toleranzgrenzen scheinen postfaktisch betrachtet längst überschritten worden zu sein.

Ich weiß nicht, wie lange das alles noch gut geht. Offenbar spazieren hier munter durch die Gegend Subjekte, denen längst der Spielraum zum Spazieren genommen worden hätte sein sollen.

Jonny Knox

Letztendlich läuft das aber darauf hinaus, dass es Gesetze gibt oder geben muss, um solcher Leute irgendwie habhaft werden zu können, die ebenso dazu missbraucht werden können, nicht nur gefährliche Menschen zu inhaftierten, sondern auch unliebsame. Und in einer Gesellschaft mit diesen gesezlichen Möglichkeiten will ich nicht leben.

Aufgrund dieses Vorfalls mit Todesopfern, sehen das wahrscheinlich viele nun anders. Unliebsame die sich hier nicht aufhalten dürfen, müssen so lange irgendwo untergebracht werden bis die Abschiebung vollzogen werden kann. Dazu sollte aber auch gewährleistet sein, das dieser Bereich vor der Flucht abgesichert ist. Das dies keine Strafvollzugshaft ist, ist klar weshalb man vielleicht überlegen sollte hier mehr Möglichkeiten für diese Personen zu bieten, als in den Gefängnissen.

Jonny Knox

Letztendlich läuft das aber darauf hinaus, dass es Gesetze gibt oder geben muss, um solcher Leute irgendwie habhaft werden zu können, die ebenso dazu missbraucht werden können, nicht nur gefährliche Menschen zu inhaftierten, sondern auch unliebsame. Und in einer Gesellschaft mit diesen gesezlichen Möglichkeiten will ich nicht leben.

Wenn man jemanden einsperren kann, der nachweislich terroristischen Vereinigungen angehört oder in, was ein weiteres bescheuertes Unding in Deutschland ist, in Salafisten Vereinen rumlungert und von dem ein hohes Gefahrenpotential ausgeht, dann wäre das eine Gesellschaft in der du nicht leben wollen würdest? Was für eine komische Auffassung ist das denn? Damit wirst du wohl auf weiter Flur alleine stehen. Unliebsamen Menschen wird auch jetzt schon "das Licht ausgeknipst". Da braucht es keine Inhaftierungen für.

Ole2

Lies dir bitte erneut den Beitrag #196 durch! Dann weißt du es, was hier falsch gelaufen zu sein scheint.

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Das einzig strafbare Verhalten erkenne ich in der Urkundenfälschung seiner Dokumente. Ich vertraue den Behörden dann schon dahingehend, dass sie bei anderen strafbaren Handlungen oder Vorbereitung zu Straftaten, die erkennbar gewesen wären, entsprechend der gesetzlichen Möglichkeiten gehandelt hätten.

Azathoth

Aufgrund dieses Vorfalls mit Todesopfern, sehen das wahrscheinlich viele nun anders. Unliebsame die sich hier nicht aufhalten dürfen, müssen so lange irgendwo untergebracht werden bis die Abschiebung vollzogen werden kann. Dazu sollte aber auch gewährleistet sein, das dieser Bereich vor der Flucht abgesichert ist. Das dies keine Strafvollzugshaft ist, ist klar weshalb man vielleicht überlegen sollte hier mehr Möglichkeiten für diese Personen zu bieten, als in den Gefängnissen.

Mit "Unliebsamen" meine ich keine Flüchtlinge, die man nicht los wird...
Ich glaube, einige denken hier einfach zu kurz, wenn sie nach schärferen Gesetzen rufen. Diese schärferen Gesetze mögen hier und heute in gutem Glauben und ohne bösen Hintergedanken gemacht werden. Man sollte diese aber immer dahingehend überprüfen, ob diese neuen Gesetze nicht in der Zukunft von einer anders eingestellten Regierung als Vorwand genutzt werden können, gegen "unliebsame Menschen" vorzugehen, wie z.B. Publizisten, Journalisten, Aktivisten etc.

Man braucht hat doch nur mal in die Türkei schauen, was da unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung alles geschieht...

Counterweight

Wenn man jemanden einsperren kann, der nachweislich terroristischen Vereinigungen angehört oder in, was ein weiteres bescheuertes Unding in Deutschland ist, in Salafisten Vereinen rumlungert und von dem ein hohes Gefahrenpotential ausgeht, dann wäre das eine Gesellschaft in der du nicht leben wollen würdest? Was für eine komische Auffassung ist das denn? Damit wirst du wohl auf weiter Flur alleine stehen. Unliebsamen Menschen wird auch jetzt schon "das Licht ausgeknipst". Da braucht es keine Inhaftierungen für.

Die Mitgliedschaft in einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung ist ein Straftatbestand, der - wenn bewiesen - zu einer entsprechenden Strafe führt.
Nun zeige mir die Stelle, an der ich geschrieben habe, dass ich dagegen etwas habe?

Jonny Knox

Ich glaube, einige denken hier einfach zu kurz, wenn sie nach schärferen Gesetzen rufen. Diese schärferen Gesetze mögen hier und heute in gutem Glauben und ohne bösen Hintergedanken gemacht werden. Man sollte diese aber immer dahingehend überprüfen, ob diese neuen Gesetze nicht in der Zukunft von einer anders eingestellten Regierung als Vorwand genutzt werden können, gegen "unliebsame Menschen" vorzugehen, wie z.B. Publizisten, Journalisten, Aktivisten etc.

Wenn eine Regierung komplett wechselt, wird das Gesetz einfach geändert, wie man es haben will. Man hatte sich vorher schon viel mehr Gedanken machen müssen und keine Nacht-und-Nebel-Aktion starten, nach der wir plötzlich ganz viele Achmets und Mohammads vom 01.01.1992 bei uns haben. Ein weiteres lasches Gesetz, das ausgenutzt wurde.

Jonny Knox

Die Mitgliedschaft in einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung ist ein Straftatbestand, der - wenn bewiesen - zu einer entsprechenden Strafe führt.
Nun zeige mir die Stelle, an der ich geschrieben habe, dass ich dagegen etwas habe?

Nirgendswo, es geht um den Typen, der ja scheinbar bei irgendeinem bereits verhafteten Prediger, der "Nr.1 des IS in Deutschland" war, ein und ausging. Das alleine sollte Tatbestand genug sein.

Jonny Knox

Man braucht hat doch nur mal in die Türkei schauen, was da unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung alles geschieht...

Genau Wer kann schon garantieren das die Regierung in 10 ,20-30 Jahren die Gesetze nicht ausnützt um sich kritische Stimmen zu entledigen

gamefreake89

Genau Wer kann schon garantieren das die Regierung in 10 ,20-30 Jahren die Gesetze nicht ausnützt um sich kritische Stimmen zu entledigen

Und eine Regierung in 10-20-30 Jahren sollte Gesetzte nicht ändern können, weil...?

Jonny Knox

Mit "Unliebsamen" meine ich keine Flüchtlinge, die man nicht los wird...
Ich glaube, einige denken hier einfach zu kurz, wenn sie nach schärferen Gesetzen rufen. Diese schärferen Gesetze mögen hier und heute in gutem Glauben und ohne bösen Hintergedanken gemacht werden. Man sollte diese aber immer dahingehend überprüfen, ob diese neuen Gesetze nicht in der Zukunft von einer anders eingestellten Regierung als Vorwand genutzt werden können, gegen "unliebsame Menschen" vorzugehen, wie z.B. Publizisten, Journalisten, Aktivisten etc.

Man braucht hat doch nur mal in die Türkei schauen, was da unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung alles geschieht...

Ich dachte bei Unliebsamen an Flüchtlinge, weil sie nicht automatisch Verbrecher sein müssen nur weil man sie abschiebt. Wollte das nur differenzieren, bzw. habe ich das dann wohl von dir missverstanden.
Was das andere betrifft, so bezweifle ich das wir so weit noch mal kommen werden. Vielleicht bin ich da etwas zu naiv eingestellt, aber Deutschland wird niemals so abstürzen wie die Türkei.

TrueValue

Die Frage ist eher, wie ein Tunesier, dessen Asylantrag vor einem Jahr abgelehnt wurde und der als gefährlich eingestuft wird, weiterhin in Deutschland bleiben darf. Das ist mir ein großes Rätsel.

Es wäre sicherlich interessant zu wissen wie lange er schon als Gefährder eingestuft wird. Schon seit seiner Ankunft 2015 oder noch früher? Oder kam das erst in den letzten paar Monaten?

Zumindest wirkt es etwas abstrus direkt zu unterstellen der Täter - sofern er es denn war - wäre nur eingereist um diesen Anschlag zu verüben. Was da getan wurde, war enorm schrecklich, aber bedurfte sicherlich keiner großen Planung. Wenn der Mann vor seiner Einreise nach Deutschland vorgehabt hatte mit einem LKW in in eine Menschenmenge zu rasen, dann hätte er das theoretisch auch ein paar Tage nach seiner Ankunft tun können anstatt über ein Jahr damit zu warten.

Ich denke, es ist von elementarer Bedeutung herauszufinden ob der Mann bereits als Terrorist hier eingereist ist oder sich erst vor Ort radikalisiert hat. Je nach Sachlage wirft das zumindest einen ganz anderen Blick auf die Hintergründe der Tat.

Natürlich sehen wir alle die Veränderungen, was Gesetzesverschärfungen in TR angeht mit großer Skepsis und sich daraus ableitender Folgen andernorts auch. Trotz allem ändert das gar nichts daran, dass das, was sich hierzulande seit Jahren abspielt, viel zu lasch gehandhabt wurde. Wie konnte es denn überhaupt so weit kommen, dass solche Leute, s. o., sich hier frei und frank bewegen können, ohne groß behelligt zu werden??

Manchmal denke ich, bin ich im falschen Film?? Sieht so das Paradies aus? Viele nehmen hier auch noch ganz frech Rechte in Anspruch, die sie in anderen Ländern so nie bekämen. Im Gegenteil, jemand der meint, sein Gott sei der Größte, sollte auch dort leben, wo man de jure nach den Gesetzen handelt, nach denen sie doch alle zu rufen scheinen.

Anstatt dessen faseln wir von freier Religionsausübung und wissen doch genau, dass der Islamismus immer weiter auf dem Vormarsch ist. Nichts gegen Religion, allerdings darf sie nie einer Ideologie gleichkommen und bei sehr vielen muss man wohl sehr gewaltig aufpassen, was in Gotteshäusern alles so gepredigt wird.

Müssen wir erst einen Überwachungsstaat bekommen, um zu wissen, wer was predigt, mit welchem Ziel? Die Ziele nicht Weniger kennen wir und tappen trotz allem meist im Dunkeln. Ich finde es nicht mehr schön in dieser Zeit und gern würde auch ich mal wieder ein freundliches Gesicht machen wollen, in diesem, meinem Land.

Schön, dass unser Weihnachtsmarktbesuch schon vor 3 Tagen stattfand, in der Stadt, in der es gerade erst geschah. Wenn das nun die Regel werden wird, überall muss man nun wachsam sein, mißtrauisch. Das Klima wird all das nicht verbessern.

Sleeping Dragon

Es wäre sicherlich interessant zu wissen wie lange er schon als Gefährder eingestuft wird. Schon seit seiner Ankunft 2015 oder noch früher? Oder kam das erst in den letzten paar Monaten?

Zumindest wirkt es etwas abstrus direkt zu unterstellen der Täter - sofern er es denn war - wäre nur eingereist um diesen Anschlag zu verüben. Was da getan wurde, war enorm schrecklich, aber bedurfte sicherlich keiner großen Planung. Wenn der Mann vor seiner Einreise nach Deutschland vorgehabt hatte mit einem LKW in in eine Menschenmenge zu rasen, dann hätte er das theoretisch auch ein paar Tage nach seiner Ankunft tun können anstatt über ein Jahr damit zu warten.

Ich denke, es ist von elementarer Bedeutung herauszufinden ob der Mann bereits als Terrorist hier eingereist ist oder sich erst vor Ort radikalisiert hat. Je nach Sachlage wirft das zumindest einen ganz anderen Blick auf die Hintergründe der Tat.

Grundsätzlich hast du Recht. Da er aber seit über einem Jahr abgelehnt wurde, wenn ich das richtig gelesen habe, dürfte es gar keinen Unterschied mehr machen, wann er radikalisiert wurde. Asylantrag abgelehnt heißt raus aus Deutschland für mich. Aber wir sind da einfach zu inkonsequent.

Counterweight

Und eine Regierung in 10-20-30 Jahren sollte Gesetzte nicht ändern können, weil...?

Wenn sie Gesetze ändern wollen, dann sollen sie das tun. Dann erkennt man aber sofort den Charakter und die Absichten. Ist doch besser, als wenn sie schon ein "perfekt" vorgefertigtes Gesetz vorfinden, das sie nur noch leicht umdeuten müssen. Für Rechtsextremistische (oder wahlweise auch gern Linksextremistische) Macjtspinmer muss man nicht heute schon die Grundlagen ihrer Herrschaft legen.

Counterweight

Und eine Regierung in 10-20-30 Jahren sollte Gesetzte nicht ändern können, weil...?

Klar können sie Gesetzte ändern aber es ist sehr viel leichter ein bestehendes Gesetzt zu Missbrauchen als ein neues einzuführen.
Wenn du ein neues Gesetzt zum Missbrauch deiner Macht einführst ist der Widerstand in der Bevölkerung größer als bei einen alten Gesetzt welche missbräuchlich genützt wird.

Z.b. In England wurde die Zensur von Politischen inhalten im Internet erst durch die erweiterung eines Harmloseren Gesetzes (Zensur von Porno seiten)eingeführt .