Thema: Flüchtlinge aufnehmen - Ja oder Nein?

Yieva

Die abgeschobene Schülerin Bivsi (15) aus Nepal durfte heute mit ihren Eltern nach Deutschland zurückkehren. Bivsi ist in Deutschland geboren und wurde in das Heimatland ihrer Eltern abgeschoben, weil ihr Vater vor über 20 Jahren falsche Angaben beim Asylantrag gemacht hat.
Da mich die Kommentare auf den sozialen Netzwerken dazu sehr irritiert haben, würde mich mal eure Meinung zu diesem Fall interessieren.

Ich finde, dieser Fall zeigt zweierlei: Unsere Doppelmoral und wie dringend wir ein Einwanderungsgesetz brauchen.

Zum einen wird stets betont, wie wichtig uns eine gelungene Integration ist. Abgeschoben werden aber anscheinend nicht die Troublemaker, sondern die Integrierten, weil die anscheinend am wenigsten Ärger dabei machen. Die Familie lebt schon seit 20 Jahren in Deutschland, konnte ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten (jetzt ist der Vater natürlich arbeitslos), und gilt als Musterbeispiel gelungener Integration. Wen wollen wir denn sonst im Lande haben, wenn nicht solche Leute?
Aber gerade diese Leute haben keine Chance auf eine reguläre Einwanderung. Daher brauchen wir endlich eine Regelung außerhalb der starren Asylsystematik. Die jetzige Staatsangehörigkeitsregelung geht noch auf die Zeit des Kaiserreichs zurück, als man glaubte, "deutsches Blut" sei ein messbares Unterscheidungsmerkmal. Damals setzte man Rasse und Staatsangehörigkeit gleich. WIr sind heutzutage zum Glück gesellschaftlich weiter und wissen, dass "deutschsein" eher eine Frage der Mentalität und des Glaubens an bestimmte gesellschaftliche Grundprinzipien ist. Nur unser Recht hat damit noch nicht Schritt gehalten.

Die wahren Helden der Geschichte sind allerdings die Schüler des Steinbart-Gymnasiums. Sie haben das einzige gemacht, was Politiker zum Einlenken bringt: Publicity. Und sie haben über Wochen nicht locker gelassen.
Dabei sah es zuerst ganz schlecht aus: Die Stadt Duisburg behauptete anfänglich steif und fest, man besitze keinen Ermessensspielraum. Genau das stellte sich aber aufgrund der Hartnäckigkeit der Schüler als unwahr heraus. Es gibt so gut wie immer einen Ermessensspielraum. Und nach zwei Wochen unliebsamer Publicity lenkten die verantwortlichen Politiker ein.
Daher verneige ich mich in Respekt vor den Schülern, die eine der ihren nicht im Stich gelassen haben.
Und es würde mich nicht wundern, wenn diese Geschichte in ein, zwei Jahren verfilmt würde.

Nun darf man aber nicht unberücksichtigt lassen, dass das Mädchen und Familie nicht wieder im Land ist, weil die Abschiebung etwa rückgängig gemacht wurde o.ä., sondern weil sie ein Schüler/Studentenvisum erhalten hat.

Dieses Visum wird natürlich irgendwann einmal auch wieder ablaufen und dann müsste sie Deutschland auch wieder verlassen. Eine endgültige Lösung ist das also noch lange nicht.

Yieva

Die abgeschobene Schülerin Bivsi (15) aus Nepal durfte heute mit ihren Eltern nach Deutschland zurückkehren. Bivsi ist in Deutschland geboren und wurde in das Heimatland ihrer Eltern abgeschoben, weil ihr Vater vor über 20 Jahren falsche Angaben beim Asylantrag gemacht hat.
Bivsi Rana: Die nach Nepal abgeschobene Schülerin ist wieder in Deutschland - SPIEGEL ONLINE



Da mich die Kommentare auf den sozialen Netzwerken dazu sehr irritiert haben, würde mich mal eure Meinung zu diesem Fall interessieren.

Ich habe mir den Artikel nicht durchgelesen, aber wenn falsche Angaben gemacht wurden, tja, Pech. Ich kann meinen Arbeitgeber auch nicht mit gelogenen Angaben zukleistern und erwarten, dass der mir dann Tür und Tor öffnet. Manchmal fragt man sich echt, ob wir hier irgendwie Migrantenboni verteilen oder so. Die einen bescheißen bei der Einreise und den Asylanträgen und alles wird gut, aber wehe der Müller macht 'ne falsche Angabe bei seinen Sozialleistungen, dann wird dem die halbe Bude gepfändet. Lächerlich.

Counterweight

Ich habe mir den Artikel nicht durchgelesen, aber wenn falsche Angaben gemacht wurden, tja, Pech. Ich kann meinen Arbeitgeber auch nicht mit gelogenen Angaben zukleistern und erwarten, dass der mir dann Tür und Tor öffnet. Manchmal fragt man sich echt, ob wir hier irgendwie Migrantenboni verteilen oder so. Die einen bescheißen bei der Einreise und den Asylanträgen und alles wird gut, aber wehe der Müller macht 'ne falsche Angabe bei seinen Sozialleistungen, dann wird dem die halbe Bude gepfändet. Lächerlich.

Der Vater hat aus Angst vor Verfolgung falsche Angaben gemacht, hätte er seinen wahren Namen genannt, wäre der Asylantrag bewilligt worden.
Die Tochter ist 15 und in Deutschland geboren (also quasi ein deutsches Kind) und soll nun unter dem Fehler der Eltern leiden?

Auch wenn die Familie sich auf dem Rechtsweg gewehrt hat gegen die Abschiebung, es ist irrsinnig, dass ein Verfahren 20 Jahre dauert und integrierte Familien, die für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen, abgeschoben werden. Das entspricht zwar dem geltenden Recht, aber in solchen Fällen sollte man sich über ein Einwanderungsrecht - wie von HardAndSoft angesprochen - für einen dauerhaften Aufenthalt bewerben können.

Ich vertrete immer noch die Meinung, dass Gesetze auch dazu da sind sie einzuhalten. Ich persönlich lasse mich da wenig bis gar nicht von Gefühlen leiten, dann wäre ich in meinem Job allerdings auch komplett falsch. Hin und wieder helfe ich beim Jugendamt aus um Kindern von ihren Eltern wegzuholen, daher sehe ich das wohl sowieso anders. Angst ist nun mal kein Grund Angaben zu fälschen. Gefälschte Doktorarbeiten kosten dir auch nach 20 Jahren noch den Job und je nach ausgeübtem Beruf landest du im Knast. Sentimental zu werden hilft da wenig.

Counterweight

Ich vertrete immer noch die Meinung, dass Gesetze auch dazu da sind sie einzuhalten. Ich persönlich lasse mich da wenig bis gar nicht von Gefühlen leiten, dann wäre ich in meinem Job allerdings auch komplett falsch. Hin und wieder helfe ich beim Jugendamt aus um Kindern von ihren Eltern wegzuholen, daher sehe ich das wohl sowieso anders. Angst ist nun mal kein Grund Angaben zu fälschen. Gefälschte Doktorarbeiten kosten dir auch nach 20 Jahren noch den Job und je nach ausgeübtem Beruf landest du im Knast. Sentimental zu werden hilft da wenig.

Ich bin auch für die Einhaltung der Gesetze. Natürlich war die Abschiebung rechtmäßig, die geltende Rechtslage und das Fehlen eines Einwanderungsrechts kann man trotzdem kritisieren.

Die Wiedereinreise über ein Schüleraustauschvisum ist auch rechtmäßig (oder welche Gesetze wurden dabei nicht eingehalten?) und in diesem besonderen Fall halte ich diese Handlung auch für angebracht. Die Tochter hat nun mal keine falschen Angaben gemacht und wurde aus ihrer gewohnten Umgebung herausgerissen und in ein ihr völlig fremdes Land abgeschoben. Deshalb hat sie es auch verdient, dass man ihr - soweit die Rechtslage es erlaubt - entgegenkommt.

Dieses Material bringt deutsche Hilfsorganisation in Bedrängnis

https://www.welt.de/politik/ausland/...draengnis.html

„Die Beweise sind schwerwiegend“, sagte Staatsanwalt Ambrogio Cartosio. „Wir haben Beweise für Begegnungen zwischen Schleusern, die illegale Einwanderer zur ‚Iuventa‘ begleitet haben, und Mitgliedern der Besatzung.“

In einigen Fällen habe die „Iuventa“ Menschen in Seenot gerettet. In den meisten Fällen habe sie jedoch agiert, ohne dass die Migranten in Gefahr gewesen seien. „Sie werden von den Schleusern eskortiert und unweit der libyschen Küste der Besatzung der ‚Iuventa‘ übergeben“, erklärte der Staatsanwalt. Damit handle es sich nicht um die Rettung von Menschenleben, sondern um die Übergabe von Migranten.

Die italienische Küstenwache hatte das Boot der deutschen Organisation Jugend Rettet am Mittwoch im Mittelmeer gestoppt und nach Lampedusa eskortiert. Es ist das erste Mal, dass Italien ein Flüchtlingsrettungsboot festsetzt.

Ähm, was soll man dazu bitte noch sagen? Wenn das stimmt, ist das ja mal vollkommen ideologische Verblendung. Bin mal gespannt wie sich der Kackverein dann ohne die Gelder von Schleppern noch finanzieren kann. Mich würde echt mal die genaue Anzahl interessieren, wie viele hier überhaupt jemals irgendwie in Not waren und wie viele einfach nur so gewandert sind.

Counterweight

Ich vertrete immer noch die Meinung, dass Gesetze auch dazu da sind sie einzuhalten. Ich persönlich lasse mich da wenig bis gar nicht von Gefühlen leiten, dann wäre ich in meinem Job allerdings auch komplett falsch.

Natürlich sind Gesetze dazu da, sie einzuhalten.
Aber was sind Gesetze denn? Gesetze sind doch nur Regelungen, auf die sich eine Gesellschaft mehrheitlich geeinigt hat. Also eine festgegossene Mehrheitsmeinung. Meinungen können sich aber ändern. Daher ist Recht also nichts statisches, sondern muss sich stets weiterentwickeln. Wer Gesetze nicht hinterfragt, der verhält sich wie ein Roboter und nicht wie ein lebender Mensch. Daher ist es auch durchaus legitim, ein Gesetz ungerecht zu finden,.

Du schreibst, dass Du dich nicht von Gefühlen leiten lässt. Mit anderen Worten: Das, was Du machen musst, widerspricht Deinen Gefühlen. Genau das ist aus meiner Sicht ein starker Grund, ein Gesetz zu hinterfragen: Wenn es den Gefühlen völlig widerspricht.

Schwere Vorwürfe – Besatzung droht Haft
Geheimagent verrät deutsche Flüchtlingshelfer: Boots-Krimi im Mittelmeer

Deutsches NGO-Schiff soll schon seit Monaten beobachtet werden

Ambrogio Cartosio, Staatsanwalt aus dem sizilianischen Trapani, sagte der Zeitung "La Repubblica", dass die Nicht-Unterzeichnung des Verhaltens-Kodex bei der Beschlagnahmung der Iuventa „überhaupt keine Rolle spiele“. Die Vorwürfe, die Cartosio erhebt, wiegen dafür umso schwerer. Cartosio: „Es ist bewiesen, dass die ‚Iuventa‘ – auch wenn sie in einigen Fällen Menschenleben rettet – in mehreren Fällen (…) Flüchtlinge ohne unmittelbare Lebensgefahr nicht rettet, sondern von den Schleppern übernimmt.“ Damit sei der Straftatbestand der „Begünstigung der illegalen Einwanderung“ gegeben.

Die „Iuventa“ soll „La Repubblica“ zufolge im Zentrum von Ermittlungen sizilianischer Staatsanwaltschaften stehen, die schon im Oktober 2016 aufgenommen worden seien. Die Polizei veröffentliche jetzt Abhörprotokolle zwischen der Besatzung der "Iuventa" und den Schleppern. Der „Corriere della Sera“ schilderte detailliert Fakten von „mindestens drei“ solcher „Übernahmen“, die zwischen libyschen Schleppern und der „Iuventa“ stattgefunden haben sollen. Den Berichten sind mehrere Fotos beigefügt, die „Übergaben“ von Dutzenden Flüchtlingen an die „Iuventa“ zeigen sollen, die klar auf den Bildern identifizierbar ist.

Nach dieser Übergabe der Flüchtlinge soll die Crew der „Iuventa“ die Boote an die Schlepper sogar zurückgegeben haben, lautet ein weiterer Vorwurf der italienischen Staatsanwaltschaft. Statt die Boote zu zerstören, um den Schleppern die Arbeit zu erschweren, soll ein Schlauchboot der „Iuventa“ drei Boote der Schlepper sogar an die libysche Küste zurückgebracht haben, berichtet der „Corriere“.

Besonders pikant: nach Informationen des „Corriere“ sollen die ersten Hinweise von mehreren Mitgliedern der Besatzung eines Schiffes der Organisation „Save the Children“ gekommen sein. Unter ihnen soll sich angeblich auch ein „verdeckter Agent“ der Behörden befunden haben. Bei dem Schiff von „Save the Cildren“ handele es sich um die „Vos Hestia“. Einer der Besatzungsmitglieder habe den Behörden gesagt, das die „‘Iuventa‘ mit Sicherheit zu den am waghalsigsten operierenden Booten zählt“, berichtet die Zeitung weiter.

Man muss solchen kriminellen Schleppern mit allen Mitteln das Handwerk legen.

Und mich würde mal interessieren, wie viel die Bande durch kriminelle Schleuserorganisationen verdient...

Jedes Gesetzt muss jederzeit eine Sinnhinterfragung standhalten ohne dem Argument " Es ist schon alt" oder "Das ist halt Tradition".
Sollte es dieser Hinterfragung nicht standhalten wird es Zeit das Gesetzt der aktuellen Gesellschaft anzupassen oder zu wiederrufen.
Siehe dazu z.b. den Schwulenparagraf § 175 welcher abgeschafft wurde weil er eben nicht mehr zu einer modernen Geselschaft passte und somit seinen Sinn verlor.

Dann wundert mich im Lande gar nichts mehr und wenn nicht mal mehr vor fast 2 Jahren von GANZ OBEN Gesetze respektiert wurden, sie gar mal einfach so außer Kraft gesetzt wurden, ist es auch nicht verwunderlich, dass man andernorts macht, was man meint, machen zu müssen. Die Gesellschaft müsse es eben akzeptieren und Gesetze anpassen, weil eine moderne Gesellschaft moderne Gesetze benötigt. Notfalls erzwingt man sie durch Aktionen...

Ole2

Dann wundert mich im Lande gar nichts mehr und wenn nicht mal mehr vor fast 2 Jahren von GANZ OBEN Gesetze respektiert wurden, sie gar mal einfach so außer Kraft gesetzt wurden, ist es auch nicht verwunderlich, dass man andernorts macht, was man meint, machen zu müssen. Die Gesellschaft müsse es eben akzeptieren und Gesetze anpassen, weil eine moderne Gesellschaft moderne Gesetze benötigt. Notfalls erzwingt man sie durch Aktionen...

Nach der Argumentation gäbe es auch heute noch Majestätsbeleidigung, Kranzgeld und keine gleichgeschlechtliche Hochzeit.
Und ja, eine Gesellschaft hat durchaus das Recht, gegen Gesetze auf die Straße zu gehen. In demokratischen Gesellschaften ist die Gesellschaft selbst der Gesetzgeber. Wer sonst sollte das Recht zur Gesetzgebung haben?

HardAndSoft

In demokratischen Gesellschaften ist die Gesellschaft selbst der Gesetzgeber. Wer sonst sollte das Recht zur Gesetzgebung haben?

Kann mich nicht daran erinnern, das die Gesellschaft dafür war die Rundfunkgebühren zu bezahlen

Counterweight

Bin mal gespannt wie sich der Kackverein dann ohne die Gelder von Schleppern noch finanzieren kann.

Steve

Und mich würde mal interessieren, wie viel die Bande durch kriminelle Schleuserorganisationen verdient...

Mich würde interessieren, wo die Informatonen stehen, dass die Organisation nachweislich überhaupt Geld von den Schleppern erhält oder erhalten hat?

HardAndSoft

Du schreibst, dass Du dich nicht von Gefühlen leiten lässt. Mit anderen Worten: Das, was Du machen musst, widerspricht Deinen Gefühlen. Genau das ist aus meiner Sicht ein starker Grund, ein Gesetz zu hinterfragen: Wenn es den Gefühlen völlig widerspricht.

Klar, bauen wir einen Staat und Gesetze auf Gefühlen auf, das funktioniert mit Sicherheit wunderbar. Gefühle sind auf der einen Seite was Tolles, aber je nach Situation völlig fehl am Platze und Entscheidungen in diesen Situationen nach Gefühlen enden im Endeffekt in totalem Chaos. Und warum zum Geier soll das ein starker Grund sein, ein Gesetz zu hinterfragen? Sind Gefühle irgendwo genau definiert und jeder Mensch fühlt dann genau das Gleiche? In dem Fall da oben "fühle" ich selber zum Beispiel gar nichts, falsche Angaben, Pech. Das juckt mich persönlich genauso wenig, wie als wenn alles richtig gelaufen wäre und die wären von Anfang an hier geblieben.
So funktioniert das Leben nun mal und ich gehöre nicht zu den Personen, die überall in Gefühlsduseleien enden. Und genauso wie mir ist auch Tausenden anderen die Abschiebung einfach total egal, wiederum tausenden anderen ist sie nicht egal. Und auf welcher "Gefühlsgrundlage" hinterfragen wir das Gesetz nun?

Edit: Mit Gefühlen leiten meine ich auch nur, dass man je nach Fall eben im Ermessensspielraum einer Person etwas entgegen kommt oder nicht. Was soll ich mir einen Kopf um jedes Schicksal machen? Dann liegst ja nur noch mit Depressionen aufm Bett.

Jonny Knox

Mich würde interessieren, wo die Informatonen stehen, dass die Organisation nachweislich überhaupt Geld von den Schleppern erhält oder erhalten hat?

Weils Tonaufnahmen gibt, die wohl eine Zusammenarbeit mit den Schleppern belegen. Und ich bezweifel mal stark, dass die sich gegenseitig Müsliriegel geschenkt haben.

Counterweight

Weils Tonaufnahmen gibt, die wohl eine Zusammenarbeit mit den Schleppern belegen. Und ich bezweifel mal stark, dass die sich gegenseitig Müsliriegel geschenkt haben.

Welche Motivation hätten denn Schlepper, Menschen Geld zu zahlen, die "ihre" Flüchtlinge aufnehmen? Soweit ich weiß, will ein Schlepper ja eher Geld verdienen, statt es auszugeben. Und da den Schleppern bisher scheißegal war, ob die Leute auf dem Meer in ihren Schlauchbooten krepieren oder nicht, sehe ich eigentlich keinen vernünftigen Grund, wieso sie etwas von ihrem Geld an Hilfsorganisationen abgeben sollten...

Und mit "Tonbandaufnahmen" meinst du aber nicht die aus deinem Link, wo die verzerrte Stimme sagt, man solle/müsse nicht mit den Behörden kooperieren, wenn es um die Identifikation und Verhaftung von Schleppern ginge? Also für mich ist das gewiss kein unzweifelhafter "Beleg" für eine Zusammenarbeit, sondern einfach ein Hinweis darauf, dass anscheinend keine Pflicht besteht, mit Behörden bei der Ergreifung von Verbrechern zu kooperieren. Das ist ja schließlich auch die Aufgabe der Polizei und nicht der Seenotretter.

Italien sollte es wie 2011 handhaben:

EU-Streit um Flüchtlinge
Italien stellt Tunesiern Papiere für Weiterreise aus

Den Italienern nicht helfen wollen, aber wenn die Flüchtlinge dann kommen (oder gar schon da sind), sollen sich plötzlich alle solidarisieren.

Jonny Knox

Mich würde interessieren, wo die Informatonen stehen, dass die Organisation nachweislich überhaupt Geld von den Schleppern erhält oder erhalten hat?

Das steht so explizit nirgendwo.

Meiner Meinung nach aber wird einiges bestimmt nicht nur durch seriöse "Spenden" finanziert. Und aus Jux und Tollerei macht das auch keiner...

Steve

Das steht so explizit nirgendwo.

Meiner Meinung nach aber wird einiges bestimmt nicht nur durch seriöse "Spenden" finanziert. Und aus Jux und Tollerei macht das auch keiner...

Ein solches Behaupten und Verbreiten von nicht nachweislich wahren Behauptungen kann man auch gern als "üble Nachrede" ansehen.

§ 186
Üble Nachrede

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Quelle: https://dejure.org/gesetze/StGB/186.html

Und gerade, wenn man von sich behauptet

Counterweight

Ich vertrete immer noch die Meinung, dass Gesetze auch dazu da sind sie einzuhalten.

, sollte man mit solche sehr unsubtilen Anschuldigungen lieber vorsichtig sein. Oder nicht behaupten, Gesetze wären zum Einhalten da und zwei Beiträge später selbst hart am Rande eines Rechtsverstößen entlangschrammen.

Ein Glück bist du nur Hobbyjurist. Üble Nachrede...

Counterweight

Ein Glück bist du nur Hobbyjurist. Üble Nachrede...

Also gibt es derzeit keinen Nachweis, der deine Unterstellung bekräftigt?