Thema: Israel

UN-Sicherheitsrat: USA lassen Verurteilung Israels zu

UN-Sicherheitsrat: USA lassen Verurteilung Israels zu |*ZEIT ONLINE

Der UN-Sicherheitsrat fordert ein Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland und Ost-Jerusalem. Dagegen hatten die USA sonst regelmäßig ein Veto eingelegt.

Die USA haben Israel erstmals seit vielen Jahren nicht mit ihrer Vetomacht vor einer kritischen Resolution des UN-Sicherheitsrats bewahrt. Die Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik, verbunden mit der Forderung nach dem Stopp der jüdischen Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und Ostjerusalem, wurde mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung – der USA – verabschiedet.

Damit stellte das höchste UN-Gremium fest, dass die auf palästinensischem Gebiet einschließlich in Ostjerusalem nach dem Sechstagekrieg 1967 errichteten Siedlungen "keine rechtliche Gültigkeit" hätten. "Alle israelischen Siedlungsaktivitäten" müssten gestoppt werden. Dies sei notwendig, um die im Nahost-Friedensplan vorgesehene Zweistaatenlösung – die Koexistenz eines unabhängigen Staates Palästina mit Israel – zu retten.

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Donald Trump: Israel bittet ihn*um Hilfe - Uno-Abstimmung verschoben - SPIEGEL ONLINE

Israels Siedlungspolitik im Westjordanland wird seit Langem kritisiert. Nun sollten die Baumaßnahmen per Uno-Resolution gestoppt werden. Doch dazu kam es nicht - auch weil Israel Donald Trump einschaltete.

Nach großem Druck Israels hat Ägypten die geplante Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat zu israelischen Siedlungen im Westjordanland verschoben. Laut eines hohen israelischen Beamten habe sich das Land zuvor an den designierten US-Präsidenten Donald Trump gewandt, um einzuschreiten, nachdem man erfahren habe, dass die noch amtierende Obama-Regierung nicht gegen die Resolution gestimmt hätte.

Der Resolutionsentwurf sah Medienberichten zufolge vor, die israelischen Siedlungen als eine Verletzung des internationalen Rechts und als Hürde bei der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung zu verurteilen. Der Bau der Siedlungen solle demnach sofort gestoppt werden.

Trumps Regierungsgruppe, das sogenannte Transition Team, sei den Angaben des israelischen Beamten zufolge "auf hoher Ebene" kontaktiert worden. Tatsächlich twitterte Trump, dass die USA ihr Veto gegen die Resolution einlegen sollten. Außerdem telefonierte er mit Abdel Fattah el-Sisi, teilte das Büro des ägyptischen Präsidenten mit.

Eine solche Einmischung des künftigen Präsidenten in die Geschäfte der amtierenden Regierung ist in der US-Geschichte beispiellos. Laut CNN sagte der Sprecher von Trumps Transition Team, Jason Miller, dass man das Weiße Haus über Trumps bevorstehendes Statement zur Resolution informiert habe.

Die Regierung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die USA laut des Beamten gewarnt, dass sie sich an Trump wenden würde, falls Washington an dem Vorhaben, auf das Veto zu verzichten, festhalten würde. Für Israel sei es eine "Verletzung einer Kern-Verpflichtung der USA, das Land in der Uno zu schützen", sagte der Beamte.

Israel fürchtet aber weiterhin eine Resolution zu den Siedlungen im Westjordanland, die dann von einem anderen Land und mit Unterstützung der USA eingebracht werden könnte. Barack Obama, der ein schwieriges Verhältnis zu Netanjahu hat, ist noch bis zum 20. Januar im Amt. Seine Regierung sei laut CNN zuletzt immer verärgerter über die israelische Siedlungspolitik gewesen und habe mehrfach gewarnt, diese würde eine Zwei-Staaten-Lösung verhindern. Die internationale Gemeinschaft verurteilt die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland schon lange.