UN-Resolution gegen Internetüberwachung angenommen

pr0found · 19.12.2013, 12:16

Am 18.12. wurde die von Deutschland und Brasilien ausgearbeitete UN-Resolution gegen die Internetüberwachung der Menschheit und für den Schutz der Privatsphäre von der UN-Vollversammlung angenommen.

New York
Die UNO-Vollversammlung hat eine unter Federführung Deutschlands und Brasiliens ausgearbeitete Resolution zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter endgültig angenommen. Das Plenum der Vollversammlung in New York billigte die als Reaktion auf die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA eingebrachte Entschließung am Mittwoch im Konsensverfahren. Der Schritt war Formsache, nachdem der Menschenrechtsausschuss des Uno-Gremiums bereits Ende November grünes Licht gegeben hatte.

UN-Resolutionen sind nicht mit Sanktionen verbunden und ebenfalls nicht verbindlich. Sie sind eine Einigung der UN-Vollversammlung und eine Niederlegung der demokratischen Meinung.
Was jetzt aber passiert:
Die USA verstoßen willentlich und offiziell gegen eine UN-Resolution. Das wirft ein komplett neues Bild der Welt auf die USA. Das ist nur ein erster Schritt: Ein Erfolgreicher ohne Frage, aufhören darf es hier aber nicht.

Was ist eure Meinung dazu? Blendwerk oder ein Schritt in die richtige Richtung?

Quelle: Schutz der Privatsphäre: Uno verabschiedet Resolution zu Onlinespionage - International - Politik - Handelsblatt

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Pinzo · 19.12.2013, 12:43

Wenn mit einem Verstoß gegen diese Resolution keine Sanktionen verbunden sind, ist sie ungefähr so viel Wert, wie ein Haufen hundekacke.

Mit dem Wirkungsgrad einer Wasserpistole wird hier auf die USA gezeigt. Am besten wackeln wir noch ein bisschen mit dem Zeigefinger und schütteln enttäuscht den Kopf, damit sie auch wissen, dass das was sie da tun unanständig ist.

Da halte ich die innenpolitischen Neuigkeiten für interessanter:
http://www.sueddeutsche.de/politik/u...blem-1.1845554