Thema: Elon Musk übernimmt Twitter

swagni

Bitte möglichst rasch AI-gestützte Vollautomatisierung in diversen Branchen inkl. BGE umsetzen, danke Daddy Musk!

swagni

Gute Arbeitsbedingungen, Frechheit aber auch.

swagni

What about...

Was für unglaublich konstruktive Beiträge.

Spike Spiegel

Was für unglaublich konstruktive Beiträge.

Whataboutism im Wechsel mit dem Fingerzeig um zu diskreditieren. Genau mein Geschmack. Lasst bitte das Staffelholz nicht fallen, ja?
Kann ich ja nichts dafür, dass man diverse Postings hier mit Einzeilern begegnen und dabei dennoch die inhaltliche Balance wahren kann.

swagni

Wieviele herrschende Adelige hat die BRD zurzeit?
Du bist halt echt nurnoch am Trollen, find ich gut.

Wieso, Entchen hat doch streng genommen Recht. Die Majestätsbeleidigung in §103 StGB regelte ja die Rechtsfolge für die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes und anderen Vertretern ausländischer Regierungen. Der Bundestag bezeichnet den Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt Deutschlands:

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland.

https://www.bundestag.de/services/gl...espraes-245354

Insofern ist das doch kein Rumtrollen, sondern ein Richtigstellen meiner Behauptung

Jonny Knox

Ist im Grunde lediglich eine Strafverschärfung bezogen auf das politishe Handeln des Ziels der Beleidigung, Verleumdung etc. Beleidigungen und Verleumdungen etc. sind ja ohnehin schon "normal" srafbar.

Kritik an Politikern sollte man halt auf inhaltlicher Ebene auch ohne Beleidigung formulieren können. Schafft man das nicht, sollte man vllt reflektieren, was es inhaltlich mit seiner Kritik überhaupt auf sich hat.

Hm. Ich erinnere mich an ein Urteil, in dem ein Nutzer eines Social Media Accounts die Energiepolitik des Wirtschaftsministers inhaltlich kritisierte letztes Jahr und ihn als Fazit einen "boshaften Versager" nannte - was ihn dann 3.000 Euro kostete wegen des ja noch nicht lang existierenden Paragrafen 188 im StGB bezüglich der Politikerbeleidigung. Gehe ich zur Polizei, weil mich jemand "boshafter Versager" genannt hat - vor allem noch in dem Kontext, wenn ich halt wirklich nix auf die Kette bekommen habe - und erstatte Anzeige wegen Beleidigung, werde ich bei so ziemlich jeder Polizeibehörde ausgelacht und heimgeschickt .
Klimakleber, die andere teilweise Stundenlang behindern, gehen mit einigen 100 Euro Strafe aus dem Gerichtssaal und kleben sich am nächsten Tag wieder auf die Straße. Das ist natürlich nicht so schlimm

Spike Spiegel

Musk hat von Anfang an immer wieder klargestellt, dass Twitters Auslegung von Redefreiheit so weit geht wie es mit den hiesigen Gesetzen vereinbar ist. Du versuchst hier eine vermeintliche Doppelmoral seitens Musk zu konstruieren, obwohl er lediglich das umsetzt, was er direkt nach seiner Übernahme angekündigt hatte xD



Wenn du dich daran störst, müsstest du konsequenterweise auch gegen das NetzDG sein, welches künftig sogar noch verschärft und ausgeweitet werden soll.

a) Leute wie Jimmy Wales zeigen auf, dass eine Anordnung der türkischen Regierung eben nicht unbedingt dem Gesetz entsprechen muss. Autokraten und deren Follower verwechseln schon mal gerne ihren eigenen Willen und die Gesetzeslage. Wales hatte sich gegen entsprechende Anordnungen schon mal erfolgreich gerichtlich gewehrt, ebenso wie die "alte" Twitter-Führung. Während Musk in vorauseilendem Gehorsam sofort einknickt, ohne überhaupt die Rechtmäßigkeit zu hinterfragen. Ersteres (Jimmy Wales) ist Prinzipientreue, letzteres (Musk) ist Opportunismus.
Anders gesagt: Wenn es hart auf hart kommt, ist das selbsternannte Bollwerk der freien Rede doch nur ein Grashalm, den der kleinste Windhauch umpustet.

b) Konsequenterweise würde das dann ja bedeuten, dass Musk sofort in vorauseilendem Gehorsam die ganzen Naziaccounts für Deutschland sperren muss, oder?
Tut er das denn? Oder liegen ihm doch die Rechtsextremisten mehr am Herzen als deren Gegner?



https://www.derstandard.de/consent/t...ieder-her-hass

Blizzard_Black

Wieso, Entchen hat doch streng genommen Recht. Die Majestätsbeleidigung in §103 StGB regelte ja die Rechtsfolge für die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes und anderen Vertretern ausländischer Regierungen. Der Bundestag bezeichnet den Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt Deutschlands:



https://www.bundestag.de/services/gl...espraes-245354

Insofern ist das doch kein Rumtrollen, sondern ein Richtigstellen meiner Behauptung

Hast nicht viel eher du ihn korrigiert, weil die Majestätsbeleidigung mittlerweile abgeschafft ist?

Aber ja, dass es vormals so war, dass Staatsoberhäupter und blaublütige Herrscher im Strafgesetzbuch vom selben § geschützt wurden, ist mir entgangen.

Abgesehen davon ging es darum, dass sich Twitter neuerdings sich den Wünschen von im Wahlkampf befindlicher Staatsoberhäuptern annimmt. Das könnte man ja auch gerne als Manipulation auslegen, wenn der unkomplizierte Meinungsaustausch im Internet damit erschwert wird.

Wenn es nämlich tatsächlich zu, lt- türkischen Gesetzen, widrigen Äußerungen kommt, dann könnte sich doch die türkische Staatsanwaltschaft oder Erdogans Team darum kümmern, dass diejenigen User bestraft werden.

Und um es vorweg zu nehmen: Ich finde Volksverhetzung schlimmer als das Beleidigen einer Einzelperson, weshalb ich es i.O. finde, dass Ersteres geahndet wird und zweiteres, soweit ich weiß, nur auf Bestreben der betroffenen Person.

swagni

Hast nicht viel eher du ihn korrigiert, weil die Majestätsbeleidigung mittlerweile abgeschafft ist?

Das ist jetzt natürlich eine Frage der Betrachtung. Unter Majestätsbeleidigung verstand ich den §103 StGB, der die Rechtsfolge der Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungsvertreter regelte, der vor einigen Jahren abgeschafft wurde. Entchen dagegen ordnete unter diesem Begriff halt nicht nur ausländische Staatsoberhäupter ein, sondern halt auch unser inländisches Staatsoberhaupt, für den es nach wie vor noch eine eigene Norm im StGB gibt - und spielte ja auch drauf an, indem er sinngemäß meinte: Deutsches Staatsoberhaupt - türkisches Staatsoberhaupt - oder irgendein anderes Staatsoberhaupt - alles sind Staatsoberhäupter. Wo ist der Unterschied?
Folgt man der Auffassung von Entchen, die ja in diesem Kontext Sinn ergibt, dann war meine Korrektur zwar richtig im Sinne des abgeschafften §103 StGB, aber falsch im Kontext der Aussage von Entchen.

Blizzard_Black

Hm. Ich erinnere mich an ein Urteil, in dem ein Nutzer eines Social Media Accounts die Energiepolitik des Wirtschaftsministers inhaltlich kritisierte letztes Jahr und ihn als Fazit einen "boshaften Versager" nannte - was ihn dann 3.000 Euro kostete wegen des ja noch nicht lang existierenden Paragrafen 188 im StGB bezüglich der Politikerbeleidigung. Gehe ich zur Polizei, weil mich jemand "boshafter Versager" genannt hat - vor allem noch in dem Kontext, wenn ich halt wirklich nix auf die Kette bekommen habe - und erstatte Anzeige wegen Beleidigung, werde ich bei so ziemlich jeder Polizeibehörde ausgelacht und heimgeschickt .

Du meinst er hat mehrere Personen (Politiker) unter anderem "boshafte Versager" genannt. Zudem auch "arrogant", "viel zu dumm" und hat ihnen unterstellt, sie würden sich "die Taschen vollstopfen" während sie "ihre Bürger [...] zugrunde gehen [lassen]" würden (sprich: sie seien korrupt).
Du kannst mir natürlich gern erklären, warum nicht mindestens zwei der ersten drei Bezeichnugnen eine Beleidigung sein sollten und letztere Behauptung sogar eine üble Nachrede oder gar Verleumdung (welche nach §188 StGB ebenfalls unter Strafe fallen, wenn sie gegen Politiker im Bezug auf ihre politische Tätigkeit ausgesprochen wird).

Edit: Der "gute Herr" redet auf Twitter btw frei von der Leber über "Schlafschafe", die aufwachen würden, wenn die Politiker in die Geldbörse greifen, davon dass die Bürger nur Sklaven seien, hofft, dass Politiker und andere dafür büßen werden, dass es eine Impfempfehlung gegen Covid für Kinder gegeben hat, bezweifelt, dass es ein "Nazideutschland" gegeben hat und dürfte auch sonst fleißiger Leser von Tichy sein. Da ist wirklich nicht verwunderlich, dass er es irgendwann mal übertrieben hat. (und das war mal nur schnell der Mai durchgescrollt...)

Wenn die Polizeidienststelle dich abweist, wenn du in dem Falle als Privatperson bei einer ähnlichen Aussage gegen dich eine Anzeige erstatten möchtest, ist das vermutlich eher ein Polizei-/Polizisten-Problem als ein Gesetzesproblem. §188 StGB sagt ziemlich eindeutig, dass nur solche Aussagen, die gemäß vorgelagerter Paragraphen ohnehin eine Straftat wären, hier relevant sein können.

Blizzard_Black

Klimakleber, die andere teilweise Stundenlang behindern, gehen mit einigen 100 Euro Strafe aus dem Gerichtssaal und kleben sich am nächsten Tag wieder auf die Straße. Das ist natürlich nicht so schlimm

Oder man führt eine Diskussion, die nichts mit Klimaklebern zu tun hat auch einfach mal, ohne immer wieder auf die Klimakleber zu verweisen?

Mich würde mal interessieren, was die Herren Musk-Versteher dazu sagen würden, wenn der gute Elon einen Tag vor der Bundestagswahl alle AfD- und CDU-nahen Accounts sperren liesse. Nachdem die Regierung ihm gedroht hat, ansonsten Twitter zu blocken.
Wäre das auch OK ?

Jonny Knox

Du meinst er hat mehrere Personen (Politiker) unter anderem "boshafte Versager" genannt.

Korrekt.

"arrogant"

Und das ist eine Beleidigung? Könnte auch ein Werturteil sein. Oder eine Feststellung. Habeck hat sich selbst ja schon einmal für seine Arroganz entschuldigt:

https://www.stern.de/panorama/video-...-31579650.html

Ein Kommentar im Focus hat Kanzler Scholz dann wohl auch "beleidigt" - ein Wunder, dass der Artikel dann online bleiben darf, schließlich bezeichnet er Scholz als "arrogant und abgehoben"

https://www.focus.de/politik/meinung...189668421.html

Und Baerbock könnte man durchaus auch als arrogant empfinden, denkt man an das "Egal, was meine Deutschen Wähler denken" zurück, oder wenn sie sich selbst "vom Völkerrecht" kommen sieht und Herrn Habeck als "bisschen mit Schweinen rumtuend" bezeichnet.
Erfüllt das dann tatsächlich die Tatbestandsmerkmale der Beleidigung? Oder muss man da nicht zu einem anderen Urteil gelangen... Ich erinnere mal, dass wir da einen "Satiriker" bei uns hatten, der einen Präsidenten eines anderen Landes in seiner Show als "Ziegenficker" und "sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner" bezeichnete, der strafrechtlich !nicht! verurteilt wurde.

"viel zu dumm"

Das ist nicht korrekt zitiert. Er bezeichnet sie nicht als "viel zu dumm" im Sinne von Sie seien prinzipiell einfach saublöde Pisser und eine Bande von Arschlöchern und Wichsern (=Beleidigung, unzweifelhaft) - sondern er bezeichnet sie als "viel zu dumm, um durchdachte Gesetze auf den Weg zu bringen". Es mangelt ihnen also, seinem Empfinden nach, an der nötigen Intelligenz, um sinnvolle und durchdachte Gesetze auf den Weg zu bringen - und da kannst du zweifellos viele Bürger und auch solche mit Professur an einer Universität fragen, die dem auch so zustimmen würden. Und da will ich noch nicht mal darauf eingehen, dass manch ein Minister nicht einmal im Stande ist, eine Insolvenz zu definieren - zufällig ist der nicht im Ministerium für "schön gemalte Kinderbücher", sondern im Wirtschaftsministerium, wo gewisse Grundkenntnisse über Wirtschaft doch wünschenswert wären.

und hat ihnen unterstellt, sie würden sich "die Taschen vollstopfen" während sie "ihre Bürger [...] zugrunde gehen [lassen]" würden (sprich: sie seien korrupt).

Das ist deine Interpretation und Auslegung - kann genau so gut aber auch bedeuten, sie seien für das, was sie leisten, völlig überbezahlt und ihr Geld nicht wert, oder zig andere Deutungen der Aussage. Da steht eben nicht: "Habeck und Konsorten sind korrup.. [Beleidigung deiner Wahl einfügen], die [Beleidigung deiner Wahl einfügen] scheren sich doch nur einen Dreck um die eigene Bevölkerung und sollten [extreme Strafe deiner Wahl einfügen]"

Wenn die Polizeidienststelle dich abweist, wenn du in dem Falle als Privatperson bei einer ähnlichen Aussage gegen dich eine Anzeige erstatten möchtest, ist das vermutlich eher ein Polizei-/Polizisten-Problem als ein Gesetzesproblem. §188 StGB sagt ziemlich eindeutig, dass nur solche Aussagen, die gemäß vorgelagerter Paragraphen ohnehin eine Straftat wären, hier relevant sein können.

Lol, ich war schon bei der Polizei, weil mich jemand als Online-Händler mit der schlechtest möglichen Bewertung bewertet hat, dabei vielerlei Dinge völlig falsch und frei erfunden in der von jedermann öffentlich einsehbaren Bewertung behauptet hat, mich unter anderem als "Betrüger", "Dieb" und eine Reihe anderer Dinge bezeichnet hat, die !nachweislich! völlig falsch und zudem frei erfunden waren und die ich als Belege dabei hatte und darlegen konnte, und die Polizei - mehrere Polizisten - haben hierbei keine Anzeige aufgenommen und mich stattdessen auf zivilrechtliche Schritte verwiesen ("das wird strafrechtlich zu nichts führen, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen - Strafrecht als "Ultima Ratio"), die ich doch stattdessen unternehmen solle. Und man braucht sich ja auch nur zu Gemüte führen, dass das "Er ist der Mann, der Mädchen schlägt" und " dabei Kinderpornos schauen" auch zu keiner strafrechtlichen Verurteilung geführt hat - auch hier gab es nur ein zivilrechtliches Urteil.

HardAndSoft

Mich würde mal interessieren, was die Herren Musk-Versteher dazu sagen würden, wenn der gute Elon einen Tag vor der Bundestagswahl alle AfD- und CDU-nahen Accounts sperren liesse. Nachdem die Regierung ihm gedroht hat, ansonsten Twitter zu blocken.

Wahleinmischung zum Nachteil von Konservativen hat Twitter schon vor Musk zur Genüge betrieben. Siehe die Unterdrückung der Hunter-Biden-Laptop Story und die Sperrung des New York Post Accounts, kurz vor der Trump-Biden-Wahl (was eine Einmischung in den Wahlkampf darstellte). Es ist also unnötig von dir, eine hypothetische Situation zu beschreiben, wenn genug reale Sachverhalte existieren, die in diese Richtung gehen.

Interessant ist aber doch, dass deinesgleichen die damalige Wahleinmischung & Zensur immer damit verteidigten, dass Twitter ein privatwirtschaftliches Unternehmen sei und sie deshalb ihr Hausrecht uneingeschränkt Ausübung dürfen.

Oder um dich selbst zu zitieren, vor 2,5 Jahren:

HardAndSoft

Twitter ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen und war nie für offizielle Regierungsverlautbarungen gedacht. Dafür gibt es die sogenannte "Presse"

Jetzt gilt das für dich plötzlich nicht mehr?

Blizzard_Black

Lol, ich war schon bei der Polizei, weil mich jemand als Online-Händler mit der schlechtest möglichen Bewertung bewertet hat, dabei vielerlei Dinge völlig falsch und frei erfunden in der von jedermann öffentlich einsehbaren Bewertung behauptet hat, mich unter anderem als "Betrüger", "Dieb" und eine Reihe anderer Dinge bezeichnet hat, die !nachweislich! völlig falsch und zudem frei erfunden waren und die ich als Belege dabei hatte und darlegen konnte, und die Polizei - mehrere Polizisten - haben hierbei keine Anzeige aufgenommen und mich stattdessen auf zivilrechtliche Schritte verwiesen ("das wird strafrechtlich zu nichts führen, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen - Strafrecht als "Ultima Ratio"), die ich doch stattdessen unternehmen solle. Und man braucht sich ja auch nur zu Gemüte führen, dass das "Er ist der Mann, der Mädchen schlägt" und " dabei Kinderpornos schauen" auch zu keiner strafrechtlichen Verurteilung geführt hat - auch hier gab es nur ein zivilrechtliches Urteil.

Der Unterschgied zwischen "nicht mal die Anzeige aufnehmen wollen" und "es gab kein strafrechtliches Urteil" ist dir aber bekannt?

Jonny Knox

Der Unterschgied zwischen "nicht mal die Anzeige aufnehmen wollen" und "es gab kein strafrechtliches Urteil" ist dir aber bekannt?

Nun, wie wahrscheinlich wäre denn ein strafrechtliches Urteil gewesen, wenn die Beamten nicht einmal eine Anzeige aufnehmen wollen mangels Aussichten [Was soll das bringen? Strafrecht als Ultima Ratio - zivilrechtliche Möglichkeiten stehen Ihnen ja offen und damit kommen Sie an Ihr Ziel]. Für ein strafrechtliches Urteil braucht es einen Staatsanwalt, der erst einmal Anklage erhebt - und auch das beurteilt sich wieder nach der Verurteilungswahrscheinlichkeit. Ein Staatsanwalt, den ich vor Kurzem kennengelernt habe, meinte zu mir, dass der Großteil der Anzeigen wegen Beleidigung nicht weiter verfolgt werden und Ermittlungsverfahren eingestellt werden - es kommt also nicht einmal zur Anklage, und das war auch genau das, was die dortigen Beamten an der Polizeistation eben zum Zeitpunkt meiner versuchten Anzeige mir eben auch erzählt haben, indem sie meinten, ich solle stattdessen zivilrechtliche Schritte unternehmen.
Die Staatsanwaltschaft hat gegen Böhmermann auch keine Anklage erhoben. Auch hier gibt es nur ein zivilrechtliches letztinstanzliches Urteil gegen Böhmermann, wogegen Böhmermann sogar Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, aber keinen Erfolg hatte - die Ehrverletzung (also Beleidigung) wurde also festgestellt.

https://www.zdf.de/nachrichten/polit...dicht-100.html

Quietscheente

Ah, unsere Einschränkungen der Redefreiheit sind gut begründet und richtig, die in der Türkei aber natürlich nicht. Jetzt hab ich's verstanden.

Wie man sieht hast du es halt noch nicht verstanden, andernfalls du dich nicht an dem Äpfel-Birnen Vergleich klammern müsstest. In Deutschland gibt es praktisch keine Einschränkungen der Redefreiheit. Es gibt zwar bestimmte rechtliche Einschränkungen der Redefreiheit, die im Grundgesetz verankert sind, der Schutz der Meinungsfreiheit aber ist ein grundlegendes Recht.
Beispiele für Arten der Äußerungen die von der Redefreiheit nicht geschützt und daher rechtlich verfolgt werden können sind:
- Volksverhetzung: Also die Verbreitung von Aussagen, die zum Hass gegen eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe aufstacheln oder diese verleumden.

- Beleidigung: Die Verbreitung von beleidigenden Aussagen gegenüber Einzelpersonen kann rechtliche Konsequenzen haben. Es gibt jedoch einen gewissen Spielraum für freie Meinungsäußerung, solange die Grenze zur Beleidigung nicht überschritten wird.

- Verleumdung: Die Verbreitung von unwahren Behauptungen über eine Person, die deren Ruf schädigen können, ist strafbar.

- Verfassungsfeindliche Propaganda: Das Verbreiten von verfassungsfeindlichem Gedankengut, wie beispielsweise rechtsextremistischen oder extremistischen Äußerungen, ist strafbar.

Wichtig ist auch anzumerken, dass diese Einschränkungen darauf abzielen, den Schutz der Rechte und Würde anderer Menschen zu gewährleisten.
Die Einschränkungen der Redefreiheit in der Türkei sind da deutlich drastischer. In den letzten Jahren hat es in der Türkei eine Verschärfung der Einschränkungen der Redefreiheit gegeben. In der Türkei gibt es dahingehend mehrere rechtliche Instrumente, die dazu genutzt werden die Meinungs- und Redefreiheit einzuschränken:
- Anti-Terror-Gesetze: Die türkische Regierung hat den Begriff des Terrorismus sehr weit gefasst und nutzt Anti-Terror-Gesetze, um die Meinungsfreiheit einzuschränken. Kritische Äußerungen gegenüber der Regierung oder politischen Führung können als "terroristische Propaganda" oder "Beleidigung des Präsidenten" ausgelegt werden.

- Verhaftungen von Journalisten und Aktivisten: In den letzten Jahren wurden zahlreiche Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Intellektuelle in der Türkei verhaftet, oft unter dem Vorwand der Unterstützung terroristischer Organisationen oder der Verbreitung von Propaganda.

- Medienkontrolle: Die türkische Regierung hat eine starke Kontrolle über die Medien ausgeübt. Viele unabhängige Medien wurden geschlossen oder übernommen, und kritische Berichterstattung wird häufig zensiert oder unterdrückt.

Und so weiter...

Thaddaeus

Wie man sieht hast du es halt noch nicht verstanden, andernfalls du dich nicht an dem Äpfel-Birnen Vergleich klammern müsstest. In Deutschland gibt es praktisch keine Einschränkungen der Redefreiheit. Es gibt zwar bestimmte rechtliche Einschränkungen der Redefreiheit, die im Grundgesetz verankert sind

Und somit Einschränkungen der Redefreiheit. Der Kontext war doch dieser: H&S behauptete doch, dass Musk als "selbsternannter Verteidiger der Redefreiheit" die Redefreiheit in der Türkei zensiert, damit Twitter dort nicht gesperrt wird - Kohle geht halt über alles, blöder Musk. Daraufhin konterte halt Entchen, dass Twitter auch die Redefreiheit in Deutschland zensiert und sich hier an geltendes Recht hält, und dass es in Deutschland auch keine schrankenlose Redefreiheit gibt - mag ja möglicherweise Länder auf der Welt geben, da ist das der Fall.
Abseits dessen möchte man doch auch erwarten, dass sich Unternehmen an die gesetzlichen Bestimmungen des Landes halten, wenn sie dort wirtschaften wollen, auch wenn sie das blöd finden. Möglicherweise finden es einige Unternehmen auch scheiße, dass die Abgasvorschriften in der EU so streng sind, und sich in Kuala Lumpur keine Sau um Abgaswerte schert [Zur Vermeidung von Erbsenzählern: Ich kenne die Abgasvorschriften nicht, es ist eine Metapher] - trotzdem erwartet man, dass sich die Unternehmen hier an die geltenden Vorschriften halten, wenn sie hier auch wirtschaften wollen, auch dann, wenn sie es blöd finden. Ansonsten liefen ja sämtliche Vorschriften völlig ins Leere.

Blizzard_Black

Und somit Einschränkungen der Redefreiheit.

Dass ein Apfel-Birnen Vergleich völlig sinnlos ist solltest du jetzt aber wissen.

Danke für die ChatGPT-Zusammenfassung Scrypton, danach hab ich aber überhaupt nicht gefragt Hier geht es um Präsidentenbeleidigung. Das gibt's bei uns fast 1:1 genauso als Tatbestand.

Quietscheente

Hier geht es um Präsidentenbeleidigung.

Wer sagt das? Und an wen war das gerichtet?
Also ich habe mich auf keine Aussagen bezogen oder solche zitiert, bei denen es um die Präsidentenbeleidigung gegangen wäre. Sowieso fraglich, wie du hier überhaupt auf die Präsidentenbeleidigung kommst.

Welche Infos kannst du vorlegen, dass die neuerliche Zensur bei Twitter innerhalb der Türkei mit dem Artikel 299 (also der Präsidentenbeleidigung) begründet wurde? Oder wie kommst du darauf, es würde "hier" um die Präsidentenbeleidigung gehen?

Spike Spiegel

Wahleinmischung zum Nachteil von Konservativen hat Twitter schon vor Musk zur Genüge betrieben. Siehe die Unterdrückung der Hunter-Biden-Laptop Story und die Sperrung des New York Post Accounts, kurz vor der Trump-Biden-Wahl (was eine Einmischung in den Wahlkampf darstellte). Es ist also unnötig von dir, eine hypothetische Situation zu beschreiben, wenn genug reale Sachverhalte existieren, die in diese Richtung gehen.

Interessant ist aber doch, dass deinesgleichen die damalige Wahleinmischung & Zensur immer damit verteidigten, dass Twitter ein privatwirtschaftliches Unternehmen sei und sie deshalb ihr Hausrecht uneingeschränkt Ausübung dürfen.

Oder um dich selbst zu zitieren, vor 2,5 Jahren:

Jetzt gilt das für dich plötzlich nicht mehr?

Mein herzallerliebster Spike,

ich finde es toll, dass wir hier einer Meinung sind. Vorher warst Du ja der Ansicht, Musk sei der unerschrockene Verfechter der freien Rede. Jetzt erkennst Du immerhin an, dass Musk zensiert, und rechtfertigst das mit ein bisschen Whataboutismus ("hat Twitter schon vor Musk zur Genüge betrieben"). Damit hast Du dich immerhin schon mal um 180 Grad gedreht.

Jetzt geht es nur noch darum, ob das "alte" Twitter tatsächlich dasselbe gemacht hat.

Also: Das "alte" Twitter hat die Verbreitung einer Geschichte über den Sohn des Präsidentschaftskandidaten eingeschränkt. Dem Artikel der Süddeutschen Zeitung zufolge (siehe unten) wurden weder Acounts noch Tweets gesperrt. Die Leute durften schreiben, was sie wollten, und deren Follower konnten die Story uneingeschränkt lesen. Gesperrt wurde das Teilen der Story. Nach jetzigem Kenntnisstand gab es keinerlei Einmischung der Regierung oder der demokratischen Partei, sondern Twitter hat das intern entschieden. Und das aus gutem Gund: Zu diesem Zeitpunkt war die Geschichte nicht verifizierbar, entsprach keinerlei journalistischen Standards, und die amerikanischen Geheimdienste hielten dies offiziell für eine Wahlbeeinflussung Russlands. Die Schritte, die Twitter eingeleitet hat, sollten also die Integrität der Wahl sicher stellen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/...iden-1.5558639


Bei der jetzigen Zensur in der Türkei liegt offensichtlich eine Drohung der türkischen Regierung zu Grunde. Die Rechtmäßigkeit dieser Drohung ist nicht bekannt. Es wurden Beiträge und Accounts komplett gesperrt, auch Follower konnten nichts mehr davon sehen. Was hingegen deutlich sichtbar ist, ist eine Wahlbeeinflussung zugunsten Erdogans. Es wurde also gesperrt, um die Wahlen zugunsten Erdogans zu beeinflussen.

https://www.sueddeutsche.de/wirtscha...40421-99-03046


Ersteres war also eine nach damaligem Wissensstand begründete Maßnahme, um die Wahlen NICHT zu beeinflussen, während letzteres eine Maßnahme war, um die Wahlen zu beeinflussen. Wenn das für dich wirklich dasselbe ist, dann würde ich dir einen guten Augenarzt empfehlen.


P.S.: Natürlich bleibe ich dabei: Twitter ist ein Privatunternehmen und kann grundsätzlich mit den Beiträgen machen, was es will. Wenn der Chef allerdings selbst die Losung der "absolute free speech" ausgibt, das "alte" Twitter als Zensurbetrieb brandmarkt, und dann aus finanziellen Gründen selbst zensiert, dann ist das schon ziemlich prinzipienlos, oder? Nicht umsonst zählt ein geldwerter Vorteil beispielsweise im deutschen Strafrecht als "niederer Beweggrund".

HardAndSoft

Bei der jetzigen Zensur in der Türkei liegt offensichtlich eine Drohung der türkischen Regierung zu Grunde. Die Rechtmäßigkeit dieser Drohung ist nicht bekannt. Es wurden Beiträge und Accounts komplett gesperrt, auch Follower konnten nichts mehr davon sehen.

Das ist Unfug, was du da schreibst. Es wurden bei der jetzigen Zensur keine Beiträge komplett gesperrt, sondern einzelne Beiträge wurden für in der Türkei befindliche User (Stichwort: Geoblocking) nicht mehr aufrufbar, während sie das für alle anderen Menschen auf der Welt eben schon noch sind.

Accounts wurden bei der "jetzigen Zensur" auch keine gesperrt, weder halb noch komplett. Da verwechselst du was aus dem Jahr 2014; von da ist jedenfalls dein soeben geposteter Link der Süddeutschen.
Da hat also das alte Twitter (also das Twitter vor Musk) ganze Konten gesperrt. Das ist, wie du ja nun ebenfalls feststellst, viel übler als das, was heute passiert.
Da seid ihr also tatsächlich einer Meinung. Nur wohl anders, als dir lieb ist.

Aufgrund des grossen Erfolges mit der letzten Erwähnung des Volksverpetzers, hier eine weitere Leseempfehlung.

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Musk tauscht sich auf Twitter mit dem rechtsextremenAndy Ngoaus, unterstützt Impfgegner undCovid-Leugner, stimmtCharlie Kirk, dem Vorsitzenden der rechten Denkfabrik„Turning Point USA“dabei zu, dass die USA eine „Invasion“ von Flüchtlingen erlebe, nutztRhetorikdes„White Replacement“-Verschwörungsmythosund ist scheinbar besessen von sinkenden Geburtenraten Weißer Menschen – eine klassischesDog Whistle für„White Replacement“. Der Verschwörungsmythos hat mehrereWhite Supremacist–Massenmörderzu ihren Taten inspiriert. „Tiefgreifende Verschwörungen, die auf demografischen Mythen und Ängsten vor ,Ersatz’ beruhen, setzen Trends frei, die zu völkermörderischer Gewalt führen könnten”,warntSiva Vaidhyanathan, ein amerikanischer Historiker imGuardian.

https://www.volksverpetzer.de/aktuel...radikalisiert/