Thema: Petition für Änderung des Datenschutzgesetzes

Petition für Änderung des Datenschutzgesetzes

Datenschützer und Hauptpetent der Petition Matthias Bergt begründet seine Forderung damit, dass jedermann wissen darf wo und wann wer welche Daten über einen selbst gespeichert hat.

Folgende Änderungen werden gefordert:

1. Der Anspruch auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten (§34) kann im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.
2. Wer entgegen §34 eine Auskunft nicht, nicht in angemessener Zeit, unrichtig oder unvollständig erteilt, handelt ordnungswidrig.
3. Die Aufsichtsbehörden erhalten das Recht, den Inhaber eines Bankkontos abzufragen, um den Täter eines Verstoßes gegen das BDSG festzustellen.

"Dieser Auskunftsanspruch ist besonders dann von großer Relevanz, wenn personenbezogene Daten falsch oder unzulässig gespeichert oder unzulässigerweise übermittelt werden und insbesondere die Quelle der Daten nicht bekannt ist.", so der Datenschützer.

Ein zusätzlicher Hauptgrund ist die Tatsache, dass der Versuch, gegen Verstöße unseriöser Unternehmen auf amtlichen Wegen den Prozess zu machen, meist nach einer zähen Dauer doch nur in einer Niederlage endet. Um dem entgegenzuwirken sollen nun Gesetzesänderungen den Betroffenen mehr Rechte zusprechen.

Wer die Petition mitzeichnen möchte, hat noch bis zum 18. November 2009 die Möglichkeit dazu. Weitere Informationen und die gesamte Begründung finden sie hier.

Quelle: gulli.com