Thema: News [National und International]

Joa, wenn es die Grünen gewesen währen, hätten die es geschafft irgendwie jeden Bundesbürger dafür zur Kasse zu bitten.

Als die Regierung die Raucher stärker besteuerte, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Raucher.

Als sie die Trinker stärker besteuerten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Trinker.

Als sie die Selbstständigen für die Rente holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Selbstständiger.

Als sie mich stärker besteuerten, gab es keinen mehr, der noch für Steuern aufkommen konnte.

Das in Deutschland nochmal jemals über die Ausgabenseite konsolidiert wird, bleibt wohl ein Wunschtraum

Zigarettenraucher werden steuerlich noch mehr zur Kasse gebeten, als zunächst von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen. Im Schnitt wird die Steuer je Schachtel mit 20 Stück 2022 und 2023 jeweils um zehn Cent angehoben. 2024 findet keine Erhöhung statt, 2025 und 2026 steigt die Steuerlast jeweils um 15 Cent je Schachtel.

https://www.tagesspiegel.de/politik/...liarden%20Euro.

Das entlockt mir zwar kein Hurra, da ich gerne rauche, andererseits sind 50 cent auf eine Schachtel die im Schnitt bereits 5,5 € kostet nur etwa 9,1%. Das macht also Pi mal Daumen bis 2026 eine Erhöhung von nichtmal 2% pro Jahr. Ich vermute stark, dass wir damit unterhalb der Inflationsrate liegen werden.
Also werden Zigaretten eigentlich sogar etwas billiger.

ccommander81

Das entlockt mir zwar kein Hurra, da ich gerne rauche, andererseits sind 50 cent auf eine Schachtel die im Schnitt bereits 5,5 € kostet nur etwa 9,1%. Das macht also Pi mal Daumen bis 2026 eine Erhöhung von nichtmal 2% pro Jahr. Ich vermute stark, dass wir damit unterhalb der Inflationsrate liegen werden.

Das kommt ja oben drauf, ein bestimmter Teil ist ja eh schon prozentual auf den Kaufpreis und inflationsgesichert. Ich unterstelle mal, dass diese Steuer längst nicht aus der Motivation erhöht wird, eine steuernde Wirkung zu erzeugen, sondern zu (Re-)Finanzierung des übrigen Blödsinns genutzt werden soll. Ein Drittel des Bundeshaushalts geht mittlerweile als Quersubvention in die Rente. Die Ausgaben für Bildung, Infrastruktur, Forschung und Innovationen sind dagegen ein absoluter Witz.

Soviel Steuern wie man in DE zahlt, sollte man eigentlich mit einem absoluten Premiumservice rechnen. Versickern tut das Geld aber leider in dem Schneeballsystem Rente, Pensionsansprüchen und den Sozialtöpfen. Wenn ich mir überlege, dass einem Single, der sein fiktives Einkommen von z.B. 75k komplett verkonsumiert, nach allen Steuern und Zwangsabgaben nur ca. 35% "netto" bleiben, dann frag ich mich wo es hier noch Gerechtigkeit gibt, für die, die den Bums am Laufen halten.

Deutsche Regierungen können mit Geld einfach nicht umgehen, weil es kein "Skin in the Game" gibt. Deswegen wird man die Ausgabenseite auch noch so hoch ausdrücken, bis der letzte Leistungsträger ins Ausland abgehauen ist, oder auf 80% reduziert hat. China und die Schweiz freuen sich.

Quietscheente

Ein Drittel des Bundeshaushalts geht mittlerweile als Quersubvention in die Rente. Die Ausgaben für Bildung, Infrastruktur, Forschung und Innovationen sind dagegen ein absoluter Witz.

Oha, und dann kommen noch die Babyboomer demnächst ins Rentenalter. Noch sind die ja größtenteils davor, aber sobald es da losgeht, zerlegt uns das so richtig. Auf dem Arbeitsmarkt natürlich interessant. Da wird dann wirklich viel frei werden. Man kann nur hoffen, das wir bis dahin ausreichend automatisieren können, um das abzufangen.

Mit der Abrissbirne an die Bürgerrechte

Wo waren heute eigentlich die Querdenker-Demos, als der Deutsche Bundestag das "Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts" beschlossen hat? Mit diesem Gesetz, das alle angehörten Experten für klar verfassungswidrig halten, betreibt die Große Koalition kurz vor ihrem endgültigen Abgang den größten Abbau von Bürgerrechten seit Jahrzehnten.

Was konkret wird mit dem neuen Gesetz eingeführt?

• Es gibt neue Befugnisse für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und die Verfassungsschutzämter der Länder
• Diese Behörden dürfen zukünftig Sicherheitslücken in Betriebssystemen und Anwendungssoftware geheim halten und mithilfe von Staatstrojaner Messenger-Kommunikation etwa via WhatsApp, Signal oder Threema sowie Internet-Telefonate und Video-Calls überwachen.
• Das besonders besorgniserregende daran: Die Behörden dürfen erstmals auch ohne konkreten Anfangsverdacht die Bürger ausspionieren und auch bei unbescholtenen Bürgern zwangsweise erkennungsdienstliche Maßnahmen durchführen wie z.B. Fingerabdrücke abnehmen.

Was sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte zu dem neuen Gesetz?

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber warnte während des Gesetzgebungsverfahrens, dass der einstige Grenzschutz mit dem per Quellen-TKÜ erfassten Datenstrom auch Zugangsdaten für Online-Dienste wie Passwörter im Klartext sowie damit einen umfassenden Zugriff etwa auf E-Mail-Postfächer und Cloudspeicher erhalte. Selbst unbemerkte Manipulationen sowie Identitätsdiebstahl wären so möglich. Enthalten sei selbst eine "verfassungsrechtlich höchst problematische Erweiterung der Quellen-TKÜ" auf noch weiter gehende heimliche Online-Durchsuchungen.

Die Behörden wären also in der Lage, ihre "Beweise" selbst auf die Rechner zu bringen. Derart erlangte Beweise sind juristisch nichts wert, aber in der Praxis nur schwer aus der Welt zu bringen.

Was bringt die SPD dazu, diesen Irrsinn mitzumachen?
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat noch in 2019 getwittert, die SPD werde bei diesem "feuchten Traum" der Sicherheitsbehörden nicht mitmachen. Als gelernte Informatikerin sollte sie die Auswirkungen abschätzen können. Am Mittwoch hatte sie dann getwittert, sie halte das immer noch für falsch, aber die Bundestagsfraktion habe es halt so beschlossen. Anscheinend hat ihr keiner verraten, dass sie die Parteichefin ist und die Richtung vorgibt. Lustigerweise hat sie im Bundestag nicht mal gegen das Gesetz gestimmt (es gab keine Gegenstimme aus der SPD). SPD-Abgeordneter Grötsch meint, es ginge schließlich darum, "den Rechtsterrorismus zu bekämpfen". Indem man Leuten wie Hans-Georg Maaßen (in seiner "alten" Funktion) unendliche Spionagebefugnisse gegen unbescholtene Bürger gibt. Anscheinend möchten CDU und SPD die Bürgerrechte stärken, indem sie sie abschaffen. Klarer kann man das Ziel "SPD unter 5%" nicht formulieren.

Quelle: https://www.heise.de/news/Bundestag-...i-6067818.html

Interessanterweise findet diese Grundrechtskatastrophe in der Presse praktisch nicht statt: Zwischen Sachsen-Anhalt-Wahl, EM und sinkenden Inzidenzwerten scheint das sperrige Thema "Sicherheitspolitik" zu uninteressant, um einen Bericht zu rechtfertigen. Man könnte hierbei fast an gleichgeschaltete Medien denken. Lediglich "Reporter ohne Grenzen" sieht die Pressefreiheit massiv gefährdet und hat eine Verfassungsbeschwerde angekündigt.

Heute war ein schwarzer Tag für unser Land.

HardAndSoft

Klarer kann man das Ziel "SPD unter 5%" nicht formulieren.

Scholz liegt in den Umfragewerten vor der abstürzenden Baerbock und der Unionskandidaten.

HardAndSoft

Anscheinend hat ihr keiner verraten, dass sie die Parteichefin ist und die Richtung vorgibt.

Was soll das denn heißen? Tanzt die ganze Partei nach der Nase der Führung oder wie?

HardAndSoft

Mit der Abrissbirne an die Bürgerrechte

Wo waren heute eigentlich die Querdenker-Demos, als der Deutsche Bundestag das "Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts" beschlossen hat? Mit diesem Gesetz, das alle angehörten Experten für klar verfassungswidrig halten, betreibt die Große Koalition kurz vor ihrem endgültigen Abgang den größten Abbau von Bürgerrechten seit Jahrzehnten.

Auch das zweite "Sicherheitsgesetz" zum Abbau von Bürgerrechten hat den Bundestag passiert.
Mit den Stimmen der Regierungskoalition wurde heute morgen um 0:26 Uhr das "Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften" verabschiedet. Dieses Gesetz ermöglicht den Ermittlungsbehörden folgendes:

• Ausweitung der Erlaubnis zur nächtlichen Durchsuchung, "wenn die Erlangung von Beweismitteln ohne eine Durchsuchung
  zur Nachtzeit aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre," oder "wenn dies aufgrund bestimmter Anhaltspunkte für eine vom Betroffenen ausgehende erhöhte Gefährlichkeit zum Schutz der bei der Durchsuchung tätigen Personen geboten erscheint".
• Rechtsgrundlage für Kennzeichenscanning durch die Sicherheitsbehörden
• Erhebliche Ausweitung der Beschlagnahmemöglichkeiten für Kommunikation (Post und Telekommunikation) sowie Einschränkung der Information des Betroffenen

Hier mal beispielhaft ein Vergleich der alten und der neuen Fassung des § 104 Absatz 1 StPO:
ALTE FASSUNG:

(1) Zur Nachtzeit dürfen die Wohnung, die Geschäftsräume und das befriedete Besitztum nur bei Verfolgung auf frischer Tat oder bei Gefahr im Verzug oder dann durchsucht werden, wenn es sich um die Wiederergreifung eines entwichenen Gefangenen handelt.

NEUE FASSUNG:

(1) Zur Nachtzeit dürfen die Wohnung, die Geschäftsräume und das
befriedete Besitztum nur durchsucht werden,
1. bei Verfolgung auf frischer Tat,
2. bei Gefahr im Verzug,
3. wenn die Erlangung von Beweismitteln ohne eine Durchsuchung zur Nachtzeit aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre,
4. wenn dies aufgrund bestimmter Anhaltspunkte für eine vom Betroffenen ausgehende erhöhte Gefährlichkeit zum Schutz der bei der Durchsuchung tätigen Personen geboten erscheint oder
5. zur Wiederergreifung eines entwichenen Gefangenen.“

Kritisch ist die neue Ziffer 3. Letztendlich könnte man bei sehr vielen Straftaten argumentieren, dass die Durchsuchung wesentlich schwerer wäre, wenn der Betroffene wach ist und beim Klingeln an der Haustür
- seinen PC ausschalten könnte,
- das fragliche Dokument verbrennen, oder
- die Drogen ins Klo spülen könnte.
Deshalb könnte die nächtliche Durchsuchung bei manchen Tatvorwürfen von der Ausnahme zum Standardinstrument werden.

Quelle: https://www.heise.de/news/StPO-Bunde...g-6068277.html

20 Linke-Bundestagsabgeordnete unterstützen Gruppen im Visier des Verfassungsschutzes

Etwa jeder dritte Abgeordnete der Bundestagsfraktion der Linken steht einer Gruppierung nah, die unter der Beobachtung von Verfassungsschützern steht. Drei Politiker werden selbst beobachtet.

Rund ein Drittel der Abgeordneten der Bundestagsfraktion der Linken unterstützt offen Gruppierungen, die im Bund oder in ihren Heimatbundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dies trifft laut einer Auswertung von WELT AM SONNTAG auf mindestens 20 der 69 Parlamentarier zu. Sechs von ihnen bestätigten auf Anfrage ihre Mitgliedschaft in den fraglichen Organisationen, andere haben sich in der Vergangenheit öffentlich zu diesen bekannt, eine Anfrage aber unbeantwortet gelassen.

Mindestens 15 Bundestagsabgeordnete sind Mitglieder von Gruppen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu den „extremistischen Strukturen der Partei Die Linke“ zählt. Dazu gehören die Sozialistische Linke, die Antikapitalistische Linke, die Kommunistische Plattform und Marx21. Diese Zusammenschlüsse innerhalb der Partei arbeiten laut Einschätzung des BfV auf einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ hin.

...

Das wird wohl auch nur die Spitze des Eisbergs sein, da das Thema Linksextremismus in Deutschland eher Stiefmütterlich behandelt wird.

Und ein weiteres Ausschlussverfahren.

Parteikollegen beantragen Sahra Wagenknechts Ausschluss

Mitglieder der Linkspartei erheben schwere Vorwürfe gegen Sahra Wagenknecht: Mit Aussagen in ihrem kürzlich erschienenen Buch habe sie der Partei „schweren Schaden“ zugefügt. Nun soll die ehemalige Fraktionsvorsitzende aus ihrer Partei ausgeschlossen werden.

Begründet wird der Antrag laut „Spiegel“ damit, dass Wagenknecht der Partei „schweren Schaden“ zugefügt habe. Der mehrseitige Antrag beschäftige sich vor allem mit Wagenknechts neuem Buch „Die Selbstgerechten“, hieß es vonseiten der Partei. „Sie weicht in ihrer Kritik von elementaren Grundsätzen der Linken ab“, heißt es demnach weiter. Zudem lasse Wagenknecht beispielsweise offen, ob sie nach der Bundestagswahl überhaupt noch in der Partei bleiben wolle.

...

Da brodelt es aber bei den Kommis.

@HardAndSoft


Ja da frage ich mich auch wo die Leute ,die ja so sehr für Grundrechte eintreten angeblich, waren
Na wenn es aber verfassungswidrig ist, dann wird das hoffentlich einkassiert.

vieraeugigerZyklop

@HardAndSoft


Ja da frage ich mich auch wo die Leute ,die ja so sehr für Grundrechte eintreten angeblich, waren
Na wenn es aber verfassungswidrig ist, dann wird das hoffentlich einkassiert.

Ja, aber das ist halt die übliche Salamitaktik der Sicherheitsbehörden.
Erst Mal wird das maximal gewünschte gefordert und durch die CDU umgesetzt (und mit Hilfe der SPD beschlossen). Dann dauert es ein bis zwei Jahre, bis das Gesetz vom Verfassungsgericht gekippt wird. Aber eben nur selten im Ganzen; meistens bleibt ein Teil in Kraft. Damit ist der maximal zulässige Umfang dann dauerhaft in Kraft. Ein paar Jahre später, wenn sich alle an die Maßnahmen gewöhnt haben, kommt dann der nächste Vorstoß. Siehe "Vorratsdatenspeicherung". Das ist so ermüdend und auf Dauer demokratiezerstörend...

Das Gesetz zum Trojanereinsatz durch die Sicherheitsbehörden ist derart eklatant grundgesetzwidrig, dass es wahrscheinlich schnell gekippt wird. Das Gesetz zur Ausweitung von Kennzeichenscanning und nächtlicher Durchsuchung wird wahrscheinlich auch verfassungswidrig sein. Schließlich hat zuletzt noch 2019 das Bundesverfassungsgericht den Schutz vor nächtlichen Durchsuchungen ausgeweitet (die Definition der "Nacht" wurde von 4 auf 6 Uhr morgens um zwei Stunden verlängert; die alte Definition stammte noch aus 1879 als die halbe Bevölkerung um 4 Uhr Kühe melken musste). Aber irgend was bleibt halt immer hängen...

Seltsam auch, dass die SPD in einem Wahljahr derart demonstrativ wieder mal umfällt, trotz großer Sprüche vorher.
Da hätte es eine gute Gelegenheit gegeben, sich von der CDU abzusetzen und bei jüngeren Leuten zu punkten.
Anscheinend versucht die SPD gerade, alle Wählergruppen gleichermaßen zu verprellen.

Jonny Knox

https://www.n-tv.de/politik/AfD-Flue...e22611444.html

Die AfD baut die Strukturen seines als rechtsextrem eingestuften "Flügels" offenbar wieder auf. Das zeigt der heimliche Mitschnitt eines Treffens von etwa 40 niedersächsischen AfD-Politikern in einem Gasthof in Verden an der Aller. Das Material liegt den Sendern WDR und NDR vor.

Steve

https://www.welt.de/politik/deutschl...sschutzes.html

Die Linke
Mindestens 15 Bundestagsabgeordnete sind Mitglieder von Gruppen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu den „extremistischen Strukturen der Partei Die Linke“ zählt. Dazu gehören die Sozialistische Linke, die Antikapitalistische Linke, die Kommunistische Plattform und Marx21. Diese Zusammenschlüsse innerhalb der Partei arbeiten laut Einschätzung des BfV auf einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ hin.

Und weiter geht es Schlag auf Schlag mit den unsäglichen "Sicherheitsgesetzen":

Die CDU, vertreten durch Innenminister Seehofer, legt den nächsten Gesetzesentwurf vor. Seehofer will jetzt sogar eine Grundgesetzänderung durchdrücken, um die gesamte IT-Sicherheit in die Hände des Bundes zu legen. Wie bereits in den vergangenen Jahren nutzt man dazu zeitlich eine Fußballmeisterschaft, während der es nicht so auffällt, was da konkretes durchgedrückt werden soll.

Gleichzeitig sieht das neue Konzept des BSI für "Cybersicherheit" vor, die Cybersicherheit dadurch zu erhöhen, indem Verschlüsselung deutlich geschwächt wird. (WTF?). Das Konzept ist für Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Aber in Verbindung mit Abhörschnittstellen, die ansetzen bevor die Inhalte verschlüsselt sind.

Die Kritiker hielten mit ihren Meinungen zu diesem Ansatz nicht hinter dem Berg:

Manuel Atug, Sprecher der AG Kritis, warf dem BMI vor, mit der Initiative ein "grundlegend verschobenes Verständnis von Cyberresilienz und defensivem Handeln im Cyberraum" an den Tag zu legen. Es gebe "nur Sicherheit durch Verschlüsselung für die Zivilgesellschaft, Wirtschaft und kritischen Infrastrukturen". Der Elektrotechnikverband VDE monierte bereits anlässlich der Eckpunkte für die Strategie, dass der erwähnte Ansatz "Security by Design" das "Aufbrechen von Ende-zu-Ende-verschlüsselten Kommunikationswegen" ausschließe. Der grüne Fraktionsvize Konstantin von Notz warnte bereits bei der Einrichtung der "rechtlich unregulierten" Zitis vor einem "Frontalangriff auf die Integrität und Vertraulichkeit digitaler Kommunikation".

Auch hier wieder: Kein einziger Aufschrei der selbsternannten Hüter der Bürgerrechte, die Masken in der Pandemie als Zeichen der Unterdrückung sehen, aber dauerhaft aktive Abhörschnittstellen für Hinz und Kunz ignorieren. Sind anscheinend gerade alle Fußball gucken.

Quelle: https://www.heise.de/news/Cybersiche...s-6068846.html

Millionen Nutzer sind in diesem Jahr von WhatsApp auf Telegram umgestiegen, darunter viele in Deutschland. Deutsche Behörden wollen hart durchgreifen

SPIEGEL.de - Das Bundesjustizministerium verlangt von Telegram, sich dem Gesetz zu unterwerfen. Sie strebt an, dass sich die Plattform den Behörden zugänglich macht, kriminelle Inhalte zeitnah löscht und Nutzerdaten aktiv an Ermittler weitergibt. Auch das Bundesamt für Justiz, das dem Justizministerium angegliedert ist, hat gegen Telegram ein Bußgeldverfahren wegen fehlender Benennung eines Ansprechpartners für die Behörden und wegen Nichtangebots eines nach deutschem Recht erforderlichen Strafanzeigeverfahrens wegen strafbarer Inhalte eingeleitet. Dem Unternehmen drohen Bußgelder von bis zu 55 Millionen Euro. Das Bundesamt für Justiz schickte zwei Schreiben von Bonn nach Dubai, in denen Anhörungen zu diesem Thema angeordnet wurden. Am 20. Mai

Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass das Pavel Durov (Russlands Zuckerberg) viel beeindrucken wird.

Hatte mich schon gewundert, warum das Telegram-Logo in den RTL-Nachrichten bei Thema "Messenger und Überwachung" mit angezeigt wurde letztes Jahr ... Netter Versuch. Sollte wohl das Wechseln des Messengers als sinnlos erscheinen lassen ... Aber ich hatte es mir da schon gedacht ...

ayu-butterfly

Hatte mich schon gewundert, warum das Telegram-Logo in den RTL-Nachrichten bei Thema "Messenger und Überwachung" mit angezeigt wurde letztes Jahr ... Netter Versuch. Sollte wohl das Wechseln des Messengers als sinnlos erscheinen lassen ... Aber ich hatte es mir da schon gedacht ...

Och, selbst zu analogen Zeiten hatte selbst die NSDAP/AO einen V.i.S.d.P. auf ihren Hakenkreuz Spukis, wieso soll das im digitalen Zeitalter anders sein

Here we go again...

https://www.tagesschau.de/ausland/as...salem-101.html

Erstmals seit dem Beginn der Waffenruhe am 21. Mai hat die israelische Luftwaffe Ziele im Gazastreifen bombardiert. Man habe damit auf palästinensische Aktionen mit brennenden Ballons reagiert, die im Süden Israels Feuer ausgelöst hätten, so die Armee. Ziel des Luftangriffs seien militärische Einrichtungen der Hamas gewesen. Man sei auf alle Szenarien vorbereitet, so die israelische Armee weiter.Im Gazastreifen und im Westjordanland hatte es zuvor Proteste gegen den sogenannten Flaggenmarsch ultrarechte Israelis in Jerusalem gegeben. Während im Gazastreifen Brandballons gestartet wurden, setzten im Westjordanland Demonstranten Autoreifen in Brand und bewarfen israelische Sicherheitskräfte mit Steinen.
[...]
Israelische Ultranationalisten waren am Dienstag trotz angespannter Lage durch Ostjerusalem marschiert. Dabei wurden anti-palästinensische Parolen gerufen. Die Route führte auch durch das muslimische Viertel der Jerusalemer Altstadt, was Palästinenser als besondere Provokation empfanden.

Offenkundig ist da mehr als nur eine Partei nicht an einem friedvollen Zusammenleben interessiert. Anders kann man diese Idiotie ja nicht begründen...

Aber daran bestand ja nie wirklich Zweifel, oder? In der ganzen Nahostpolitik gibt es doch auch nicht DEN einigen Schuldigen, alle haben da mächtig viel Mist verbockt.

daywalker2609

Aber daran bestand ja nie wirklich Zweifel, oder? In der ganzen Nahostpolitik gibt es doch auch nicht DEN einigen Schuldigen, alle haben da mächtig viel Mist verbockt.

Ganz klar: Gott Strafe England.
Darüber hinaus: Die wollen sich halt alle gegenseitig umbringen. Wer drauf steht... Es tut mir für die Leid, die zwischen die Fronten kommen werden. Wobei ich eher vorschlägen würde, das ganze in Form von Gladiatorenkämpfen austragen zu lassen. Sollen sich die, die Bock drauf haben, bis zum Tod in einer Arena gegenseitig den Schädel einschlagen - nach römischer Tradition. Gruppenkeile, wer am Ende noch steht kriegt ... ein Haus? Die Grenze um einen Meter verschoben?

ayu-butterfly

"Und hast du Geschwister?"
- "Ja, 88"

WTF!?