Thema: Alternative für Deutschland

Pánthéos

Und bzgl. dem Satz, soll ich ihn umformulieren?
"Du bleibst dem Vorbild, das dir die AfD stellt, treu."

Fände ich genauso unverschämt, weil es wieder persönlich wird, aber ich erwarte nichts anderes mehr.

Wo genau fehlt dir eine Antwort?

Was soll eine Missbilligung bewirken ist meine Frage. Was wäre eine Konsequenz der Missbilligung? Ich verstehe den Sinn des Antrages nicht. (außer Provokation natürlich)

mikevonhammer

Schade das du mich lieber wieder persönlich angreifst als auf meine Frage zu antworten.



Finde ich schon hart.

Ich wollte bloß wissen auf was dieser Antrag hinnauslaufen sollte. Was soll eine rechtlich erreichen? Vielleicht kann mir das jemand anderes beantworten ohne Hinweiß darauf, dass ich einem Führer folge....

Ist schon unglaublich wie die AfD offensichtlich polarisiert....

Eine Missbilligung hat rechtlich keine Folgen. Dennoch steht es der Bundesregierung nicht zu, das Schaffen von Journalisten zu bewerten - vor allem nicht im Rahmen einer offiziellen Missbilligung durch das Parlament.

Und zum Thema des anderen Users: Wenn du der Meinung bist, dass ein Regelverstoß vorliegt, dann melde den Beitrag/die Beiträge. Die Moderation ist derzeit zwar etwas behäbig, was das Reagieren auf Meldungen im P&G betrifft, aber irgendwann wird es schon geprüft werden.

Also eine Art Tadel ohne Konsequenzen? Dann kann ich eine kurzfristige Aufregung schon verstehen, aber ob man da so ein Fass aufmachen muss? Ein total unsinniger Antrag ohne Frage.

Und zum Thema des anderen Users: Wenn du der Meinung bist, dass...

Mehrfach passiert ohne das etwas passiert.

Für Panthi wird sein Führerspruch auch keine Konsequenzen haben.

Der Antrag der AfD hatte den Sinn sich öffentlich gegen Yücel zu stellen und ihrer Wählerschaft zu symbolisieren man würde sich gegen einen Yücel und auch gegen die aktuelle Regierung stemmen, denn die AfD wusste ja das der Bundestag den Antrag sowieso abschmettern muss (!).
Man hatte also 1A polemische Aktionen um sich selbst zu positionieren. Das dies eine Menge Zeit, Geld und Arbeitskraft verschwendet hat, ist ja dann auch egal.

Ach du meinst welche Folgen eine Missbilligung hätte? Eben die Positionierung der Bundesregierung gegen einen Journalisten.

Edit: Was genau stört dich denn an der Aussage du würdest dem Vorbild der AfD, bewusst gegen Regeln zu verstoßen, folgen?

mikevonhammer

Kurios ist eigentlich nur, dass hier kein Mod was gegen dich unternimmt. Permanente persönliche Angriffe, ständiges reizen ect.

Nun übertreib aber mal bitte nicht so künstlich; diese Unterstellungen riechen ja schon förmlich nach Kunststoff...
Es gibt keine Verstöße gegen klare Regeln meinerseits und erst recht keine "permanenten".

Andere darum zu bitten, keine selbst erfundenen "Märchen" zu verbreiten und ähnliches ist ja wohl das Mindeste einer gesitteten Diskussion und diese Bitte ist dabei weder beleidigend noch ein Regelverstoß.
Wenn du ein Problem mit diesen oder jenen Beiträgen hast steht es dir doch jederzeit frei die Meldefunktion effektiv zu nutzen, mit dem Thread hat das inhaltlich alles aber herzlichst wenig zu tun.

Pánthéos

Edit: Was genau stört dich denn an der Aussage du würdest dem Vorbild der AfD, bewusst gegen Regeln zu verstoßen, folgen?

Hör einfach auf mich persönlich anzugreifen und alles ist gut. Du bist nicht dumm und bitte tue jetzt nicht so, als ob du den Führerspruch unbewußt und ohne Hintergedanken gewählt hast.

Man hatte also 1A polemische Aktionen um sich selbst zu positionieren.

Ja nicht mehr und nicht weniger. Nichts anderes würde ich behaupten. Im übrigen sind bestimmt schon 1000 andere Anträge im Parlament gestellt worden, bei denen vorher feststand, dass sie nicht durchkommen würden.

mikevonhammer

Hör einfach auf mich persönlich anzugreifen und alles ist gut.

Hm?
Du redest hier andauernd von irgendwelchen persönlichen Angriffen, doch zu erkennen ist: Hier wurden keine geäußert, weder von Pantheos noch von mir.

Wie wäre es, wenn du damit aufhören würdest überall irgendwelche "persönlichen Angriffe" hinein zu interpretieren?

mikevonhammer

Hör einfach auf mich persönlich anzugreifen und alles ist gut. Du bist nicht dumm und bitte tue jetzt nicht so, als ob du den Führerspruch unbewußt und ohne Hintergedanken gewählt hast.

Und was genau stört dich an der Aussage? Habe lediglich einen Vergleich (deine Äußerung und Antrag der AfD) gezogen. Das ist jetzt nicht unbedingt ein Angriff, finde ich. Falls du das so empfindest, dann entschuldige, das sollte es tatsächlich nicht sein.
Die "Verpackung" war schon bewusst gewählt, weil die AfD als Partei hier für mich eine sehr eindeutige Position darstellt und vertritt.

mikevonhammer

Ja nicht mehr und nicht weniger. Nichts anderes würde ich behaupten. Im übrigen sind bestimmt schon 1000 andere Anträge im Parlament gestellt worden, bei denen vorher feststand, dass sie nicht durchkommen würden.

Und diese können wir gerne hier ausführlich diskutieren wenn du welche zur Hand hast und Interesse daran. Mich stört auch nicht der fehlende Zweck dieses Antrages (also schon, aber darum geht's hier eigentlich grad nicht), sondern eben das die AfD eben bewusst fordert man solle verfassungswidrig agieren, was für mich eben eine verfassungswidrige Einstellung darstellt. Und das war doch das wonach du eingangs gefragt hattest oder?

Pánthéos

sondern eben das die AfD eben bewusst fordert man solle verfassungswidrig agieren, was für mich eben eine verfassungswidrige Einstellung darstellt. Und das war doch das wonach du eingangs gefragt hattest oder?

Ja richtig und ich sehe da halt aufgrund eines Antrags kein Muster. Der Antrag sollte offensichtlich nur eine polemische und keine verfassungsfeindliche Aktion sein. Ich verstehe was du meinst, sehe es allerdings weit weniger kritisch.

Befürworter (keine Anfeindung oder Angriff!) von etwas sehen Kritik immer "weniger kritisch". Ändert ja aber an der Faktenlage nichts. Und du hast eben nach einem solchen Antrag gefragt.
Wie auch immer.


Was denkst du, oder das Forum generell, denn zu dem was in Mödlareuth so los war:

Zu einer kurzzeitigen Eskalation kam es in Mödlareuth, als der Hauptredner der Veranstaltung, der Vorsitzende der Thüringer Landtagsfraktion der AfD, Björn Höcke, seine Rede von der zu hohen Lautstärke der Gegendemonstration gestört fühlte. Daraufhin unterbrach er seine Rede - und forderte die bayerische Polizei auf, die Gegendemonstration zu beenden. "Ich gebe Ihnen fünf Minuten Zeit", sagte Höcke.

In der Folge stürmten Teilnehmer der AfD-Demonstration auf die Barrieren zu, die beide Veranstaltungen trennten. Die Polizei verhinderte ein direktes Aufeinandertreffen der Gruppen. Das Bündnis beendete infolgedessen - und um eine Eskalation zu verhindern - die Beschallung. Dies führte aber innerhalb der AfD-Gegner wieder zu einer internen Diskussion. Einige wollten nicht den Eindruck erwecken, die Gegendemonstranten hätten nach einer Provokation Höckes klein beigegeben.

In seiner Rede sprach Höcke davon, dass die Zeit des Redens vorbei sei. Er forderte seine Anhänger zu Wut, Mut, Renitenz und zivilem Ungehorsam auf - wie am 17. Juni 1953 beim Volksaufstand in der DDR. Dass der Bezirk Oberfranken und etliche Kreisverbände der AfD dem "Tag der Patrioten" ferngeblieben waren, bezeichnete Mitorganisator und Kulmbacher Kreisvorsitzender Georg Hock als "passiven Boykott".

Also zu (1) dem "Ultimatum" Höckes er gäbe der Polizei 5 Minuten Zeit eine Gegendemonstration aufzulösen, (2) das Stürmen der AfD-Teilnehmer auf die Barrieren, (3) die Aufforderung Höckes zu "zu Wut, Mut, Renitenz und zivilem Ungehorsam" und abschließend (4) (in Bezug auf (1)) Aktionen wie "zu Hohe Lautstärke" seitens der Gegendemonstration?

Pánthéos

Und du hast eben nach einem solchen Antrag gefragt.

Ich kann mich täuschen, aber danach gefragt hatte doch jemand anderes oder? Wie auch immer der Antrag war Quatsch, unsinnig oder wie auch immer du es nennen möchtest. Eine Partei wird durch so einen Antrag trotzdem nicht automatisch verfassungsfeindlich.

Was denkst du, oder das Forum generell, denn zu dem was in Mödlareuth so los war:

Ich kann Höcke nicht leiden und deshalb finde ich den Boykott und Protest anderen Landes bzw Kreisverbände sehr gut. Es zeigt das innerhalb der Partei immer noch Richtungskämpfe stattfinden und das Höcke eben nicht für alle innerhalb der AfD spricht.

Zu 1) Ich kenne die Gesetze da nicht. Ist es erlaubt eine Demo durch eine Gegendemonstration mittels Lautstärke zu verhindern? Ist die Polizei verpflichtet dort einzugreifen?

zu 2) Demonstranten treffen auf Gegendemonstranten. Nee es scheint keine Verhaftungen gegeben zu haben, also wohl eher nichts passiert oder?

zu 3) Höcke ist ein Idiot. Sorry mir fällt zu dem Mann nichts sinnvolles ein....

zu 4) siehe 1.

@mikevonhammer
Tatsache, es war Omegapirat, ich dachte das warst du, tut mir leid!

Zu 1), kenne ich eben auch nicht. Wobei es ja nicht die Demo verhinderte, sondern lediglich Höcke sich von der Lautstärke gestört fühlte. Demos verhindern, da schreitet die Polizei ja in der Regel ein, siehe Sitzblockaden etc.

2) Wurde ja noch vorzeitig unterbunden. Daher nichts passiert. Zeigt aber was für eine generelle Stimmung da geherrscht hat. Aber derartiges Verhalten wundert mich bei dem Aufruf Höckes auch weniger.

3) Da sind wir einer Meinung! Wobei mir noch ganz andere Bezeichnungen einfallen würden.

gamefreake89

aber das wir vom Euro Profiteren kann man nur sehr schwer abstreiten ,auch wenn er nicht perfekt ist.

Das ist sogar äußerst kontrovers zu diskutieren und überhaupt nicht "klar". Primäreffekte (Anstieg der Exporte) isoliert zu betrachten ist völlig sinnfrei. Für das Individuum sind doch Nettohaushaltseinkommen, preisbereinigt, bestenfalls noch nach Miete und Lebenshaltung interessant. Und die sind gesunken oder stagniert, seit der Einführung des Euro. Die Exporte wurden auf Kosten der ANs nach oben getrieben, die Währung ist vergelichsweise schwach. Konsumimporte sind für Deutsche relativ uninteressant, das war mit einer starken DM ganz anders. Trickle-down ist außerdem ein Mythos der x mal entlarvt wurde, davon hat der AN überhaupt nichts.

TheRealHook

Das ist sogar äußerst kontrovers zu diskutieren und überhaupt nicht "klar". Primäreffekte (Anstieg der Exporte) isoliert zu betrachten ist völlig sinnfrei. Für das Individuum sind doch Nettohaushaltseinkommen, preisbereinigt, bestenfalls noch nach Miete und Lebenshaltung interessant. Und die sind gesunken oder stagniert, seit der Einführung des Euro. Die Exporte wurden auf Kosten der ANs nach oben getrieben, die Währung ist vergelichsweise schwach. Konsumimporte sind für Deutsche relativ uninteressant, das war mit einer starken DM ganz anders. Trickle-down ist außerdem ein Mythos der x mal entlarvt wurde, davon hat der AN überhaupt nichts.

Na gut, wenn du das aber so breit gefächert betrachten musst, dann kannst du das auch nicht isoliert auf den Euro zurückführen, sondern hat nun auch viele weitere Prozesse im Hintergrund, gell? ^^

Pánthéos

Na gut, wenn du das aber so breit gefächert betrachten musst, dann kannst du das auch nicht isoliert auf den Euro zurückführen, sondern hat nun auch viele weitere Prozesse im Hintergrund, gell? ^^

Kannst ja als Benchmark Länder daneben legen, die nicht im Euro sind (Schweiz, Tschechien, Norwegen, Dänemark, ...) und schauen wie die dagegen performt haben. Den Effekt dürftest du, in einem gewissen Rahmen, recht leicht isolieren können. Einfach OECD-Daten für BIP per Capita in PPP nehmen, Euronutzung als Binärvariable und dann eine multivariate Regression drauf schmeißen, schauen ob das signifikant ist und fertig. Ist eine Arbeit von 20 Minuten, wenn ich Zeit finde kann ich das später machen.

Diva

Meldet doch die Beiträge einfach als wieder so ein Fass aufzumachen. Also echt.

Leider konnte ich mich bisher dazu heute noch nicht äußern und bin auch gleich wieder draußen, doch zu diesem Tipp nur so viel. Jede/r hat seine Meinung dazu und das ist auch gut so. Wenig gut ist, wenn wiederholt versucht wird, user zu diskreditieren und ihre Integrität öffentlich anzuzweifeln. Das ist nichts weiter als der Versuch, sie aus dem Schußfeld zu bekommen. Übrigens habe ich vor wenigen Jahren dazu mit vielen anderen usern in einem völlig anderem Forum diskutiert. Mehrheitlich waren wir der Meinung, dass das melden dem Verhalten in der Schule entspräche und im weiteren erinnert das jemanden melden an diktatorische Zeiten wie dem Stalinismus oder gar das jemanden anschwärzen wie in der Nazidiktatur. Schon daher war ich nie ein Freund des Anschwärzens und bevorzugte Transparenz, etwas öffentlich diskutieren und nicht etwa hinter dem Rücken. Weshalb hier der eine und andere offenbar Welpenschutz genießt und andere eher gar nicht, ich weiß es nicht, aber macht, wie ihr es den Regeln entsprechend für notwendig erachtet. Die Mehrheit will das so und dann soll das so sein.

Pánthéos

Man kann dir zumindest nicht vorhalten du würdest deinen Führern nicht folgen!

Mal wieder die rote Linie übertreten?

Ich betrachte das als ein Unverschämtheit. Aber nein, wir haben einen wirklich guten Diskussionsstil.

In dem Maße, wie es immer mehr keine vernünftigen Lösungen im Lande gibt, und auch keine europäischen, in dem Maße wird die Frustration in der Bevölkerung nur weiter anwachsen und wer das möchte, muss immer nur weiter mit dem Kopf durch die Wand wollen. Dann klappt das schon. Über Vernunft noch weiter reden oder schreiben macht eh schon keinen Sinn mehr, denn es wird weder Lösungen geben, die uns alle zufriedenstellen werden, noch wird jemals ein Kamel durch ein Nadelöhr gehen, um Menschen davon überzeugen zu können, dass sie sich gerade völlig verrannt haben in der Politik.

Hinweis!!

@Nectix @mikevonhammer
Ich rufe euch zur Ordnung auf! Hier nochmal die neuen Regelungen für euch: Änderung der Forenregeln für das Politikforum

@Nectix
Eine Diskussion besteht nicht darin andere Diskussionspartner ausschließlich auf vermeintliche Fehler hinzuweisen. Es ist jedem gestattet Beiträge zu zitieren und deren Fakten zu überprüfen. Darüberhinaus ist es mehr als legitim Gegenbeweise zu erbringen oder Sachverhalte richtig zu stellen. Was nicht akzeptabel ist, andere User ausschließlich zu diskreditieren und wenig bis nichts zur Diskussion beizutragen. Lange schaue ich mir das nicht mehr an!

@mikevonhammer
Ein Verweis auf die Regeln und andere User in einem Nebensatz auf ihr mögliches Fehlverhalten hinzuweisen ist gestattet. Ich empfinde es sogar als durchaus höflich, denn man könnte den anderen User auch ins offene Messer rennen lassen. Es kann aber nicht sein, dass ein Hinweis auf die Regeln erfolgt und sie im gleichen Atemzug vorsätzlich von dir gebrochen werden. Das lässt dann den Hinweis auf einen möglichen Regelbruch anderer etwas fragwürdig erscheinen. Das soll selbstverständlich nicht heißen, dass das eine das andere relativiert. Mir erschließt sich nur die Aufregung nicht, wenn man sich dem Verhalten, welches man Kritisiert, anschließt.

Ich weiß das es manchmal etwas länger dauert, bis eure Meldungen bearbeitet werden. Auch wenn einige das nicht glauben mögen, wir haben auch noch ein Leben außerhalb des Forums. Das allgemeine Verhalten hier geht mir bisweilen ziemlich gegen den Strich. Wenn das so weiter geht wird es hier bald sehr einsam.

Hinweis: Das Wort 'Führer' einzeln betrachtet ist meiner Ansicht nach keine Provokation oder dergleichen. Ich verweise da bspw. auf den Sprachjargon der Bundeswehr ("militärischer Führer"; "eingeteilter Führer"; "Führer vor Ort" etc. https://de.wikipedia.org/wiki/Führen_mit_Auftrag) oder dem allgemeinen Sprachgebrauch ("Gewerkschaftsführer"; "Geschäftsführer"; "ein erfahrener Führer sein" etc.). Ich sehe kein Problem im Bezug auf unsere Regeln. Das soll nicht heißen, dass ich die Ausdrucksweise passend finde. Ich verstehe auch die Intention dahinter, warum das von einigen als unpassend empfunden wird. Sollte der Begriff im direkten Zusammenhang mit der NS-Zeit fallen oder die Intention klar erkennbar sein, würden wir dies selbstverständlich als Regelverstoß werten! Bestrafte ich aber jemand lediglich für den Gebrauch dieses Wortes, wäre das zeitgleich eine Anschuldigung an viele andere Menschen.

TheRealHook

Kannst ja als Benchmark Länder daneben legen, die nicht im Euro sind (Schweiz, Tschechien, Norwegen, Dänemark, ...) und schauen wie die dagegen performt haben. Den Effekt dürftest du, in einem gewissen Rahmen, recht leicht isolieren können. Einfach OECD-Daten für BIP per Capita in PPP nehmen, Euronutzung als Binärvariable und dann eine multivariate Regression drauf schmeißen, schauen ob das signifikant ist und fertig. Ist eine Arbeit von 20 Minuten, wenn ich Zeit finde kann ich das später machen.

Python will nicht wie ich es will, aber zum Glück hat jemand die Arbeit schon für mich übernommen. Die haben es übrigens genauso gemacht wie ich es vorgeschlagen habe.

We find that the euro did not bring the expected jump to a permanent higher growth path. During the early years of the monetary union, aggregate GDP per capita in the euro area rose slightly above the path predicted by its counterfactual; but since the mid- 2000s, these gains have been completely eroded. Central European countries – Germany, the Netherlands and Austria – did not seem to obtain any gains or losses from the adoption of the euro. Ireland, Spain and Greece registered positive and significant gains, but only during the expansionary years that followed the launch of the euro, while Italy and Portugal quickly lagged behind the GDP per capita predicted by their counterfactual. We test the robustness of the synthetic estimation not only to the exclusion of any particular country from the donor pool but also to the omission of each of the selected determinants of GDP per capita and to the reduction of the dimensions in the optimisation programme, namely the number of GDP determinants.

https://www.bde.es/f/webbde/SES/Secc...ch/dt1530e.pdf

Der Euro hat also keinerlei positive Wirkung auf Deutschlands BIP per Capita gehabt. Rechnet man dann die gesunkene Binnennachfrage und die schwache Kaufkraft gegenüber dem Ausland sowie die miesen Löhne ggü. BIP/Capita mit ein, lässt sich also tatsächlich feststellen, dass das Individuum vom Euro nicht profitiert hat. Wer hätts gedacht.

Ein sehr gutes Interview mit Frau Weidel
Mit einen professionell vorbereiteten Morderator
https://www1.wdr.de/mediathek/video/...estag-100.html

Man kann ja von Claudia Roth halten was man will, aber hiermit hat sie einfach recht.

Persönliche Erklärung zur inszenierten „Schweigeminute“ der AfD im Deutschen Bundestag


Der Mord an der 14-jährigen Susanna Feldmann ist ein abscheuliches Verbrechen, das mich mit tiefer Trauer erfüllt. Der Familie und den Angehörigen möchte ich auch an dieser Stelle meine ehrliche und aufrichtige Anteilnahme aussprechen.

Zugleich sehe ich mich veranlasst, einige Dinge klarzustellen, die gezielt verfälscht wurden. Am vergangenen Freitag hat die AfD-Fraktion versucht, eine „Schweigeminute“ im Deutschen Bundestag zu erwirken. Als amtierende Präsidentin der Sitzung habe ich entschieden, diesen Versuch zu unterbinden. Ich kann nachvollziehen, dass dieses Vorgehen vielen Menschen auf den ersten Blick unverständlich erscheint.

Nur wenige Minuten nach meiner Intervention – wie von Zauberhand, als sei von langer Hand geplant worden – erschienen ausführliche Hetzartikel auf völkischen und rechtsextremistischen Blogs. Die Folge: Seit nunmehr einer Woche ergießen sich unzählige Vergewaltigungs- und Gewaltandrohungen über mich. „Dich Vieh werden wir an Klavierdraht am Fleischerhaken hängen.“ So und so ähnlich, tausendfach. Das ist erschreckend und verlangt nach Einordnung. Ich habe mir deshalb ein wenig Zeit genommen und einige Gedanken aufgeschrieben. Wer verstehen und nachvollziehen möchte, was da am vergangenen Freitag im Bundestag passiert ist: bitteschön.

Im Deutschen Bundestag gibt es eine Geschäftsordnung mit klaren Abläufen, die garantieren sollen, dass die Plenardebatten nicht im Chaos versinken oder zur reinen Selbstinszenierung einzelner Abgeordneter verkommen. Unter anderem werden laut Paragraph 20 der Geschäftsordnung des Bundestages „Termin und Tagesordnung jeder Sitzung des Bundestages … im Ältestenrat vereinbart“. Hinzu kommen in Jahrzehnten entwickelte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen – im Ältestenrat, auf Ebene der Parlamentarischen Geschäftsführung, im Präsidium. So soll verhindert werden, dass jeder über alles spricht – was unsere parlamentarische Demokratie schlichtweg lahmlegen würde. Wer also einen Tagesordnungspunkt, wer auch ein Gedenken anberaumen will, schlägt das den anderen Fraktionen zunächst einmal vor. Gemeinsam wird dann besprochen, ob es angemessen erscheint, des einen Anlasses zu gedenken, eines anderen aber nicht. Das ist eine extrem schwierige Abwägung, die fraktionsübergreifend erfolgen muss, nicht im Alleingang. Entscheiden sich die Fraktionen dafür, wird das Gedenken von der Sitzungsleitung eingeleitet, nicht von einzelnen Abgeordneten. Eine Ausnahme gibt es: Der Präsident des Bundestages, aktuell also Dr. Wolfgang Schäuble, darf eine Gedenkminute oder -rede auch kurzfristig und nach eigenem Bemessen anberaumen. Sonst niemand. Das erklärt er selbst am besten: https://*******/2JDHHQY.

Abgeordnete sollen laut Geschäftsordnung zudem „zur Sache“ und somit zu dem Thema reden, das gerade auf der Tagesordnung steht. Auch, wenn es um Anträge zur Geschäftsordnung geht – und die Debatte am Freitagmorgen war eine Geschäftsordnungsdebatte – dürfen die Abgeordneten nur „zur Geschäftsordnung“ sprechen. Das hat gute Gründe: Wenn jeder wild drauf los statt zum vereinbarten Thema reden würde, wäre ein ordentlicher Ablauf der Plenardebatten kaum zu gewährleisten. Das gilt dann auch für beschlossene Gedenkminuten: Sie werden an der vereinbarten Stelle durchgeführt und nicht während eines völlig anderen Tagesordnungspunkts.

Beide genannten Grundregeln der parlamentarischen Zusammenarbeit wurden von der AfD am vergangenen Freitag missachtet: Weder wurde die Schweigeminute beantragt oder mit den anderen Fraktionen besprochen, noch hatte der Tagesordnungspunkt mit dem fürchterlichen Mord an Susanna Feldmann zu tun.

Da die Fraktion der AfD die Geschäftsordnung und die Gepflogenheiten des Bundestages kennt, ist davon auszugehen, dass dies bewusst geschah. Das legt den Schluss nahe, dass hier mit voller Absicht gegen die Geschäftsordnung und die im Bundestag üblichen Verfahren verstoßen wurde, um ein fürchterliches Verbrechen für politische Zwecke zu missbrauchen und die Würde des Bundestages zu beschädigen. Dass sich mehrere AfD-Abgeordnete ein breites Grinsen nicht verkneifen konnten, wie in Ausschnitten der Debatte und auf Fotos klar zu erkennen ist, lässt die Inszenierung nur noch abstoßender erscheinen.

Nun wurde auf zahlreichen Blogs insbesondere aus der völkischen Szene das Video von vergangenem Freitag einem anderen Video aus dem Jahre 2015 gegenüber gestellt. Darin ist zu sehen, wie ich als agierende Präsidentin der Sitzung im Deutschen Bundestag eine Schweigeminute für rund 800 Geflüchtete einleite, die an einem einzigen Tag im Mittelmeer ertrunken waren. Der Unterschied, der natürlich nicht erwähnt wird: Bei der Schweigeminute aus dem Jahr 2015 waren alle oben genannten Regeln beachtet worden. Das Gedenken fand zu Beginn eines vereinbarten Tagesordnungspunktes zur Flüchtlingspolitik statt, und selbstverständlich war vorab fraktionsübergreifend beschlossen worden, dass die Gedenkminute erfolgen würde – und unter welchen Umständen.

Von anderer Stelle ist zu hören, ich hätte die Schweigeminute am vergangenen Freitag trotzdem zulassen und im Nachhinein einordnen oder rügen sollen. Das klingt im ersten Moment plausibel. Wer jedoch im Bundestag präsidiert, hat die Aufgabe, der Geschäftsordnung zur Umsetzung zu verhelfen. Einen Bruch des gemeinsamen Regelwerks wissentlich oder aus persönlichen Gründen zuzulassen, um anschließend auf den Verstoß hinzuweisen, käme einer Missachtung der eigenen Aufgabe und Verantwortung gleich – und war deshalb keine Option. Wie ließe sich sonst beim nächsten Mal rechtfertigen, dass diesmal unterbrochen wird, beim letzten Mal aber nicht?

All das ist kein Zufall, kein Spiel, kein Geplänkel. In aller Klarheit: Die AfD will unsere Gesellschaft grundlegend verändern, und damit schadet sie uns. Wenn es in unserem Land mittlerweile ausreicht, eine Bundestagsdebatte gemäß Geschäftsordnung zu leiten, um etliche Morddrohungen zu erhalten, dann ist eine rote Linie nicht nur erreicht, sondern meilenweit überschritten. Wenn offizielle Videos aus dem Bundestag bewusst instrumentalisiert und zum Teil manipuliert werden, um übelsten Hass zu verbreiten, dann sprengt das jede Grenze des respektvollen Miteinanders. Wenn der schreckliche Mord an einer 14-Jährigen unter Vortäuschung von Pietät und Anstand missbraucht wird, um gegen Politiker*innen und Geflüchtete zu hetzen, dann müssen wir alle – ohne Ausnahme – endlich anerkennen: Was die AfD in Deutschland vorhat, hat nichts mit politischem Austausch oder demokratischer Debattenkultur zu tun, mit „besorgten Bürgern“ oder Protest. Was die AfD tagtäglich vorantreibt, ist die totale Entgrenzung von Sprache, die zügellose Verächtlichmachung von Demokratie, ist Geschichtsrevisionismus und rassistisch-sexistischer Hass auf Andersdenkende. Und im vorliegenden Fall war es sogar der sprichwörtliche Versuch, alle zum Schweigen zu bringen.

Wer vor diesem Hintergrund immer noch meint, wir sollten nicht „über jedes Stöckchen“ springen und geduldig abwarten, verkennt den Ernst der Lage. Die AfD wird sich schon noch entzaubern? Ich kann und will dieses Argument nicht mehr hören. Mir reicht es. Vielen in Deutschland reicht es. Und deshalb ist es an der Zeit, dass wir uns zusammentun und konsequent dagegenhalten – über alle Meinungsverschiedenheiten hinweg, wenigstens in dieser Sache.

Die nächste Landtagswahl? Trotzdem. Links oder konservativ? Nebensache. Reconquista Internet oder #ichbinhier? Beide großartig, mitmachen. Deutsch, türkisch oder deutsch-türkisch; hetero oder queer; schwarz oder weiß: Wir müssen GEMEINSAM aufstehen gegen den Hass, vor allem aber für ein vielfältiges und gerechtes Miteinander.

Noch sind wir oft zu langsam, zu zerstreut, zu zurückhaltend – vor allem online. Das müssen wir ändern. Heute lieber als morgen. Mit Begeisterung, nicht Entmutigung. Mit #LiebeStattHass. Nur so wird wieder deutlich, was weiterhin stimmt: Wir sind die Mehrheit, und wir lassen uns nicht unterkriegen!

Herzlichst,

Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen