Thema: Alternative für Deutschland

Jonny Knox

Wodurch zeichnet sich diese "exzellente Oppositionsarbeit" denn aus?

Einzige Partei die sich gegen das UN Migrationsabkommen gestellt hat, gegen das "Fachkräfte"-Zuwanderungsgesetz, gegen die die dauernden Ausbaupläne eines Überwachungstaates und der Zensurpläne, gegen einen völlig irrsinnigen mit verschwiegenden Geldern aufgestellten Haushhaltsplan, gegen die EZB und Nullzinspolitik und vieles mehr. Dazu vortreffliche Reden und Anträge, welche die Probleme auf den Punkt bringen und nicht die Fakten Aufgrund von Ideologien und Weltstaat Träumereien einfach ausblenden oder wie andere einfach immer alle zusammen ins gleiche Horn blassen, weil alles Alternativlos sei. Ich kenne keine andere Partei im Bundestag, die bei den wichtigen Fragen wirklich eine Opposition darstellt.

Klar sehen das politische Gegner anders, liegt in der Natur der Sache. Am Ende entscheiden die Wähler ...

Jonny Knox

Wodurch zeichnet sich diese "exzellente Oppositionsarbeit" denn aus?

Das würde mich auch interessieren. Auch wer eigentlich diese angeblich kompetenten Personen in der AfD sein sollen. Jede einzelne Rede, die ich bis jetzt von AfD Abgeordneten gesehen habe, war entweder zum Fremdschämen oder hat Brechreiz verursacht.

Vachyn

Das würde mich auch interessieren. Auch wer eigentlich diese angeblich kompetenten Personen in der AfD sein sollen.

Verständlich, Kompetenz definiert man bei anderen Parteien auch schließlich anders, wo Soziologen und Lehrer Wirtschafts und Energiepolitik betreiben und Mediziner das Verteidigingsministerium. Und sowieso gehört es zum guten Ton, im besten Fall noch nie gearbeitet zu haben und fließend vom Studium in die Politkarriere zu rutschen, manchmal auch ohne das Studium zu beenden. Von Plagiatsaffären und gefälschten Lebensläufen angeblicher Juristen will ich gar nicht anfangen ...

Logisch das man dann von einfachsten wirtschaftlichen Zusammenhänge Brechreiz bekommt wenn sie einem mit den Spiegel ins Gesicht gehalten werden. Fakten wirtschaftlicher Zusammenhänge ist meistens nicht das Ding von Geisteswissenschaftlern und Studienabbrechern. Schon gar nicht wenn sie dem eigenen Weltbild im Weg stehen ...

Weltenläufer

Einzige Partei die sich gegen das UN Migrationsabkommen gestellt hat

Also ist die AfD gegen eine Bestätigung der Souveränität der Aufnahme Länder bzw gegen eine regulierte Migration und für eine unregulierte ?
Migration ist eine Tatsache und die Souveränitätsrechte der Aufnehmerstaaten werden im UN Mirgrationsabkommen vollständig anerkannt.Im UN Migrationsabkommen Erklären die Unterzeichner, dass sie dafür sind auf eine sichere, geordnete und regulierte Migration hinzuarbeiten. Das gegenteil davon wäre z.b. die Flüchtlingskrise 2015 welche weder sicher, geordnet noch Reguliert war.
Also gegen was ist die AfD beim Mirgrationsabkommen eigentlich Sonst ist es doch gerade die AfD welche rumpoltert man solle klare Migrationsgesetze erstellen und nun ist sie dagegen wenn man International auf geregelte Migrations und der Bekämpfung von Fluchturachen hinarbeitet ? Hier sieht man das es der AfD nicht darum geht Probleme welche Migration mit sich bringt zu lösen sondern politisches Kapital daraus schlagen zu wollen.

gamefreake89

Also ist die AfD gegen eine Bestätigung der Souveränität der Aufnahme Länder ?
Migration ist eine Tatsache und die Souveränitätsrechte der Aufnehmerstaaten werden im UN Mirgrationsabkommen vollständig anerkannt.Im UN Migrationsabkommen Erklären die Unterzeichner, dass sie dafür sind auf eine sichere, geordnete und regulierte Migration hinzuarbeiten. Das gegenteil davon wäre z.b. die Flüchtlingskrise 2015 welche weder sicher, geordnet noch Reguliert war. Also gegen was ist die AfD beim Mirgrationsabkommen eigentlich.

Es geht beim UN Migrationsabkommen nicht um Flüchtlinge (es ist daher auch nicht das Gegenteil der Flüchtlingskriese von 2015), dafür existiert das UN Flüchtlingsabkommen das gerade verhandelt wird, bei dem es verständlicherweise keinen ernsten Widerstand gab. Übrigens bestand sowohl personell als auch gesetzlich die Möglichkeit, die Grenzen 2015 zu schließen. Die damaligen Behörden haben es auf Anweisung von Frau Merkel nicht gemacht. Jetzt so zu tun als bräuchte man ein Migrationsabkommen ist schon recht schizophren, aber wie gesagt es geht beim Migrationsabkommen auch nicht um Flüchtlinge.

Das UN Migrationsabkommen definiert im Kern Migration als Menschenrecht. Es spielt also keine Rolle, mit welchem Interesse und mit welchen Qualifikationen jemand migrieren will. Migration ist aber kein Menschenrecht, begründet daher auch keinen allgemeinen Rechtsstatus und sollte den Zielländern dienen. Es bedarf keiner "geordneten Migration" im Sinne eines Naturgesetzes, was über uns kommt und das man einfach hinzunehmen hätte und das man allenfalls nur noch "ordnen" kann. Dabei verklärt das Migrationsabkommen die Migration als "Quelle von Wohlstand und Innovation" ohne auf die deutlichen Probleme einzugehen, die Migration bei nicht-Interessen gesteuerter Zuwanderung sowohl wirtschaftlich als auch kulturell mit sich bringt. Die "Quelle von Wohlstand und Innovation" kostet die BRD bereits heute jedes Jahr 50 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Das Bildungsetar in Deutschland liegt bei nur 17 Mrd. Euro.

Das ganze hat einen offensichtlich ideologischen Charackter, da explizit im Pakt vereinbart wurde, dass die positive Darstellung von Migration medial gefördert und Kritik mit ausbleibender Finanzierung bestraft werden soll. Soetwas nennt man auch Propaganda. Man könnte meinen, es trägt die Handschrift ehemaliger DDR Befürworter. Komischerweise hat Merkel und die Bundesregierung maßgeblich am Pakt mitgearbeitet und die Arbeit mitfinanziert. Darüber hinaus schreibt der Pakt fest, dass die Zielländer sich verpflichten Migranten Zugang zu den Sozialsystemen zu gewähren. Noch mal: Wir sprechen hier von Migranten, nicht von Flüchtlingen!

Natürlich sagen die Befürworter des Paktes, dass das alles nicht verpflichtend sei. Es haben allerdings viele Juristen bis zu ehemaligen Verfassungsrichtern in Gutachten festgestellt, dass solche Abkommen mit der Zeit in Gewohnheitsrecht und damit in nationales Recht überführt werden. Das ist auch offensichtlich das Ziel, denn wenn man nicht die Absicht hätte eine Verpflichtung umzusetzen, dann bräuchte man sich nicht verpflichten.

Im Grunde wird mit dem Migrationsabkommen jede Form von Migration legalisiert. Das mit der Behauptung "Migration ist eine Tatsache" abzubügeln, wird dem nicht gerecht. Du kannst auch nicht einfach in die USA, Kanada, China oder nach Australien einwandern, wie es dir beliebt. Schon gar nicht in die dortigen Sozialsysteme. Migration ist also keine "Tatsache" sondern Sache der nationalen Politik und das sollte sie auch bleiben.

Wer den Migrationspakt wirklich gelesen und verstanden hat, der versteht auch, warum die Grünen bereits fordern das die BRD der Vorreiter des Paktes wird und das man die Verpflichtungen möglichst schnell in nationales Recht umwandelt. Es geht den Grünen gar nicht schnell genug, endlich jede Form der Einwanderung zu legalisieren. Würde der Pakt Einwanderung auch nur in irgendeiner Form beschränken oder verhindern, dann würden gerade Parteien wie die Grüne bereits Sturmlaufen.

Weltenläufer

Einzige Partei die sich gegen das UN Migrationsabkommen gestellt hat, gegen das "Fachkräfte"-Zuwanderungsgesetz, gegen die die dauernden Ausbaupläne eines Überwachungstaates und der Zensurpläne, gegen einen völlig irrsinnigen mit verschwiegenden Geldern aufgestellten Haushhaltsplan, gegen die EZB und Nullzinspolitik und vieles mehr. Dazu vortreffliche Reden und Anträge, welche die Probleme auf den Punkt bringen und nicht die Fakten Aufgrund von Ideologien und Weltstaat Träumereien einfach ausblenden oder wie andere einfach immer alle zusammen ins gleiche Horn blassen, weil alles Alternativlos sei. Ich kenne keine andere Partei im Bundestag, die bei den wichtigen Fragen wirklich eine Opposition darstellt.

Klar sehen das politische Gegner anders, liegt in der Natur der Sache. Am Ende entscheiden die Wähler ...

1.) Keine Ahnung, wer dir so etwas erzählt hat, aber die AfD war nicht als einzige Partei gegen den "Migrationspakt". In der Bundestagsabstimmung hat auch "Die Linke" geschlossen dagegen gestimmt. Möglicherweise aus anderen Motiven als die AfD, aber die Behaptung, die AfD war als einzige Partei dagegen, ist definitiv falsch. Leider einfach nur eine Lüge mehr, die aus AfD-Richtung zu diesem Thema kommt. Man braucht sich ja nur Curios Rede bei der Debatte anhören, um zu verstehen, wie die AfD tickt. Allen Angst machen, Horroszenarien herbeifantasieren, überdrehen. Mit sachlichen Debatten haben die Redebeiträge der AfD - egal zu welchem Thema - selten etwas zu tun.

2.) Dass die AfD gegen den Überwachungsstaat ist, mag sein, aber man baut auf der anderen Seite fleißig an der Lehrerdenunziations-Infrastruktur. Außerdem sind auch Grüne und Linke konsequent gegen ausufernde Überwachung. Es ist also mitnichten so, dass die AfD die "einzige Partei" ist, die gegen Überwachung wäre.
Und as mit der Zensur, naja, da reden wir nochmal drüber, wenn nicht in irgendwelchen AfD-Gruppen davon geredet wird, unliebsame Journalisten zu entfernen, okay?

3.) Nö, alle Oppositionsparteien haben gegen den Haushalt 2019 gestimmt.

Also wenn du einfach eine Partei wählen willst, die gegen alles ist, dann kannst du doch auch die Grünen wählen.

Und naja, wie aufgezeigt, ist es nicht so, dass die Opposition in irgendeiner Form die Regierung hofiert. Nur weil die anderen Oppositionsparteien im Gegensatz zur AfD Manieren und Benehmen besitzen, heißt das nicht, dass sie keine Oppositionsarbeit machen. Aber wenn "laut und kindisch" Kriterien sind, nach denen du Oppositionsarbeit bemisst, ja, dann ist die AfD wohl wirklich die beste Oppositionspartei...

Weltenläufer

Verständlich, Kompetenz definiert man bei anderen Parteien auch schließlich anders, wo Soziologen und Lehrer Wirtschafts und Energiepolitik betreiben und Mediziner das Verteidigingsministerium. Und sowieso gehört es zum guten Ton, im besten Fall noch nie gearbeitet zu haben und fließend vom Studium in die Politkarriere zu rutschen, manchmal auch ohne das Studium zu beenden. Von Plagiatsaffären und gefälschten Lebensläufen angeblicher Juristen will ich gar nicht anfangen ...

Logisch das man dann von einfachsten wirtschaftlichen Zusammenhänge Brechreiz bekommt wenn sie einem mit den Spiegel ins Gesicht gehalten werden. Fakten wirtschaftlicher Zusammenhänge ist meistens nicht das Ding von Geisteswissenschaftlern und Studienabbrechern. Schon gar nicht wenn sie dem eigenen Weltbild im Weg stehen ...

Ohje, als würden bei der AfD nur Promovierte und Topwissenschaftler im Bundestag sitzen...
Kleiner Ausschnitt gefällig?

https://www.zeit.de/politik/deutschl...hl-abgeordnete

Marc Jongen
Beruf: Wissenschaftler Mitarbeiter für Philosophie

Markus Frohnmaier
Beruf: Jura-Student und Sprecher von Co-Spitzenkandidatin Alice Weidel

Dirk Spaniel
Beruf: Maschinenbauingenieur

Paul Viktor Podolay
Beruf: Medizintechniker

René Springer
Beruf: Soldat, persönlicher MItarbeiter von Alexander Gauland

und und und... Klar sind da auch viele Wirtschafts-"Profis" dabei, aber ob das zum Image der Partei für die kleinen und normalen Leute passt? Das Wirtschaftsprogramm ist ja nicht zufällig eher neoliberal, also arbeitgeberfreundlich...

Weltenläufer

Die "Quelle von Wohlstand und Innovation" kostet die BRD bereits heute jedes Jahr 50 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Das Bildungsetar in Deutschland liegt bei nur 17 Mrd. Euro.

Woher kommen denn jetzt schon wieder diese ominösen 50 Mrd. Euro?

https://www.focus.de/politik/deutsch...d_8949358.html

Wie die „Bild“-Zeitung aus dem Bericht zitierte, lagen die Kosten für die Flüchtlinge in Deutschland im Jahr 2017 bei 20,8 Milliarden Euro. Seit dem Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 habe die Bundesregierung damit mindestens 43,25 Milliarden Euro für Asylzwecke ausgegeben. Voraussichtlich sollen in den nächsten vier Jahren weitere 80 Milliarden Euro hinzukommen.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2016-...sten-studie-iw

Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge werden den Staat nach einer Prognose des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) 2016 und 2017 knapp 50 Milliarden Euro kosten.

Außerdem ist Bildung Ländersache, da ist das Bundesbudget doch überhaupt nicht aussagekräftig. Die gesamten Bildungsausgaben in Deutschland betrugen 2018 fast 140 Mrd. Euro. Äpfel und Birnen und so... Wenn man gemein wäre, könnte man hinter deinen falschen und irreführenden Zahlen ja Absicht vermuten.

Jonny Knox

1.) Keine Ahnung, wer dir so etwas erzählt hat, aber die AfD war nicht als einzige Partei gegen den "Migrationspakt". In der Bundestagsabstimmung hat auch "Die Linke" geschlossen dagegen gestimmt. Möglicherweise aus anderen Motiven als die AfD, aber die Behaptung, die AfD war als einzige Partei dagegen, ist definitiv falsch.

Es ging bei dieser Abstimmung, anders als es medial aufgearbeitet wurde, nicht um die Unterzeichnung des Paktes, sondern um einen dazugehörigen Antrag der CDU und SPD, über dessen Annahme abgestimmt wurde. Diesen haben die Linke abgelehnt, die Grünen haben sich enthalten. Das muss man natürlich wissen, wenn man solche Bundestagsdebatten verfolgt.

Jonny Knox

Woher kommen denn jetzt schon wieder diese ominösen 50 Mrd. Euro?

In deinen verlinkten Zahlen geht es speziell um die Flüchtlingswellen und um die Kosten anerkannter Flüchtlinge bzgl. deren Unterbringung und Integration. Wir sprechen hier aber von genereller Migration, die nicht nur 2016 und 2017 stattfand, unter die nicht nur anerkannte Flüchtlinge fallen und für die Aufwendungen nicht separat ausgewiesen werden, beispielsweise weil sie unter die allgemeinen Sozialaufwendungen und verschiedener rechtlicher Aufenthaltsberechtigungen fallen. Es ist ja nicht so, als seien die Aufwendungen für Flüchtlinge die einzige Kosten, die während der Flüchtlingskriese entstanden sind oder allgemein unter einen weitreichenden Begriff wie Migration fallen. Darunter fallen beispielsweise auch arbeitslose Migranten und deren Kinder, die nicht erst 2016/2017 eingewandert oder hier geboren sind.

Weltenläufer

Es geht beim UN Migrationsabkommen nicht um Flüchtlinge (es ist daher auch nicht das Gegenteil der Flüchtlingskriese von 2015)

Ja aber trozdem ist die Flüchtlingskrise ein Beispiel wie ungeordnete Migration aussieht und was der Pakt eben nicht will.

Weltenläufer

Übrigens bestand sowohl personell als auch gesetzlich die Möglichkeit, die Grenzen 2015 zu schließen. Die damaligen Behörden haben es auf Anweisung von Frau Merkel nicht gemacht. Jetzt so zu tun als bräuchte man ein Migrationsabkommen ist schon recht schizophren, aber wie gesagt es geht beim Migrationsabkommen auch nicht um Flüchtlinge.

Wer sagt den wir brauchen das Migrationsabkommen für Flüchtlinge.
Es geht beim Migrationsabkommen darum sich International auf gemeinsame Regelungen im Umgang mit Mirgration zu einigen. Um den Umgang mit Migration zu erleichtern, in dem man z.b. den zugang zu Dokumente zur bestätigung der eigenen Staatsbürgerschaft erleichter. Wodurch das Aufnahmeland schneller schwarze Schafe aussieben kann.

Weltenläufer

Es bedarf keiner "geordneten Migration" im Sinne eines Naturgesetzes, was über uns kommt und das man einfach hinzunehmen

Wenn du keine ungeordnete Migration haben willst brauchst du eine geordnete ¯\_(ツ)_/¯.
Es gibt zig Länder(DDR,Nordkorea viele Kommunistische Staaten etc.) die mit Gewalt versacht haben Migrations raus oder rein zu verhindern und sie sind daran gescheitert. Es wird immer, aus den unterschiedlichsten gründen, Migration
geben, weswegen es besser ist sich daran zu machen sie geordnet, nach klarer regeln ablaufen zu lassen.

Weltenläufer

Das ganze hat einen offensichtlich ideologischen Charackter, da explizit im Pakt vereinbart wurde, dass die positive Darstellung von Migration medial gefördert und Kritik mit ausbleibender Finanzierung bestraft werden soll.

Es steht nur drinnen das keine Hetze stattfinden sollte. Nicht das man Migrations gezielt Positiv darstellen soll.

Weltenläufer

Darüber hinaus schreibt der Pakt fest, dass die Zielländer sich verpflichten Migranten Zugang zu den Sozialsystemen zu gewähren. Noch mal: Wir sprechen hier von Migranten, nicht von Flüchtlingen!

Ja und wo ist das Problem
Wenn ich als Land ein Migrant reinlasse(also Einbürger) hat er logischerweise auch den anspruch auf Sozialleistungen wie andere Bürger des Landes auch. Dieser Teil zielt auf Länder wie Saudi arabien ab, in dennen Migranten aus Indien ihre Pässe abgenommen werden und sie dann ohne Lohn zur Arbeit gezwungen werden. Bedeuted aber nicht das jeder, der die Grenze betritt anspruch auf Rente hat.

Weltenläufer

Natürlich sagen die Befürworter des Paktes, dass das alles nicht verpflichtend sei.

Weil es so ist.
Die Unterzeichner sagen nur das sie in die Richtung hinarbeiten wollen, mehr nicht. Wie schnell oder wie genau sie das machen ist jedem Land selbst überlassen.

This Global Compact presents a non-legally binding, cooperative framework that builds on the
commitments agreed upon by Member States in the New York Declaration for Refugees and
Migrants. It fosters international cooperation among all relevant actors on migration,
acknowledging that no State can address migration alone, and upholds the sovereignty of
States and their obligations under international law.

https://refugeesmigrants.un.org/site...al_draft_0.pdf

Weltenläufer

Es haben allerdings viele Juristen bis zu ehemaligen Verfassungsrichtern in Gutachten festgestellt, dass solche Abkommen mit der Zeit in Gewohnheitsrecht und damit in nationales Recht überführt werden. Das ist auch offensichtlich das Ziel, denn wenn man nicht die Absicht hätte eine Verpflichtung umzusetzen, dann bräuchte man sich nicht verpflichten.

Und wo ist das Problem ,wenn man sich international auf geordnete mirgrationsrgularien einigt und diese dann auch freiwillig festschreibt ?

Weltenläufer

Im Grunde wird mit dem Migrationsabkommen jede Form von Migration legalisiert. Das mit der Behauptung "Migration ist eine Tatsache" abzubügeln, wird dem nicht gerecht. Du kannst auch nicht einfach in die USA, Kanada, China oder nach Australien einwandern, wie es dir beliebt. Schon gar nicht in die dortigen Sozialsysteme. Migration ist also keine "Tatsache" sondern Sache der nationalen Politik und das sollte sie auch bleiben.

Nein will er nicht, du sollstest ihm dir eventuell selbst durchlesen, er will eine Freiwillige Basis zwischen Staaten schaffen zur Regulierung unterschiedlicher Formen der Migration.Bedeuted bessere Koordination, schnellere und transparentere Mirgrationsverfahren und auch eine bessere Bekämpfung von illegaler Mirgration sowie Menschenhandel.

Man hat das Gefühl bei der Beschwerde über das Migrationsabkommen geht es hauptsächlich darum sich beschweren zu können nicht aber wircklich um inhaltliches.


EDIT:

Weltenläufer

In deinen verlinkten Zahlen geht es speziell um die Flüchtlingswellen und um die Kosten anerkannter Flüchtlinge bzgl. deren Unterbringung und Integration. Wir sprechen hier aber von genereller Migration, die nicht nur 2016 und 2017 stattfand, unter die nicht nur anerkannte Flüchtlinge fallen und für die Aufwendungen nicht separat ausgewiesen werden, beispielsweise weil sie unter die allgemeinen Sozialaufwendungen und verschiedener rechtlicher Aufenthaltsberechtigungen fallen. Es ist ja nicht so, als seien die Aufwendungen für Flüchtlinge die einzige Kosten, die während der Flüchtlingskriese entstanden sind oder allgemein unter einen weitreichenden Begriff wie Migration fallen. Darunter fallen beispielsweise auch arbeitslose Migranten und deren Kinder, die nicht erst 2016/2017 eingewandert oder hier geboren sind.

Dann zeig doch bitte eine Quelle für die 50 Milliarden

TheRealHook

Gut man mag von der Jungen Freiheit halten was man will. Diese Gedanken sind aber auch schon deutlich älter und wurden auch schon häufiger von Götz Aly geäußert. Es gibt ein gutes Buch dazu, nennt sich "Unser Kampf".

Den Narrativ bestimmen halt aktuell nicht die Konservativen, sondern eben die, gesellschaftlich, "Grünen". Blöd nur, wenn dann die moralischen Leuchtfeuer der Real News, wie der SPIEGEL, so langsam erlöschen

Ich nehme an du spielst auf Relotius an. Und genau hier liegst du meilwenweit falsch. Der Spiegel geht verdammt transparent und umfangreich um und verfasst Artikel mit negativen Stimmen dazu. Etwas, dass man von der AfD und Seiten die dieser zugetan sind niemals kriegen würde. Da erlischt also gar nichts

Weltenläufer

Es ging bei dieser Abstimmung, anders als es medial dargestellt wurde, nicht um die Unterzeichnung des Paktes, sondern um einen dazugehörigen Antrag der CDU und SPD. Diesen haben die Linke abgelehnt, die Grünen haben sich enthalten. Das muss man natürlich wissen, wenn man solche Bundestagsdebatten verfolgt.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/060/1906056.pdf
https://www.abgeordnetenwatch.de/bun...fuer-migration

Der Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD fordert nun die Bundesregierung auf, in der UN dafür einzutreten, Mindeststandards für Migrant*innen zu etablieren und zu gewährleisten, um den Migrationsdruck nach Europa und Deutschland zu reduzieren. Es solle außerdem weiterhin klar zwischen legaler und illegaler Migration unterschieden werden, gemeinsam mit den internationalen Partnern der Schutz der europäischen Außengrenzen verbessert werden und die gemeinsamen Anstrengungen bei der Bekämpfung von Schleusung und Menschenhandel verstärkt werden.

All das will die AfD also nicht.

Weltenläufer

Man darf hier eben nicht nur auf die Kosten schauen die beim Bund anlaufen, sondern muss auch separat die Kosten betrachten die in den Ländern und den Kommunen anfallen, in denen es nicht immer eine Beteiligung seitens des Bundes gibt, sprich spezielle Gelder fließen.

Die Kosten übernimmt doch zum Teil ebenfalls der Bund.

https://faktenfinder.tagesschau.de/i...linge-101.html
https://www.handelsblatt.com/politik...AQxDyToLFN-ap2

Die Bundesregierung will Länder und Kommunen bei den Flüchtlingskosten spürbar entlasten. Zwischen 2019 und 2022 will der Bund Ländern und Gemeinden insgesamt 15,1 Milliarden bereitstellen.

Wenn du also von 50 Mrd. sprichst, dann zeige doch mal genau auf, wo welche Kosten entstanden sind? Wieviel mussten die Länder noch zahlen, wieviel die Kommunen?

Aber - wie ich schon im Edit meines obigen Beitrags schrieb -: Gesamtkosten von Bund, Ländern und Kommunen (bei denen höchst fraglich ist, ob diese überhaupt stimmen) mit einem Budget eines Bundesministeriums zu vergleichen (und dann auch noch eines, bei dem hauptsächlich die Länder zuständig sind, also auch in den Ländern das meiste Budget vorhanden ist), ist bestensfalls unbeabsichtigt, schlimmstensfalls bewusst irreführend. Auf jeden Fall taugt der Vergleich aber nicht.

Lieber @gamefreake89 , mit dem UN Migrationsabkommen wird Migration als Menschenrecht verklärt. Hör doch auf zu versuchen es so darzustellen, als wäre das ein Einwanderungsgesetz das vergleichbar zu anderen Industriestaaten wäre. Mit solch einem Recht gibt es keine "schwarzen Schafe" mehr, weil die Absicht zur Migration und die Qualifikationen keine Rolle mehr spielen. Jeder kann unbegründet und voraussetzungslos migrieren wenn er will. Geordnet heißt in diesem Kontext lediglich, dass die Arbeit der Schlepper durch Migrationsunterstützungen der Länder ersetzt wird.

Das ist genau das Gegenteil von dem was man will, wenn man ein Einwanderungsgesetz nach kanadischen oder australischen Vorbild anstrebt, was die AfD seit ihrer Gründung eben getan hat. Damit dürfte die Frage, was die AfD denn gegen das UN Migrationsabkommen einzuwenden hätte doch wirklich hinreichend begründet sein. Es besteht kein Interesse an voraussetzungsloser und bedingungsloser Einwanderung. Ob die nun geordnet oder ungeordnet stattfindet, ist dabei völlig egal.

Das kannst du jetzt inhaltlich gut oder schlecht finden, aber weiteren Diskussionsbedarf sehe ich an dieser Stelle inhaltlich nun wirklich nicht.

vieraeugigerZyklop

Ich nehme an du spielst auf Relotius an. Und genau hier liegst du meilwenweit falsch. Der Spiegel geht verdammt transparent und umfangreich um und verfasst Artikel mit negativen Stimmen dazu. Etwas, dass man von der AfD und Seiten die dieser zugetan sind niemals kriegen würde. Da erlischt also gar nichts

Glaubst du wirklich, dass Relotius ein Einzelfall war? Auch im Journalismus gilt mittlerweile publish or perish. Früher stand unter Artikeln kein Name, heute gilt es sich als Persönlichkeit herauszustellen. Da heiligt der Zweck, wie überall sonst, die Mittel. Spätestens nachdem man den Typen mit Preisen überhäuft hat, muss man sich doch die Frage stellen wie leicht man einfach irgendwas erfinden kann. Hat ja anscheinend keiner bemerkt. In Zeiten in denen Zeitungen eh nur noch von DPA und Reuters abschreiben, ist die Wirkung solcher Fake News auch noch um Dimensionen schlimmer.

Zum zweiten Absatz: Gerade in der, angeblichen, Spendenaffäre kann man der AfD doch wohl kaum eine Verschleierungstaktik unterstellen. Ob die Partei jetzt ein Positivbeispiel in Sachen Transparenz ist, vermag ich nicht zu beurteilen.

Jonny Knox

Wenn du also von 50 Mrd. sprichst, dann zeige doch mal genau auf, wo welche Kosten entstanden sind? Wieviel mussten die Länder noch zahlen, wieviel die Kommunen?

Du verwechselst Finanzierung mit Kosten. Die Kosten lassen sich auch nicht durch direkt zuordnen, der allergrößte Teil sind "Gemeinkosten", wie zusätzlich eingestellte Grundschullehrer, die in keiner "Asylbilanz" auftauchen. Die 50 Mrd. sind mit Sekundäreffekten wahrscheinlich überhaupt nicht übertrieben. Ich hatte damals schon diesen NZZ Artikel verlinkt: https://www.nzz.ch/meinung/kommentar...ema-ld.1316333 der von 30-40 Mrd., wohlbemerkt direkt zuortbaren Ausgaben, spricht.

TheRealHook

Glaubst du wirklich, dass Relotius ein Einzelfall war? Auch im Journalismus gilt mittlerweile publish or perish. Früher stand unter Artikeln kein Name, heute gilt es sich als Persönlichkeit herauszustellen. Da heiligt der Zweck, wie überall sonst, die Mittel. Spätestens nachdem man den Typen mit Preisen überhäuft hat, muss man sich doch die Frage stellen wie leicht man einfach irgendwas erfinden kann. Hat ja anscheinend keiner bemerkt. In Zeiten in denen Zeitungen eh nur noch von DPA und Reuters abschreiben, ist die Wirkung solcher Fake News auch noch um Dimensionen schlimmer.

Relotius hat internationale Reportagen über schwer nachprüfbare Menschen geschrieben. Das hat mit den Fake News Geschwafel von rechts doch relativ wenig zu tun. Denn da werden ja Tatsachen, die hier in Deutschland, in der großen Politik, Wirtschaft etc. passieren, und wesentlich leichter nachzuprüfen sind, angezweifelt.

Ob jetzt eine Reportage über amerikanische Grenznazis erfunden ist oder nicht, tangiert mich wenig, solange man davon ausgehen kann, dass über Tatsachen im eigenen Land wahrheitsgemäß berichtet wird. Und wenn eine Frau Weidel auf Facebook behauptet, dass ein Opfer mit 25 Messerstichen niedergestreckt wurde, obwohl es in Wahrheit 5 waren, dann sollte man sich im AfD-Umfeld eh ganz vorsichtig verhalten, wenn es um Fake News Vorwürfe geht.

TheRealHook

Du verwechselst Finanzierung mit Kosten. Die Kosten lassen sich auch nicht durch direkt zuordnen, der allergrößte Teil sind "Gemeinkosten", wie zusätzlich eingestellte Grundschullehrer, die in keiner "Asylbilanz" auftauchen. Die 50 Mrd. sind mit Sekundäreffekten wahrscheinlich überhaupt nicht übertrieben. Ich hatte damals schon diesen NZZ Artikel verlinkt: https://www.nzz.ch/meinung/kommentar...ema-ld.1316333 der von 30-40 Mrd., wohlbemerkt direkt zuortbaren Ausgaben, spricht.

Wenn man sagt, es hat 50 Mrd. gekostet (oder kostet aktuell noch ejdes Jahr so viel), muss man trotzdem sagen, woher man diese Zahl hat. Einfach irgendwas in den Raum werfen, noch dazu mit einem hanebüchenen Vergleichswert, taugt einfach nicht als Grundlage einer Diskussion.
Und wenn man sich dann noch rausredet, dass man ja allgemein Migration gemeint habe, was einen konkreten Betrag noch viel weniger belegbar macht, dann frage ioch mich schon, wieso man überhaupt eine Zahl nennt.

Jonny Knox

Und wenn eine Frau Weidel auf Facebook behauptet, dass ein Opfer mit 25 Messerstichen niedergestreckt wurde, obwohl es in Wahrheit 5 waren, dann sollte man sich im AfD-Umfeld eh ganz vorsichtig verhalten, wenn es um Fake News Vorwürfe geht.

Ist natürlich jetzt dramatisiert, macht den Kohl aber auch nicht fetter wenn einer 5 mal ober 25 mal auf jemanden einsticht. Im Grunde genommen nimmt sich die AfD und Relotius nicht viel wenn es darum geht Dinge zu erfinden. Ob das nun im Innland, oder Ausland passiert spielt da auch keine wirkliche Rolle und zeigt am Ende nur selbst das die Medien welchen man ja in diesen Punkt zutraut sauber und korrekt zu arbeiten, dies eben nicht gewährleisten können. Manche natürlich mehr, manche weniger.

Jonny Knox

Relotius hat internationale Reportagen über schwer nachprüfbare Menschen geschrieben. Das hat mit den Fake News Geschwafel von rechts doch relativ wenig zu tun. Denn da werden ja Tatsachen, die hier in Deutschland, in der großen Politik, Wirtschaft etc. passieren, und wesentlich leichter nachzuprüfen sind, angezweifelt.

Ob jetzt eine Reportage über amerikanische Grenznazis erfunden ist oder nicht, tangiert mich wenig, solange man davon ausgehen kann, dass über Tatsachen im eigenen Land wahrheitsgemäß berichtet wird. Und wenn eine Frau Weidel auf Facebook behauptet, dass ein Opfer mit 25 Messerstichen niedergestreckt wurde, obwohl es in Wahrheit 5 waren, dann sollte man sich im AfD-Umfeld eh ganz vorsichtig verhalten, wenn es um Fake News Vorwürfe geht.

Das ist einfach nur eine andere Ebene der Subtilität. Erschreckend, dass du das unterschiedlich bewertest. Relotius hat davon abgesehen auch zu ganz anderen Themen, als "internationalen Reportagen", geschrieben.

TheRealHook

Das ist einfach nur eine andere Ebene der Subtilität. Erschreckend, dass du das unterschiedlich bewertest. Relotius hat davon abgesehen auch zu ganz anderen Themen, als "internationalen Reportagen", geschrieben.

Nein, ich bewerte gefälschte Reportagen und Berichte gleichermaßen, egal ob im Inland oder Ausland und egal welches Thema.
Ich finde es nur arg scheinheilig, wenn man jetzt auf die "Qaulitätsmedien" eindrischt, gleichzeitig aber selbst zweifelhafte Websites pusht und Lügen verbreitet. Da sollte man in meinen Augen ganz kleinlaut sein. Aber dazu müsste man - auf Seiten der AfD - ja erst einmal einsehen, dass man selbst hemmungslos lügt, Tatsachen verdreht, überspitzt oder weglässt. Das wird nicht passieren.

Unabhängig davon betreffen mich persönlich die gefälschten Berichte und Reportagen von Relotius nicht, da ich mich nicht erinnern kann, jemals eine davon gelesen oder durch andere Bezugnahmen davon gehört zu haben. Dementsprechend haben diese falschen Reportagen auf meine Ansichten auch keinen Einfluss gehabt. Das wollte ich mit "tangiert mich nicht" ausdrücken.

@TheRealHook natürlich schließe ich diese Möglichkeit nicht aus. Der aktuelle Fall ist allerdings aufgeflogen. Und seitdem das so ist, wird auch transpatent berichtet. Klar, auch zum Eigennutz aber nun gleich wieder von ganz vielen auszugehen? Sorry, dann brauch ich weder richtige noch Fake News glauben.

gamefreake89

Wir aber eine wahrscheinlich irgendwann notwendige massnahme sein da mit der zunahme der automatiesierung mehr Job wegfallen als neue hinzukommen. Irgendwann werden vollbeschäfftigungen gar nicht mehr möglich sein.

Das halte ich für unrealistisch. Technischen Fortschritt und Automatisierung hat es schon immer gegeben, trotzdem haben wir mit Standpunkt "heute" eine quasi Vollbeschäftigung. Während mein Opa am Bau hauptsächlich mit Mannkraft und Schaufeln Gebäude gebaut hat, wofür man eine Horde Bauarbeiter gebraucht hat, werden schon länger Keller und Fundamente mit einem Bagger ausgehoben und schere Materialien per Kran an entsprechende Stellen gehoben. Während man früher in der Luftfahrt noch einen Navigator dabei hatte, übernimmt das schon länger GPS. Auch in Lagern wurde immer mehr automatisiert. Förderbänder, Gabelstapler, Roboter. Und jeder träumt ja immer von der Vollautomatischen Fabrik und dass alles von der KI übernommen wird in Zukunft - das ist für mich so realistisch, wie man in den 80ern immer gesagt hat, dass man in der Jahrtausendwende nur noch mit fliegenden Autos unterwegs sein wird.
Oder wie hat mal einer gesagt: Ein Computer ist ein Schwachkopf mit 2 Fingern, und der einzige Grund, warum wir uns überhaupt mit ihm abgeben, ist, weil es ein sehr schneller Schwachkopf ist.

27 einzelne Armeen sind reine Geld verbrennung willst du effiezens müssen wir Militärisch sehr viel enger zusammenarbeiten. Desweiteren würden dann Europäische soldaten ,Europäische interresen verteidigen.

In meinen Augen steht die EU vor dem Abgrund. Der Austritt Großbritanniens als eines der Gründungsländer muss für die EU eigentlich ein Schlag ins Gesicht gewesen sein. Die EU war früher ein simples Regelwerk für die Zusammenarbeit von Europa untereinander - und das war auch gut so. Aber das war den Politikern irgendwann nicht mehr genug - man möchte einen Staat über verschiedene, höchst unterschiedliche Völker, stülpen. Das wird so nicht funktionieren und das ist klar, dass das zum Scheitern verurteilt ist. Der Grund, warum man gewisse Dinge vereinheitlichen möchte, ist, dass man es anderen Staaten schwerer machen möchte, aus der Sache auszusteigen. Eine EU Armee würde das Ganze noch einmal ein Stückchen erschweren. Was nur übersehen wird: Die EU sollte ein Regelwerk sein, das Vorteile für alle bringt, und wo man Mitglied sein möchte. Freiwillig. Ab dem Zeitpunkt, wo ich Länder "zwingen" muss, dass sie drin bleiben, spätestens ab diesem Zeitpunkt läuft etwas gewaltig falsch.
Und das Zweite ist: Kriege werden heute nicht mehr mit Armeen gewonnen. Gegen wen würdest du Krieg führen wollen? Gegen Russland? Wäre nicht das erste Mal, dass das eine blöde Idee wäre. Gegen China? Das wäre ja noch blöder, als gegen Russland. Gegen die Saudis und Emiratis? Tja, die drehen dir den Ölhahn ab, und deine Flugzeuge und Panzer - und deine gesamte Industrie in heutiger Form - kommt zum Erliegen. War im ersten und zweiten Weltkrieg ja auch ein riesen Problem - was nützt dir die beste Technik, wenn die Produktion erlahmt, die Ersatzteilversorgung mangelhaft ist und du den Tiger stehen lassen musst, weil blöd gesagt 2 Zündkerzen den Geist aufgegeben haben und kein Nachschub da ist. Im ersten Weltkrieg hat die Bevölkerung im eigenen Land über Monate und Jahre gehungert, im zweiten Weltkrieg hat man die Flugzeuge mit Pferden zur Startbahn gezogen, um Sprit zu sparen. Und wenn Russland morgen sagt: Nö, von mir bekommt ihr kein Gas mehr, dann kann Europa im Winter noch dazu frieren.
Und das zweite ist: Wir sind heute massiv abhängig von gewissen Dingen - Strom z.B. - mit einem gezielten Angriff auf die Infrastruktur - möglicherweise kombiniert aus IT und Kleinsteinsätzen vor Ort, kann ich heute viel einfacher ganze Länder lahm legen bis hin zum Bürgerkrieg bringen, als dass ich Haufenweise Soldaten und Material gegeneinander anrennen lasse wie in den ersten 2 Weltkriegen. Also wozu eine EU Armee? Wozu überhaupt so eine massive Bundeswehr, die ist Ressourcenverschwendung und unnötig wie die Katz.

Wählt die Parteien die euren Weltbild entsprechen und wenn es keine Etablierte gibt dann wählt eine kleine. Deine Stimme an eine Kleinpartei schmertzt die großen genauso plus du stärkst die Menschen welche wircklich deine überzeugung teilen

Also die Wahl hier in diesem Land ist frei und unabhängig. Es gibt kein "richtig" oder "falsch" gewählt. Wenn die Mehrheit der Deutschen die Unicorn-Partei wählt, die vorschreibt, dass jedes öffentliche Gebäude pink-glitzernd angemalt werden muss und ein großes Einhorn die Gebäudefront verzieren muss, dann ist das Mehrheitswillen.

Nein meine Logik lautet" Protest wählen ist dumm, wähl eine Partei mit deinen Politischen Weltbild"

Und ich behaupte: Das machen die Wähler schon. Von sich aus.
Ich hab die AfD 2013 gewählt, weil sie darauf hingewiesen hat, was die etablierten Parteien in der Euro Politik falsch machen. Slogans wie Scheitert der Euro, scheitert die EU waren damals ja Gang und Gäbe, und Lucke wurde damals in jeder Talk Show schon überrannt und zum Buhmann gemacht und man kam - weil andersdenkend - gleich mit der Nazikeule raus. Die ist ja immer sehr beliebt.
Ist die Euro Krise heute gelöst? Die Eurokrise wütet jetzt dann bald ein Jahrzehnt und ist heute nur augenscheinlich unter Kontrolle, weil die EZB den Leitzins auf 0% und den Einlagezins auf -0,4% gedrückt hat. Haben die anderen Länder ihre Schulden reduziert? Nein! Und Deutschland hat sich für den Euro zum ewigen Zahlemann gemacht. Tritt jemand aus dem Euro aus, der Geld über die EZB oder Hilfskredite erlangt hat, wird es teuer für Deutschland. Austreten will aber ja wenn dann nur jemand, der es sich nicht leisten kann, im Euro zu bleiben. Bleibt jemand drin, kommt es zur Transferunion - und das bei uneinheitlicher Steuerpolitik, uneinheitlicher Rentenpolitik - das möchte ja keiner abgeben die Souveränität. Oder glaubst du ernsthaft, in Frankreich könnte man es durchsetzen, dass die Leute erst mit 67 in die Rente gehen, wenn die wegen ein paar Cent mehr Steuern auf dem Sprit halb Paris lahm legen?

Nur seit Lucke aus der AfD raus ist, ist sie in Summe nicht mehr das, was sie mal war und hat mich entsprechend auch verloren. Das Hauptaugenmerk liegt auf Asyl und Flüchtlinge - und da gibt es auch einige Probleme - aber der Euro wird für Deutschland das deutlich größere Problem werden in meinen Augen. Trotzdem bin ich froh, dass es die AfD im Bundestag gibt in ihrer jetzigen Form, weil es die Politik vielleicht mal zum Nachdenken anregt.

Blizzard_Black

trotzdem haben wir mit Standpunkt "heute" eine quasi Vollbeschäftigung.

Das würde ich anders sehen, oder weit weniger optimistisch.

Die Arbeitslosenquote ist in Deutschland nur so gering, weil Langzeitarbeitslose, Menschen in Maßnahmen, zu alte Menschen und viele andere Gruppen systematisch aus ihr herausgerechnet werden. Beispiel: Jemand der ohne Arbeit ist, sich aber in eine Maßnahme "wie bewerbe ich mich richtig" befindet, ist laut Definition nicht arbeitslos. Jemand der länger als 2 (?) Jahre arbeitslos ist, ist laut Definition nicht arbeitslos ...

Zwar nicht direkt arbeitslos aber trotzdem zu berücksichtigten sind weiterhin die Menschen, die keine Chance auf eine reguläre Vollzeitbeschäftigung haben und stattdessen "statt dem Staat auf der Tasche zu liegen", 2-3 nicht sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten nachgehen. Dazu gesellt sich die Zeitarbeit und Aufstocker. Beides nimmt jedes Jahr weiter zu, wodurch auch die Bedrohung durch Altersarmut weiter steigt. Weiterhin gibt es eine Dunkelziffer an Menschen, die aus Scham keine Sozialleistungen beziehen und daher auch nirgenswo auftauchen.

Ich würde @gamefreake89 in soweit zustimmen, dass es einige Bereiche gibt, beispielsweise Verkehr, wo die Entwicklungen der Digitalisierung zu großen Umbrüchen führen wird. In naher Zukunft wohl der autonome Straßen- und Güterverkehr. Viele Branchen, beispielsweise die KFZ Versicherungsbranche, stellt sich auch bereits darauf ein, wie man in einer repräsentativen Studie von Roland Berger nachlesen kann (Geschäftsmodell der KFZ Versicherung im Umbruch, ab Seite 32). Man sieht an Städten im Ruhrgebiet, dass selbst Sozialverträgliche Umbrüche wie beispielsweise beim Kohleausstieg, selbst die offiziellen Arbeitslosenzahlen die 13% Hürde knacken. Im Bereich Verkehr geht es hingegen nicht um eine Branche, sondern es sind sehr viele auch kleine Unternehmen betroffen. Sprich die Gefahr ist groß, dass es "über Nacht" kommt und viele Millionen Menschen mittelfristig ihre Arbeit verlieren werden. Man sieht auch in der Studie, dass man mit diesem Umbruch ungefähr 2030 rechnet, wenn das vernetzte KFZ und andere Faktoren zusammentreffen.

Es ist zwar richtig das sich bislang in der Geschichte der technische Fortschritt immer durch neue Berufe ausgeglichen hat, richtig ist aber auch, dass das ganze kein Nullsummenspiel ist. Wenn mittlere Dienstleistungsberufe wie im Verkehrswesen wegfallen, dann werden diese Leute eben keine Big Data Analysten mehr. Mittelfristig wird der Sozialstaat und die Gesellschaft also neue Lösungsansätze finden müssen.

Im Gegensatz zu @gamefreake89 sehe ich da allerdings überhaupt keine Lösung durch eine BRE. Im Gegenteil. Eine BRE wird genau die gleichen Probleme haben wie jeder andere Vielvölker- und Nationalstaat. Auch die USA, China, Schweiz und jedes andere Land werden mittelfristig auf die gleichen Probleme stoßen. Ich sehe es eher wie Precht es in seinem Buch "Jäger, Hirten, Kritiker: Eine Utopie für die digitale Gesellschaft" beschrieben hat, dass der Sozialstaat und das Bildungssystem nicht länger auf die Erwerbsarbeit ausgerichtet werden kann, da immer mehr Menschen keiner sozialversicherungspflichtigen Erwerbsarbeit mehr nachgehen werden (können).

Weltenläufer

Lieber @gamefreake89 , mit dem UN Migrationsabkommen wird Migration als Menschenrecht verklärt. Hör doch auf zu versuchen es so darzustellen, als wäre das ein Einwanderungsgesetz das vergleichbar zu anderen Industriestaaten wäre. Mit solch einem Recht gibt es keine "schwarzen Schafe" mehr, weil die Absicht zur Migration und die Qualifikationen keine Rolle mehr spielen. Jeder kann unbegründet und voraussetzungslos migrieren wenn er will. Geordnet heißt in diesem Kontext lediglich, dass die Arbeit der Schlepper durch Migrationsunterstützungen der Länder ersetzt wird.

Das ist genau das Gegenteil von dem was man will, wenn man ein Einwanderungsgesetz nach kanadischen oder australischen Vorbild anstrebt, was die AfD seit ihrer Gründung eben getan hat. Damit dürfte die Frage, was die AfD denn gegen das UN Migrationsabkommen einzuwenden hätte doch wirklich hinreichend begründet sein. Es besteht kein Interesse an voraussetzungsloser und bedingungsloser Einwanderung. Ob die nun geordnet oder ungeordnet stattfindet, ist dabei völlig egal.

Das kannst du jetzt inhaltlich gut oder schlecht finden, aber weiteren Diskussionsbedarf sehe ich an dieser Stelle inhaltlich nun wirklich nicht.

Genau wie die AfD, hast du den Pakt nicht verstanden. Man macht aus Migration kein Menschenrecht. Nichts in diesem Pakt ist verbindlich. Und du kannst mir gerne erklären wie etwas unverbindliches zum Recht werden kann. Die Migration soll geordneter ablaufen. Die Verteilung fairer und den Integrationswilligen sollen geholfen werden. Und nein, die Schlepper werden nicht durch den Staat ersetzt ( das ist feinste AfD Lyrik). Die Art der illegalen Migration soll bekämpft werden, unterbunden werden.
Alles was ich dazu von der AfD lese sind dumme Halbwahrheiten die auch noch gefressen werden.

Und beim Thema Zensur sollte die AfD mal ganz klein mit Schirm sein.