Thema: Alternative für Deutschland

daywalker2609

Dir ist schon bewusst dass der Atomausstieg von der Regierung Union-FDP beschlossen wurde?
Und das mit der Energiekrise hat man sich selber eingebrockt. Man hätte damals nicht mehr auf russisches Gas setzen dürfen nach der Annexion der Krim.

Die Union ist derzeit nicht in der Regierung und den Ausstieg hätte man verhindern können. Schon vergessen, dass man es bis April verlängert hatte und dann ein interner Streit zwischen SPD, FDP und den Grünen gab wo dann Scholz die Entscheidung für das endgültige Ausschalten dem Wirtschaftsminister überließ?

Frage mich gerade, ob unter einer hypothetischen AFD-Alleinregierungen ebenfalls Waffenlieferungen, allerdings an Russland, stattgefunden hätten.

Dark E

Die Union ist derzeit nicht in der Regierung und den Ausstieg hätte man verhindern können. Schon vergessen, dass man es bis April verlängert hatte und dann ein interner Streit zwischen SPD, FDP und den Grünen gab wo dann Scholz die Entscheidung für das endgültige Ausschalten dem Wirtschaftsminister überließ?

Und dennoch hat die Regierung unter Merkel (unter der Wunschkollation UNION-FDP) sich für den Atomausstieg entschieden und diesen dann beschlossen.
Naja der Gesamtanteil der Atomenergie war eh gering, auch wenn er natürlich ersetzt werden muss. Ob das die aktuellen Bestrebungen erreichen kann man ja noch gar nicht beurteilen.
Fakt ist aber gesetzlich hat sich die Koalition zwischen Union und der FDP für den Atomausstieg entschieden und dann hat man mal wieder den einfachen Weg genommen und sich an Russland gebunden, wo der lupenreine Diplomat Putin an der Macht war.

daywalker2609

Und dennoch hat die Regierung unter Merkel (unter der Wunschkollation UNION-FDP) sich für den Atomausstieg entschieden und diesen dann beschlossen.
Naja der Gesamtanteil der Atomenergie war eh gering, auch wenn er natürlich ersetzt werden muss. Ob das die aktuellen Bestrebungen erreichen kann man ja noch gar nicht beurteilen.
Fakt ist aber gesetzlich hat sich die Koalition zwischen Union und der FDP für den Atomausstieg entschieden und dann hat man mal wieder den einfachen Weg genommen und sich an Russland gebunden, wo der lupenreine Diplomat Putin an der Macht war.

Das Abschalten der Atomkraftwerke hat den Strom in Deutschland verbilligt und die Versorgungssicherheit nicht beeinträchtigt.
Zu diesem Schluss kommt zumindest die Tagesschau.
Importstrom braucht hauptsächlich der Süden Deutschlands. Nicht, weil zuwenig Strom da wäre. Sondern weil Süddeutschland (hallo, Bayern!) den Bau neuer Stromtrassen Richtung Norden und den Bau von Gaskraftwerken als Winter-Backup verpennt hat.

Passt natürlich nicht ins AfD-Narrativ, weil diese Partei einzig und allein von Panikmache lebt.

https://www.tagesschau.de/inland/reg...liger-102.html

Der AfD-Kandidat Sesselmann hat sich bei der Stichwahl um das Landratsamt im thüringischen Kreis Sonneberg durchgesetzt. Die Partei stellt damit erstmals einen Landrat.

https://www.tagesschau.de/inland/ses...ndrat-100.html

Noch nie hatte es die AFD so einfach wie jetzt, dank der jetzigen Regierung. Das ist nur der start, der Zuwachs wird mehr und mehr steigen.

"Das war erst der Anfang", schrieb AfD-Chef Tino Chrupalla auf Twitter. "

[...]Wir überzeugen Mehrheiten mit unserer Politik für die Interessen der Bürger. So werden wir für Deutschland die Wende zum Guten erreichen." Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke sagte, von Sonneberg gehe ein "politisches Wetterleuchten" aus. Man wolle diesen Schwung mitnehmen für die kommenden Landratswahlen und sich dann auf die Landtagswahlen vorbereiten, wo man ein "politisches Erdbeben" im Osten erzeugen könne. Kommendes Jahr stehen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Landtagswahlen an.

Linke, SPD, Grüne und FDP hatten allesamt für den Gegenkandidaten Köpper getrommelt. Bei den bisherigen Anläufen der AfD auf kommunale Spitzenämter in Schwerin und in Brandenburg hatte das noch gezogen. Doch diesmal reichte selbst diese breite Allianz nicht, um den AfD-Mann zu stoppen.[...]

https://www.stern.de/politik/deutsch...-33590224.html

Die AFD glaubt halt wirklich, sie wird wegen der eigenen Politik gewählt und nicht aus purer Unzufriedenheit mit den anderen Parteien. Fast schon drollig.

Tyki_Mikk

Noch nie hatte es die AFD so einfach wie jetzt, dank der jetzigen Regierung. Das ist nur der start, der Zuwachs wird mehr und mehr steigen.

Das stimmt zum grossen Teil. Und tragischerweise nicht mal weil die aktuelle Regierungspolitik schlecht wäre. Da haben wir unter Helmut "ich sitz das einfach aus" Kohl schon wesentlich schlechtere Politik erlebt. Nein, weil die Opposition sich destruktiv statt konstruktiv betätigt, und auch sinnvolle Politik schlecht redet.
Die AfD lebt einzig und allein von Angst und Frust, und nicht von irgrndeiner erkennbaren Politik. Und sie hat kein einziges Rezept für die echten Probleme unserer Zeit. Und genau diese Konzeptlosigkeit wird von CDUCSUFDP positiv besetzt, die behaupten, die grossen Herausforderungen unserer Zeit liessen sich lösen, ohne dass sich für den Bürger auch nur das Geringste ändert.

Und wenn sich sowieso nichts ändert, dann braucht man auch keine Sachpolitik, sondern es reicht eine konzeptlose Sekte wie die AfD. Wieso Sekte? Nun, man muss sich nur ansehen, wie die Partei mit ihrem Ex-Vorsitzenden Meuthen umgeht. Auf klassische Sektenart: Der Aussteiger wird von den eigenen Leuten persönlich diskreditiert, ja geradezu gesellschaftlich vernichtet und mit Dreck beworfen.

HardAndSoft

Das Abschalten der Atomkraftwerke hat den Strom in Deutschland verbilligt und die Versorgungssicherheit nicht beeinträchtigt.
Zu diesem Schluss kommt zumindest die Tagesschau.
Importstrom braucht hauptsächlich der Süden Deutschlands. Nicht, weil zuwenig Strom da wäre. Sondern weil Süddeutschland (hallo, Bayern!) den Bau neuer Stromtrassen Richtung Norden und den Bau von Gaskraftwerken als Winter-Backup verpennt hat.

Passt natürlich nicht ins AfD-Narrativ, weil diese Partei einzig und allein von Panikmache lebt.

https://www.tagesschau.de/inland/reg...liger-102.html

Ahja. Wieso importiert Deutschland dann gerade (letzter Stand zum Zeitpunkt des Posts 21:00) 220MW aus Norwegen, 574MW aus den Niederlanden, 205MW aus Dänemark, 211MW aus Schweden und 705MW aus Belgien? Laut deiner Aussage kann das ja wegen fehlender Stromtrassen Richtung Süden nicht für Bayern bestimmt sein . Aber Fakten sind ja länger schon nicht mehr dein Ding .

https://app.electricitymaps.com/zone/DE

Der Atomausstieg musste durchgezogen werden, weil es sonst nicht der Grünen (und deiner) Ideologie entspricht. Vernünftige Gründe für den Atomausstieg gibt es keine - in der Debatte um Dekarbonisierung ist der Atomausstieg sogar die selten dämlichste Entscheidung, die man überhaupt treffen konnte - aber das ist ja kein Anliegen der Grünen, oder? Höhöhö....
Die Tagesschau sollte einen Nobelpreis in Wirtschaftswissenschaften bekommen, sinkendes Angebot führt zu sinkenden Preisen - das ist eine bahnbrechende Erkenntnis. Wir sollten das Stromangebot also nochmal um 50% reduzieren, dann sinken die Preise nochmal um 50% - genial, oder?

HardAndSoft

Das stimmt zum grossen Teil. Und tragischerweise nicht mal weil die aktuelle Regierungspolitik schlecht wäre.

Die AfD ist natürlich zweitstärkste Partei geworden, weil die Leute so zufrieden sind mit der Regierungspolitik. Natürlich. Die aktuelle Regierung könnte bei den aktuellen Umfrageergebnissen zwar nichtmal mehr eine Regierung bilden, aber das zeigt ja nur, wie sehr die Bürger mit der Arbeit der Regierung zufrieden sind.

Das Erstarken der AfD würde ich deutlich entspannter sehen, gäbe es den rechtsradikalen Flügel, der durch Höcke repräsentiert wird, nicht. Wenn die Regierung so weitermacht, wie in den letzten Monaten, dann ist der Weg der AfD in Richtung 25% frei - weil die Regierung ja so gute Arbeit leistet .

Jonny Knox

Die AFD glaubt halt wirklich, sie wird wegen der eigenen Politik gewählt und nicht aus purer Unzufriedenheit mit den anderen Parteien. Fast schon drollig.

Das spricht aber eben eher noch mehr gegen die anderen Parteien. Man hätte den Zulauf zur AfD verhindern können, wenn man selbst bessere Politik gemacht hätte. Man fragt sich, wann die mal endlich alle anfangen zu begreifen, dass sie selbst schuld daran sind.

HardAndSoft

Da haben wir unter Helmut "ich sitz das einfach aus" Kohl schon wesentlich schlechtere Politik erlebt. Nein, weil die Opposition sich destruktiv statt konstruktiv betätigt, und auch sinnvolle Politik schlecht redet.

Ähm, was hat Merkel bitte gemacht? Und ich glaube kaum, dass eine noch schlechtere Politik als die der derzeitigen Ampel möglich ist. Meine Eltern haben sogar mal gemeint, dass Helmut Kohl der letzte gute Bundeskanzler war.

Kurumi

Ähm, was hat Merkel bitte gemacht? Und ich glaube kaum, dass eine noch schlechtere Politik als die der derzeitigen Ampel möglich ist. Meine Eltern haben sogar mal gemeint, dass Helmut Kohl der letzte gute Bundeskanzler war.

Deine Eltern haben ein schlechtes Gedächtnis.
Kohl wurde zum Schluss per SPD-Erdrutschsieg aus dem Amt gejagt - nicht weil die Leute die CDU nicht mehr wollten oder die SPD mochten, sondern weil niemand mehr Kohl sehen konnte. Gerhard Schröder wirkte dynamisch genug, dass es wenigstens IRGENDWO einen Fortschritt geben könnte, egal wo, und der bleierne Reformstau beendet wurde.
Kohl hat das Aussitzen in der Politik erfunden und konsequenter als Merkel durchgezogen - es gab 16 Jahre absoluten Stillstand in der Republik. Seine einzige Entscheidung wsr, zu nicken, als ihm Gorbatschow die DDR angeboten hat. Er hat dann die Deutschen angelogen, dass die Einheit aus der Portokasse bezahlt werden könne, und faselte etwas von "blühenden Landschaften" in wenigen Jahren im Osten. Er hat mit der Treuhand den Ausverkauf des Ostens an West-Konzerne betrieben. Seine Regierung aus CDU und FDP hat dann "für eine kurze Übergangszeit" den Solidaritätszuschlag erfunden, der über dreissig Jahre lang einbehalten wurde und mich mehr gekostet hat als drei Wärmepumpen - die CDU will die Bürger nämlich nur dann nicht finanziell belasten, wenn sie in der Opposition ist.

Er hat das Prinzip der Verantwortungslosigkeit in der Politik rigoros durchgezogen: Bis zum Ende hat er die Namen derjenigen nicht genannt, die illegale Parteispenden an die CDU geleistet hatten. Vor ihm waren sämtliche Kanzler und Minister bei solchen Skandalen zurück getreten - er nicht. Damit hat er der Bevölkerung deutlich gemacht, dass die CDU einen Sch*iss auf den Rechtsstaat gibt, wenns eng wird. Seitdem ist auch meines Wissens kein Spitzenpolitiker der Union mehr zurückgetreten ausser Guttenberg. Und Guttenberg war nicht wegen politischer, sondern persönlicher Verfehlungen (Doktorarbeit) zurückgetreten.

Und er hat jede Menge bundeseigene Akten aus seiner Regierungszeit dem Bundesarchiv vorenthalten, als noch niemand von Trump sprach. Sein politischer Einfluss reichte Trump-ähnlich so weit, dass sich das Bundesarchiv erst nach seinem Tod traute, die Herausgabe einzufordern.

Kohl hatte nach seiner Wahlniederlage 1998 rund 400 Aktenordner aus dem Kanzleramt in das Archiv der KAS transportieren lassen. Im Jahr 2010 forderte er die Unterlagen mit der Begründung an, er benötige sie für einen weiteren Memoirenband. Jetzt liegen die Papiere in seinem Privathaus in Oggersheim.

https://www.spiegel.de/politik/deuts...a-1154469.html

Kurz: Er hat den politischen Anstand in der CDU komplett abgeschafft. Dagegen war Merkel eine Musterschülerin.

Weidel:
- “ Es fänden bereits informelle Gespräche zwischen der AfD und CDU statt. „Das kann Friedrich Merz überhaupt nicht verhindern.“

- „Herr Höcke ist kein Rechtsextremist.“

- Weidel ist nach eigenen Worten auch selbst an der Kanzlerkandidatur interessiert

https://www.welt.de/politik/deutschl...n-koennen.html

Ich bin der Meinung, dass dieser "AfD-Sympathisant (Friedrich Merz)" mit seinen Parolen viel dazu beigetragen hat.

HardAndSoft

Deine Eltern haben ein schlechtes Gedächtnis.

Nein, sie haben vielleicht einfach nur eine Meinung...

Manchmal ist das so und manchmal ergibt sich so etwas auch erst rückwirkend. Anderes Beispiel. Ehrlich gesagt war ich nie wirklich erbaut von Merkels Politik und ich hätte niemals gedacht, dass ich das folgende Mal sage. Aber rückwirkend betrachtet wäre ich froh, wäre Merkel aktuell Bundeskanzlerin. Völlig verrückt, da ich recht froh war, als Merkel verkündet hat nicht nochmal kandidieren zu wollen.

Generell kann ich mich da vielen hier nur anschließen. Die aktuelle Politik ist nicht gut und führt dazu, dass die Menschen nach ‚Alternativen‘ suchen.

frable

Generell kann ich mich da vielen hier nur anschließen. Die aktuelle Politik ist nicht gut und führt dazu, dass die Menschen nach ‚Alternativen‘ suchen.

Das ist dann auch nur eine Meinung.
Und meine ist eben die, dass die aktuelle Politik zumeist schlechter gemacht wird als sie ist.

HardAndSoft

Das ist dann auch nur eine Meinung.
Und meine ist eben die, dass die aktuelle Politik zumeist schlechter gemacht wird als sie ist.

Das ist halt eine Meinung, die zumindest durch aktuelle Umfrageergebnisse in Wahlumfragen sich auch entsprechend zeigt und gedeckt wird. Eine Einzelmeinung ist das also sicher nicht, wenn die aktuelle Regierung nicht einmal mehr die Mehrheit der Sitze im Bundestag zusammenbringen würde.
Aber du vertrittst hier schon seit Jahren zumeist sehr sonderbare Positionen zu beliebigen Themen, daher wundert mich dein Statement zur aktuellen Politik tatsächlich nicht.
Die AfD zur !zweitstärksten! Partei hochzuhieven ist eine Leistung, die man erstmal schaffen muss... Ich möchte nicht wissen, wie viele aktuell nur ihr Kreuz noch bei Altparteien setzen und nicht zur AfD, allein aus dem Grund, weil es die AfD ist... Das ist schlicht und ergreifend ein Offenbarungseid der Politik.

Wenn die Wahlergebnisse der AfD dabei bleiben, bin ich gespannt, wie zukünftig Koalitionen aussehen werden, wenn Koalitionen mit der AfD nicht eingegangen werden dürfen wegen "Brandmauer gegen Rächts". Wird das dann künftig Schwarz-Rot-Gelb-Grün oder Schwarz-Rot-Rot-Grün oder wie sollen die nächsten Koalitionen aussehen? Wenn weiterhin am System Fraktionszwang festgehalten wird, viel Spaß beim Regieren...

Blizzard_Black

Ich möchte nicht wissen, wie viele aktuell nur ihr Kreuz noch bei Altparteien setzen und nicht zur AfD, allein aus dem Grund, weil es die AfD ist... Das ist schlicht und ergreifend ein Offenbarungseid der Politik.

Also ich halte ja im Endeffekt immer noch die Menschen verantwortlich für ihre Wahl, die in der Wahlkabine das Kreuz setzen. Wenn man die aktuelle Politik abstrafen will, gibt es doch genügend andere Parteien, die man aus Protest wählen kann. Aus Protest extremistisch zu wählen ist halt einfach nichts anderes als eine Ausrede. Oder Dummheit.

Friedrich Merz;

[...]» Die CDU müsse noch deutlich herausstellen, dass sie die eigentliche Alternative zu dieser Bundesregierung sei und auch Antworten biete.

«Wir werden aber in keinen Überbietungswettbewerb mit Herabsetzungen und Beleidigungen mit der AfD eintreten. Das ist nicht unser Stil und unser Maßstab.» Das Ergebnis spiegele auch den Verdruss über die Politik der Bundesregierung wieder. Man könne auf Dauer nicht Politik über die Köpfe der Menschen hinwegmachen.

Es liege vor allem in der Hand der Regierung einer Radikalisierung von Protesten entgegenzuwirken. Aber auch die Union fühle sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass solche Wahlergebnisse sich nicht verfestigten. Als politischen Hauptgegner nannte Merz aber weiterhin die Grünen.[...]

https://www.zeit.de/news/2023-06/26/...ht-ueberhoehen


Zu Merkel:

[...]Eine deutliche Mehrheit der Deutschen jedenfalls wünscht sich Merkel einer Umfrage zufolge nicht als Bundeskanzlerin zurück. 71 Prozent der Befragten wollen die Politikerin nicht zurück im Amt haben, wie eine repräsentative Umfrage (2022) des Meinungsforschungsinstituts Civey für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe ergab. Nur knapp ein Viertel (23 Prozent) wünscht sich Merkel demnach wieder als Kanzlerin.[...]

https://www.spiegel.de/politik/deuts...2-f443ba52665f


15 Prozent wollen bei AfD-Kanzler auswandern

Die starken Umfragewerte der AfD beunruhigen offenbar die Mehrheit der Deutschen. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, gaben in einer repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinsituts Insa 61 Prozent der Befragten an, dass ihnen eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD Angst macht. 59 Prozent halten sie demnach für eine rechtsextreme Partei. Im Falle eines AfD-Kanzlers sagten 15 Prozent, sie wollen dann auswandern.

46 Prozent der insgesamt 1.002 Befragten glauben, dass eine Regierungsbeteiligung der AfD negative Auswirkungen auf Deutschland hätte, wie die "BamS" weiter berichtet. Positive Auswirkungen erwarten hingegen 23 Prozent.

https://www.t-online.de/nachrichten/...f-mit-spd.html

Jonny Knox

Also ich halte ja im Endeffekt immer noch die Menschen verantwortlich für ihre Wahl, die in der Wahlkabine das Kreuz setzen. Wenn man die aktuelle Politik abstrafen will, gibt es doch genügend andere Parteien, die man aus Protest wählen kann. Aus Protest extremistisch zu wählen ist halt einfach nichts anderes als eine Ausrede. Oder Dummheit.

Ich glaube eine bloße Protestwahl findet hier mittlerweile gar nicht mehr statt. Zumindest verstehe ich unter einer Protestwahl, dass man eine Partei außerhalb des Bundestags wählt und zwar nicht weil man unbedingt möchte, dass diese Partei regiert, sondern weil man den etablierten Parteien damit zeigen möchte, dass man Politik in dieser Richtung von ihnen erwartet. Die AfD ist allerdings mittlerweile wohl selbst eine etablierte Partei und eine Wahl dieser Partei kann eigentlich nur noch bedeuten, dass man dieser Partei wirklich politische Verantwortung geben möchte. Ich stelle mir das so vor, dass die Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung so hoch ist, dass sie wirklich lieber von scheinbar volksnahen Rechtsnationalisten regiert werden möchten als von den trägen Elitisten aus Berlin-Mitte, die nun seit über 40 Jahren fragwürdige Politik machen.

Das Problem dabei ist, dass es zum Zwecke der Ablösung der Altparteien tatsächlich keine Alternativen zur AfD gibt. Klar, man könnte eine Kleinstpartei wählen oder gar nicht wählen, aber dann verändert sich letztlich auch nichts, weil die Mehrheiten in den Parlamenten trotzdem gleich verteilt bleiben, nur unter einer geringeren Wahlbeteiligung und mit einem höheren Anteil bei den sonstigen Parteien, von denen letztlich keine allein die 5%-Hürde schafft. Wenn man also neue Kräfte in Führungspositionen sehen will, kann das nicht der richtige Weg sein. Die AfD ist (vielleicht noch neben der scheintoten Linkspartei) die einzige Partei außerhalb des Establishments, die tatsächlich über genug Mittel und Mitglieder verfügt um wirklich bundesweit Erfolg zu haben. Bei den anderen kleinen Parteien scheitert es ja schon daran, dass die gar keinen richtigen Wahlkampf machen können oder niemanden haben, der sie in manchen Wahlkreisen vertreten kann. Ich habe es selbst schon mehrfach erlebt, dass ich gern bestimmte Kleinstparteien wählen wollte, aber dann feststellen musste, dass ich es gar nicht konnte, weil die in meinem Wahlkreis gar nicht angetreten sind. Die AfD hingegen sollte mittlerweile so ziemlich überall vertreten sein und sie hat auch das Geld (wenn auch durch dubiose Spenden) um ihre Strukturen zu erweitern. Das macht sie schon in diesem Kontext alternativlos.

Es ist wirklich kein schönes System, das die Altparteien hier geschaffen haben, denn so ist die Demokratie halt nicht wirklich in alle Richtungen durchlässig und gleicht mittlerweile eher einer Oligarchie, in der man gezwungenermaßen immer wieder die gleichen Parteien wählen muss, von denen man nichts hält, nur um diejenigen zu verhindern, von denen man noch ein bisschen weniger hält, weil es keine anderen richtigen Optionen gibt. Und die Politiker der Altparteien sind sich dieses Status auch sicherlich bewusst, weshalb sie eben seit über 40 Jahren Politik auf Sparflamme betreiben und offen bekannte Probleme entweder gar nicht oder nur unzureichend angehen. Das Schlimmste, was ihnen passieren kann, ist mal ein paar Jahre Opposition. In den Parlamenten sitzen die meisten von ihnen dennoch und können dort weiter Diäten beziehen, Lobbyismus betreiben und sich für noch fettere Zeiten vernetzen.

Diese verfahrene Situation ist es wohl, die die Menschen besonders umtreibt. Mittlerweile gelingt es vielen Politikern nicht einmal mehr den Schein zu wahren sich wirklich für die Bevölkerung einzusetzen und gesellschaftliche Probleme lösen zu wollen. Vor allem Probleme, die nur langfristig lösbar sind, werden lieber aufgeschoben, weil man sich dann womöglich nicht mehr selbst mit dem Ergebnis brüsten kann und vielleicht sogar für eine schwierige Startphase abgestraft wird.
Die Frage die sich jeder Mensch stellen muss, ist daher: Ist mir ein politischer Wechsel so viel wert, dass ich dabei in Kauf nehme auch rechtsextremen Strömungen mehr Macht zu verleihen? Für wirklich rechtsextreme Menschen fällt die Antwort sicher leicht, aber die wählen ohnehin schon lange die AfD. Interessant ist hier eher wie groß der Leidensdruck in der restlichen Bevölkerung ist, dass immer mehr Menschen "umkippen", denn dass wir plötzlich doppelt so viele Rechtsextreme haben wie vor drei Jahren, kann man wohl anzweifeln. Klar, Dummheit und das Reinfallen auf die Parolen der neuen Rechten spielen auch eine Rolle, aber die Basis dafür schaffen halt nicht die Botnetzwerke, sondern die Politiker mit Regierungsverantwortung. Wenn sie einen besseren Job machen würden und die Menschen zufriedener wären, wären sie kaum empfänglich für die platten Kampfparolen der AfD.