Thema: Generalbundesanwalt soll Whistleblower jagen

Cao Cao

Die Brutkastenlüge sagt nur natürlich was, denn vor deiner Zeit hier habe ich dazu einige Beiträge verfasst.

Allerdings ist dieses Beispiel irrelevant, da dies eine Aktion der US-Geheimdienste war.

Spielt keine Rolle - es ging mir um ein Beispiel, dass Kompetenzüberschreitungen nur dann sanktioniert werden können, wenn eben diese auch aufgedeckt werden. Unabhängig davon, ob diese geheimen Informationen, die dahingehend versucht wurden unter Verschluss zu halten, als geheim eingestuft wurden oder nicht.
Womit du weiter die Frage übergangen hast, warum "manche Dinge lieber begraben bleiben" sollten, wie du vorausgehend behauptet hast.

Cao Cao

Und der Sinn davon Geheimnisse des Geheimdienstes aufzudecken ist genau so wiedersprüchig.

Nein; dann hat der Verwalter der "Geheimnisse" eben schlecht gearbeitet.
Es kann ja nicht sein, dass Geheimdienste tun und lassen können was sie wollen, nur weil deren Handlungen als "geheim" bewertet werden. Dahingehend ist es gut dass es Journalisten gibt, welche solche Drecksarbeiten ans Tageslicht bringen. Nur so kann man Kompetenzüberschreitungen dieser aufdecken und Kritik als auch Sanktion kompensieren.

Cao Cao

Nur würde man das den Physikern nicht glauben, weil ein solches Szenario die Menschheit eh nicht bereit ist zu akzeptieren.

Das halte ich für unsinnig.
So wissen wir durchaus, wann es in etwa mit der Erde vorbei sein wird; nämlich, wenn sich die Sonne zu einem roten Riesen aufblähen wird. Wenn die Astronomen einen Meteor entdecken würden, der eindeutig auf die Erde rast und uns vernichten würde, so würde man auch das nicht einfach ignorieren sondern widerwillig akzeptieren - weil schlicht objektiv überprüfbar für alle, die wissen, wie.

Cao Cao

Und was hast du von der Gewinnung an Erfahrung?

Vermutlich auswandern. ^^
Es sei denn ich wäre Berufssoldat; dann würde ich mich mit meinen Kameraden darauf vorbereiten.

Cao Cao

Jüngste Beispiele sind die Grippeepidemien, oder Ebola. Klar sind diese Informationen relativ für die Öffentlichkeit zugänglich gewesen, aber manch einer dreht bei einer solchen Situation aus.

Bei den Grippeepidemien als auch bei Ebola kam es zu keiner Massenhysterie und auch sonst zu keiner Situation, die etwas verschlimmert hätte - dein Beispiel ist somit nicht wirklich relevant.
Manche wenige drehen sicherlich durch, aber das gibt es immer und überall; und wenns nur ein Amokläufer ist der sich so schrecklich missverstanden fühlt oder ein Mörder von Ärzten, welche die Abtreibung durchführen, nur weil der Einzelne damit nicht klar kommt.

So ist das Leben. Verrückt.

Cao Cao

Gut, dann sind wir uns diesbezüglich einig. Nicht jede Information ist für uns bestimmt.

Aber jene Informationen sind Sicherheitsrelevant; und solche werden von Journalisten weder gesucht noch wurden solche jemals veröffentlicht (außer von Hackern...).

Cao Cao

Klar gefährden sie damit den Landesfrueden, denn nicht immer kann man etwas mit legalen Mitteln erreichen. Bestes Beispiel dafür ist die Informationsbeschaffung im Krieg.
Folter...

Du hast wohl zu viel 24 gesehn - zugegeben eine spannende Serie.
Aber auch diese Dinge gefährden kein Land. Oder in wie fern wurde das Land Amerika in Gefahr gebracht, als die Ereignisse in Guantanamo an die Öffentlichkeit kamen?

Gefahr ging davon nicht im geringsten aus, im Gegenteil wurden auch hier die Verantwortlichen hart sanktioniert - unabhängig davon, dass Ex-President Bush diese erst vor einigen Jahren wiederholt als Helden bezeichnete.
Wenn wir die Vergangenheit betrachten, sind immer wieder durchgeführte Foltermethoden wie Waterboarding und viele weitere ans Tageslicht gekommen. Entegegen deiner Behauptung jedoch ging damit niemals - kein einziges mal - eine Gefährdung für ein Land einher. Einzigst heftige Debatten sind entstanden...

könnt ihr mal aufhören, mir alle minuspunkte zu erteilen^^ ihr habt eure meinung und ich die meine. tut mir ja leid für euch, wenn euch diese nicht passt.

ist ja schön das ihr denkt, alles muss ans tageslicht, jeder muss alles wissen egal wie schlimm die wahrheit ist. das ist euer standpunkt und respektier ich. deswegen aber gleich mit dem buu finger auf mich zeigen?

meine meinung und einiger anderen ist nun mal komplett umgekehrt. was bringt es, die wahrheit zu wissen? hysterie und unruhe und es würde mich nicht wundern, wenn ein oder zwei auf den gedanken kommen, nun gegen den staat oder sonst was sich aufzulehnen, was unter den richtigen umständen dann erst recht zur massenhysterie heranwächst und im endeffekt anderen nur schadet.

es passieren dinge auf der welt, die euch nicht schaden, die mir nicht schaden, also muss ich nicht meine nase da reinhalten.

Altair92

es passieren dinge auf der welt, die euch nicht schaden, die mir nicht schaden, also muss ich nicht meine nase da reinhalten.

Es gibt aber unbestreitbar auch viele Dinge, die genau das eben doch tun (können) - und ohne die Nase reinzuhalten, lässt sich das weder differenzieren noch herausfinden...

Scrypton

Spielt keine Rolle - es ging mir um ein Beispiel, dass Kompetenzüberschreitungen nur dann sanktioniert werden können, wenn eben diese auch aufgedeckt werden. Unabhängig davon, ob diese geheimen Informationen, die dahingehend versucht wurden unter Verschluss zu halten, als geheim eingestuft wurden oder nicht.
Womit du weiter die Frage übergangen hast, warum "manche Dinge lieber begraben bleiben" sollten, wie du vorausgehend behauptet hast.

Es spielt schon eine Rolle, denn es ist eine vollkommen andere Situation.
Überhaupt empfinde ich die Brutkastenlüge nicht mal als "schlimm", schließlich hätte man auch 1000 andere Gründe gefunden in den Irak einzumaschieren. Saddam hat soweit bekannt jede erdenkliche menschenverachtende Methode an Kurden und andere Feinde ausgeübt und das im öffentlichen Stil.
Die Brutkastenlüge war etwas das die USA eher zu einen Gespött gemacht hat.

Das Warum habe ich übergangen?

Das Risiko einer Massenpanik
Das Risiko einer Lynchjustiz
Das Risiko eines Putsches

Das sind Probleme die entstehen können. Die Gründe warum es dazu kommen kann, kenne ich nicht. Die kennt nur der Geheimdienst.
Allerdings gibt es durch die Medien entfachte Probleme, weil sie etwas hinauspusaunen. Dabei spielt es keine Rolle ob das geheime Akten sind oder nicht. Der Effekt ist das selbe:

Wie viele haben sich z.B. bereit erklärt den Schläger von Tugce zu töten?
Wie viele Nazis protestieren bei Asylheimen und es droht zur Eskalation?
Wie viele Linksextremisten gehen gewaltsam vor, wenn ihnen solche Infos nicht passen?
Viele sind einfach zu emotional geladen, um Nachrichten zu verkraften (Unabhängig ob wahr oder unwahr)

Scrypton

Nein; dann hat der Verwalter der "Geheimnisse" eben schlecht gearbeitet.
Es kann ja nicht sein, dass Geheimdienste tun und lassen können was sie wollen, nur weil deren Handlungen als "geheim" bewertet werden. Dahingehend ist es gut dass es Journalisten gibt, welche solche Drecksarbeiten ans Tageslicht bringen. Nur so kann man Kompetenzüberschreitungen dieser aufdecken und Kritik als auch Sanktion kompensieren.

Sehe ich auch so. Aber wie gesagt: Es ist immernoch ein Geheimdienst. Wenn die Jungs Steuergelde unterschlagen, und andere ohne rationale Begründung unterdrückt und mundtot gemacht werden dann bedarf es tatsächlich eine neutrale Person.

Scrypton

Das halte ich für unsinnig.
So wissen wir durchaus, wann es in etwa mit der Erde vorbei sein wird; nämlich, wenn sich die Sonne zu einem roten Riesen aufblähen wird. Wenn die Astronomen einen Meteor entdecken würden, der eindeutig auf die Erde rast und uns vernichten würde, so würde man auch das nicht einfach ignorieren sondern widerwillig akzeptieren - weil schlicht objektiv überprüfbar für alle, die wissen, wie.

Der rote Riese entsteht aber laut denen erst in ca. paar millionen Jahren. Bis dahin könnten wir schon von Meteoriten, Gammablitze (Eher unwahrscheinlich) oder Außerirdische () aus gelöscht worden sein.

Scrypton

Vermutlich auswandern. ^^

Das wäre nicht so einfach...
Du bist ja nicht der einzige der die Beine in die Hand nehmen würde. Straßen wären durch Staus blockiert, Flughäfen überfüllt und die Bahnverbindung kappt ab. In der Regel ist es einfacher die Menschen behutsam an einer Situation heranzuziehen.

Scrypton

Bei den Grippeepidemien als auch bei Ebola kam es zu keiner Massenhysterie und auch sonst zu keiner Situation, die etwas verschlimmert hätte - dein Beispiel ist somit nicht wirklich relevant.
Manche wenige drehen sicherlich durch, aber das gibt es immer und überall; und wenns nur ein Amokläufer ist der sich so schrecklich missverstanden fühlt oder ein Mörder von Ärzten, welche die Abtreibung durchführen, nur weil der Einzelne damit nicht klar kommt.

So ist das Leben. Verrückt.

Kommt drauf an. In Form von Gewalt tat sich da nicht viel, aber wenn du wüsstest wie paranoid manch einer dadurch wurde, würdest du den Kopf schütteln. Informationen können Emotionen hervorrufen. Jede erdenkliche Emotionen. Zwei Emotionen sind mit möglichen Gefahren verbunden. Angst und Wut.

Es muss nie zu einer solchen Situation kommen, aber es kann. Das Risiko wäre höher als ohnehin schon. Und dazu sind Geheimdienste u.a. meiner Ansicht nach da. Um hinter den Rücken, alle kritischen Punkte abzusichern und ggf. ohne Aufmerksamkeit der Medien sich um das Problem zu kümmern. Ob das nun menschlich, oder unmenschlich vor geht ist mir egal, so lange das Ergebnis stimmt, UND so lange keine Unschuldigen dadurch gefährdet werden.

Ein paar reichen aber aus um andere verrückt zu machen.

Scrypton

Aber jene Informationen sind Sicherheitsrelevant; und solche werden von Journalisten weder gesucht noch wurden solche jemals veröffentlicht (außer von Hackern...).

Hoffen wir es. Es gibt auch genug mediengeile Journalisten die sich da was zusammen basteln, wie man es z.B. von der BILD-Redaktion kennt. Ist nicht mal wirklich anerkannt als "Zeitung", und erhält teilweise mehr Gehör als die anderen Zeitungen. Genau das macht mir Angst. Gib den Menschen empfindliche Informationen und das Ergebnis kann vielseitig sein.

Scrypton

Du hast wohl zu viel 24 gesehn - zugegeben eine spannende Serie.
Aber auch diese Dinge gefährden kein Land. Oder in wie fern wurde das Land Amerika in Gefahr gebracht, als die Ereignisse in Guantanamo an die Öffentlichkeit kamen?

Kenne leider nur N24
Ansonsten habe ich mich einfach ein wenig mit Kriegskunst, Informationsbeschaffung und Geschichte befasst.
Meine Lieblingsserien belaufen sich nur auf Dr.House, LOST, und Hannibal. Davon trägt keine der drei Serien dazu bei
Leider ist die USA aber auch immer wieder ein Beispiel, was ich leid bin hier zu hören. Es gibt noch 100 andere Länder, warum nimmt man
gerade die als Beispiel? Amerika zeigt uns in vielen Dingen wie etwas nicht geht, das heißt aber nicht das wir hier genau so handeln, oder die gleichen Risiken tragen. Bei uns würde z.B. eine Lockerung des Waffengesetzes hier eher weniger nach den schießwütigen Texanern kommen, eben weil wir auch eine ganz andere Mentalität haben. Im Übrigen darf man auch nicht vergessen.

Wir sind hier einzelne Länder in Europa währen die USA eigene Staaten, so groß wie unsere Nachbarländer unterhält. Sogar hier fallen Gesetze und Mentalitäten unterschiedlich aus. Das ist allerdings ein anderes Kapitel und hat mit unseren Gespräch nichts zu tun. Wollte es also nur mal angemerkt haben.

Scrypton

Gefahr ging davon nicht im geringsten aus, im Gegenteil wurden auch hier die Verantwortlichen hart sanktioniert - unabhängig davon, dass Ex-President Bush diese erst vor einigen Jahren wiederholt als Helden bezeichnete.
Wenn wir die Vergangenheit betrachten, sind immer wieder durchgeführte Foltermethoden wie Waterboarding und viele weitere ans Tageslicht gekommen. Entegegen deiner Behauptung jedoch ging damit niemals - kein einziges mal - eine Gefährdung für ein Land einher. Einzigst heftige Debatten sind entstanden...

Ich beziehe mich auch eher auf die Grundlage: Jourmalismus vs. Geheimdienst, und darum geht es in meiner Aussage. Die Situation bezüglich Whistleblower ist mir gänzlich unbekannt, weshalb ich dazu auch nichts direkt geschrieben habe. Da es allerdings kein wirkliches Thema zu der Geheimhaltung an sich hier im Forum gibt, habe ich das dazu hier hinterlegt.

Eine Debatte im Bezug auf Folter gab es damals ja auch:

http://www.augsburger-allgemeine.de/...d32301612.html

n Deutschland ist diese Frage nicht unbekannt. 2002 ließ der Frankfurter Vize-Polizeipräsident Daschner den festgenommenen Magnus Gäfgen mit Folter bedrohen, um den entführten Bankierssohn Jakob von Metzler zu retten. Zur Gewaltanwendung kam es nicht, weil Gäfgen zuvor einknickte, der Junge war aber schon tot.

...
Wenn Folter Leben rettet, ist sie dann legitim? - weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/...d32301612.html

Cao Cao

Scrypton

Spielt keine Rolle - es ging mir um ein Beispiel, dass Kompetenzüberschreitungen nur dann sanktioniert werden können, wenn eben diese auch aufgedeckt werden. Unabhängig davon, ob diese geheimen Informationen, die dahingehend versucht wurden unter Verschluss zu halten, als geheim eingestuft wurden oder nicht.

Es spielt schon eine Rolle, denn es ist eine vollkommen andere Situation.

Spielt eben keine Rolle, weil es schlicht darum ging dass Kompetenzüberschreitungen nur dann sanktioniert (oder oder...) werden kann, WENN diese auch aufgedeckt werden.
Die Situation ist natürlich eine andere, die Situation ist immer eine andere, was aber an meiner Aussage selbst überhaupt nichts ändert.

Cao Cao

Das Risiko einer Massenpanik
Das Risiko einer Lynchjustiz
Das Risiko eines Putsches

Aufgrund von Informationen, die Journalisten aufgedeckt und veröffentlicht haben?
Das ist eine Behauptung; wann ist derartiges bisher passiert?

Cao Cao

Wie viele haben sich z.B. bereit erklärt den Schläger von Tugce zu töten?
Wie viele Nazis protestieren bei Asylheimen und es droht zur Eskalation?
...

Was davon hat etwas mit durch Journalisten aufgedeckten Geheiminformationen zu tun?
o.O

Richtig, nichts.

Cao Cao

Sehe ich auch so. Aber wie gesagt: Es ist immernoch ein Geheimdienst.

Das ändert überhaupt nichts; wer oder was Kompetenzüberschreitungen durchführt muss in die Verantwortung gezogen werden können.
Sicherheitstechnisch sensible Informationen gehören nicht zu solchen Überschreitungen und werden auch von keiner Zeitschrift bereit gestellt. Die Ausnahme wäre Wikileaks, aber das ist kein Journal und die Inhalte stammen nicht von Journalisten.

Cao Cao

Scrypton

Bei den Grippeepidemien als auch bei Ebola kam es zu keiner Massenhysterie und auch sonst zu keiner Situation, die etwas verschlimmert hätte - dein Beispiel ist somit nicht wirklich relevant.

Kommt drauf an. In Form von Gewalt tat sich da nicht viel, aber wenn du wüsstest wie paranoid manch einer dadurch wurde, würdest du den Kopf schütteln.

Das mag ja sein. Doch darum ging es nicht.
Du hast gesagt, dass public gemachte Geheiminformationen das Volk in Panik versetzen würde. Daraufhin nanntest du Grippeepidemien sowie Ebola, doch diese minderten die Sicherheit keines einzigen Landes. Obwohl ich extra noch darauf hingewiesen habe, dass du konkrete, historische Beispiele eben dafür benennen solltest.

Bei Grippeepidemien als auch bei Ebola war das jedoch nicht der Fall, die Sicherheit des Landes wurde nie gefährdet.

Cao Cao

Gib den Menschen empfindliche Informationen und das Ergebnis kann vielseitig sein.

Glaube ich kaum.
Es gibt dahingehend die unterschiedlichsten "Informationen" absurder Verschwörungstheorien... Aliens entführen Menschen und führen Versuche durch, die erste Mondlandung ein Fake... die Sicherheit wird durch sowas nicht gefährdet obwohl es mehr als genug Menschen gibt, die von diesen Dingen überzeugt sind.
So sind auch viele Menschen davon überzeugt, dass die amerikanische Regierung den Anschlag am 11. September inszeniert hat; eine Regierung die ihr eigenes Land angreift und dafür Passagiermachinen missbraucht. Viele glauben es und selbst dieser (haltlose) Vorwurf eines solch radikalen Vorgehens hat zu keinerlei Sicherheitsverluste geführt.

Cao Cao

Ich beziehe mich auch eher auf die Grundlage: Jourmalismus vs. Geheimdienst

Das tu ich ebenfalls.
Allerdings sehe ich nicht, wie die Journalisten die Sicherheit von wem auch immer gefährden würden. Im Gegenteil, wenn es eng wird werden Namen und Orte einfach mal durch Synonyme ersetzt um den oder die Befragten nicht in Gefahr zu bringen.
Am liebsten hätten die Geheimdienste ihre geheimen Informationen immer dann ganz geheim, wenn es für sie - nicht für andere - unbequem wird.

Cao Cao

Ich bin so frei zu behaupten das wir keinen falschen Gründe brauchen, um einen Krieg zu führen.

Wie sollen wir denn einen Krieg führen? Mit den Lappen, die wir in der Bundeswehr haben? Abgesehen von den SK's haben wir doch nur Kanonenfutter.

Egal welche Gründe man hat um einen Krieg zu führen, sie sind immer falsch.

Scrypton

Spielt eben keine Rolle, weil es schlicht darum ging dass Kompetenzüberschreitungen nur dann sanktioniert (oder oder...) werden kann, WENN diese auch aufgedeckt werden.
Die Situation ist natürlich eine andere, die Situation ist immer eine andere, was aber an meiner Aussage selbst überhaupt nichts ändert.

Und inwiefern soll eine Kompetenzüberschreitung deiner Meinung nach aussehen? Doch nicht nur weil man eben mal das Grundgesetz außer Kraft setzt.

Scrypton

Aufgrund von Informationen, die Journalisten aufgedeckt und veröffentlicht haben?
Das ist eine Behauptung; wann ist derartiges bisher passiert?

Ich bentone es immer wieder: Es "kann" dazu kommen.
Es wird noch nie passiert sein, gerade weil nicht alles an die Öffentlichkeit kommt was hinter verschlossenen Türen passiert. Würden du oder ich es wissen, hätte der Geheimdienst seinen Zweck nicht erfüllt.

Das aufdecken wäre eine Sache, das veröffentlichen eine andere. Und letztere kann Schwierigkeiten mit den Gesetz haben, selbst wenn man dadurch für das Menschenrecht kämpft. Es bleibt ein Verstoß gegen das Staatsgeheimnis.

Scrypton

Was davon hat etwas mit durch Journalisten aufgedeckten Geheiminformationen zu tun?
o.O

Richtig, nichts.

Es hat sogar viel damit zu tun, denn die Situation ist die gleiche. "Informationen können andere anstacheln, und da Randgruppen nicht sooo wenig sind können die im Zweifelsfall auch leider ordentlich Probleme machen".

Es spielt da nicht mal eine Rolle ob die Information geheim ist, oder nicht. Es sollte nur bekräftigen das eine geheime Information genau zu solchen Problemen, oder gar schlimmer führen kann. Vielleicht passiert aber auch gar nichts.

Scrypton

Das ändert überhaupt nichts; wer oder was Kompetenzüberschreitungen durchführt muss in die Verantwortung gezogen werden können.
Sicherheitstechnisch sensible Informationen gehören nicht zu solchen Überschreitungen und werden auch von keiner Zeitschrift bereit gestellt. Die Ausnahme wäre Wikileaks, aber das ist kein Journal und die Inhalte stammen nicht von Journalisten.

Klar muss er das, aber nicht von der Öffentlichkeit sondern einen Gericht.

Scrypton

Das mag ja sein. Doch darum ging es nicht.
Du hast gesagt, dass public gemachte Geheiminformationen das Volk in Panik versetzen würde. Daraufhin nanntest du Grippeepidemien sowie Ebola, doch diese minderten die Sicherheit keines einzigen Landes. Obwohl ich extra noch darauf hingewiesen habe, dass du konkrete, historische Beispiele eben dafür benennen solltest.

Bei Grippeepidemien als auch bei Ebola war das jedoch nicht der Fall, die Sicherheit des Landes wurde nie gefährdet.

Massenpanik, ist Massenpanik. Die Beweggründe sind unabhängig.

Scrypton

Glaube ich kaum.
Es gibt dahingehend die unterschiedlichsten "Informationen" absurder Verschwörungstheorien... Aliens entführen Menschen und führen Versuche durch, die erste Mondlandung ein Fake... die Sicherheit wird durch sowas nicht gefährdet obwohl es mehr als genug Menschen gibt, die von diesen Dingen überzeugt sind.
So sind auch viele Menschen davon überzeugt, dass die amerikanische Regierung den Anschlag am 11. September inszeniert hat; eine Regierung die ihr eigenes Land angreift und dafür Passagiermachinen missbraucht. Viele glauben es und selbst dieser (haltlose) Vorwurf eines solch radikalen Vorgehens hat zu keinerlei Sicherheitsverluste geführt.

Stimmt.

Scrypton

Das tu ich ebenfalls.
Allerdings sehe ich nicht, wie die Journalisten die Sicherheit von wem auch immer gefährden würden. Im Gegenteil, wenn es eng wird werden Namen und Orte einfach mal durch Synonyme ersetzt um den oder die Befragten nicht in Gefahr zu bringen.
Am liebsten hätten die Geheimdienste ihre geheimen Informationen immer dann ganz geheim, wenn es für sie - nicht für andere - unbequem wird.

Warum haben wir denn noch Geheimdienste?

Lord Sephiroth

Wie sollen wir denn einen Krieg führen? Mit den Lappen, die wir in der Bundeswehr haben? Abgesehen von den SK's haben wir doch nur Kanonenfutter.

Egal welche Gründe man hat um einen Krieg zu führen, sie sind immer falsch.

Habe es falsch gesagt: Meinte einen Grund zu finden einen Krieg anzufangen.

Cao Cao

Und inwiefern soll eine Kompetenzüberschreitung deiner Meinung nach aussehen? Doch nicht nur weil man eben mal das Grundgesetz außer Kraft setzt.

Doch, unter anderem. Dieses Kriterium ganz alleine erfüllt die Kompetenzüberschreitung bereits in vollen Umfang.

Cao Cao

Ich bentone es immer wieder: Es "kann" dazu kommen.

Welch ein Argument... es "kann" auch dazu kommen, dass uns Außerirdische besuchen und Versuche an uns durchführen. Die Wahrscheinlichkeit ist verschwindend gering, aber...

Cao Cao

Und letztere kann Schwierigkeiten mit den Gesetz haben, selbst wenn man dadurch für das Menschenrecht kämpft. Es bleibt ein Verstoß gegen das Staatsgeheimnis.

Das spielt keine Rolle.
Wenn der SPIEGEL zum Beispiel - ein deutsches Unternehmen - Kompetenzüberschreitungen der NSA aufdeckt, dann kann niemand, auch das Gesetz der USA, nichts dagegen machen.

Cao Cao

Es hat sogar viel damit zu tun

Im Gegenteil hat es absolut nichts damit zu tun. Mir fällt bei dir auf, dass du oft auf ähnliche, jedoch andere schienen hüpfst wenn es eng für dich wird.
Du wurdest gefragt, warum manche Dinge geheim bleiben sollten und aufgrund von Unruhen und Sicherheitsproblemen tatsächlich auftreten. Nun hast du zwar Beispiele genannt, doch waren diese nicht die Folge irgendwelcher journalistischer Tätigkeiten. Damit hast du die vorangegangene Frage nicht beantwortet sondern bist auf Beispiele ausgewichen, die damit nichts zu tun haben. Auch wenn du das jetzt sehr geschickt versuchst zu überspielen.

Cao Cao

Es spielt da nicht mal eine Rolle ob die Information geheim ist, oder nicht. Es sollte nur bekräftigen das eine geheime Information genau zu solchen Problemen, oder gar schlimmer führen kann. Vielleicht passiert aber auch gar nichts.

Aha - also besser nicht rumschnüffeln, nichts nachforschen, einfach machen lassen und auf deren guten Wille vertrauen?
Das wäre absurd naiv.

Cao Cao

Scrypton

Das ändert überhaupt nichts; wer oder was Kompetenzüberschreitungen durchführt muss in die Verantwortung gezogen werden können.
Sicherheitstechnisch sensible Informationen gehören nicht zu solchen Überschreitungen und werden auch von keiner Zeitschrift bereit gestellt.

Klar muss er das, aber nicht von der Öffentlichkeit sondern einen Gericht.

Und wie stellst du dir vor, kommt es zu einen Prozess durch ein Gericht?
Können die Richter neuerdings hellsehen und Informationen, die ihnen aufgrund der Geheimhaltung nicht vorliegen, analysieren? Das ist doch Unsinn...

Cao Cao

Scrypton

Das mag ja sein. Doch darum ging es nicht.
Du hast gesagt, dass public gemachte Geheiminformationen das Volk in Panik versetzen würde. Daraufhin nanntest du Grippeepidemien sowie Ebola, doch diese minderten die Sicherheit keines einzigen Landes. Obwohl ich extra noch darauf hingewiesen habe, dass du konkrete, historische Beispiele eben dafür benennen solltest.

Bei Grippeepidemien als auch bei Ebola war das jedoch nicht der Fall, die Sicherheit des Landes wurde nie gefährdet.

Massenpanik, ist Massenpanik.

Selbstverständlich; doch eine Massenpanik hat es in den von dir genannten Fällen nicht gegeben.
Demzufolge steht es dir noch immer frei, darzulegen, welche journalistischen Tätigkeiten denn in der Vergangenheit zu solchen geführt haben - und zwar weiterhin konkrete, historische Beispiele und keine frei erfundenen Hypothesen.

Bisher ist es dir jedenfalls nicht gelungen, denn eine Massenpanik gab es bei deinen Beispielen nicht. Noch immer.

Cao Cao

Scrypton

Allerdings sehe ich nicht, wie die Journalisten die Sicherheit von wem auch immer gefährden würden. Im Gegenteil, wenn es eng wird werden Namen und Orte einfach mal durch Synonyme ersetzt um den oder die Befragten nicht in Gefahr zu bringen.
Am liebsten hätten die Geheimdienste ihre geheimen Informationen immer dann ganz geheim, wenn es für sie - nicht für andere - unbequem wird.

Warum haben wir denn noch Geheimdienste?

Aus dem selben Grund, aus welchen sie hervorgegangen sind:
Um die Tätigkeiten anderer Staaten, hauptsächlich die von potenziellen Feinden, zu überwachen um vorbereitet zu sein... nicht aber, um gegen die Gesetze des eigenen Landes zu verstoßen, Backdoors in unterschiedlichste Software einzupflanzen oder die Firmen im eigenen Land zu überwachen (Wirtschaftsspionage) und und und...

Scrypton

Doch, unter anderem. Dieses Kriterium ganz alleine erfüllt die Kompetenzüberschreitung bereits in vollen Umfang.

Welch ein Argument... es "kann" auch dazu kommen, dass uns Außerirdische besuchen und Versuche an uns durchführen. Die Wahrscheinlichkeit ist verschwindend gering, aber...

Das mit den Außerirdischen war auch mehr ironisch gemeint.
Es "kann" bezieht sich bei mir auf eine Situation die eine potenziell höhere Wahrscheinlichkeit hat in die falsche Bahn zu laufen, als im Normalfal.
Ich gehe lieber auf Nummer sicher.

Scrypton

Das spielt keine Rolle.
Wenn der SPIEGEL zum Beispiel - ein deutsches Unternehmen - Kompetenzüberschreitungen der NSA aufdeckt, dann kann niemand, auch das Gesetz der USA, nichts dagegen machen.

Stimmt.

Scrypton

Im Gegenteil hat es absolut nichts damit zu tun. Mir fällt bei dir auf, dass du oft auf ähnliche, jedoch andere schienen hüpfst wenn es eng für dich wird.
Du wurdest gefragt, warum manche Dinge geheim bleiben sollten und aufgrund von Unruhen und Sicherheitsproblemen tatsächlich auftreten. Nun hast du zwar Beispiele genannt, doch waren diese nicht die Folge irgendwelcher journalistischer Tätigkeiten. Damit hast du die vorangegangene Frage nicht beantwortet sondern bist auf Beispiele ausgewichen, die damit nichts zu tun haben. Auch wenn du das jetzt sehr geschickt versuchst zu überspielen.

Und dadurch das du deinen Text dick markierst ist er leider auch nicht richtiger...
Du musst mal lernen das nicht alles auf der Welt belegbar ist, so sind Statistiken z.B. auch kein Garant für eine 100% Richtigkeit.
Außerdem habe ich nie gesagt, das es aufgrund von Jouristen je passiert es, sondern das es passieren kann. Bis jetzt hat aber auch kein Jourist einen Weltkomplott aufgedeckt, folglich kann man hier nur mutmaßen und das leider nicht unberechtigt.

Fakt ist aber: Wer mit dem Feuer spielt verbrennt sich die Finger. Das weiß jeder von uns, und dabei ist es egal ob du das Feuer anfässt oder ich. Etwas das vorausschaubar ist, bedarf keine Belege. Es ist Berechnend.


Du kannst es für dich akzeptieren, oder nicht. Das liegt dir ganz offen.

Im übrigen rate ich dir mit provokanten Aussagen und Unterstellungen vorsichtig umzugehen.

Scrypton

Aha - also besser nicht rumschnüffeln, nichts nachforschen, einfach machen lassen und auf deren guten Wille vertrauen?
Das wäre absurd naiv.

Kommt drauf an wo man rumschnüffelt und vor allem wer dies tut.

Scrypton

Und wie stellst du dir vor, kommt es zu einen Prozess durch ein Gericht?
Können die Richter neuerdings hellsehen und Informationen, die ihnen aufgrund der Geheimhaltung nicht vorliegen, analysieren? Das ist doch Unsinn...

So weit ich weiß haben selbst Jouristen kein Recht die Arbeit der Exekutive auszuführen. Sie sind nicht berechtigt gegen andere zu ermitteln und Beweise zu sammeln. Das deckt die Pressefreiheit auch nicht ab. Wenn sie Bedenken haben, sollen sie sich gefälligst an die Polizei wenden, und dann bitte mit Beweise.
Es gibt keine? Pech gehabt.

Scrypton

Selbstverständlich; doch eine Massenpanik hat es in den von dir genannten Fällen nicht gegeben.
Demzufolge steht es dir noch immer frei, darzulegen, welche journalistischen Tätigkeiten denn in der Vergangenheit zu solchen geführt haben - und zwar weiterhin konkrete, historische Beispiele und keine frei erfundenen Hypothesen.

Baut leider alles auf Hypothesen auf, denn ein solcher Fall indem empfindliche Informationen hierzulande herausgekommen sind ist noch nicht passiert.
Allerdings gibt es immer ein erstes mal. Massenpanik kann unterschiedliche ausfallen. Klein und unscheinbar oder groß und zerstörerisch.

Scrypton

Bisher ist es dir jedenfalls nicht gelungen, denn eine Massenpanik gab es bei deinen Beispielen nicht. Noch immer.

Nicht in der Größe wie das bei Staatsgeheimnissen der Fall sein würde, nein.

Scrypton

Aus dem selben Grund, aus welchen sie hervorgegangen sind:
Um die Tätigkeiten anderer Staaten, hauptsächlich die von potenziellen Feinden, zu überwachen um vorbereitet zu sein... nicht aber, um gegen die Gesetze des eigenen Landes zu verstoßen, Backdoors in unterschiedlichste Software einzupflanzen oder die Firmen im eigenen Land zu überwachen (Wirtschaftsspionage) und und und...

Willkommen in der Realität. Finde dich damit ab oder tu etwas dagegen. Du tust nichts dagegen, also beschwere dich nicht.

Das Problem bei der Sache ist doch, dass sich grundsätzlich an diesen "geheimen" Informationen und Abläufen auch nichts ändern wird, selbst wenn wir sie erfahren. Ein Edward Snowden hat beispielsweise einige dubiose Machenschaften aufgedeckt und die Welt darauf mit Empörung reagiert. Was hat sich seitdem geändert? Eigentlich nicht viel, oder? Heute ist Snowden bereits verjährt und dem Durchschnittsbürger längst nicht mehr im Kopf, schließlich gibt es ja neue Themen, über die er sich aufregen kann (z.B. Euro-Krise). Die Welt dreht sich immer weiter und auf diese Weise können in der Kritik stehende Personen und Organisationen sich dem Fokus durch einfaches Aussitzen oftmals wieder zu einem großen Teil entziehen.

Die Medien und ihre Vetreter sind beileibe keine Heiligen, die unsere Welt vollkommen uneigennützig verbessern möchten. Die meisten unter ihnen handeln auch nur aus dem Antrieb heraus sich selbst einen Namen (und damit Ruhm + Geld) zu schaffen - und ja, DAFÜR wird schonungslos aufgedeckt. Journalisten wollen allerdings gelesen werden und wenn z.B. die Geschichte zu Edward Snowden irgendwann ausgereizt ist, dann wird sie halt wieder fallen gelassen und man sucht sich eine neue Herangehensweise. Ob die NSA jetzt ihre Vorgehensweise geändert hat, ist den Medienleuten doch ziemlich egal.

Und selbst wenn die NSA das getan und sich einsichtig gezeigt hätte, würde sie dennoch neue Mittel und Wege finden um ihre alten Ziele weiterhin zu verfolgen. Sie verschwindet ja (leider?) nach so einer Enthüllung nicht einfach spurlos, sondern bleibt weiterhin bestehen und in ihrer Machtposition kaum angekratzt. Dadurch wird doch deutlich genug, dass es uns recht wenig bringt, wenn jeder von uns diese Informationen erlangt. Es ist nur ein weiterer Weg Angst und in der Folge auch Hass zu schüren gegen Dinge, die niemand von uns persönlich jemals ändern können wird. Schlussendlich fühlen wir uns dadurch nur noch eine Spur unwohler, weil wir wissen, dass die "Übeltäter" größtenteils unbeschadet aus der Sache herauskommen (völlig gleich, was sie sich leisten) und dazu vermuten müssen, dass noch weitaus schlimmere Dinge im Verborgenen lauern.

Zu einer Gesundung unserer Gesellschaft wird Whistleblowing jedenfalls nicht beitragen. Aber die wäre auch nur möglich, wenn jeder von uns seine eigene Ambitionen zurückstellen und nicht mehr in Konkurrenz zu anderen Menschen treten würde, denn solange wird es auch immer (illegitime) Geheimnisse geben, durch die der eine gegenüber dem anderen einen Vorteil erlangen möchte. Die Geheimdienste treiben dieses Verhalten lediglich auf die Spitze und sind ja zudem auch durch unsere Regierungen gebilligt (und das nicht erst seit heute). Eine Gesellschaft, in der alle existierenden Informationen jedem Menschen frei verfügbar sind, ist schlicht und ergreifend absolut unrealistisch.

Cao Cao

Scrypton

Du wurdest gefragt, warum manche Dinge geheim bleiben sollten und aufgrund von Unruhen und Sicherheitsproblemen tatsächlich auftreten. Nun hast du zwar Beispiele genannt, doch waren diese nicht die Folge irgendwelcher journalistischer Tätigkeiten. Damit hast du die vorangegangene Frage nicht beantwortet sondern bist auf Beispiele ausgewichen, die damit nichts zu tun haben.

Und dadurch das du deinen Text dick markierst ist er leider auch nicht richtiger...

Nein, dadurch natürlich nicht - sondern durch den Inhalt, selbstverständlich.

Denn deine Beispiele gingen an der Frage vorbei, das kannst du drehen und wenden wie du willst.
Es sei dir gegönnt, hier mit hypothetischen Möglichkeiten zu argumentieren doch viel Gewicht hat das eben nicht.

Cao Cao

Außerdem habe ich nie gesagt, das es aufgrund von Jouristen je passiert es, sondern das es passieren kann.

Passieren kann viel; aber darauf aufbauend kann man doch den Journalismus nicht kritisieren.

Cao Cao

Scrypton

Und wie stellst du dir vor, kommt es zu einen Prozess durch ein Gericht?
Können die Richter neuerdings hellsehen und Informationen, die ihnen aufgrund der Geheimhaltung nicht vorliegen, analysieren? Das ist doch Unsinn...

So weit ich weiß haben selbst Jouristen kein Recht die Arbeit der Exekutive auszuführen.

Aber sie haben das Recht, Fakten zu sammeln - und wenn diese Fakten gleich Beweise durch Journalisten offengelegt werden können die Jouristen durchaus damit arbeiten.

Cao Cao

Wenn sie Bedenken haben, sollen sie sich gefälligst an die Polizei wenden, und dann bitte mit Beweise.
Es gibt keine? Pech gehabt.

Nein, eben nicht "Pech gehabt".
Vorliegende Fakten, von wem auch immer aufgedeckt, können heran gezogen werden. Das gefällt dir nicht? Pech gehabt.

Cao Cao

Baut leider alles auf Hypothesen auf

Und genau das war meine an dich gerichtete Kritik.
Persönliche, also subjektiv zusammen gewürfelte Hypothesen sind keine Basis für eine Argumentation.

Cao Cao

Scrypton

Aus dem selben Grund, aus welchen sie hervorgegangen sind:
Um die Tätigkeiten anderer Staaten, hauptsächlich die von potenziellen Feinden, zu überwachen um vorbereitet zu sein... nicht aber, um gegen die Gesetze des eigenen Landes zu verstoßen, Backdoors in unterschiedlichste Software einzupflanzen oder die Firmen im eigenen Land zu überwachen (Wirtschaftsspionage) und und und...

Willkommen in der Realität. Finde dich damit ab oder tu etwas dagegen.

Eben diese entstandene "Realität" der Geheimdienste steht ja gerade global zur Diskussion - und wird dementsprechend auch kritisiert.

Scrypton

Nein, dadurch natürlich nicht - sondern durch den Inhalt, selbstverständlich.

Denn deine Beispiele gingen an der Frage vorbei, das kannst du drehen und wenden wie du willst.
Es sei dir gegönnt, hier mit hypothetischen Möglichkeiten zu argumentieren doch viel Gewicht hat das eben nicht.

Ich habe soweit nie wiedersprochen das es sich dabei um Hypothesen handelt
Ich habe lediglich auf mögliche Risiken bemerkbar gemacht, und dies anhand dessen verglichen was Informationen für Verwirrung stiften können, oder gar andere aufhetzen. Zugegeben das mit den Randmenschen zu vergleichen, ist nicht unbedingt ein gutes Beispiel da diese ohnehin voreingenommen sind allerdings sollte man mit Informationen gerade bei diesen Leuten aufpassen. Meine Meinung dazu.

Scrypton

Passieren kann viel; aber darauf aufbauend kann man doch den Journalismus nicht kritisieren.

Jaein. Der Journalismus hat einen großen Einfluss auf unsere Medienkonsumenten. Letzendlich liegt es aber an jeden einzelnen, ob er seine Aufgabe gewissenhaft verrichtet, oder ein Thema nach eigenen Ermessen ausbaut.
Da gibt es diese und diese.

Scrypton

Aber sie haben das Recht, Fakten zu sammeln - und wenn diese Fakten gleich Beweise durch Journalisten offengelegt werden können die Jouristen durchaus damit arbeiten.

Dann würde sich nur noch die Frage stellen, ob diese Fakten von ein Gericht auch akzeptiert werden.

Scrypton

Nein, eben nicht "Pech gehabt".
Vorliegende Fakten, von wem auch immer aufgedeckt, können heran gezogen werden. Das gefällt dir nicht? Pech gehabt.

So lange man nicht seine Kompetenzen überschreitet. Das sollte allerdings auch beide Seiten betreffen.

Scrypton

Und genau das war meine an dich gerichtete Kritik.
Persönliche, also subjektiv zusammen gewürfelte Hypothesen sind keine Basis für eine Argumentation.

Argumentation ist nicht gleich Fakt, genau so wie es auch niemals Studien sein werden.
Da ein solcher Fall noch nicht existiert hat, fehlt dazu auch die Grundlage. Das heißt aber nicht, deshalb das nichts dergleichen passieren kann.
Es gibt auch keinen Anhaltspunkt dafür das ich morgen sterbe, und dennoch kann ich mal eben tot umfallen. Dies allerdings kann man anhand dessen einschätzen, was die Person zu sich nimmt, ob er Sport treibt, usw.

Bei dem Fall hingegen das Informationen eine Massenhystiere auslösen können, weiß man das dies möglich ist.
Einzelne reagieren unterschiedlich auf Informationen die sie über die Medien erhalten. Alleine über die sozialen Netzwerke ist es erschreckend welche Boshaftigkeit viele Menschen an den Tag legen. Vielleicht sollte man das ganze nicht überbewerten, aber es schadet nicht mal ein Auge darauf zu werfen.
Vielleicht sollte sich die Wissenschaft einfach mal mehr damit befassen, dann bin ich mir sicher das die Beweise die dafür sprechen schnell genug auf den Tisch legen.

Scrypton

Eben diese entstandene "Realität" der Geheimdienste steht ja gerade global zur Diskussion - und wird dementsprechend auch kritisiert.

Das bringt nur leider nichts wenn eine Seite den Typen als Verräter abstempelt, und die andere Seite ihn als Helden feiert.
Man muss auch irgendwo mal einen Punkt setzen, und das einzige was erreicht wurde ist das man den Generalbundesanwalt nun auf sich aufmerksam gemacht hat.

3Sat hat einen bericht über diesen fall rausgebracht

Der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat wegen „des Verdachts des Verrates von Staatsgeheimnissen“ Strafanzeige gegen netzpolitik.org Unbekannt gestellt, netzpolitik.org hatte im letzten Jahr unter anderem zwei Haushaltspläne des Verfassungsschutzes veröffentlicht. „Kulturzeit“ spricht mit den Netzaktivisten Markus Beckedahl und Anke Domscheit-Berg.

3sat.online - Mediathek: Geheime Straft

Wie jetzt bekannt geworden ist, wurde tatsächlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet:

Die Generalbundesanwaltschaft hat ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org eingeleitet. Der Vorwurf: Verdacht auf Landesverrat. Denn das Portal hatte Anfang des Jahres interne Dokumente des Verfassungsschutzes veröffentlicht.

Dass die Generalbundesanwaltschaft ermittelt, haben die Betreiber von Netzpolitik.org heute offiziell erfahren. Der entsprechende Brief wurde mittlerweile auf der Webseite veröffentlicht. Demnach richtet sich das Verfahren gegen die Journalisten und Netzpolitik.org-Betreiber Andre Meister und Markus Beckedahl, weil diese für die Berichte verantwortlich sind. Darüber hinaus wird noch gegen Unbekannt ermittelt – und damit ist offenkundig die Quelle gemeint, die die als geheim klassifizierten Verfassungsschutz-Dokumente bereitgestellt hat

http://www.computerbase.de/2015-07/n...landesverrats/

Hier viele weitere infos zum Thema:
„Verdacht des Landesverrats“: Generalbundesanwalt ermittelt doch auch gegen uns, nicht nur unsere Quellen
https://netzpolitik.org/2015/verdach...nsere-quellen/

Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus und ich bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat.

Wir haben Post vom Generalbundesanwalt erhalten. Darin bestätigt er die Ermittlungen gegen Markus, mich und Unbekannt „wegen Verdachts des Landesverrats“ nach § 94 Strafgesetzbuch:

Wer ein Staatsgeheimnis […] an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Wir sind keine Zeugen, sondern sollen als Mittäter ebenso haftbar gemacht werden wie unsere unbekannte(n) Quelle(n). Wir sehen das als einen Angriff auf die Pressefreiheit! Es ist lange her, dass in Deutschland so gegen Journalisten und ihre Quellen vorgegangen wurde.

Der Generalbundesanwalt

24. Juli 2015

Aktenzeichen: 3 BJs 13/15-1

Bearbeiter/in: OStA b. BGH Greven

Betrifft: Ermittlungsverfahren gegen

Andre Meister
Markus Beckedahl
Unbekannt

wegen Verdachts des Landesverrats;

hier: Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens

Sehr geehrter Herr Beckedahl,

im Hinblick auf die Bestimmung des § 78c Abs. 1 Nr. 1 Variante 2 StGB in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Alt. 2 Berliner Pressegesetz gebe ich Ihnen Kenntnis davon, dass ich aufgrund von Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Landesverrats gemäß §§ 94 Abs. 1 Nr. 2, 25 Abs. 2, 53 StGB eingeleitet habe. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist die Veröffentlichung der beiden nachgenannten Artikel im Internetblog „Netzpolitik.org“. Sie sind Verantwortlicher des Blogs. Am 25. Februar 2015 um 10:40 Uhr wurde der Artikel mit der Überschrift „Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an ‚Massenauswertung von Internetinhalten‘ (Updates)“ veröffentlicht. Anschließend erschien am 15. April 2015 um 9:05 Uhr ein Beitrag mit dem Titel „Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung„, der seit dem 15. April 2015 um 20:10 Uhr auch in englischer Sprache abrufbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

(Georg)

Hier die beiden Artikel um die es geht
Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an „Massendatenauswertung von Internetinhalten“ (Updates)
https://netzpolitik.org/2015/geheime...-ueberwachung/

Der Verfassungsschutz arbeitet daran, massenhaft Internet-Inhalte zu erheben und auszuwerten, darunter Kontaktlisten und Beziehungsgeflechte bei Facebook. Dafür hat der Inlandsgeheimdienst einen Posten von 2,75 Millionen Euro in seinem geheimen Haushalt eingeplant, den wir veröffentlichen. Diese Daten sollen mit anderen verknüpft und gerastert werden, um „bislang unbekannte Zusammenhänge festzustellen“.

Geheime Referatsgruppe: Wir enthüllen die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung (Updates)
https://netzpolitik.org/2015/geheime...-ueberwachung/

Das Bundesamt für Verfassungsschutz errichtet für mehrere Millionen Euro eine neue Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung. Das geht aus dem geheimen Konzept zur „Erweiterten Fachunterstützung Internet“ hervor, das wir veröffentlichen. Über 75 Spione sollen Chats und Facebook überwachen, Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke erstellen sowie „verdeckte Informationen erheben“.

Die Süddeutsche zum thema
Ermittlungen gegen Netzpolitik.org - Anderen zur Warnung
Bundesanw

Was ein Skandal ist und was nicht, ist Ansichtssache. Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), hat da so seine eigene Vorstellung.

Ein "Skandal", sei es, sagte er Anfang Mai auf einem Symposium des BfV in Berlin, "dass geheime und geheimste Unterlagen aus dem Bereich der Nachrichtendienste in die Medien gelangen, sobald sie den politisch-parlamentarischen Bereich erreichen". Manche Medien und die Opposition, so sieht es Maaßen, seien doch gar nicht an der Aufklärung von Missständen interessiert, sondern wollten die Geheimdienste "fertig machen". Die gegen uns. So sieht er die Welt.

Wer hinter Netzpolitik.org steckt
Netzpolitik.org: Der Blog und seine K

Wenn sich BND-Präsident Gerhard Schindler über Zeugenaussagen im NSA-Untersuchungsausschuss informieren will, liest er, wie Vertraute berichten, den Blog Netzpolitik.org im Internet. Eine gute Quelle offenbar. Mehrere hochrangige Nachrichtendienstler gaben in dem Ausschuss an, sie hätten sich anhand von Protokollen des Blogs auf ihren Auftritt vorbereitet. Sie lesen, was in der Regel Andre Meister, 30, mitgeschrieben hat. In jeder öffentlichen Ausschusssitzung sitzt er mit dem Laptop auf der Besuchertribüne und tippt ein Live-Protokoll. Manchmal bis spät in die Nacht.

Am 9. Oktober 2014 schrieb er: "15 Uhr, es geht weiter. Ich habe einen eigenen Polizisten hinter mir sitzen, dessen Aufgabe es ist, mich zu beobachten. Laut Eigenauskunft ist sein Name Herr Meyer und seine Dienstnummer 122."

Die Bundestagsverwaltung entschuldigte sich später bei Meister. Und das Sekretariat des Untersuchungsausschusses erklärt, warum der Beamte dem Journalisten über die Schulter geschaut hat, so: Die Polizei des Bundestages habe an diesem Tag prüfen sollen, ob einer der Besucher die Sitzung unerlaubt filme und ins Internet übertrage.

Auch die Tagesschau berichtet
Landesverrat? Ermittlungen gegen Netzpolitik.org
Bundesanwaltschaft geht gegen Blogger vor: Landesverrat? Ermittlungen gegen Netzpolitik.org | tagesschau.de

Mehr als 50 Jahre nach der "Spiegel"-Affäre wird Journalisten in Deutschland wieder Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorgeworfen. Betroffen ist Netzpolitik.org. Das Blog hatte interne Papiere des Verfassungsschutzes veröffentlicht.

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Journalisten wegen des Verdachts auf Landesverrat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe Strafanzeige gegen die Verantwortlichen von Netzpolitik.org gestellt, wie das Blog mitteilte. Die Blogger hatten interne Dokumente des Verfassungsschutzes veröffentlicht.
[...]
Außerdem stellte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in einem weiteren Fall Anzeige: Dabei ging es um einen geheimen Bericht über eine V-Mann-Affäre im NSU-Umfeld, über den NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatten. In diesem Fall prüfen die Strafverfolger in Karlsruhe noch, ob der Vorwurf für ein solches Verfahren reicht.

Zeit online
Landesverrat? Nein, "netzpolitik.org" schützt die Demokratie
Pressefreiheit: Landesverrat? Nein, "netzpolitik.org" schützt die Demokratie | ZEIT ONLINE

Es ist ein erstaunlicher Vorgang: Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, stellt Strafanzeige gegen Journalisten von netzpolitik.org, und die Bundesanwaltschaft nimmt daraufhin Ermittlungen auf, wegen Landesverrats und der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen.

Zuletzt hatten Justizbehörden solche Vorwürfe gegen den Spiegel erhoben. Doch das ist fünfzig Jahre her und entwickelte sich zu einer ausgewachsenen Affäre, an deren Ende ein Minister sein Amt verlor. Der Verfassungsschutzpräsident muss recht verzweifelt sein, wenn er zu diesem Mittel greift.
Anzeige

Die deutschen Geheimdienste stehen unter starkem öffentlichen Druck. Die Untersuchung der NSA-Affäre durch den Bundestag entwickelt sich immer mehr zu einem Fall BND. Der Verfassungsschutz muss mit Kritik wegen möglicher Fehler im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die rechte Terrorgruppe NSU kämpfen. Selbst der kleine Militärische Abschirmdienst ist ins Gerede gekommen, weil ein Waffenhersteller es gerne gesehen hätte, wenn der MAD gegen unliebsame Journalisten vorgeht .

Der Generalbundesanwalt und die NSA | beck-community

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Der amerikanische Geheimdienst NSA habe im vergangenen Jahrzehnt etliche unserer Regierungspolitiker einschließlich der derzeitigen Bundeskanzlerin abgehört. Es gab zudem Vermutungen, der NSA habe in Europa nicht nur politische sondern auch wirtschaftliche Spionage betrieben. Vor gut einem Monat hat der Generalbundesanwalt dennoch die Ermittlungen zum Merkel-Handy nach § 170 Abs.2 StPO eingestellt. Es gebe keine gerichtsfesten Beweise für die Abhöraktion.

Nun wurden von wikileaks Dokumente veröffentlicht, die ein noch größeres Ausmaß der Abhöraktionen der NSA in Deutschland nahelegen. Der Generalbundesanwalt nimmt dies aber nicht zum Anlass zur Wiederaufnahme der Ermittlungen. Vielmehr wird angeblich mit denselben Argumenten wie zuvor bestritten, dass sich aus diesen Hinweisen gerichtsfeste Beweise für konkrete Abhörmaßnahmen ergeben könnten. Dies ist allerdings keine offizielle Mitteilung des GBA, sondern eine Meldung des Magazins Focus aus „Berliner Justizkreisen“.

Hier ein paar öffentliche reaktionen
Wir sind alle netzpolitik.org
Landesverrat - "Wir sind alle netzpolitik.org" - Politik - S

Landesverrat - bei einem solchen Vorwurf gegen Journalisten in Deutschland lässt die Reaktion anderer Journalisten nicht lange auf sich warten. Und sie ist einhellig: Empörung. So weit, so erwartbar, aber auch Politiker und Juristen zeigen sich verwundert bis fassungslos bei der Nachricht von Ermittlungen gegen das Berliner Blog netzpolitik.org.

Auch Generalbundesanwalt Harald Range hat bereits regaiert. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert Range mit den Worten, man sehe mit "Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit" ab von "nach der Strafprozessordnung möglichen Exekutivmaßnahmen". Es sei zunächst in einem Gutachten zu klären, ob es sich bei den Veröffentlichungen tatsächlich um preisgegebene Staatsgeheimnisse handelt. "Bis zum Eingang des Gutachtens wird mit den Ermittlungen innegehalten", zitiert die Zeitung den Generalbundesanwalt. Dieses Vorgehen war allerdings von Anfang an so geplant - es handelt sich also nicht um ein Zurückrudern.

Wie wichtig der Öffentlichkeit das "hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit" ist, zeigt die vielfältige Kritik an Range und dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen.

"Der Landesverrat von Journalisten ist doch wohl ein schlechter Scherz", twittert etwa der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner.

Wenn ihr Netzpolitik.org unterstützen wollt, kann man hier spenden
https://netzpolitik.org/spenden/

Hier eine Zusammenfassung des Pressespiegels(selbst Die BILD zeigt ihrer Solidarität)
https://netzpolitik.org/2015/verdach...pressespiegel/

Deutschlandfunk-Experte leugnet Ermittlungen wegen Landesverrat gegen netzpolitik.org
Stefan Niggemeier | Deutschlandfunk-Experte leugnet Ermittlungen wegen Landesverrat gegen netzpolitik.org

Deutschlandfunk-Experte leugnet Ermittlungen wegen Landesverrat gegen netzpolitik.org
31 Jul 15

Seit gestern Nachmittag ist bekannt, dass die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren gegen die Verantwortlichen von netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen eingeleitet hat. Das entsprechende Schreiben, in dem der Generalbundesanwalt Markus Beckedahl diese Tatsache mitteilt, kann man sich seit gestern Nachmittag ansehen.

Aber der vermeintliche Sicherheitsexperte des vermeintlich seriösen Deutschlandfunks, ein verfassungsschutznaher Mann namens Rolf Clement, erzählt den Hörern noch heute Morgen, dass gar nicht gegen netzpolitik.org ermittelt werde, sondern gegen Unbekannt. Und dass die ganze Aufregung darüber, dass nach Jahrzehnten in Deutschland wieder gegen Journalisten wegen „Landesverrates“ ermittelt wird, schon deswegen unbegründet sei, weil gar nicht gegen Journalisten ermittelt werde und es dem Verfassungsschutz und der Bundesanwaltschaft nur um die Quellen der vertraulichen Dokumente gehe.

Der Tatbestand des Landesverrats beruht auf §94 StGB. Demnach macht sich jemand strafbar, der

- ein Staatsgeheimnis
- einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder
- sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht,
um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

Jetzt ist der Haushalt des Verfassungsschutzes nicht unbedingt geeignet, einen schweren Nachteil für die äußere Sicherheit herbeizuführen.

Das werden auch sämtliche Beteiligten wissen. Warum also hat der Generalbundesanwalt die Anzeige des Verfassungsschutzes nicht sofort in den Papierkorb gegeben?

Einige Medien vermuten, dass die Anzeige nur ein formaler Akt ist, um im Nachhinein ein elektronisches Abschnorcheln zu legitimieren. Innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der elektronischen Überwachung muss diese begründet werden, und eine Begründung die dazu ausreicht ist der Verdacht auf Landesverrat.

Wenn das also stimmt, dann hat der Verfassungsschutz rechtswidrig Journalisten überwacht, die die Machenschaften des Verfassungsschutz aufdecken, und rechtfertigt die Maßnahme im Nachhinein mit einer Pro-Forma-Anzeige.

Das hat schon Watergate-Qualität. Wenn dem so ist, müssten Verfassungssschutzpräsident, Generalbundesanwalt und Justizminister zurücktreten.
In diesem Sinne lässt sich auch die frühzeitige Distanzierung des Justizministers von Generalbundesanwalt verstehen. Im Bond-Film heißt es dann immer: "Wir stehen voll hinter Ihnen, aber wenn Sie geschnappt werden, dann leugnen wir, Sie zu kennen."

Weiteres zum Nachlesen beispielsweise hier: http://www.heise.de/tp/news/A-Most-W...t-2766909.html

Generalbundesanwalt Range ist raus.

Justizminister Maas hat ihn soeben in den Einstweiligen Ruhestand versetzt. Damit ist er seinen Job los.
Vorausgegangen waren gestern erhebliche Vorwürfe des Generalbundesanwaltes gegen Justizminister Maas, der sich in die Arbeit des Generalbundesanwaltes eingemischt habe. Pikant: Genau das, was Range kritisiert, ist die Aufgabe des Justizministers.

Noch hat Angie dem Justizminister nicht ihr vollstes Vertrauen ausgesprochen. Doch Maas ist angeschlagen, weil er viel zu spät seinen Kettenhund an die Leine genommen hat. Mal sehen, ob Maas die Woche übersteht.

Ganz aus der Schusslinie raus scheint der Präsident des Verfassungsschutzes, Maaßen. Dieser hatte den Justizskandal mit einer Anzeige wegen Verdachts auf Landesverrat erst ausgelöst.

Hätte mich ehrlich gesagt gewundert, wenn Maaßen etwas passieren würde. Ein Verfassungsschutzpräsident, der nicht über jeden Minister eine dicke Akte mit kompromittierenden Fakten führt, wäre im falschen Job tätig.

@caocao Ich würde alle Geheimdienste abschaffen, die existieren nur für sich selbst und haben sich schon längst verselbstständigt. Von ihnen geht eine eigene Bedrohung aus, nämlich die der unkontrollierten Macht. Wenn es geheim ist was sie wissen und was sie tun, wer soll sie kontrollieren? Wer richtet über sie? Niemand. Die Geheimdienste untergraben unsere Rechte und leben von unseren Ängsten vor Terrorismus etc.

Einzig und allein die Spionageabwehr würde ich anerkennen, diese ist jedoch in Deutschland praktisch nicht existent, sieht man ja daran was die ausländischen Geheimdienste alles von unserer Regierung wissen.

Was geheim gehalten werden muss um existieren zu dürfen, ist schon von sich aus nicht wünschenswert.

#Landesverrat: Wir müssen davon ausgehen, umfassend vom Bundeskriminalamt überwacht zu werden

https://netzpolitik.org/2015/landesv...cht-zu-werden/

Seit einer Woche wissen wir, dass der Generalbundesanwalt gegen Andre, mich und Unbekannt ermittelt. Seit einigen Tagen wissen wir, dass die Ermittlungen bereits im Mai gestartet wurden. Gestern berichtete die Tagesschau, dass das BKA konkret mit Ermittlungen betraut wurde.

Der ehemalige Generalbundesanwalt Range erklärte letzten Freitag, dass die Ermittlungen gegen uns ruhen würden. Einige Medien machten daraus, dass die Ermittlungen gestoppt seien. Davon kann gar keine Rede sein, denn ein „Ruhen“ von Ermittlungen gibt es nach der Strafprozessordnung (StPO) nicht. Ein Versprechen, derzeit keine Maßnahmen wie Festsetzung oder Hausdurchsuchung einzuleiten, ist exakt gar nichts wert: Die Behörde kann ihre Sicht der Dinge täglich ändern, zumal wenn der Behördenleiter in den Ruhestand geschickt wird. Eine Sache kam aber bislang nicht zur Sprache: Werden wir seit Aufnahme der Ermittlungen als Privatpersonen und in unserer redaktionellen Arbeit überwacht?