Thema: Politik in Österreich

Ach Austria...

Die SPÖ hat eine Mitgliederbefragung durchgeführt, wer die Partei zukünftig führen solle - die derzeitige Vorsitzende Rendi-Wagner gilt als chronisch erfolglos und unbeliebt. Zur Wahl stehen drei Personen. Überraschendes Ergebnis: Jede Person bekam knapp 1/3 der Stimmen. Nun ist man so klug wie zuvor.^^

Die FPÖ hingegen klagt das Satireportal "Tagespresse", weil dieses mit einem offiziell anmutenden Schreiben eine "Wirtshausprämie" bei weiteren angekündigt habe. Inhaltlich und von den Formulierungen war eigentlich klar, dass es sich um die handeln muss. Da die Abgrenzung zwischen Satire und ernst gemeinten FPÖ -Positionen aber nicht immer so einfach ist, könnte das Schreiben wohl tatsächlich als echter Brief der FPÖ aufgefasst worden sein.

Jonny Knox

Die SPÖ hat eine Mitgliederbefragung durchgeführt, wer die Partei zukünftig führen solle - die derzeitige Vorsitzende Rendi-Wagner gilt als chronisch erfolglos und unbeliebt. Zur Wahl stehen drei Personen. Überraschendes Ergebnis: Jede Person bekam knapp 1/3 der Stimmen. Nun ist man so klug wie zuvor.^^

Da die SPÖ die einfachsten Dinge nicht gebacken bekommt, wird die FPÖ bald mehr Prozente bei Umfragen haben, als jeder bei der Abstimmung Angetretene. Gratulation dazu.

swagni

Da die SPÖ die einfachsten Dinge nicht gebacken bekommt, wird die FPÖ bald mehr Prozente bei Umfragen haben, als jeder bei der Abstimmung Angetretene. Gratulation dazu.

Allerdings bin ich mir auch nicht so sicher, ob die verlorenen Prozente der SPÖ wirklich bei der FPÖ landen. Inhaltlich und verbal sind sich oftmals FPÖ und ÖVP ja näher.

Jonny Knox

Allerdings bin ich mir auch nicht so sicher, ob die verlorenen Prozente der SPÖ wirklich bei der FPÖ landen. Inhaltlich und verbal sind sich oftmals FPÖ und ÖVP ja näher.

Es gibt scho Leut' die inhaltlich Richtung FPÖ tendieren, aber noch SPÖ wählen weil immer schon so und der Doskozil is a Vernünftiger...

Wenn es die Rendi-Wagner weiterhin geschafft hätte, im Sattel zu bleiben, wären die wohl weg.

KA ehrlich gesagt wo der Babler steht, nehme an links vom Dosko.

Rechts wär auch nur Platz für ÖVP und FPÖ. xD

Solang ma eine rote Nelke am Revers trägt, geht das schon?!

https://www.derstandard.at/story/300...hre-vernichten

Die FPÖ Wien ließ im Vorjahr wesentliche Teile ihrer Buchhaltung der Jahre vor 2019 vernichten und hob nur Straches Belege auf. Das geht aus einer Zeugeneinvernahme zur Spesenaffäre hervor, die STANDARD und "Spiegel" vorliegt
[...]
Nach Informationen von STANDARD und "Spiegel" ließ die Wiener Landespartei die Buchhaltung mehrerer Jahre bemerkenswert früh vernichten.

Das hat die FPÖ-Politikerin Ulrike Nittmann im August 2022 bei einer Zeugeneinvernahme vor der Staatsanwaltschaft Wien ausgesagt. Das Protokoll liegt dem STANDARD vor. Grund für ihre Aussage war die seit 2019 schwelende Spesenaffäre der Wiener Blauen, in deren Zentrum sich Heinz-Christian Strache befindet. Der langjährige Bundesparteiobmann steht im Verdacht, dass er sich private Ausgaben mit Parteigeldern hat erstatten lassen.
[...]
Was die FPÖ-Finanzreferentin Nittmann aussagte, dürfte die Ermittler erstaunt haben: Demnach seien wesentliche Teile der Buchhaltung vernichtet worden – angeblich aus Platzmangel. Steuerberater und Wirtschaftsprüfer hätten das Material zuvor durchgesehen, erklärte Nittmann, das Material sei "nicht mehr relevant für uns" gewesen. Ausnahme: die Papiere, die im Zusammenhang mit Strache stehen und diesen möglicherweise belasten könnten.
[...]
Auch andere Kader der Wiener FPÖ stehen im Verdacht, sich am Parteivermögen bedient zu haben oder derartige Praktiken gedeckt oder abgesegnet zu haben. Ermittelt wird unter anderem gegen Wiener Landesparteichef Dominik Nepp und den EU-Abgeordneten Harald Vilimsky.

Zufall oder nicht: Die Vernichtung der Buchhaltung bekommt zusätzliche Brisanz, weil Nittmann sich Ende 2021 mit Nepp, Vilimsky und dem Wiener Klubobmann Maximilian Krauss über den Verbleib der Unterlagen beraten hat. Bedenken scheint niemand gehabt zu haben, zumindest erwähnt Nittmann nichts davon bei ihrer Vernehmung. Im Jänner 2022 wurden die Unterlagen dann entsorgt.

Ja upsi, wie vorteilhaft, dass man Unterlagen gegen den in Ungnade gefallenen Strache aufbewahrt, die, die aber aktuelle Funktionäre betreffen könnten, gegen die ebenfalls ermittelt wird, nicht.

Muss man so Finanzkrams nicht 7 Jahre aufbewahren, wegen iwas mit Steuern?
Also ich würde denen da direkt eine Blanko Steuerhinterziehung reinwürgen. Leider bin ich nicht Kaiser.

Gilt für Parteien wohl nicht. Auch wenn es bei der FPÖ angeblich eine interne Richtlinie gibt, dass man sich daran orientiert. Aber die Richtlinie kannte die zuständige Dame, von der die Aussagen sind, nicht. xD

Orientiert ist auch schon wieder so araberlastig, das lassen wir schön bleiben!

- Kickl, probably

Kanzler Nehammer hat armen Familien nahegelegt, ihre Kinder doch bitte mit McDonald's Burgern und Fritten zu ernähren. Denn dass die 3€50, die die Kosten würden, sich niemand leisten könne, kann ja gar nicht sein.

Außerdem sollten Leute, die zu wenig Geld haben, doch er einfach mehr arbeiten.

Im Netz herrscht derzeit Aufregung über ein Video, das Bundeskanzler Nehammer zeigt, in dem er über Kinderarmut und Frauen in Teilzeit spricht. "Wieso erhöht sich die Teilzeitquote nicht? Nicht einmal bei den Frauen, die keine Betreuungspflichten haben? Wenn ich zu wenig Geld habe, gehe ich mehr arbeiten", sagt der Kanzler in dem auf X, vormals Twitter, veröffentlichten Video salopp.

Auch für das Problem Kinderarmut scheint der Kanzler eine einfache Lösung parat zu haben: "Was ist eigentlich mit den Eltern? Was heißt, ein Kind kriegt in Österreich keine warme Mahlzeit in Österreich? Wisst ihr, was die billigste warme Mahlzeit in Österreich ist? Sie ist nicht gesund, aber sie ist billig: Ein Hamburger bei McDonald´s". Nehammer rechnet vor: 1,40 Euro würde ein Hamburger kosten, würde man noch Pommes dazu kaufen, wäre man bei 3,50 Euro. Abschließend meint er: "Und jetzt behauptet wirklich einer ernsthaft, wir leben in einem Land, wo die Eltern ihrem Kind dieses Essen nicht leisten können?"

https://www.puls24.at/news/politik/a...ahlzeit/309062
https://www.derstandard.at/story/300...t-und-teilzeit

Der Typ weiß echt, wie man Leute zur FPÖ treibt...

Ob Herbert Kickl nicht auch ohne Corona nur ein einfacher Rechtsextremer gewesen wäre, weiß man nicht. Aber Corona hat dem offenbar nochmal ordentlich mehr im Oberstübchen herumgepfuscht, als vorher schon.

Unterstützt wird er dabei vom unter Coronakritikern hoch angesehen Bhakdi, dem Corona auch irgendwie nicht so gut getan hat.

https://www.derstandard.at/story/300...tung-vom-leder

Anschließend redete Kickl. Nach der Begrüßung aller "lieben Freunde und, noch etwas herzlicher, lieben Schwurbler" erging er sich in einer pathetischen Pandemie-Abrechnung mit religiösen Versatzstücken. Vom "Ausrollen eines Unrechtsregimes über das ganze Land" berichtete er [...].

Und er richtete – in Richtung Weltgesundheitsorganisation (WHO), die einen internationalen Pandemievertrag ausgearbeitet hat – den "dunklen und finsteren Mächten" die Botschaft aus: "Ihr werdet damit nicht durchkommen!"
[...]
Gegen Ende seines Vortrags wurde Bhakdi explizit. Die mRNA-Impfungen seien ein "satanisches Programm, das Millionen Menschen geschädigt und verstümmelt hat", sagte er. Die WHO setze auf diese Technologie und bedrohe damit die Menschheit. "Sie bedrohen Sie und ihre Liebsten – und die österreichische Einheitsregierung beabsichtigt, die WHO tatkräftig zu unterstützen".

Das schlimme ist vor allem, dass hier noch mehr Trottel solchen Leuten Regierungsverantwortung übertragen wollen, als in Deutschland...