Thema: Globale Erwärmung

Kurumi

Was ist daran nun falsch? Übergeordnete Behörden haben logischerweise höhere Befugnisse und können die Entscheidungen der untergeordneten Behörden nunmal revidieren.

Es geht nicht um "ober sticht unter", sondern um die Weisungsbefugnis der Politik gegenüber der Strafverfolgung.
Der EUGH hat uns bereits in 2019 dafür angeschissen, weil die BRD eines der wenigen Länder mit weisungsgebundener Staatsanwaltschaft ist, also politisch motivierte Strafverfolgung möglich ist.

Was in Bayern natürlich niemals der Fall sein kann, weil Söder im Wahlkampf auf absolute Integrität setzt und nicht auf billige Wahlpropaganda, indem er mal eben Leute gegen fachlichen Rat zu Kriminellen erklären lässt, damit es so aussieht, als sei Bayern das einzige Bundesland, das gegen Schwerkriminalität vorgeht.

https://jura-online.de/blog/2020/12/...-einschranken/

Passt wie Ar*ch auf Eimer

Die Briten haben bereits 2022 drakonische Strafen für friedliche Klimaproteste verabschiedet. Das geht bis zu drei Jahre Knast und unbegrenzte Geldstrafe.

Premier Sunak hat nun stolz verkündet, dass die entsprechenden Gesetzentwürfe vom erzkonservativen Think Tank "Policy Exchange" kamen. Der wird zumindest teilweise von der Ölindustrie finanziert und im Vorstand sitzen Klimawandelleugner. Tja, Geld schlägt Grundrechte immer und überall.

https://www.desmog.com/2023/06/29/ri...mate-protests/

HardAndSoft

Es geht nicht um "ober sticht unter", sondern um die Weisungsbefugnis der Politik gegenüber der Strafverfolgung.
Der EUGH hat uns bereits in 2019 dafür angeschissen, weil die BRD eines der wenigen Länder mit weisungsgebundener Staatsanwaltschaft ist, also politisch motivierte Strafverfolgung möglich ist.

Du verschweigst aber ein wichtiges Detail: Und zwar: Im Zusammenhang damit, einen europäischen Haftbefehl zu erlassen. Warum sollte die Staatsanwaltschaft einen europäischen Haftbefehl erlassen - und kein Richter - wenn die Staatsanwaltschaft nichtmal einen Haftbefehl bei uns erlassen kann, sondern darüber ein Richter entscheidet. Die Staatsanwaltschaft beantragt einen Haftbefehl, ob einer ausgestellt wird entscheidet der Richter. Und ich empfinde das als System auch ganz gut so.

In Leipzig wurden nun einige Klimaaktivisten nach einer Sitz/Klebeblockade erstinstanzlich freigesprochen worden.

https://www.spiegel.de/panorama/just...6-6a7650f76979

Fünf Mitglieder der »Letzten Generation« sind in Leipzig vom Vorwurf der Nötigung nach einer Sitzblockade im Vorjahr freigesprochen worden. Zwar sei generell der Tatbestand der Nötigung erfüllt gewesen, aber die Aktion sei nicht verwerflich gewesen, begründete die Vorsitzende Richterin am Amtsgericht ihre Entscheidung. Daher sei im Sinne der Versammlungsfreiheit entschieden worden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
[...]
Die Richterin begründete den Freispruch damit, dass die Beeinträchtigungen nur kurzzeitig gewesen und die Polizei sowie die Presse zuvor informiert waren. Zudem sei für Notfälle eine Rettungsgasse frei gehalten worden. Überdies habe es einen klaren Sachbezug gegeben. »Der Protest richtete sich gegen die Folgen der Klimakrise und speziell gegen den Autoverkehr«, betonte die Richterin. Daher sei der Protest nicht als verwerflich anzusehen.

Das Urteil macht deutlich, dass es sowohl unterschiedliche Auffassungen bei Gerichten gibt, die aber offenbar auch von der konkreten Ausgestaltung der Blockaden abhängen.

Jonny Knox

In Leipzig wurden nun einige Klimaaktivisten nach einer Sitz/Klebeblockade erstinstanzlich freigesprochen worden.

https://www.spiegel.de/panorama/just...6-6a7650f76979

Das Urteil macht deutlich, dass es sowohl unterschiedliche Auffassungen bei Gerichten gibt, die aber offenbar auch von der konkreten Ausgestaltung der Blockaden abhängen.

Um zu wissen, wie stark juristisch umstritten das Vorgehen gegen die Letzte Generation ist, muss man sich nur mal die Beiträge im Verfassungsblog ansehen. Da streiten Jura-Professoren seit Monaten. Die einen argumentieren formaljuristisch, die anderen sehen höheres Recht auf dem Spiel.

Der folgende Beitrag geht von notwendigem Zivilen Ungehorsam aus: https://verfassungsblog.de/ziviler-u...ls-demokratie/

Mit diesem Protest verleihen die Aktivist:innen ihrem Anliegen eine stärkere Sichtbarkeit, intensivieren die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der Klimakrise, über die im Kontext der Proteste berichtet wird. Und sie weisen – im Anschluss an Robin Celikates – auf ein bestehendes Demokratiedefizit hin: Denn insbesondere jüngere Menschen sind einerseits politisch weniger stark repräsentiert und müssen andererseits stärker als die älteren Generationen mit den Konsequenzen der Klimakrise leben. Versteht man wie Arendt Demokratie als fortlaufenden Prozess (und nicht als ‚Staatsgebäude‘ mit seinen Institutionen), legitimiert gerade dessen Aufrechterhaltung und Erweiterung den aktuellen zivilen Ungehorsam. So wird, im Sinne Arendts, politische Veränderungen herbeigeführt. Rückblickend lässt sich auch für andere soziale Bewegungen wie die Anti-Atom-Bewegung feststellen, dass diese Strategie erfolgreich sein kann: „Tatsächlich hat die Bereitschaft zum zivilen Ungehorsam dazu geführt, dass die Proteste nicht länger ignoriert werden konnten und es zu einer breiten Diskussion des Anliegens der Protestierenden kam.“

Die aktuellen Proteste der Klimabewegung, insbesondere die Aktionen der „Letzte Generation“, betonen die langfristig lebensbedrohliche Krise in besonderem Maße, der die Entscheidungsträger:innen nur unzureichend begegnen. Sie beziehen sich ganz direkt auf wissenschaftliche Gutachten des Weltklimarats, völkerrechtliche Verträge wie das Klimaschutzabkommen von Paris sowie Rechtsprechung und Gesetze wie das deutsche Klimaschutzgesetz. Im Sinne Rawls also auf Elemente des bestehenden Rechtssystems und Gerechtigkeitsvorstellungen, die der politischen Ordnung zugrunde liegen. So lässt sich auch aus dieser liberal-demokratischen Perspektive ziviler Ungehorsam rechtfertigen.

Jonny Knox

nur kurzzeitig gewesen

Was wem zu verdanken ist? Der Polizei mit Lösungsmittel oder den Protestlern, die freiwillig aufstanden?

Jonny Knox

und speziell gegen den Autoverkehr

Der wieviel % des weltweiten Co2 Austoßes beiträgt?

Pfüh, die hat doch was mit einen von denen.

HardAndSoft

Da streiten Jura-Professoren seit Monaten.

Und das ist Jura-Typisch. Es gibt in Jura (und nicht nur da...) immer eine herrschende Meinung und eine Vielzahl von Mindermeinungen, die unterschiedlich stark von der herrschenden Meinung abweichen. Nur weil eine solche Meinung existiert, bedeutet das noch lange nicht, dass die Rechtsprechung daran gebunden wäre oder dass das deswegen so ist.

HardAndSoft

Um zu wissen, wie stark juristisch umstritten das Vorgehen gegen die Letzte Generation ist, muss man sich nur mal die Beiträge im Verfassungsblog ansehen.

Es ist vor Allem von Fall zu Fall abhängig. Jura ist Güterabwägung. Es gibt ein Recht auf Versammlungsfreiheit, aber die Versammlungsfreiheit ist nicht grenzenlos. Ich schrieb das schon einmal, dass Verkehrsbehinderungen auch bei Demonstrationen - vor einigen Monaten wurde für höhere Löhne in Krankenhäusern in Regensburg protestiert und die Protestaktion zog durch Regensburg durch und behinderten dabei logischerweise auch immer wieder für kurze Zeit Verkehrsteilnehmer - gerechtfertigt sein können und keine Nötigung darstellen können. Maßgeblich dafür ist auch:

Bei dieser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Zweck-Mittel-Relation sind insbesondere die Art und das Maß der Auswirkungen auf betroffene Dritte und deren Grundrechte zu berücksichtigen. Wichtige Abwägungselemente sind hierbei die Dauer und die Intensität der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten, die Dringlichkeit des blockierten Transports, aber auch der Sachbezug zwischen den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen und dem Protestgegenstand.

Wenn die Aktion also

zudem nicht besonders belastend

und

im Voraus bekannt gegeben worden

ist, sowie

nur wenige Minuten gedauert.

hat, die Polizei möglicherweise auch Umleitungen einrichten könnte, dann tritt die Versammlungsfreiheit halt in der Güterabwägung (noch) nicht hinter den Rechten der Fahrzeugführer zurück.

https://www.bundesverfassungsgericht...bvr038805.html

Nur weil das aber in einer Konstellation mal so vorkam, bedeutet das nicht, dass die Versammlungsfreiheit prinzipiell vor dem Straftatbestand der Nötigung schützt und man sich beliebig mit Personen auf die Straße setzen kann, ohne sich der Nötigung strafbar zu machen - und dass man sich nicht der Nötigung strafbar macht als Klimakleber, wenn man in Berlin plötzlich auf der Autobahn runterbremst, mit den Autos die Straße blockiert, aussteigt und sich vor den eigenen Fahrzeugen auf die Straße setzt oder hinklebt, das darf doch wohl stark bezweifelt werden - oder wenn man vergleichbare Aktionen bringt, die immer wieder vorkamen - wollen wir uns doch auch mal ins Gedächtnis rufen, dass das Drängeln des Hintermanns mit Lichthupe und dichtem Auffahren auf der linken Spur auf der Autobahn je nach Konstellation auch schon den Tatbestand der Nötigung erfüllt...

Gute Nachrichten für alle, die den Planeten und ihre Mitmenschen hassen:

Der vergangene Juni war global der heisseste seit Beginn der Aufzeichnungen. Und der 3.7.23 war der weltweit heisseste Einzeltag seit Beginn der Aufzeichnungen.

Oder, wie es Friedrich Merz bezeichnet: Die GRÜNEN sind unser Hauptgegner.
https://www.zdf.de/nachrichten/polit...eberg-100.html

https://www.br.de/nachrichten/deutsc...hichte,Tj6lFJ5
https://de.euronews.com/2023/07/06/v...aut-copernicus

Schön sachlicher Beitrag eines IPCC Experten.

Es ist offenbar schon wieder sehr heiß.
https://twitter.com/marko_kovic/stat...80498483666946



https://www.ndr.de/nachrichten/meckl...ration374.html
https://www.focus.de/panorama/welt/k...199014591.html

Jonny Knox

Es ist offenbar schon wieder sehr heiß.
https://twitter.com/marko_kovic/stat...80498483666946



https://www.ndr.de/nachrichten/meckl...ration374.html
https://www.focus.de/panorama/welt/k...199014591.html

Was für eine Täter-Opfer-Umkehr hier betrieben wird. Der LKW-Fahrer hat nichts falsch gemacht.

Kurumi

Was für eine Täter-Opfer-Umkehr hier betrieben wird. Der LKW-Fahrer hat nichts falsch gemacht.

Wo ist "hier"? Und in er etwas falsch gemacht hat - im strafrechtlichen Sinne - wird derzeit ja noch untersucht.
Ob man so ein Verhalten an sich nun richtig oder falsch findet, hängt natürlich von jeweiligen Standpunkt ab. Ich persönlich finde den Herren ja vllt etwas zu emotional kompromittiert, um mit so einem schweren Waagen durch den Verkehr zu fahren. Wenn Spock die Enterprise aufgeben musste, dann hier doch wohl auch. ^^

Was für eine menschenverachtende Aktion - die Einstellung dahinter: Was mich stört, das töte ich.
Wer Menschen mit einem Achtzehntonner absichtlich überrollt, hat weder hinter dem Lenkrad, noch in Freiheit etwas verloren.

Der Postillon hat es gut in Worte gefasst:

Facebook-User, die es 2016 nach Breitscheidplatz-Anschlag noch falsch fanden, Menschen mit einem Lkw zu überfahren, haben ihre Meinung offenbar geändert

2016 hatten viele dieser User auf Social Media ein Schwarz-Weiß-Bild mit einer Kerze und den Namen der Opfer gepostet. Heute schreiben sie: "Vollgas ????????", "Töten", "Plattfahren!", "Tötet sie alle, es hat eh zu viel Menschen auf der Welt, das hilft dann dem Klima auch."

https://www.der-postillon.com/2023/07/lkw.html

Der LKW-Fahrer hat einen von denen weggeschoben und dann mehrere von der Straße gezerrt, das nur fürs Protokoll. Hätte er ihn "überrollt", wäre der Typ nun ganz schön platt.

HardAndSoft

Was für eine menschenverachtende Aktion - die Einstellung dahinter: Was mich stört, das töte ich.
Wer Menschen mit einem Achtzehntonner absichtlich überrollt, hat weder hinter dem Lenkrad, noch in Freiheit etwas verloren.

Der Postillon hat es gut in Worte gefasst:



https://www.der-postillon.com/2023/07/lkw.html

Ich persönlich denke allerdings, dass der Fahrer den Mann hinten/rechts auf der Straße gar nicht gesehen hat. Wenn man sich das Video anschaut, dann zerrt er den ja zuerst weg, dreht sich dann zur anderen Person, droht der Körperverletzung an und dreht sich dann in die andere Richtung zu seinem Lkw weg. Er hat also gar nicht nochmal nach rechts geschaut. Von der erhöhten Position am Steuer dürfte er den Mann dann nicht mehr gesehen haben und schaut nur aus dem Fenster, ob er eh an der Frau vorbei kommt.
D h. ich gehe nicht von einer bewussten "Überfahrabsicht" aus. Allerdings hätte der Fahrer ganz eindeutig trotzdem nicht losfahren dürfen, weil ihm bewusst sein hätte müssen, dass sich der Mann wieder auf die Straße gesetzt haben könnte. Oder anders ausgedrückt: Der Fahrer hat sich nicht ausreichend vergewissert, dass vor ihm niemand ist. Oder es war ihm tatsächlich in dem Moment schlicht egal.
Ich gehe hier zumindest "in dubio pro reo" davon aus, dass er nicht tatsächlich mit Sicherheit wusste, dass die Person hinten/rechts wieder auf der Straße saß. Denn dann reden wir hier von einer schlimmen vorsätzlichen Tat, die auch mit einem Toten hätte enden können.

HardAndSoft

Was für eine menschenverachtende Aktion - die Einstellung dahinter: Was mich stört, das töte ich.
Wer Menschen mit einem Achtzehntonner absichtlich überrollt, hat weder hinter dem Lenkrad, noch in Freiheit etwas verloren.

Der Postillon hat es gut in Worte gefasst:



https://www.der-postillon.com/2023/07/lkw.html

Die Klimakleberidioten haben aber auch auf den Straßen nichts zu suchen. Wo liegt denn der Sinn dahinter fürs Klima zu protestieren, indem man den Mitmenschen auf den Sack geht, die einfach nur ihr Alltag leben; z. B. zur Arbeit erscheinen, die Kinder zur Schule schicken, irgendwelche Notfällen, etc.

Dass die irgendwann an den Falschen landen war ja auch zu erwarten. Da hilft auch das Pikachu surprise face nicht.

Sentinel

Die Klimakleberidioten haben aber auch auf den Straßen nichts zu suchen. Wo liegt denn der Sinn dahinter fürs Klima zu protestieren, indem man den Mitmenschen auf den Sack geht, die einfach nur ihr Alltag leben; z. B. zur Arbeit erscheinen, die Kinder zur Schule schicken, irgendwelche Notfällen, etc.

Ganz einfach: Alle anderen gewaltfreien Methoden wurden in den letzten 40 Jahren ausprobiert (die GRÜNEN und FFF wurden sogar extra dafür gegründet) - nichts hat gewirkt. Oder wurde der Klimawandel nennenswert gebremst?
Und Studien geben ihnen Recht: Mit diesen Aktionen rückt der Klimaschutz mehr ins öffentliche Interesse.
Die Aktionen verdeutlichen allerdings, wie das Auto in Deutschland zur Ideologie erhoben wurde, indem Leute tatsächlich glauben, sobald jemand ein Auto besteigt, hätte er das Recht, alle anderen Rechte einschliesslich des Rechtes auf körperliche Unversehrtheit ausser Kraft zu setzen.

HardAndSoft

Ganz einfach: Alle anderen gewaltfreien Methoden wurden in den letzten 40 Jahren ausprobiert (die GRÜNEN und FFF wurden sogar extra dafür gegründet) - nichts hat gewirkt. Oder wurde der Klimawandel nennenswert gebremst?
Und Studien geben ihnen Recht: Mit diesen Aktionen rückt der Klimaschutz mehr ins öffentliche Interesse.
Die Aktionen verdeutlichen allerdings, wie das Auto in Deutschland zur Ideologie erhoben wurde, indem Leute tatsächlich glauben, sobald jemand ein Auto besteigt, hätte er das Recht, alle anderen Rechte einschliesslich des Rechtes auf körperliche Unversehrtheit ausser Kraft zu setzen.

Und dabei soll es lieber helfen, dem Ottonormalverbraucher aufs Sack zu gehen? Ich sags dir wie es ist: Die Klimakleberdeppen erreichen lediglich, dass andere Mitmenschen angepisst sind.

Ja, Studien zeigen öffentliche Interessen, weil sich diese Leute zu Lachnummern machen. Mehr nicht. Glaubst du etwa, dass die Mehrheit die überhaupt ernst nimmt? Die erreichen nämlich gar nichts an der eigentlichen Bekämpfung der Klimakrise lol.

Sentinel

Und dabei soll es lieber helfen, dem Ottonormalverbraucher aufs Sack zu gehen? Ich sags dir wie es ist: Die Klimakleberdeppen erreichen lediglich, dass andere Mitmenschen angepisst sind.

Ja, Studien zeigen öffentliche Interessen, weil sich diese Leute zu Lachnummern machen. Mehr nicht. Glaubst du etwa, dass die Mehrheit die überhaupt ernst nimmt? Die erreichen nämlich gar nichts an der eigentlichen Bekämpfung der Klimakrise lol.

Darum geht es nicht. Das Zauberwort ist Werbung. Und da wird Dir jeder Werbetreibende bestätigen, dass schlechte Werbung besser ist als keine. Die Leute sollen nicht durch die Aktionen vom Klimaschutz überzeugt werden. Das Thema Klimawandel soll in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses geraten. Derzeit konkurrieren soviele Krisen um die öffentliche Aufmerksamkeit, dass es nur um die Generierung von Aufmerksamkeit geht.

Und das klappt.

Wer jetzt behaupten würde, wegen der Aktionen würde ihm der Klimaschutz verleidet, den kann ich nicht ernst nehmen. Das wäre reiner kleinkindlicher Trotz a la Kubicki.

HardAndSoft

Darum geht es nicht. Das Zauberwort ist Werbung. Und da wird Dir jeder Werbetreibende bestätigen, dass schlechte Werbung besser ist als keine. Die Leute sollen nicht durch die Aktionen vom Klimaschutz überzeugt werden. Das Thema Klimawandel soll in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses geraten. Derzeit konkurrieren soviele Krisen um die öffentliche Aufmerksamkeit, dass es nur um die Generierung von Aufmerksamkeit geht.

Und das klappt.

Wer jetzt behaupten würde, wegen der Aktionen würde ihm der Klimaschutz verleidet, den kann ich nicht ernst nehmen. Das wäre reiner kleinkindlicher Trotz a la Kubicki.

Achso, also sind z.B. die Negativschlagzeilen über die Zustände bei Burger King derzeit deiner Logik nach also gut fürs Geschäft, weil es im Endeffekt quasi Werbung ist