Thema: GEZ?

Da ich ja ein feiner Arbeitnehmer bin, zahle ich den Beitrag natürlich fleißig - habe aber regelmäßigen Schriftwechsel mit Köln dass dieses Geld räuberisch, erpresserisch + gegen meinen ausdrücklichen (!) Willen eingetrieben wird.

Ich weise alle 3 Monate darauf hin, dass diese Gelder zzgl. weiterer Kosten (zig Paragraphen bzgl. räuberischer Erpressung) an mich zurückzusenden sind.

Ein Vertrag ohne meine Unterschrift und ohne meine Einverständniserklärung lasse ich nicht gelten. Da kann der Staat es 1000 mal abgesegnet haben. Ich möchte dieses TV/Radio etc. welches nachweisbar gegen mich & mein Volk arbeitet, nicht noch unterstützen müssen.

Auch als Steuer lasse ich es nicht gelten, da jede (!) Steuer von mir aktiv vermeidbar ist. Selbst die Mehrwertsteuer. Ich MUSS nicht einkaufen gehen... theoretisch bzw. ich "unterschreibe" mit jedem Einkauf meine Einverständnis. Für eine KFZ Steuer benötige ich ein Auto - kann ich auch bleiben lassen. Hundesteuer = das Gleiche; schaffe ich mir einen Hund an, weiß ich dass Hundesteuer dafür zu zahlen sind.

Hier (!) jedoch werde ich gezwungen etwas anzunehmen, was ich nicht nur nicht haben möchte (ich lehne es wirklich ab!) sondern zutiefst verabscheue. Ich habe keine Empfangsgeräte - natürlich Internet - aber dafür zahle ich separat. Die Leute sollen ihre Propaganda gefälligst verschlüsseln, so wie bspw. Sky.

"Sie könnten ja...!" zieht nicht. Jeder könnte ja auch einen Mord begehen - und dennoch wäre es nicht zulässig schon mal fleißig Anzeigen wegen "Mordes weil er ja könnte" rauszujagen.

Pro Haushalt sind diese Zwangsgelder also einzuhalten.

Inzwischen bekomme ich satte 8900,-€ (inkl. Mahngebühren u. der Erpressung) von der "GEZ" (ich weiß - heißt nicht mehr so) zurück. Da freu ich mich bereits drauf. Für 20€ hole ich, das ist es mir wert, schon mal einen großen Sack Tomaten und Eier - natürlich nur für einen leckeren Salat.

Verstehe nicht, wie das angeblich nicht gegen EU-Recht verstoßen kann, da sieht man mal wieder die Macht der Politiker, die sich die Gesetze so hinbiegen, wie sie die gerade brauchen!

Junko Enoshima

Verstehe nicht, wie das angeblich nicht gegen EU-Recht verstoßen kann, da sieht man mal wieder die Macht der Politiker, die sich die Gesetze so hinbiegen, wie sie die gerade brauchen!

Das ist es ja. Dafür gibt es Gesetze/Gesetzbücher. Was habe ich/wir davon, wenn man anscheinend so oder so diverse Ausnahmen beschließen kann/darf? Dann kann ich also alles wegschmeißen, da im Fall der Fälle eh anders entschieden wird.

mMn funktioniert das System GEZ nur, weil viel zu viele Bürger einfach so hinnehmen, aus Angst vor Konsequenzen. Ich habe jahrelang versucht nicht zu zahlen, bis mein Konto gepfändet wurde und ein Mitarbeiter der Stadt (der übrigens selbst nichts von der Gebühr hält und sie für Unrechtmäßig erachtet!) zu Besuch kam.

Daher ja auch mein Vorwurf der Erpressung.

Wenn man Angst hat bzw. sich eine solche Pfändung nicht erlauben kann (was verständlich ist) dann kann man zahlen... ist okay ... muss (!) ich ja jetzt auch - nur das heißt dann nicht dass man sich kampflos unterbuttern lassen sollte. Wer schweigt der gibt dem System die Macht. Wer schweigt der unterstützt es.

@Fred Stiller
Evtl. ist es ja möglich aus Gewissensgründen sich vom Betrag befreien zu lassen. Gerade die Stimmungsmache und fake news die bei den ÖR des öfteren laufen, könnte man ja dafür zum Anlass nehmen.
Beispiele sind ja durchaus vorhanden, alleine die Berichterstattung zu Chemnitz wäre ja schon eigentlich genug dafür.

Bei Heiko Schrank findest Du da auch gut Informationen zu.

Lustige Beiträge, da haben einige wohl einen Clown gefrühstückt...

@Fred Stiller
Ich vermute, die 5 Sekunden, sie der Sachbearbeiter braucht, um den Inhalt des Schreibens zu erfassen und es sachgerecht in der Rundablage zu kübeln, tun dem Beitragsservice richtig weh.

@Junko Enoshima @Fred Stiller
Da ihr euch so sicher seid, dass der Rundfunkbeitrag -auch europarechtlich - illegal sein muss: Gegen welche Gesetze genau verstößt er denn und wie kann es dazu kommen, dass der EU-Generalstaatsanwalt diese Gesetze offenbar nicht kennt?

Oh.... gab wieder Aluhüte umsonst

Tut mir leid, aber so habe ich keine Lust ausführlich darauf zu antworten, wenn es von deiner Seite her heisst, man hätte einen Clown gefrühstückt, nur weil man die GEZ nicht so super findet wie du offenbar.

Es wurde schon oft genug erwähnt, dass das eine Zwangsabgabe ist, der ich nie mein Einverständnis erteilt hatte. Nach jeder gesunden Logik kann so etwas nur illegal sein! Nur hat die Politik bzw. auch dieser tolle Anwalt kein Interesse daran, dieser Abzockerei ein Ende zu setzen und drehen sich eben die Gesetze hin, wie sie ihnen in den Kram passen.

Sich wegen unserer Ansichten, die auch wohl die Mehrheit der Menschen vertritt, lustig zu machen, finde ich unangebracht.
Ich könnte mich umgekehrt auch fragen, ob du @Jonny Knox nicht etwa für die GEZ arbeitest?

Junko Enoshima

Tut mir leid, aber so habe ich keine Lust ausführlich darauf zu antworten, wenn es von deiner Seite her heisst, man hätte einen Clown gefrühstückt, nur weil man die GEZ nicht so super findet wie du offenbar.

Es wurde schon oft genug erwähnt, dass das eine Zwangsabgabe ist, der ich nie mein Einverständnis erteilt hatte. Nach jeder gesunden Logik kann so etwas nur illegal sein! Nur hat die Politik bzw. auch dieser tolle Anwalt kein Interesse daran, dieser Abzockerei ein Ende zu setzen und drehen sich eben die Gesetze hin, wie sie ihnen in den Kram passen.

Sich wegen unserer Ansichten, die auch wohl die Mehrheit der Menschen vertritt, lustig zu machen, finde ich unangebracht.
Ich könnte mich umgekehrt auch fragen, ob du @Jonny Knox nicht etwa für die GEZ arbeitest?

Weil er nach Beweisen der Gesetzbrechung fragt, heisst es nicht dass er dafür ist. Das gleiche gilt ja auch für die KfZ Versicherung. Vllt wollen manche das auch nicht b3zahlen aber müssen es nun mal

Auch wenn diese sinnvoller ist als die GEZ, wirst du hier auch gezwungen.

Junko Enoshima

Tut mir leid, aber so habe ich keine Lust ausführlich darauf zu antworten, wenn es von deiner Seite her heisst, man hätte einen Clown gefrühstückt, nur weil man die GEZ nicht so super findet wie du offenbar.

Es wurde schon oft genug erwähnt, dass das eine Zwangsabgabe ist, der ich nie mein Einverständnis erteilt hatte. Nach jeder gesunden Logik kann so etwas nur illegal sein! Nur hat die Politik bzw. auch dieser tolle Anwalt kein Interesse daran, dieser Abzockerei ein Ende zu setzen und drehen sich eben die Gesetze hin, wie sie ihnen in den Kram passen.

Sich wegen unserer Ansichten, die auch wohl die Mehrheit der Menschen vertritt, lustig zu machen, finde ich unangebracht.
Ich könnte mich umgekehrt auch fragen, ob du @Jonny Knox nicht etwa für die GEZ arbeitest?

Ist es jetzt schlimmer, wenn ich sage, dass ich eure Beiträge lustig fand, oder ist es schlimmer, wenn du indirekt schreibst, dass ich keine gesunde Logik habe? Denk mal drüber nach.

Das Denken "Ich bin der Meinung, dass..., also kann es auch nur so und so sein", bringt einem leider in einer Diskussion nicht weiter.
Es gibt sicher schon dutzende Gerichtsurteile zur alten GEZ-Gebühr und zum neuen Rundfunkbeitrag, die ganz klar gesagt haben, dass der Beitrag, dessen Erhebung und vieles andere daran (nicht alles, wohlgemerkt), absolut den geltenden Gesetzen entsprach und entspricht.

Man muss das ganz nicht gut finden, das verlangt keiner. Aber sich hinzustellen und zu sagen, dass das doch alles illegal sein muss und doch auf jeden Fall gegen EU-Recht verstoßen würde und es könne doch nicht sein, dass ein EU-Jurist etwas anderes behauptet, das ist schon eine starke Verdrängung der Tatsachen und zeugt eher vom Anspruch, dass die eigene Meinung als einzig wahre absolutistisch zu gelten habe. Es fehlt bald nur noch der Vorwurf, die wären ohnehin alle korrupt und von Merkel gekauft, oder kam das schon...?

Illegal ist etwas nunmal nur dann, wenn es gegen Gesetze verstößt. Denn wir leben in einem Rechtsstaat, in dem alles erlaubt ist, das nicht explizit verboten ist. Wie ich bereits schrieb, wurde der Rundfunkbeitrag bisher in jeder Gerichtsentscheidung im Kern für gesetzeskonform befunden.
Wenn deine "gesunde Logik" sagt, dass etwas, das von zig Gerichten für OK befunden wurde, trotzdem illegal ist (und zwar offensichtlich so illegal, dass selbst absolute juristische Laien das sonnenklar sehen), dann muss es dazu ja eben handfeste Paragraphen in Gesetzen geben, gegen die der Rundfunkbeitrag verstößt.
Wenn man diese nicht benennen kann, sollte man sich mit solch einer Einschätzung, wie sie hier getätigt wurde, vielleicht eher zurückhalten.

Kannst mich gern fragen, dann würde ich dich zurück fragen, wie ich hier in Österreich für ein Unternehmen arbeiten soll, dessen Kunden nur in Deutschland leben und das es darüber hinaus seit Jahren schon nicht mehr gibt.


PS: Das mit dem Clown galt übrigens am wenigsten dir (auch wenn ich die Bemerkung, dass Politiker sich die Gesetze hinbiegen, wie sie es brauchen schon in gewisser Weise erheiternd finde, sind es doch eben Politiker, die die Gesetze als Legislative verabschieden - es ist also quasi ihr Job, die Gesetze so zu machen, wie sie denken, dass sie am besten sind ), und es galt auch nicht der Meinung, dass "die GEZ" scheiße sei. Sondern eher bestimmten Argumentationen anderer Nutzer, die ich einfach frisch, unverbraucht und humoristisch fand.

Jonny Knox

Denn mit 10% des aktuellen Budgets (wenn also nur der zahlt, der auch tatsächlich schaut) dürfte die Grundversorgung, wie sie vom BVG gefordert und definiert wird, kaum zu bewerkstelligen sein.

Mal so nebenbei, was ist eine Grundversorgung?
Welche Inhalte müssen damit abgedeckt sein ?
Wie viele TV und Radiosender benötige ich dafür ?

Scheint ja ein dehnbarer Begriff zu sein, die Grundversorgung. Allerdings bei der Sendervielfalt bei den ÖR kommen mir so meine Zweifel ob man das wirklich alles als Grundversorgung braucht.

20 ÖR Fernsehsender und 70 regionale ÖR Radiosender und 4 bundesweite Sender.

Das ist eben das Unnötige, ich verstehe seinen Anreiz nicht, die GEZ so vehement zu verteidigen und dabei andere User heruntertuputzen. Okay, ich weiss, dass Fred Stiller ihn anderswo mal unter aller Kanone beleidigt hat und das evtl. wieder eine Gelegenheit für eine Retourkutsche sein soll, aber solche Provokationen sind nicht förderlich, vor allem wenn auch andere User dabei etwas abbekommen

Bei der Kfz-Versicherung hatte man zumindest vorher die Wahl, ob man ein Auto besitzen will oder nicht. Ohne Auto auch keine Abzüge.

Oder nehmen wir Heizkosten als Beispiel: Eine Heizung gibt es in jedem Haushalt, aber es steht mir frei, ob ich sie nutze oder nicht und die Kosten werden je nach Verbrauch abgezogen. Würde man nun pauschal von jedem Haushalt eine bestimmte Summe als Heizabgabe abziehen, wäre der Aufschrei gross, weil das ungerecht und wohl auch kaum zu rechtfertigen wäre.
Tja, genau so wird es aber bei der Rundfunkgebühr gehandhabt

AndiBcool

Mal so nebenbei, was ist eine Grundversorgung?
Welche Inhalte müssen damit abgedeckt sein ?
Wie viele TV und Radiosender benötige ich dafür ?

Scheint ja ein dehnbarer Begriff zu sein, die Grundversorgung. Allerdings bei der Sendervielfalt bei den ÖR kommen mir so meine Zweifel ob man das wirklich alles als Grundversorgung braucht.

20 ÖR Fernsehsender und 70 regionale ÖR Radiosender und 4 bundesweite Sender.

Zum Begriff der Grundversorgung gibt es ein (vermutlich sogar mehrere) BVerfG-Urteil(e).
https://de.wikipedia.org/wiki/5._Rundfunk-Urteil

Junko Enoshima

Das ist eben das Unnötige, ich verstehe seinen Anreiz nicht, die GEZ so vehement zu verteidigen und dabei andere User heruntertuputzen. Okay, ich weiss, dass Fred Stiller ihn anderswo mal unter aller Kanone beleidigt hat und das evtl. wieder eine Gelegenheit für eine Retourkutsche sein soll, aber solche Provokationen sind nicht förderlich, vor allem wenn auch andere User dabei etwas abbekommen

Bei der Kfz-Versicherung hatte man zumindest vorher die Wahl, ob man ein Auto besitzen will oder nicht. Ohne Auto auch keine Abzüge.

Oder nehmen wir Heizkosten als Beispiel: Eine Heizung gibt es in jedem Haushalt, aber es steht mir frei, ob ich sie nutze oder nicht und die Kosten werden je nach Verbrauch abgezogen. Würde man nun pauschal von jedem Haushalt eine bestimmte Summe als Heizabgabe abziehen, wäre der Aufschrei gross, weil das ungerecht und wohl auch kaum zu rechtfertigen wäre.
Tja, genau so wird es aber bei der Rundfunkgebühr gehandhabt

Wenn ich unter der Brücke wohne, muss ich auch keine GEZ zahlen. Problem gelöst.

Jonny Knox

Wenn ich unter der Brücke wohne, muss ich auch keine GEZ zahlen. Problem gelöst.

Da wäre ich mir nicht 100% sicher

@Jonny Knox, der Spruch von mir, du würdest für die GEZ arbeiten, war ja auch nicht ernst gemeint, sondern ein Gegenbeispiel für zynisch-provokative Sätze, die nicht für eine vernünftige Diskussion geeignet sind. So wie du es manchmal mit deinen Aussagen übertreibst und mich "erheiternd" findest. Das mit der Logik war in dem Kontext gar nicht so gemeint oder auf Forumla-User bezogen, nur wenn ich mich, vor allem in meiner Intelligenz, angegriffen fühle, dann kann ich auch die Contenance verlieren!

Grundversorgung ist ein komischer Begriff. Ich habe gelernt, dass Grundbedürfnisse Nahrung, Kleidung und Wohnung sind. Und zur Versorgung von letzterem gehören wiederum Strom, Heizung und Wasser. Wo die Rundfunkgebühr grundsätzlich zum Leben benötigt werden würde, erschliesst sich mir nicht...

Junko Enoshima

@Jonny Knox, der Spruch von mir, du würdest für die GEZ arbeiten, war ja auch nicht ernst gemeint, sondern ein Gegenbeispiel für zynisch-provokative Sätze, die nicht für eine vernünftige Diskussion geeignet sind. So wie du es manchmal mit deinen Aussagen übertreibst und mich "erheiternd" findest. Das mit der Logik war in dem Kontext gar nicht so gemeint oder auf Forumla-User bezogen, nur wenn ich mich, vor allem in meiner Intelligenz, angegriffen fühle, dann kann ich auch die Contenance verlieren!

Grundversorgung ist ein komischer Begriff. Ich habe gelernt, dass Grundbedürfnisse Nahrung, Kleidung und Wohnung sind. Und zur Versorgung von letzterem gehören wiederum Strom, Heizung und Wasser. Wo die Rundfunkgebühr grundsätzlich zum Leben benötigt werden würde, erschliesst sich mir nicht...

Grundversorgung ist nicht gleich Grundbedürfniss.
Strom oder Heizung wird letzten Endes auch nicht zum leben benötigt.

Eine Grundversorgung kann es natürlich grundsätzlich mit allem geben. Ich kann auch eine Grundversorgung an Säften haben, an Videospielen, oder eben an Rundfunk.

Da das jetzt alles geklärt ist: Gegen welche EU-Gesetze verstößt denn der Rundfunkbeitrag nun?

Jonny Knox

Eine Grundversorgung kann es natürlich grundsätzlich mit allem geben. Ich kann auch eine Grundversorgung an Säften haben, an Videospielen, oder eben an Rundfunk.

Da das jetzt alles geklärt ist: Gegen welche EU-Gesetze verstößt denn der Rundfunkbeitrag nun?

Bin ich Juristin, dass ich sämtliche Gesetze der gesamten EU hier auswendig zitieren kann? Es verstößt wie gesagt schonmal gegen sämtliche Grundgesetze der Logik und der sozialen Gerechtigkeit, aber allmählich wird es mir auch zu nervig, mit dir zu diskutieren. Wie wäre es, wenn du bitte doch erstmal meinen Vergleich mit den Heizkosten entkräftigst, den du ja so geschickt unter den Tisch fallen lassen hast?

Deiner Meinung nach müsste so eine Heizabgabe dann schließlich auch rechtens sein und gegen keinerlei Gesetze verstoßen, warum führen wir sowas dann nicht am besten auch noch gleich ein?

Man muss es ja nicht gut finden ist gut
Natürlich finde ich es nicht gut wenn man mich zu etwas zwingt, was ich zutiefst ablehne.

EU Recht - bitte... dieses "Recht" widerspricht allem rechtlichen jedweder Rechtmäßigkeit

Lasst diesen Rundfunkbeitrag meinetwegen stehen, aber parallel löscht dann bitte jedes Gesetzbuch dieser Welt.

Junko Enoshima

Bin ich Juristin, dass ich sämtliche Gesetze der gesamten EU hier auswendig zitieren kann? Es verstößt wie gesagt schonmal gegen sämtliche Grundgesetze der Logik und der sozialen Gerechtigkeit, aber allmählich wird es mir auch zu nervig, mit dir zu diskutieren. Wie wäre es, wenn du bitte doch erstmal meinen Vergleich mit den Heizkosten entkräftigst, den du ja so geschickt unter den Tisch fallen lassen hast?

Deiner Meinung nach müsste so eine Heizabgabe dann schließlich auch rechtens sein und gegen keinerlei Gesetze verstoßen, warum führen wir sowas dann nicht am besten auch noch gleich ein?

Srsly? Warum nicht? Eine Heizflatrate hätte doch definitiv einen Reiz. So viel heizen, wie du willst, ohne nach Verbrauch horrende Kosten zu zahlen? Wo muss ich unterschreiben?

Ernsthaft... Dass der Rundfunkbeitrag legal ist, liegt daran, dass es Gesetze gibt, die ihn legitimieren. Diese Gesetze würden zig Mal von Gerichten geprüft und stets würde die Vereinbarkeit mit dem GG festgestellt (bis auf einige Randaspekte, wie jüngst die doppelte Beitragszahlung für Zweitwohnungen).

Was soll ich jetzt zu einer Heizabgabe sagen? Heizen ist ein privatisierter Markt, es gibt - im Gegensatz zum ÖRR - nicht einen Anbieter deutschlandweit, an den man zahlt, sondern dutzende. Schon allein das erschwert das ganze. Wenn nun jeder Anbieter die gleiche Heizabgabe verlangen würde, wäre das gegen den freien Wettbewerb und würde vermutlich kartellrechtlich zu Problemen für die Anbieter führen.

Noch dazu gäbe es für diese Heizabgabe eben gerade keinerlei gesetzliche Grundlage, weshalb es in dem Fall eben sehr wohl illegal wäre, wenn alle Anbieter deutwchlandweit diese zeitgleich einführen würden, ohne dem Kunden auch die Wahl zu lassen, andere Produkte auszuwählen.

Darüber hinaus haben Heizungen auch keinerlei Rolle für die demokratische Ordnung und das kulturelle Leben in Deutschland.

Wenn ich deinen angeblich passenden Vergleich also übergangen habe, dann weil du Äpfel mit Birnen vergleichst und ich ja nicht jedem Vergleich hinterherrennen kann (und will), um ihn zu entkräften. Irgendwo muss ich schon darauf vertrauen, dass man vielleicht auf manche Unzulänglichkeiten in seiner Argumentation auch von selbst kommt.


Ansonsten empfehle ich, nicht zu behaupten, etwas wäre illegal, wenn man nicht mal sagen kann, gegen welches Gesetz (zumindest so ungefähr, quasi als Diskussionsgrundlage) es verstößt.

Jonny Knox

Srsly? Warum nicht? Eine Heizflatrate hätte doch definitiv einen Reiz. So viel heizen, wie du willst, ohne nach Verbrauch horrende Kosten zu zahlen? Wo muss ich unterschreiben?

Die Pauschalkosten würden sicherlich schon hoch genug angesetzt werden, dass sich das nicht lohnen würde und die Sparsamen würden bestraft werden.
Bitte Jonny, bitte, bitte geh niemals in die Politik (ich würde dich nicht wählen)

Die Gesetze von denen du sprichst wurden eben so biegbar konstruiert, dass sie Schlupflöcher und dehnbare, interpretierbare Definitionen beinhalten, durch die sowas möglich gemacht wird, es sich passend hinzudrehen. Was aber dem eigentlichen Sinn der Gesetze, die Bürger zu schützen und für klar formulierte Regeln zu sorgen, widerspricht.

Bei der GEZ habe ich doch auch keine Wahl, was ich auf den Öffentlich-Rechtlichen sehen will bzw. ob ich die überhaupt sehen will?

Der Vergleich mag deiner Meinung nach unpassend sein, meiner Meinung nach passt er sehr gut.
Das Fernsehsender und Radios eine Rolle für demokratische Ordnung und kulturelles Leben haben ist doch auch nur eine Behauptung, für die es keine belegebaren Beweise gibt. Warum soll ich also dann aber irgendwelche Gesetzestexte in diesen Thread hineinzitieren, weil du es dir wünscht?