Thema: Alternative für Deutschland

Währenddessen bei der AfD.

https://www.welt.de/politik/deutschl...n-aendern.html

Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion bereiten laut einem Medienbericht einen Antrag zur Änderung oder Abschaffung des Volksverhetzungs-Paragrafen vor.

Initiiert hat das Vorhaben nach Informationen von „BuzzFeed News“ der Dresdner Jurist Jens Maier. Er sagte den Angaben zufolge, das Strafrecht dürfe kein politisches Kampfmittel sein.

„Vor diesem Hintergrund wäre es an und für sich konsequent, den Paragrafen 130 zu streichen, um nicht große Teile der Gesamtbevölkerung zu kriminalisieren“, zitierte das Portal Maier. Der Antrag sei „in Arbeit“, bestätigte der AfD-Rechtspolitiker Stephan Brandner.

Das Vorhaben diene also dazu, "nicht größe Teile der Bevölkerung zu kriminalisieren". Herr Maier meint also, dass große Teile der Bevölkerung folgende Straftat begehen, bzw. dass das zukünftig ohne Konsequenzen getan werden dürfen sollte:

https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html

§ 130
Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die
a) zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,
b) zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder
c) die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
2. einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder
3. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

Oder könnte es sein, dass Herr Maier einfach nur will, dass zukünftig vor allem AfD-Politiker keine Strafe zu fürchten haben? Es wurden schließlich schon AfD-Politiker wegen Volksverhetzung verurteilt, gegen zahlreiche andere laufen/liefen nach einer Vielzahl von Anzeigen Ermittlungsverfahren:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/q.../20959258.html
Volksverhetzung: Hunderte Anzeigen gegen AfD-Fraktionsvize von Storch |*ZEIT ONLINE
https://www.tagesspiegel.de/politik/.../20307564.html
Türkische Gemeinde zeigt AfD-Landeschef Poggenburg an - Politik - Süddeutsche.de
Volksverhetzung: AfD Salzgitter mit neuer Anklage konfrontiert | Braunschweig
AfD: Ermittlungen gegen Björn Höcke eingestellt - SPIEGEL ONLINE

Es erweckt den Anschein, als wolle man sich innerhalb der AfD mit den nervigen Anzeigen nicht auseinandersetzen wollen und die Worte auch nicht so wählen müssen, dass man nicht Gefahr läuft, doch irgendwann mal wegen des Paragrafen verurteilt zu werden.

---

Einen lesenswerten Bericht über die Arbeit der AfD im Bundestag gibt es hier:

AfD im Bundestag: Jäger oder Maulhelden?

Die Abgeordneten zeigen im Plenum des Bundestags mehr Präsenz als die übrigen Parteien. Oft versuchen sie, vollzählig anwesend zu sein. [...] So kann leicht der Eindruck entstehen, dass die Abgeordneten ihren Pflichten nicht nachkämen, wenn nur wenige von ihnen im Plenum anwesend sind. Die AfD scheint genau dieses Vorurteil auszunutzen, indem sie durch Präsenz zu demonstrieren versucht, dass ihre Abgeordneten engagierter seien als die anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Die haben das aber bereits registriert. [...] Inzwischen sind die Anwesenheitsquoten bei den Rechtspopulisten rückläufig. Mit den Beginn der regulären Ausschusssitzungen vor zwei Monaten begannen sich die Ränge zu leeren. „Es ist praktisch nicht zu schaffen, dass wir immer alle da sind“, sagt der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer gegenüber FAZ.NET. Als Vorsitzender des Haushaltsausschusses nimmt er allen an Sitzungen teil, auch wenn sie während der Plenarsitzungen stattfinden. „Der parlamentarische Ablauf verunmöglicht oftmals die ständige Anwesenheit.“
[...]
So auch der Essener AfD-Abgeordnete Stefan Keuter. Im Dezember twitterte er ein Foto, das einen leeren Bundestag zeigt – abgesehen von einer Reihe von AfD-Abgeordneten. Die Bildüberschrift: „Heute Plenarsitzung. Charakteristisch war gleich zu Beginn: Die #AfD lief ein, in den Reihen der Altparteien herrschte gähnende Leere.“ Dass die AfDler schlicht zu früh im Plenum waren, verschwieg er. Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast konterte: „Ich glaube, die anderen hatten 20 Minuten vor der Sitzung noch etwas zu arbeiten.“
[...]
Der frühere Vorsitzende des Haushaltsausschusses Otto Fricke (FDP) sagt zu FAZ.NET: „Man muss klar differenzieren. Peter Boehringer hält sich als Vorsitzender an die Geschäftsordnung und an die parlamentarischen Spielregeln.“ So gebe er den Vorsitz zum Beispiel ab, wenn er als AfD-Sprecher redet. „Er führt ordentlich durch die Sitzungen und versucht, niemandem zu nahe zu treten oder Anwesende unnötig zu reizen.“

Was Fricke zudem aufgefallen ist: In den Ausschüssen verhielten sich die Abgeordneten anders als im Plenum. „Das ist der Vorteil, dass die Ausschüsse nicht öffentlich tagen. Da bekommt man eine Debatte und keine Show-Veranstaltung.“ Auch seine Kollegen würden davon berichten. Peter Boehringer sagt dazu: „Auf der Arbeitsebene findet konstruktive Zusammenarbeit statt. Im Plenum und vor Kameras werden die politischen Unterschiede sehr viel schärfer dargestellt.“
[...]
Im Plenum gäbe es von der AfD oft „hämisches Lachen und viele Zwischenrufe“ beschreibt Fricke die Situation vor den Kameras. „Das ist manchmal schon grenzwertig.“ So versuchen die AfD-Abgeordneten Unruhe in die Plenarsitzungen zu bringen. Die AfD kritisiert im Gegenzug, von den anderen Parteien nicht ernst genommen zu werden.
[...]
Die Stimmung im gesamten Parlament hat sich durch den Einzug der rechtspopulistischen Partei verändert. „Sie ist rauer geworden“, erklärt Schroeder.
[...]
Auch Fricke sagt: „Man muss in der Sache sehr hart argumentieren.“ Aber er ist der Meinung: „Wir haben endlich wieder lebhafte Debatten.“
[...]
Ein positives Beispiel hat die Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann abgegeben. „Sie hat das Verhalten der AfD in Bezug auf die Diätenerhöhung in einer außerordentlich klugen und professionellen Weise gemaßregelt“, sagt Politikwissenschaftler Schroeder zu FAZ.NET. Im Plenum hatten Abgeordnete der AfD die Erhöhung harsch kritisiert. Haßelmann zeigte ihnen auf, dass es während der parlamentarischen Vorbereitung des Gesetzes „keinen Widerspruch“ der AfD gab.


[...]
Betrachtet man die parlamentarische Arbeit der AfD rein quantitativ, also anhand der Anträge, Anfragen und Gesetzesentwürfe, fällt auf: Auch hier kann man noch nicht von einer „Jagd“ sprechen. Von 494 Anfragen an die (geschäftsführende) Bundesregierung, die mitunter ein wichtiges oppositionelles Instrument sind, stellte 121 die AfD-Fraktion. Im Vergleich: Die Linke hat 242 gestellt. Auch bei Gesetzentwürfen liegt die AfD mit sieben Entwürfen knapp hinter der Linkspartei und der FDP, die bisher beide acht Gesetzesentwürfe eingebracht haben.

Insbesondere die Passage mit der Arbeit in den Ausschüssen finde ich interessant. Im Endeffekt heißt das, dass man die tollen Reden der AfD eigentlich in die Tone kloppen kann, wenn vorher in den Ausschüssen brav mitgearbeitet wird und dann bei der Rede im Bundestag für die Öffentlichkeit der diecke Max markiert wird...

---

Ber... eh Björn Höcke - Landesvorsitzender der AfD in Thüringen - musste unterdessen eine persönliche Niederlage vor Gericht hinnehmen. Er hatte gegen Betonstelen auf dem Nachbargrundstück seines Privatanwesens geklagt - und nun verloren. Er muss die Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals akzeptieren.

Urteil: AfD-Politiker Björn Höcke muss Stelen hinnehmen

In einer Kunstaktion haben die Aktionskünstler vom "Zentrum für politische Schönheit" vergangenes Jahr einen Nachbau des Berliner Holocaust-Mahnmals neben dem Haus des AfD-Politikers Björn Höcke im thüringischen Bornhagen installiert. Der wegen seiner Äußerungen höchst umstrittene Höcke wollte dies nicht hinnehmen und ergriff juristische Schritte.

Vor dem Kölner Landgericht erlitt Höcke nun allerdings eine Niederlage, wie die "Welt" und der "Deutschlandfunk" berichten. Das Gericht urteilte demnach in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil bereits am 14. März, dass das "Zentrum für politische Schönheit" weiter Videos von den Stelen publizieren darf, auch wenn Höckes Haus und Garten zu sehen sind.

---

Und Herr Poggenburg ist in Sachsen-Anhalt nicht mehr Fraktionschef der AfD.

https://www.welt.de/politik/deutschl...en-Gewand.html

Es ist ein bisschen so wie früher. Am Tisch nimmt wie selbstverständlich André Poggenburg Platz – ganz so, als sei er noch Fraktionschef von Sachsen-Anhalts AfD. Er beginnt die Pressekonferenz, und er ergreift zwischendurch immer wieder selbstbewusst das Wort. „Vielleicht darf ich noch kurz etwas hinzufügen“, sagt er dann.

Dabei hat Poggenburg eigentlich gar nichts mehr zu sagen. Seit Dienstag ist er nur noch einfacher Abgeordneter der AfD-Fraktion – seinen Job als Fraktionschef ist er los, und auch dem Vorstand gehört er nicht mehr an.

Ob er als einfacher Abgeordneter "pflegeleichter" wird? Zumindest muss er sich ja nun dem neuen Fraktionschef "unterordnen". Andererseits kann er ohne offizielle Funktion nun vllt sogar noch ungenierter losziehen...

---

Ach ja, hattet ihr mitbekommen, dass über ein Viertel der AfD-Bundestagsfraktion Mitglied in einer rassistisschen Facebook-Gruppe war bzw. zum Teil auch noch ist?

https://www.buzzfeed.com/karstenschm...8MJ#.yd0dYQKxd

Am Freitag hatte BuzzFeed News über die geschlossene Facebook-Gruppe „Unser Deutschland patriotisch & frei” berichtet, in der 23 Bundestagsmitglieder der AfD Mitglied waren. Das ist ein Viertel der gesamten Bundestagsfraktion.

In der Gruppe wurde in den vergangenen zwei Jahren immer wieder gegen Ausländer gehetzt, es wurden Hakenkreuze gepostet und Mordfantasien gegen Angela Merkel geäußert. Trotzdem nutzten sechs der 23 AfD-Bundestagsabgeordneten die Gruppe als Werbeplattform für ihre politischen Reden und Inhalte, darunter auch der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner.

Die AfD-Fraktion schrieb am Freitag schon vor der Veröffentlichung der Recherchen in einer Pressemitteilung von einer Diffamierungspraxis und dass mindestens 20 Mitglieder der AfD-Fraktion „ohne Kenntnis und Einverständnis“ zu der Gruppe hinzugefügt worden seien.

Nach Recherchen von BuzzFeed News ist diese Erklärung zumindest fragwürdig. „Jeder muss doch aktiv zustimmen der Gruppe beizutreten”, sagte der Gründer und Administrator der Gruppe, Carsten Spindler, im Telefonat mit BuzzFeed News. Ein automatischer Gruppenbeitritt sei nicht möglich und auch nie möglich gewesen. Spindler, ein AfD-Mitglied aus Braunschweig, demonstrierte BuzzFeed News am Montag detailliert, dass jedes Gruppenmitglied einer Aufnahme aktiv zustimmen muss.
[...]
„Wenn man so eine Gruppe anfängt, dann ist es erstmal schwierig zu wachsen. Deshalb habe ich alle, die ich aus der AfD kenne, hinzugefügt. Aber die mussten dem immer zustimmen.”

Gut, das war nicht die erste Gruppe mit mehr als fragwürdigen Inhalten, in denen AfD-Politiker aktiv sind. Und das fast immer mit der Begründung, man wolle halt Informationen unter die Leute bringen und wisse aber sonst gar nicht, welche Inhalte da noch geteilt würden und man sei ja außerdem nicht Admin der Gruppe und könne nicht alle Postings prüfen etc. Der Zweck (Reichweite für AfD-Positionen) heiligt nunmal die Mittel.

Jonny Knox

Währenddessen bei der AfD.

Mit ihren sinnlosen Anträgen, gehen die mir so auf den Wecker. Es sollte mal jemand dem gemeinen Wutbürger vorrechnen, was den Steurzahler solche permanenten, unrealistischen, nur der Provokation und Zeitverschwendung dienenden Anträge kosten. Wie wäre es mal mit einem Antrag, alle Opiate und Kokain von der Liste uneralubter BTM zu streichen, damit man sich sowas, als Bürger mit freiem Willen, endlich wieder in der Apotheke kaufen darf.
Oder wie wäre es mit einer vorgeschriebenen Mindestgeschwindigkeit von 130 km/h für PKW auf Autobahnen?
Man sollte auch mal beantragen, dass verurteilten Dieben mit Migrationshintergrund die linke Hand abgehackt werden solle.
Ein Antrag auf die Einführung eines Bundes-einheitlichen Eintopftages, einmal die Woche wäre auch was feines.

Diese gequirlte-Sch***e-Anträge von der AfD. Da sregt mich einfach nru noch auf. Man hat den Eindruck, dass wirklich wirtschaftlich, politisch relevante Themen einfach zu hochh für die AfD sind. Hat es schonmal einen Antrag der AfD gegeben, den man auch nur im Ansatz als sinnvoll bzw. diskusionswürdig betrachten könnte?

ccommander81

Diese gequirlte-Sch***e-Anträge von der AfD. Da sregt mich einfach nru noch auf.

Schön wenn man sich so in Sachen reinsteigern kann ohne sachlich zu bleiben. Dich regen AfD Anträge automatisch auf und sie sind pauschal dumm. So einfach gestrickt sind manche Menschen nun einmal und es ist auch dein gutes Recht.

https://www.bundestag.de/dokumente/t...rschaft/538090

Zur doppelten Staatsbürgerschaft.

https://www.bundestag.de/dokumente/t...trollen/533450

Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) fordert in einem Antrag mit dem Titel „Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt“ (19/41), „sofort einen vollständigen und effektiven Schutz der deutschen Grenze“ zu gewährleisten.

https://www.bundestag.de/presse/hib/-/548412

Der Vorlage zufolge soll die Bundesregierung "unverzüglich mit der syrischen Regierung in Verhandlungen über ein Rückkehrabkommen" für die Syrer eintreten, die als Schutzsuchende in Deutschland aufgenommen worden sind. Dieses Abkommen solle sicherstellen, dass Rückkehrer "unbeschadet wieder nach Syrien einreisen können und in die Gebiete aufgenommen werden, die befriedet sind" und dass ihre humanitäre Versorgung sichergestellt ist. schreibt die Fraktion in dem Antrag.

https://www.bundestag.de/presse/hib/-/547374

Die Fraktion der AfD fordert die "sofortige und uneingeschränkte" Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Begründet wird dies in einem Antrag (19/1179) mit der Verfassungswidrigkeit des Zuschlags. Der Antrag steht an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

https://www.bundestag.de/presse/hib/2018_02/-/541454

Die AfD-Fraktion will die Vergabe von staatlichen Fördermitteln an Vereine, Initiativen und Projekte zur Bekämpfung von Extremismus wieder an eine sogenannte "Demokratieklausel" binden. In einem entsprechenden Antrag (19/592) fordert sie die Bundesregierung auf, die erstmals im Jahr 2011 von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführte und von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) 2014 abgeschaffte Klausel wieder einzuführen.

usw. usw.

Man kann anderer Meinung sein, aber ein Blick über den Tellerrand kann nie schaden. Es gibt in der kurzen Zeit schon sehr viele sinnvolle Anträge der AfD und zwar im Sinne ihrer Wähler und vielleicht nicht der Linken hier im Forum. Sicher ist auch quatsch dabei oder es wird an der ein oder anderen Stelle übertrieben, nur pauschalisieren hat noch nie geholfen.

Bundestagsseite aufrufen--->Suche---->AfD Anträge suchen und wirklich mal selber lesen, anstatt nur Spiegel.de und Co. nachzulabern.

Währenddessen bei Forumla.de

Nichts neues.... Hier schaffen es die Leute sogar etwas negatives zur Absetzung von Poggenburg zu schreiben

Hat die nicht schon einmal einen Antrag eingebracht, in dem es um den Schutz der Grenzen ging? Was genau wäre daran nicht sinnvoll bzw. nicht diskussionswürdig? Ich kenne mehr oder weniger nicht wenige Menschen, denen genau das insbes. in grenznahen Gebieten besonders am Herzen liegt. Zur Grenze nach Tschechien und nach Polen, von brandenburgisch-sächsischer Seite her betrachtet sieht die Wirklichkeit sicherlich anders aus, als dort, wo es keine gibt. In den Regionalnachrichten der ÖR Sender aber auch auf privaten Kanälchen wurde zumindest über entsprechend steigende Zahlen was Einbrüche und Diebstahl von Eigentum anbetrifft, berichtet.

Der Schutz von Grenzen, ihn nehmen andere Länder viel mehr wahr und weshalb das hier nicht politisch gewollt scheint, kann man nur erahnen. Insgesamt favorisierte immer schon und vor allem die Wirtschaft den freien Warenverkehr, was auch verständlich ist, weil sich auch das auf die Preise der Waren auswirkt.

AfD hin oder her, da ist sicherlich manches verbesserungswürdig aber wer noch jung im Amt ist, hat es natürlich schwer.

ccommander81

Diese gequirlte-Sch***e-Anträge von der AfD

Bitte achte ein wenig auf deine Ausdrucksweise. Danke

mikevonhammer

So einfach gestrickt sind manche Menschen nun einmal

Sowas muss auch nicht sein! Selbst mit dem Nachsatz ist es ein respektloses Verhalten und wenn ich so etwas nochmal lese bist du der erste Kandidat für die Forenpause.

Er hat ihn doch nicht einmal direkt angesprochen, wobei er es ihm sogar zubillige, dass es sein Recht wäre, sich so zu verhalten. Ich sehe da keine Respektlosigkeit, viel eher sollte man sich doch auch einmal anschauen, dass er sich bemüht hat, Beweise für AfD Anträge zu liefern, die manche Menschen als nützlich betrachten werden. Wenn andere das anders sehen, ist es doch deren gutes Recht. Darüber kann man sich austauschen. Das wird hier gemacht unter Wahrung der Achtung des Anderen gegenüber. So sehe ich das jedenfalls.

Würden wir jedes kleinste Wort als Unterstellung betrachten, glaube mir, es würde sich kaum noch jemand ernsthaft an solchen Diskussionen beteiligen. Wem würde damit geholfen? Schau dir mal Vorbilder in der Politik an, wenn da jemand jemandem in die Fresse hauen würde wollen. Nicht mancher Ton ist bei allen Parteien gut gewählt.

mikevonhammer

Nichts neues.... Hier schaffen es die Leute sogar etwas negatives zur Absetzung von Poggenburg zu schreiben

Wo habe ich etwas negatives geschrieben? Grundsätzlich ist es gut, wenn so ein Hetzer innerhalb seiner Partei "herabgestuft" wird. Ich habe lediglich geäußert, dass er sich nun nicht mehr an eine gewisse "Amtswürde" gebunden fühlen könnte und als "kleiner normaler" Abgeordneter nicht zwangsläufig weniger "Output" von sich geben wird.

Ole2

Hat die nicht schon einmal einen Antrag eingebracht, in dem es um den Schutz der Grenzen ging? Was genau wäre daran nicht sinnvoll bzw. nicht diskussionswürdig? Ich kenne mehr oder weniger nicht wenige Menschen, denen genau das insbes. in grenznahen Gebieten besonders am Herzen liegt. Zur Grenze nach Tschechien und nach Polen, von brandenburgisch-sächsischer Seite her betrachtet sieht die Wirklichkeit sicherlich anders aus, als dort, wo es keine gibt. In den Regionalnachrichten der ÖR Sender aber auch auf privaten Kanälchen wurde zumindest über entsprechend steigende Zahlen was Einbrüche und Diebstahl von Eigentum anbetrifft, berichtet.

Der Schutz von Grenzen, ihn nehmen andere Länder viel mehr wahr und weshalb das hier nicht politisch gewollt scheint, kann man nur erahnen. Insgesamt favorisierte immer schon und vor allem die Wirtschaft den freien Warenverkehr, was auch verständlich ist, weil sich auch das auf die Preise der Waren auswirkt.

AfD hin oder her, da ist sicherlich manches verbesserungswürdig aber wer noch jung im Amt ist, hat es natürlich schwer.

Schutz der Grenzen heißt ja nicht, dass der freie Personenverkehr innerhalb der EU aufgehoben würde. Gerade in den von dir genannten Regionen hätten Grenzkontrollen also überhaupt keinen Effekt auf Delikte wie Einbrüche oder Diebstähle. Die Banden, die oftmals und unwidersprochen eben keine inländischen Banden sind, könnten weiterhin genauso ungehindert durch Europa wandern.

Der AfD ging es, soweit ich mich entsinne, lediglich dann darum, dass Asylsuchende gar nicht erst ins Land gelassen werden, weil diese ja über einen sicheren Drittstaat einreisten. Quasi eine "Hauptsache der ist nicht mein Problem"-Mentalität.

TrueValue

Selbst mit dem Nachsatz ist es ein respektloses Verhalten und wenn ich so etwas nochmal lese bist du der erste Kandidat für die Forenpause.

Seit wann duzen wir uns?

Nee mal ehrlich da mußte ich schon ganz andere Sachen hinnehmen, aber natürlich werde ich mich noch mehr zurücknehmen, um auch kein noch so zartes Pflänzlein zu verärgern. (Allgemein gesprochen, Keine reale Person ist damit gemeint)
Nach so langer Zeit mal wieder was hier geschrieben und schon öffentlich gemaßregelt worden. Rekordverdächtig.

Jonny Knox

Wo habe ich etwas negatives geschrieben? Grundsätzlich ist es gut, wenn so ein Hetzer innerhalb seiner Partei "herabgestuft" wird. Ich habe lediglich geäußert, dass er sich nun nicht mehr an eine gewisse "Amtswürde" gebunden fühlen könnte und als "kleiner normaler" Abgeordneter nicht zwangsläufig weniger "Output" von sich geben wird.

Grundsätzlich ist es gut, wenn so ein Hetzer innerhalb seiner Partei "herabgestuft" wird. Punkt. Hal t stop eben nicht Punkt sondern es muss zwingend eine Einschränkung her. Vielleicht ist negativ das falsche Wort gewesen.

Der AfD ging es, soweit ich mich entsinne, lediglich dann darum, dass Asylsuchende gar nicht erst ins Land gelassen werden, weil diese ja über einen sicheren Drittstaat einreisten. Quasi eine "Hauptsache der ist nicht mein Problem"-Mentalität.

Die Abgeordneten wollen, dass „umfassende Grenzkontrollen mit entsprechenden Vollmachten“ eingerichtet werden sollen, die den Grenzschutz durch geeignete Maßnahmen ermöglichen, „gegebenenfalls durch Auf- und Ausbau von Bundesbereitschaftskräften“.

Ferner soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge diese Grenzkontrollen so durchführen, „dass das Ergebnis eine grundsätzliche Zurückweisung von unberechtigtem Grenzübertritt bewirkt“ – dies auch in dem Fall, dass sich ein Migrant, der aus einem benachbarten sicheren Drittstaat im Sinne von Paragraf 26a Absatz 2 des Asylgesetzes anreist, auf Verfolgung oder Schutzgründe beruft. Zudem soll die Bundesregierung laut Vorlage offenlegen, „auf welcher Rechtsgrundlage sie die Praxis, auf die Möglichkeiten der Zurückweisung zu verzichten, zugelassen hat und weiter zulässt“. (sto/eis/13.12.2017)

Stimme ich voll und ganz zu.

Eben. Es geht nicht nur ihr, übrigens auch der CSU darum, Dublin III wieder in Kraft zu setzen, nachgewiesenermaßen lange offenbar nicht mehr anwendbar gewesen, aufgrund nicht näher zu erläuternder Faktenlage. Ein Kernpunkt ihrer Kritik, auch im Bundestag mehrfach schon an die Adresse der K. gerichtet.

Wenn D III vorschreibt, dass zunächst einmal das EU Ersteinreiseland zuständig sei, kann das nicht einfach par ordre de mufdi außer Kraft gesetzt werden. Würden wir alle Verfahren im Inland prüfen sollen, man stelle sich das mal vor, welcher schier unermesslich hohe Aufwand erforderlich sei, wieviele dann hier während der Dauer der Prüfverfahren leben müßten usw. usf.

Leider treffen wohl viele Mentalitäten aufeinander, die alles nicht leichter machen. Wichtig wäre auch lt. Antragslage die Wiederherstellung der Rechtslage prä September 2015. Darinnen sind sich sicherlich viele einig.Die AfD verfolgt das jedenfalls.

mikevonhammer

Grundsätzlich ist es gut, wenn so ein Hetzer innerhalb seiner Partei "herabgestuft" wird. Punkt. Hal t stop eben nicht Punkt sondern es muss zwingend eine Einschränkung her. Vielleicht ist negativ das falsche Wort gewesen.

Nichts für ungut, aber erinnerst dich als vor 2 Jahren so das Kredo rumging: "Ich bin kein Nazi, aber..."
Deine Argumentation dazu passt hervorragend.

Aber abseits davon, Poppenburg ist ja noch immer Teil der Partei und ein Höcke z.B. waltet auch weiter frei. Das Ding ist einfach, es gibt sehr sehr viele Poppenburgs in der AfD, ganz vorne vorran eben Höcke und Gauland. Da einen symbolisch zu degradieren damit die anderen sich damit brüsten können ist jetzt irgendwie nicht zielführend, oder?

Pánthéos

Da einen symbolisch zu degradieren damit die anderen sich damit brüsten können ist jetzt irgendwie nicht zielführend, oder?

Höcke und Co. fanden die quasi Entmachtung von Poggenburg sicher nicht gut und er ist sicher einer der einflußreichsten Vertreter des "Völkischen Flügels". Ich finde die Entwicklung sehr gut und von mir aus können da auch noch einige weitere folgen. Da gibt es für mich nichts zu deuteln.

2 Jahren so das Kredo rumging: "Ich bin kein Nazi, aber..."

Ja ist halt schwierig wenn man kein Nazi ist, aber in diese Ecke geschoben werden soll, damit es politisch eben so paßt. Was das jetzt hiermit zutun hat, oder gar mit meinem Beitrag verstehe ich nicht sorry.

mikevonhammer

Dich regen AfD Anträge automatisch auf und sie sind pauschal dumm.

Wie kommst Du zu dem Statement? Dass ich nicht pauschal alle Beiträge der AfD für dumm halte, wird doch gerade aus meiner Frage, ob es schonmal sinnvolle Anträge der AfD gab, deutlich. Daraus wird klar, dass ich nicht weiß, ob es es schonmal sinnvolle Anträge in diesem Zusammenhang gab. Und dass Du meine Frage nicht als rehtorisches Mittel falschverstanden haben kannst, wird ja dann auch in der Beantwortung selbiger deutlich.

Und siehe da, ein Antrag zum Thema Solidaritätszuschlag, ist ja tatsächlich mal etwas, was über im drübbraunen Wasser nach "nähh diese braunhäudschn midd ihrm Allaah will'sch hirr nüsch"-Fischen Fischen hinausgeht. Ich habe dennoch den Eindruck, dass die Mehrheit der AfD Beiträge genau das sind, als was ich sie bereits tituliert habe, auch wenn ich mich sicherlich bei der Wortwahl das nächste Mal etwas gesitteter ausdrücken werde.

Wie kommst Du zu dem Statement? Dass ich nicht pauschal alle Beiträge der AfD für dumm halte, wird doch gerade aus meiner Frage, ob es schonmal sinnvolle Anträge der AfD gab, deutlich.

Diese gequirlte-Sch***e-Anträge von der AfD. Da sregt mich einfach nru noch auf. Man hat den Eindruck, dass wirklich wirtschaftlich, politisch relevante Themen einfach zu hochh für die AfD sind. Hat es schonmal einen Antrag der AfD gegeben, den man auch nur im Ansatz als sinnvoll bzw. diskusionswürdig betrachten könnte?

Ähm Habe ich dich da missverstanden?


Bundestagsseite--->AfD Anträge suchen und siehe da es kommt auch was sinnvolles, je nachdem wie man politisch gerade steht. Komischerweise werden halt in der Presse nur die misslungenen Beiträge der AfD breitgetreten. Sehr merkwürdig.....

mikevonhammer

Ähm Habe ich dich da missverstanden?

Ja, so sieht es aus. Ich frage danach. Ich pauschalisiere nicht.

mikevonhammer

Höcke und Co. fanden die quasi Entmachtung von Poggenburg sicher nicht gut und er ist sicher einer der einflußreichsten Vertreter des "Völkischen Flügels". Ich finde die Entwicklung sehr gut und von mir aus können da auch noch einige weitere Folgen. Da gibt es für mich nichts zu deuteln.

Dem widerspricht doch auch niemand. Allerdings muss die Entwicklung in diese Richtung auch weiter gehen, denn bisher war eigentlich genau die gegenteilige Entwicklung angezeigt und durchgezogen (Lucke->Petry->Gauland (ja die Pfeile gehen bewusst nach rechts ), AfD-Öffnung für PEGIDA und co., Verbindungen in die rechtsextreme Szene...), was eben Zweifel hinterlässt. Sollte die AFD allerdings wirklich eine Wendung machen, ihre rechtsextremen Laster komplett abwerfen und sich als gemäßigte Partei rechts der CDU einfinden dann, dann hätte ich aus demokratischer Sicht keine Probleme mit dieser Partei. Bis dahin ist es aber ein langer Weg und ein großes aussieben und solange Poppenburg noch in der Partei ist findet dieses de facto nicht statt. ^^

mikevonhammer

Ja ist halt schwierig wenn man kein Nazi ist, aber in diese Ecke geschoben werden soll, damit es politisch eben so paßt. Was das jetzt hiermit zutun hat, oder gar mit meinem Beitrag verstehe ich nicht sorry.

Naja bei dem Satz ging es schon um sehr eindeutige Aussagen und Dinge im Social Media Bereich. Da gab es Aussagen wie "Ich bin kein Nazi, aber Ausländer find ich scheiße.". Auf sowas bezog ich mich. Zu dem bin ich noch immer der Meinung das gerade die Menschen die sich bei Pegida beteiligen und auch Menschen die für die AfD stimmen (trotz oder wegen Poppenburg, Gauland, Höcke und co.) eher dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind. Warum wurde glaube ich en Masse hier diskutiert, kann ich aber bei Bedarf auch gerne nochmals näher erläutern.

mikevonhammer

Grundsätzlich ist es gut, wenn so ein Hetzer innerhalb seiner Partei "herabgestuft" wird. Punkt. Hal t stop eben nicht Punkt sondern es muss zwingend eine Einschränkung her. Vielleicht ist negativ das falsche Wort gewesen.

Ja gut, ob ich nun aber noch im Nachsatz sage, was aus der Degradierung möglicherweise folgt, ist eben mal nichts negatives.

mikevonhammer

Die Abgeordneten wollen, dass „umfassende Grenzkontrollen mit entsprechenden Vollmachten“ eingerichtet werden sollen, die den Grenzschutz durch geeignete Maßnahmen ermöglichen, „gegebenenfalls durch Auf- und Ausbau von Bundesbereitschaftskräften“.

Ferner soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge diese Grenzkontrollen so durchführen, „dass das Ergebnis eine grundsätzliche Zurückweisung von unberechtigtem Grenzübertritt bewirkt“ – dies auch in dem Fall, dass sich ein Migrant, der aus einem benachbarten sicheren Drittstaat im Sinne von Paragraf 26a Absatz 2 des Asylgesetzes anreist, auf Verfolgung oder Schutzgründe beruft. Zudem soll die Bundesregierung laut Vorlage offenlegen, „auf welcher Rechtsgrundlage sie die Praxis, auf die Möglichkeiten der Zurückweisung zu verzichten, zugelassen hat und weiter zulässt“. (sto/eis/13.12.2017)

Stimme ich voll und ganz zu.

Also habe ich das ja richtig in Erinnerung gehabt.
Der fett markierte Text ist aber einfach Blödsinn. Die AFD schreibt darin selbst, dass es eine Möglichkeit der Anweisung gibt, und nicht etwa eine Pflicht. Da sie offensichtlich wissen, dass eine Anweisung keine Pflicht sondern nur eine Möglichkeit ist, sollte ihnen die Rechtsgrundlagebdazu durchaus selbst bereits bekannt sein. Vor allem, wenn man den Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Bundestag stellt...

Des weiteren @Ole2 gab es bereits Gerichtsurteile, die besagt haben, dass ein Land durchaus freiwillig die Asylentscheidabwicklung übernehmen kann und darf. Also bitte nicht diese alte Debatte wieder aufleben lassen, ob das Einlassen aus einem sicheren Rechtsstaat nicht ein Rechtsbruch von Frau Merkel war. War es nicht. (Die Quellen dazu habe ich hier oder im Flüchtlings-Thread erst vor kurzem mal gepostet gehabt)

ccommander81

Oder wie wäre es mit einer vorgeschriebenen Mindestgeschwindigkeit von 130 km/h für PKW auf Autobahnen?

Bester Vorschlag! Würde ich sofort unterstützen, damit nicht jeder gammelige Polo oder Lupo meint die linke Spur mit 120 zu blockieren.

Na. Bitte doch nicht so abwertend den Kleinen gegenüber! Nee, ehrlich, ich bekomme mit 140 / 150 auf der Mittelspur auch schon immer ein schlechtes Gewissen, nicht schnell genug Platz zu machen.

Ich bin sogar für Standspuren, auf denen nur Polos oder Lupos fahren dürfen. Quasi als alternative Möglichkeit, diese Verkehrsteilnehmer nicht auszuschließen. Irgendwo müssen die ja bleiben.

Was die Mindestgeschwindigkeit von 130 km / h angeht, das läge sicher vielen am Herzen. Da wäre ich voll für den AfD Vorschlag. Aber, es gibt ja noch andere Punkte.

@Jonny Knox ich verstehe es nicht, wieso man das nicht benennen darf/soll, dass Parteien zurecht darauf drängen, die Rechtsstaatlichkeit und außer Kraft gesetzte Gesetze und Abkommen wieder in Kraft zu setzen. Das hat ganz einfach etwas mit Sicherheit der Menschen zu tun und je mehr Menschen sich unsicher fühlen, oder gar bedroht sehen, weil hier scheinbar welche meinen, machen zu können, wie es ihnen gefällt, desto mehr Widerstände wird es geben. Das klassische Prinzip von Ursache und Wirkung, denn alles, was wir tun, hat Konsequenzen und auch in der Politik muss man diese spüren. Ggf. wird man bei Wahlen Ergebnisse bekommen, die einem dann gar nicht gefallen.

Ole2

Na. Bitte doch nicht so abwertend den Kleinen gegenüber! Nee, ehrlich, ich bekomme mit 140 / 150 auf der Mittelspur auch schon immer ein schlechtes Gewissen, nicht schnell genug Platz zu machen.

Ich bin sogar für Standspuren, auf denen nur Polos oder Lupos fahren dürfen. Quasi als alternative Möglichkeit, diese Verkehrsteilnehmer nicht auszuschließen. Irgendwo müssen die ja bleiben.

Was die Mindestgeschwindigkeit von 130 km / h angeht, das läge sicher vielen am Herzen. Da wäre ich voll für den AfD Vorschlag. Aber, es gibt ja noch andere Punkte.

@Jonny Knox ich verstehe es nicht, wieso man das nicht benennen darf/soll, dass Parteien zurecht darauf drängen, die Rechtsstaatlichkeit und außer Kraft gesetzte Gesetze und Abkommen wieder in Kraft zu setzen. Das hat ganz einfach etwas mit Sicherheit der Menschen zu tun und je mehr Menschen sich unsicher fühlen, oder gar bedroht sehen, weil hier scheinbar welche meinen, machen zu können, wie es ihnen gefällt, desto mehr Widerstände wird es geben. Das klassische Prinzip von Ursache und Wirkung, denn alles, was wir tun, hat Konsequenzen und auch in der Politik muss man diese spüren. Ggf. wird man bei Wahlen Ergebnisse bekommen, die einem dann gar nicht gefallen.

Ich habe nichts dagegen - wie käme ich auch dazu? -, wenn gewünscht wird, dass wieder die Dublin-Regeln umgesetzt werden. Nur die immer wieder damit in Verbindung gebrachte angebliche Rechtsbrechung durch die deutsche Regierung hat nachweislich nicht stattgefunden. Das kann man irgendwann einfach mal akzeptieren und nicht jedes mal aufs Neue das eine mit dem anderen in Verbindung bringen.

Es sei wie es ist. Fehler machen alle mal und trotzdem haben best. Verhaltensweisen mancher Politiker_innen sehr weitreichende Folgen für sehr viele, die die Allgemeinheit je nach dem dann ausbaden muss. Im Übrigen geht es auch dabei um sehr viel Geld, das jene bezahlen müssen, die nie gefragt wurden, ob sie etwas bezahlen wollen. Vor allem sind es Steuergelder und alle klagen über finanzielle Engpässe, die Kassen sind leer, die Sparzwänge schlagen in den Kommunen überall durch, eben, weil zum. Bsp. die jährlichen Kosten für Integration bei ca. 22. Mrd. € liegen. Das muss man dem Steuerzahler erklären und steht als Politiker in der Verantwortung.

Politiker sind Diener des Volkes, stehen ihm gegenüber in der Pflicht. Hier geht es also um sehr viel mehr. Die AfD und auch die CSU waren bisher die wenigen, die ernsthaft unsere Politiker daran einnert/e, dass sie teilweise völlig autark gehandelt haben, unabhängig von den Folgen. So etwas muss benannt werden und wenn du das auch anders siehst, für mich wurden Gesetze gebeugt und internationale Abkommen verloren ihre Gültigkeit wobei man ewig nicht daran dachte, etwas rückgängig zu machen.

Wir kommen nie auf einen Nenner. Die AfD hat in der Hinsicht vollkommen Recht. Ich werde das auch nie akzeptieren, dass Politik macht, was sie will. Wenn sie das nicht versteht, werde ich eine andere Politik wählen, eine, die vielen gar nicht schmeckt, so leid es mir tut und wie Martin Luther sagte, "ich stehe hier und kann nicht anders". Vielleicht sagte sich das auch Frau Merkel, doch dann hätte sie es laut sagen sollen und nicht sagen sollen, dass sie nicht wüßte, was man hätte anders machen sollen. Wer das nicht weiß, dass man auch etwa anders machen kann und muss, ist in der Politik nicht gut aufgehoben. Politik heißt immer, nach Alternativen suchen und sie finden. Wer das nicht kann, sollte seinen Platz räumen.